Mehrheit für Rinks oder für Lechts?

8. Februar 2017

In Graz hat der Wähler in diesen Tagen klar für eine Mitte-Rechts-Mehrheit gestimmt. Der ÖVP-Bürgermeister Nagl als „moderner Konservativer“ (Copyright „Kleine Zeitung“) konnte deutlich zulegen, die Freiheitlichen unter Mario Eustacchio vom niedrigen Niveau aus – wenn auch unter ihren Erwartungen bleibend – auch.
Gemeinsam hätten sie so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“, und das in einer Stadt, mit einer 20-Prozent-KP. In einer Stadt, die von 60.000 Studenten, die weitgehend links wählen, geprägt ist, die eine Arbeiterschaft hat, die noch nicht mehrheitlich zur FPÖ übergelaufen ist, und überdies viele Neubürger mit Migrationshintergrund, die wohl auch nicht ÖVP  oder FPÖ wählen.
Österreich war seit Haiders Tagen von einer Mitte-Rechts-Mehrheit geprägt. Eine solche  Mitte-Rechts-Mehrheit gab es bei den meisten Wahlen und sie kam deshalb zustande, da die Freiheitlichen in der Lage waren, ehemaliges SPÖ-Elaborat, nämlich die vormaligen Arbeiter, zum großen Teil für sich zu vereinnahmen. Nicht umsonst sprachen die Soziologen über die Haider-FPÖ als einer „Arbeiterpartei neuen Typs“. Bei der vorjährigen Bundespräsidentenwahl nunmehr zeitigte das Endergebnis eine knappe Mitte-Links-Mehrheit. Ein Faktum, das offenbar insbesondere den SPÖ-Vorsitzenden und gegenwärtigen Bundeskanzler Christian Kern zu wahlkampftaktischenSpekulationen beflügelte.
Er hofft scheinbar, so wie sein Genosse Michael Häupl vor einem guten Jahr in Wien in einer direkten Konfrontation mit dem blauen Oppositionsführer Heinz-Christian Strache doch eine knappe Mehrheit für einen Establishment-Kandidaten aus der SPÖerlangen zu können.
Diese Spekulation dürften ihn auch im Zuge seines in Wels vorgetragenen „Plan A“ dazu gebracht haben, ein neues Mehrheitswahlrecht vorzuschlagen, demzufolge jeweils die stärkste Partei den Bundeskanzler und die Regierung stellen könnte. In Zeiten, in denen die FPÖ seit Jahr und Tag in allen Umfragen deutlich führt,ein scheinbar riskantes Unterfangen. Geheimgehaltene Umfragen jedoch, über die die SPÖ-Spitze zu verfügen scheint, deuten offenbar ein Aufholen der Kern-SPÖ und einen persönlichen Vorsprung des gegenwärtigen Kanzlers an.
Die jüngste Grazer Wahl zeigt nunmehr deutlich, dass das Wählervolk den alten dogmatischen Parteipräferenzen längst abgeschworen hat. So waren in der steirischen Landeshauptstadt, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, die Ergebnisse von Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen jeweils grundverschieden.
Bei der Kommunalwahl erreichte die Volkspartei unter Nagl bekanntlich 38 Prozent, bei der Landtagswahl vor einem Jahr erreichte sie kaum 24 Prozent und bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 überhaupt nur 17 Prozent.
Das heißt also, dass sich der Wähler je nach Themenlage und Wahlgang, aber auch entsprechend  der jeweils kandidierenden Persönlichkeit, immer wieder anders orientiert. Stammwähler gibt es längst nur mehr in sehr geringem Maße. Dennoch stellt sich die wesentliche Frage, gibt es eine Mehrheit links der Mitte oder rechts der Mitte, weil dies ja auch die Weichenstellung für die Zukunft des Landes bedeutet.
Links der Mitte steht man für Zuwanderung, für multikulturelle Gesellschaft und für Political Correctness, rechts der Mitte steht man für die Erhaltung der eigenen Identität und des eigenen Landes, so könnte man zumindest grob klassifizieren. Dies ist natürlich auch nur bedingt richtig, da sich insbesondere die Volkspartei, die ja in diesem Schema der rechten Reichshälfte zugeordnet wird, zunehmend als politisch-korrekte Zeitgeistpartei präsentiert.
Insgesamt bedeutet allerdings eine Mehrheit links der Mitte, das die unheilvolle Politik, wonach die eigene Bevölkerung ausgetauscht wird, die Grund- und Freiheitsrechte durch politischkorrekte Denk- und Redeverbote eingeschränkt werden und die Sozialsysteme durch Überlastung bis hin zum Zusammenbruch ausgehöhlt werden, weitergeht.
Die Wiener haben beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2015 die oppositionellen Freiheitlichen massiv gestärkt auf immerhin 30 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten konnten aber mit grüner Unterstützung knapp die Mehrheit halten. Folglich ging die Politik in Wien so weiter wie gehabt – in Richtung Untergang nämlich. Das gleiche Ergebnis haben die Bundespräsidentschaftswahlen ergeben, auch hier hat der Kandidat der Linken mit dem von ihn vertretenen Dogmen der Political Correctness und der Multikulti-Gesellschaft gewonnen – wenn auch nur knapp. Und dies bedeutet, dass die Mehrheit der Österreicher einen Vertreter der bisher geübten Politik neuerlich das Vertrauen ausgesprochen hat.
Sollen sie doch untergehen, könnte man da pessimistisch denken, die europäischen Völker, wenn sie solcherart wählen.
Und das gleiche gilt natürlich für Niederländer und Franzosen, wenn beispielsweise demnächst  Wilders und seine Partei zwar stärkste in Holland werden, aber von einer Allparteienkoalition niedergestimmt werden. Oder wenn Marine Le Pen zwar im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen gewinnt, in der Stichwahl allerdings von einem Cordon Sanitaire aller anderen Parteien ausgebremst wird. Genauso, wie es mit Norbert Hofer im vergangenem Jahr in Österreich passierte.
Die Parteienlandschaft ändertsich also dramatisch, quer durch Europa und natürlich auch in Österreich. Die alten ideologisch fundierten Partei-Kirchen haben sich aufgelöst, neue situationsbedingte Wählerkoalitionen entstehen.
Die Frage allerdings, ob der Wahlbürger und Souverän rechtzeitig auf die Notbremse tritt, um den Untergang der europäischen Völker abzuwenden, diese Frage ist deswegen längst nicht beantwortet.
Möglicherweise wählt er die volkserhaltenden Parteien, die heute als Rechtspopulisten abqualifiziert werden, erst dann in genügend starkem Ausmaß, wenn es bereits zu spät ist. Erst dann, wenn eine muslimische Mehrheit im Lande rein mathematisch unabwendbar ist, erst dann, wenn das ethnisch-kulturelle Substrat der autochthonen Bevölkerung zum Weg in eine Minderheitenposition verdammt ist. Man wird sehen.


Die große Koalition als Erbsünde der Republik

4. Februar 2017

Bitte erlöst uns von dieser Regierung, mag sich da mancher österreichische Bürger in diesen Tagen denken. Da gibt es schöne Reden zum Jahresanfang, der rote Kanzler präsentiert seinen „Plan A“, der schwarze Finanzminister seinen „Plan B“, der schwarze Vizekanzler betont, dass er nicht abgelöst werde, der schwarze Außenminister schweigt bedeutungsschwer und inszeniert sich eitel auf der Weltbühne, der rote Verteidigungsminister stilisiert sich zum Schutzpatron des Bundesheeres, der schwarze Innenminister zum härtesten aller harten Anti-Ausländer-Kämpfer. Und was passiert? So gut wie nichts. Weiterhin Rekordarbeitslosigkeit, weiterhin relativ unkontrollierter Zuzug illegaler Einwanderer, weiterhin ein Anstieg der Verbrechensrate und weiterhin die gewaltigen Probleme mit der nicht und nicht klappen wollenden Integration dieser illegalen Zuwanderer.
Stattdessen werden Scheindiskussionen arrangiert, ob wir nicht ein anderes Wahlrecht nach dem Muster Berlusconis oder Orbáns haben könnten, um das fi nale Duell zwischen dem Regierungschef und dem Oppositionsführer zu inszenieren.
Kern glaubt ja offenbar wirklich, er kann das – so wie vor anderthalb Jahren Michael Häupl in Wien – in einer Art Duellsituation zugunsten der SPÖ entscheiden. Aber das kommt ohnedies nicht, weil sich die Regierung ja gegenseitig vollständig blockiert. Genauso wenig wie der wieder einmal angekündigte Showdown, weil selbst die für die SPÖ optimistischsten Umfragen vom IMAS-Institut einen relativ klaren Vorsprung der Freiheitlichen signalisieren. So ist das eben mit angedrohten Selbstmorden: Sie sind im Wesentlichen Hilferufe des potentiellen Selbstmörders, der nie und nimmer den Mut aufbringt, über das Brückengeländer zu  springen. Und tatsächlich wäre es für die Regierungsparteien angesichts der Umfragen und sowie der Probleme des Landes gegenwärtig wohl ein Selbstmord auf Raten, wenn sie in Neuwahlen gingen. Zum einen, weil jener, der Neuwahlen provoziert, vom Wähler immer bestraft wird, und zum anderen, weil eines mit Sicherheit herauskäme: Dramatisch gestärkte Freiheitliche, ob nun nur mit einem Zuwachs von sechs oder sieben Prozent oder als stärkste Partei mit dem Regierungsauftrag und womöglich tatsächlich dann als führende Regierungspartei. Oliver Pink in der „Presse“ hat es deutlich geschrieben, ohne die Freiheitlichen wird bei der nächsten Regierungsbildung nichts mehr gehen. Wenn man es mit Gewalt gegen sie versucht, wird man sie in einer kommenden, wohl sehr kurzen Legislaturperiode noch viel stärker machen, und das brächte dann die ungarischen Verhältnisse, die vom politischen Establishment unseres Landes so sehr gefürchtet werden.


Wo bleibt das Bürgertum?

2. Februar 2017

Von Bourgeois, Citoyens, Bobos und Spießern

Die Wahlanalysen der vorjährigen Bundespräsidentschaftswahlen zeigen es deutlich, in den großen Städten wird zeitgeistig, politisch-korrekt und links gewählt. Am flachen Land und in den Tälern, in den Kleinstädten und in den Dörfern, da wählt man hingegen patriotisch, rechts und protestierend gegen das Establishment. Dementsprechend war der freiheitliche Kandidat der Favorit der ländlichen Bevölkerung in Österreich, und der grüne Systemkandidat jener der städtischen Bevölkerung. Überdies, so meinte man diagnostizieren zu können,dass die rechten Proteststimmen eher von den sogenannten „Modernisierungverlierern“ kämen und die politisch-korrekten linksorientierten Stimmen hingegen eher von den Bildungsschichten. Die sogenannten bürgerlichen Wähler, jene Bevölkerungsschicht, die einst eher konservativ, christlich-sozial oder nationalliberal eingestellt war, ist also für die städtische Bevölkerung nicht mehr dominant. Stattdessen sind es die sogenannten „Bobos“ (für bohémien und bourgeois) und das neue linke  Spießertum, politisch-korrekt bis zum Kotzen und zumindest halbgebildet, das hier in den großstädtischen Bereichen und in den Speckgürteln rundherum dominiert.
Die Revolution von 1848, auf die sich das nationalfreiheitliche Lager zurückführt, wurde auch noch als „Bürgerliche Revolution“ bezeichnet, und die nationalliberalen Parteien bis herauf in die frühe Zweite Republik galten demnach auch als bürgerliche Parteien. Zumeist waren es Honoratiorenparteien, geprägt von Freiberuflern, Akademikern, Bauern und Unternehmern. Heute ist es weitgehend der „kleine Mann“, sind es Menschen aus den vormaligen Arbeiterschichten, einstige SPÖ-Wähler, die das Elektorat der als „rechtspopulistisch“ gescholtenen Partei bilden, auch in Österreich. Oder speziell in Österreich, wo Soziologen im Zusammenhang mit den Freiheitlichen von einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ sprechen. Die steirische Landeshauptstadt Graz, zweitgrößte Stadt der Republik, „Pensionopolis“ in der Monarchie, „Stadt der Volkserhebung“ in der NS-Zeit, galt bis herauf in die 70er und 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts als klassisch bürgerliche Stadt, in der neben den Christlich-Konservativen auch die Nationalfreiheitlichen besonders stark verankert waren.
In der Monarchie waren es großdeutsche Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die die Stadt prägten. Und keineswegs zufällig stellte die FPÖ mit Alexander Götz noch gegen Ende des 20. Jahrhunderts einen prägewirksamen Bürgermeister. Sein gegenwärtiger Nachfolger als FPÖ-Chef und führender freiheitlicher Kommunalpolitiker, Mario Eustacchio, ist durchaus auch eine Persönlichkeit vom Format eines Alexander Götz. Seine Wählerschaft allerdings ist längst nicht mehr in jenem Maße bürgerlich, wie es die von Götz war. Nein, sie setzt sich eben aus den zuvor geschilderten Bereichen des „kleinen Mannes“, der ehemaligen Arbeiterschaft zusammen, weitgehend zumindest.
Ganz abgesehen von spezifisch Grazer Phänomenen wie der grotesk starken Kommunistischen Partei und der überaus geschickten Positionierung des ÖVP-Bürgermeisters, der durchaus auch mit freiheitlichen Themen zu spielen weiß, stellt sich für die FPÖ die Frage, wo das herkömmliche nationalliberale  Bildungsbürgertum geblieben ist. Gibt es dieses überhaupt noch? Oder sind es nur noch einige versprengte, die, als Ärzte,  Anwälte und Unternehmer organisiert zumeist in den akademischen Kooperationen den Rest dieser einstigen Kernschicht der FPÖ bilden? Wenn man das Abschneiden der freiheitlichen  Gruppierungen bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft in den letzten zwanzig Jahren betrachtet, muss man  diese Frage leider bejahen und auch die akademischen Korporationen, im Volksmund „schlagende Verbindungen“ genannt, die in Graz zwar nach wie vor durchaus vital existent sind und auch den Nukleus der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft bilden, sind in der Relation zur Anzahl der Gesamtstudentenschaft eine verschwindende Minderheit geworden.
Wenn also das, was in der Soziologie einst als „Bürgertum“ bezeichnet wurde, im Grunde in ideologischer Hinsicht verschwunden ist, so muss doch gefragt werden, warum die Bildungsschichten, Wähler mit akademischem Abschluss, Wähler mit Matura, in so hohem Maße konformistisch eingestellt sind und dem spätlinken politisch-korrekten Zeitgeist scheinbar relativ widerstandslos erliegen. Liegt es schlicht und einfach darin begründet, dass diese Wähler eben weitgehend selbst zu jenem sozioökonomischen und politischen Establishment gehören, das sich als strukturkonservative Machterhalter gegen jede politische Veränderung zu Wehr setzt? Oder liegt es daran, dass diese Bevölkerungsschicht am ehesten als halb- bis dreiviertelgebildet zu bezeichnet ist und solcherart dem Einfluss der zeitgeistigen linksliberalen Medien wesentlich stärker ausgeliefert ist als die sogenannten „bildungsfernen Schichten“? Fest steht jedenfalls, dass die Freiheitlichen  und andere patriotische und rechtsdemokratische Parteien in Europa in diesen Schichten am wenigsten punkten können. Was an bürgerliche Werten wie Patriotismus, Heimatliebe, Leistungsbereitschaft, Fleiß und Bildungswille einst vorhanden war, gilt in diesen Kreisen als nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen ist hedonistische Selbstverwirklichung in einer Freizeit- und Spaßgesellschaft zum eigentlichen Lebensinhalt geworden. Erst wenn der Zusammenbruch der etablierten Sozialsysteme und des ökonomischen Gefüges auch diese Kreise erreicht, erst dann werden sie wieder ansprechbar für politische Bewegungen, die diese vermeintlich antiquierten Werte vertreten.
Nun leben wir in einer Zeit, in der bekanntlich, insbesondere in Europa, der Mittelstand nach und nach ausblutet, seine gesellschaftliche Position wird ihm entzogen, seine wirtschaftliche Basis schwindet, er ist das Opfer der großen politisch-gesellschaftlichen Veränderungen unserer Tage. Das heißt logischerweise, aber nicht mehr und nicht weniger, dass das abstiegsgefährdete Bürgertum ein künftiges Wählerpotential für systemkritische Parteien mit hohem Protestpotential darstellt. Österreichs Freiheitliche – auch jene in der steirischen Landeshauptstadt Graz, in der nun gewählt wird – werden also die  aufkommenden Abstiegsängste dieser vormalig bürgerlichen Wählerschichten ansprechen müssen, um diese im eigenen politischen Sinne zu aktivieren. Zusätzlich allerdings werden sie so etwas wie ein bildungsbürgerliches Aktionsprogramm entwikkeln müssen, um nicht nur von Ängsten zu profitieren, sondern um auch positive Ziele und Inhalte zu vermitteln. In Zeiten, in denen Bildungsverlust und Verblödung zu Pandemien zu werden drohen, sollte es nicht schwierig sein, neue zukunftsorientierte Bildungsideale, basierend auf traditionellen Inhalten zu entwickeln, um für Wählerschichten mit entsprechenden Bildungsanspruch attraktiv zu werden. Die Mühen, die damit verbunden sind, werden auch Österreichs Freiheitlichen nicht erspart bleiben.


Die Jahrhundertchance

30. November 2016

Metapolitische Überlegungen zur Hofburg-Wahl

Das nationalliberale Lager, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, und in ihrem Gefolge deren politische Repräsentanz, also zuerst der Verband der Unabhängigen und dann die Freiheitliche Partei Österreichs, sie waren so etwas wie die Zuspätgekommen der Zweiten Republik, Stiefkinder der aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs wiedererstanden Republik. Belastet mit der allzu einseitig ihnen zugeordneten Hypothek des Nationalsozialismus und der NS-Ideologie, ausgegrenzt und diffamiert war dieses Lager, waren die betreffenden Parteien doch immer Teile der politischen Landschaft der Alpenrepublik. Sie schafften es, so etwas wie semi-etablierte Parteien zu werden mit einem Fixplatz im parlamentarischen Geschehen, weitgehender Repräsentanz in allen Bundesländern und Mitwirkung in vielen Gemeindestuben des Landes. Diese merkwürdige Zwitterstellung ermöglichte einerseits Fundamentalopposition und die politische Vereinnahmung des Protests gegen Regierung und Herrschende.
Auf der anderen Seite war dadurch ein wirklicher Ausschluss aus dem Verfassungsbogen (Copyright Andreas Khol) oder gar die Kriminalisierung beziehungsweise Parteienverbote so gut wie unmöglich. Eine wirkliche Volleinbeziehung in das politische System der Zweiten Republik aber war nie möglich, obwohl es zweimal, einmal in einer rot-blauen Koalition und einmal in einer schwarz-blauen Koalition versucht wurde.
Die letztgültige Emanzipation dieses politischen Lagers und der von ihr getragenen Partei scheint erst nun, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, zu gelingen, da die Freiheitlichen zur stärksten politischen Kraft des Landes aufzusteigen scheinen. Zu einer Partei, die dadurch sui generis Regierungsanspruch erhebt und – wie in diesen Tagen – auch den Anspruch auf das höchste Staatsamt, den Sitz in der Hofburg nämlich.
Dies mag nun einerseits die Frucht jahrzehntelanger Arbeit und großen politischen Beharrungsvermögens sein, wobei die Freiheitlichen sich von einer nationalliberalen Honoratiorenpartei zu einer Art plebiszitärer Volkspartei neuen Typ entwickelt haben, die alle Schichten der Bevölkerung, alle Generationen und alle Berufsstände anzusprechen vermag. Es mag auch an der politischen Qualität des Führungspersonals liegen, das über alle Brüche und Zäsuren hinweg, Parteispaltungen, Wahlniederlagen und darauffolgende Neuorientierung auf Linie blieb.

Letztlich aber liegt der Erfolg der letzten Jahre wohl daran, dass die etablierten politischen Kräfte, die in der Nachkriegszeit ans Ruder kamen, sich schlicht und einfach überlebt haben und nun nicht in der Lage sind, den großen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts Paroli zu bieten. Globalisierung, Europäisierung, Massenmigration, die Erosion der gewachsenen Sozialsysteme und ganz allgemein der Beginn eines zunehmend chaotischer werdenden Zeitalters überfordern die herkömmlichen Polit-Eliten. Quer durch Europa, aber auch in den anderen westlichen Industriestaaten sind es somit plebiszitäre Emanzipationsbewegungen – von ihren Gegner zumeist als „rechtspopulistisch“ gescholten – die hier als Systemalternativen auftreten.
Gerade die Freiheitlichen als österreichischer Sonderfall, mit ihrem Charakter als semi-etablierte Partei haben hier idealtypisch die Chance ergriffen, eine fundamentaloppositionelle Systemalternative darzustellen, die sich den Dogmen der neuen Zivilreligion der Political Correctness widersetzt. Gleichzeitig aber verfügt sie über gefestigte, landesweite Strukturen und im Kern über eigene politische Eliten aus dem traditionellen nationalliberalen Lager, was für ideologische Konsistenz und personelle Kontinuität sorgt. Sie ist daher nicht nur in der Lage, daraus resultierende Wahlkämpfe erfolgreich zu führen, sondern auch entsprechende staatstragende Verantwortung zu übernehmen. Ihr zweimaliges Scheitern, in den bereits zitierten Varianten einer rot-blauen und einer schwarz-blauen Koalition, lag weniger im eigenen Unvermögen begründet, als vielmehr in der relativen Schwäche der Partei. Erst jetzt, da sie aus eigener Kraft zumindest ein Drittel der Wähler auf sich zu vereinen vermag, und somit ohne sie keine verfassungsändernde Mehrheit im Lande mehr möglich ist, könnte sie die Stärke haben, um auf Dauer auch Regierungsarbeit zu tragen und zu dominieren. Das fehlende strukturelle Hinterland, das die alten Parteien in den Restbeständen des Kammerstaates hatten, und das fehlende mediale Hinterland wird man künftighin in gewissen Ansätzen noch schaffen müssen, beziehungsweise – was die Medien betrifft – verstärkte Aktivitäten in den sozialen Medien, also im Bereich der Internet-Medien setzen müssen. Diesbezüglich sind die Freiheitlichen des Heinz-Christian Straches ohnedies schon höchst erfolgreich und aktiv.

In der Tat dürfte der Aufstieg der FPÖ zur stimmenstärksten Partei im Lande bis hin zur kommenden Nationalratswahl kaum zu verhindern sein. Und ob der freiheitliche Kandidat für das höchste Staatsamt (in wenigen Tagen nach Verfassen dieses Textes) tatsächlich eine Mehrheit der österreichischen Wähler hinter sich zu versammeln vermag und in die Hofburg einzieht, wird man sehen. Tatsache ist jedenfalls, dass er trotz des Gegenwinds aller etablierten Medien, aller etablierten Parteien und der gesamten Zivilgesellschaft, von den Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen, von der Kunstszene bis hin zur Wissenschaft, rund die Hälfte aller österreichischen Wählerstimmen erlangen kann.
So gesehen ist insbesondere die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten von hohem symbolischem Wert. Auch wenn das höchste Staatsamt in Österreich längst nicht mit ähnlichen Vollmachten ausgestattet ist wie etwa in Frankreich oder in den USA, wäre die Wahl eines aus dem Kreise der Freiheitlichen stammenden Bundespräsidenten dennoch nicht nur für Österreich eine Sensation, sondern wohl auch weltweit für alle Medien. Und es würde zweifellos beweisen, dass die Emanzipation dieses Lagers gelungen ist und dass die FPÖ längst absolut in der Mitte der Gesellschaft der Alpenrepublik angekommen ist.
Möglicherweise aber ist diese Jahrhundertchance auch eine der letzten Chancen. Man darf nicht vergessen, dass es eine Schwäche der FPÖ ist, auch etabliert zu sein. Und im Falle von noch katastrophaleren Entwicklungen und vor allem im Falle, dass es ihr nicht gelingt, diesen mit radikalen Lösungen zu Leibe zu rücken, könnte sie dann sehr wohl auch den Unwillen der Wähler ernten. Überdies ist das gegenwärtig so erfolgreiche Führungspersonal der Partei nunmehr auch schon langgedient und der Schmelz der unmittelbaren Jugend und der Zauber des ist längst politischer Routine gewichen.

Dazu kommt ein demographisches und strukturelles Problem, dass nämlich die Zusammensetzung der Wahlbevölkerung durch die Massenmigration so rasch und dramatisch verändert wird, dass möglicherweise in etlichen Jahren, spätestens aber wohl innerhalb einer Generation, ein Wahlerfolg einer Partei der autochthonen Bevölkerung, die sich der historisch gewachsenen Identität von Land und Volk verschrieben hat, kaum mehr möglich sein wird. In einzelnen Wiener Bezirken ist diese Situation bereits heute gegeben und es stellt sich die Frage, ob in der Bundeshauptstadt, wo in vier und neun Jahren die nächsten Wahlgängen planmäßig anfallen müssten, freiheitliche Wahlsiege rein mathematisch noch denkbar sind.
Zwar wird es möglich sein, integrationsfähige und integrationswillige Zuwanderer, etwa aus dem Bereich des christlich-abendländisch orientierten Balkans, auch für eine Partei zu gewinnen, die der angestammten Identität des Landes verpflichtet ist. Allein darauf aber werden sich Wahlerfolge in der Zukunft nicht begründen lassen. Und der demographische Schwund der autochthonen Bevölkerung, der Geburtenrückgang und die Überalterung der angestammten Österreicher scheinen gegenwärtig durch nichts aufzuhalten zu sein.
Darüber hinaus kommt ein gewisser Gewöhnungseffekt im Hinblick auf die „Segnungen“ der neuen multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft, die unser Land seit der Massenmigration prägt. Zwar liest man tagtäglich von Kriminalität, von Gewaltverbrechen und auch von Terroranschlägen, die nur im Umfeld der Migration möglich geworden sind. Eine gewisse Abstumpfung des Medienkonsumenten ist aber auch diesbezüglich gegeben. Möglicherweise erfasst die Menschen diesbezüglich eine Art Fatalismus, so nach dem althergebrachten österreichischen Motto „da kann man halt nichts machen“.

All diese Faktoren könnten dazu führen, dass der Zenit des freiheitlichen Aufstiegs und der Wahlerfolge der Partei irgendwann einmal, früher oder später, überschritten sein wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Erfolg bei Nationalratswahlen mit rund einem Drittel der Wählerstimmen und ein Einzug in die Hofburg die Höhepunkte dieses politischen Aufstiegs darstellen, ist relativ hoch. Umso mehr wird es notwendig sein, diese Erfolge zu nutzen und in politische Maßnahmen umzusetzen, deren Ziel man verkürzt als „Rettung Österreichs“ bezeichnen kann.
Wenn die Freiheitlichen unter Jörg Haider zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter dem Motto „Österreich neu regieren“ in eine Koalition gegangen sind, so wird es die Strache-FPÖ wohl unter dem Motto „Österreich retten“ tun müssen. Längst sind Land und Leute nämlich im Notwehrmodus und die historische Legitimation der freiheitlichen Erfolge wird nur gegeben sein, wenn die FPÖ die politische Verantwortung im Sinne der Lösung dieser vitalen Probleme von Land und Volk zu nützen vermag. Letztlich geht es um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität der autochthonen Österreicher und die Erhaltung und den Ausbau der heimischen Sozialsysteme, sowie die Erhaltung und sinnvolle Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft und auch unseres materiellen Wohlstandes. All dies wird nur bei Erhaltung beziehungsweise Wiedergewinnung einer relativen Souveränität der Republik möglich sein und nicht ohne Widerstandsmaßnahmen gegen europäischen Zentralismus und Globalisierung vonstatten gehen können.
Der Stopp der Massenzuwanderung und die Repatriierung illegaler Zuwanderer, aber auch die Integration von integrationsfähigen und integrationswilligen Einwanderern wird nur ein Teil einer künftigen volkserhaltenden Politik sein. Eine Familienpolitik im Sinne von generationenübergreifender Solidarität und des Muts zu eigenen Kindern wird ein weiterer wichtiger Bereich sein. Der Wiederaufbau eines tragfähigen ökonomischen Mittelstandes, einer Bildungspolitik, die diesen Namen verdient, und einer Förderung von Kunst und Wissenschaft, die die Republik wieder europaweit und weltweit an die Spitze der Entwicklung bringen sollte, werden ebenso vonnöten sein.

Dies alles bedeutet gewaltige Herausforderungen für ein kleines Land und für eine Partei, die sich als Alternative zum abgewirtschafteten Politsystem der Altparteien versteht. Die Chance besteht jetzt. Ob der Wähler den Freiheitlichen ermöglichen wird, sie zu ergreifen, wird sich zeigen. Wahlen zu gewinnen ist allerdings nur eine Sache, dann mit diesen Erfolgen wirkliche Reformpolitik zu betreiben eine andere. Dazu gehört Überzeugung, Mut und viel politische Fortune.


Die Innenpolitik hat uns wieder

5. September 2016

Wie erfreulich: Innenminister Sobotka will straffällig gewordenen Asylwerbern das Asylrecht absprechen. Außenminister Kurz feilt am australischen Modell für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Bundeskanzler Kern sucht die Kooperation mit den Ungarn des Viktor Orbán in Sachen Flüchtlingspolitik. Es scheint fast, als würde die rot-schwarze Bundesregierung in diesen Tagen konsequent an der Umsetzung all jener Forderungen arbeiten, die die Freiheitlichen in Sachen Ausländer-, Zuwanderungs- und Asylpolitik in den letzten Jahren erhoben haben. Und es scheint so, als wären HC Strache und seine blaue Oppostionsriege tatsächlich überflüssig geworden.

Das würden sich zumindest die Spindoktoren von SPÖ und ÖVP wünschen, vor allem im Hinblick auf den nunmehr wieder anbrechenden Bundespräsidentenwahlkampf und natürlich auch im Hinblick auf früher oder später ins Haus stehende Nationalratswahl. Die Umfragen sind nämlich für das politische Establishment niederschmetternd: Auch wenn Christian Kern zum Wunderwuzzi hochstilisiert wird, kommt die SPÖ kaum vom Fleck, die oppositionellen Freiheitlichen bleiben mit rund 35 Prozent in allen Umfragen stärkste Partei. Und Kerns persönliche positive Werte werden wenig nützen, gewählt wird nämlich die Partei und nicht der Bundeskanzler. Von der ÖVP gar nicht zu reden. Diese wird froh sein, wenn sie noch 20 Prozent der Wählerstimmen halten wird können. Und das wohl auch, wenn der Jungstar Kurz in die Rolle des schwarzen Spitzenkandidaten schlüpft.

Die Frage, ob die Österreicher zum Schmied gehen oder zum Schmiedl, wurde in diesem Blatt im Hinblick auf die neue Regierungslinie in Sachen Flüchtlingspolitik ja bereits ja erörtert. Die Umfragen lassen darauf deuten, dass man der FPÖ diesbezüglich nach wie vor die ehrlichste und konsequenteste Haltung zutraut. Und welche Rolle diese Frage bei den Bundespräsidentenwahlen in wenigen Wochen spielen wird, können wir uns vorstellen. So schrecklich es ist, aber jedes weitere von Asylanten und Asylwerbern begangene Verbrechen macht es dem österreichischen Wählern klarer, dass die herkömmlichen politischen Kräfte ausgetauscht gehören.

Denn eines ist ja auch absolut klar: Genau jene Parteien, die nunmehr vorspiegeln, sie würden eine harte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik betreiben, haben im Lauf der letzten ein, zwei Jahre durch ihre verfehlte Politik – Stichwort: Willkommenskultur – die Misere erzeugt. Und auch wenn der eine oder andere Spitzenvertreter dieser Parteien nunmehr ausgetauscht wurde oder noch ausgetauscht werden wird, bleibt es in der Verantwortung von SPÖ und ÖVP und natürlich auch der im Mainstream mitschwimmenden Grünen, dass wir eine dramatische Zunahme der Verbrechensrate haben, dass wir unglaublich hohe soziale Kosten für die ohnedies kaum mögliche Integration hunderttausender Zuwanderer haben, dass unser gesamter Lebensstil, ja unsere Kultur, dramatisch gefährdet sind. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler den dafür politisch Verantwortlichen die entsprechende Quittung ausstellen.

Im Zeichen dieser Fragen steht die österreichischen Innenpolitik jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten, wenn nicht Jahren. Im Zuge des langsam anlaufenden Präsidentschaftswahlkampfes werden sich die Gräben zwischen den einzelnen Positionen wieder verstärkt auftun und die Taktiker, Parteistrategen, werden hinter den Kulissen die Weichen für die kommenden Nationalratswahlen stellen. Und alles wird sich natürlich darum drehen, wie man die immer stärker werdenden Freiheitlichen noch einmal verhindern kann. Dass ihre Themen und ihre Lösungsvorschläge in den Mittelpunkt ihres politischen Geschehens rücken, ist ohnedies bereits Realität. Kern, Kurz und Sobotka und auch der Verteidigungsminister Doskozil gerieren sich bereits ja ohnedies, als wären sie die besseren Freiheitlichen. Ob das wirklich ganz ehrlich und ernstzunehmend ist, werden wir sehen.


Die Türkei und der Schmiedl

10. August 2016

Werden die Österreicher bei den nächsten Wahlen zum Schmied gehen oder zum Schmiedl? Diese Frage stellt sich, wenn man in diesen Tagen die Worte und das Agieren von Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz analysiert. Beide geben sich plötzlich als leidenschaftliche Abwehrkämpfer gegenüber der Türkei und den Ambitionen Ankaras in Österreich. Kern und Kurz fordern den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union, sie schelten die türkische „Community“, die osmanische innenpolitische Auseinandersetzung in die Alpenrepublik transportiert zu haben, und sie geißeln die Politik von Sultan Erdogan. All das haben die Freiheitlichen seit Jahr und Tag gesagt und getan und wurden dafür als Rassisten, Ausländerfeinde und Hetzer verunglimpft.

Nun gibt es bei den politischen Beobachtungen zwei Lehrmeinungen: Die einen sagen, dass es nunmehr für Strache eng werden könnte, dass die Wähler ihn gewissermaßen nicht mehr bräuchten, da ohnedies die Bundesregierung, an ihrer Spitze der Bundeskanzler und der Außenminister, gegen den Türkei-Beitritt und gegen eine weitere Zuwanderung von Türken eintreten. Die andere Lehrmeinung hingegen besagt, dass die österreichischen Wähler sehr wohl wüssten, wer wirklich und massiv und glaubwürdig gegen das türkische Ansinnen und die türkischen Unverschämtheiten auftreten würde, nämlich die Freiheitlichen, dass diese also der Schmied wären und Kern und Kurz nur die Schmiedl.

Spätestens bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober und bei der nächsten Nationalratswahl werden wir wissen, wie es wirklich ist. Prinzipiell aber ist erfreulich, dass in der Frage des türkischen EU-Beitritts und auch in der Frage der Zuwanderungs-Türken und ihrer mangelnden Integration endlich Vernunft in die österreichische Politik einkehrt. Ob diese nun die Folge des freiheitlichen Drucks ist oder durch die schlichte Erkenntnis von Bundeskanzler und Außenminister zustandegekommen ist, muss als zweitrangig betrachtet werden.

Nun müssen den Worten allerdings auch Taten folgen: Man muss entschieden gegen die Doppelstaatsbürgerschaft von in Österreich wohnenden Türken vorgehen. Von jenen, die sich für die österreichische entschieden haben, ist eine vollständige Integration zu verlangen, und man muss in Brüssel bis hin zum Veto gegen die Fortführung der türkischen Beitrittsverhandlungen auftreten. Dies erfordert aber nicht nur parteipolitische Taktik und das Schielen auf die Wählergunst, sondern ist das Gebot der politischen Not.


Die System-Erhalter

13. Juni 2016

Die System-Erhalter haben alles mobilisiert und sind damit offenbar noch einmal über die Runden gekommen. (Das endgültige Wahlergebnis der Briefwahlstimmen war bei Verfassung dieses Textes noch nicht bekannt.) System-Erhalter, das sind in diesem Falle alle Vertreter des politischen Establishments, der Mainstream-Medien, der Kulturszene, der staatsnahen Wirtschaft und des ebenso vom Staat gegängelten Wissenschaftsbetriebes. Sie alle haben uns wissen lassen, dass der System-Kandidat Alexander Van der Bellen doch zu wählen sei. Und siehe da, 50 Prozent der Wähler, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, haben sich vor den Karren dieser Systemerhalter spannen lassen.

Und man hat das Ganze natürlich auch strategisch genau geplant. Mutmaßlich werden sich ein, zwei Tage nach dem ersten Wahlgang die Spindoktoren und Strategen dieser System-Erhaltergruppe zusammengesetzt haben. Da hat man dann beschlossen, wann sich die ÖVP-Alt-Granden Molterer, Riegler, Busek und Fischler für den grünen Kandidaten auszusprechen haben und dann hat man wohl die Frau Griss entsprechend motiviert. Und schließlich hat man es sogar zustande gebracht, den Versager-Kanzler Faymann noch zeitgerecht aus dem Amt zu jagen, um einen vermeintlich charismatischen Nachfolger zu installieren. Solcherart hat man jenen Menschen, die beim ersten Wahlgang gegen eine verfehlte Regierungspolitik protestiert haben, versucht, den Anschein zu vermitteln, diese Regierung sei nun ohnedies ausgetauscht worden, der neue Kanzler würde alles besser machen, und es bestehe nun mehr kein Anlass für eine Protestwahl.

Man hat also jenen Protestwählern, die für Hofer votiert haben, das primäre Motiv genommen und man hat jene Schicht von politisch korrekten Zeitgeistlern, die in erster Linie gewählt haben, um Hofer zu verhindern, eine entsprechende Mobilisierung verpasst.

Tatsächlich ist das Ganze aufgegangen. Die hohe Wahlbeteiligung der Anti-FPÖ-Wähler hat dem grünen Kandidaten genützt und die Zeitgeist-Schickeria hat immerhin rund die Hälfte der gültigen Stimmen für sich vereinnahmen können. Die Gräben, die damit aufgerissen wurden und die jetzt noch vertieft werden, weil die Repräsentanten dieser Zeitgeist-Schickeria ja davon sprechen, dass das ein Kampf gegen den Rechtsradikalismus und den latenten Faschismus der Österreicher sei, diese Gräben werden wohl nicht so schnell zugeschüttet werden. Die System-Erhalter nehmen es also bewusst in Kauf, das Land und seine Bevölkerung zu spalten. Dass diese Spaltung von den Van der Bellen-Fans ausgeht und nicht von jenen des freiheitlichen Kandidaten Hofers ausgeht, steht außer Zweifel.