Nachrichtenaus dem Sommerloch

Normalerweise sind die Sommermonate für die Politik so etwas wie eine Saure-Gurken-Zeit. Parlamentsferien, die Politiker im Urlaub und das Wahlvolk überdrüssig der vielen negativen politischen Meldungen. Die Medien befassen sich mehrheitlich mit der Hitzewelle, den Verkehrsstaus und touristischen Problemen. Die Politik befindet sich eben im Sommerloch.
Normalerweise! In diesem Sommer allerdings ist es anders. Der über kurz oder lang ins Haus stehende Nationalratswahlkampf sendet bereits seine Vorboten aus.
Die politischen Parteien des Landes und deren Vorsitzende versuchen sich bereits zu positionieren und die Wahlkampfstrategen lassen die Bürger bereits erahnen, was in inhaltlicher Hinsicht auf sie zukommt, beziehungsweise welche Schmutzkübel demnächst ausgegossen werden.
Was die beiden Regierungsparteien, also ÖVP und Grüne betrifft, so weiß man in ihren Reihen wohl, dass die bisherige koalitionäre Zusammenarbeit bald Geschichte sein wird. Das türkis–grüne Projekt sei gescheitert, kann man dieser Tage in einem Leitartikel eines Mainstream-Mediums nachlesen. Und tatsächlich werfen sich die ÖVP- und Grünen-Regierungsmitglieder nur mehr Knüppel zwischen die Füße, blockieren einander und machen die Projekte der jeweilig anderen Seite schlecht. Zwar wollen insbesondere die linkslinken Grünen noch das eine oder andere ihrer Projekte durchbringen, die ÖVP aber hat offenbar gesehen, dass sie beim Wähler nur punkten kann, wenn sie genau das verhindert. Ein völliger Stillstand charakterisiert also die Arbeit der Bundesregierung bereits ein Jahr vor dem Wahltermin.
Das eigentliche Problem der großen Regierungspartei, der ÖVP also, ist aber nicht der grüne Koalitionspartner, sondern offenbar die immer stärker werdende große Oppositionspartei, also die Freiheitlichen.
Obwohl nahezu alle politischen Beobachter davon ausgehen, dass nach den kommenden Wahlen die Neuauflage einer bürgerlichen Koalition auf Österreich zukommt, scheint die ÖVP ihr Heil in einer Schmutz-
kübelkampagne gegen FPÖ-Chef Kickl zu suchen. Die türkise Strategie läuft darauf hinaus, den sogenannten Normalbürger anzusprechen, wobei man versucht, FPÖ-Chef Kickl als nicht normal zu stigmatisieren.
Ein Versuch allerdings, der sich als untauglich erweist, da die Beispiele – Kickl als Innenminister zu Pferd, Kickl in einer Militärjacke – von den Menschen als durchaus normal und positiv empfunden werden.
Parallel zu dieser Anti-Kickl-Kampagne versucht die Volkspartei allerdings, so wie es vor Jahren bereits Sebastian Kurz gemacht hat, freiheitliche Inhalte und Strategien zu kopieren. Man glaubt offenbar, dass das, was im Jahre 2017 gelang, nämlich mit FPÖ-Inhalten und Projekten die Wähler doch noch für die ÖVP vereinnahmen zu können. Ob die Bürger des Landes allerdings so dumm sind, wie die ÖVP-Strategen meinen, darf bezweifelt werden.
Was schließlich die heimische Sozialdemokratie betrifft, so scheint sie aus den Turbulenzen rund um die Wahl des neuen Vorsitzenden nicht wirklich heraus zu kommen. Die sogenannte „Come-back-Tour“ von Andreas Babler scheint ein ganz realer Flop zu werden. Die politischen Forderungen des fundamentalistischen Marxisten Babler stoßen nämlich auf zunehmendem Widerstand aus den Bundesländern und aus der Parteibasis. Die Einführung von Vermögensteuern, einer 100-kmh-Grenze auf den Autobahnen und der 32-Stunden-Woche mögen zwar für Linke verlockend sein, sie erweisen sich allerdings bei näherer Betrachtung als unrealistisch. Und vor allem sind diese Forderungen auch beim weitgehend konservativen Wählervolk der SPÖ eher unpopulär.
Insgesamt dürften die Österreicher den Eindruck haben, dass die Politik nicht in der Lage ist, die multiplen Krisen unserer Tage zu lösen.
Die Inflation bleibt weiter überaus hoch im Lande, die Energiekrise ist trotz kurzfristiger Verbilligung längst nicht gelöst, und der verhängnisvolle Krieg in der Ukraine geht weiter und die Russland-Sanktionen spitzen die wirtschaftlichen Probleme weiterhin zu.
Die Einschränkungen der Bürgerfreiheit während der Coronakrise sind längst nicht vergessen und lassen Schlimmes erahnen im Hinblick auf die medial so hochgespielte Klimakrise. Viele Menschen im Lande fürchten, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung dieser Klimakrise erneut Freiheitsbeschränkungen auf sie zukommen.
All das dürfte dazu führen, dass die Kickl-FPÖ ihr Umfragehoch bis zum kommenden Wahltag durchtragen könnte. Die Bürger des Landes scheinen einen Systemwechsel und eine mögliche Problemlösung nur mehr den Freiheitlichen zuzutrauen. Ob und wie eine freiheitliche Regierungsbildung möglich sein wird, bleibt wohl die spannendste Frage der nächsten Monate. Eine Frage, die sich eben bereits jetzt während des diesjährigen Sommerlochs stellt.