Mailüfterl für die Regierung

10. Mai 2018

Die Landtagswahlen dieses Jahres sind geschlagen, die Volkspartei des Sebastian Kurz hat dabei hervorragend abgeschnitten. Die schwarzen Landeshauptleute von Niederösterreich, Tirol und Salzburg wurden grandios bestätigt und auch die Freiheitlichen haben respektabel dazugewonnen.
Allein von den Wahlergebnissen her kann die neue Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ nunmehr also in ruhigen Gewässern segeln. Die Opposition unter dem Kurzzeitkanzler Christian Kern hat sich noch nicht wirklich gefangen, die Grünen sind klinisch tot und auch der Kärntner Erfolg des roten Landeskaisers ist nicht viel mehr als eine gesamtpolitische Randerscheinung.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache und ihre Mitstreiter auf Regierungsebene können nunmehr die Gunst der Stunde nützen und noch vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft des Landes einige gravierende Reformen über die Bühne bringen. Der Startschuss für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die Regelung der Mindestsicherung eher nach dem oberösterreichischen Modell, das Kürzungen für Einwanderer in den heimischen Sozialstaat vorsieht, die Reduzierung der Gebühren für die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, die Reduktion der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und eine der Regierung genehme ORF-Reform stehen ins Haus.
Die Kritik der linksgepolten Mainstream-Medien wird natürlich nicht auf sich warten lassen, ebenso wenig wie das einigermaßen ohnmächtig wirkende Gezänk der geschwächten linken Opposition. Das dürfte Kurz und Strache aber wenig stören, und in der zweiten Jahreshälfte wird man sich dann nach Möglichkeit in der Sonne der internationalen Aufmerksamkeit als EU-Ratspräsidentschaft präsentieren.
Natürlich dürfen wir darauf wetten, dass die Strategen des politisch-korrekten Tugendterrors nach Möglichkeit angesichts der internationalen Aufmerksamkeit versuchen werden, irgendwelche vorgeblichen NS-Delikte im Umfeld des blauen Regierungspartners ans Tageslicht zu fördern. In den diversen Stabsstellen der antifaschistischen Tugendwächter hat man ja über Jahrzehnte, mit Steuermitteln gefördert, alles Mögliche zusammengesammelt, was man nunmehr strategisch gezielt ans Tageslicht bringen kann – unter entsprechender Assistenz der Alarmisten und Bedenkenträger aus den Medien und aus der Zivilgesellschaft.
Und auch die für den Herbst anstehenden 100-Jahr-Feiern der Republik wird man von einschlägiger Seite nutzen wollen, um die „düstere Vergangenheit“ des nationalliberalen Lagers an den Pranger zu stellen. Die Verdienste dieses Lagers gerade bei der Gründung der Republik —bekanntlich rief Franz Dinghofer, ein Großdeutscher, am 12. November 1918 die Republik aus – wird man natürlich tunlichst versuchen, unter den Teppich zu kehren.
Aber all das dürfte die Bundesregierung, insbesonders die beiden Frontmänner Kurz und Strache, wenig jucken. Zwar hat man nunmehr die Mühen der Ebene im politischen Sinne zu bewältigen und tagespolitische Regierungsarbeit zu leisten, die Gefahren für die Regierung – innenpolitisch wie auch vom Ausland her – sind gering, und sie kann nunmehr an einem Image der Stabilität und der reformpolitischen Zuverlässigkeit arbeiten.
Ob das, was der FPÖ-Chef und Vizekanzler am 1. Mai in Linz postulierte, Realität wird, dass man nämlich danach trachten werde, zumindest zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre lang, zu regieren, ist natürlich eine andere Frage.
Was in einem Jahrzehnt alles in Österreich, in Europa und weltweit passieren kann, ist schlicht und einfach nicht abzusehen. Aber darauf hinzuarbeiten, dass man eine weitere Periode stabiler, wertkonservativer Regierungsarbeit anpeilt, ist durchaus legitim und im Sinne des Landes und seiner Menschen.

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Nulldefizit – nur ein Fetisch?

1. April 2018

Nach Jahrzehnten endlich einmal ein ausgeglichenes Budget, so heißt es aus Regierungskreisen, insbesondere aus dem Finanzministerium. Und natürlich geht dies nur unter massiven Einsparungen. Einsparungen, die auch schmerzen, insbesondere dann, wenn dadurch Wahlversprechen einer der Regierungsparteien nicht mehr verwirklicht werden können.
Da ist etwa der Bereich der Landesverteidigung, in dem die von den Freiheitlichen angedachte Aufstockung des Budgets vorläufig einmal nicht stattfinden kann. Oder die Bundesbahn, die auch mit weniger Geld auskommen muss und deswegen wohl große Bauvorhaben wie den Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel vielleicht erst später realisieren wird können. Das tut natürlich weh.
Auf der anderen Seite aber ist es schon erfrischend, dass da eine Regierung endlich sagt: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Und damit ist endlich die Abkehr von jener kreiskyischen Maxime erreicht, wonach dem damaligen sozialistischen Sonnenkönig ein paar Milliarden Schulden wesentlich lieber waren als ein paar tausend Arbeitslose mehr. In den vierzig Jahren nach Kreisky hat das Land Milliarde auf Milliarde auf den Staatsschuldenberg gehäuft und damit auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Damit soll nun offenbar Schluss sein, die Regierung will jenen Weg einschlagen, den unsere Nachbarn in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland längst begangen haben, dort gibt es nämlich Budgetüberschüsse! Und nachdem die Wirtschaft auch in Österreich brummt und die Konjunktur sich überaus gut entwickelt, ist es sehr gut möglich, dass wir das auch hierzulande schaffen.
Wir erinnern uns allerdings an den seinerzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser – ja genau der, der gegenwärtig vor dem Richter steht – der im Jahre 2000 verkündet hatte: „Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichen Budget“. Und wir wissen auch, dass das damalige Nulldefizit nicht vielmehr als ein Propaganda-Gag des seinerzeitigen Regierungsstars Grasser war. Man hat es nämlich nur durch Ausgliederungen verschiedener Bereiche aus dem Budget geschafft und durch andere finanzpolitische Tricks. Nachhaltig war die seinerzeitige Budgetpolitik jedenfalls nicht, wiewohl man durchaus sagen muss, dass auch die erste schwarz-blaue Regierung insgesamt für den Wirtschaftsstandort Österreich weit besser war, als man im Nachhinein vonseiten der linksliberalen Mainstream-Medien vermittelt bekommt.
Jenseits des ganzen Polit- und Mediengetöses, etwa über den angeblichen BVT-Skandal, muss jedenfalls auch anhand des neuen Budgets festgestellt werden, dass die Regierung und die beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ offenbar gewillt sind, eine neue Sparsamkeit und eine neue leistungsorientierte Politik durchzuziehen.
Was man im Sozialbereich etwa Beziehern der Mindestsicherung zumutet, nämlich die Abkehr von der sozialen Hängematte und eine größere Leistungsbereitschaft, das will man nunmehr auch im Staatsganzen durchziehen: Sparsamkeit und Leistungswillen! Eigentlich erfreulich, wenn auch für den einen oder anderen Bereich schmerzhaft.


Hundert Tage Schonfrist

21. März 2018

Seit hundert Tagen ist die türkis- blaue Regierung nunmehr im Amt, seit hundert Tagen werkt Sebastian Kurz mit seinem Team, arbeitet Heinz-Christian Strache mit seinen Kameraden und -innen am Wiener Ballhausplatz beziehungsweise am Minoritenplatz. Üblicherweise gibt es innerhalb dieser Frist für neue Regierung so etwas wie mediale Schonfristen, die neue österreichische Mitte- Rechts-Regierung konnte sich einer solchen Schonfrist nicht erfreuen.
Diesmal sind die Freiheitlichen im vergangenen Wahlkampf und dann in der Phase der Regierungsverhandlungen medial und insgesamt in der öffentlichen Bewertung ihres Auftretens recht gut weggekommen sind. H.-C. Strache wurde eine neue staatsmännische Zurückhaltung attestiert, ist seit dem Regierungsantritt anders. Seit Jahresbeginn haben die politischen Gegner und die Mainstream-Medien eine regierungskritische Strategie entwickelt, die in erster Linie auf dem Rücken der Freiheitlichen und zu Lasten ihres Kernwählerpotentials über die Bühne geht. Im Wesentlichen waren es drei Themenbereiche, über die man dem freiheitlichen Koalitionspartner durch die Medien gepeitscht hat: Das Anti-Rauchervolksbegehren, die Burschenschafter und zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Aufhebung des totalen Rauchverbots, das ab kommenden Mai auch in Österreich über die Bühne gehen hätte sollen, war für die freiheitlichen Regierungsverhandler zweifellos ein eher nebensächliches und kurioses Randthema. Es wurde allerdings medial ziemlich in den Mittelpunkt gestellt und dass nunmehr das Volksbegehren gegen diese Aufhebung des Rauchverbots schon in der Einleitungsphase nahezu eine halbe Million Menschen motivierte, hat die Regierung, insbesondere den Vizekanzler, zweifellos überrascht. Aufgrund gegenseitiger Blockade der Koalitionsparteien ist man aus der diesbezüglichen Falle nicht herausgekommen.
Nun scheint man darauf zu hoffen, dass das Ganze in Vergessenheit gerät. Kurz und Strache werden den Regierungsgegnern diesen Gefallen aber kaum tun.
Und dann die Burschenschaften, unglaublich skandalöse Enthüllungen der einen oder anderen linkslinken Gazette über saublöde, ungustiöse Druckwerke mit irgendwelchen Saufliedtexten wurden zur Staatsaffäre hochgeblasen, wobei man sogar einen Nationalen Sicherheitsrat bemühte.
Und insgesamt versuchte man, das Bild zu malen, wonach rechtsradikal-faschistische Geheimbünde kurz vor der Machtübernahme in den Ministerien stünden. Dass einfach ein großer Teil der Akademiker des nationalliberalen Lagers aus dem zivilgesellschaftlichen Teil diesen Lagers, aus dem Verein- und Verbandsspektrum, aus dem studentisch-akademischen Korporationen stammen, ist ja nichts Neues, und daraus ergibt sich, gewissermaßen logisch, dass viele akademische Mitarbeiter aus diesem Bereich kommen. Von regierungskritischer Seite allerdings glaubte man hier, das Einfallstor für alle Angriffe gefunden zu haben. Im Moment ist es zwar ein bisschen ruhiger, aber die diesbezüglichen Versuche werden gewiss unvermindert weiter gehen.
Und was schließlich den angeblichen Skandal um das BVT betrifft, so weiß natürlich jeder, der ein wenig darüber nachdenkt, dass das Ganze, wenn es denn ein Skandal ist, eine politische Altlast darstellt aus der rot–schwarzen Regierungszeit. Da haben sich offenbar die österreichischen Schlapphüte allzu wenig an Gesetze gehalten und da oder dort ihre eigenen Süppchen gekocht. Interne Intrigen, ein bisschen Korruption da oder dort, und ähnliche Vorgänge werden es wohl gewesen sein, die letztlich dazu führten, dass der neue freiheitliche Innenminister durchgreifen musste. Wenn das nun zum freiheitlichen Skandal hochstilisiert wird, ist es eigentlich nur lächerlich. Insgesamt ist die Regierung eigentlich konsequent daran gegangen, ihr Programm umzusetzen. Im Bereich der Bildungspolitik, im Bereich der illegalen Migration, also der Sicherheitspolitik, im Bereich der Justizpolitik, bei der Wirtschaftspolitik und auch im außenpolitischen Bereich, wo Frau Kneissl durchaus glücklich agiert, bemüht man sich, konsequente Arbeit zu leisten, und die freiheitlichen Minister tragen ihren Anteil dazu durchaus wacker bei. Was man ihr an Zeug zu flicken versucht, etwa im Bereich der drei skizzierten Problembereiche Raucherfrage, Burschenschaften und BVT, sind eigentlich samt und sonders eher lächerliche Probleme, die zu großen Skandalen aufgebauscht werden. In der historischen Rückschau werden sie nicht einmal als Fußnoten vorkommen, aber die an sich schwache Opposition im Parlament versucht alles, um die Regierung schlecht zu reden.
Nach den vier Landtagswahlen allerdings, bei denen jeweils die Landeshauptleute bestätigt wurden und in Salzburg wohl auch noch werden, ist allerdings im Bereich von Wahlen für ein gutes Jahr Ruhe. Die Freiheitlichen als vormalige Fundamentalopposition haben in den Umfragen gewisse Einbußen hinzunehmen, weil sie regieren, das war zu erwarten. Dramatisch ist es aber vorläufig nicht und bei den Landtagswahlen haben sie überall zugewonnen, weil man eben vom Ergebnis der vorherigen Landtagswahlen ausgehen muss und nicht von dem der Nationalratswahl, das heißt also, dass trotz aller Unkenrufe die Regierung einmal ein gutes Jahr eher ruhiger Arbeit vor sich haben dürfte. Wenn da Medien für die FPÖ ein neues Knittelfeld herbeischreiben wollen und andere vom Scheitern des Wunderknaben Sebastian Kurz träumen, so ist das vorläufig nicht mehr als Wunschdenken und das ist auch gut so.


Eine neue politische Landschaft

15. März 2018

Nachdem sich Österreich auf der bundespolitischen Ebene im vergangenen Herbst verändert  hat und eine neue politische Landschaft sich herauskristallisierte, ist es nun die Länderebene, die relativ klare Konturen erhält. Nach der Kärntner Landtagswahl, dem Tiroler Wahlgang und der niederösterreichischen Wahl zeigt sich, dass die Landeshauptleute – sechs Schwarze und drei Rote – relativ stabile Faktoren dieser österreichischen politischen Landschaft sind. Die niederösterreichische Landeshauptfrau und Pröll-Nachfolgerin, der Tiroler Langzeit-Landeshauptmann, der Kärntner rote Landeskaiser, und in wenigen Wochen wohl auch der Salzburger Landeshauptmann, sie wurden allesamt bestätigt und zwar einigermaßen eindrucksvoll. Und sie bleiben Faktoren im österreichischen Föderalismus, der mit ein bestimmender Faktor des politischen Lebens der Republik bleibt. Gewiss, Sebastian Kurz ist es im Vorjahr gelungen, den Einfluss der schwarzen Landeshauptleute ebenso wie jenen der Bünde zurückzudrängen und eine Blankovollmacht für die Gestaltung der Bundesregierung zu erlangen. Zu glauben aber, dass nunmehr jene sechs schwarzen Landeshäuptlinge, die allesamt über solides politisches Gewicht verfügen, sich auf Dauer von der Mitbestimmung in der Volkspartei ausschließen lassen, wäre Illusion. Eine Illusion, die sich Sebastian Kurz gewiss nicht macht.
Noch viel stärker dürfte dieses Phänomen für die Sozialdemokratie zutreffen. Die geschlagene Bundespartei und die desorientierte Bundesparteiorganisation samt dem roten Parlamentsklub, der noch nicht wirklich in der Opposition angekommen ist, was insbesondere auf Parteichef Christian Kern zutrifft, scheint gegenüber drei sehr starken Landeshauptleuten, dem künftigen Wiener Bürgermeister Ludwig, dem burgenländischen Landeschef Niessl und dem Kärntner Landeskaiser relativ schwach zu sein. Nicht umsonst heißt es, dass die roten Landeshäuptlinge auch Alternativen für die schwache Bundesführung sind. Und der Kärntner Kaiser ist immer wieder auch als Bundesparteichef im Gespräch – wie wohl er sich das kaum antuen dürfte.
Bei den Freiheitlichen hingegen ist es wohl so, dass man bei allen drei vergangenen Landtagswahlen – und in Salzburg dürfte es im April wohl genauso sein –, verglichen mit dem Nationalratswahlergebnis, das die Bundespartei einfuhr, eher schwach abschnitt. Das heißt wohl auch, dass die Bundesparteispitze bis hinein in ihre Landesorganisationen bestimmenden Einfluss auszuüben vermag. Eine Ausnahme dürfte nur Oberösterreich sein, das von der politischen Mitwirkung in der Landesregierung und von der Qualität der Parteiorganisation ein eigenes Gewicht innerhalb der Freiheitlichen Partei hat. Ein Schelm, wer da auch eine gewisse Konkurrenz der oberösterreichischen Parteiführung hin zur Bundesparteispitze zu erahnen glaubt. Dass kein Oberösterreicher in die freiheitliche Regierungsmannschaft eingetreten ist, deutet allerdings deutlich in diese Richtung. Und was nun die Grünen betrifft, so gibt es sie auf bundespolitischer Ebene ja gar nicht mehr, haben sie nicht einmal mehr einen Klubstatus im Parlament, sind nur mehr in Restbeständen in den Ländern vertreten. In Niederösterreich und eben in Tirol und wahrscheinlich wohl auch noch nach den Landtagswahlen in Salzburg. In Kärnten haben sie das Schicksal der Bundespartei bereits geteilt. Hier sieht es auch in finanzieller Hinsicht schlecht aus für die Ressourcen der Landesparteien, die eine bundesweite Partei aufrecht zu erhalten vermögen. Bei den Neos ist da kaum ein Gewicht in den Ländern feststellbar, sie gibt es in Wahrheit nur als Parlamentspartei, und vom ehemaligen Team Stronach ist nur das Team Kärnten des Herrn Köfer übrig geblieben. Tatsache bleibt aber, dass der Föderalismus und die Landesparteien, sowohl in der ÖVP und als auch in der SPÖ, durchaus Gewicht behalten. Während es auf Bundesebene nunmehr eine kontroverse politischen Landschaft – auf der einen Seite mitte-rechts auf der anderen Seite links –gibt, ist es auf der Länderebene nach wie vor die rot-schwarze Aufteilung der Republik, wie sie dem alten Proporzsystem entspricht. Und auch die Koalitionen, die auf Landesebene gebildet werden, halten sich nicht nach dem Muster der Bundespolitik, sondern grenzen die Freiheitlichen eher traditionsgemäß aus. Herr Platter will in der Tiroler Landesregierung keine „rechte Spinner“, Herr Kaiser will in Kärnten mit allen möglichen Leuten regieren, nur nicht mit Burschenschaftern. Und in Salzburg wird man sehen, ob Herr Haslauer nicht eher bequem mit geschwächten Grünen weiterregieren wird. Die Neuordnung der politischen Landschaft Österreichs erfolgt also gespalten, einerseits auf der Bundesebene, andererseits auf der Landesebene.
Auf letzterer ist es eher eine Rückkehr zu altgewohnten Verhältnissen. Kärnten und das Burgenland sowie die Bundeshauptstadt sind traditionell  rot, die übrigen Bundesländer schwarz. Einzig Jörg Haider hat seit 1988 in Kärnten eine Änderung herbeizuführen vermocht und ein freiheitlich regiertes Land zustande gebracht, dies ist nun mehr auch schon seit fünf Jahren, seit der Abwahl von Gerhard Dörfler, Geschichte.


FP-Frontbegradigungen

7. März 2018

Sieger sehen natürlich anders aus – das wissen die freiheitlichen Spitzenfunktionäre in Niederösterreich, Tirol und Kärnten, wenn sie sich die Landtagswahlergebnisse vor Augen halten. Zwar ist man in der glücklichen Lage, verglichen mit den jeweils vorhergehenden Landtagswahlergebnissen respektabel zuzulegen, ist also ein Wahlsieger und kein Verlierer. Verglichen aber mit vorhergehenden Wahlgängen im Jahr 2016 und 2017, konkret die Nationalratswahl und die Wahlgänge zur Bundespräsidentschaft, hat man überall massiv an Wählerzustimmung verloren.
Zwar sind Landtagswahlen eben etwas anderes als Nationalratswahlen und Präsidentschaftswahlen, Tatsache ist aber, dass die FPÖ überall unter ihren Erwartungen geblieben ist.
Soweit, so schmerzhaft, aber vielleicht unausweichlich, wenn man als langjährige Oppositionspartei in eine Regierung geht. Diese Erkenntnis darf die blauen Strategen allerdings nicht daran hindern, die eher missliche Lage zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Als erstes werden sie zweifellos erkennen, dass die politischen Gegner und die eher links orientierten Mainstream-Medien eben die Freiheitlichen als Schwachstelle in der neuen Regierung definiert haben. In inhaltlicher Hinsicht ist es die Raucher-Frage und die Zustimmung zu CETA, die in erster Linie als freiheitliches Versagen an den Pranger gestellt wird. Strukturell ist es der angeblich allzu groß dimensionierte Einfluss der Burschenschafter in der Partei und im Regierungsumfeld, der mit gnadenloser Polemik verfolgt wird. Auch in Kärnten heißt es bereits vor den Koalitionsverhandlungen von roter Seite, mit der FPÖ werde man schon reden, aber ausgehen müsse man davon, dass „keine Burschenschafter in die Regierung“ kommen dürften.
Dann scheint es so zu sein, dass die türkisblaue Regierung die Raucher-Problematik offenbar aussitzen will. Der Parlamentsbeschluss zur Beibehaltung der bisherigen Regelung wurde gefasst und irgendwann – so glaubt man – werden die Unterschriftenleistungen in den Gemeinden wohl abebben und das ganze wird dann kein Thema mehr sein. Vielleicht, vielleicht auch nicht! Was CETA betrifft, so werden die Freiheitlichen nun mehr sogar in der „Krone“ von vormaligen Sympathisanten gegeißelt, sie seien umgefallen, hätten ihre Wahlversprechen nicht eingehalten. Tatsache ist allerdings, dass die ÖVP auf die Realisierung des Handelsabkommens ohne Kompromisse besteht.
Und was die Burschenschaften betrifft, so versucht man mit der Einsetzung der Historikerkommission zumindest einmal selbst zu definieren, wie weit es extremistische oder gar staatsfeindliche  Tendenzen hinein in die Freiheitliche Partei geben könnte. In diesem Falle scheint man zumindest zu aktiver Frontbegradigung geschritten zu sein.
Was aber CETA und die Raucher-Problematik betrifft, so dürfte dies für die Gegner der türkisblauen Regierung in Politik und Medien geradezu modellhaften Charakter annehmen, auf welche Art und Weise man den freiheitlichen Koalitionspartner in der Bundesregierung sturmreif schießen kann. So etwas wie eine Frontbegradigung durch die FPÖ-Strategen zeichnet sich dabei kaum ab. Zwar könnte man in den Kreisen der blauen Spitzenfunktionäre zur Ansicht kommen, dass man bei der Landtagswahl in Salzburg auch noch zulegen werde und dass dann ohne dies Ruhe sei – zumindest, was Wahlen betrifft. Wie es aber aussieht, wenn in kaum einem Jahr Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, wo die Freiheitlichen ihre bisherige harte EU-kritische Haltung wegen der Regierungsbeteiligung auch kaum aufrechterhalten können und wegen ihrer Kooperation mit anderen europäischen Rechtsparteien allenthalben gegeißelt werden,  das steht in den Sternen. Und ob bis dorthin die Politinszenierung unseres neuen juvenilen Bundeskanzlers Erfolg und Zustimmung in der Bevölkerung fi nden wird und ob dabei auch der freiheitliche Regierungspartner profi tiert, ist ebenso ungewiss.
Die Versuche der politischen Mitbewerber und der gegnerischen Medien, an der freiheitlichen Flanke weiter anzugreifen, werden jedenfalls nicht schwächer werden. Damit läuft der kleinere Koalitionspartner in der Bundesregierung Gefahr, voll von der Gnade der türkisen Truppe und des Bundeskanzlers abzuhängen.
Diesen werden nämlich die politischen Gegner und die Medien suggerieren, dass die Freiheitlichen eben noch nicht in der Regierung angekommen seien, dass sie nicht regierungstauglich wären und dass er damit sein eigenes Projekt gefährde, wenn er weiter am blauen Koalitionspartner festhalte. Und nachdem man davon ausgehen muss, dass Sebastian Kurz kein politischer Wohltäter gegenüber den Freiheitlichen ist, sondern in erster Linie legitimerweise den eigenen Vorteil im Auge hat, wäre es schließlich sehr riskant, auf sein Wohlwollen angewiesen zu sein. Es wäre hoch an der Zeit für die freiheitliche Regierungspartei, strategische Alternativen zu entwickeln.


Klerikal und Rot–Weiß–Rot

4. März 2018

Von der christlichsozialen Partei über den Ständestaat zur ÖVP

Karl Lueger war ähnlich wie die beiden Gründer der Sozialdemokratie Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer in seiner frühen Zeit ein Anhänger von Georg Ritter von Schönerer. Er sollte dann zum Gründervater der Christlichsozialen Partei und zum populären Bürgermeister Wiens in den letzten Jahrzehnten der Monarchie werden. Dabei stützte sich Lueger auf das Wiener Kleinbürgertum und die Gewerbetreibenden. Das Großbürgertum und die Industriellen fühlten sich damals eher von den deutsch-freiheitlichen Parteien vertreten. Und die Bauern in den Alpenländern tendierten ebenfalls eher zu nationalfreiheitlichen Bauernparteien und später in der Ersten Republik zum Landbund.
Dennoch verstanden sich die Christlichsozialen von Anbeginn ihrer Existenz als bürgerliche Partei, die auf dem Fundament der christlichen Soziallehre zunehmend auch das bäuerliche Element für sich vereinnahmte. Im aufkommenden Kulturkampf des ausgehenden 19. Jahrhunderts versuchten sie, auch an den Universitäten, die bis dahin eine Domäne des nationalliberalen Lagers waren, Fuß zu fassen. In Nachahmung der deutsch-freiheitlichen Studentenverbindungen begründeten sie die Korporationen des späteren Cartellverbandes, die der freiheitlichen Studentenschaft Paroli bieten sollten und größtenteils die Interessen der Katholischen Kirche vertraten. Diese katholisch korporierten Studenten und Akademiker sollten dann in der Ersten Republik zur Elite des klerikal-konservativen Lagers werden.
Mit dem Theologieprofessor und Prälaten Ignaz Seipel stellte die Christlichsoziale Partei die wohl dominanteste Figur der Ersten Republik. Neben dem nationalliberalen Polizeipräsidenten und späteren Bundeskanzler und Außenminister Johannes Schober, der offi ziell ja parteifrei war, dominierte Seipel – von den Sozialdemokraten als „Prälat ohne Gnade“ abqualifi ziert – die bürgerlichen Koalitionen der 20er Jahre. Die Christlichsozialen in den letzten Jahren der Monarchie und in der Ersten Republik waren ebenfalls antisemitisch eingestellt. Im Gegensatz aber zu den deutsch-freiheitlichen Parteien war es in ihren Reihen weniger der Rassenantisemitismus, wie er von Georg Ritter von Schönerer formuliert worden war, sondern ein ökonomischer Antisemitismus, der die jüdische Konkurrenz für das Gewerbe und den Handel thematisierte. Und natürlich gab es Restbestände des religiös-klerikalen Antisemitismus, der die Juden aus der mittelalterlichen Tradition her als „Christusmörder“ diffamierte. Dieser Antisemitismus der Christlichsozialen war aber weniger fundamentalistisch als jener der Deutschnationalen, was sich in dem Karl Lueger zugeschriebenen Ausspruch „Wer ein Jud ist, bestimme ich“ äußerte. Der Arierparagraph der Christlichsozialen Partei in der Zwischenkriegszeit war allerdings nahezu deckungsgleich mit jenem, den die Großdeutsche Volkspartei und der Landbund formulierten.
Die Christlichsozialen waren die einzige politische Kraft, die bei Ende des Ersten Weltkriegs wirklich noch auf ein Überleben der Monarchie und die politische Weiterexistenz des habsburgischen Herrscherhauses hofften. Ihre anfängliche Skepsis gegenüber der Republik mochte auch durch die räterepublikanischen Umstürze in Budapest und in München motiviert gewesen sein. Was die Anschlusspolitik der jungen Republik DeutschÖsterreich im Jahre 1918 und 1919 betraf, so wurde diese von den Christlichsozialen mitgetragen. Zwar fanden sich in den christlichsozialen Reihen keineswegs so leidenschaftliche Befürworter wie bei den Deutschnationalen und bei den Sozialdemokraten, von Ignaz Seipel selbst allerdings gab es zeitlebens zahlreiche Bekundungen zum gemeinsamen deutschen Volk und zur anzustrebenden Vereinigung der beiden Staaten.
Die Abkehr des christlichsozialen Lagers von Demokratie und Parlamentarismus erfolgte nicht zuletzt unter dem Einfl uss der Heimwehrbewegung.
Zwar war diese keineswegs deckungsgleich mit dem christlichsozialen Lager oder gar der Christlichsozialen Partei, wesentliche Vertreter allerdings dieses Bereichs hatten engste Beziehungen zur Heimwehrführung. Und insgesamt verstanden sich die bürgerlichen paramilitärischen Verbände als militärischer Arm dieses Lagers. Heimwehrführer wie Ernst Rüdiger von Starhemberg verstanden es immer wieder, massiven Einfluss auf die Politik der Christlichsozialen zu erlangen. Der „Korneuburger Eid“ des Jahres 1930 stellte bereits eine massive Absage an Demokratie und Parlamentarismus dar. Diese Deklaration wurde bekanntlich von wesentlichen Persönlichkeiten aus dem christlichsozialen Lager mit initiiert und mit unterschrieben. Auch der spätere Bundeskanzler der Zweiten Republik Julius Raab zählt zu den Unterzeichnern dieses „Korneuburger Eids“. Mit dem Abgang von Ignaz Seipel kam auch im christlichsozialen Lager die Generation der Frontoffiziere des Ersten Weltkriegs ans Ruder. Der zwar kleinwüchsige, aber durchaus charismatische Engelbert Dollfuß schien von Anbeginn – motiviert wohl auch durch den massiven Aufstieg der Nationalsozialisten – gewillt zu sein, den Weg hin zu einer autoritären Staatsführung zu beschreiten. Mit der Selbstausschaltung des Parlaments fand er die Gelegenheit dazu. Die Ideen und Vorstellungen eines Othmar Spanns beflügelte Dollfuß und seine Mitstreiter bei ihren Vorstellungen von einem christlichen Ständestaat, in dem eine „Vaterländische Front“ die bisherigen politischen Parteien ersetzen sollte. Und auch die Christlichsoziale Partei hatte für dieses Konzept ihre Existenz preiszugeben.
Die politischen Parteien lösten sich auf, die Nationalsozialisten und die Sozialdemokratische Partei wurden verboten und 1934 nach der Niederschlagung des sozialdemokratischen Februaraufstands und des nationalsozialistischen Juliputschs, der allerdings mit der Ermordung von Dollfuß eine tragischen Wendung nahm, etablierte sich der Austrofaschismus als klerikale Diktatur, die zwar autoritären Charakter hatte und ihre Gegner durchaus mit entsprechenden brutalen Sanktionen verfolgte, der man aber Totalitarismus in jenem Sinne, wie er später dem Nationalsozialismus zu eigen war, nicht nachsagen kann. Kurt Schuschnigg, der Nachfolger von Engelbert Dollfuß, vermittelte eher das Bild eines biederen Gymnasiallehrers als jenes eines blutrünstigen Tyrannen. Und allein die Weiterexistenz der Bundespräsidentschaft durch Wilhelm Miklas schien so etwas wie eine Kontinuität der Existenz der Republik darzustellen.
Im Jahre 1938 jedenfalls, als es zu dem durch politisch und militärische Gewalt erzwungenen Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich kam, schien vielen Österreichern der Wechsel von der einen Diktatur in die andere kein besonders dramatischer Schritt zu sein. Eine folgenschwere Fehleinschätzung, wie sich herausstellen sollte. Nachdem sich aber der österreichische Ständestaat in den 30er Jahren dezidiert als der „bessere deutsche Staat“ dargestellt hatte und nachdem sich selbst der Kardinal Innitzer mit einer Erklärung der österreichischen Bischöfe für den Anschluss und für ein „Ja“ zu der von den Nationalsozialisten anberaumten Volksabstimmung ausgesprochen hatte, schien auch das christlichsoziale Lager weitestgehend für den Anschluss eingetreten zu sein.
Als sich die christlichsozialen Politiker in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs im zerbombten Wien zusammenfanden, war von Anfang an klar, dass es eine Zusammenarbeit mit den alten Gegnern aus der Ersten Republik, also mit der Sozialdemokratie, geben müsse. Und klar war auch, dass die Führung der Vaterländischen Front und jene Persönlichkeiten, die noch im Ständestaat repräsentativ für das christlichsoziale Lager waren, keine wirkliche Rolle mehr spielen durften. Julius Raab, der zwar aus der Heimwehrzeit belastet war, und Leopold Figl waren die starken Persönlichkeiten der unmittelbaren Nachkriegszeit innerhalb der neuen Österreichischen Volkspartei. Sie verstanden es rasch, der Sozialdemokratie, die aufgrund der Initiative Karl Renners bei der unmittelbaren Gründung der Republik das Gesetz des Handels an sich gerissen hatte, die Führungsrolle abzunehmen.
Dies sollte bis zum Jahr 1970, immerhin eine Periode von 25 Jahren so bleiben, wobei nach Figl und Raab Alfons Gorbach und Josef Klaus die Kanzlerschaft innehatten. Zuerst ging es auch für die ÖVP um den Kampf für den Staatsvertrag und damit das Ringen um die Wiedererlangung der Souveränität der Republik. In wirtschaftlicher Hinsicht war es der Raab-Kamitz-Kurs, der so etwas wie ein kleines österreichisches Wirtschaftswunder bewirkte. Das Verhältnis der Volkspartei zum Dritten Lager, zuerst zum Verband der Unabhängigen und dann zur Freiheitlichen Partei, war stets ambivalent.
Wenn der VdU zuerst von sozialistischer Seite hinter den Kulissen gefördert wurde und danach auch die FPÖ, so musste dies von der ÖVP-Führung stets als Versuch der Spaltung des bürgerlichen Lagers empfunden werden. Die sogenannte „Olah-Million“, durch welche die Freiheitlichen aus Gewerkschaftsgeldern unterstützt werden sollten, wurde wohl genau zu diesem Zwecke eingesetzt. Und obwohl es Kooperationen zwischen der ÖVP und der FPÖ gab, etwa bei der gemeinsamen Kandidierung von Persönlichkeiten zu den Bundespräsidentschaftswahlen, entwickelte sich in der Folgezeit eher ein Vertrauensverhältnis zwischen den Sozialisten und den Freiheitlichen, das sich am Beginn der Ära Kreisky durch die freiheitlichen Duldung der Minderheitsregierung der SPÖ manifestierte. Solcherart führte das Unvermögen der ÖVP, mit den Freiheitlichen ein gedeihliches Verhältnis zustande zu bringen dazu, dass sie letztlich im Jahre 1970 nach 25 Jahren Kanzlerschaft vom Ballhausplatz weichen musste.
Eine Besonderheit der Österreichischen Volkspartei in der Zweiten Republik was so etwas wie eine innerparteiliche Fortsetzung des Ständestaates. Der Bauernbund, der Wirtschaftsbund, der Arbeiter- und Angestelltenbund repräsentierten diese ständische Gliederung. Sie bildeten einerseits die Stärke der ÖVP, wurden ihr aber auch zunehmend zum Problem. Überdies waren es die Bundesländerorganisationen der Volkspartei, die mit Ausnahme Wiens und Kärntens und später des Burgenlandes die Landeshauptleute die Volkspartei stellten, welche der Partei politisches Durchsetzungsvermögen und Stärke verliehen. Dies war wohl auch ein Grund, warum die ÖVP jene politische Kraft darstellte, die den österreichischen Föderalismus trug und auch für sich nützte.
Von 1970 an, vom Beginn der Ära Kreisky bis zum Ende des 20. Jahrhunderts, also dreißig Jahre, sollten nach dem Abgang des ÖVP-Bundeskanzlers Josef Klaus die Sozialdemokraten die Regierungsspitze stellen. Erst Wolfang Schüssel, der die Nationalratswahl des Herbst 1999 glorios verloren hatte, gelang es mit freiheitlicher Hilfe, den Sessel des Bundeskanzlers zurückzuerobern. Als Vertreter der drittstärksten Kraft wurde er vom FPÖ-Chef Jörg Haider an die Regierungsspitze gehievt. Zwei Jahre später kam es zur Implosion der FPÖ nach den Ereignissen von Knittelfeld und zum triumphalen Wahlsieg von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der mit gut 40 Prozent noch einmal für eine Periode Kanzler wurde.
Die große Koalition mit dem Hintergrund des schwarz–roten bzw. rot–schwarzen Proporzes und der Schattenregierung der Sozialpartnerschaft bildete über sieben Jahrzehnte das eigentliche Charakteristikum der Zweiten Republik. Die damit verbundene Konkordanz-Politik, in der alles hinter den Kulissen abgesprochen wurde, hat dem Land zwar sozialen Frieden gebracht, der politischen Kultur aber, insbesondere dem Parlamentarismus, in Summe geschadet. Während in der Zeit von 2000 bis 2006 während der ersten schwarz–blauen Koalition so etwas wie eine Konfrontation zwischen einer Mitte-Rechts-Regierung und der linken Opposition existierte, wurden in diesem großkoalitionären System alle Entscheidungen gewissermaßen im vorparlamentarischen Bereich intransparent und ohne parlamentarische Kontrolle ausgehandelt. Nunmehr, mit der Wiederaufnahme einer schwarz–blauen, bzw. türkis–blauen Koalition zwischen Volkspartei und Freiheitlichen unter dem juvenilen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, scheint sich das Land endgültig für ein konfrontatives Politiksystem mit einer Mitte-Rechts-Regierung und einer linken Opposition entschieden zu haben.
Die ÖVP, die vor den Nationalratswahlen 2017 in den Umfragen auf ihre Kernwählerschaft, also auf ca. 20 Prozent geschrumpft zu sein schien, wurde vom neuen jugendlichen Parteichef völlig umgekrempelt. Er schaffte es vor allem, eine politische Vollmacht zu bekommen, mittels der er weder auf die traditionellen ÖVP-Bünde noch auf die starken Landesgruppierungen Rücksicht nehmen musste. Und der Wahlerfolg glückte Kurz ja tatsächlich. Ob dieser Erfolg von Dauer sein wird, und die von ihm gebildete Regierung Stabilität haben wird, muss sich erst weisen. Vorläufig aber sieht es so aus, als wäre die Volkspartei nunmehr wieder der bestimmende Faktor der österreichischen Innenpolitik.


Was wäre im umgekehrten Falle?

2. März 2018

Wie wäre es mit einem Gedankenspiel? Nehmen wir an, ein rechtsrechtes Hetzblatt – als solches wird gegenwärtig die Zeitschrift der Freiheitlichen Akademikerverbände „Aula“ allenthalben in den Mainstream-Medien denunziert – würde eine hektographierte Unterlage veröffentlichen, wonach irgendeine Koranschule oder eine Moschee-Verein im Lande in edlem Hocharabisch auf die „ungläubigen Christenhunde“ und auf „unreine Schweinefleisch-Fresser“ und „zionistische Landräuber“ herzieht. Und nehmen wir an, dass sich da sofort eine Empörungsspirale in Bewegung setzt, Österreichs Boulevard-Zeitungen die Meldung groß bringen, eher konservative Privatsender wie der eines Salzburger Energydrink- Vertreibers auch im Fernsehen.
Und nehmen wir weiters an, dass sofort anderntags ein bekannt rechtsorientierter Staatsanwalt im Auftrag eines bekannt rechtsorientierten Richters – beide mutmaßlich Alte Herren einer Burschenschaft (gibt’s überhaupt noch solche?) – eine Hausdurchsuchung bei besagtem Moschee-Verein oder besagter Koranschule durchführen lässt. Begleitet von einem Kamerateam wird dort die Türe aufgebrochen und nach dreistündiger Suche findet man im Keller der Vereinsräumlichkeiten einige alte Kartons mit diversem alten Zeugs, mitgebracht möglicherweise aus der alten Heimat und vergilbtes Papier in arabischer Schrift. Diese kann zwar vorläufig niemand entziffern, mutmaßlich handelt sich aber um islamistische Hetze und um Anleitungen zum Bombenbau für Selbstmordattentäter. So erklären es die rechtsrechten Gazetten, und der Vorsitzende der Koranschule, der im Zivilberuf als Hausmeister beim Grünen Landtagsklub angestellt ist, muss sofort in Zwangsurlaub gehen, und die Staatsanwaltschaft leitet natürlich Ermittlungen wegen Verdachts auf islamistischen Terror ein. Der freiheitliche Innenminister würde von der ohnedies schwachen linken Opposition und die linksliberalen Medien verdächtigt werden, das Ganze, wenn schon nicht veranlasst, so zumindest begünstigt zu haben. Das politische Eintreten seiner Partei gegen die Islamisierung sei ja sattsam bekannt.
Nun aber Spaß beiseite: Ein solches Gedankenspiel wäre natürlich in der österreichischen Realität völlig undenkbar, ja es wäre auch tatsächlich absurd. Umgekehrt allerdings ist genau das in den letzten Tagen vorgefallen: Eine linkslinke Gazette veröffentlicht ein fragwürdig hektographiertes und geheftetes Papierl, das angeblich mieseste antisemitische Liedtexte enthält und obwohl die Beschuldigten versichern – wo bleibt die Unschuldsvermutung? –, dies nicht zu kennen, gibt es prompt anderntags eine Hausdurchsuchung mit Kamerateam, aufgebrochener Türe und dem Auffinden der ominösen Kiste. Das, was bei irgendwelchen islamischen Gemeinschaften im Lande oder gar bei linksextremen Vereinen völlig undenkbar wäre, da Österreich ein liberales Land ist, ist in jüngster Zeit gegenüber den so heftig angefeindeten Burschenschaften durchaus möglich. Ein diffus geäußerter Verdacht und schon schlägt eine – heute auch schon längst von Spät-68ern linksdurchsetzte – Justiz gnadenlos zu. Dass der Besitz historischer Materialien von Nachlässen verstorbener Bundesbrüder in keiner Weise strafbar ist, spielt keine Rolle. Es wird vielmehr ein Bild gezeichnet, wonach viele führende Exponenten der freiheitlichen Regierungspartei, die aus den traditionellen Vereinigungen des Dritten Lagers kommen, in einem Umfeld sozialisiert wurden, das neonazistisch und rassistisch sein müsse.
Die Gefahr besteht natürlich, und auch das bezwecken die Gegner der Regierung, dass nämlich  zwischen dem Dritten Lager, also dem Kernwählerbereichder FPÖ und der Parteispitze, eine Kluft und eine Atmosphäre des Misstrauens entstehen. So nach dem Motto, unter einem sozialistischen Innenminister hatten wir unsere Ruhe, unter einem freiheitlichen werden nunmehr die Verbindungshäuser zwecks Hausdurchsuchung aufgebrochen. Dass die Freiheitliche Partei im parlamentarischen Bereich in jenen Sphären, in denen eine Partei eben tätig sein kann, alles tut, um die historischen Vereinigungen des nationalfreiheitlichen Lagers zu schützen und zu unterstützen, sollte allerdings schon bewusst sein. Möglich ist dies aber nur dort, wo diese Vereinigungen und dieses Lager sich auf den Boden der geltenden Gesetze der Verfassung und des Rechtsstaats bewegt, andernfalls ist sie nicht nur taktisch dazu genötigt, sich zu distanzieren, sondern auch moralisch verpflichtet. Das müssen sich die Vereinigungen des historisch  gewachsenen Dritten Lagersauch vor Augen halten, und genau aus diesem Grunde ist Hygiene im eigenen Haus notwendig, ist eine kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte vonnöten, ist Selbstkritik und Selbstreinigung angesagt.
Die Einäugigkeit aber, mit der da die Mainstream-Medien und allzu zeitgeistige Vertreter staatlicher Institutionen gegen ein traditionelles politisches Lager vorgehen, diese Einäugigkeit darf durchaus auch angeprangert werden. Offenkundig ist nämlich, dass man nicht nur die freiheitliche Regierungsbeteiligung untergraben und möglichstverunmöglichen will, Tatsache ist auch, dass man dieses alte nationalliberale und offenbar für den Zeitgeist so unliebsame Dritte Lager schlicht vernichten will, zu allererst natürlich die akademisch studentischen Kooperationen. Das Ganze läuft also auf einen Existenzkampf hinaus.