Der Aufmarsch der Janitscharen

16. März 2017

Wie Erdogans Türkei zum Herausforderer für Europa wird

Knapp hundert Jahre ist es her, dass das Osmanische Reich durch die gemeinsam mit den Mittelmächten erlittene Niederlage im Ersten Weltkrieg zerbrach. Die Hohe Pforte, der Sultan im Topkapi-Palast in Istanbul und seine Herrschaft über weite Bereiche der islamischen Welt gehörten der Vergangenheit an, waren Geschichte. Die Jungtürken und Kemal Pascha, später genannt Atatürk, retten, was zu retten war, und schufen die neue Türkei  als einen Nationalstaat, der – zumindest theoretisch – in Richtung Europa blickte. Fez und Kopftuch sollten der Vergangenheit angehören, der Muezzin und tanzende Derwische waren Relikte aus der historischen Mottenkiste. Westliche Technik, europäische Zivilisation, Fortschritt und ein laizistisches System – nicht sonderlich demokratisch, allerdings „kemalistisch“ eben – sollten die Türkei in die Zukunft führen. Der Armenier-Genozid, die Vertreibung der ionischen Griechen, die Aufarbeitung der Kriegsschäden  und natürlich der Verlust gewaltiger Territorien im Nahen Osten und auch auf dem europäischen Festland waren zu verkraften.
Dennoch, der Weg der Türkei schien in eine europäische  Zukunft zu führen, und nachdem es dem Land gelang, im Zweiten Weltkrieg neutral zu bleiben, um in der Folge in den 70er-Jahren und 80er-Jahren den Makel eines Dritte-Welt-Landes abzuschütteln, schien die europäische  Integration schlechthin die einzige türkische Perspektive zu sein.
Und dann kamen die AKP und Recep Tayyip Erdogan. Eine, wie es ursprünglich hieß „gemäßigte islamistische“ Partei, die allerdings, wie wir nun wissen, die Islamisierung des Landes gezielt und vehement vorantreibt. Und mit Erdogan, einem Führer, der seit Kemal Atatürk wohl der populärste türkische Politiker ist. Nach Jahren, in denen es nach Demokratisierung und Wirtschaftsaufschwung aussah, will  Erdogan nunmehr ein autoritatives Präsidialsystem einführen. Und die Ausrichtung Ankaras in Richtung Brüssel scheint nur mehr Vorwand dafür zu sein, Geld von den Europäern zu lukrieren, und zwar  viele Milliarden Heranführungshilfe und Bezahlungfür die Sperrung der Flüchtlingsrouten. Tatsächlich hat die neue Türkei unter Erdogan auch ganz andere Perspektiven als nur die europäische.
Immer schon war das Land so etwas wie eine Leitnation für alle Turkvölker im Nahen und Mittleren Osten. Wenig bekannt ist in diesem Zusammenhang, dass die Angehörigen der Turkvölker, ähnlich wie die Volksdeutschen in der Bundesrepublik Deutschland, in der Türkei sofort einen türkischen Pass bekommen, wenn sie wollen. In diesem Sinne wirkt die Türkei als regionale Großmacht bis weit hinein nach Zentralasien. Abgesehen davon aber galt die Türkei lange Jahre als so etwas wie eine islamische Vorzeigedemokratie.
Gerade in Bereichen, in denen das alte Osmanische Reich über Jahrhunderte herrschte, in den arabischen Regionen und in Nordafrika, und wo diese osmanische Herrschaft bis heute als verhasst gilt, zeigte sie nunmehr den Weg auf, wie man westliche Demokratie und moderaten Islamismus miteinander verbinden könnte. Dies hat sich nunmehr allerdings geändert. Von moderatem Islamismus ist keine Rede mehr und von Demokratie auch nicht mehr viel. Vielmehr scheint die Islamisierung des Landes immer radikalere Formen anzunehmen, und die  autoritären Tendenzen  der AKP weisen in eine völlig andere Richtung als in jene der westlichen liberalen Demokratie.
Aber auch in jener Form scheint die Türkei den Ehrgeiz zu  haben, im Nahen Osten und in der islamischen Welt eine Führungsrolle zu spielen. Gerade die jetzt anstehende Neuordnung des Irak und Syriens  bietet der Türkei ein breites Betätigungsfeld als regionale  Vormacht im Nahen Osten.  Erdogan scheint gewillt, diese Rolle auch zu spielen, dabei hat er allerdings das Kurdenproblem als schwere Hypothek zu bewältigen.
In der östlichen Türkei, die bekanntlich von Millionen von Kurden bewohnt wird, muss er einerseits die Einheit des türkischen Territoriums bewahren, indem er weiter von der Fiktion ausgeht, dass die Kurden ja in  Wahrheit „Bergtürken“ seien. Im Bereich des nördlichen  Syriens und des angrenzenden Iraks muss er das Entstehen eines geschlossenen kurdischen Territoriums oder gar eines Kurdenstaats verhindern, da ein solcher naturgemäß eine gewaltige Sogkraft auf die in der Türkei lebenden Kurden ausüben würde. Neben der Verhinderung eines solchen Kurdenstaats aber ist es Erdogans Bestreben, in der Großregion zwischen dem Mittelmeer, dem Iran und der arabischen Halbinsel als regionale Großmacht anerkannt zu werden.
Und die europäischen Ambitionen der Türkei? Das Bestreben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, ist wohl mehr oder weniger ad acta gelegt worden. Man holt sich – wie gesagt – noch Finanzmittel in Milliardenhöhe, soweit dies möglich ist, hat aber wohl oder übel zur Kenntnis genommen, dass eine Vollmitgliedschaft auf absehbare Zeit – insbesondere in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklung im Lande – nicht mehr möglich sein wird.
Umso entschiedener betreibt man aber die Betreuung der türkischen Communities in Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland und Österreich, wo sich insgesamt immerhin Millionen Türken auf Dauer niedergelassen haben. Entweder sind diese Menschen nach wie vor türkische Staatsbürger oder sie haben über eine – zumeist illegale – Doppelstaatsbürgerschaft nach wie vor Kontakt zu ihren türkischen Wurzeln. Gerade in diesen Tagen ist Erdogans Versuch, hier für sein Verfassungsplebiszit Wahlwerbung zu betreiben, eine große Streitfrage gegenüber den Gastländern der Euro-Türken. Weil man Erdogans Wahlwerbung zwischen Köln und Wien nicht so ohne Weiters akzeptieren will, diffamiert der neue Sultan die Deutschen als Nazis und die Österreicher als Rassisten. Die Loyalität seiner Landsleute, der Deutsch-Türken und der Austro-Türken, ist ihm allerdings zu einem hohen Prozentsatz gewiss.
Ein weiteres Spielfeld der neo-osmanischen Ambitionen ist der Balkan. Hier gibt es so etwas wie eine Re-Osmanisierung in jenen Territorien, die einst ohnedies zum türkischen Sultanat gehört haben. In Bosnien und im Kosovo gelten als die großen islamischen Geldgeber zwar Saudi-Arabien und die Golfstaaten, und die Wahhabiten, die von dort aus gesteuert werden. Geopolitisch aber ist es die Türkei, die auch in dieser Region zunehmend eine Rolle zu spielen scheint.
Insgesamt muss man sagen, dass türkische Parallelgesellschaften in Mitteleuropa und Westeuropa, türkische Geopolitik auf dem Balkan, regionale Vormachtpolitik im Nahen Osten und im Bereich der Turkvölker in Zentralasien gemeinsam mit der zunehmenden Islamisierung des Landes und dem autoritären Kurs Erdogans eine unheilvolle Gemengelage bilden. Hier etabliert sich am südöstlichen Rand Europas ein neuer Machtfaktor mit Großmachtambitionen. Die Herausforderung gegenüber Europa, die damit gegeben ist, ist unübersehbar, und dass diese geopolitische Herausforderung überdies durch die türkische Massenzuwanderung nach Europa selbst und durch die Islamisierung in der Türkei, aber auch in den europäischen Zuwanderer-Populationen Sprengstoff gewaltigen Ausmaßes beinhaltet, ist ebenso klar. Sultan Recep Tayyip der I. und die Hohe Pforte lassen grüßen.


Abschied von der Libertinage

3. März 2017

Niederländer und Skandinavier verabschieden sich von ihrer einstigen Freizügigkeit – eine Analyse

In diesen Tagen finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt, und die PVV, Partei für die Freiheit, des Geert Wilders scheint den Umfragen zufolge vor einem Wahlsieg zustehen. In Norwegen regiert seit Jahr und Tag die dem Vernehmen nach „rechtspopulistische“ Freiheitspartei. In Dänemark ist die Regierung von der angeblich ebenso „rechtspopulistischen“ Dänischen Volkspartei abhängig. In Schweden werden die vor Jahren noch als „rechtsradikal“ eingestuften „Schwedendemokraten“ immer stärker und in Finnland sind die „Wahren Finnen“ des Timo Soini bereits in der Regierung. Das einst so linksliberale, sich dem Fortschritt der Freizügigkeit und der schrankenlosen Humanitätsduselei hingebende nördliche Europa scheint massiv nach rechts zu rücken.
Woran das liegt? Zum einen wohl daran, dass sowohl die Niederlande als auch die vier nordeuropäischen Länder einen massiven Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund aufweisen und die entsprechenden Probleme einer multiethnischen Konfrontations- und Konfliktgesellschaft haben. In Holland ist es das Erbe der Kolonialzeit. In Skandinavien eine über Jahrzehnte geübte schrankenlose Zuwanderungspolitik. Davon ist Finnland zwar am wenigsten betroffen und wohl auch in geringerem Maße Norwegen. Aber selbst die einst so liberalen Schweden müssen nunmehr Probleme mit der Zuwanderungspopulation eingestehen. Und nach dem exzessiven Höhepunkt  der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 musste nun die rot-grüne Regierung in Stockholm zu rigorosen  Maßnahmen zwecks Eindämmung des Flüchtlingsstroms greifen. In Dänemark ist unter dem seit Jahren existenten Einfluss der Dänischen Volkspartei ohnedies längst eine restriktive Zuwanderungspolitik zum Prinzip erhoben worden.
Und die Niederlande? Sie waren einst ein Hort der Libertinage: Freie Liebe, Drogenfreigabe, Schwulenehe und alle Auswüchse linker Gesellschaftspolitik, die wir seit dem Jahr 1968 kennen, dominierten das öffentliche Leben in Holland. Und dann kam Pim Fortuyn. Der war zwar als bekennender Schwuler durchaus auch ein Produkt der zur Dekadenz neigenden niederländischen Gesellschaft, aber er predigte die Abwehr des militanten Islams – und wurde dann auch dessen Opfer. In seiner Nachfolge ist nun Geert Wilders politisch erfolgreich. Ein Mann, der vom Phänotypus her durchaus auch als blondgefärbter Erbe der ostasiatischen Kolonialzeit der Niederländer gelten kann, der aber mit seiner militanten  antiislamischen Rhetorik immer mehr niederländische Wähler anspricht. Erst kürzlich verglich er den Islam mit dem Nationalsozialismus und forderte erneut das Verbot des Korans, der schlimmer sei als Hitlers „Mein Kampf“. Ob er nun in diesen Tagen zum großen Wahlgewinner werden wird, wird sich zeigen.
Ähnlich verhält es sich mit den skandinavischen Staaten. Alles, was progressive Freizügigkeit, linke Fortschrittspolitik und geradezu dogmatische Humanitätspolitik darstellte, schien von den 60er,  70er und 80er Jahren aus dem Norden zu kommen. Der schwedische Sozialdemokrat Olof Palme war das Abbild eines fortschrittlichen Linkspolitikers. Eine offene liberale Gesellschaft nach skandinavischem Muster war etwa in der Kreisky-Ära auch für Österreich das große Vorbild. „Her mit den kleinen Schwedinnen“, hieß es im Zuge des naiven Sexismus der 70er Jahre. Her mit dem schwedischen Modell,hieß es in der Politik.
Sexuelle Libertinage, demonstrative Toleranz gegenüber allen Randgruppen, Minderheitenschutz, Bejahung der Zuwanderung, offener Strafvollzug, exzessive staatliche Transferleistungen und schrankenlose  Umverteilung waren die Prinzipien dieses skandinavischen Modells. Alles das gehört der Vergangenheit an. Von all dem hat man sich in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden im Wesentlichen verabschiedet. Im ökonomischen Bereich ist man längst zu einer rigorosen Sparpolitik übergegangen. Die Zuwanderung wurde massiv eingeschränkt und die sexuelle Libertinage ist einer neuen Prüderie gewichen, die nicht einer konservativen Werte-Umkehr geschuldet ist, sondern eher der Heuchelei der political correctness. Diese steht bekanntlich auch im Zeichen des Kampfes gegen den sogenannten Sexismus. Die skandinavischen Sozialpolitiker sind also längst zu eisernen Sparmeistern geworden und die „Kleinen Schwedinnen“ zu sittenstrengen Verfechterinnen eines feministischorientierten Neo-Puritanismus.
Dennoch sind die skandinavischen Länder und auch die Niederlande nach wie vor erfolgreicheDemokratien mit funktionierendem Rechtsstaat undhoher Lebensqualität. Eine Gemeinsamkeit haben  diese Länder allerdings auch aufzuweisen: nämlich eine gewisse Skepsis gegenüber der EuropäischenUnion und gegenüber dem Brüsseler Zentralismus.So hat sich Norwegen bekanntlich der europäischenIntegration überhaupt verweigert, ist allerdings mittels entsprechender Verträge in das europäische Wirtschaftsgeschehen gut eingebunden.
Die anderen Skandinavier verweigern sich immerhin  dem Euro und werden diesem aufgrund der anhaltenden Krise der Gemeinschaftswährung auch nicht so bald beitreten. Und was die Niederlande betrifft,so scheint Wilders im Falle seines Wahlsiegesja den britischen Weg einschlagen zu wollen. Oballerdings die Holländer wegen ihrer überaus engenwirtschaftlichen Verflechtungen mit dem großen deutschen Nachbarn einen solchen Sonderweg wirklich wollen und auch durchstehen können, darfbezweifelt werden. Das gleiche gilt für Dänemark,das nach Ansicht verschiedener politischer Beobachteram ehesten auch als Austrittskandidat nach dem Muster des Brexit gilt.
Von der euphorischen Europagesinnung, die die  Skandinavier und auch die Niederländer in vergangenen Jahrzehnten prägte, ist jedenfalls genauso wenig geblieben wie von der gesellschaftlichen Liberalität und von der sexuellen Libertinage. Bleibt zu hoffen, dass es nur so etwas wie ein skandinavischer Sonderweg ist, der aber innerhalb des Gesamtrahmens der europäischen Integration stattfindet. Insgesamt sind nämlich die skandinavischen Staaten und auch die Niederländer ein Faktor der ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität  innerhalb der Europäischen Union, dessen Fehlen wohl deren Teilzusammenbruch bedeuten würde. Außerdem sind diese Nationen  so etwas wie ein Gegengewicht gegenüber dem „bezuschussungsbedürftigen“ Südgürtel der Europäischen Union und sie sind auch Nettozahler innerhalb des integrierten Europas. Aus all diesen Gründen darf man sich ein Ausscheiden der skandinavischen Staaten und der Niederlande aus der EU keinesfalls wünschen.
Ob sich also Geert Wilders als niederländischer Donald Trump gerieren wird, ob der Schwedendemokrat Jimmie Åkesson ein schwedischer Nigel  Farage werden wird – wir wissen es nicht. Was man allerdings klar feststellen kann, ist die Tatsache, dass der gesellschaftliche Wandel, die ökonomischen Veränderungen und auch die sozialpolitische Umkehr, die in den betreffenden Ländern stattgefunden hat und noch stattfindet, wieder so etwas wie Modellcharakter für das übrige Europa hat. Der Abschied von den linken Utopien der 68er- Generation findet dort im Norden – ebenso wie im übrigen Europa – auf Raten und schrittweise statt, keine Frage!


Das Abendland ­beschützen

8. September 2016

Es ist kein rundes Jubiläum, dennoch können wir uns nach 333 Jahren in diesen Tagen mit Fug und Recht an das Ende der zweiten Türkenbelagerung Wiens erinnern, weil die Türken in unseren Tagen wiederum für politischen Gesprächsstoff sorgen: Und zwar nicht als militärische Eroberer, sehr wohl aber als Zuwanderer, die sich nicht integrieren und deshalb einen Sprengsatz für unser kulturelles und gesellschaftliches Gefüge darstellen.
Dass die FPÖ nun in diesen Tagen eine Festveranstaltung aus diesem Anlass im ehrwürdigen Wiener Palais Ferstel organisiert, bei der neben Vizebürgermeister Johann Gudenus und Parteichef Heinz-Christian Strache auch der Historiker Lothar Höbelt auftritt, wird vielenorts kritisiert. Es bedeute dies, Öl ins Feuer der ohnedies belasteten österreichisch-türkischen Beziehungen gießen und gerade in einer Zeit, wo man krampfhaft versuchen müsse, die Wogen, die zwischen Ankara und Wien wild toben, zu glätten, würden die Freiheitlichen wieder zündeln. Ganz so, als wäre es nur Außenminister Kurz und Bundeskanzler Kern erlaubt, etwas Türkei-kritisches zu sagen und als müsste die Opposition dazu Stillschweigen bewahren.
Ganz abgesehen aber von solch innenpolitischen Zänkereien ist es einfach eine Tatsache, auf die man hinweisen muss, dass auch Jahrhunderte nach den beiden Türkenbelagerungen die Türken mit ihren politischen Ansprüchen, mit ihrem Machtdenken und ihrer schleichenden Landnahme wie hier in Mitteleuropa so etwas wie eine Bedrohung für das Abendland darstellen, und darauf verweisen die Freiheitlichen mit Fug und Recht.
Wenn jetzt im Zuge des Asylantenabkommens mit der Türkei über die Visa-Freiheit für türkische Staatsangehörige diskutiert wird, haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entscheiden wir uns gegen die Türkei, so lässt ein beleidigter Präsident Erdogan möglicherweise wieder eine Flüchtlingslawine über die Balkanroute auf Mitteleuropa zuströmen, entscheiden wir uns für die Türken, kommen mittels Visa-Freiheit hunderttausende Türken – ob nun Erdogan-Gegner oder Armutsmigranten aus Ostanatolien – zusätzlich zu den ohnedies sehr starken „türkischen Communities“ dazu und führen zu einer weiteren Vergrößerung der nicht integrierten Parallelgesellschaften.
Die Europäer, allen voran die Deutschen und Österreicher, werden gegenüber Ankara also endlich einmal Härte beweisen müssen. Sie werden Schluss machen müssen mit den Doppelstaatsbürgerschaften und jene Menschen, die die türkische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen und damit zu erkennen geben, dass ihre Loyalität weiterhin der Türkei gilt, ausbürgern. Sie werden für die Rückführung straffälliger und insgesamt nicht integrationswilliger Türken sorgen müssen und sie werden entschieden klarmachen müssen, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht nur gegenwärtig und nicht nur aus demokratiepolitischen Erwägungen, sondern insgesamt,  ausgeschlossen ist. Ausgeschlossen, weil die Türkei kein europäisches Land ist, ausgeschlossen, weil die Türkei von ihrer Geschichte, von ihrer Kultur, von ihrer Religion und ihrem gesamten Wertesystem her kein Teil Europas ist, sondern – wie die jüngsten Ereignisse zeigen – so etwas wie ein Widerpart des Abendlandes.
Der Historiker Lothar Höbelt wird dies gewiss in seinem Festvortrag anschaulich darlegen und Strache sowie Gudenus werden dem Publikum und den Österreichern insgesamt die tagespolitische Aktualität und Bedrohung vergegenwärtigen. Dass das Ganze dem rot-schwarzen Regierungskartell nicht passt und natürlich auch dem grünen Bundespräsidentschaftskandidaten zuwider läuft, versteht sich von selbst. Die Freiheitlichen beweisen einmal mehr, dass sie die Speerspitze gegen Islamisierung, Osmanisierung, gegen die Entwicklung von Parallelgesellschaften und einen unmäßigen Machtanspruch gegenüber Europa sind.


Annus horribilis

27. Dezember 2015

Es war ein schreckliches Jahr für Europa

Auf der einen Seite werden die Eurokraten nicht müde, mit immer mehr und vor allem immer abstruseren Regeln den Alltag von mehr als einer halben Milliarde Menschen zu reglementieren. Geht es aber um die eigenen Regeln, allzumal in wichtigen Bereichen wie der Währungsunion oder dem Schengener Abkommen, werden diese vom Brüsseler Polit-Establishment nach Belieben gebrochen. Die vielzitierten Konvergenzkriterien für den Euro sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, und spätestens, seit im Sommer die Masseneinwanderung nach Europa zuvor kaum vorstellbare Ausmaße angenommen hat, steht fest, dass die EU-Außengrenzen löchrig sind wie Schweizer Käse – dies vor allem deshalb, weil in beiden Fällen der politische Wille zur Einhaltung des jeweiligen Regelwerks fehlt.
Die Europäische Union versagt also im Hinblick auf die Sicherung der ökonomischen und kulturellen Lebensbereiche ihrer Bürger. Das ist ein Zustand, der bisher vor allem aus der Dritten Welt, insbesondere aus Afrika, bekannt ist. „Failed state“, also „gescheiterter Staat“ lautet der entsprechende Fachausdruck. Besonders deutlich wird das Versagen in der Bevölkerungs- und Migrationspolitik. Auf der einen Seite kann die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, mit ihrer unverantwortlichen „Wir-schaffen-das“-Politik die asylrechtsrelevante Dublin-Verordnung und den Schengen-Vertrag de facto außer Kraft setzen, und auf der anderen Seite muss sich Viktor Orbán gegenüber der EU-Kommission rechtfertigen, weil er EU-Recht befolgt.
Bekanntlich ließ die ungarische Regierung einen Grenzzaun zu Serbien errichten und beschloss eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Asylmissbrauch und Asyltourismus. Politisch korrekte  Dogmen setzen also geltendes Recht, auch jenes derEuropäischen Union, außer Kraft.
Die Folgen der zügellosen Massenzuwanderung, insbesondere aus Afrika und islamischen Staaten, wird für Europa und seine Völker dramatische Folgen haben. Es braucht keine Phantasie, um sich auszumalen, dass Millionen illegaler Zuwanderer das demographische Gleichgewicht zum Kippen bringen werden. Verstärkt und beschleunigt wird diese Entwicklung, weil die europäischen Völker kinderlos sind und überaltet bleiben. Die jahrzehntelange Propagierung von Hedonismus und Spaßgesellschaft sowie die Verächtlichmachung der Familie als Kernzelle der bürgerlichen Gesellschaft seitens der Alt-68er, die heute die Hauptstrommedien kontrollieren, sind somit nicht ohne Wirkunggeblieben.
Bereits bisher war der Anteil der Bevölkerung mit einem sogenannten Migrationshintergrund aufgrund der Menschen aus den ehemaligen Kolonien sowie der Gastarbeiterzuwanderer sehr hoch. Doch mit der seit ein paar Monaten stattfindenden unkontrollierten Massenzuwanderung wird nun die kritische Masse von Menschen mit „Migrationshintergrund“ überschritten. Und damit wird sich das ethnisch-kulturelle Antlitz in weiten Teilen unseres Kontinents in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dramatisch verändern. Die europäischen Völker, insbesondere in der deutschen Mitte, aber auch in West- und Südeuropa werden mittelfristig in ein bis zwei Generationen zur Minderheit im eigenen Land. Ursachen dessen sind die ungebremste Zuwanderung, der sogenannte Familiennachzug und der Kinderreichtum der Migranten sowie die Kinderlosigkeit und Überalterungder autochthonen Völker.
Aber auch in kultureller Hinsicht versagt Europa als Schutzmacht gegenüber den Kulturen der autochthonen europäischen Völker. Die Massenzuwanderung bedingt, dass eine Integration in die Kultur der europäischen Völker schlichtweg unmöglich geworden ist, vielmehr findet eine massive Veränderung dieser Kulturen durch die Zuwanderer statt, und die dekadenten Gesellschaften Europas beginnen, sich den Wertvorstellungen und der Lebensweise der Zuwanderer anzupassen. Die Schwäche der christlichen Kirchen führt zu einem Nachgeben gegenüber Islamisierungstendenzen.
Die Dekadenz der europäischen Gesellschaften führt schlussendlich auch zu einer Relativierung des freiheitlichen Rechtsstaates und seinem Nachgehen gegenüber den Bestrebungen, die Scharia einzuführen. Freiheiten, für deren Erlangung unsere Vorfahrenihr Leben riskierten, werden aufgrund einer falschverstandenen Toleranz mutwillig aufs Spiel gesetzt.
Europa versagt auch, was die Sicherheit seiner Bürger betrifft. Der islamistische Terror, der beinahe schon alltäglichen Charakter annimmt, beweist dies. Das überrascht jedoch nicht, zumal im Zuge der Massenzuwanderung für islamistische Terroristen Tür und Tor geöffnet wurde. Nicht nur die europäische Politik hat versagt, auch die europäischen Geheimdienste und die europäischen Sicherheitsinstitutionen versagen völlig. Islamistischer Terror ist zum Selbstläufer geworden, er bedarf nicht einmal mehr Organisation wie ISIS oder Al Kaida, da Trittbrettfahrer und Nachahmungstäter für eine Fortführung des Terrors sorgen.
Wenn man nur davon ausgeht, dass nur ein Prozent der illegalen Zuwanderer gewaltbereite Radikale sind, gibt es quer durch Europa zehntausende potentielle islamistische Attentäter. Die Kriminalitätsstatistik beweist überdies, dass Zuwanderer mit völlig anderem Zugang zu Rechtsempfinden und zu Gewaltbereitschaft zu neunzig Prozent Träger von Kleinkriminalität, aber auch schwerer Kriminalität und Gewalttaten sind.Und was machen die Brüsseler Eurokraten angesichtsder zunehmenden Gefährdung der Sicherheit?
Sie wälzen Pläne, wie man unbescholtenen Bürgern den Besitz von Waffen verbieten kann! Dass ein allgemeines Verbot des privaten Waffenbesitzes Kriminellen und Dschihadisten in die Hände spielt, ist vollkommen klar. Denn welcher Terrorist kauft sichschon legal in einem Waffengeschäft unter Vorlage seines Ausweises eine Feuerwaffe? Die Europäische Union versagt auch in ökonomischer Hinsicht. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise ist in keiner Weise gelöst, was die Griechenlandfrage beweist. Die Eurozone hat sich als reformunfähig erwiesen, sie ist auch nicht in der Lage, sich gesund zu schrumpfen, sie verzögert die Probleme nur, indem sie medial nicht mehr aufscheint oder durch Scheinlösungen wie etwa im Falle Griechenlands auf die lange Bank geschoben werden. Die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank mit ihrer Milliarden-Geldschwemme ist ein weiteres Gefahrenpotential für die Zukunft, weil sich die Experten streiten, ob es zu einer katastrophalen Deflation oder zu einer noch katastrophaleren galoppierenden Inflation kommen wird. Tatsache ist, dass ein breitflächiger Kaufkraftverlust und damit ein Vermögensverlust, in der Folge auch eine Verarmung bis hin zur Verelendung breiter Schichten der europäischen Bevölkerung in Zukunft unausweichlich erscheinen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Häufung von sozialen Konflikten durch die Massenzuwanderung und durch die zwangsläufig entstehenden Parallelgesellschaften tut ein weiteres dazu.
Fazit, das Jahr 2015 war ein schreckliches Jahr für Europa und für die europäischen Völker und dürfte durch seine geschilderten Entwicklungen dazu geführt haben, dass die Krisen nicht mehr zu bewältigen sind.
Überdies zeichnet sich für das Jahr 2016 keine wirkliche Umkehr ab, weder in demographischer noch in sozialer und kultureller und auch nicht in ökonomischer Hinsicht. Die herrschenden politischen Kräfte, angefangen von Frau Merkel, scheinen gewillt, ihren Katastrophenkurs mehr oder weniger ungebremst oder nur durch scheinbare kosmetische Korrekturen gebremst weiterzuführen. Was dies für die Bevölkerungszusammensetzung bedeutet, für unsere Kultur und für unsere zivilisatorischen Werte, ist völlig klar. Europa ist auf dem Weg dazu, ein Teil der Dritten Welt zu werden.


Russlands Wiedergeburt

3. Februar 2014

Das allgegenwärtige Gejammere, wonach Putin die olympischen Spiele von Sotschi politisch instrumentalisieren wolle, ist schlicht und einfach lächerlich. Bei olympischen Spielen handelt es sich ja um einen Wettkampf der Nationen wobei jedes Volk obsiegen will, zum höheren Ruhm und zur höheren Ehre. Und natürlich will Vladimir Putin seinem neuen Russland damit neues Selbstvertrauen geben und der Welt zeigen, zu welchen Leistungen das Land fähig ist. No na kann man da nur sagen.

2013 war Putins Jahr heißt es allenthalben im Kreise der politischen Beobachter. Er hat Russland auf die weltpolitische Bühne zurück gebracht. Russland ist wieder ein Faktor im internationalen Geschehen, eine Autorität und eine Stütze für viele Völker und Staaten, die den US-Amerikanern halt nicht so ganz in den Kram passen. Und diesmal ist es weniger die militärische Stärke der Russen, ist mehr die wirtschaftliche Potenz, ihr Rohstoffpotential, das sie wieder zurück ins politische Geschehen gebracht hat. Russische Gas-Exporte sind eben kein zu vernachlässigender Faktor. Und Russlands Eintreten etwa für den syrischen Staatschef Assad hat diesen wahrscheinlich vorläufig Kopf und Kragen gerettet.

Immer wenn Russland erstarkt kehrt es bekanntlich zu denselben politischen Zielen zurück, die wir alle seit Peter dem Großen kennen: Der größte Flächenstaat der Erde wird es nicht dulden, im kontinentalen Bereich eingeschlossen zu bleiben. Der Drang zu den Meerengen und zu offenen Häfen ist eine Konstante russischer Politik. Und natürlich die Vereinigung aller russisch sprechenden Menschen.

Es liegt also auf der Hand, dass Vladimir Putin Weißrussland wieder näher an Moskau binden will. Vielleicht nicht mit einer staatlichen Wiedervereinigung, sondern mittels einer eurasischen Wirtschafts- und politischen Union. Warum auch nicht, die Weißrussen sind schlicht und einfach Russen. Und es liegt auf der Hand, dass Putin die Ukraine, deren größerer östlicher Teil auch schlicht und einfach russisch ist, nicht auf Dauer aufgegeben hat. Und es liegt auf der Hand, dass die Russen den Verlust der Krim nicht verschmerzen wollen. Und ganz so selbstverständlich ist für die Russen auch nicht die Selbstständigkeit der drei baltischen Staaten, deren Bevölkerung zu einem guten Teil auch aus Russen besteht. Wollen wir hoffen, dass die EU-Mitgliedschaft Estlands, Lettlands und Litauens diesbezügliche Ambitionen des Kremls einschränkt. Aber ansonsten ist klar, das was Moskau in den Jahren der Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und unter dem Regiment Jelzins preisgegeben hat, will es sich nach Möglichkeit zurückholen. Und Putin ist ein politischer Langzeitstratege, der in erster Linie das nationale Interesse Russlands im Auge hat.

Wer will es ihm verdenken? Realpolitik, insbesondere europäische Realpolitik, würde es nunmehr erfordern, mit diesem neu erstarkten Russland einen Interessensausgleich und ein neues partnerschaftliches Verhältnis aufzubauen. Moralisierende Besserwisserei hilft da nichts. Und Putin die demokratische Legitimation abzusprechen ebenso wenig. Immerhin ist eben derselbe Putin in wirklichen Wahlen von einer großen Mehrheit der Russen gewählt. Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herr Van Rompuy beispielsweise wurde von niemandem gewählt. Da sollten wir Europäer also ein wenig leiser treten.


Obskuranten für Europa

14. Januar 2014

Gut vier Monate vor der Europawahl erstellen die Parteien ihre Listen, und zudem stellt sich heraus, daß auf dem Wahlzettel auch eine Reihe von Obskuranten aufscheinen wird. Dabei sind zuerst einmal die verhaltensoriginellen Vorarlberger zu nennen: Hans-Peter Martin und Ewald Stadler. Ersterer kam 1999 über die SPÖ-Liste ins Europaparlament, um sich alsbald mit den Roten zu überwerfen. Seitdem mimt Martin, der seinen Hauptwohnsitz gar nicht in Österreich hat, mit kräftiger medialer Unterstützung der größten Tageszeitung des Landes den EU-Rebellen. Daß sich Martin, der bis zum heutigen Rage ein in der Wolle gefärbter Linker geblieben ist, mit seinen Mitstreitern – der ehemaligen ORF-Moderatorin Karin Resetarits sowie Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann – zerstritten hat, wirft ein bezeichnendes Bild auf seine „Teamfähigkeit“.

Weiterhin im EU-Parlament vertreten sein will auch Ewald Stadler. Nach seinem Übertritt von der FPÖ zum BZÖ und dem im Herbst erfolgten Rauswurf bei den Orangen tritt der einstige „Dobermann“ Jörg Haiders nun mit seiner eigenen Liste, den „Rekos“, an. Mehr als eine Minderheitenfeststellung des erzkatholischen Randes werden Stadlers „Reformkonservative“ wohl nicht sein.

Möglicherweise mit einer eigenen Liste antreten wird auch Martin Ehrenhauser, einstmals rechte Hand von Hans-Peter Martin. Allerdings hat der Zauberlehrling seinen Meister übertroffen und Martin wegen angeblich mißbräuchlicher Verwendung von Steuergeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Bereits verurteilt wurde der selbsternannte Aufdecker und Saubermann bereits wegen mißbräuchlicher Verwendung der Sekretariatszulage – der Europäische Gerichtshof verurteilte Martin zur Rückzahlung von 163.381 Euro.

Aus der Martin’schen Hinterlassenschaft stammt auch die Salzburger Segellehrerin Angelika Werthmann. Seit ihrem Wechsel zu den Liberalen verwechselt sie Liberalität mit politischer Korrektheit. Und wie ihr einstiger Mentor nutzt auch Werthmann jede sich bietende Gelegenheit, um gegen patriotische Kräfte, die angeblich eine „Gefahr“ für Europa darstellen, zu Felde zu ziehen. Ähnliches darf auch von der EU-Spitzenkandidatin der NEOS, Angelika Mlinar, angenommen werden. Schließlich werkte die bekennende Kärntner Slowenin, die sich „Ljubljana“ offenbar mehr verbunden fühlt als ihrer Heimat, einst als Assistentin von Karel Smolle, der sich als Grünen-Abgeordneter rühmte, der erste Parlamentarier seiner Volksgruppe zu sein.


Die „Konföderierten Staaten von Europa“ – Ein Gegenmodell

31. Januar 2013

Die derzeit heftig diskutierten „Vereinigten Staaten von Europa“, die nach Ansicht nahezu aller EU-Granden das Ziel der europäischen Integration sein müssten, sind in Wahrheit bloß der Deckmantel für jene Euro-Zentralisten, die den Weg in die Schuldenunion als Mittel zur Auflösung der europäischen Nationen sehen. Das, was den Reichtum und das eigentliche Charakteristikum Europas ausmacht, nämlich die Eigenheiten der europäischen Völker, soll dabei – so das evidente Fernziel – einem gleichgeschalteten „europäischen Menschen“ weichen.

Als Gegenmodell dazu könnte man ein Konzept der „Konföderierten Staaten von Europa“ entwickeln. Dieses Gegenüberstellen der Modelle der „Konföderierten Staaten von Europa“ zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ bedeutet natürlich keineswegs, dass hier der historische Antagonismus zwischen den amerikanischen Unionisten und den amerikanischen Konföderierten im 19. Jahrhundert nachgespielt werden solle. Generell lässt sich dennoch sagen, dass das Konzept der „United States of Europe“ die bisherigen Mitgliedsstaaten „vereinigen“ und damit als eigene staatsrechtliche Entitäten überwinden und in der Folge auch auflösen soll. Eine „Konföderation“ europäischer Staaten hingegen soll diese nur in einen Bund souveräner Staaten zusammenführen. Ihre Souveränität wird damit nicht aufgelöst, sondern gebündelt, um damit gemeinsam die europäischen Interessen in der Welt und die Belange der Bürger dieser Staaten vertreten zu können.

Die demokratische Partizipation der Bürger vollzieht sich jedenfalls dabei weiter im nationalstaatlichen Rahmen. Keinesfalls also kann ein gesamteuropäisches Parlament die nationalen Parlamente entmachten oder gar ersetzen. Auch dürfte konföderiertes Gemeinschaftsrecht nationales Recht nur dort brechen, wo es sich um die im Zuge einer klar definierten Subsidiaritätsregelung der Konföderation zugestandenen politischen Aufgaben handelt. Diese wären mit Sicherheit eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Wie weit Wirtschafts- und Währungspolitik Konföderationssache sein müsste, bliebe – ähnlich wie bei den bereits heute vorhandenen Maastricht-Kriterien – der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen konföderierten Volkswirtschaften vorbehalten.

Solcherart verfasste „Konföderierte Staaten von Europa“ sollten also nach innen hin unter Wahrung der mitgliedsstaatlichen Souveränität föderativ und subsidiär organisiert sein, um die Bewahrung und Weiterentwicklung der national-kulturellen Identitäten der europäischen Völker, Volksgruppen und Regionen optimal gewährleisten zu können. Während die real existierende Europäische Union unserer Tage nach außen hin schwach ist und nach innen hin einen geradezu paternalistischen Reglementierungswahn aufgebaut hat, sollte eine solche Konföderation europäischer Staaten das Gegenteil darstellen: stark und einig in der Durchsetzung europäischer Interessen in der Welt, liberal und tolerant gegenüber den Mitgliedsstaaten und dem einzelnen Bürger nach innen hin.