Schwarze Konkursverwalter und grüne Allmachtsphantasien

9. Dezember 2021

Da wurde also am Beginn dieser Woche die neue Regierungsmannschaft der ÖVP angelobt. Und der Haus- und Hofpolitologe des ORF, Professor Filzmaier, konstatiert, dass der neue Kanzler ganz sicher kein Gestalter sei, sondern eher ein Verwalter. Hinzufügen darf man allerdings, dass es sich dabei um einen Konkursverwalter handelt. Konkursverwalter nämlich des türkise Projekts, das sich da „neue Volkspartei“ nennt.
Tatsächlich beweisen nicht nur die Umfragen, dass die ÖVP längst im tiefen Tal der Wählergunst angekommen ist. Und es glaubt doch kein Mensch, dass eben dieser Karl Nehammer eine wirkliche Aufbruchstimmung für die ÖVP erzeugen könnte. Allzu negativ ist Nehammers Image als Polizeiminister, der die heimische Exekutive auf die eigene Bevölkerung gehetzt hat, um die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Gegenwärtig wird sich die ÖVP gegen Neuwahlen wehren wie der Teufel gegen das Weihwasser, weil man ganz genau weiß, dass man eben eine schwache Mittelpartei würde und mit Sicherheit hinter der SPÖ läge.
Wirklich Neuwahlen will in dieser Situation ohnedies nur Herbert Kickls FPÖ, da sie mit Fug und Recht davon ausgehen kann, die coronamaßnahmen-kritischen Stimmen im Lande zusätzlich zum eigenen Stammwählerpotenzial einsammeln zu können.
Es sind allerdings die Grünen, die gegenwärtig aufgrund der Schwäche der ÖVP die österreichische Innenpolitik in erstaunlichem Maße dirigieren. Assistiert vom noch freundlicheren Großonkel in der Hofburg, der den grünen „Hype“ unterstützt, wo er nur kann. Die Umweltministerin Gewessler schaltet und waltet im Hinblick auf den Ausbau der österreichischen Infrastruktur ganz, wie sie will, ohne die geringste Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner oder das rote Wien.
Und warum ist es möglich, dass die Grünen, in den Umfragen eine tendenzielle Zehn-Prozent-Partei, die Republik nach ihrem Gutdünken beherrschen? Na, weil der Schlüssel zu Neuwahlen ausschließlich bei ihnen liegt. Sie können jederzeit, wenn die Umfragen für sie günstig sind, den Neuwahlanträgen der Opposition zustimmen und die Österreicher damit an die Urnen rufen. Und tun werden sie das natürlich nur dann, wenn die Aussichten für sie selbst gut stehen und wenn sie in der Folge die Möglichkeit für das bundesdeutsche Modell hier in der Alpenrepublik sehen: eine Rot-Grün-Neos-Linksregierung.
Und damit dürfte dann die Stunde der schwarzen Konkursverwalter rund um Karl Nehammer vorüber sein. Das türkise Projekt ist abgewickelt, der türkise Ex-Messias ist wohl versorgt irgendwo in der Privatwirtschaft verschwunden.


Das Panikorchester geigt auf

1. Dezember 2021

Inzidenzen im nahezu astronomischen Bereich, volle Covid-Stationen und berstende Intensivstationen, Lockdown für Ungeimpfte, Lockdown für alle und zu guter Letzt eine neue Viren-Mutation, von der natürlich das Schlimmste und Katastrophalste angenommen wird.
Das Panikorchester, an seiner Spitze die politischen Laiendarsteller, der gräfliche Bundeskanzler, der Hausarzt der Grünen und Turnschuhträger, blies uns gehörig den Marsch. Es ist allerdings ein dissonanter Marsch, den dieses Panikorchester da von sich gibt. Zwölftonmusik, Alban Berg könnte man meinen, schrill, aber auf jeden Fall angsteinflößend.
Die Medien machen brav mit, keine Gazette ohne Corona-Headline, und auf den TV-Sendern ist das Virus längst konkurrenzloser Shootingstar. Und die Menschen lassen sich davon beeinflussen und beeindrucken, so wie man im Sommer kollektiv aufgeatmet hat und meinte, sorglos sein zu können, allzumal uns der damalige Bundeskanzler ja versicherte, dass die Pandemie vorbei sei. So sind die Leute nunmehr wieder in kollektiven Angstkrämpfen verfangen.
Das beste Beispiel ist das neue Virus, benannt nach dem griechischen Alphabet, was für sie schon bedrohlich klingt, wie ein Alien-Monster aus einem Science-Fiction-Film. Und da heißt es sofort, dass es hundert Mal infektiöser ist als die bisherige Variante. Dabei sagte man dieser bereits nach, dass sie ultimativ ansteckend wäre. Das Horrorbild der Nutzlosigkeit der Impfung gegenüber dem neuen Virus wird an die Wand gemalt, ganz so, als wäre es nicht schlimm genug, dass sich zunehmend herausstellt, dass die Impfung insgesamt nur beschränkten Nutzen hat. Und natürlich wird auch sofort angenommen, dass die Krankheitsbilder, die die neue Virusvariante hervorruft, wesentlich schlimmer seien als die bisherigen. Stimmen der Vernunft und die der Tiroler Chefvirologin von Laer verhallten nahezu ungehört.
Fairerweise muss gesagt werden, dass manches an den gegenwärtigen Corona-Zuständen tatsächlich beängstigend ist. Wie etwa kann es ein, dass wir im heurigen November höhere Infektionszahlen haben, als wir sie vor einem Jahr hatten, als noch kein Mensch geimpft war. Und wie kann es sein, dass wir nach zwei Jahren Pandemie noch immer einen Mangel an Intensivbetten und Intensivpflegern haben, wo das reiche Österreich genug Möglichkeit gehabt hätte, Intensivbetten zu beschaffen beziehungsweise anzukaufen und in zwei Jahren wäre es auch möglich gewesen, unter entsprechend guten finanziellen Bedingungen qualifiziertes Pflegepersonal nachzuschulen.
Und da fragt sich der Bürger eben, wie kann das sein, dass das nach wie vor nicht funktionieren kann? Wer ist dafür verantwortlich? Wo sind die Dilettanten in der Regierung, die dafür zuständig wären? Der eine ist ins Burnout geflüchtet und spielt sich nunmehr als Ratgeber und Buchautor auf, der Herr Anschober, an den sich kaum einer erinnert. Und der andere, der vormalige Bundeskanzler, ist in die Papa-Karenz geflüchtet, was ihn wohl vor den Nachstellungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft nicht schützen wird. Beide jedenfalls, die bis zum Sommer das wesentliche Sagen hatten in der Corona-Krise, übernehmen selbstverständlich keinerlei Verantwortung für all die Fehlentwicklungen.
Und so bleibt den Österreichern eben nur übrig, sich dem dissonanten Konzert des Panikorchesters widerstandslos zu ergeben und sich Tag für Tag die Unsinnigkeiten, Widersprüchlichkeiten und Planlosigkeiten zu Gemüte zu führen, die die hohen Herren aus der Politik bei ihren Pressekonferenzen so zum Besten geben. Der gelernte Österreicher sagt sich bereits, zu Ende sein wird das erst sein, wenn alle infiziert waren und das Virus so vielleicht, wie vor 100 Jahren die Spanische Grippe, irgendwann erschlafft, ermüdet und von selber aufgibt. Die staatlichen Maßnahmen und auch die großen Heilsversprechen der Pharmaindustrie – scheinen jedenfalls nicht, die Pandemie zu einem Ende zu bringen.


Ein Plan, wo alle planlos sind

11. November 2021

Da tritt einer vor die Medien, um in unseren Tagen, in der Zeit der voll aufbrandenden vierten Coronawelle, ein Konzept zur Bewältigung dieser Krise zu präsentieren. Und er meint, dass Impfen gut und recht sei, dass sie auch nütze, aber längst nicht in dem Maße, wie man vor wenigen Monaten, am Beginn der Impfaktion den Menschen versprochen hätte. Dass man allerdings nicht in Supermärkten, Discotheken und Lagerhallen impfen solle, sondern beim Arzt, und jene Menschen, die das freiwillig für sich wollten.
Und zweitens meint er, nicht der Impfstatus sei das, was wichtig sei, sondern der Immunstatus, weshalb man überprüfen solle, wie es um diesen innerhalb der Bevölkerung stünde. Wodurch die Immunabwehr herbeigeführt worden sei, durch vorhergehende Infektion, durch Impfung oder schlicht und einfach durch ein entsprechend starkes Immunsystem, sei zweitrangig. Und drittens meint er, man müsse doch vermehrt in die Entwicklung von Corona-Medikamenten investieren und überdies gebe es solche bereits, die man frühzeitig bei infizierten Patienten anwenden müsse. Es gehe doch nicht an, dass Menschen einen positiven Corona-Test erhielten und dann tagelang zu Hause alleine isoliert bleiben müssten, ohne Behandlung, bis sie dann ins Krankenhaus wegen schwerer Verläufe kämen.
Der, der diese durchaus vernünftigen Überlegungen unter dem Titel „Plan B2“ dieser Tage präsentierte, war der Oppositionsführer Herbert Kickl. Und sofort musste er sich als Scharlatan, Impfgegner und Coronaleugner abqualifizieren lassen. Geradezu reflexartig stießen die Mainstreammedien und die etablierten Parteien in dasselbe Horn, Kickls Plan B sei „B, wie bescheuert“.
In Tagen, da sich kein Mensch mehr auskennt und die längst abgestumpfte Bevölkerung nur mehr widerwillig in den Gazetten die Doppelseiten mit der Berichterstattung über die Corona-Maßnahmen liest, ist Kickls Plan immerhin so etwas wie ein nüchterner und vernünftiger Ansatz, die Dinge in den Griff zu bekommen. Denn eines, das Kickl sagt, stimmt auch: Die Regierung hat offenbar in der Coronabekämpfung längst die Kontrolle verloren. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren die Regierenden auf die explosionsartig steigenden Infektionszahlen und verkünden unsinnige Parolen. Über die 3G-Regel über die 2-1/2-G-Regel zur 2-G-Regel, wobei kaum mehr jemand weiß, was all das bedeuten soll.
Was ist denn die Nacht­gastronomie? Das Kaffeehaus nach Einbruch der Dunkelheit oder die Disco um vier Uhr morgens? Welche Veranstaltungen mit wie vielen Leuten mit zugewiesenen Sitzplätzen darf man besuchen – oder auch nicht? Und dann gibt es da noch die diversen Impfempfehlungen? Nach wie vielen Monaten muss man sich denn den dritten Stich holen nach AstraZeneca, nach Johnson, nach Moderna? Da mag sich der gelernte Österreicher denken: „Leck Buckel, habt’s mich gern!“, überblättert die Coronaseiten in den Gazetten und zippt im Fernseher auf den nächsten Sender, wenn der Gesundheitsminister, der Innenminister oder einer der Haus- und Hofvirologen auf den Schirm kommt.
Und genausowenig nimmt er die Versuche des etablierten, politisch-medialen Komplexes wahr, Kickls Plan B lächerlich zu machen. Wenn da etwa geäußert wird, der FPÖ-Chef wolle Entwurmungsmittel für Pferde zur Coronabehandlung einsetzen, dann weiß eben dieser gelernte Österreicher, was er davon zu halten hat. Dass auch Schweine Antibiotika bekommen, sagt nämlich nichts dagegen aus, dass eben diese Antibiotika auch bei Menschen eingesetzt werden. Und dass die Vitamine C, D und Zink das Immunsystem stärken und ein gesundes Immunsystem auch zur Abwehr von Coronainfektionen dienlich sein kann, ist auch durchaus vernünftig. Das wissen die Menschen schon, da können die reflexartigen Abqualifizierungen freiheitlicher Vorschläge nichts daran ändern.


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

27. Oktober 2021

Als Parias der Innenpolitik, gewissermaßen als politische Schmuddelkinder, gelten bekanntlich die Freiheitlichen. Vor jeder Wahl beteuern da die Parteichefs und Spitzenkandidaten der anderen, der etablierten Parteien, dass alles möglich sei an Zusammenarbeit, nur nicht mit der FPÖ. Die Gründe dafür variieren: Früher hieß es, die Freiheitlichen seien verkappte Nazis, dann erklärte uns der Schwarze Andreas Khol, die FPÖ stünde außerhalb des Verfassungsbogens, nun sagt man uns, der Grund dafür sei, dass Kickl und seine blauen Kämpen angeblich Corona-Leugner seien und mit irgendwelchen Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache machten.
Da gab es in der Sozialdemokratie die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die der indessen in die Jahre gekommene Nadelstreif-Sozialist seinerzeit im Hinblick auf die Haider-FPÖ aufgestellt hatte. Dann gab es irgendwann Anfang der 2000er-Jahre sogar einen Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ dürfe. Und im roten Wien verdoppelte man dies von der SPÖ-Spitze unter Häupl und nunmehr unter Ludwig sogar, indem man noch einen zusätzlichen eigenen Beschluss in dieselbe Richtung fasste.
Nun konnten wir allerdings vor wenigen Tagen erleben, was dieser angebliche Cordon sanitaire wert ist, Als es nämlich darum ging, angesichts der korruptionsverdächtigen Vorgänge in der ÖVP ihren politischen Wunderknaben Sebastian Kurz loszuwerden, waren plötzlich alle Parteien bereit, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Gespräche wurden geführt, die SPÖ-Chefin traf den FPÖ-Obmann und gar eine Vierer-Koalition mit Grünen, Roten und Neos war unter Einschluss der Freiheitlichen andiskutiert worden. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund des mutmaßlichen Staatsnotstands schlicht und einfach notwendig sei. Und im Nachhinein, als Sebastian Kurz dann abgetreten war, redete man das Ganze klein und behauptete, es seien ohnedies nur Gespräche gewesen.
Was derlei Ausgrenzung der Freiheitlichen betrifft, weiß man ja schon aus der Ära Wolfgang Schüssel/Andreas Khol von der ÖVP, was diese wert ist. Da waren die Freiheitlichen unter Jörg Haider noch angeblich außerhalb des Verfassungsbogens gestanden und dann, als es nach der Nationalratswahl 1999 darum ging, die schwer geschlagene ÖVP und deren Parteichef Wolfgang Schüssel ins Kanzleramt zu hieven, waren die blauen Schmuddelkinder die allerliebsten politischen Koalitionspartner. Und ähnlich war es schon Jahrzehnte zuvor in der Ära Kreisky gewesen, als die bösen angeblichen Altnazis unter Friedrich Peter herzlich gerne Mehrheitsbeschaffer für Kreiskys Minderheitenregierung im Jahr 1970 spielen durften. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ redete sich deren Parteiführer Fred Sinowatz die Freiheitlichen unter Norbert Steger gar als „lupenreine Liberale“ schön, mit denen er eine Regierungskoalition einging. Auch im Jahre 2017 war das für die indessen türkis gewordenen schwarzen Parteigranden überhaupt kein Problem, mit den Freiheitlichen des bösen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache zu koalieren.
Ging es doch um die Macht und um die geht es auch heute noch. Da mögen die politischen Mitbewerber noch so oft ihre Abscheu vor den angeblich radikalen Rechtspopulisten äußern, wenn es um die Macht geht – und das wird auch künftig so sein – werden diese Freiheitlichen zweifellos von allen akzeptierte Gesprächs- und Koalitionspartner sein, immer unter Maßgabe, dass der Wähler ihnen ein entsprechendes Mandat und ein entsprechendes Wahlergebnis beschert. Und ein solches Mandat enthalten die Freiheitlichen vom Wähler nur dann, wenn sie konsequent und entschieden und durchaus auch radikal gegen das politische Establishment auftreten. Und damit schließt sich der Kreis, beißt sich die Katze gewissermaßen in den Schwanz: Wer die etablierten Parteien kritisiert, attackiert und in allen Bereichen konterkariert, wird von diesen natürlich gehasst und ausgegrenzt. Da gibt es dann eben diesen Cordon sanitaire, der, wie wir hier sehen, im Grunde gesehen rein gar nichts wert ist.


Geschlossene Gesellschaft

21. Oktober 2021

Vermögensbildung und ­ökonomischer Aufstieg werden immer schwieriger

Die Entwicklung einer freien Marktwirtschaft ging im deutschsprachigen Mitteleuropa und darüber hinaus in den übrigen europäischen Bereichen weitgehend Hand in Hand mit der Industrialisierung. Zwar waren es zuerst die Auswüchse des Manchester-Kapitalismus, welche diese Entwicklung begleiteten, das Aufkommen der Arbeiterbewegung aber und die Ideen des Sozialismus führten nach Überwindung derer Übersteigerung, nämlich des Kommunismus und des Bolschewismus, zu jener Symbiose von Kapitalismus und Sozialismus, die wir heute als soziale Marktwirtschaft kennen.
Ein primäres Kennzeichen dieses ökonomischen Modells ist es, dass mittels einer offenen Gesellschaft Aufstiegsmöglichkeiten gegeben sind, von ganz unten bis ganz oben, von arm zu reich, von bedürftig zu wohlhabend. Verbunden mit einem offenen Bildungssystem konnten solcherart Bauernkinder aus ärmlichen Verhältnissen, Sprösslinge von Arbeiterfamilien höchstes Bildungsniveau erreichen, Universitätsprofessoren und ähnliches werden. Und naturgemäß war damit auch die Möglichkeit ökonomischen Aufstiegs, sprich, das Erwerben von Wohlstand, ja, Reichtum möglich. Es war nicht der sprichwörtliche amerikanische Traum vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern ein wohl spezifisch deutsches und damit auch ein österreichisches Modell des ökonomischen Aufstiegs durch Bildung, Fleiß, Tüchtigkeit und unternehmerischen Geist, welches hierzulande wirksam war.
Und sogar der sogenannte „kleine Mann“ hatte die Möglichkeit, im Laufe eines arbeitsreichen Lebens so etwas wie den kleinbürgerlichen Traum vom kleinen Häuschen und später zumindest von der Eigentumswohnung zu verwirklichen. Das ökonomische Modell für die Verwirklichung des Traums war die Idee des Bausparens. Hier wurde und wird ein über Jahrzehnte abzuzahlender Kredit auf der Basis eines selbstangesparten Grundbetrages dazu verwendet, um eben ein solches Eigenheim zu finanzieren.
Die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte allerdings hat in Österreich, wohl auch in der Bundesrepublik Deutschland und in vergleichbaren europäischen Ländern, dieses Modell der Vermögensbildung zunehmend obsolet, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Zwar leben wir in einer saturierten Gesellschaft mit hohem sozialen Niveau, Vermögensbildung aber ist für junge Menschen in unserer Gesellschaft zunehmend unmöglich gemacht worden. Selbst der Wert eines Eigenheims ist von der Kostenseite her in der Relation zu lebenslangem Verdienst bzw. zu dem, was man sich aus dem Verdienst ersparen kann, in den Bereich der Utopie gerückt.
Allerdings leben wir auch in einer Gesellschaft der Erben. In einer zunehmend kinderlosen Gesellschaft bündeln sich zu vererbende Eigenheime, Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, von mehreren Großeltern auf nur mehr einen Enkel, von kinderlosen Onkeln und Tanten auf bloß einen Neffen oder Nichte. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass viele dieser jungen Generation den Erwerb eines Eigenheims gar nicht mehr nötig haben oder auch nicht mehr für nötig halten. Selbst die besser Verdienenden in der jüngeren Generation, Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, Akademiker, Freiberufler, die über ein beachtliches Einkommen verfügen, sind kaum in der Lage, Eigentum an Wohnobjekten zu erwerben, die in den größeren Städten Europas bereits im Bereich von einer Million und mehr gehandelt werden. Kein Verdiener oder Inhaber von Durchschnittseinkommen, aber auch jene Besserverdienenden leben in einer ökonomischen Situation, wo das Gesamteinkommen bis an seine Grenze budgetiert, ausgebucht ist.
Für die Menschen kleinerer Einkommen und Durchschnittsverdiener kann es solcherart bereits zum Problem werden, wenn größere Anschaffungen, etwa eine Waschmaschine oder gar ein Kraftfahrzeug erworben werden müssen. Miete für die Wohnung, Kleidung, Nahrungsmittel, Versicherungen, Telefon, Telekommunikation und die Ausgaben für ein Kraftfahrzeug benötigen zumeist das Gesamteinkommen bis auf den letzten Cent. Gleiches gilt auch für Besserverdiener, allerdings auf einem anderen materiellen Niveau. Und all das ist sowohl für die Besserverdiener als auch für die Bezieher kleinerer Einkommen nur möglich, wenn es sich um Doppelverdiener handelt, also wenn Frau und Mann in der Familie jeweils erwerbstätig sind. Und auch die Transferleistungen des Staates, Familienbeihilfen, Arbeitslosengelder und ähnliches sind bis zum letzten Heller ausgelastet, für Vermögensbildung und längerfristiges Sparen bleibt da kein Raum. Allzumal Sparen ja durch das Wegfallen von Sparzinsen jegliche Attraktivität verloren hat.
So leben wir zwar in einer wohlhabenden Gesellschaft, mit Ausnahme jenes Promilles der Menschen aber, die als Investmentbanker oder Profifußballer Millionen verdienen, in der die Einkommenssituation eine solche ist, dass es nur wenige mit noch mehr ökonomischen Spielraum gibt.
Vermögensbildung ist also kaum mehr möglich. Aber auch Zukunftssicherung, die man in früheren Tagen durch Sparguthaben und ähnliches zu gewährleisten hoffe, ist schwieriger geworden. Modelle wie Erlebensversicherungen oder das bereits erwähnte Bausparen oder Fondssparen und ähnliches haben sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten als untaugliche Instrumente erwiesen. Die vor wenigen Jahren noch hochgepriesen Form von Privatpensionen oder Firmenpensionen haben dann in der realen Umsetzung zumeist gezeigt, dass sie nicht das hielten, was sie versprachen. Und selbst das staatliche Pensionssystem steht hierzulande bekanntlich auf tönernen Füßen, nicht nur wegen der schwindenden Kaufkraft, da die Pensionsanpassungen mit der realen Inflation nicht Schritt halten, sondern auch wegen der immer stärker belasteten Finanzierungsbasis eben dieses Pensionssystems.
Ökonomische Sicherheit also durch eigene Vermögensbildung, in dem man sich durch lebenslange Arbeit so etwas wie bescheidenen Wohlstand erarbeitet, ist also überaus schwierig geworden. Und der Wert ökonomischer Sicherheit durch Aktienspekulationen, durch Kryptowährungen und ähnliche Konstrukte ist wohl auch nur die Sache einer überaus schmalen Minderheit.
Das Phänomen der „Working Poor“, jener Menschen also, die zwar hart und konsequent arbeiten und trotzdem ihr Leben lang arm bleiben oder ihr Dasein zumindest am Rande der Armut, armutsgefährdet also, fristen, umfasst immer größere Bereiche unserer Gesellschaft. Und zusätzlich gibt es natürlich jene Schicht, die in stets höherem Maße von den Transferleistungen des Staates lebt. Zusätzlich aber gibt es im einkommensstarken Bereich der Gesellschaft eine Kaste, die sich dadurch auszeichnet, dass sie zwar ein hohes Konsumvniveau innehat, dennoch nicht in der Lage ist, Vermögen im eigentlichen Sinne zu bilden. Das heißt also, eine Schicht, deren Einkommen ebenso wie jenes der „Working Poor“ bis auf den letzten Cent ausgereizt wird. Gemeinsam ist diesen verschiedenen ökonomischen Bereichen der Bevölkerung die Tatsache, dass ihr gesamtgesellschaftlicher und individueller Spielraum immer enger wird.
Eine vermeintlich auch in ökonomischer Hinsicht offene Gesellschaft verengt sich solcherart zu einer Gesellschaft mit zunehmend geringer werdender wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit mit immer größeren Abhängigkeiten und damit mit steigender Manipulierbarkeit im politischen Sinne. Anstelle der auch ökonomisch offenen Gesellschaft, die es im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft geben sollte, entwickelte sich solcherart zunehmend so etwas wie eine geschlossene Gesellschaft. Eine geschlossene Gesellschaft von Einkommensschwachen und Einkommensstärkeren, die aber in gleichem Maße abhängig sind, und über der nur das Promille jener Menschen steht, die sich – aufgrund welcher Ursachen auch immer – durch Zufall, Erbschaft oder Genie zu den Superreichen zählen dürfen.


Der Reichsgraf am Ballhausplatz

21. Oktober 2021

Alexander Schallenberg, Spross einer reichsgräflichen Familie, ist gewiss ein untadeliger Mann, „eine untadelige Persönlichkeit“ haben die Grünen ja bekanntlich als Nachfolger von Sebastian Kurz gefordert. Und was die Grünen fordern, das hat bekanntlich zu geschehen in diesem Lande – auch wenn sie kaum zehn Prozent der Wähler hinter sich zu scharen vermögen.
Also ein untadeliger Mann, kultiviert, gebildet und gewiss charakterlich auch integer. Wer würde es also wagen, ihm abzusprechen, dass er „Bundekanzler kann“? Und doch hat dieser Alexander Schallenberg außer einer reichsgräflichen Familie, der nunmehr die Amtsräume des Fürsten Metternich am Wiener Ballhausplatz bezogen hat, ein unleugbares Defizit. Und dieses Defizit ist kein kleines. Dieser untadelige Schallenberg ist Sebastian Kurzens Mann.
Auch wenn sich gegenwärtig aus den Reihen der angeschlagenen Volkspartei die Jubelstimmen häufen, die da erklären, dass Schallenberg sich emanzipieren werde, dass er keineswegs nur ein Übergangs- oder Marionettenkanzler sei, bleibt die Tatsache, dass er keinerlei Hausmacht in der Volkspartei hat. Kaum ein Jahr ist er deren Mitglied. Und natürlich hat er auch nicht den Stallgeruch des Parteisoldaten, der in einem der Bünde, im Bauernbund, im Wirtschaftsbund, im ÖAAB groß geworden ist. Er ist nicht einmal CVer, Freimaurer allenfalls, wie man mutmaßt.
All das wäre aber kein Hindernis für das Kanzleramt, wäre er eben nicht der Mann von Sebastian Kurz. Gewiss, Quereinsteiger, rasche Karrieristen auf der Stufenleiter der Parteihierarchie gab es immer wieder, sogar erfolgreiche. Sein politischer Mentor aber, eben dieser Sebastian Kurz, hat ihn – und das ist unzweifelhaft – ganz gewiss nur als Platzhalter am Sessel des Bundeskanzlers platziert. Denn dieser Sebastian Kurz ist politisch längst noch nicht tot. Als Parteiobmann und als Klubobmann im Nationalrat will er weiter die Fäden ziehen und bei nächster Gelegenheit natürlich zurück ins Kanzleramt gehen, wo ihm der untadelige Alexander Schallenberg gefälligst Platz zu machen hätte, wenn da, ja wenn da nicht noch zigtausende Chats des indessen auf Tauchstation gegangenen türkis–schwarzen Buhmanns Thomas Schmid wären. Denn diese Chats können noch einiges an Sprengstoff zutage fördern, Sprengstoff, der Sebastian Kurz endgültig versenken könnte.
Und da ist dann noch die brüchige Loyalität der ÖVP-Granden, der Landeshauptleute, der starken Männer in den Bünden. Sie haben sich zwar unmittelbar nach Aufkommen des jüngsten Skandals auf Kurz eingeschworen, keine zwei Tage später aber galten diese Schwüre nichts mehr. Und nach und nach kommen indessen zaghaft kritische Stimmen auf. Die Frage ist, wann werden sich diese Stimmen zu einem Chor der Kurz-Schelte vereinen? Wann werden diese dramatisch schwindenden Umfragewerte der ÖVP diesen Chor zu einem Crescendo ansteigen lassen, der letztendlich den politischen Untergang von Sebastian Kurz begleiten könnte.
Aber selbst dann, wenn Schallenberg-Macher Kurz endgültig von der politischen Bühne verschwinden würde, hätte unser untadeliger Mann wenig Chancen, auf Dauer im Kanzleramt zu verbleiben. Im Falle einer Neuwahl wäre es nämlich wohl nur schwer denkbar, dass die Volkspartei mit dem Reichsgrafen als Spitzenkandidat in die Wahl ginge. Einzig Bruno Kreisky gelang es als Persönlichkeit von nicht alltäglichen Format – als Spross einer großbürgerlichen jüdischen Familie –, das Kanzleramt zu erobern. Ob die Österreicher allerdings ein Mitglied der Hocharistokratie – das zwar von sich behauptet, ein fanatischer Republikaner zu sein – ins Kanzleramt der Republik wählen würden, darf dann doch bezweifelt werden.
Und so könnte Alexander Schallenberg ein Bierlein-Schicksal erleiden: Nach wenigen Monaten im Kanzleramt am Ballhausplatz in Vergessenheit zu geraten.


Gewinner und Verlierer einer Krise

13. Oktober 2021

Da haben die Grünen also den Kanzler – vorläufig zwar nur – abgeschossen. Diese Grünen, die eine Kleinpartei mit rund um die zehn bis zwölf Prozent darstellen, die auf der Woge des Zeitgeists, keineswegs aber auf der Woge der Wählerzustimmung, reiten, werden sich nunmehr also als Sieger der jüngsten Regierungskrise fühlen. Und der Herr Bundespräsident, der wohl ganz im Sinne seiner grünen Parteifreunde die türkis geführte Volkspartei ob ihrer korruptionsverdächtigen Umtriebe schilt, fordert die Regierung auf, unverzüglich weiter an ihren Projekten zu arbeiten. Wie gesagt, ganz im Sinne seiner grünen Freunde, da diese Projekte – Klimaticket, Plastikflaschenpfand, ökologische Steuerreform – samt und sonders grüne Projekte sind.
Und die ÖVP fügt sich. Ihr Nach-wie-vor-Parteiobmann Sebastian Kurz „tritt zur Seite“ und nimmt es zähneknirschend hin, der Verlierer dieser Regierungskrise zu sein. Dass Kurz aber nach wie vor der Chef der bei weitem stimmenstärksten Partei ist, etwa drei Mal so stark wie die Grünen, dass er als Klubobmann nach wie vor an den Schalthebeln der Politik sitzt, eingebunden im Ministerrat und in alle Parteigremien und dass sein Nachfolger Schallenberg vielleicht zwar nicht seine Marionette, aber doch sein loyaler Mitstreiter bleiben wird, wird da offenbar vergessen und wohl auch, wie die wirkliche Stimmungslage in dieser Volkspartei sein dürfte. Und welche Meinung Sebastian Kurz von seinem Regierungspartner, dem Grünen Werner Kogler und seinen ultralinken Mitstreitern hat, das bedenkt man gegenwärtig offenbar nicht.
Gewiss, nun wird weiterregiert. Der Herzenswunsch der Grünen, doch an den Futter­trögen der Ministerien zu bleiben, wird erfüllt. Doch wie lange? Vorläufig gibt es keinerlei Anzeichen, dass Sebastian Kurz in die Vorstandsetage irgendeines Glückspielkonzerns wechseln möchte oder irgendwo in Brüssel den weißen EU-Elefanten zu spielen gedenkt. Folglich also will er im politischen Spiel bleiben, rehabilitiert werden und zurück ins Kanzleramt kommen. Und mit jeder Faser seines Herzens dürfte er auf politische Revanche sinnen. Und gewiss auch auf Rache. Und auch wenn altgediente ÖVP-Landeshauptleute nunmehr im biedersten Steirisch erklären, der neue Kanzler bleibe auf Dauer und Rache sei kein politisches Thema, dürften auch die meisten ÖVP-Granden genau auf diese hoffen.
Was heißt das aber für die kurz- bis mittelfristige politische Entwicklung der Republik? Die vermeintlichen Sieger, die Grünen, könnten vielmehr die eigentlichen Verlierer dieser Regierungskrise sein. Neben Sebastian Kurz versteht sich, der ist kurz- bis mittelfristig auf jeden Fall ein Verlierer dieser Krise.
Und sollten die Handy-Chats seines ehemaligen Intimus, des feinen Herrn Schmid, noch ein bisschen mehr an Winkelzügen und Beschimpfungen hergeben, wird er es wohl auf Dauer bleiben. Wobei dies vielleicht auch für die Grünen gelten könnte, wenn ihnen eine auf Rache sinnende ÖVP nach sicher bald ins Haus stehenden Neuwahlen eine Neuauflage der Koalition verweigert. Und wenn sich eine linke Mehrheit zusammen mit den Sozialdemokraten nach wie vor nicht ausgeht. Und auch wenn der alte Herr in der Hofburg seine grünen Freunde um jeden Preis in der Regierung halten möchte, dürfte dies dann aufgrund des Wählerwillens schwer werden.
Gewinner hingegen könnten die Sozialdemokraten sein, da nach dem türkis–blauen und dem türkis–grünen Experiment die gute alte schwarze ÖVP zur Ansicht kommen könnte, dass die weniger gute, aber ebenso alte große Koalition zwischen Schwarz und Rot doch noch das bequemste Regierungsmodell war. Man mochte sich zwar nicht, man blockierte sich gegenseitig, aber man saß mehr oder weniger ungefährdet an den Futtertrögen der Macht.
Und ein weiterer Gewinner dieser jüngsten Regierungskrise ist zweifellos Herbert Kickl mit seiner FPÖ. Er, der Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik, war auf einmal gesuchter Gesprächs- und Verhandlungspartner für Rot, für Neos und sogar für die Grünen, als es kurzzeitig darum ging, eine Anti-Kurz-Koalition aller anderen Parteien zu schmieden. Da zählte sogar die alte Vranitzky-Doktrin, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ gehen dürfe, und der einschlägige Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten nichts mehr. Diese Gesprächs- und Paktfähigkeit wird der FPÖ im Falle von strategisch kluger Politik Herbert Kickls auch niemand mehr bestreiten können. Und die FPÖ ist damit auch in einem zweiten Sinne Gewinner der Krise: Auch in der ÖVP dürften sich die Stimmen mehren, die nostalgisch daran denken, wie harmonisch und sachpolitisch übereinstimmend das Regieren doch mit den Freiheitlichen war. Und jenseits des Kurz-Kickl-Antagonismus dürfte sich somit die schwarz-blaue Alternative für die Zukunft durchaus wieder auftun. Und was schließlich das blaue Image in der Öffentlichkeit und die Glaubwürdigkeit der FPÖ betrifft, die ja in Folge des Ibiza-Skandals massiv gelitten hatte, müsste den Wählern klar geworden sein, dass es nicht die Freiheitlichen sind, die in diesem Lande Korruption und Freunderlwirtschaft betreiben, sondern ganz andere politische Kräfte. Jene nämlich, die wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzen.
So hat also diese jüngste Regierungskrise nur wenige Tage gedauert, und es scheint so, als könne man zur türkis–grünen Tagesordnung der Innenpolitik zurückkehren. Wobei die einen sich als Gewinner fühlen dürfen, die anderen Verlierer ihre Wunden lecken.
Bei näherem Hinschauen allerdings erkennt man eben, dass vermeintliche Gewinner mittelfristig Verlierer sein könnten, die vermeintlichen Verlierer, denen es nicht gelungen ist, eine Anti-Kurz-Regierungskoaliton zu bilden, doch die eigentlichen Gewinner dieser Krise sind.


Links, rechts, Mitte – wo steht Österreich?

13. Oktober 2021

Über den Wandel in der ­politischen ­Landschaft

Die alte parlamentarische Gesäß-Geografie, die wir seit der Französischen Revolution kennen – konservative und reaktionäre rechts des Königs, progressive und fortschrittliche zur Linken – sei überholt, das wurde uns schon oft gepredigt in den vergangenen Jahrzehnten. Und doch blieb dieses Schema bei entsprechend präziser Definition der Begrifflichkeiten ein aufschlussreiches Erklärungsmuster. Um diese Definition an dieser Stelle kurz zu repetieren, sei hier festgehalten, was links und rechts für den Autor dieser Zeilen bedeuten.
Links, das heiß egalitär, die Unterschiedlichkeit des Menschen in seiner genetischen Verschiedenheit in seiner sexuellen Prädisposition leugnend, die Utopie eines „neuen Menschen“ anstrebend. Links, das heißt internationalistisch, die Überwindung der national-kulturellen Identität anstrebend. Links, das heißt auch staatsdirigistisch und eine freie Marktwirtschaft und Auswüchse des bösen Kapitalismus bekämpfend. Und so ist Links für Multi-Kulti und Massenmigration, für verstaatlichte Planwirtschaft und kollektivistische Gesellschaftsmodelle.
Rechts hingegen akzeptiert den Menschen in seiner biologischen genetischen Vielfalt und sieht die nationalkulturelle Verschiedenheit als großen kulturellen Wert. Rechts ist für freie Marktwirtschaft, weil man das Besitzstreben der menschlichen Natur akzeptiert, und Rechts steht für das Freiheitsstreben des Individuums und der Gemeinschaften von der Familie bis hin zu den Nationen.
Die Geschichte der Ersten und der Zweiten Republik ist relativ klar von der Unterscheidung von rechten und linken Kräften geprägt. In der Zweiten Republik kann man – zwar mit einiger Unschärfe – Freiheitliche und Volkspartei als weitgehend rechts, Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten als eher links stufen. Vorausgeschickt sei allerdings, dass es natürlich ideologische Überschneidungen gibt.
Wenn man aber die politische Landschaft der Zweiten Republik nach diesem Links-Rechts-Schema zu analysieren versucht, muss man von Anbeginn die Dominanz einer eher rechten, bürgerlich-bäuerlich und wirtschaftsorientierten Österreichischen Volkspartei konstatieren und auf der anderen Seite die Sozialdemokratie als Repräsentantin der traditionellen Arbeiterbewegung. Im Gegensatz zur Links-Rechts-Polarisierung zwischen diesen beiden politischen Lagern in der Zwischenkriegszeit bis hin zum Bürgerkrieg war es aber in der frühen Phase der Zweiten Republik der schwarz–rote Proporz, basierend auf der Sozialpartnerschaft und auf Regierungsebene in Form der großen Koalition zusammenarbeitend, der die politische Landschaft prägte. Im Linksaußen-Bereich gab es da noch die Kommunisten, die bald marginalisiert wurden, und ab 1947 den Verband der Unabhängigen bzw. dann die Freiheitliche Partei auf der rechten Seite, die auch außerhalb des Machtgefüges stand.
Dann gab es zwischen 1966 und 1970 die kurze Phase der ÖVP-Alleinregierung, also einer rechten Dominanz, auf die dann in Folge des 68er-Jahres die Ära des Sozialdemokratismus – nicht nur in Österreich, sondern wohl europaweit – folgte. Bruno Kreisky schaffte es hierzulande, dass entsprechende Teile des Wahlvolkes mit ihm ein Stück des Weges gingen, was ihm über nahezu über eineinhalb Jahrzehnte eine absolute Mehrheit, also eine linke Dominanz im Lande ermöglichte.
Und dann, nach dem kurzen Zwischenspiel unter Sinowatz und Steger kam Jörg Haider. Er, der erste Rechtspopulist, schaffte es ab Mitte der 80er Jahre, weite Bereiche der vormaligen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem einstigen Arbeitermilieu für sich und seine Politik und seine Partei zu vereinnahmen. Seitdem gibt es strukturell in Österreich so etwas wie eine rechte Mehrheit.
Obwohl die alte große Koalition bis zum Jahr 2000 unter sozialdemokratischer Führung stand, konnten die rechtspopulistischen Freiheitlichen und die gewissermaßen kunst-bürgerliche Volkspartei nunmehr einen Überhang an Wählerstimmen generieren, die es ihnen zwei Mal ermöglichte, mit einer Mitte-Rechts-Regierung – von 2000 bis 2006 unter Haider und dann von 2017 bis 2019 unter Strache – eine Regierungskoalition zu bilden, die die rechte Dominanz im Lande auch abbildete. An diesem rechten Überhang änderte auch die Wiedererrichtung der einstig großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zwischen 2006 und 2017 nichts, ebenso wenig wie die jüngste Regierungskoalition zwischen den Türkisen und den Grünen.
Die gesellschaftspolitische Entwicklung allerdings, die die politische Mitte im Laufe der letzten zwei, drei Jahrzehnte zunehmend nach links hatte wandern lassen, führt nun allerdings zu einer gegenläufigen Entwicklung, die sich etwa in Partei­gründungen wie den Neos äußert. Diese als Partei der sogenannten Bobos, von Leuten also, die ursprünglich aus dem bürgerlichen Milieu kommen, in wirtschaftspolitischer Hinsicht vielleicht auch noch dort stehen, allerdings in gesellschaftspolitischer Hinsicht völlig dem Zeitgeist erlegen sind, sorgen dafür, dass es für künftige Regierungskoalitionen eher tendenziell linke Mehrheit geben könnte. .
So sehen wir also im Hinblick auf die Entwicklung der politischen Landschaft in der 2. Republik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zwei gegenläufige Entwicklungen: Einerseits gelang es der von ihren Kritikern als rechtspopulistisch bezeichneten FPÖ, Bereiche der einstigen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem alten Arbeitermilieu gewissermaßen nach rechts zu ziehen, andererseits sind viele Wähler aus den einstigen bürgerlichen Kreisen im Umfeld der ÖVP dem politisch korrekten Zeitgeist erlegen und tragen nun politische Parteien wie die Neos, welche tendenziell eher die Linke stützen.
Doch haben hierzulande jene beiden Parteien, die als rechts oder als mitte-rechts zu klassifizieren sind, also die Volkspartei und die Freiheitlichen, eine Mehrheit. Politisch wirksam wird diese nach dem Koalitionsbruch nach Ibiza allerdings nicht, und persönliche Aversionen sowie durch den unterschiedlichen politischen Stil implizierte Konflikte zwischen den Führern der Parteien selbst, scheinen – zumindest gegenwärtig – eine Kooperation zu verunmöglichen. Neuwahlen hingegen nach dem offensichtlichen Scheitern der türkis–grünen Kooperation, die gegenwärtig nur mehr von wechselseitigem Hass zusammengehalten wird, könnten diesbezüglich neuerlich ein Zeitfenster öffnen. Ob dieses genutzt wird und ob man im Gegensatz zur kurzen Koalition 2017 – 2019 gemeinsam so nachhaltige Politik betreiben könnte, dass der Bürger und Wähler auch weiterhin wertkonservativen, marktwirtschaftlichen, patriotischen Parteien das Vertrauen schenkt, weiß man nicht.
Und dazu kommt ein weiter Faktor, nämlich die Veränderung des Elaborats durch die Zuwanderung der letzten Jahre. Dadurch werden nämlich zunehmend Wähler generiert, die sich ganz anderen Wertvorstellungen verpflichtet fühlen als österreichischem Patriotismus, der christlich-abendländischen Kultur und der sozialen Marktwirtschaft. Zwar mögen diese Wähler neuen Typs nur vordergründig für die heimischen Linksparteien stimmen, sind sie doch in Wahrheit Verfechter von archaischen Gesellschaftmodellen, vom Patriachat, von der Scharia und dergleichen, keinesfalls werden sie aber hierzulande die rechten oder bürgerlichen Parteien, also FPÖ und ÖVP stärken. Vielmehr dürften sie nach einer Zwischenphase, in der sie eher die Linksparteien stärken, eigene ethnische politische Gruppierungen gründen, wo dann auch in Österreich afghanische Schiiten und türkische Graue Wölfe und viele andere Gruppen dieser Art eine Rolle spielen könnten. Damit wäre aber in einem multiethnischen Österreich der Zukunft oder sogar auf europäischer Ebene die historisch gewachsene Differenzierung der politischen Landschaft ebenso wie das traditionelle Links-Rechts-Schema ohnedies obsolet.


Koalition der Blender und Heuchler

6. Oktober 2021

Es sei die größte, die gewaltigste Steuerentlastung der Zweiten Republik, tönte dieser Tage der Bundeskanzler in den Medien im Hinblick auf die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“. Assistiert vom grünen Vizekanzler und dem angeschlagenen Finanzminister schilderte er euphorisch, welche Wohltaten da auf Österreich zukämen. Da würde der Familienbonus erhöht und jedermann erhalte einmal im Jahr zwischen 100 und 200 Euro überwiesen und die CO2-Einpreisung werde gar nicht so sonderlich schlimm ausfallen. Aber das Ganze sei – so der grüne Vizekanzler – der Einstieg in die ökologische Besteuerung.
De facto wird es aber wohl so sein, dass die Österreicher mit Ausnahme des 100-Euro-Almosens nur feststellen werden, dass der Sprit fürs Autofahren und die Energie fürs Heizen wesentlich teurer werden. Und das mit einer geplanten Steigerung Jahr für Jahr.
Ansonsten wird von der steuerlichen Entlastung, insbesondere von der Herabsetzung der Grenzen der Steuerstufen, kaum etwas bleiben, da wir uns das durch die Beibehaltung der kalten Progression ohnedies selbst finanzieren. Und das war’s dann schon.
Wenige Tage davor durfte die grüne Infrastrukturministerin, jene Frau Gewessler, die immer wieder betonte, dass die gesamte grüne Klimapolitik nur für die Zukunft „unserer Kinder“ notwendig sei – wobei sie selbst keine hat – das sensationelle Klimaticket für alle Öffis in Österreich ankündigen.
Dieses kostet so rund um die 1.000 Euro per anno und wird zweifellos der „Gamechanger“ zur Rettung des Weltklimas. Oder etwa nicht?
Nach einem eher glücklosen ersten Halbjahr für die türkis–grüne Koalition, in dem Streit, Querelen, gegenseitige Verdächtigungen dominierten, versucht die Koalition, die bekanntlich „das beste zweier Welten“ vereint, nunmehr durch große Inszenierung sachpolitische Reformarbeit zu demonstrieren.
Im Grunde allerdings viel Lärm um Nichts, eher sachpolitisches Blendwerk, das scheinbar primär dazu dienen soll, die ­grüne Wählerschaft zu beruhigen.
Diese musste nämlich in den vergangenen Monaten erleben, wie diese einst so hochmoralische Ökopartei einen türkisen Skandal nach dem anderen ohne Mucken und Murren zu akzeptieren hatte. Dies ging bis zum gemeinsamen Abdrehen des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, der ja bekanntlich geradezu zu einem Scherbengericht über die Kurz-ÖVP geworden war.
Nun allerdings soll wahrscheinlich eher zeitnah noch die Entscheidung fallen, ob Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss vor den Richter gestellt wird. Und auch da wird es wieder zu einer Nagelprobe für die Grünen kommen, wie weit sie gewissermaßen als Sesselkleber auf den Regierungsbänken wiederum bereit sind, die türkise „Krot“ zu schlucken.
Andererseits wird sich zeigen, wie weit Kanzler Kurz und seine türkise Buberlpartie willens sind, die dunkelrot gefärbte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter werken zu lassen.
Diese agiert ja wie der Jakobinerklub in der Französischen Revolution, scheut sich nicht, türkise Minister mit Hausdurchsuchungen zu beehren und türkise Höchstrichter zum Rücktritt zu zwingen.
So paart sich also mit dem sachpolitischen Blendwerk der Koalition ein gerütteltes Maß an pseudomoralischer Heuchelei, insbesondere auf Seiten der Grünen, die trotz politischer Hypermoral bereit sind, für den Machterhalt alle mutmaßlichen Korruptionsskandale beim türkisen Partner hinzunehmen, wenn nicht gar mitzutragen.
Man wird sehen, wie lange diese Koalition der Blender und Heuchler noch hält. Jene, die ihr kurzfristiges Ableben schon in den nächsten Monaten prognostiziert haben, könnten sich täuschen. Machterhalt und Regierungspfründe erfordern halt vielerlei faule Kompromisse. Das dürften sich die grünen Spitzenfunktionäre wahrscheinlich sagen. Und für die türkise Seite gilt wohl, dass man ein allfälliges Stimmungstief in der Wählerschaft, wie es nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zweifellos gegeben war, durchzutauchen hat.


Stalin-Graz und Rabl-Wels

30. September 2021

Zwei Städte haben am vergangene Wahlsonntag von sich reden gemacht: Graz, von dem alle Welt mutmaßt, demnächst in Karl-Marx-Stadt umbenannt zu werden, und Wels, das seit einer Periode vom freiheitlichen Bürgermeister Andreas Rabl regiert wird. Denn in Wels, der zweitgrößten oberösterreichischen Stadt, wurde Rabl nahezu
triumphal bestätigt.
Während Wahlsieger derzeit gemeinhin froh sind, wenn sie zwischen 20 und 30 Prozent der Wählerstimmen lukrieren können, hat Rabl 60 Prozent seiner Gemeindebürger für sich gewinnen können. Die derzeit in allen Medien hochgejubelte Grazer Kommunistenchefin Kahr beispielsweise bekam kaum
30 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, und das bei einer Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent. Dies bedeutet also, dass sie im Grunde kaum 15 Prozent der Grazer für sich verbuchen kann, damit allerdings behauptet, dass „die Menschen das wollen“. Eigentlich ein Ausdruck von völlig unreflektierter Hybris.
Andreas Rabl hingegen ist es in der traditionell eher roten Stadt Wels gelungen, sein Ergebnis, das er bei der vorhergehenden Wahl wohl auch aufgrund der Migrationskrise von 2015 zu erzielen vermochte, zu halten und zu steigern. Und nicht nur bei der Bürgermeisterwahl reüssierte er, auch die FPÖ hat in Wels rund 50 Prozent für sich verbuchen können.
Der politisch pragmatische, allerdings ideologisch fest im nationalliberalen Lager verwurzelte Rabl, ein sympathischer Anpacker, zeigt also, wie es gehen kann. Und im Gegensatz zu den Grazer Wählern der KPÖ, denen man entweder völlige Geschichtsvergessenheit oder moralische Verkommenheit attestieren muss – die Kommunisten sind immerhin für viele der größten Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts verantwortlich –, haben die Welser Wähler durchaus vernünftig und verantwortungsbewusst gewählt. Andreas Rabl jedenfalls ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie bürgernahe freiheitliche Politik realisiert werden kann und auch Erfolg hat. Und all das ohne den primitiven Almosen-Populismus, wie ihn die Vertreter der im Hintergrund millionenstarken KPÖ, die ja mehr ein Wirtschaftskonzern ist als eine Partei, in Graz übt.