Die Tüchtigen werden bestraft

Wenn Solidarität mit den ­Schwachen zur kalten Umverteilung wird

Die Inflation überrollt die westlichen Industriestaaten, zuallererst die Europäische Union und im speziellen Österreich. Aufgrund welcher Ursachen auch immer – sei es die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank oder die Russland-Sanktionen mit den dadurch explodierenden Energiepreisen – wird die Kaufkraft unserer Währung immer geringer.
Die einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung sind durch die massive Teuerung kaum mehr in der Lage, das alltägliche Leben zu finanzieren. Der Mittelstand büßt systematisch Wirtschaftskraft ein. Und die wirklich Reichen müssen gewaltige Vermögensverluste verkraften. Nur die Superreichen schaffen es teilweise, diesem Teufelskreis durch Steuertricks, entsprechende Finanzkonstruktionen und die Flucht in Steueroasen zu entkommen.
Die Politik, allzumal die österreichische, weiß auf diese Entwicklung nicht wirklich zu antworten. Maßnahmen wie sie etwa in Spanien getroffen wurden, wo man durch massive Preisdeckelungen bei Energie, bei Lebensmittel und anderen Bereichen, oder auch durch den Wegfall der Mehrwertsteuer die Inflation bremsen konnte, werden in Österreich bislang abgelehnt.
Auch das Schweizer Beispiel, das es immerhin zustande brachte, die Inflation zumindest auf ein geringes Maß zu drosseln, wird hierzulande kaum berücksichtigt.
Stattdessen setzt die schwarz–grüne Regierungskoalition in Wien auf punktuelle Einmalzahlungen und Hilfen, die den sozial Schwachen und den Geringverdienern ermöglichen sollen, einigermaßen über die Runden zu kommen. Und dies, obwohl die Wirtschaftsexperten einhellig erklären, dass solche Einmalzahlungen die Inflation in keiner Weise bekämpfen, sondern eher anheizen. Die Regierung selbst erhofft sich dadurch allerdings im Hinblick auf kommende Wahlen Popularität und Wählerstimmen.
Mit solchen punktuellen Einmalzahlungen ist jedenfalls den Besserverdienenden, also dem Mittelstand, in keiner Weise geholfen, da man sie schlicht und einfach nicht bekommt. Und wenn doch, stellen sie in der Relation zu den inflationsbedingten Einkommensverlusten keine wirkliche Entlastung dar.
Ein weiterer, insbesondere den Mittelstand betreffender Faktor der Inflation ist es, dass Sparguthaben dadurch dramatisch entwertet werden.
Nachdem Sparzinsen und Veranlagungserlöse mit der Inflation nicht einmal teilweise Schritt halten, ist dadurch auf Dauer ein massiver Vermögensverlust gegeben. Zusammen mit dem Absturz der Aktienmärkte im Vorjahr nach dem Beginn der Energiekrise haben somit mittelständische Veranlagungen Einbußen von etwa einem Drittel ihres Wertes erlitten.
So ist es also der Mittelstand, den zur Zeit die volle Härte der Inflation trifft. Für die sozial Schwachen wird die Teuerung durch Einmalzahlungen ausgeglichen. Und die Superreichen verstehen es, dem Inflationsdruck durch Verlagerung ihres Vermögens und ihrer Einkünfte zu entgehen. Die in der Mitte bleiben übrig, obwohl sie es sind, die mit ihrer Steuerleistung das Gesamtgefüge des Sozialstaats erhalten.
Wer arbeitet und danach trachtet, durch Leistung gut zu verdienen, wird durch den insbesondere in Österreich exzessiven Steuerdruck bestraft. Wer spart und damit versucht, Vermögen zu bilden, wird durch die Inflation bestraft. Und wem es tatsächlich gelingt, durch lebenslange Mühe ein bescheidenes Vermögen anzuhäufen, dem droht aufgrund der linken Projekte Vermögenssteuern, etwa die Erbschaftssteuer, wieder einzuführen, zusätzlich bestraft zu werden. Überdies ist es eine schleichende Umverteilung, die hier stattfindet. Wenn ständig den sozial Schwachen und Bedürftigen Transferleistungen des Staates, sei es durch Einmalzahlungen oder durch periodische Beihilfen, zukommen, während der Mittelstand keinen Inflationsausgleich erhält und ständig massiv steuerlich belastet wird, ist dies nichts anderes als verdeckte Umverteilung.
Hier findet also Sozialismus durch die Hintertüre statt, wobei auch vermeintlich wirtschaftsfreundliche, konservative oder bürgerliche Parteien ungebremst mitspielen. Jeder Ausgleich für die Inflation, jede Unterstützung müsse zielgerichtet sein, so heißt es, dürfe nur ja nicht mit der Gießkanne erfolgen. Genau diese Gießkanne ist es aber, die gleichermaßen für alle die Folgen der Inflation und des Kaufkraftverlustes abdecken würde. Alles andere bedeutet nämlich dass die Tüchtigen, die Fleißigen, die Arbeitsamen, jene, die sich nicht in das Faulbett des sozialen Netzes legen, dafür bestraft werden, während das Prekariat immer umfangreicher wird und zunehmend vom Steuerzahler durchgefüttert werden muss.
Ein solcherart immer leistungsfeindlicher werdendes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem droht allerdings mittel- und längerfristig seine besten Kräfte zu verlieren. Wenn die Steuerbelastung in Österreich so brutal bleibt oder gar durch Vermögens- und Erbschaftssteuer noch weiter ansteigt, wenn es weiterhin zu dieser kalten Umverteilung kommt, wird es sicherlich so etwas wie einen „Brain Drain“, eine Abwanderung der Tüchtigen, der Begabten und der Leistungswilligen geben.
Und im Bereich der Zuwanderung, die uns ja auch in Zukunft erhalten bleiben wird, muss dies bedeuten, dass die qualifizierten und für die Wirtschaft notwendige Kräfte fernbleiben, während jene Migranten, die in unser Sozialsystem zuwandern, weiterhin massenhaft kommen werden. Der bereits heute festzustellende eklatante Fachkräftemangel wird sich also durch diese Art von kalter Umverteilung und von Bestrafung der Tüchtigen geradezu zwangsläufig weiter verstärken.
Die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich liegen auf der Hand. Und die Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf die Haltbarkeit unseres Sozialsystems ebenso. Leistungsfeindlichkeit und notorische Umverteilungspolitik schädigen eben den Wirtschaftsstandort und machen die Erhaltung unseres bislang so einzigartigen Sozialsystems unmöglich. Deshalb ist also eine radikale Umkehr der Politik im Lande nötig. Während dies unter der bisherigen schwarz–grünen Regierung – allzumal in Zeiten, da die ÖVP korruptionsbedingt kaum handlungsfähig war und die Grünen dominierten – kaum möglich war, könnte dies die Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter blauer Dominanz zumindest denkbar werden. Unser Land braucht neue Leistungsbereitschaft, schöpferische Arbeitskraft und zukunftsorientierte Sparsamkeit.