In grüner Geiselhaft

16. September 2022

Da ist also die Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei, immerhin nach wie vor die stärkste Partei des Landes und führend in der Bundesregierung, zurückgetreten, beziehungsweise mehr oder weniger zum Rücktritt gezwungen worden. Die Politik der ÖVP sei gegenwärtig „nicht mehr ihre Welt“, ließ Frau Sachslehner bei dieser Gelegenheit verlauten. Anlass dafür war bekanntlich der Streit mit dem grünen Regierungspartner über die Frage, ob Asylwerber so wie alle anderen österreichischen Bürger den Klimabonus erhalten sollten. Wir kennen Frau Sachslehner, die ja erst 28 Lenze zählt, nicht sonderlich gut, müssen wir gestehen. Sie hat aber in dieser Frage zweifellos Charakter bewiesen, wenn sie dies strikt ablehnte. Worauf Frau Maurer, eine jener grünen Damen, die alles wissen und immer Recht haben, ihren Unwillen äußerte und ÖVP-Chef und Bundeskanzler Nehammer prompt reagierte und seine Generalsekretärin gemäß dem grünen Wunsch in die Wüste schickte.
Und damit hat sich wieder einmal gezeigt, wer in dieser Republik gegenwärtig das Sagen hat. Nämlich jene sektoide Gruppe von grün lackierten Postmarxisten, die in den Meinungsumfragen kaum zehn Prozent der Österreicher hinter sich haben, allerdings neunzig Prozent des politischen Geschehens diktieren. Tatsächlich haben die Grünen, so schwach sie in der Wählergunst sind, den Hebel in der Regierungspolitik in der Hand. Wenn sie diese Koalitionsregierung platzen lassen wollen, können sie dies jederzeit tun. Und die dramatisch geschwächte Volkspartei müsste sich Neuwahlen stellen. Und dabei würde sie wahrscheinlich kaum zwanzig Prozent machen und ihre dominante Position mit ziemlicher Sicherheit einbüßen.
Nun wissen wir, dass der reguläre Termin für Neuwahlen erst in zwei Jahren wäre. Und die ÖVP hofft natürlich darauf, dass sich in diesem Zeitraum alles wieder zum Besseren für sie wenden könnte und will sich daher gegenwärtig um keinen Preis in vorgezogene Wahlen treiben lassen. Zu diesem Zwecke ist sie bereit, jedes ihrer Grundprinzipien und natürlich auch kleine Generalsekretärinnen zu opfern. Dass sie damit keineswegs den eigenen Machterhalt verlängert, sondern nur ihre Erpressbarkeit durch den grünen Koalitionspartner, ist den führenden Exponenten der großen Regierungspartei offenbar nicht bewusst.
Tatsächlich befindet sich die Volkspartei ganz real in der Geiselhaft der linkslinken Grünen. Dies nicht nur in grundsätzlichen ideologischen Fragen, sondern auch bei den trivialen Dingen wie der Personalpolitik, der Energiepolitik und der Haltung in der Frage der Russland-Sanktionen. Natürlich sind die meisten Spitzenpolitiker der ÖVP ohnedies längst vom links-grünen Zeitgeist angekränkelt und dementsprechend Jünger der political correcness. Sie sollten aber dennoch wissen, dass sie ihren kurzzeitigen Höhenflug unter Sebastian Kurz nur der Tatsache verdanken, dass sie auf rechte Themen gesetzt haben. Auf eine restriktive Asylpolitik, auf innere Sicherheit, konservative Familienpolitik und Patriotismus. Wenn Sie dies nun aufgeben, wie Frau Sachslehner unterstellt, verzichten sie natürlich auch auf ihr Erfolgsrezept der letzten beiden Nationalratswahlen. Dass die ÖVP gegenwärtig in den Umfragen bei kaum zwanzig Prozent liegt und dass sie, wie in ihrem Kernland Oberösterreich, von der FPÖ bereits überholt wird, ist eine Folge dieser Entwicklung.
Apropos FPÖ, diese könnte durch diese verfehlte Strategie der Volkspartei massiv profitieren. Zum einen ist es natürlich die multiple Krise unsere Tage, die massive Inflation, die verfehlten Russ-
land-Sanktionen und die zögerliche Unfähigkeit der Regierung, welche der freiheitlichen Opposition Höhenflüge ermöglicht. Zum anderen wird nunmehr jenes Wählerpotenzial, das die Volkspartei unter Kurz von der FPÖ erobern konnte, wieder frei. Es liegt nun an der Spitze, insbesondere an Parteichef Kickl, durch konsequente konservative Politik dieses Wählerpotenzial zu überzeugen. Dazu wird allerdings auch bürgerliches Auftreten, menschliche Wärme und sympathische Ausstrahlung von Nöten sein und da gibt es bei der blauen Opposition, beziehungsweise an deren Spitze, noch einige Luft nach oben.
Klar ist jedenfalls, dass die Österreichische Volkspartei gegenwärtig primär auf die Regionalwahlen in Tirol und danach vor allem in Niederösterreich achtet. Da kann sie einen Bruch der Regierungskoalition nicht wirklich brauchen, wiewohl sie somit ihre Geiselhaft gegenüber den Grünen bis ins Unerträgliche zu verlängern scheint. Nun wissen politische Beobachter zu sagen, dass die ÖVP bei diesen Regionalwahlen samt und sonders dramatisch verlieren wird. Umso weniger könnte sie gegenwärtig den Machtverlust auf Bundesebene durch vorgezogene Neuwahlen verkraften. Und damit lautet die schwarze Parole: Augen zu und durch, auch wenn die Grünen noch so verrückte linke Projekte auf unsere Kosten durchsetzen.
Insgeheim aber dürften sich die meisten ÖVP-Granden, sei’s auf Bundesebene oder in den Ländern, wohl sagen, dass es der größte Fehler der vergangenen Jahre war, die Koalition mit den Freiheitlichen gebrochen zu haben und sich stattdessen den Grünen ausgeliefert zu haben. Jenen Grünen, deren Justizministerin den türkisen Shootingstar Kurz liquidieren ließ, jenen Grünen, deren Energieministerin uns nunmehr das kollektive Frieren im Winter verordnet und jenen Grünen, die am liebsten schwer bewaffnet in den Krieg gegen Russland ziehen würden.
Chapeau Frau Sachslehner, Sie haben uns all dies mit ihrem Rücktritt deutlich gemacht. Hoffentlich auch dem einen oder anderen ÖVP-Funktionär und dem größten Teil der ÖVP-Wählerschaft.


Von Parteien, Korruption und Hypermoral

12. Mai 2022

Die Demokratie, wie sie sich in der westlichen Welt entwickelt hat, ist im Wesentlichen als Parteienstaat organisiert. Politische Parteien stellen sozusagen die Gesamtheit an sozialen Schichten und ideologischen Einstellungen des jeweiligen Gemeinwesens dar. Das Wort „Partei“ kommt ja vom lateinischen Begriff „pars“ und bedeutet Teil.
Wenn es in Österreichs Parteienlandschaft ursprünglich drei große Lager gegeben hat – das christlich-konservative, das sozialdemokratisch-austromarxistische und das national-liberale –, so haben die entsprechenden Parteien damit mehr oder weniger die Gesamtheit des ideologischen und soziologischen Spektrums des Landes abgebildet. Dieses Spektrum hat sich natürlich im Laufe der historischen Entwicklung der letzten 100 Jahre in hohem Maße verändert. Dennoch haben die derzeit existenten politischen Parteien im Lande unausgesprochen jeweils den Auftrag, einen Teil der Gesellschaft zu vertreten. Und in den jeweiligen Wahlgängen wird immer aufs Neue überprüft, ob den Parteien dieser Vertretungsanspruch zuerkannt wird.
Konkret heißt dies für die österreichische Parteienlandschaft, dass sich immer aufs Neue die Frage stellt, ob beispielsweise die Volkspartei für konservative Werte eintritt, die Interessen ihrer Klientel und eben auch der Wirtschaft tatsächlich vertritt. Und ebenso stellt sich die Frage, ob die Sozialdemokratie tatsächlich effizient für die Rechte der Arbeiterschaft beziehungsweise der Arbeitnehmer eintritt. Und natürlich gilt es dann auch zu überprüfen, ob die Freiheitlichen noch immer nationale und liberale Belange, also die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten. Dabei ist klar, dass sich der Charakter dieser Belange in unseren Zeiten anders darstellt als in der Ersten Republik oder in den Nachkriegsjahrzehnten.
So haben die Christlich-Konservativen ursprünglich unter ihrem Gründer Lueger vorwiegend die Interessen des kleinen Gewerbes vertreten, in der Folge auch jene des Großbürgertums und der Industrie. Heute sieht sich die Volkspartei über ihre Bünde als Vertreterin aller Schichten der Bevölkerung. Diesbezüglich vermag sie kaum mehr wirklich Glaubwürdigkeit zu erlangen. Auch die Sozialdemokratie dürfte im Hinblick auf ihre ursprüngliche Klientel ausgedient haben. Die Arbeiterklasse als solches gibt es nur mehr in Restbeständen. Die Sozialdemokratie ist heute eine Vertretung des Kleinbürgertums, aber auch der linken Pseudointellektuellen geworden.
Und was die Freiheitlichen betrifft, so ist nationale Politik heute natürlich nicht mehr das Streben nach einem politischen Anschluss an Deutschland, sondern schlicht und einfach das Eintreten für die Erhaltung und Weiterentwicklung der eigenen Kultur und der eigenen Muttersprache. Und während liberale Politik ursprünglich der Kampf um Verfassung und Rechtsstaat war, ist es heute zweifellos das Eintreten gegen die Aushöhlung der bürgerlichen Grundrechte, so wie wir es etwa im Zuge der Corona-Pandemie erlebt haben.
Sind die politischen Parteien nicht mehr in der Lage, dieser Überprüfung der Erfüllung ihrer Aufgaben standzuhalten, laufen sie Gefahr zu Allerweltsparteien zu werden. Sie stellen nicht mehr einen Teil der Gesellschaft dar, sie haben den Anspruch für alles und nichts einzutreten. Damit verlieren sie zwangsläufig auch das Vertrauen ihres Wählerpotenzials und werden über kurz oder lang in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Obwohl nun also die politischen Parteien theoretisch die Ideologie ihrer Wählerschaft vertreten, sind sie in ihrem inneren Wesen keineswegs idealistische Vereinigungen.
Gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“, wie wir es seit Robert Michels kennen, herrscht in den politischen Parteien vielmehr ein ständiges Ringen um die Macht und um Positionen, also um Mandate. Und dies bedingt ein hohes Maß an Opportunismus und die Bereitschaft zu gnadenlosen Intrigen. Politische Parteien, beziehungsweise das Getriebe in ihnen, bringt also keineswegs das Gute, Edle und Schöne im Menschen hervor, es fördert vielmehr in zahlreichen Fällen das Mittelmaß oder sogar die Niedertracht.
Das sattsam bekannte Sprichwort „Feind, Todfeind, Parteifreund“ ist durchaus zutreffend. Dies lässt sich in allen Parteien des Landes, in der Sozialdemokratie ebenso wie in der Volkspartei und den Freiheitlichen, verifizieren. Das Ringen um Einfluss, um Funktionen und Mandate in den Parteien und damit aber auch im Staatsapparat und somit gleichzeitig der Kampf um die Futtertröge wird nicht nur hierzulande eben vorwiegend über die politischen Parteien ausgetragen.
Und überdies neigen die politischen Parteien, und zwar ausnahmslos, alle, wenn sie allzu lange an der Macht sind, zur Korruption. Wie heißt es im Sprichwort so zutreffend: Macht korrumpiert und totale Macht korrumpiert total! Jetzt gibt es in den westlichen Demokratien zwar genügend Kontrollmechanismen, welche den allzu starken Machtmissbrauch verhindern sollen. Dennoch ist es ein Leichtes für politische Parteien, die allzu lange an den Schalthebeln der Macht sitzen, diese Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Ein Beispiel dafür ist sicherlich die Österreichische Volkspartei, die mehr als drei Jahrzehnte ununterbrochen in der Bundesregierung war und solcher Art eine Fülle von korruptionsverdächtigen Vorgängen zu verbuchen hat.
Allerdings ist Korruption in Österreich nicht nur eine Spezialität der Volkspartei, nein auch die Sozialdemokratie hat eine Fülle von Korruptionsfällen im Zuge der Geschichte der Zweiten Republik zu verbuchen. Dies liegt nicht zuletzt am System des Proporzes. Dieser hat dazu geführt, dass die zumeist in der Zweiten Republik regierenden politischen Parteien, also Volkspartei und Sozialdemokratie, im staatlichen und vorstaatlichen Bereich in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in der Kultur und sogar im Bereich des Sports alle Führungspositionen mit Parteigängern zu besetzen vermochten.
Gerechterweise muss man sagen, dass auch die zumeist in der Opposition befindlichen Freiheitlichen dann, wenn sie in Regierungsfunktionen waren, vor der Versuchung der Korruption nicht gefeit waren, wie die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der „Buberl-Partie“ des Jörg Haider, etwa gegen den vormaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Walter Maischberger beweisen.
Im Zuge der zweifellos notwendigen Korruptionsbekämpfung hat sich auch in den letzten Jahrzehnten so etwas wie eine Hypermoral entwickelt, welche einerseits Verhaltensweisen, die im geringsten Maße an Korruption denken lassen, kriminalisiert, andererseits aber Betrugs- und Bestechungsvorgänge größeren Ausmaßes kaum tangiert. So wird die Einladung zu einem Mittagessen bereits als „Anfüttern“, also als Bestechungsversuch gewertet, während etwa Preisabsprachen großen Ausmaßes oder verdeckte Kartellbildung, beispielsweise im Baugewerbe, kaum damit bekämpft werden können. Wenn die politischen Parteien in früheren Zeiten ihrer Klientel Arbeitsstellen und Wohnungen zu besorgen pflegten, gilt dies heute bereits als absolute Korruption.
Zusammenfassend darf also gesagt werden, dass die politischen Parteien ganz einfach zur Demokratie gehören und zweifellos unersetzbar sind. Die Frage, was man an ihre Stelle setzen könnte, welche Alternativen es also geben könnte, ist schlicht und einfach kaum zu beantworten. Ebenso muss aber gesagt werden, dass dem Parteienstaat ein hohes Maß an Korruptionsanfälligkeit innewohnt. Um diese zu bekämpfen ist es zweifellos notwendig, Transparenz durchzusetzen und die Kontrollmechanismen zu optimieren. Und dabei gilt es wiederum, die Entwicklung jener Hypermoral, dieser gewissen Scheinmoral, zu verhindern, die in beispielloser Heuchelei vorgibt, Korruption zu bekämpfen, die letztlich aber nur dazu dient, sie zu verschleiern.
Tatsache ist eben, dass der Mensch ein mit Fehlern und Schwächen behaftetes Wesen ist, das allzu leicht in Versuchung geführt werden. Und jegliches Menschenwerk ist selbst mit Schwächen und Fehlern behaftet. Dem Rechnung zu tragen obliegt sowohl dem Strafrecht als auch unserem Verfassungsgefüge.


Unsere Pseudoneutralität

23. Februar 2022

Da weilt unser Außenminister, der Herr von Schallenberg, in Kiew, um den verängstigten Ukrainern Mut zuzusprechen. Gemeinsam mit seiner bundesdeutschen Kollegin Baerbock und dem EU-Außenbeauftragten Borrell versichert er mit schmeichelweicher Stimme, dass Österreich im Falle einer russischen Offensive die schärfsten Sanktionsmaßnahmen mittragen werde. Und der Herr Bundeskanzler erklärt währenddessen in Wien, dass Österreich noch nie neutral gewesen sei, wenn es um den Frieden gehe.
Dabei bleibt die Logik einigermaßen auf der Strecke, da Neutralität ja nur im Falle von Auseinandersetzungen kriegerischer oder diplomatischer Natur einen Sinn gibt. Zweifellos ist richtig, dass unser Land längst nicht mehr neutral ist. Bereits vor 30 Jahren in einem der Irakkriege erlaubte die damalige große Koalition Überflüge von NATO-Flugzeugen über unser Territorium und den Transport von schweren Waffen. Und spätestens seit dem EU-Beitritt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass europäische Solidarität wichtiger wäre also unsere angeblich immerwährende Neutralität. Dass Bundesheersoldaten auf der Seite der NATO in Afghanistan standen – ein kleines Kontingent zwar, aber immerhin – und dass das Bundesheer unter NATO-Kommando am Balkan tätig war, ist dann nur noch wenig überraschend. Und so spielt die immerwährende Neutralität in unserem Land im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der NATO offenbar überhaupt keine Rolle mehr. Wenn Österreich noch im Kalten Krieg als neutraler Staat Treffpunkt für die mächtigsten Politiker der damaligen Welt, für den US-Präsidenten Kennedy und den sowjetischen KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow war, ist es heute allenfalls ein minimaler Faktor im Rahmen der EU, die ja selbst kaum ein Gewicht hat bei der Schlichtung des gegenwärtigen Konflikts. Da spielen nur der US-Präsident Biden und der Großrusse Wladimir Putin eine Rolle. Und wenn sich diese treffen, dann wird es wohl kaum im nicht mehr neutralen Österreich sein.Überhaupt ist die Idee, dass unser Land als neutraler Staat in der Mitte Europas eine Vermittlerrolle in solchen Konflikten spielen oder zumindest ein neutraler Treffpunkt für Gespräche sein könnte, völlig verschwunden. Auch ist keinerlei Bemühen seitens unserer Regierung feststellbar, die Problemlage aus dem Blickwinkel beider Konfliktparteien zu sehen. Da wird zwar die territoriale Integrität der Ukraine beschworen, dass es aber auch legitime russische Interessen geben könnte, wird völlig missachtet. Das neutrale Österreich könnte etwa darauf hinweisen, dass es in der Ost­ukraine bis zu neun Millionen ethnische Russen gibt, für die der Kreml legitimerweise die Schutzmacht ist, und man könnte darauf aufmerksam machen, dass es in den baltischen Staaten bis zu 40 Prozent russische Bevölkerung gibt, die nach wie vor in der ach so demokratischen EU eingeschränkte Bürgerrechte haben. Österreich könnte auch darauf hinweisen, dass es ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gibt und man in umstrittenen Gebieten, wie etwa der Ostukraine, doch unter internationaler Aufsicht Plebiszite durchführen könnte, um die Frage, wohin das Territorium nach dem Willen der Bevölkerungsmehrheit solle, zu klären.
Aber derlei Überlegungen werden in Wiener Regierungskreisen in keiner Weise erwogen. Man hat sich von der immerwährenden Neutralität längst verabschiedet und beschwört diese allenfalls in Sonntagsreden. Zwar hat man bislang vermieden, offiziell einem Militärbündnis beizutreten, de facto aber marschiert man mehr oder weniger unkritisch mit in den Reihen der NATO-Staaten.
Denn eines ist klar, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gibt es nach wie vor nicht, und die vor langen Jahren angedachte Europäisierung des Nordatlantikpaktes hat niemals stattgefunden. Dieser ist nach wie vor der verlängerte Arm der US-Amerikaner und das vorgeblich immerwährend neutrale Österreich ist somit nicht mehr und nicht weniger als ein zwar wenig bedeutender, aber doch eindeutiger Erfüllungsgehilfe der Politik dieses Militärbündnisses. Und so erweist sich die immerwährende Neutralität, die angeblich ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Identität in der Zweiten Republik geworden ist, längst als heuchlerische Konstruktion, die in den politischen Realitäten weitestgehend bedeutungslos geworden ist.


Schwarze Konkursverwalter und grüne Allmachtsphantasien

9. Dezember 2021

Da wurde also am Beginn dieser Woche die neue Regierungsmannschaft der ÖVP angelobt. Und der Haus- und Hofpolitologe des ORF, Professor Filzmaier, konstatiert, dass der neue Kanzler ganz sicher kein Gestalter sei, sondern eher ein Verwalter. Hinzufügen darf man allerdings, dass es sich dabei um einen Konkursverwalter handelt. Konkursverwalter nämlich des türkise Projekts, das sich da „neue Volkspartei“ nennt.
Tatsächlich beweisen nicht nur die Umfragen, dass die ÖVP längst im tiefen Tal der Wählergunst angekommen ist. Und es glaubt doch kein Mensch, dass eben dieser Karl Nehammer eine wirkliche Aufbruchstimmung für die ÖVP erzeugen könnte. Allzu negativ ist Nehammers Image als Polizeiminister, der die heimische Exekutive auf die eigene Bevölkerung gehetzt hat, um die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Gegenwärtig wird sich die ÖVP gegen Neuwahlen wehren wie der Teufel gegen das Weihwasser, weil man ganz genau weiß, dass man eben eine schwache Mittelpartei würde und mit Sicherheit hinter der SPÖ läge.
Wirklich Neuwahlen will in dieser Situation ohnedies nur Herbert Kickls FPÖ, da sie mit Fug und Recht davon ausgehen kann, die coronamaßnahmen-kritischen Stimmen im Lande zusätzlich zum eigenen Stammwählerpotenzial einsammeln zu können.
Es sind allerdings die Grünen, die gegenwärtig aufgrund der Schwäche der ÖVP die österreichische Innenpolitik in erstaunlichem Maße dirigieren. Assistiert vom noch freundlicheren Großonkel in der Hofburg, der den grünen „Hype“ unterstützt, wo er nur kann. Die Umweltministerin Gewessler schaltet und waltet im Hinblick auf den Ausbau der österreichischen Infrastruktur ganz, wie sie will, ohne die geringste Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner oder das rote Wien.
Und warum ist es möglich, dass die Grünen, in den Umfragen eine tendenzielle Zehn-Prozent-Partei, die Republik nach ihrem Gutdünken beherrschen? Na, weil der Schlüssel zu Neuwahlen ausschließlich bei ihnen liegt. Sie können jederzeit, wenn die Umfragen für sie günstig sind, den Neuwahlanträgen der Opposition zustimmen und die Österreicher damit an die Urnen rufen. Und tun werden sie das natürlich nur dann, wenn die Aussichten für sie selbst gut stehen und wenn sie in der Folge die Möglichkeit für das bundesdeutsche Modell hier in der Alpenrepublik sehen: eine Rot-Grün-Neos-Linksregierung.
Und damit dürfte dann die Stunde der schwarzen Konkursverwalter rund um Karl Nehammer vorüber sein. Das türkise Projekt ist abgewickelt, der türkise Ex-Messias ist wohl versorgt irgendwo in der Privatwirtschaft verschwunden.


Das Panikorchester geigt auf

1. Dezember 2021

Inzidenzen im nahezu astronomischen Bereich, volle Covid-Stationen und berstende Intensivstationen, Lockdown für Ungeimpfte, Lockdown für alle und zu guter Letzt eine neue Viren-Mutation, von der natürlich das Schlimmste und Katastrophalste angenommen wird.
Das Panikorchester, an seiner Spitze die politischen Laiendarsteller, der gräfliche Bundeskanzler, der Hausarzt der Grünen und Turnschuhträger, blies uns gehörig den Marsch. Es ist allerdings ein dissonanter Marsch, den dieses Panikorchester da von sich gibt. Zwölftonmusik, Alban Berg könnte man meinen, schrill, aber auf jeden Fall angsteinflößend.
Die Medien machen brav mit, keine Gazette ohne Corona-Headline, und auf den TV-Sendern ist das Virus längst konkurrenzloser Shootingstar. Und die Menschen lassen sich davon beeinflussen und beeindrucken, so wie man im Sommer kollektiv aufgeatmet hat und meinte, sorglos sein zu können, allzumal uns der damalige Bundeskanzler ja versicherte, dass die Pandemie vorbei sei. So sind die Leute nunmehr wieder in kollektiven Angstkrämpfen verfangen.
Das beste Beispiel ist das neue Virus, benannt nach dem griechischen Alphabet, was für sie schon bedrohlich klingt, wie ein Alien-Monster aus einem Science-Fiction-Film. Und da heißt es sofort, dass es hundert Mal infektiöser ist als die bisherige Variante. Dabei sagte man dieser bereits nach, dass sie ultimativ ansteckend wäre. Das Horrorbild der Nutzlosigkeit der Impfung gegenüber dem neuen Virus wird an die Wand gemalt, ganz so, als wäre es nicht schlimm genug, dass sich zunehmend herausstellt, dass die Impfung insgesamt nur beschränkten Nutzen hat. Und natürlich wird auch sofort angenommen, dass die Krankheitsbilder, die die neue Virusvariante hervorruft, wesentlich schlimmer seien als die bisherigen. Stimmen der Vernunft und die der Tiroler Chefvirologin von Laer verhallten nahezu ungehört.
Fairerweise muss gesagt werden, dass manches an den gegenwärtigen Corona-Zuständen tatsächlich beängstigend ist. Wie etwa kann es ein, dass wir im heurigen November höhere Infektionszahlen haben, als wir sie vor einem Jahr hatten, als noch kein Mensch geimpft war. Und wie kann es sein, dass wir nach zwei Jahren Pandemie noch immer einen Mangel an Intensivbetten und Intensivpflegern haben, wo das reiche Österreich genug Möglichkeit gehabt hätte, Intensivbetten zu beschaffen beziehungsweise anzukaufen und in zwei Jahren wäre es auch möglich gewesen, unter entsprechend guten finanziellen Bedingungen qualifiziertes Pflegepersonal nachzuschulen.
Und da fragt sich der Bürger eben, wie kann das sein, dass das nach wie vor nicht funktionieren kann? Wer ist dafür verantwortlich? Wo sind die Dilettanten in der Regierung, die dafür zuständig wären? Der eine ist ins Burnout geflüchtet und spielt sich nunmehr als Ratgeber und Buchautor auf, der Herr Anschober, an den sich kaum einer erinnert. Und der andere, der vormalige Bundeskanzler, ist in die Papa-Karenz geflüchtet, was ihn wohl vor den Nachstellungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft nicht schützen wird. Beide jedenfalls, die bis zum Sommer das wesentliche Sagen hatten in der Corona-Krise, übernehmen selbstverständlich keinerlei Verantwortung für all die Fehlentwicklungen.
Und so bleibt den Österreichern eben nur übrig, sich dem dissonanten Konzert des Panikorchesters widerstandslos zu ergeben und sich Tag für Tag die Unsinnigkeiten, Widersprüchlichkeiten und Planlosigkeiten zu Gemüte zu führen, die die hohen Herren aus der Politik bei ihren Pressekonferenzen so zum Besten geben. Der gelernte Österreicher sagt sich bereits, zu Ende sein wird das erst sein, wenn alle infiziert waren und das Virus so vielleicht, wie vor 100 Jahren die Spanische Grippe, irgendwann erschlafft, ermüdet und von selber aufgibt. Die staatlichen Maßnahmen und auch die großen Heilsversprechen der Pharmaindustrie – scheinen jedenfalls nicht, die Pandemie zu einem Ende zu bringen.


Ein Plan, wo alle planlos sind

11. November 2021

Da tritt einer vor die Medien, um in unseren Tagen, in der Zeit der voll aufbrandenden vierten Coronawelle, ein Konzept zur Bewältigung dieser Krise zu präsentieren. Und er meint, dass Impfen gut und recht sei, dass sie auch nütze, aber längst nicht in dem Maße, wie man vor wenigen Monaten, am Beginn der Impfaktion den Menschen versprochen hätte. Dass man allerdings nicht in Supermärkten, Discotheken und Lagerhallen impfen solle, sondern beim Arzt, und jene Menschen, die das freiwillig für sich wollten.
Und zweitens meint er, nicht der Impfstatus sei das, was wichtig sei, sondern der Immunstatus, weshalb man überprüfen solle, wie es um diesen innerhalb der Bevölkerung stünde. Wodurch die Immunabwehr herbeigeführt worden sei, durch vorhergehende Infektion, durch Impfung oder schlicht und einfach durch ein entsprechend starkes Immunsystem, sei zweitrangig. Und drittens meint er, man müsse doch vermehrt in die Entwicklung von Corona-Medikamenten investieren und überdies gebe es solche bereits, die man frühzeitig bei infizierten Patienten anwenden müsse. Es gehe doch nicht an, dass Menschen einen positiven Corona-Test erhielten und dann tagelang zu Hause alleine isoliert bleiben müssten, ohne Behandlung, bis sie dann ins Krankenhaus wegen schwerer Verläufe kämen.
Der, der diese durchaus vernünftigen Überlegungen unter dem Titel „Plan B2“ dieser Tage präsentierte, war der Oppositionsführer Herbert Kickl. Und sofort musste er sich als Scharlatan, Impfgegner und Coronaleugner abqualifizieren lassen. Geradezu reflexartig stießen die Mainstreammedien und die etablierten Parteien in dasselbe Horn, Kickls Plan B sei „B, wie bescheuert“.
In Tagen, da sich kein Mensch mehr auskennt und die längst abgestumpfte Bevölkerung nur mehr widerwillig in den Gazetten die Doppelseiten mit der Berichterstattung über die Corona-Maßnahmen liest, ist Kickls Plan immerhin so etwas wie ein nüchterner und vernünftiger Ansatz, die Dinge in den Griff zu bekommen. Denn eines, das Kickl sagt, stimmt auch: Die Regierung hat offenbar in der Coronabekämpfung längst die Kontrolle verloren. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren die Regierenden auf die explosionsartig steigenden Infektionszahlen und verkünden unsinnige Parolen. Über die 3G-Regel über die 2-1/2-G-Regel zur 2-G-Regel, wobei kaum mehr jemand weiß, was all das bedeuten soll.
Was ist denn die Nacht­gastronomie? Das Kaffeehaus nach Einbruch der Dunkelheit oder die Disco um vier Uhr morgens? Welche Veranstaltungen mit wie vielen Leuten mit zugewiesenen Sitzplätzen darf man besuchen – oder auch nicht? Und dann gibt es da noch die diversen Impfempfehlungen? Nach wie vielen Monaten muss man sich denn den dritten Stich holen nach AstraZeneca, nach Johnson, nach Moderna? Da mag sich der gelernte Österreicher denken: „Leck Buckel, habt’s mich gern!“, überblättert die Coronaseiten in den Gazetten und zippt im Fernseher auf den nächsten Sender, wenn der Gesundheitsminister, der Innenminister oder einer der Haus- und Hofvirologen auf den Schirm kommt.
Und genausowenig nimmt er die Versuche des etablierten, politisch-medialen Komplexes wahr, Kickls Plan B lächerlich zu machen. Wenn da etwa geäußert wird, der FPÖ-Chef wolle Entwurmungsmittel für Pferde zur Coronabehandlung einsetzen, dann weiß eben dieser gelernte Österreicher, was er davon zu halten hat. Dass auch Schweine Antibiotika bekommen, sagt nämlich nichts dagegen aus, dass eben diese Antibiotika auch bei Menschen eingesetzt werden. Und dass die Vitamine C, D und Zink das Immunsystem stärken und ein gesundes Immunsystem auch zur Abwehr von Coronainfektionen dienlich sein kann, ist auch durchaus vernünftig. Das wissen die Menschen schon, da können die reflexartigen Abqualifizierungen freiheitlicher Vorschläge nichts daran ändern.


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

27. Oktober 2021

Als Parias der Innenpolitik, gewissermaßen als politische Schmuddelkinder, gelten bekanntlich die Freiheitlichen. Vor jeder Wahl beteuern da die Parteichefs und Spitzenkandidaten der anderen, der etablierten Parteien, dass alles möglich sei an Zusammenarbeit, nur nicht mit der FPÖ. Die Gründe dafür variieren: Früher hieß es, die Freiheitlichen seien verkappte Nazis, dann erklärte uns der Schwarze Andreas Khol, die FPÖ stünde außerhalb des Verfassungsbogens, nun sagt man uns, der Grund dafür sei, dass Kickl und seine blauen Kämpen angeblich Corona-Leugner seien und mit irgendwelchen Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache machten.
Da gab es in der Sozialdemokratie die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die der indessen in die Jahre gekommene Nadelstreif-Sozialist seinerzeit im Hinblick auf die Haider-FPÖ aufgestellt hatte. Dann gab es irgendwann Anfang der 2000er-Jahre sogar einen Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ dürfe. Und im roten Wien verdoppelte man dies von der SPÖ-Spitze unter Häupl und nunmehr unter Ludwig sogar, indem man noch einen zusätzlichen eigenen Beschluss in dieselbe Richtung fasste.
Nun konnten wir allerdings vor wenigen Tagen erleben, was dieser angebliche Cordon sanitaire wert ist, Als es nämlich darum ging, angesichts der korruptionsverdächtigen Vorgänge in der ÖVP ihren politischen Wunderknaben Sebastian Kurz loszuwerden, waren plötzlich alle Parteien bereit, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Gespräche wurden geführt, die SPÖ-Chefin traf den FPÖ-Obmann und gar eine Vierer-Koalition mit Grünen, Roten und Neos war unter Einschluss der Freiheitlichen andiskutiert worden. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund des mutmaßlichen Staatsnotstands schlicht und einfach notwendig sei. Und im Nachhinein, als Sebastian Kurz dann abgetreten war, redete man das Ganze klein und behauptete, es seien ohnedies nur Gespräche gewesen.
Was derlei Ausgrenzung der Freiheitlichen betrifft, weiß man ja schon aus der Ära Wolfgang Schüssel/Andreas Khol von der ÖVP, was diese wert ist. Da waren die Freiheitlichen unter Jörg Haider noch angeblich außerhalb des Verfassungsbogens gestanden und dann, als es nach der Nationalratswahl 1999 darum ging, die schwer geschlagene ÖVP und deren Parteichef Wolfgang Schüssel ins Kanzleramt zu hieven, waren die blauen Schmuddelkinder die allerliebsten politischen Koalitionspartner. Und ähnlich war es schon Jahrzehnte zuvor in der Ära Kreisky gewesen, als die bösen angeblichen Altnazis unter Friedrich Peter herzlich gerne Mehrheitsbeschaffer für Kreiskys Minderheitenregierung im Jahr 1970 spielen durften. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ redete sich deren Parteiführer Fred Sinowatz die Freiheitlichen unter Norbert Steger gar als „lupenreine Liberale“ schön, mit denen er eine Regierungskoalition einging. Auch im Jahre 2017 war das für die indessen türkis gewordenen schwarzen Parteigranden überhaupt kein Problem, mit den Freiheitlichen des bösen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache zu koalieren.
Ging es doch um die Macht und um die geht es auch heute noch. Da mögen die politischen Mitbewerber noch so oft ihre Abscheu vor den angeblich radikalen Rechtspopulisten äußern, wenn es um die Macht geht – und das wird auch künftig so sein – werden diese Freiheitlichen zweifellos von allen akzeptierte Gesprächs- und Koalitionspartner sein, immer unter Maßgabe, dass der Wähler ihnen ein entsprechendes Mandat und ein entsprechendes Wahlergebnis beschert. Und ein solches Mandat enthalten die Freiheitlichen vom Wähler nur dann, wenn sie konsequent und entschieden und durchaus auch radikal gegen das politische Establishment auftreten. Und damit schließt sich der Kreis, beißt sich die Katze gewissermaßen in den Schwanz: Wer die etablierten Parteien kritisiert, attackiert und in allen Bereichen konterkariert, wird von diesen natürlich gehasst und ausgegrenzt. Da gibt es dann eben diesen Cordon sanitaire, der, wie wir hier sehen, im Grunde gesehen rein gar nichts wert ist.


Geschlossene Gesellschaft

21. Oktober 2021

Vermögensbildung und ­ökonomischer Aufstieg werden immer schwieriger

Die Entwicklung einer freien Marktwirtschaft ging im deutschsprachigen Mitteleuropa und darüber hinaus in den übrigen europäischen Bereichen weitgehend Hand in Hand mit der Industrialisierung. Zwar waren es zuerst die Auswüchse des Manchester-Kapitalismus, welche diese Entwicklung begleiteten, das Aufkommen der Arbeiterbewegung aber und die Ideen des Sozialismus führten nach Überwindung derer Übersteigerung, nämlich des Kommunismus und des Bolschewismus, zu jener Symbiose von Kapitalismus und Sozialismus, die wir heute als soziale Marktwirtschaft kennen.
Ein primäres Kennzeichen dieses ökonomischen Modells ist es, dass mittels einer offenen Gesellschaft Aufstiegsmöglichkeiten gegeben sind, von ganz unten bis ganz oben, von arm zu reich, von bedürftig zu wohlhabend. Verbunden mit einem offenen Bildungssystem konnten solcherart Bauernkinder aus ärmlichen Verhältnissen, Sprösslinge von Arbeiterfamilien höchstes Bildungsniveau erreichen, Universitätsprofessoren und ähnliches werden. Und naturgemäß war damit auch die Möglichkeit ökonomischen Aufstiegs, sprich, das Erwerben von Wohlstand, ja, Reichtum möglich. Es war nicht der sprichwörtliche amerikanische Traum vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern ein wohl spezifisch deutsches und damit auch ein österreichisches Modell des ökonomischen Aufstiegs durch Bildung, Fleiß, Tüchtigkeit und unternehmerischen Geist, welches hierzulande wirksam war.
Und sogar der sogenannte „kleine Mann“ hatte die Möglichkeit, im Laufe eines arbeitsreichen Lebens so etwas wie den kleinbürgerlichen Traum vom kleinen Häuschen und später zumindest von der Eigentumswohnung zu verwirklichen. Das ökonomische Modell für die Verwirklichung des Traums war die Idee des Bausparens. Hier wurde und wird ein über Jahrzehnte abzuzahlender Kredit auf der Basis eines selbstangesparten Grundbetrages dazu verwendet, um eben ein solches Eigenheim zu finanzieren.
Die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte allerdings hat in Österreich, wohl auch in der Bundesrepublik Deutschland und in vergleichbaren europäischen Ländern, dieses Modell der Vermögensbildung zunehmend obsolet, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Zwar leben wir in einer saturierten Gesellschaft mit hohem sozialen Niveau, Vermögensbildung aber ist für junge Menschen in unserer Gesellschaft zunehmend unmöglich gemacht worden. Selbst der Wert eines Eigenheims ist von der Kostenseite her in der Relation zu lebenslangem Verdienst bzw. zu dem, was man sich aus dem Verdienst ersparen kann, in den Bereich der Utopie gerückt.
Allerdings leben wir auch in einer Gesellschaft der Erben. In einer zunehmend kinderlosen Gesellschaft bündeln sich zu vererbende Eigenheime, Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, von mehreren Großeltern auf nur mehr einen Enkel, von kinderlosen Onkeln und Tanten auf bloß einen Neffen oder Nichte. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass viele dieser jungen Generation den Erwerb eines Eigenheims gar nicht mehr nötig haben oder auch nicht mehr für nötig halten. Selbst die besser Verdienenden in der jüngeren Generation, Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, Akademiker, Freiberufler, die über ein beachtliches Einkommen verfügen, sind kaum in der Lage, Eigentum an Wohnobjekten zu erwerben, die in den größeren Städten Europas bereits im Bereich von einer Million und mehr gehandelt werden. Kein Verdiener oder Inhaber von Durchschnittseinkommen, aber auch jene Besserverdienenden leben in einer ökonomischen Situation, wo das Gesamteinkommen bis an seine Grenze budgetiert, ausgebucht ist.
Für die Menschen kleinerer Einkommen und Durchschnittsverdiener kann es solcherart bereits zum Problem werden, wenn größere Anschaffungen, etwa eine Waschmaschine oder gar ein Kraftfahrzeug erworben werden müssen. Miete für die Wohnung, Kleidung, Nahrungsmittel, Versicherungen, Telefon, Telekommunikation und die Ausgaben für ein Kraftfahrzeug benötigen zumeist das Gesamteinkommen bis auf den letzten Cent. Gleiches gilt auch für Besserverdiener, allerdings auf einem anderen materiellen Niveau. Und all das ist sowohl für die Besserverdiener als auch für die Bezieher kleinerer Einkommen nur möglich, wenn es sich um Doppelverdiener handelt, also wenn Frau und Mann in der Familie jeweils erwerbstätig sind. Und auch die Transferleistungen des Staates, Familienbeihilfen, Arbeitslosengelder und ähnliches sind bis zum letzten Heller ausgelastet, für Vermögensbildung und längerfristiges Sparen bleibt da kein Raum. Allzumal Sparen ja durch das Wegfallen von Sparzinsen jegliche Attraktivität verloren hat.
So leben wir zwar in einer wohlhabenden Gesellschaft, mit Ausnahme jenes Promilles der Menschen aber, die als Investmentbanker oder Profifußballer Millionen verdienen, in der die Einkommenssituation eine solche ist, dass es nur wenige mit noch mehr ökonomischen Spielraum gibt.
Vermögensbildung ist also kaum mehr möglich. Aber auch Zukunftssicherung, die man in früheren Tagen durch Sparguthaben und ähnliches zu gewährleisten hoffe, ist schwieriger geworden. Modelle wie Erlebensversicherungen oder das bereits erwähnte Bausparen oder Fondssparen und ähnliches haben sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten als untaugliche Instrumente erwiesen. Die vor wenigen Jahren noch hochgepriesen Form von Privatpensionen oder Firmenpensionen haben dann in der realen Umsetzung zumeist gezeigt, dass sie nicht das hielten, was sie versprachen. Und selbst das staatliche Pensionssystem steht hierzulande bekanntlich auf tönernen Füßen, nicht nur wegen der schwindenden Kaufkraft, da die Pensionsanpassungen mit der realen Inflation nicht Schritt halten, sondern auch wegen der immer stärker belasteten Finanzierungsbasis eben dieses Pensionssystems.
Ökonomische Sicherheit also durch eigene Vermögensbildung, in dem man sich durch lebenslange Arbeit so etwas wie bescheidenen Wohlstand erarbeitet, ist also überaus schwierig geworden. Und der Wert ökonomischer Sicherheit durch Aktienspekulationen, durch Kryptowährungen und ähnliche Konstrukte ist wohl auch nur die Sache einer überaus schmalen Minderheit.
Das Phänomen der „Working Poor“, jener Menschen also, die zwar hart und konsequent arbeiten und trotzdem ihr Leben lang arm bleiben oder ihr Dasein zumindest am Rande der Armut, armutsgefährdet also, fristen, umfasst immer größere Bereiche unserer Gesellschaft. Und zusätzlich gibt es natürlich jene Schicht, die in stets höherem Maße von den Transferleistungen des Staates lebt. Zusätzlich aber gibt es im einkommensstarken Bereich der Gesellschaft eine Kaste, die sich dadurch auszeichnet, dass sie zwar ein hohes Konsumvniveau innehat, dennoch nicht in der Lage ist, Vermögen im eigentlichen Sinne zu bilden. Das heißt also, eine Schicht, deren Einkommen ebenso wie jenes der „Working Poor“ bis auf den letzten Cent ausgereizt wird. Gemeinsam ist diesen verschiedenen ökonomischen Bereichen der Bevölkerung die Tatsache, dass ihr gesamtgesellschaftlicher und individueller Spielraum immer enger wird.
Eine vermeintlich auch in ökonomischer Hinsicht offene Gesellschaft verengt sich solcherart zu einer Gesellschaft mit zunehmend geringer werdender wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit mit immer größeren Abhängigkeiten und damit mit steigender Manipulierbarkeit im politischen Sinne. Anstelle der auch ökonomisch offenen Gesellschaft, die es im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft geben sollte, entwickelte sich solcherart zunehmend so etwas wie eine geschlossene Gesellschaft. Eine geschlossene Gesellschaft von Einkommensschwachen und Einkommensstärkeren, die aber in gleichem Maße abhängig sind, und über der nur das Promille jener Menschen steht, die sich – aufgrund welcher Ursachen auch immer – durch Zufall, Erbschaft oder Genie zu den Superreichen zählen dürfen.


Der Reichsgraf am Ballhausplatz

21. Oktober 2021

Alexander Schallenberg, Spross einer reichsgräflichen Familie, ist gewiss ein untadeliger Mann, „eine untadelige Persönlichkeit“ haben die Grünen ja bekanntlich als Nachfolger von Sebastian Kurz gefordert. Und was die Grünen fordern, das hat bekanntlich zu geschehen in diesem Lande – auch wenn sie kaum zehn Prozent der Wähler hinter sich zu scharen vermögen.
Also ein untadeliger Mann, kultiviert, gebildet und gewiss charakterlich auch integer. Wer würde es also wagen, ihm abzusprechen, dass er „Bundekanzler kann“? Und doch hat dieser Alexander Schallenberg außer einer reichsgräflichen Familie, der nunmehr die Amtsräume des Fürsten Metternich am Wiener Ballhausplatz bezogen hat, ein unleugbares Defizit. Und dieses Defizit ist kein kleines. Dieser untadelige Schallenberg ist Sebastian Kurzens Mann.
Auch wenn sich gegenwärtig aus den Reihen der angeschlagenen Volkspartei die Jubelstimmen häufen, die da erklären, dass Schallenberg sich emanzipieren werde, dass er keineswegs nur ein Übergangs- oder Marionettenkanzler sei, bleibt die Tatsache, dass er keinerlei Hausmacht in der Volkspartei hat. Kaum ein Jahr ist er deren Mitglied. Und natürlich hat er auch nicht den Stallgeruch des Parteisoldaten, der in einem der Bünde, im Bauernbund, im Wirtschaftsbund, im ÖAAB groß geworden ist. Er ist nicht einmal CVer, Freimaurer allenfalls, wie man mutmaßt.
All das wäre aber kein Hindernis für das Kanzleramt, wäre er eben nicht der Mann von Sebastian Kurz. Gewiss, Quereinsteiger, rasche Karrieristen auf der Stufenleiter der Parteihierarchie gab es immer wieder, sogar erfolgreiche. Sein politischer Mentor aber, eben dieser Sebastian Kurz, hat ihn – und das ist unzweifelhaft – ganz gewiss nur als Platzhalter am Sessel des Bundeskanzlers platziert. Denn dieser Sebastian Kurz ist politisch längst noch nicht tot. Als Parteiobmann und als Klubobmann im Nationalrat will er weiter die Fäden ziehen und bei nächster Gelegenheit natürlich zurück ins Kanzleramt gehen, wo ihm der untadelige Alexander Schallenberg gefälligst Platz zu machen hätte, wenn da, ja wenn da nicht noch zigtausende Chats des indessen auf Tauchstation gegangenen türkis–schwarzen Buhmanns Thomas Schmid wären. Denn diese Chats können noch einiges an Sprengstoff zutage fördern, Sprengstoff, der Sebastian Kurz endgültig versenken könnte.
Und da ist dann noch die brüchige Loyalität der ÖVP-Granden, der Landeshauptleute, der starken Männer in den Bünden. Sie haben sich zwar unmittelbar nach Aufkommen des jüngsten Skandals auf Kurz eingeschworen, keine zwei Tage später aber galten diese Schwüre nichts mehr. Und nach und nach kommen indessen zaghaft kritische Stimmen auf. Die Frage ist, wann werden sich diese Stimmen zu einem Chor der Kurz-Schelte vereinen? Wann werden diese dramatisch schwindenden Umfragewerte der ÖVP diesen Chor zu einem Crescendo ansteigen lassen, der letztendlich den politischen Untergang von Sebastian Kurz begleiten könnte.
Aber selbst dann, wenn Schallenberg-Macher Kurz endgültig von der politischen Bühne verschwinden würde, hätte unser untadeliger Mann wenig Chancen, auf Dauer im Kanzleramt zu verbleiben. Im Falle einer Neuwahl wäre es nämlich wohl nur schwer denkbar, dass die Volkspartei mit dem Reichsgrafen als Spitzenkandidat in die Wahl ginge. Einzig Bruno Kreisky gelang es als Persönlichkeit von nicht alltäglichen Format – als Spross einer großbürgerlichen jüdischen Familie –, das Kanzleramt zu erobern. Ob die Österreicher allerdings ein Mitglied der Hocharistokratie – das zwar von sich behauptet, ein fanatischer Republikaner zu sein – ins Kanzleramt der Republik wählen würden, darf dann doch bezweifelt werden.
Und so könnte Alexander Schallenberg ein Bierlein-Schicksal erleiden: Nach wenigen Monaten im Kanzleramt am Ballhausplatz in Vergessenheit zu geraten.


Gewinner und Verlierer einer Krise

13. Oktober 2021

Da haben die Grünen also den Kanzler – vorläufig zwar nur – abgeschossen. Diese Grünen, die eine Kleinpartei mit rund um die zehn bis zwölf Prozent darstellen, die auf der Woge des Zeitgeists, keineswegs aber auf der Woge der Wählerzustimmung, reiten, werden sich nunmehr also als Sieger der jüngsten Regierungskrise fühlen. Und der Herr Bundespräsident, der wohl ganz im Sinne seiner grünen Parteifreunde die türkis geführte Volkspartei ob ihrer korruptionsverdächtigen Umtriebe schilt, fordert die Regierung auf, unverzüglich weiter an ihren Projekten zu arbeiten. Wie gesagt, ganz im Sinne seiner grünen Freunde, da diese Projekte – Klimaticket, Plastikflaschenpfand, ökologische Steuerreform – samt und sonders grüne Projekte sind.
Und die ÖVP fügt sich. Ihr Nach-wie-vor-Parteiobmann Sebastian Kurz „tritt zur Seite“ und nimmt es zähneknirschend hin, der Verlierer dieser Regierungskrise zu sein. Dass Kurz aber nach wie vor der Chef der bei weitem stimmenstärksten Partei ist, etwa drei Mal so stark wie die Grünen, dass er als Klubobmann nach wie vor an den Schalthebeln der Politik sitzt, eingebunden im Ministerrat und in alle Parteigremien und dass sein Nachfolger Schallenberg vielleicht zwar nicht seine Marionette, aber doch sein loyaler Mitstreiter bleiben wird, wird da offenbar vergessen und wohl auch, wie die wirkliche Stimmungslage in dieser Volkspartei sein dürfte. Und welche Meinung Sebastian Kurz von seinem Regierungspartner, dem Grünen Werner Kogler und seinen ultralinken Mitstreitern hat, das bedenkt man gegenwärtig offenbar nicht.
Gewiss, nun wird weiterregiert. Der Herzenswunsch der Grünen, doch an den Futter­trögen der Ministerien zu bleiben, wird erfüllt. Doch wie lange? Vorläufig gibt es keinerlei Anzeichen, dass Sebastian Kurz in die Vorstandsetage irgendeines Glückspielkonzerns wechseln möchte oder irgendwo in Brüssel den weißen EU-Elefanten zu spielen gedenkt. Folglich also will er im politischen Spiel bleiben, rehabilitiert werden und zurück ins Kanzleramt kommen. Und mit jeder Faser seines Herzens dürfte er auf politische Revanche sinnen. Und gewiss auch auf Rache. Und auch wenn altgediente ÖVP-Landeshauptleute nunmehr im biedersten Steirisch erklären, der neue Kanzler bleibe auf Dauer und Rache sei kein politisches Thema, dürften auch die meisten ÖVP-Granden genau auf diese hoffen.
Was heißt das aber für die kurz- bis mittelfristige politische Entwicklung der Republik? Die vermeintlichen Sieger, die Grünen, könnten vielmehr die eigentlichen Verlierer dieser Regierungskrise sein. Neben Sebastian Kurz versteht sich, der ist kurz- bis mittelfristig auf jeden Fall ein Verlierer dieser Krise.
Und sollten die Handy-Chats seines ehemaligen Intimus, des feinen Herrn Schmid, noch ein bisschen mehr an Winkelzügen und Beschimpfungen hergeben, wird er es wohl auf Dauer bleiben. Wobei dies vielleicht auch für die Grünen gelten könnte, wenn ihnen eine auf Rache sinnende ÖVP nach sicher bald ins Haus stehenden Neuwahlen eine Neuauflage der Koalition verweigert. Und wenn sich eine linke Mehrheit zusammen mit den Sozialdemokraten nach wie vor nicht ausgeht. Und auch wenn der alte Herr in der Hofburg seine grünen Freunde um jeden Preis in der Regierung halten möchte, dürfte dies dann aufgrund des Wählerwillens schwer werden.
Gewinner hingegen könnten die Sozialdemokraten sein, da nach dem türkis–blauen und dem türkis–grünen Experiment die gute alte schwarze ÖVP zur Ansicht kommen könnte, dass die weniger gute, aber ebenso alte große Koalition zwischen Schwarz und Rot doch noch das bequemste Regierungsmodell war. Man mochte sich zwar nicht, man blockierte sich gegenseitig, aber man saß mehr oder weniger ungefährdet an den Futtertrögen der Macht.
Und ein weiterer Gewinner dieser jüngsten Regierungskrise ist zweifellos Herbert Kickl mit seiner FPÖ. Er, der Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik, war auf einmal gesuchter Gesprächs- und Verhandlungspartner für Rot, für Neos und sogar für die Grünen, als es kurzzeitig darum ging, eine Anti-Kurz-Koalition aller anderen Parteien zu schmieden. Da zählte sogar die alte Vranitzky-Doktrin, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ gehen dürfe, und der einschlägige Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten nichts mehr. Diese Gesprächs- und Paktfähigkeit wird der FPÖ im Falle von strategisch kluger Politik Herbert Kickls auch niemand mehr bestreiten können. Und die FPÖ ist damit auch in einem zweiten Sinne Gewinner der Krise: Auch in der ÖVP dürften sich die Stimmen mehren, die nostalgisch daran denken, wie harmonisch und sachpolitisch übereinstimmend das Regieren doch mit den Freiheitlichen war. Und jenseits des Kurz-Kickl-Antagonismus dürfte sich somit die schwarz-blaue Alternative für die Zukunft durchaus wieder auftun. Und was schließlich das blaue Image in der Öffentlichkeit und die Glaubwürdigkeit der FPÖ betrifft, die ja in Folge des Ibiza-Skandals massiv gelitten hatte, müsste den Wählern klar geworden sein, dass es nicht die Freiheitlichen sind, die in diesem Lande Korruption und Freunderlwirtschaft betreiben, sondern ganz andere politische Kräfte. Jene nämlich, die wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzen.
So hat also diese jüngste Regierungskrise nur wenige Tage gedauert, und es scheint so, als könne man zur türkis–grünen Tagesordnung der Innenpolitik zurückkehren. Wobei die einen sich als Gewinner fühlen dürfen, die anderen Verlierer ihre Wunden lecken.
Bei näherem Hinschauen allerdings erkennt man eben, dass vermeintliche Gewinner mittelfristig Verlierer sein könnten, die vermeintlichen Verlierer, denen es nicht gelungen ist, eine Anti-Kurz-Regierungskoaliton zu bilden, doch die eigentlichen Gewinner dieser Krise sind.