Österreichs Freiheitliche und der Islam

1. April 2021

Wenige Wochen nach einem mörderischen islamistisch motivierten Anschlag im Wiener Judenviertel mit vier Toten ist es überaus schwierig, eine emotionslose Antwort zu formulieren auf einen Report, der das Verhältnis der österreichischen Freiheitlichen zum Islam beleuchtet. Allzumal dann, wenn dieser Report resümierend zum Ergebnis kommt, es müsse „die Freiheitliche Partei isoliert und politisch geächtet werden“. Und wenn diese demokratiepolitisch höchst bedenkliche Forderung gegenüber einer demokratisch legitimierten Parlamentspartei Österreichs von drei Wissenschaftlern der Universität Salzburg erhoben wird, wobei einer von ihnen im unmittelbaren Anschluss an das erwähnte Attentat von den österreichischen Ermittlungsbehörden der verdeckten Nähe zur Moslem-Bruderschaft verdächtigt wird, ist diese Aufgabe umso schwieriger. Dennoch sei hier der Versuch unternommen, dem vorliegenden Report im Hinblick auf allzu verzerrende Verkürzungen und allzu einseitige Betrachtungsweisen zulasten der österreichischen Freiheitlichen eine entsprechende Entgegnung zukommen zu lassen.
Zum historischen Hintergrund: Österreichs nationalliberales Lager, zurückgehend auf die bürgerliche Revolution von 1848, basierend auf der Gedankenwelt der deutschen Klassik und der deutschen Romantik, insbesondere den Ideen eines Johann Gottfried Herder, war und ist einem „ethnopluralistischen“ Denkansatz in Hinblick auf das Wirken und den Wert von Kulturen und Ethnien verbunden. In Bezug auf die islamische Welt gab es da stets eine gewisse Ambivalenz: Einerseits wurde der Islam und sein machtpolitisches Ausgreifen – im Frühmittelalter über Spanien, bis hin zur Schlacht von Tours und Poitiers und in der Neuzeit mit der zweimaligen Belagerung Wiens 1529 und 1683 – als der zentrale Antagonismus zum „christlichen Abendland“ gesehen. Dabei wurde im nationalliberalen Bereich dieses „christliche Abendland“ nicht unter theologischen Aspekten, sondern unter kulturellen definiert.
Andererseits gewann die islamische Welt spätestens seit dem 19. Jahrhundert innerhalb des nationalliberalen deutschen Bürgertums, auf dessen Tradition dann auch die heutige FPÖ fußt, so etwas wie einen romantischen Zauber. Die Märchenwelt von „1001 Nacht“ und die Jugend- und Reiseliteratur Karl Mays rund um „Kara Ben Nemsi“ mit der damit verbundenen positiven Konnotierung der islamischen Welt gehörten zum Bildungskanon eben dieses Bürgertums. Und die „Waffenbrüderschaft“ mit dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg tat ein Übriges.
Ebenso war es die britische und französische Kolonialpolitik im Nahen Osten und Nordafrika, die innerhalb dieses nationalliberalen Lagers auf Ablehnung stieß. Auch der in den letzten Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit in allen politischen Lagern, insbesondere aber zweifellos in nationalliberalen Lagern, wirkmächtige Antisemitismus und in der Folge Antizionismus bewegte dieses Lager zu einer gewissen Sympathie mit der „arabisch-islamischen Sache“. Damit im historischen Kontext mag auch die Unterstützung der NS-Führung für den Großmufti von Jerusalem stehen.

Und nach 1945 fand die pro-arabisch, pro-palästinensische Politik eines Bruno Kreisky und die Haltung von Kurt Waldheim als UNO-Generalsekretär weitgehende Zustimmung innerhalb des nationalliberalen freiheitlichen Lagers. Auch die zweifellos guten Beziehungen Jörg Haiders in den arabischen Bereich zu Gaddafi und Saddam Hussein sind eine Folge dieser grundsätzlichen pro-arabischen, pro-islamischen Haltung.
Rechtspopulismus und Zuwanderungs-Islam: Mit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und des Warschauer Pakts in den Jahren 1989 ff. ging auch eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft in den westeuropäischen Demokratien Hand in Hand. Der beginnende Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Frankreich, in Italien, in Belgien und in den skandinavischen Ländern und primär mit der Haider-FPÖ auch in Österreich vollzog sich in den 90er-Jahren, aber keineswegs in erster Linie als Reaktion auf Zuwanderung und Migrationsbewegung. Dieser Aufstieg basierte vielmehr auf einer allgemeinen Anti-Establishment-Politik nach dem Motto „Wir da unten gegen die da oben“. Allerdings waren alle dieser rechtspopulistischen Bewegungen in unterschiedlicher Gewichtung der jeweiligen eigenen nationalen und kulturellen Identität verpflichtet.
So etwas wie eine Anti-Immigrationspolitik deutete sich in Österreich erstmals im Jahre 1993 an, als Haider das Volksbegehren „Österreich zuerst“ startete. Auch die damit verbundene Zuwanderungskritik richtete sich keineswegs primär gegen den Islam, sie war vielmehr weitgehend gegen Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa gerichtet.
Das genuin antiklerikal orientierte nationalliberale Lager und die daraus erwachsende freiheitliche Partei hatten stets eine kritische Distanz zum politischen Katholizismus, der ja in erster Linie vom christlichsozialen Lager und von der Österreichischen Volkspartei vertreten wurde. Im Zuge der populistischen Neuorientierung der Partei, wonach man mit einer gewissen inhaltlichen Beliebigkeit für alle Wählerschichten offen sein wollte beziehungsweise die Hemmschwellen für ideologisch andersorientierte Wählerschichten senken wollte, auch im Hinblick auf die katholischen Österreicher, wurde innerhalb der freiheitlichen Parteiführung, insbesondere rund um den fundamentalistischen Katholiken Ewald Stadler die These vom „wehrhaften Christentum“ entwickelt. Damit wurde der Antagonismus zum Islam zwangsläufig verstärkt, allzumal es gerade in jenen Jahren zu einer zunehmenden Zuwanderung aus der islamischen Welt nach Österreich kam. Wie im gegenständlichen Report referiert, waren es im Jahre 1971 gut 22.000 Muslime, die in Österreich lebten, im Jahr 1991 knapp 160.000, im Jahre 2002 rund 500.000 und schließlich im Jahr 2016 rund 700.000 und gegenwärtig wohl 800.000 bis 900.000 Seelen. Alleine diese explosionsartige Zunahme der muslimischen Bevölkerung in Österreich auf gegenwärtig mehr als zehn Prozent erklärt die zunehmenden Abwehrmechanismen der autochthonen Bevölkerung, artikuliert im politischen Bereich eben von Mitte der 90er-Jahre an durch die FPÖ.
Im Zuge dieser Entwicklung kippte die eher islamfreundliche Stimmung innerhalb des freiheitlichen Lagers hin zur zunehmend islamkritischen Sichtweise. Das österreichische Islamgesetz von 1912, das ja im Hinblick auf die muslimischen Bosnier, die damals ja Angehörige der Habsburger Monarchie waren, geschaffen wurde, sollte sich für den massiven Zuwanderungsislam und die damit entstehenden Parallelgesellschaften als untauglich erweisen. Das Islamgesetz vom Februar 2015 mit seinen restriktiven Bestimmungen resultiert nun zweifellos – wie im gegenständlichen Report angesprochen – auf dem politischen Druck, den die FPÖ auf die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auszuüben vermochte. Die zweifellos vorhandene Ungleichbehandlung des Islam, etwa durch das Verbot der ausländischen Finanzierung, durch die Überwachung religiöser Institutionen und andere Maßnahmen, stellt de facto so etwas wie die stillschweigende Anerkennung des Prinzips dar, dass der Islam eben nicht Teil der österreichischen Leitkultur sei.
Der Anti-Islamismus der Strache-FPÖ: Mit der Übernahme des Parteivorsitzes der FPÖ durch den Wiener Heinz-Christian Strache im Jahre 2005 wurde das Auftreten gegen den politischen Islam und gegen den Islamismus zweifellos zu einem der zentralen Themen der Freiheitlichen. Grundsätzlich aber versuchte man sehr wohl, zwischen dem zu respektierenden Islam als Weltreligion, auch in der Zuwanderungsbevölkerung, und islamistischem Extremismus auch von freiheitlicher Seite zu differenzieren­. So formulierte der Autor dieser Zeilen zu Jahresbeginn 2008 (ZurZeit 5/2008): „Der Islam als eine der monotheistischen Weltreligionen verdient unseren Respekt. Den Islam als solchen als Übel anzusehen, ist nicht angebracht. Die gemeinsamen Wurzeln des Islam mit dem Christentum und dem Judentum als abrahamitische Religionen weisen vielmehr auch auf Überschneidungen mit unseren Wertvorstellungen hin. Der Islam mit seinen fast 1,3 Milliarden Anhängern, einem Fünftel der Menschheit als zweitgrößte Religion der Welt, kann auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben. Über 700 Jahre stand die Iberische Halbinsel, das katholische Spanien, unter der Herrschaft der muslimischen Mauren, die kulturellen Leistungen, Moscheenbau, Miniaturen-Malerei, aber auch Kalligraphie, sind Schöpfungen einer Hochkultur, die der gebildete Mensch nicht missen will. Ebenso wird niemand die wissenschaftlichen Leistungen der arabischen Kultur in Medizin, Mathematik und Astronomie ernsthaft in Abrede stellen. Wir Europäer müssen daher jenen Kulturen, die den islamischen Hintergrund haben, durchaus Respekt zollen. Die geopolitische Bedeutung des Islam ist so akzeptieren… Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen­ vom Islam, wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen, entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewusstes Auftreten in der Zukunft dar. Als identitätsbewusste Bewegung unterstützt das nationalfreiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muss den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentieren lassen. Daher unterstützt die FPÖ auch die Bestrebungen der Palästinenser, die in ihrem eigenen Staat leben wollen. Die aggressive Unterdrückungspolitik Israels gegen die Palästinenser ist menschenverachtend und verurteilenswert … Der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden ist eine Zweistaatenlösung, deren Ausgangspunkt die Grenzen von 1967 sind. Ebenso haben die Freiheitlichen auch den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak und Afghanistan immer wieder verurteilt, wenn es gegen das Völkerrecht ging und ohne UNO-Mandat geschah …“
Allerdings wurde auch schon damals formuliert, dass der islamische Fundamentalismus für die europäischen Gesellschaften wegen der muslimischen Massenzuwanderungen eine immer größer werdende Bedrohung darstelle und bereits damals verlangten die Freiheitlichen absolut legitim ein klares Bekenntnis der österreichischen Muslime und ihrer Vertretungskörper zu unseren europäischen Werten. Klar war auch, dass dies eine Absage an die Scharia und an archaische Sitten, wie sie in der islamischen Welt da oder dort vorkommen, wie Ehrenmorde, Zwangsehen und Mädchenbeschneidung umfassten. Die damals erhobene Forderung, die Islamisierung Europas und den Vormarsch des radikalen Islamismus in Europa zu stoppen, wurde allerdings durch die realpolitischen Ereignisse der Folgejahre, insbesondere durch die Massenzuwanderung des Jahres 2015, konterkariert.
Die Folge dieser Ereignisse war allerdings in Hinblick auf die österreichische Innenpolitik, dass die Österreichische Volkspartei nach dem Obmannwechsel hin zu Sebastian Kurz die freiheitlichen Forderungen und Strategien in Bezug auf Zuwanderung und auch in Bezug auf den Islam weitgehend übernahm. Tatsächlich gelang es der türkis umgefärbten Volkspartei im Jahre 2017, mit dieser Strategie die Nationalratswahlen zu gewinnen und in der Folge gemeinsam mit dem Freiheitlichen als Juniorpartner eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Als nach deren Scheitern und nach den Wahlen des Jahres 2019 die türkise ÖVP mit den Grünen eine Mitte-Links-Regierung bildete, veränderte sich die Regierungspolitik nicht grundlegend gegenüber den Muslimen im Lande. Die ÖVP des Sebastian Kurz war und ist nicht gewillt, ihre Erfolgsstrategie, die sie von den Freiheitlichen plagiierte, auf Wunsch der Grünen zu ändern. Allerdings hat das Höchstgericht die eine oder andere „überzogene“ Maßnahme der Mitte-Rechts-Regierung – wie etwa das Kopftuchverbot für Grundschülerinnen – zurückgenommen.
Resümee: Insgesamt ist die Islamismus-kritische Haltung der Freiheitlichen in Österreich weitgehend zum Mainstream geworden und das auch unter einer von ÖVP und Grünen gebildeten Mitte-Links-Regierung. Zwar wurde die eine oder andere überschießende Maßnahme, wie etwa das Kopftuchverbot für Schulmädchen, vom Höchstgericht zurückgenommen, dennoch bleiben wesentliche Restriktionen, wie etwa das der ausländischen Moscheenfinanzierung, aufrecht. Wie wir spätestens aus den „Qatar-Papers“ wissen, wird dieses Verbot allerdings immer wieder unterlaufen. Und völlig zu Recht stellen sich die Bürger etwa in den Landeshauptstädten Graz und Klagenfurt die Frage, wie die bescheidenen lokalen muslimischen Gemeinschaften aus den Spendenmitteln von muslimischen Kleingewerbetreibenden Millionen-Bauprojekte für Großmoscheen finanzieren wollen.
Die Tatsache, dass gegenwärtig etwa zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung zugewanderte Muslime darstellen und dass Phänomene wie der Familiennachzug für weitere Zuwanderung und wie der größere Kinderreichtum der muslimischen Bevölkerung, dazu führen werden, dass in einer Generation­ tendenziell ein Viertel der österreichischen Bevölkerung muslimisch sein dürfte, erweckt in der autochthonen Bevölkerung naturgemäß Ängste. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Souverän der Republik, nämlich eben die Bürger und Wähler, niemals im Lauf der letzten Dezennien wirklich gefragt wurden, ob sie eine derart massive Zuwanderung aus der muslimischen Welt befürworten. Die damit verbundenen kulturellen Verwerfungen, wie die Existenz von Parallelgesellschaften, Ghettos und die auch in Österreich beginnenden Ausschreitungen – man denke an Favoriten – oder der europaweit existente islamistische Terror, bestätigen diese
Befürchtungen.
Österreichs Freiheitliche mögen diese problematischen Entwicklungen „populistisch“ für ihre Agitation genutzt haben. Sie erfüllten damit aber auch die in der Demokratie überaus legitime Funktion einer Oppositionspartei, Probleme aufzuzeigen und Ängste der Bürger zu thematisieren.
Die Radikalisierung junger Muslime in der zweiten und dritten Zuwanderungsgeneration, wie sie sich bei den Übergriffen junger türkischstämmiger Männer gegenüber der Kurdendemonstration im letzten Jahr äußerte, die Krawalle in einer Kirche in Favoriten und die Ausschreitungen afghanischer Jugendlicher am vergangenen Silvester in Favoriten beweisen die Existenz dieses Problems. Der mörderische Anschlag im Wiener Judenviertel stellt den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Wer all diese Probleme verharmlost oder gar negiert, tut der Masse der friedlichen und integrationswilligen Muslime, die in Österreich leben, keinen guten Dienst, und wer stattdessen die „Ächtung“ und „Isolierung“ einer migrationskritischen Partei, wie es die FPÖ ist, fordert, schadet unserer der Demokratie.

Verteidiger der Islamisierung Europas?
Linke US-amerikanische ThinkTanks polemi­sieren gegen angebliche Islamfeinde in Europa

Die sogenannte „Brookings Institution“ ist eine Denkfabrik in Washington DC, die laut Wikipedia bereits 1916 vom „Philanthropen“ Robert Somers Brookings gegründet worden war (wohl eine ähnlicher „Philanthrop“ wie George Soros). Bereits 1970 spricht der damalige Präsidentenberater Patrick Buchanan über die „institutionalisierte Macht der Linken, die in Stiftungen gebündelt ist, die der demokratischen Partei nahe stehen“. Dies trifft ganz offenbar auf die „Brookings Institution“ zu. Bezeichnenderweise berichtet im Jahre 2014 die „New York Times“ über die Einflussnahme der Regierung von Katar auf diese Denkfabrik. Angeblich habe das hoch islamistische Katar der Brookings Institution eine Spende von nahezu 15 Millionen Dollar zugesagt, wenn die Denkfabrik auf Kritik an der Regierung Katars verzichtet.
Da wundert es dann nicht, dass diese Brookings Institution in unseren Tagen offenbar „wissenschaftliche“ Studien finanziert, die die anti-islamistischen Politik der europäischen Rechtsparteien analysieren und an den Pranger stellen. Konkret wird von Lehrenden der Universität Salzburg im Auftrag der Brookings Institution eine Analyse zum Thema „Neue Rechte: Österreichs Freiheitliche und der Islam“ erarbeitet. Unter der Leitung des renommierten Politikwissenschafters Reinhard C. Heinisch arbeiten Eric Miklin und Farid Hafez an dieser Studie. Letzterer geriet erst Ende des vergangenen Jahres in die Schlagzeilen, als der österreichische Staatsschutz in einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Exponenten der Moslembrüder in der Alpenrepublik vorging. Farid Hafez bekam damals auch Besuch von den Staatsschützern, da er verdächtigt wurde, einer der führenden Exponenten der Moslembruderschaft in Österreich zu sein.
Auf Ersuchen der Verfasser dieser Studie sollte auch eine Gegenstimme, die das Problem
gewissermaßen aus freiheitlicher Sicht analysiert, zu Wort kommen. Konkret wurde ZurZeit-Herausgeber Andreas Mölzer von Professor Heinisch ersucht, dies zu tun. Nachstehend drucken wir diesen Text aus der Feder Mölzers ab, der versucht, die überaus islamfreundliche und die Politik der FPÖ apodiktisch verurteilende Analyse der drei Salzburger Universitätslehrer zu relativieren und streckenweise zu widerlegen. Der Vorgang an sich, dass hier eine linkslastige US-Denkfabrik, die Spenden aus islamistischen Bereichen der Golfstaaten in Millionenhöhe erhält mit „wissenschaftlichen“ Studien gegen die islamkritische Politik der europäischen Rechts- und Freiheitsparteien vorgeht, gibt zu denken. Man könnte jedenfalls zur Ansicht kommen, dass hier sehr gezielt der Islamisierung Europas gewissermaßen wissenschaftlicher Flankenschutz gewährt wird, indem man die Kritiker der Islamisierung stigmatisiert.


Europa – nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

26. März 2021

Es gab Zeiten nach 1945, da galten Europa und die europäische Integration als die große Lösung für alle Probleme des Kontinents und seiner Menschen. Europa, das bedeutete die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die EWG, danach die EG und schließlich die EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft und dann die Europäische Union als institutionelle Formen dieses sich integrierenden Europas waren also die große Hoffnung für die europäischen Völker und damit auch für die Bürger der betreffenden Staaten.
In den letzten Jahren hat sich dies massiv geändert: Die Europäische Union bzw. das Brüsseler zentralistische System ist längst nicht mehr Hoffnungsfaktor für die Europäer, es ist zu einer Hypothek, zu einem Mühlstein, zu einer Belastung geworden. Dies hat sich in nahezu allen großen Krisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt: Bei der Finanzkrise des Jahres 2007/2008, bei der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und
nunmehr bei der aktuellen Coronakrise.
Schon zu Beginn der Pandemie hat man sich in der Europäischen Union in keiner Weise auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Vielmehr dominierten sehr schnell nationale Egoismen und höchst unterschiedliche Vorgehensweisen in der Krisenbekämpfung. Und das Dogma vom „grenzenlosen Europa“ wurde auch sofort und ohne Skrupel zu Grabe getragen. Plötzlich waren die Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder dicht wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Und auch regionale Zusammenschlüsse wie jene zwischen Elsass und Baden-Württemberg, zwischen Südtirol und Nordtirol, zwischen Friaul und Kärnten wurden knallhart liquidiert.
Am deutlichsten trat das EU-Versagen dann allerdings in der Frage der Impfstoffverteilung zutage. Obwohl im Bereich der EU-Staaten die größten Fördermittel für die Pharmakonzerne und die Impfstoffentwicklung locker gemacht wurden, obwohl Produzenten in hohem Maße innerhalb Europas situiert sind – AstraZeneca ist ein schwedisch-britischer Konzern, und Biontec sitzt bekanntlich in Deutschland –, gerieten die EU-Staaten im Bereich der Durchimpfung – verglichen mit anderen Gegenden des Planeten – sofort ins Hintertreffen. Während etwa in den USA rasant geimpft wurde und wird, während Großbritannien sich bald der Herdenimmunität nähern dürfte, Israel diese ohnedies bereits für sich beanspruchen kann und sogar Schwellenländer wie Serbien ein hohes Impftempo vorlegen konnten, hinken die EU-Staaten hinten nach.
Dazu kamen Probleme mit der Impfgerechtigkeit, wobei finanzschwächere EU-Staaten, wie etwa Bulgarien, massiv benachteiligt wurden und natürlich die Probleme mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Im Fall der Vereinbarungen mit dem schwedisch-britischen Konzern zeigte sich die Unfähigkeit der EU-Spitze, zumindest konkrete und juristisch korrekte Verträge abzuschließen.
Aufgrund einer eher fahrlässig formulierten Vereinbarung war es dem Konzern möglich, Lieferungen an die EU hintanzustellen und andere Bereiche zu bevorzugen. Auch in diesem Fall zeigte sich, dass die Europäische Union nicht Teil der Lösung ist, sondern eher Teil des Problems.
Staaten, die ihre Impfstoffe eigenmächtig und ohne Brüsseler Zwischenstation bestellten, wie eben das bereits genannte Serbien, konnten ein wesentlich höheres Impftempo vorlegen.
Auch das Versagen der Union in Bezug auf die Reisefreiheit ist eklatant. Während man in den Vereinigten Staaten, die ebenso Corona-gebeutelt waren wie Europa, problemlos von Bundesstaat zu Bundesstaat reisen kann, ist dies innerhalb der EU auch auf regionaler Ebene nahezu unmöglich. Reisefreiheit scheint es nur für illegale Migranten zu geben. Der Zustrom über den Balkan und ebenso über das Mittelmeer und über die Kanarischen Inseln ist ungebremst, während den EU-Bürgern Grenzübertritte nur mittels langwieriger Quarantäne-Regelungen möglich sind. Damit hat sich aber eine der wenigen wirklich positiven Auswirkungen der Europäischen Integration, nämlich die grenzüberschreitende Reise- und Niederlassungsfreiheit, in Luft aufgelöst und ad absurdum geführt.
Und von den Unsummen an EU-Wirtschaftshilfen, die im Vorjahr zur Bekämpfung zur ökonomischen Folgen der Corona-Krise beschlossen wurden, war auch nur in den Medien die Rede. Sie scheinen bislang das Papier nicht wert zu sein, auf das sie geschrieben wurden. Satte 800 Milliarden Euro sollten auf die EU-Staaten verteilt werden, geflossen ist bisher nicht einmal ein Bruchteil.
Dafür aber versucht die Union, sich aufs Neue als Hochburg der Apologeten der Menschenrechte zu profilieren. Erst am jüngsten EU-Gipfel dieser Tage wurden demnach Sanktionen gegenüber Russland, China, dem Iran und anderen Ländern beschlossen. Dass man damit den Menschenrechten in den betroffenen Staaten keinerlei Unterstützung zukommen lässt, dafür aber die eigene europäische Wirtschaft schädigt, tut da offenbar nichts zur Sache. Insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland lässt sich die Europäische Union da nach wie vor von den USA gängeln und drängeln.
Das derzeit wohl beste Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Gas- und Erdölpipeline Nord Stream 2, die Washington offenbar um jeden Preis verhindern will. Fest steht jedenfalls, dass die Europäische Union im globalen ökonomischen Wettkampf auf der Strecke zu bleiben droht.
Gegenüber den Vereinigten Staaten und insbesondere gegenüber China fällt die Wirtschaftsleistung der EU-Europäer zunehmend ab.
Dafür steigt die Verschuldung ins Gigantische und die als Damokles-Schwert über der europäischen Wirtschaft hängende Drohung einer zunehmenden Inflation lässt schlechte Zukunftsaussichten erahnen.
Im soziokulturellen Bereich wird die Europäische Union durch die anhaltende Massenzuwanderung und die damit entstehenden Parallelgesellschaften ohnedies zunehmend zur potenziellen Bürgerkriegs-Kampfzone. Ein offensiver Islam und die terroristischen Auswüchse des Islamismus bedrohen den sozialen Frieden. Und ein veritabler Kulturkampf zwischen den zunehmend dogmatischen Verfechtern der politischen Korrektheit und den historisch tradierten europäischen Werten verunsichert die Menschen zusätzlich.
So ist das sich integrierende Europa, dessen Vision es war, ein Hort relativen Friedens, relativen Wohlstands und relativer Freiheit in einer zunehmend chaotischer werdenden Welt zu sein, zunehmend in Gefahr, machtpolitisch, ökonomisch, sozial und kulturell deklassiert zu werden. Der diesbezügliche Abstieg der europäischen Nationen wird durch die Europäische Union als deren organisatorischer Rahmen nicht bekämpft, sondern nur noch befördert. Die Coronakrise hat es erneut gezeigt, und die europäische Vision verblasst zusehends.


Die EU – ein „failed state“?

21. Januar 2021

Die Europäische Union in einer Spirale des Versagens

Seit bald einem Jahr hält die Corona-Pandemie den Planeten und insbesondere den alten Kontinent in ihren Klauen. Europa, das alte christliche Abendland, das nach Renaissance, Humanismus, Aufklärung, Industrialisierung und – unterbrochen allerdings vom unseligen Jahrhundert der beiden Weltkriege – der Menschheit Demokratisierung und so etwas wie eine Weltzivilisation geschenkt hat, dieses sich seit bald 70 Jahren integrierende Europa erweist sich immer mehr als ein versagendes Staatengebilde. Versagend in Hinblick auf die Erhaltung der ethnischen Substanz der Völker, die dieses Europa tragen, versagend im Hinblick auf die Erhaltung der Kultur dieser Völker, versagend im Hinblick auf die Sicherheit dieser Völker und letztlich auch versagend im Hinblick auf die wirtschaftliche Prosperität dieser europäischen Völker.
Als vor knapp einem Jahr die besagte Corona-Epidemie in einem beispiellosen weltweiten Dominoeffekt auch die EU-Staaten, die Regierungen, aber auch die Bürger erfasste, schaffte man es nicht, eine gemeinsame Vorgangsweise zur Bekämpfung der Epidemie zu entwickeln. Die Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer waren im hohen Maße unterschiedlich, und zu Beginn der Krise gab es sogar eine höchst unsolidarische Konkurrenz um primitivste Utensilien zur Seuchenbekämpfung wie Masken und dergleichen. Auch die Versuche, sich voneinander abzuschotten, ließen jegliche europäische Solidarität missen und die vielbeschworene Reise- und Niederlassungsfreiheit der EU war sehr schnell nicht einmal das Papier wert, auf dem sie festgeschrieben war. Immerhin aber verständigte man sich gemeinsam auf ein gewaltiges Förderungspaket von etwa 800 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und des seuchenbedingten Einbruchs im Bereich der Produktivität und des Handels abzufedern. Doch auch hier manifestierte sich das Versagen der Union und der Gemeinschaftspolitik, da diese am Papier stehenden gewaltigen Summen bisher kaum geflossen, geschweige denn wirksam geworden sind.
Und um dieses EU-Versagen ins geradezu Groteske­ zu steigern, war es der Union, den Brüsseler Zentralbehörden, auch unmöglich, eine gemeinsame Impf-Strategie zu entwickeln. Zwar pumpte man viele hunderte Millionen Euro an Förderung in die pharmazeutische Industrie, war aber nach der erfolgreichen Herstellung von Impfstoffen nicht in der Lage, die entsprechende Menge für Europa zu sichern und die Logistik für den massenhaften Impfprozess selbst vorzubereiten. Dass die aus der EU scheidenden Briten einen eigenen Weg im Hinblick auf den Impfstoff gingen, war klar, dass die Franzosen, die aus Prestigegründen auch einen Impfstoff bereitstellen wollten, diesbezüglich versagten, verwundert auch nicht. Und so ist Europa nicht nur in der Bekämpfung der Corona-Epidemie und bei den Maßnahmen uneins, es schafft auch keine gemeinsame Impf-Strategie, während Chinesen und Russen, aber auch schon Briten und die US-Amerikaner, in millionenfacher Impfung den Weg zur Herdenimmunität suchen.
Das gleiche EU-Versagen kennen wir natürlich in Bezug auf jenes Problem, das seit Jahrzehnten zur zentralsten politischen Frage für die Europäer geworden ist: im Hinblick auf die Massenmigration. Trotz schöner Worte in Politiker-Sonntagsreden, trotz milliardenschwerer EU-Projekte, ist die EU-Außengrenze nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse. Und nach wie vor gelangen jährlich hunderttausende illegale Migranten über das Mittelmeer, über den Balkan und neuerdings auch über den Atlantik in Richtung Kanarische Inseln auf EU-Territorium. Keineswegs gibt es entsprechende gemeinsame Strategien zur Bekämpfung dieser illegalen Migration, vielmehr gibt es innerhalb der Union und insbesondere im Hintergrund der politischen Entscheidungsprozesse Kräfte, die diese illegale Zuwanderung befördern. Der EU-Migrationspakt zeigt dies ganz deutlich. Und solcherart haben die meisten EU-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten, längst gewaltige soziale und ökonomische Probleme mit einer Zuwanderungsbevölkerung, die kaum integrationswillig und häufig auch gar nicht integrationsfähig ist.
Die negative Spitze dieses Migrationseisberges ist der islamistische Terror, der längst nicht nur in den alten Kolonialstaaten wie Frankreich, England oder Spanien existiert, sondern bekanntlich auch Österreich, die einstige Insel der Seligen, erreicht hat. Auch im Hinblick auf den Islam und dessen negative Spielart, den militanten Islamismus, konnte sich die Europäische Union bislang zu keiner gemeinsamen Haltung, geschweige denn zu einer gemeinsamen Abwehrstrategie durchringen.
Im Gegenteil: Jene Stimmen, die euphemistisch davon sprechen, dass der Islam zu Europa gehört oder im Einzelfall zu Deutschland oder zu Österreich, zeigten sich dann Krokodilstränen vergießend tief betrübt, wenn islamistische Assassinen und Dschihadisten schreckliche Bluttaten verüben. Randale und gewalttätige Übergriffe in einzelnen Ausländerbezirken, wie in dem Pariser Banlieues oder auch im Wiener Favoriten, sind der Anfang, geköpfte Lehrer, Bombenanschläge und schwer bewaffnete Amokläufe stellen dann den Höhepunkt dar. Der Dschihad hat die Europäische Union längst erreicht, aber Brüssel betreibt einen
skurrilen Migrationspakt.
Verwunderlich ist es angesichts dieser Entwicklungen nicht, dass die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Union immer stärker werden. Der erst vor wenigen­ Wochen abgeschlossene Brexit, mitsamt den unsäglichen Verhandlungen, die diesem über Jahr und Tag vorausgingen, ist ein Vorgang, den man als Europäer nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. Damit ist immerhin eine der großen europäischen Nationen, die der Briten, aus dem Integrationsprozess ausgeschieden. Eine Nation immerhin, die der Brückenkopf zur gesamten angelsächsischen Welt, zu Nordamerika, Südafrika und Australien darstellt, deren Sprache nach wie vor als Lingua Franca auch in der EU ohne das Vereinigte Königreich gesprochen wird, die Mutter der Demokratie und ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.
Zentrifugale Kräfte sind aber auch feststellbar im Hinblick auf das Verhältnis der Visegrad-Staaten zur Brüsseler Zentrale. Die ständigen Sticheleien, die Polen und Ungarn von Seiten der anderen EU-Staaten hinnehmen müssen, die Tatsache, dass diese Visegrad-Staaten, aber auch Slowenien und andere Länder des Westbalkans. die Idee der europäischen Integration zunehmend negativ sehen, all das ist höchst bedenklich. Und die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit dem großen östlichen Nachbarn, mit dem Russland des Wladimir Putin, zu einem gedeihlichen Auskommen zu gelangen, ist ebenso als negativer Faktor zu verbuchen. Nur eine europäisch-russische Achse wäre in der Lage, das Abgleiten des alten Kontinents in die politische und
wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Das indessen 20 Jahre alt gewordene 21. Jahrhundert scheint nämlich alles andere zu werden als ein europäisches Jahrhundert. Trotz aller schönen Worthülsen, die aus der Brüsseler Zentrale in regelmäßigen Abständen zu vernehmen sind, dürfte dieses Jahrhundert das chinesische werden. Und Europa droht immer mehr marginalisiert zu werden im globalen Wettstreit, den die USA, Russland und China bestreiten. Aber auch andere Faktoren, wie die islamische Welt, wie Indien, wie die südamerikanischen Schwellenstaaten, drohen Europa zu überflügeln. Gerade die Massenbewegungen aus Staaten der Dritten Welt, aus dem schwarzafrikanischen Bereich und aus der islamischen Welt, drohen Europa ebenso zu einem Drittweltstaat zu machen, dessen Produktivität und zivilisatorische Standards durch zunehmende soziokulturelle Konflikte und wachsenden Produktivitätsverlust gefährdet sind.
Wer glaubt, dass beispielsweise der vormalige Exportweltmeister Deutschland seine Industrieproduktion und seine wirtschaftliche Innovationsfähigkeit mit einer multikulturellen Bevölkerung, organisiert in zahlreichen Parallelgesellschaften, beherrscht von arabischen Clans, anatolischen Großfamilien und schwarzafrikanischen Communities, aufrecht erhalten kann, macht sich zweifellos Illusionen.
Europa befindet sich also im Abstieg, wenn es auch übertrieben wäre, es insgesamt als „failed state“ zu bezeichnen. Und dennoch ist dieses Europa, ist die europäische Integration alternativlos angesichts der globalen Entwicklung. Verglichen mit den gewaltigen ökonomischen und militärischen Machtzentren in Nordamerika, in Russland und in China und in Anbetracht der Probleme der Schwellenländen und der Drittweltländer sind die einzelnen europäischen Staaten schlicht und einfach zu klein. Auch Frankreich, auch Deutschland, geschweige denn Spanien, Italien und die kleineren EU-Länder. Insgesamt muss Europa geradezu zwingend im globalen Konzert mit einer Stimme sprechen. Die Wege allerdings, die diese europäische Integration zu beschreiten hat, die Art und Weise, wie dieses Europa integriert sein soll, kann wohl offenbar nicht dem herkömmlichen Brüsseler Muster folgen.
Wie aber ein Europa der Vaterländer, das einerseits nach innen föderativ gestaltet ist und nach außen hin gegenüber dem Problem Weltpolitik mit einer gemeinsamen und starken Stimme sprechen soll, wie ein solches Europa organisiert sein muss, ist offen. Allzu diffus, allzu widersprüchlich und allzu unkonkret sind jene Konzepte, die bisher von den EU-Skeptikern, etwa von den europäischen Freiheitsparteien, wie sie im Europaparlament zusammen arbeiten, vorgelegt wurden. Ein solches Alternativkonzept für Europa auszuarbeiten, ist das Gebot, nicht nur der Stunde, sondern der nächsten Jahrzehnte. Ein auf Dauer versagendes Europa können wir, die europäischen Völker, die Bürger Europas, uns auf Dauer nicht leisten.


Totgesagte leben länger – auch die EU?

30. April 2020

Die Europäische Union, die Brüsseler Zentralbehörden, haben im Zuge der Corona-Epidemie und ihrer Bekämpfung keine nennenswerte Rolle gespielt. Es waren die Nationalstaaten, die darauf reagierten und mittels höchst unterschiedlicher Strategien und Maßnahmen den Kampf gegen die Seuche aufnahmen.
Die Staaten schlossen die Grenzen, sie brachen die Verkehrsverbindungen untereinander ab, sie kappten den Tourismus und die Reisetätigkeit und in den schlechtesten Tagen der Seuche boykottierten sie einander sogar, was medizinisches Material, Masken und Schutzanzüge betraf. Vom Gedanken der europäischen Einheit war da kaum etwas zu spüren.
Nun, da man daran geht, die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder hochzufahren, scheint auch Brüssel aus der Schockstarre aufgewacht zu sein: Kommission und Rat haben irgendwelche Förderprogramme in vielfacher Milliardenhöhe beschlossen mit Geldern, die die Europäische Zentralbank offenbar aus der Druckmaschine nimmt und über deren Rückzahlung man nichts Genaues weiß. Und natürlich geht es dabei um die Vergemeinschaftung der Schulden und der Lasten, auch wenn diese wohl nicht Euro-Bonds heißen wird.
Dennoch wird in den (wenigen) einigermaßen kritischen Medien von der Abdankung der EU, von Nachrufen auf die EU und insgesamt von der drohenden Aufl ösung der Union gesprochen.
Insbesondere im seuchengeschüttelten Italien ist der Frust über die EU-Politik so groß, dass bereits beinahe eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Italexit stimmen würde. Und Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord, scheint ernsthaft mit dem Gedanken zu spielen, diesen Austritt Italiens aus der EU zu seiner zentralen politischen Forderung zu machen. Wenn jetzt nach dem Vereinigten Königreich auch Italien aus der Union austräte, dann ginge es wirklich ans Eingemachte. Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten, das waren immerhin die Gründerstaaten der EWG. Italien ist trotz seiner gewaltigen Schuldenproblematik immer noch die drittstärkste Volkswirtschaft der Union.
Bei aller berechtigten Kritik am EU-Zentralismus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gibt es aber doch Errungenschaften, die selbst die schärfsten EU-Kritiker nicht missen wollen, beispielweise die Reisefreiheit. Gerade diese aber ist im Zuge der Coronaseuche heruntergefahren worden. Vielleicht also wird es die eigentliche Gretchenfrage an die Union sein, wie rasch diese europäischen Werte, die Mobilität und Kommunikation betreffen, zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den europäischen Völkern und Kulturen wiederhergestellt werden können. Dies wird vielleicht der Gradmesser dafür sein, wie weit es europäische Gemeinschaft und Solidarität wirklich gibt. Wenn diese Werte sich rasch reanimieren lassen, könnte es vielleicht heißen „Totgesagte leben länger“ – auch die Europäische Union.


Mord bleibt Mord

21. März 2019

Die mehrfach todbringenden Schüsse in der Straßenbahn im holländischen Utrecht waren also kein Anschlag, sondern „nur“ eine Beziehungstat. Da werden die Mordopfer aber wirklich erleichtert ins Grab sinken, wenn sie nicht Opfer eines Anschlags, sondern nur einer Beziehungstat geworden sind – könnte man sarkastisch anmerken. Solcher Sarkasmus ist allerdings nicht angebracht, vielmehr stellt sich nach der niederländischen Tragödie erneut die Frage, ob die damit fortgesetzte Häufung von Gewalttaten durch Zuwanderer, speziell aus dem muslimischen Kulturkreis, Zufall ist oder so etwas wie eine innere Gesetzlichkeit hat.
Der Mensch ist des Menschens Wolf, das beweist die gleichzeitig zu Utrecht bekanntgewordene Tat des Australiers in Neuseeland. Ob nun wie dort die herostratische Tat eines xenophoben Fanatikers ist oder der Anschlag eines islamischen Fundamentalisten oder nur „der Amoklauf eines in Ehrenmord-Phantasmagorien lebenden Beziehungs-Gestörten“ – welche Rolle spielt das schon für die Opfer?
Dessen ungeachtet hat man in der medialen Wahrnehmung doch den Eindruck, als hätte die Gewalt, speziell Mord und Messerattacken so etwas wie Migrationshintergrund. Die Frauenmorde in den ersten Wochen des Jahres in Österreich sprechen eine deutliche Sprache. Sie haben ja auch die innenpolitische Debatte um eine präventive Sicherungshaft ausgelöst, welche einerseits von den rechtsstaatlichen Grundsätzen her zweifellos bedenklich ist, andererseits sicherheitspolitisch vielleicht unumgehbar.
Die Gewalttaten autochthoner Österreicher sind – die Kriminalstatistik weiß dies –, seit Jahrzehnten rückläufig. Auch in der heimischen Alltagskultur gibt es offenbar diesbezüglich so etwas wie kulturelle Evolution. Der keineswegs gute alte Volksbrauch der Wirtshausschlägerei ist so gut wie ausgestorben, die „gesunde Watschn“ ist längt tabuisiert. Und das, was sie in jedem zweiten Actionfilm im Kino, Fernsehen oder im Internet sehen, nämlich brutalste körperliche Gewalt, ist für autochthone österreichische Jugendliche weitestgehend zur Fiktion geworden. Die Brutalität, einem Kontrahenten ins Gesicht zu schlagen oder gar das Jausenmesser zu zücken, ist auch bei
testosterongesteuerten autochthonen Mitbürgern gottlob zur Rarität geworden.
Anders ist dies – die Statistik beweist es – bei Menschen aus fremden Kulturkreisen, insbesondere dem islamischen. Dies hat zweifellos kulturelle, aber auch individualpsychologische Ursachen. Zum einen mag der Islam eine wesentlich „kämpferische“ Religion sein als die beiden anderen monotheistischen Religionen, eine Religion, die die Bekämpfung der Ungläubigen fordert. Überdies mag die islamische Welt auch in einem kulturhistorischen Stadium der Vor-Aufklärung befindlich sein, die überdies von stark gewaltorientierten patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen beherrscht ist. Wenn dann überdies von Kriegs- und Bürgerkriegs-Brutalitäten traumatisierte Menschen nach Europa bzw. nach Österreich kommen, mag deren Gewaltbereitschaft in Extremsituationen psychologisch geradezu zwangsläufig zur realen Gewaltausübung führen.
Ob es nun der terroristische Kampf gegen das dekadente Europa der Ungläubigen ist oder der Mädchenmord durch den in seiner vermeintlichen Familienehre gekränkten Vater oder Bruder oder eben der schnelle Stich mit dem Stilett in den Leib eines beliebigen Zeitgenossen, mit dem man Streit hat, all das sind Gewalttaten, die es aus dem Kreise der autochthonen Bevölkerung nicht oder kaum gibt. Dies festzustellen, kann man als tendenziell rassistisch geißeln, nichtsdestotrotz entspricht es den Tatsachen. Und unbestreitbare Tatsache ist es auch, dass diese Probleme Folge der Zuwanderung der letzten Jahrzehnte, insbesondere des Massenansturms des Jahres 2015 sind.


Europa und seine großen Nationen

12. Dezember 2018

Die Franzosen und die Deutschen, die Briten und die Italiener, allenfalls noch die Spanier und die Polen, das sind – im Sinne vom Bevölkerungszahl und Territorium – die großen Nationen Europas. Ihr Zustand, ihre Verfasstheit bestimmt auch die Lage der Europäischen Union und damit insgesamt des Kontinents und seiner Menschen. Und da schaut es gegenwärtig höchst problematisch aus, insbesondere, was die drei größten europäischen Nationen, die Deutschen, die Franzosen und die Briten betrifft.
Die Briten, wir wissen es, sie wollen sich aus Europäischen Union verabschieden. Und sie schaffen es doch nicht ganz: Die Nordiren und die Schotten, sie wollen zumindest Europäer bleiben, und was die Handelsvorteile und Zollfreiheit und Ähnliches betrifft, wollen es die Briten in ihrer Mehrheit wohl auch. Ob ein Exit vom Brexit kommt, wissen wir auch nicht. Theresa Mays Scheidungsplan jedenfalls dürfte im Londoner Parlament keine Mehrheit finden. Alles in allem ist das Vereinigte Königreich gegenwärtig jedenfalls nicht in der Lage, eine für Europa richtungsweisende Politik zu betreiben. Das steht außer Frage.
Und die Franzosen? Die Grande Nation? Dort ist vor Jahr und Tag der Teflon-Präsident Emmanuel Macron in den Élysée-Palast gewählt worden. Er, der nicht konservativ, auch nicht ganz links, auf jeden Fall aber politisch-korrekt und zeitgeistig und als Person absolut windschlüpfrig ist, wurde zuerst als Wunderwuzzi hochgelobt. Jetzt scheint das eigene Volk dabei zu sein, ihn mit nassen Fetzen davon zu jagen. Die „Gilets Jaunes“ (die Gelbwesten) repräsentieren eine aus dem Volk heraus spontan entstandene Basis-Bewegung, welche keine Kompromisse mit den Mächtigen und deren Plänen eingehen will. Wenn Macron diese Bewegung überlebt, dann zumindest so geschwächt, dass auch er und sein Frankreich keine richtungsweisende Politik für Europa betreiben können – und das auf kaum absehbare Zeit.
Und dann ist da noch Deutschland, das hat vor wenigen Tagen seine Richtungsentscheidung getroffen und die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von „Mutti Merkel“ gekürt. Zuerst als CDU-Vorsitzende und in Kürze wohl auch als Kanzlerin. Damit bleibt die Herrschaft des absolut zeitgeistig politisch-korrekt angepassten Matriarchats im Berliner Kanzleramt bestehen. Eine konservative oder gar patriotische Wende durch die CDU ist somit auf lange Jahre ausgeschlossen, und wie es Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte: „Bei der AfD dürften die Sektkorken knallen“, denn dass diese bei einer weiter nach links rückenden CDU stärker werden wird, entspricht schlicht und einfach der politischen Arithmetik. Ob deswegen Deutschland in irgendeiner Art und Weise politisch gerettet werden kann, ist allerdings eine andere Frage, eine solche Stärke dürfte auch eine anwachsende AfD kaum erreichen.
Damit steht außer Zweifel, dass nunmehr auch von Berlin aus keine für Europa richtungsweisende Politik, eine Politik, die die europäischen Interessen in den Augen hat, betrieben werden kann. Dazu ist eine gespaltene CDU und ein gespaltenes Land mit einer dahinsiechenden SPD, einer illusionären Linken und einer politisch-korrekten Grün-Partei nicht in der Lage, ebenso wenig wie eine ausgegrenzte und kriminalisierte, sich aber um die 20 Prozent der Wählerstimmen bewegende AfD.
Die führenden Nationen Europas lahmen also. In Italien und Spanien gibt es noch die beiden Antipoden, den linken Pedro Sánchez in Madrid und den rechten Matteo Salvini in Rom, und in Polen die Kaczynski-Partei als richtungsweisende Kraft bei den Visegrád-Staaten. All diese divergierenden Kräfte rund um die drei gelähmten Zentralmächte Deutschland, Frankreich und England machen es natürlich unmöglich, dass in Europa an einem Strick gezogen werden kann. Der alte Kontinent ist gelähmt und im globalen Wettstreit mit den USA, mit China und Russland kraft- und richtungslos. Höchst bedenklich…


Euro-Masochismus

27. Juni 2018

In einem interessanten Kommentar hat dieser Tage Ernst Sittinger dargestellt, dass es gegenwärtig quer durch Europa zwei Lager gäbe; das eine symbolisiert durch die neue spanische Regierung mit ihrer neuen Willkommenskultur, das andere repräsentiert durch Matteo Salvini und die neue harte italienische Flüchtlingspolitik. Er attestiert dabei Salvini, dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder, unserem Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gute Argumente: Die „Verfechter der Abschottung Europas“, hätten nicht nur „die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“, ihre „Idee, Auffanglager zu bauen und Asylanträge nur von außerhalb Europas zuzulassen, würde gegenüber dem Istzustand weniger Schlepperei, weniger Lebensgefahr im Mittelmeer und noch dazu ein Mehr an Rechtstaatlichkeit in Europa bringen. Nur sollten wir uns nicht in die eigene Tasche lügen: Anklang findet der Plan vor allem deshalb, weil er die Lasten der globalen Flucht- und Wanderströme von den Gestaden Europas zurück nach Nordafrika schiebt“, das sei „leider keine Grundlage für globalen Frieden“.
Und weiter meint Sittinger und darum geht es: „Europas Wohlstand, der global Menschen anlockt, steht auf dem Treibsand des ökonomischökologischen Raubbaus in der südlichen Hemisphäre, diesem Makel müssen wir uns irgendwann stellen, auf Dauer wird es nicht reichen, die Tore für Wohlstandsmigranten zu schließen“. Und damit sind wir bei einer Haltung, die selbst bei den Vertretern der „Achse der Willigen“ nach wie vor verbreitet ist: Wir seien schuld am Elend Afrikas und überhaupt der südlichen Hemisphäre und hätten deswegen letztlich Zuwanderung zu akzeptieren.

Wir sind nicht reich, weil wir Afrika ausbeuten, sondern weil wir fleißig sind.

Ist das wirklich so? Ist beispielsweise Österreich relativ reich, weil unsere Wirtschaft Afrika ausbeutet? Das mag vielleicht für multinationale Konzerne gelten, unser Land aber – wie auch der deutsche Nachbar – ist reich, weil die Menschen nach 1945 mit großer Mühe, unter Blut, Schweiß und Tränen das Land wieder aufgebaut haben. Unser Land ist reich, weil der durchschnittliche Österreicher 50 Jahre seines Lebens zur Arbeit geht, Frauen wie Männer jährlich circa nahezu 50 Wochen arbeiten. Er hält seinen Haushalt in Ordnung, räumt den Dreck weg, auch auf der Straße vor seinem Vorgarten, erzieht seine Kinder und verhält sich insgesamt zivilisiert.
Nun sagen die politisch-korrekten Bedenkenträger, ja, in Afrika gibt es ja keine Arbeit. Ihren Dreck wegräumen, Plastikmüll von der Straße und aus den Gräben aufheben, das könnten aber auch Arbeitslose. Wer die Länder Afrikas einigermaßen kennt, weiß, dass sie in Dreck und Abfall versinken, und daran sind weder die multinationalen Konzerne, geschweige denn die Europäerschuld.
Und wir werden die Probleme der Armut in Afrika auch nicht dadurch lösen, dass wir die energischsten Afrikaner nach Europa kommen  lassen, allenfalls werden wir damit dafür sorgen, dass es in Europa in Zukunft afrikanische Zustände gibt. Deshalb muss man den Verfechtern der Abschottung  Europas eines ins Stammbuch schreiben: Zuwanderung kann es nur mehr in äußerst geringem  und selektivem Maße geben, gesteuert durch den  tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft – hier kann es nicht um Billig-Arbeitskräfte gehen – und nach dem Kriterium der Integrierbarkeit der Zuwanderer. Allen anderen Menschen kann man Hilfestellung bieten. Die Einrichtung von Schutzzonen für Asylsuchende außerhalb Europas ist sinnvoll.  Nur muss man den Menschen klar machen, dass das keine Transitcamps für die Eintrittskarte nach Europa, sondern dass das der Aufenthalt für jene ist, die Schutz brauchen vor kriegerischer, politischer, religiöser und rassischer Verfolgung. Und wenn der Schutzgrund wegfällt, kehren sie aus dieser geschützten und versorgten Schutzzone zurück in ihre Heimatländer und nicht nach Europa.


Europa am Scheideweg

21. Juni 2018

Europa ist zerrissen und gespalten: In seiner erstrangigen Überlebensfrage, der Zuwanderungs- und Asylproblematik, tut sich eine scheinbar schier unüberwindbare Kluft auf zwischen dem politisch korrekten linksorientierten Europa der „Willkommenskultur“ und der von Bundeskanzler Sebastian Kurz propagierten „Achse der Willigen“, die das Asylproblem ein für alle Mal lösen will. Erstere, angeführt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt von der neuen sozialistischen Regierung in Spanien, vom französischen Staatspräsidenten Macron und den anderen linken Kräften quer durch Europa haben die autochthonen Völker des Kontinents offenbar aufgegeben. Unbeschränkte Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten – Kriegsflüchtlinge sind das alle längst nicht mehr –, vorwiegend aus Schwarzafrika wird von ihnen nicht nur zugelassen, sondern aktiv gefördert. Das Umdirigieren des NGO-Schiffes „Aquarius“ nach Spanien und der in Valencia orchestrierte triumphale Empfang derselben macht dies überaus deutlich. Und natürlich wissen diese Kräfte, dass damit eine Sogwirkung entsteht, dass damit zahlreiche weitere Schiffe von Nordafrika ablegen werden, um über das linksregierte Spanien oder das linksregierte Griechenland den europäischen Kontinent zu erreichen. Beim mit Sicherheit prognostizierten Bevölkerungswachstum Schwarzafrikas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist damit die Büchse der Pandora geöffnet, und Europa würde wohl zu einem Ableger Schwarzafrikas.
Die Gegenkräfte allerdings formieren sich, Italiens Innenminister Matteo Salvini, der von der bayrischen CSU kommende deutsche Innenminister Horst Seehofer und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, flankiert von den Vertretern der Visegrád-Staaten um Viktor Orban, sie stehen für das andere Europa: Für ein Europa, das überleben will in seiner historisch gewachsenen ethnischen und kulturellen Struktur, das schlicht und einfach die europäischen Völker erhalten will und die weitere Massenzuwanderung in die europäischen Sozialsysteme verhindern will. Alles, was diese Kräfte fordern – eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die in Zukunft die illegalen Einwanderer und Schlepperboote zurück an die nordafrikanische Küste begleiten soll, die Errichtung von außereuropäischen Camps, die rigorose Grenzschließung des Balkans und die verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylanten – ist vernünftig und wird sich vielleicht in Europa auch durchsetzen.
Allein, es stellt sich die Frage, ob all diese Maßnahmen nicht bereits zu spät kommen, ob die kritische Masse an Zuwanderern als Basis für eine Landnahme durch außereuropäische Völker nicht längst überschritten ist. Die organisatorische Fähigkeit und die ethische Legitimation für Massenabschiebungen im Bereich von Hunderttausenden, ja sogar Millionen Menschen dürfte auch im Bereich dieser „Achse der Willigen“ nicht groß genug sein. Und die Anzahl der Menschen, die mit Migrationshintergrund, aber bereits einer europäischer Staatsbürgerschaft innerhalb der EU leben, könnte bereits so groß sein, dass sie mit deren Kinderreichtum und entsprechenden Familienzusammenführungen auch bei völligem Stopp der weiteren Zuwanderung ausreicht, um die Ethnomorphose – sprich „Umvolkung“ – zu finalisieren.
Fest steht jedenfalls, dass das Europa der Zukunft nicht mehr das Gleiche sein wird wie das, welches wir bisher kennen. Die Frage, die nunmehr entschieden wird, ist, in welchem Ausmaße sich Europa verändert. Wenn sich die Apologeten der linken Willkommenskultur weiter behaupten, wird dieses Ausmaß verheerend sein. Wenn sich die Achse der Willigen durchsetzt, könnte es vielleicht noch auf ein erträgliches Maß beschränkt bleiben.
So gesehen steht Europa nunmehr also tatsächlich auf dem Scheideweg.


Migration und Europas Identität

9. Oktober 2017

Gedanken zur Zukunft des Abendlandes

Es gehört zu den gängigen Verschwörungstheorien in den diversen Obskuranten-Zirkeln, dieses Zitat, das dem Grafen Coudenhove-Kalergi, dem Gründer der Paneuropa-Bewegung, zugeschrieben wird, wonach das Europa der Zukunft von einer orientalisch- negroiden Mischbevölkerung geprägt sein solle, die leicht lenkbar und manipulierbar wäre und durch die die alten nationalen Konflikte des Abendlandes  überwunden sein würden. Die Massenzuwanderung der letzten Jahre und die sich nunmehr abzeichnende Bevölkerungsstruktur, zumindest im  westlichen Mitteleuropa und in West- und Südeuropa,  könnte jetzt jenen Zynikern recht geben, die da meinen, dass Verschwörungstheorien allzu oft durchaus reale Entwicklungen abbilden. Die Zuwanderungspopulation aus allen Teilen der Dritten Welt, insbesondere aus dem Orient und  aus Schwarzafrika, hat nämlich in unseren Breiten  längst jene kritische Masse überschritten, jenseits derer Integration oder gar Assimilation noch möglichwäre. Die massive Veränderung der ethnischkulturellenSubstanz der europäischen Völker bis hin zu deren quantitativer Marginalisierung und der Entstehung eines „Melting Pots“, also eines Schmelztiegels,  scheint rein statistisch-mathematisch bereits unaufhaltsam.
Gewiss, in einem Zeitalter, da der Planet sieben Milliarden Menschen, in wenigen Jahren vielleicht neun Milliarden Menschen, beherbergt und in dem gegenwärtig an die 80 Millionen auf der Flucht sind, in einem Zeitalter der Kriege und Bürgerkriege, gewaltiger Naturkatastrophen und dramatischer klimatischer Veränderungen, in einem solchen Zeitalter wird sich Europa von der weltweiten Migrationsbewegung nicht wirklich freihalten können. Andererseitsaber ist es eine Tatsache, dass es auch unter den genanntenUmständen Weltregionen gibt, die Zuwanderung überhaupt fernhalten, wie etwa Australien, Japan oder andere ostasiatische Staaten, oder eben solche, die Zuwanderung nach ihren Bedürfnissen  steuern und kontrollieren, wie eben Kanada oder  weitgehend auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Europa hingegen mit seiner politischen Schwäche und seiner Unfähigkeit, die eigenen Grenzen zu  schützen, und andererseits mit seinem überaus attraktiven  Sozialsystemen und seiner wohlhabenden  und freiheitlichen Gesellschaftsordnung, war undist das Ziel unkontrollierter, ja auch illegaler Zuwanderung.Und damit läuft es Gefahr, zu jenem MeltingPot zu werden, durch den die historisch gewachseneIdentität der europäischen Völker aufgelöst zu werden droht.
Entgegen allen Versuchen der etablierten Parteienlandschaft  und der Mainstream-Medien, diese Problematik kleinzureden und als nicht so gefährlich  darzustellen, stellt sich bei Wahlgängen immer  wieder heraus, dass die Massenmigration und ihr  Folgen von den Bürgern der europäischen Staaten  als eines der bedrohlichsten Probleme unserer Zeit  betrachtet werden. Zuletzt mussten die Polit-Analytiker  in der Bundesrepublik Deutschland feststellen,dass es dieses Thema wiederum war, das die Bürger in ihrer Wahlentscheidung letztendlich beeinflusst hat. Undähnlich wird es wohl auch in Österreich in wenigen Tagen sein.
Dementsprechend versuchen auch Vertreter des politischen Establishments migrationskritische Töne anzuschlagen. Der rot-weißrote Kanzleraspirant Sebastian Kurz mimt einen Zuwanderungsverhinderer, die bairische CSU verlangt vehement eine Obergrenze der Zuwanderung. Altlinke, wie der Österreicher Peter Pilz, gerieren sich als Heimatschützer, und  selbst Angela Merkel spricht nur mehr sehr verhalten von ihrer Willkommenskultur.
Doch politische Opportunitäten dieser Art sind im Grunde nebensächlich. Von historischer Bedeutung ist hingege der Kampf um die  Wahrung der Identität  der europäischen Völker und damit derKampf um Europas Identität insgesamt. Was ist es  denn, was dieses Europa, das historisch gewachsene Abendland, in seinem innersten Kern auszeichnet?Doch die Vielfalt der ethnisch und damit national untermauerten Hochkulturen, die von ihnen in einem Jahrtausend der Konkurrenz und der Konflikte  dennoch gemeinsam entwickelten zivilisatorischenErrungenschaften des Humanismus, der Aufklärung und der Freiheit, all dies ist nunmehr durch die Massenmigration und die damit verbundene Vernichtung  der historisch gewachsenen Identität der europäischen Völker und Europas insgesamt gefährdet. Im Melting Pot der europäischen Zukunft, wenn er denn so käme, gibt es nämlich keine national-kulturelle Vielfalt mehr. Jene Kultursprachen, in denen ein Shakespeare, ein Goethe, ein Dante Alighieri, ein Cervantes, ein Molière ihre unsterblichen Werke geschaffen habe, sie müssten einem Multi-Kulti-Kauderwelsch weichen. Und das christliche Abendland, welches auf der Basis der griechischen Philosophie, des römischen Rechts und des germanischen Freiheitswillens durch Humanismus un Aufklärung zu wahrer Menschlichkeitveredelt wurde, dieses Abendland würde  zum Schauplatz eines latenten Bürgerkriegs und eines vielschichtigen, chaotischenKulturkampfs werden, bei dem dekadenter Hedonismus und irrationale Esoterik auf Seiten der autochthonen Restbevölkerung und radikaler Islamismus sowie atavistische Gemeinschaftsformen auf der anderen Seite, auf jener  der Zuwanderungsbevölkerung nämlich, die Konfliktparteien stellen würden.
Ein solches Zuwanderungs-Europa wäre naturgemäß Teil einer chaotischen Welt, deren Konfliktzone sich vom Mittleren und Nahen Osten über Nord- undSchwarzafrika bis hin in weite Bereiche Mittel- undSüdamerikas erstreckt. Dieses Europa, dessen Integrationals Hort des Friedens, der Freiheit und desWohlstands gedacht war, würde somit durch denunbeschränkten Import aller Probleme der DrittenWelt selbst zu einem Teil derselbenwerden. Und nebender Vernichtung der europäischenHochkulturen würdedies durch Überdehnung undÜberforderung auch den Zusammenbruch der gewachsenen europäischen Sozialsysteme bedeuten.
In einer durch vielfältige Parallelgesellschaften gekennzeichneten  Konflikt- und Ghettogesellschaft,  in der Befindlichkeit des latenten Bürgerkriegs,wären die Erfordernisse einer Solidargesellschaft, die mittels Generationenvertrags und gesamtgesellschaftlichen  Zusammenhalts ein hohes Niveau der Sozialleistungen gewährleistet, natürlich nicht mehr möglich.
All diese Gefahren scheinen den europäischen Völkern, auch den einfachen Menschen, auch jenen, die man mit intellektueller Arroganz als „bildungsfern“ abqualifiziert, zumindest unterschwellig bewusst zu sein. Der Zuspruch, den identitäre Parteien, patriotische Freiheitsbewegungen eben, quer durch Europa durch den Wähler erfahren, und diese opportunistische Hinwendung etablierter Politiker zum Thema Migration und den dadurch gegebenen Gefahren, machen dies deutlich. Allerdings muss man sich die bange Frage stellen, ob es nicht bereits zu spät ist, diese unheilvollen Entwicklungen aufzuhalten.


Kampf der Kontinente

12. August 2017

Über die Rückkehr der Geopolitik

Das kurze 20. Jahrhundert, die Epoche nämlich zwischen 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 1989, dem Zusammenbruch des Ostblocks, jene Zeitspanne von 75 Jahren also, darf als eine Ära des Kriegs der Ideologien betrachtet werden: Zuerst der Kampf zur Vernichtung der Kaiserreiche. Der Erste Weltkrieg zeitigte bekanntlich das Ende des Wilhelminischen Kaiserreichs, des Habsburger Kaiserreichs, des Zarenreichs und des Osmanischen Reichs. Dann die große Konfrontation zwischen Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und dem Bündnis zwischen westlichen Demokratien und Sowjetkommunismus auf der anderen Seite. Schließlich die Supermachtkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, also zwischen westlicher Wertegemeinschaft und real existierendem Sozialismus. All das gipfelnd in einem europäischen Bürgerkrieg,  den letztlich die außereuropäischen Mächte, die USA und die Sowjetunion, für sich entscheiden konnten.
Nach der Implosion des Sowjetblocks schien es so, als gäbe es den globalen Sieg der Demokratie westlicher Prägung, der freien Marktwirtschaft, und als würden die USA als einzige globale Supermacht übrig bleiben. Träumer sprachen gar vom „Ende der Geschichte“. Der darauf aufbauende Neoliberalismus, sowohl als Gesellschaftsbild als auch als globales Ordnungsprinzip, sollte sich allerdings als fatale Sackgasse erweisen.
Weltweiter Freihandel, gepaart mit dem sukzessiven globalen Durchbruch der westlichen Demokratie als staatsrechtliches Ziel, mochte zwar das Idealbild der Apologeten der „westlichen Wertegemeinschaft“ sein, in Wahrheit war es eher so etwas wie der optimale Rahmen für die Weltherrschaft der multinationalen Konzerne und der Finanzmärkte. Eine Entwicklung, die vom kommunistischen und staatskapitalistischen China, vom neuen Russland unter Wladimir Putin und von der islamischen Welt ohnedies niemals mitgemacht wurde.
Aber auch die neokonservativen Strategien, mittels welcher die US-Amerikaner in der Folge (insbesondere unter George W. Bush Junior) ihre globale Dominanz abzusichern versuchten, scheiterten in Summe.
Wiewohl die einzige Supermacht auf dem Planeten, waren und sind die von den USA geführten Kriege weitestgehend glücklos. Und die von Washington offensichtlich unterstützte Destabilisierung weiterer Regionen des Planeten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, die unter dem Banner der Demokratisierung antrat, mündete ebenso in bloßem Chaos.
Dieses Versagen der einzigen Supermacht, das sich in einem Gürtel von Failed States von Pakistan, Afghanistan über den Irak, Syrien bis hin ins nordafrikanische Libyen manifestiert, beweist in erster Linie, dass die Menschheit und der Planet in ein neues Zeitalter des globalen Chaos eingetreten sind. Die unter der neuen Administration Trumps offensichtlich planlos agierende Supermacht USA und die nicht minder ziellos zu agieren scheinenden Europäer verstärken diese unheilvolle Entwicklung offensichtlich noch. Von der einstmals propagierten „neuen Weltordnung“ ist nichts übrig geblieben, im Gegenteil, eine neue „Welt-Unordnung“ dominiert das globale Geschehen.
Das offensichtliche Versagen der aus dem 19. Jahrhundert stammenden großen Ideologien des Liberalismus und des Sozialismus und die Unfähigkeit der bislang dominierenden Weltmächte, aber auch die Unmöglichkeit, den „Kampf der Kulturen“, insbesondere der Konfrontation der in Dekadenz versinkenden westlichen postindustriellen Zivilisation auf der einen Seite und auf der anderen Seite der islamischen Welt mit den Armutsgesellschaften der Dritten Welt aus Schwarzafrika, Südostasien und Lateinamerika, einer friedlichen Lösung zuzuführen, könnte einem neuen Ordnungsmodell Tür und Tor öffnen: der Geopolitik.
Die Idee, dass große geographische Räume, die durch Landschaft und Klima geprägt sind, andererseits aber auch durch Kultur und Ökonomie, durch Geschichte und Politik der sie bewohnenden Menschen, dass solche Räume den Rahmen für politische Ordnungsmodelle bilden könnten und müssten, dieser Gedanke ist nicht neu. In einer Ära aber, in der einerseits alte Großmächte eine politische Erneuerung anstreben, wie es Russland und China, oder auch Indien offenbar tun, in der andererseits kleinstaatlich gegliederte Räume supranationale Verbände bilden wollen, in einer solchen Ära ist die geopolitische Tendenz zu kontinental ausgerichteten Ordnungsmodellen unübersehbar.
Da ist einerseits das nach wie vor schwächelnde EU-Europa, das sich – unter deutscher Führung? – wohl erst neu erfinden wird müssen. Andererseits der angloamerikanische Nordkontinent, flankiert vom lateinischen Südkontinent. Und im Osten die größte Landmacht des Planeten, Wladimir Putins Russland, im Fernen Osten flankiert vom staatskapitalistischen China, welches den Südosten Asiens geradezu in eine Randposition drängt. Dennoch bleiben die eigenwillige Industrienation Japan, die Nationen Südostasiens, insbesondere Indien Zukunftsfaktoren für die weltweite Entwicklung.
Der bereits zitierte Chaos-Gürtel von Pakistan und Afghanistan bis Nordafrika stellt gewissermaßen das Gefechtsfeld des Kampfes der Kulturen dar. Ein Gefechtsfeld, an das insbesondere die islamische Welt unmittelbar angrenzt und im Süden davon das chaotische Schwarzafrika. Dies sind die „Global Player“ der neuen geopolitischen Entwicklung. Von ihrer Entwicklung, von ihrer Politik wird es abhängen, ob sie die Parteien eines „Kriegs der Kontinente“ sein werden, oder eben kontinental agierende Partner einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung des Planeten Erde und der Menschheit.
Die bisherige Dominanz der US-amerikanischen Supermacht, die Übermacht ihres militärisch-technologischen Potentials, könnte sich durch eine chaotische Politik Washingtons, durch eine ökonomische-zivilisatorische Rezession und durch eine multiethnische Explosion im Inneren, verursacht durch Latinos und Afroamerikaner, in wenigen Jahren drastisch reduzieren. Ähnlich verhält es sich mit den Wohlstandsgesellschaften EU-Europas, die durch Massenmigration und den damit verbundenen Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie durch einen permanenten Kulturkampf, der insbesondere durch die Islamisierung hervorgerufen wird, wohl dramatisch geschwächt werden. Die sogenannten westlichen Industriestaaten, EU-Europäer also und Angloamerikaner, könnten in solchen geopolitischen Ordnungssystemen möglicherweise nur mehr eine zweitrangige Rolle spielen.
Das aufstrebenden Russland hingegen, mit der gewaltigen Weite seines Territoriums und dessen Bodenschätzen, und das aufstrebende China, mit seiner arbeitsamen und lenkbaren Milliarden-Population, werden wohl zwangsläufig zu dominanten „Playern“ in diesem Spiel werden. Das zerrissene Lateinamerika, die chaotischen Gesellschaften Schwarzafrikas und die islamische Welt werden wohl Spieler minderer Qualität darstellen. Bei der islamischen Welt liegt das vielleicht tatsächlich daran, dass der Islam als politische Religion zwangsläufig ebenso untaugliche Politik- und Gesellschaftsmodelle erzeugt, wie dies seinerzeit der real existierende Sozialismus, also der Kommunismus, getan hat. Während der Islam die von ihm dominierten Gesellschaften in die Sackgasse des Fundamentalismus  und des Fanatismus zu treiben scheint, sind die ehemals christlich geprägten Gesellschaften wohl in erster Linie durch ihre Abkehr von Gott und Glauben offenbar unrettbar auf dem Weg in die Dekadenz. Solcherart bildet das postchristliche Europa das Gegenbild zur sich fanatisierenden Islamischen Welt. Der angloamerikanische Kulturkreis hingegen hat längst den Weg in ein sektoid geprägtes Christentum gewählt, ein Weg, der auch keineswegs tauglich zu sein scheint, die große Tradition der christlich-abendländischen Geisteswelt zu retten.
Das Kampffeld diese Kriegs der Kontinente wird also wohl einerseits der Chaos-Gürtel zwischen Pakistan und Nordafrika, zwischen Pakistan und Libyen, zwischen Zentralasien und Nordafrika sein, andererseits aber durch das Feld der globalen Massenmigration. Der „Clash of Civilisations“, der Kampf der Kulturen also, und der Krieg der Kontinente wird durch diese Massenmigration zu so etwas wie einem latenten globalen Bürgerkrieg. Dieser findet ebenso in den Slums der Dritten Welt wie in den Banlieus der europäischen Städte, in den Zuwandererghettos und Parallelkulturen statt.
Ob die Political Correctness als Zivilreligion des dekadenten Westens angesichts solch apokalyptischer Realitäten Bestand haben kann, darf bezweifelt werden. Und ob die Demokratie westlicher Prägung als potemkinsches Dorf erhalten bleibt oder neuen autoritären Staats- und Gesellschaftsformen weichen muss, ist ebenso ungewiss. Der Faschismus des späten 21. Jahrhunderts wird sich kaum mit Fasces und Swastika schmücken. Vielleicht stattdessen mit der Berufung auf Koran oder Genderismus. Was weiß man …
Die Epoche des globalen Chaos, an dessen Schwelle wir stehen, wird jedenfalls nicht das Ende der Geschichte darstellen, sondern viel mehr ein neues, möglicherweise furchterregendes Kapitel derselben.