Wo Recht zu Unrecht wird …

15. Juli 2021

Über die Genfer Konvention und den Asylmissbrauch

Just in den Tagen, da es sich zum 70. Male jährt, dass im Juni 1951 die Vereinten Nationen in Genf die Flüchtlingskonvention beschlossen haben, kam es in Deutschland und in Österreich zu tragischen Ereignissen, die zumindest als indirekte Folgen des Missbrauchs dieser Genfer Konvention bezeichnet werden müssen. Im deutschen Würzburg erstach ein Asylant aus Somalia wahllos eine Reihe von Frauen. In Wien wurde ein dreizehnjähriges Mädchen von einer Gruppe junger Afghanen, samt und sonders Asylsuchende, bestialisch vergewaltigt und zu Tode gebracht. Begangen wurden diese grauenhaften Verbrechen von Menschen, die unter Berufung auf die Genfer Konvention und unter Nutzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutze vor politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung Asyl begehren.
Nun steht absolut außer Zweifel, dass das Gros der Asylsuchenden – aus welchen Teilen der Welt auch immer – keineswegs Gewaltverbrecher wie die beiden genannten Beispiele sind, sondern allenfalls Zuwanderer in unsere Sozialsysteme, und dass viele von ihnen auch ganz reale Fluchtgründe haben, die ihnen das Recht auf Asyl auch tatsächlich gewährleisten müssten. Gewichtige, nicht zu unterdrückende Fragen tun sich dennoch auf Grund der geschilderten Ereignisse auf.
So etwa die Frage, warum es sein kann, dass allein in Österreich rund 45.000 Afghanen leben, die im Zuge ihrer Migrationsbewegung bis hin in die Alpenrepublik mehr als ein Dutzend Staatsgrenzen überwinden mussten, und damit längst eine erkleckliche Anzahl von sicheren Drittländern passierten. Überdies besagen die Dublin-Bestimmungen, dass in der Europäischen Union im ersten EU-Land ein Asylantrag gestellt werden müsste, womit Österreich als inmitten des Kontinents liegend von vornherein ausscheidet. Wie kann es also sein, dass jene 45.000 in Österreich lebenden Afghanen eine ethnische Gruppe darstellen, die ungleich zahlreicher ist als jede der autochthonen Volksgruppen in Österreich, als beispielsweise jene der Kärntner Slowenen, die vielleicht noch zehn- bis zwölftausend Köpfe zählen? Und wie kann es sein, dass von diesen 45.000 Afghanen nahezu 5.000 strafrechtlich auffällig wurden? In überproportionalem Maße durch Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen. Letzteres ist wohl nur dadurch erklärbar, dass hier Menschen zuwandern, die aus einem gewalttätigen Kulturkreis kommen, geprägt von einer Religion, in der die Frau nichts zählt, in der Sexualität mit Gewalt verbunden ist und in der junge Männer durch Kriegsereignisse traumatisiert sind.
Nun besagt die Genfer Konvention, dass man Asylsuchende, auch solche, deren Asylgrund abgelehnt wird, nicht abschieben dürfe in Länder, in denen sie an Leib und Leben gefährdet sind. Für Afghanistan mag dies – insbesondere nunmehr nach dem Abzug der NATO-Truppen – in weiten Teilen zutreffen. Dass aber Menschen, die Asyl mehr oder weniger fern ihrer Heimat suchen, sich das Asylland auswählen können, illegal über andere sichere Drittländer, die vielleicht keine so große Sozialleistungen bieten, reisen, um dann in der Mitte Europas in Österreich und Deutschland Schutz zu suchen, ist unabhängig davon absolut unberechtigt.
Nun hat die grüne Justizministerin noch wenige Tage vor den genannten Gewaltverbrechen gemeint, man müsse die Abschiebungen nach Afghanistan überdenken. Nun, nach der allgemeinen Empörung im Lande über die Vergewaltigung der Dreizehnjährigen, hat man natürlich nun zurückgerudert und allenthalben auch von den grünen Regierungsbänken her erklärt, dass, wer Verbrechen begehe, abgeschoben werden müsse. Und im politischen Konflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern, der türkisen ÖVP, vertreten durch den Innenminister, und den Grünen, vertreten durch die Justizministerin, wird darüber gehadert, wer dafür verantwortlich wäre, dass jene afghanischen Vergewaltiger, deren Asylgrund längst erloschen ist, nicht abgeschoben wurden. Deutlich wird dabei, dass der Rechtsstaat, die Asylgesetzgebung und die Handhabung der Asylverfahren zahlreiche Schlupfwinkel bieten, um ablehnende Entscheidungen zu unterlaufen. Zum Skandal wird dies immer erst dann, wenn entsprechende Verbrechen passieren.
Verschwiegen wird auch, dass es in den seltensten Fällen tendenzielle Analphabeten afghanischer Herkunft sind, die hier die Einsprüche erheben und alle juristischen Winkelzüge nützen, sondern dass es weitgehend ultralinke, den Grünen nahestehende Anwälte sind, die hier tätig werden. Diese Anwälte sind es auch, die im Falle der vier Vergewaltiger von Wien-Donaustadt dafür gesorgt haben, dass dieselben noch im Lande sind. Und diese Anwälte werden natürlich auch nicht von ihren afghanischen Klienten bezahlt, sondern von den diversen NGOs, die wiederum den Grünen oder anderen Linksgruppierungen nahe stehen.
So sind also die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die darauf basierende Asylgesetzgebung im Lande selbst zum Hebel, zur juristischen und moralischen Krücke geworden, um unser Land und wohl auch eine Reihe anderer europäischer Staaten zum Auffangbecken, zur Endstation für echte und vermeintliche Asylsuchende, primär für Zuwanderer in unser Sozialsystem zu machen. Und damit auch zum Ziel krimineller Elemente, Gewalttäter, Drogenhändler und andere Kriminelle. Dass dies nicht generalisiert werden darf, ist klar, geleugnet aber werden kann es auch nicht.
Nun wissen wir, dass die Genfer Konvention vor 70 Jahren unter völlig anderen Umständen von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und primär zur Hilfestellung für Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich gedacht war. Heute hat sie indessen einen quasi-sakralen Charakter angenommen, der nicht mehr hinterfragt werden darf und der auch jede Novellierung und jede Reform auszuschließen versucht. Gerade aber die gegenwärtige weltpolitische Lage und die weltweiten Migrationsbewegungen müssen eine grundlegende Veränderung dieser Flüchtlingskonvention erfordern. Angeblich sind es über 80 Millionen Menschen, die sich gegenwärtig auf der Flucht befinden, davon 20 Millionen nicht im innerstaatlichen Bereich, sondern international. Nahezu 500.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt, viele davon aus Syrien und Afghanistan, aus Ländern also, die zweifellos von Krieg und Gewalt geprägt sind, in denen es aber in naher Zukunft möglich sein sollte, friedliche Zustände herzustellen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum das Asylrecht im europäischen Bereich quasi mit einer Einwanderung auf Dauer gleichgesetzt wird. Bei Wegfallen der Asylgründe in den Herkunftsländern müsste das Asylrecht ja erlöschen und eine Rückführung der Betroffenen durchgeführt werden. Sowohl Afghanistan als auch Syrien würden zweifellos junge Männer für den Wiederaufbau benötigen. Allzumal dann, wenn es sich bei diesen jungen Männern um solche handelt, die in ihren europäischen Asylländern eine profunde Ausbildung erhalten haben. Dies wäre ganz reale Entwicklungshilfe der Tat, weit effektiver als jene Millionenzahlungen an Entwicklungshilfe, die zumeist in den Korruptionssümpfen der zu fördernden Länder versickern.
Es stellt sich im Zusammenhang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströmen die weitere Frage, warum etwa Flüchtlinge aus Syrien, also aus einem arabischen, muslimischen Land, nicht etwa bei ihren arabischen Brüdern gleichen Glaubens, etwa in den Golfstaaten oder in Saudi-Arabien aufgenommen werden. Der Schutz gegen Gefahren für Leib und Leben wäre ihnen dort zweifellos auch geboten und die finanziellen Möglichkeiten der genannten arabischen Bruderstaaten sind dem Vernehmen nach ja auch gewaltig. Und auch für Afghanistan lässt sich sagen, dass es eine Reihe von Staaten gäbe, die näher als Europa liegen und friedliche, die Sicherheit gewährleistende Verhältnisse aufweisen. Aber da scheinen eben jene Faktoren eine Rolle spielen, die keineswegs als Asylgründe akzeptiert werden können: Über das Internet – jeder noch so elende Schutzsuchende besitzt eine Handy – wird den zumeist jungen Männern in den Herkunftsländern vorgegaukelt, dass in den EU-Staaten Milch und Honig fließen, dass es schöne und willige Frauen sonder Zahl gäbe, verbunden mit großzügigen Sozialleistungen, Gratiswohnungen, Autos, Partys und Libertinage. Und all das stehe den Migranten gewissermaßen von Gesetzes wegen, eben auf der Basis der Genfer Konvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des jeweiligen Asylrechts gewissermaßen legitim zu.
Und so erweist sich ein guter Teil der Migrationsbewegungen, insbesondere jener in Richtung Europa, als unseliger Mix zwischen tatsächlicher politischer Repression, militärischer Gewalt, aber auch rein ökonomischen Gründen und überdies absolut hedonistscher Motivation, gewissermaßen auf den Spuren von „Sex, Drugs and Rock’n’Roll“. Was im allerbesten Falle noch mit dem Bestreben verbunden ist, die über das Asylrecht verbundene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Wohlstandsgesellschaften zur jeweiligen eigenen Integration und ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu nützen.
Die Auflösungserscheinungen, die alle europäischen Nationen durch die Massenmigration der letzten Jahre zu erleiden haben, dürften aber weiterhin zunehmen. Unterstützt von politisch-korrekten Medien und linken politischen Parteien, mehr oder minder hilflos geduldet durch die politischen Kräfte der Mitte und ausgebeutet von hochkriminellen Schlepperorganisationen, organisieren sich ständig neue Migrationsströme. Hinzu kommen die Familienzusammenführung und die höhere Geburtenrate der Zuwanderungsgruppen, was die Relation zur autochthonen Bevölkerung zu sprengen droht. Die Integration der Zuwanderer in eine solcherart geschwächte autochthone Bevölkerung ist schlicht und einfach nicht mehr möglich, statt dessen wird die Anpassung der europäischen Völker an die zahlreichen Zuwanderungs-Parallelgesellschaften gefordert. Eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Konflikt- und Ghettogesellschaft droht dadurch zu entstehen, die die traditionellen Sozialsysteme sprengt, die wirtschaftliche Produktion untergräbt und den gesamten gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Um sich diesen Entwicklungen nicht widerstandslos zu beugen und sie – die ja zum guten Teil bereits gesellschaftliche Realität sind – doch noch korrigieren, wird man das Asylrecht und damit auch die Zuwanderungsmodalitäten auf neue Grundlagen stellen müssen. Entsprechende Änderungen sowohl der UNO-Flüchtlingskonvention als auch der europäischen Asylgesetzgebung, aber auch des nationalen Rechts, werden zu diesem Zweck notwendig sein. Und nachdem völlig außer Zweifel steht, dass linke Gruppierungen, wie die Grünen und der linke Flügel der Sozialdemokratie, dazu in keiner Weise bereit sein werden, wird dies zwingend eine politische Aufgabe für die Kräfte der Mitte und rechts der Mitte sein. Die Prinzipien einer solchen Neuordnung des Asylrechts und der weltweiten Migrationspolitik werden einerseits internationale Solidarität und andererseits nationale Souveränität sein müssen. Die internationale Solidarität muss sich darauf beziehen, sowohl die sozialen, ökonomischen und politischen Umstände in den Herkunftsländern zu verbessern, als auch darauf, die materielle Unterstützung jener Länder zu gewährleisten, die Asyl geben müssen.
Und Asyl geben können nach den Prinzipien der Genfer Konvention nur Länder, welche die nächsten sicheren der Problemstaaten sind. Überdies betrifft dies innerhalb der EU die Staaten an der EU-Außengrenze, soweit sie an Konfliktregionen angrenzen. Außerdem wäre wohl das dänische Modell nachahmenswert, das außereuropäische Aufnahmezentren favorisiert, in denen die Asylanträge und die Prüfungsverfahren durchgeführt werden müssten, wobei prinzipiell zwischen Asylsuche und einer geordneten Zuwanderungspolitik differenziert werden müsste. Zuwanderung kann es, wie in den klassischen Einwanderungsländern nur kontrolliert, nach den Maßstäben der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der kulturellen Integrationsfähigkeit der betreffenden Menschen geben. Und um in den Genuss der staatsbürgerlichen Rechte des Zuwanderungslandes – also in unserem Falle Österreichs – zu kommen, bedarf es nicht nur der vollständigen Integration in das soziale und das Wertegefüge, sondern auch der Garantie, jenen Generationenvertrag mittragen zu können, der die Basis unseres Sozialsystems ist. Gewiss, unter den gegenwärtig gegebenen rechtlichen und gesamtgesellschaftlichen Umständen stellen diese Reformvorschläge nur so etwas wie völlig illusionäre Wünsche an das Christkind dar. Wenn es aber nicht gelingt, sich zumindest tendenziell politisch in diese Richtung zu bewegen, wenn also die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ungebremst weitergehen, kann man nur mit tiefstem Pessimismus in die Zukunft sehen. Die Auflösung unseres historisch gewachsenen soziokulturellen Gefüges, die ethnische Diversifizierung der europäischen Nationen bis zur Unkenntlichkeit und der Verfall unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit wären wahrscheinlich die zwingende Folge.
Allein: Wo die Gefahr groß ist, wächst das Rettende auch. Wenn die Abwehrkräfte der europäischen Völker, die durch die patriotischen Freiheitsparteien der jeweiligen Länder repräsentiert werden, verstärkt kooperieren und bei den Bürgern und Wählern ihrer Staaten zunehmend Gehör finden, ist dies wohl der einzige Weg, ihre politische Mitte zur Umkehr zu bewegen. Tragische Ereignisse wie die Messerattacken von Würzburg oder die jüngsten Vergewaltigungen in Wien-Donaustadt mögen dazu beitragen, die Menschen, insbesondere aber auch die politisch Verantwortlichen wachzurütteln und auch die dafür politisch Verantwortlichen zu benennen. Wer einen Abschiebestopp nach Afghanistan propagiert, um sich gleich danach, nach den Mehrfachvergewaltigungen, die Hände in Unschuld waschen zu wollen, darf und muss wohl im Bereich solcher Verantwortlichkeit genannt werden.


Wenn Albträume wahr werden

24. Juni 2021

Die Warnungen vor einer „Umvolkung“ wurden von der Realität überholt

Exakt 30 Jahre ist es her, dass der Autor dieser Zeilen bei einem Vortrag in Salzburg davor warnte, dass durch ungebremste Zuwanderung kulturelle und ethnische Überschichtungsprozesse eintreten würden, die die Bevölkerungsstruktur im deutschen Mitteleuropa grundlegend ändern könnten. Dabei sprach er von einer drohenden Umvolkung. Da dies in die Phase des Aufstiegs der Haider-FPÖ fiel, und nachdem der Autor damals einer der Mitarbeiter des FPÖ-Chefs war, riefen Medienberichte über diese Aussagen sofort die linkslinke Jagdgesellschaft auf den Plan. Der Terminus „Umvolkung“ sei Nazivokabular, obwohl das Wort in der unseligen Epoche des Nationalsozialismus genau im umgekehrten Sinne gebraucht wurde, nämlich für die „Eindeutschung“ von Bevölkerungsteilen.
Heute, 30 Jahre später, ist es eine Tatsache, dass die autochthone Bevölkerung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich um nahezu ein Viertel abgenommen hat, während der Anteil mit Migrationshintergrund – regional unterschiedlich – wohl tendenziell bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung ausmacht. So hatte die Bundesrepublik Deutschland bei der Wiedervereinigung im Jahre 1990 etwas mehr als 80 Millionen Bewohner, davon gute zwei Millionen mit Migrationshintergrund. Heute sind es unwesentlich mehr, wobei aber 25 Prozent Migrationshintergrund haben. Und anteilig sind die Zahlen wohl auch für Österreich gültig. In Wiens öffentlichen Grundschulen sind Kinder mit deutscher Muttersprache bereits in der Minderheit. An Wochenenden und Feiertagen sind die Plätze und Parks in Österreichs Städten primär von Zuwanderern besetzt. Am Wiener Donaukanal oder auf der Donauinsel dominiert ein Völkergemisch aus aller Herren Länder. Die Insassen der heimischen Haftanstalten sind zu mehr als 50 Prozent Migranten.
Tatsache ist jedenfalls, dass einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft autochthoner Österreicher ein dynamischer Zuwanderungsbereich gegenübersteht, der sich aus Gastarbeitern, illegalen Migranten, asylsuchenden Familien, Nachzug und vor allem aus wesentlich höherem Kinderreichtum zusammensetzt. Zwar wurden die Österreicher, der Souverän der Republik, die Bürger und Wähler des Landes, niemals gefragt, ob sie solcherart zu einer massiven Ein- und Zuwanderungsgesellschaft werden wollen. Bei Wahlen allerdings konnten jene politischen Parteiengruppierungen, die die Kritik dieser Zuwanderung auf ihre Fahnen geschrieben hatten, entsprechende Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz, die mit diesem Thema im Jahr 2017 und 2019 die Wahlen gewinnen konnte und damit die Bundesregierung dominiert.
Die Vertreter des politisch korrekten Zeitgeists und die eher links bis linksliberal orientierten Mainstream-Medien haben im Lauf der letzten drei Jahrzehnte die entsprechende Begleitmusik und Unterstützung für diesen „Bevölkerungsaustausch“ – auch ein verpönter Begriff – geboten: Optisch wurde in der Werbung und in den diversen Werbeproduktionen ganz bewusst versucht, einen multikulturellen Charakter zu betonen. Kein Bild von österreichischen Kindergruppen ohne orientalische und farbige Kinder, Moderatoren mit Migrationshintergrund und natürlich eine Vielzahl von Sportidolen ausländischer Provenienz gaukeln den Österreichern bis zum heutigen Tag gewissermaßen die Normalität dieses Zustands vor. Und die politisch korrekte Linke wird nicht müde, die Vorzüge dieser multikulturellen Gesellschaft zu preisen, wobei in jüngster Zeit noch Vorstöße, den Erwerb der Staatsbürgerschaft massiv zu erleichtern, dazukommen. Man argumentiert, dass Hunderttausende Menschen im Lande wohl integriert leben würden, denen die bürgerlichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, vorenthalten blieben. Auf die Idee, dass man diesen Zustand vielmehr präventiv verändern könnte, indem man die weitere massenhafte Zuwanderung unterbindet, kommt man natürlich nicht.
Die soziokulturellen Problem, die mit diesem „Bevölkerungsaustausch“ verbunden sind, die zunehmende Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit der Integration, die rein durch das quantitative Verhältnis der Zuwanderung zur autochthonen Bevölkerung immer schwieriger wird, sie werden weitgehend schöngeredet oder gar ausgeblendet. Dass diese Probleme im Zusammenhang mit dem fundamentalistischen Islam, der durch diese Zuwanderung auch immer stärker geworden ist, bis hin zum Terrorismus gehen, wird beschönigt. Allein aber Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres im Wiener Judenviertel und natürlich auch der Blick in das europäische Ausland, etwa nach Frankreich, mit seiner Vielzahl von islamitischen Anschlägen, beweisen die Explosivität dieser Problematik. Überdies ist die Existenz von Zuwanderungs-Parallelgesellschaften, insbesondere von islamischen, ein weiterer sozial-kultureller Sprengsatz.
Wenn man bedenkt, dass die Massenmigration der vergangenen Jahre überdies primär auch eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme war, und diese damit massiv belastet, wenn nicht sogar überlastet sind, muss man eingestehen, dass diese Entwicklung keinerlei Segen für das Land ist.
Solcher Art erweisen sich die Überlegungen, die der Autor dieser Zeilen im Jahre 1991 bei seinem Salzburger Vortrag formuliert hat, als einigermaßen prophetisch, wobei sie aber von der Realität bei weitem überholt wurden. Und auch wenn die Probleme verharmlost oder schöngeredet werden, und wenn im Zuge der politischen Korrektheit die Begriffe für diese Entwicklung – sei es „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder auch „Überfremdung“ – tabuisiert und stigmatisiert werden, ändert dies nichts an ihrer Existenz und Brisanz. Natürlich muss man Wanderungsbewegungen und Flüchtlingssituationen als Fakten der internationalen Politik, ja der Geschichte insgesamt zur Kenntnis nehmen, ihnen das eigene Land aber unkontrolliert zu öffnen, ist verantwortungslos. Und natürlich haben die Menschen, die sich auf diesen Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen befinden, ebenso Menschenrechte wie wir alle. Und niemand hat das Recht, ihnen die Würde und das Streben nach Freiheit und Wohlergehen abzusprechen. Ihnen aber das eigene Land vorbehaltlos zu öffnen, widerspricht schlichtweg der Souveränität und der Integrität des eigenen Staatswesens.
Nun mag man im Sinne Oswald Spenglers einigermaßen zynisch meinen, dass die mit dieser Entwicklung zweifellos bereits massiv eingetretene Ethnomorphose eben ein Teil des Untergangs des Abendlandes sei. Dies gewissermaßen achselzuckend hinzunehmen, würde aber fraglos Aufgabe der eigenen Kultur, der eigenen zivilisatorischen Standards und eben auch die Aufgabe des eigenen Volkstums und des eigenen Landes bedeuten. Allein dieses Argument ist nach Ansicht des politisch korrekten Zeitgeists natürlich schon „rassistisch“ und „rechtsextrem“. Und wenn die Österreicher, die Deutschen, die Europäer schlichtweg, sich dieser Argumentation, dass man nämlich die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Sozialsystems, des eigenen Volkstums, der eigenen staatlichen Souveränität nicht eintreten dürfe, beugen , dann kann man unschwer voraussagen, das in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren bis zur Jahrhundertmitte tatsächlich der vollständige Bevölkerungsaustausch über die Bühnen gegangen ist.
Das, was man im Jahre 1991, als vor 30 Jahren, als düstere Bedrohung am politischen Horizont zu erkennen glaubte, was heute im Jahr 2021 voll im Gange ist, könnte solcher Art im Jahre 2051 zum historischen, nichtrückgängig zu machenden Faktum geworden sein.


Zwischen Lebensfreude und Angstmache

24. Juni 2021

Was es da so alles an Regeln und Vorschriften – die „3G-Regel“, wie viele Personen von wie vielen Haushalten einander treffen dürfen, welchen QR-Code man woher und wofür bekommt etc. – gibt, scheint die Menschen im Lande eigentlich nicht mehr sonderlich zu interessieren. Selbst die erfreulich zurückgegangenen Infektionszahlen und skurrilen Inzidenzen werden nur mehr am Rande wahrgenommen. Wir seien auf einem „guten Weg“, lassen uns die politischen und medialen Wortspender wissen. Und das reicht den Menschen offenbar.
Es ist nämlich Sommer. Sonne-, Natur- und Freizeit-Gefühle beherrschen uns alle. Man sitzt in den Cafés oder Gastgärten, die Strandbäder sind überfüllt und kurze oder längere Urlaubstrips werden im Lande, aber auch schon in die Nachbarländer hinein, unternommen. Und dass bei den Fußball-Europameisterschafts-Spielen in den Stadien nur eine beschränkte Zahl von Zuschauern sitzen dürfen, erscheint uns allen als einigermaßen skurril. Man lobe sich da Budapest, wo das Stadion voll war.
Die Lebensfreude und ein gewisses Gefühl der Normalität haben uns also wieder. Und wir wollen das ganze Corona-Gequatsche schlicht und einfach nicht mehr hören. Selbst die vielfachen Meldungen, wonach es den Menschen nach den Corona-Impfungen in viel höherem Maße, als es die Mainstream-Medien zugeben wollen, schlecht gehe, dass man da Nebenwirkungen verspüre und mutmaßliche Langzeitwirkungen, wie man sie von anderen Impfungen schlicht und einfach nicht kannte, verdrängen wir in diesen Tagen des Aufbruchs, der Lebensfreude und des Rückkehrs zur alten Normalität.
Auf der anderen Seite gibt es da die Fortsetzung der politischen und medialen Angstmache. Die sogenannte „Delta-Mutante“ sei es, die uns Sorgen bereiten müsse. Früher hieß es die „indische Mutation“, so wie es zuvor die südafrikanische und die englische gegeben hat. Aber in politisch korrekten Zeiten wäre das natürlich rassistisch. Folglich benützt man das neutrale griechische Alphabet. Dies hindert uns freilich nicht daran, langsam einigermaßen sicher zu sein, dass das Virus aus einem virologischen Forschungszentrum im chinesischen Wuhan entsprungen sein dürfte, somit künstlichen und vor allem chinesischen Ursprungs wäre. Aber auch diese Erkenntnis ist wertlos, da deshalb niemand auf diesem Planeten, und schon gar nicht das kommunistische Regime in China, verpflichtet werden könnte, Haftung zu übernehmen oder Schadenersatz zu zahlen, für all die Schäden, die das Virus angerichtet hat.
Die Regierungen aber, insbesondere auch jene bei uns in Österreich, wollen den Knüppel der Angstmache offenbar noch nicht aus der Hand geben. Selbst wenn wir alle geimpft, getestet, genesen sind, müssen wir – so die Propagandisten der Angstmache – weiter mit dem Schlimmsten rechnen. Nur ja kein Leichtsinn, nur ja weiter Vorsicht, nur weiter Masken, weiter Abstand, weil es sonst im Herbst wieder knüppeldick auf uns zukommen könnte.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass die Regierenden und die entsprechenden Kräfte im Hintergrund dieses Instrument der politischen und medialen Angstmache, das sich im letzten Jahr so bewährt hat, nicht mehr aus der Hand geben wollen, es weiter parat haben möchten, um in andern Problembereichen – Stichwort Klimawandel – Steuerungsmöglichkeiten und Druckpunkte zu haben, um die Menschen willfährig zu halten.
Aber wie auch immer: Carpe diem! Jetzt sind Sommer, Sonne, Lebensfreude, Freizeit und Urlaubsfreude angesagt. Was kümmern uns da die Kassandra-Rufer?


Parteitage und das eherne Gesetz der Oligarchie

16. Juni 2021

Ganze drei Parlamentsparteien der Republik begehen dieser Tage Parteitage. Bei den Grünen müssen sich Kogler und Konsorten von einer mehr oder minder fundamentalistischen Parteibasis die Gretchenfrage stellen lassen, wie sie es denn mit den Machinationen ihres schwarz–türkisen Koalitionspartners in der Bundesregierung halten. Ob sie auch für die Islam-Landkarte der Frau Integrationsministerin Raab sind, ob sie die Abschiebepraxis des Innenministers Nehammer goutieren und schließlich und endlich, ob sie gar mitmachen bei den Vertuschungsversuchen der mutmaßlichen türkisen Korruptionsskandale. All diese unangenehmen Fragen kann Kogler wohl nur bewältigen, indem er mehr oder weniger deutlich macht, dass eine Regierungsbeteiligung und die mögliche Realisierung der hehren grünen Ziele, Klimaschutz etc. all dies rechtfertigen könnten.
Ein wenig anders verhält es sich bei den heimischen Roten, bei der alten Tante SPÖ, die ebenfalls ihren Parteitag abhält. Und dabei muss die bislang einigermaßen „patschert“ agierende Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Führungsstärke demonstrieren. Allerdings stellt sich auch der SPÖ-Vorsitzenden die Gretchenfrage, wie sie es mit der türkisen Truppe hält. Sollte die Koalition mit den Grünen nämlich platzen, wäre eine Neuauflage der großen alten Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wohl die einzige denkbare Variante.
Und schließlich haben dann noch die Freiheitlichen einen außerordentlichen Parteitag, bei dem sie sich einen neuen Bundesparteiobmann küren. Herbert Kickl, der bisher schon der starke Mann der blauen Oppositionspartei nach Ibiza war, ist dabei alternativlos und bleibt ohne Gegenkandidaten. Freund und Feind der FPÖ wissen, dass Kickl für den Oppositionskurs, den die Freiheitlichen zumindest mittelfristig einschlagen müssen, der beste Mann ist.
All diese Parteikonvente und Parteitage beweisen einmal mehr, dass das „eherne Gesetz der Oligarchie“ bis zum heutigen Tag Gültigkeit hat. Auch wenn bei allen österreichischen Parlamentsparteien sowie überhaupt bei Parteien in demokratischen Staaten die Parteibasis in Form von Parteitagen die höchste Autorität innehaben, schlichtweg der Souverän der Parteien sind, bestimmen die Spitzenfunktionäre, was Sache ist. Bei den Grünen gilt es, einer potenziell rebellischen und querulatorischen Parteibasis falsche Hoffnungen vorzugaukeln. Bei den Roten heißt es, eine Parteibasis ruhigzustellen, die nun schon etliche Jahre auf die Möglichkeiten und Pfründe des Mitregierens verzichten muss. Und für die blaue Parteibasis schließlich und endlich heißt es, nach den Niederungen infolge von Ibiza wieder Hoffnung schöpfen zu können.
Zwar war bei den Grünen immer viel von Basisdemokratie und Patrtizipation die Rede, in Wahrheit aber sind sie offenbar längst zu einer ultralinken Kaderpartei geworden. Bei der Sozialdemokratie hingegen stand Parteidisziplin traditionell im Mittelpunkt des Parteigeschehens.
Bei den Freiheitlichen war ursprünglich das Prinzip „Kameradschaft“ die Maxime. Klarerweise aber bildeten sich auch in den blauen Reihen immer wieder so etwas wie Parteioligarchien. In der alten freiheitlichen Honoratiorenpartei gab es solche Oligarchien und natürlich auch danach, in der populistischen Phase unter Jörg Haider und Strache. Der Vorwurf der politischen Gegner allerdings, dass sich die FPÖ unter Haider und Strache zu einer „Führerpartei“ entwickelt habe, liegt einigermaßen daneben. Kaum in einem anderen politischen Bereich gibt es nämlich so viele Querköpfe, Eigenwillige und Besserwisser als innerhalb des historisch gewachsenen national-liberalen Lagers. Davon können FPÖ-Obmänner von Norbert Steger bis herauf zu Norbert Hofer ein Lied singen.
Zwei Parteien aber, die in diesen Tagen keinen Parteitag haben, nämlich die NEOS und die türkise ÖVP, sind hingegen anders strukturiert. Bei den NEOS gibt es wahrscheinlich keine Oligarchie, sondern nur einen Oligarchen, der die Partei aus dem Hintergrund lenkt. Und bei der türkisen Volkspartei heißt es nicht Oligarchie, sondern „Familie“, die einander mittels mehr oder weniger sinniger SMS und Chats verbunden ist. Da braucht es dann keine Parteitage, sondern allenfalls virtuelle Familientreffen.


Die politische Landschaft im Umbruch

9. Juni 2021

Österreichs politische Landschaft befindet sich gegenwärtig ganz offenbar im Umbruch. Dies beweisen nicht so sehr aktuelle Umfrageergebnisse, sondern vielmehr die personalpolitischen Veränderungen, die es bereits gegeben hat oder die sich zumindest noch abzeichnen. Zwar gibt es neben den herkömmlichen Parlamentsparteien, den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie den relativ neueren politischen Kräften, den Grünen und den NEOS, keine Ansätze für das Aufkommen zusätzlicher oder wirklich neuer politischer Bewegungen, innerhalb dieser Parlamentsparteien scheinen sich gewisse Umbrüche anzudeuten, die gleichzeitig mit tektonischen Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft insgesamt verbunden sein dürften.
Da ist zuerst einmal die türkis eingefärbte Volkspartei, die in den Umfragen nach wie vor die Spitzenposition hält. Aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsskandale, die sich zunehmend dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst nähern, scheint aber der politische Lack ziemlich ab zu sein. Auch Ablenkungsmanöver vermögen das Publikum und die österreichischen Wähler kaum mehr zu beeindrucken, wissen sie doch, dass die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar einer gewissen politischen Hybris erlegen ist, indem sie die Republik quasi als ihr Eigentum betrachtet. Der glücklose Finanzminister Blümel, immerhin Intimus des Bundeskanzlers, und der ebenso unselige ÖBAG-Chef Schmid, auch Mitglied der engeren „ÖVP-Familie“, aber auch die schwarzen Spitzenjuristen Pilnacek und Brandstetter befinden sich im Mittelpunkt medialer Wirbelstürme und drohen mit ihrem Scheitern den Bundeskanzler mitzureißen. Und die einigermaßen obsessiven Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie erinnert an den Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution – drohen den Bundeskanzler von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu katapultieren. Und das wäre dann wohl das Ende der Ära Kurz.
Die noch mitregierenden Grünen, die indessen auf kaum zehn Prozent in den Umfragen gefallen sind, beobachten all das mit geheuchelter Sorge und in Wahrheit klammheimlicher Freude. Der Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler scheint aber längst Getriebener der eigenen fundamentalistischen Parteibasis zu sein und droht immer mehr im Schatten des neuen Gesundheitsministers, des linkslinken Herrn Mückstein, zu stehen. Das eigentliche Problem der Grünen ist aber die dramatisch schwindende Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass sie als Koalitionspartner den zum politisch-moralischen Tiefflug ansetzenden Türkisen die Stange halten müssen.
Wobei es die eigentliche Existenzfrage der türkis-grünen Koalition ist, wie lang der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler die von den Grünen wohlgefällig geduldete Demontage seiner Person durch eine zunehmend linksorientierte Justiz hinzunehmen bereit ist. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte mit der offenbar wohlwollenden Duldung der grünen Justizministerin an der Kriminalisierung des Bundeskanzlers und seiner engsten politischen Vertrauten arbeiten, könnte es nur logisch sein, dass Letztere an einer Gegenstrategie arbeiten. Der Mittdreißiger Sebastian Kurz wird sich kaum von seinem rein quantitativ marginalen Koalitionspartner aus dem Amt drängen lassen, um seinerseits keinerlei Chancen mehr auf einen bedeutenden Brüsseler EU-Job oder eine lukrative Position in der Privatwirtschaft erlangen zu können. Da dürfte er schon eher die Grünen in die politische Wüste Gobi schicken.
So könnte es also sein, dass die politischen Sterne von Kurz und Kogler vor dem Verglühen stehen, während jener des designierten freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl im Aufgehen zu sein scheint. Der Kärntner, der seit gut 25 Jahren, angefangen vom Freiheitlichen Bildungswerk über die Kärntner FPÖ unter Jörg Haider bis hin zum Generalsekretariat der Strache-FPÖ im freiheitlichen Umfeld gewerkt und gewirkt hat, war bereits seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahre 2017, zuerst als Innenminister in den Fokus des Geschehens gerückt, um nach Ibiza als Oppositionsführer im Nationalrat zunehmend Profil zu gewinnen. Als parlamentarischer Freiheitskämpfer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seit seinem Abschied als Minister nach Ibiza als geschworener Feind von ÖVP-Chef Kurz ist er neben den eher anschmiegsamen Oppositionspolitikern, der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung geworden.
Die ursprünglich sehr wohl funktionierende Doppelspitze der FPÖ in Person von Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl musste spätestens dann enden, als die Frage des möglichen Spitzenkandidaten für mögliche vorgezogene Neuwahlen virulent wurde. Und dies war in den letzten Wochen angesichts des drohenden Scheiterns der türkis-grünen Bundesregierung der Fall. Dass eine solche Entscheidung, die allein aufgrund der politischen Logik klar für die Person des Klubobmanns ausgehen musste, auch persönliche Verletzungen beim scheidenden Parteiobmann verursachte, liegt in der Natur der Dinge. Und dass mit dem starken oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner auch maßgebliche Kräfte innerhalb der FPÖ existieren, die die Persönlichkeit und den politischen Kurs Herbert Kickls eher kritisch sehen, muss in einer freiheitlichen Partei auch möglich sein.
Dennoch ist der nunmehr mit dem außerordentlichen Bundesparteitag über die Bühne gehende Obmannwechsel innerhalb der FPÖ wesentlich konsensualer und friedlicher vonstatten gegangen als der Führungswechsel in vergangenen Jahrzehnten und auch die häufigen Obmann-Wechsel in den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP. Der Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner etwa durch Sebastian Kurz, aber auch das politische Ende der SPÖ-Chefs Werner Faymann und Christian Kern, wurde sicher mit wesentlich größerer politischer Brutalität betrieben, als nunmehr die Ablösung von Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze. Aber auch freiheitliche Führungswechsel, wie etwa von Norbert Steger hin zu Haider, oder von der Haider-FPÖ hin zu H.-C. Strache, waren mit wesentlich größeren politischen Verwerfungen verbunden als dies heute der Fall ist. Wenn die FPÖ-kritischen Medien und die politischen Mitbewerber dies heute trotzdem als politischen Putsch zu denunzieren versuchen, ist das eher als politische Polemik zu werten.
Über die politischen Qualitäten der beiden Damen an der Spitze österreichischer Parlamenstparteien ist wenig zu sagen, nur dies, dass beide, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger, ganz offenbar um jeden Preis mitregieren möchten, in welcher politischen Konstellation auch immer. Insbesondere für die SPÖ-Chefin gilt allerdings, dass es nach wie vor höchst unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den nächsten Nationalratswahlen, wann auch immer die kommen werden, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Wobei Frau Meinl-Reisinger als Erbe des Bäume-Umarmers Matthias Strolz wohl noch länger an der Spitze der pinkfarbenen Bobo-Truppe stehen dürfte.
Der Aufstieg und das Verglühen politischer Sterne über der politischen Landschaft der Republik ist allerdings immer auch mit weltanschaulich-realpolitischen Veränderungen und bisweilen sogar mit tektonischen Verschiebungen der politischen Gewichte verbunden. Sebastian Kurz vermochte die marode ÖVP seines Vorgängers Mitterlehner fast an die Wahlergebnisse eines Wolfgang Schüssel heranzuführen und mit seinem politischen Scheitern könnte die schwarze Volkspartei wieder bei jenen rund
20 Prozent landen, die sie vor Kurz hatte. Die Grünen werden im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalitionsregierung wohl um den Verbleib im Nationalrat ringen müssen und dürften eher vergebens auf eine Schubwirkung der bundesdeutschen Wahlen durch den zweifellos ins Haus stehenden Erfolg der dortigen Grünen hoffen. Und die Hoffnungen linker Strategen und Politbeobachter, dass es nach der Ära Kurz eine linke Mehrheit im Lande, gebildet aus Sozialdemokraten, Grünen und NEOS geben könnte, dürfte auch Wunschdenken bleiben. Seit dem Auftreten Jörg Haiders Mitte der 80er-Jahre gibt es nämlich in Österreich keine linke Mehrheit mehr, und an diesem Faktum dürfte sich auch kaum etwas geändert haben.
Vielmehr könnte die Freiheitliche Partei unter der Obmannschaft Herbert Kickls wieder verstärkt auch ehemals sozialdemokratische Milieus ansprechen. Das, was unter Jörg Haider in den 90er-Jahren begonnen hatte, nämlich die Entwicklung der FPÖ zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (so seinerzeit der Politikwissenschafter Prof. Plasser), könnte durch einen explizit sozial engagierten politischen Kurs Kickls fortgesetzt werden. Dabei dürften die klassischen freiheitlichen Themen, nämlich das Eintreten für die Bürgerfreiheit und jenes für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität des Landes durchaus ebenso bedient werden. Kickls Eintreten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind im wesentlichen ein Kampf um die Erhaltung der Bürgerfreiheit. Ein klassisch liberales Thema also. Und das Eintreten der FPÖ gegen die Massenmigration der letzten Jahre und die erneut drohende Migrationswelle ist ganz ohne Zweifel ein Teil des Ringens um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität des Landes.
Ob mit Herbert Kickl ein Politiker jenes populistischen Zuschnitts vor den Vorhang getreten ist, wie man ihn Jörg Haider und H.-C. Strache zusprach, bleibt abzuwarten. Feststehen dürfte allerdings, dass der zu erwartende neuerliche Aufschwung der Freiheitlichen unter seiner Obmannschaft mittel- und langfristig zweifelsohne auch mit dem Anspruch verbunden sein muss, auch wieder gestaltend Verantwortung für die Republik zu übernehmen.


Symbolpolitik und Ablenkungsmanöver

9. Juni 2021

Da hat die Integrationsministerin Susanne Raab vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Dokumentationsstelle für den politischen Islam eine Österreichkarte präsentiert, auf der die Wirkungsstätten der verschiedensten islamischen und auch islamistischen Organisationen eingezeichnet sind. Im Sinne der Transparenz sei dies notwendig, erklärte die türkise Dame, worauf sich allerdings sofort aus den verschiedensten Bereichen ein Sturm der Entrüstung erhob: Es sei dies eine Stigmatisierung der Muslime, und die ganz gewöhnliche Religionsausübung würde mit politischem Radikalismus gleichgesetzt, alle Muslime würden solcherart unter einen Generalverdacht gestellt.
Nun ist es zweifellos gut und recht, wenn man die Dimension der Islamisierung in unserem Lande sichtbar macht. Vielen Österreichern wird vielleicht erst solcherart klar, wie stark die Zuwanderung aus den islamischen Ländern während der letzten Jahre war, und welch starken Faktor die islamische Bevölkerung in unserer Alpenrepublik bereits ausmacht. Für die Lösung des Problems allerdings stellt diese Landkarte, die dann für jedermann im Internet abrufbar sein soll, kein taugliches Mittel dar. Zwar sollte es in einem laizistischen Staat, in dem die Trennung von Staat und Kirche Gesetz ist und das religiöse Bekenntnis Privatsache ist, keine politische Frage sein, welcher Religion der einzelne Bürger angehört.
Nachdem der Islam aber eine Religion mit fundamentalistischem Anspruch darstellt, die noch durch keine Phase der Aufklärung gegangen ist, liegen die Dinge anders. Mit dem politischen Islam geht es nicht so sehr um Religiosität und Gläubigkeit, es geht um gesamtgesellschaftliche Dominanz und wohl auch um Missionierungen im islamischen Sinne. Um Bestrebungen also, die nötigenfalls mit Gewalt und wohl auch Terror durchgesetzt werden sollen. Der Wiener Anschlag am Allerseelentag im vorigen Jahr ist der beste Beweis dafür, und in anderen EU-Staaten, insbesondere in Frankreich, sind brutale und tödliche Übergriffe fanatisierter Muslime beinahe zum Alltag geworden.
Wenn man aber einzelne Vereinigungen der islamischen Gemeinschaft im Lande, einzelne Moscheen und Vereine an den Pranger stellt, trägt man nichts bei zur Lösung des Problems. Und wenn man politisch korrekt nur danach ruft, dass endlich Integrationsschritte unternommen werden müssten und viel Geld in die islamischen Zuwanderer-Communities zu investieren sei, bedeutet dies auch Realitätsverweigerung. Realität ist nämlich, dass die Anzahl der zugewanderten Muslime im Lande schlicht und einfach durch die Massenzuwanderung der vergangen Jahre zu hoch geworden ist. Die österreichische Gesellschaft ist, so wie viele Gesellschaften anderer europäischen Länder, nicht mehr in der Lage, diesen Zuwanderungsislam zu integrieren und auf europäische Werte und unsere zivilisatorischen Standards einzuschwören. Es handelt sich also um ein Problem der Quantität.
Die regierende türkise ÖVP betreibt im Hinblick auf diese Problematik reine Symbolpolitik. Auch die erwähnte Islamlandkarte ist nur ein symbolischer Schritt. Und daneben wahrscheinlich auch der Versuch, mit vermeintlich populären Maßnahmen gegen den politischen Islam abzulenken von den Skandalen und Probleme, von denen die ÖVP gegenwärtig gebeutelt wird.


Ein Kanzler und sein Todfeind

3. Juni 2021

Als Sebastian Kurz, von den Göttern und vom Schicksal vermeintlich glücksverwöhnter Jungpolitiker, im Frühjahr des Jahres 2019 den Weiterbestand der türkisblauen Bundesregierung von der Abberufung des damaligen Innenministers, des FPÖ-Strategen Herbert Kickl, abhängig machte, ahnte er nicht, dass er sich damit einen Feind, ja einen Todfeind schuf, der für ihn und seine Karriere zum schwerwiegendsten Problem werden sollte. Wenn die Coronamaßnahmen-Kritiker in den vergangenen Monaten bei ihren Demos „Kurz muss weg“ skandierten, so mochte das politisches Wunschdenken gewesen sein. Als Herbert Kickl bei einer dieser Demos als Redner in den Ruf „Kurz muss weg“ einstimmte, war dies mehr. Es war und ist politisches Programm.
Nun mag es zwar sein, dass in diesen Tagen der Vorstoß des freiheitlichen Klubobmanns zur Bildung einer Allparteienregierung gegen die Kurz-ÖVP von den angesprochenen Partnern zurückgewiesen wird. Die Versuchung aber, den übermächtigen türkisen Strahlemann gemeinsam von der politischen Bühne zu fegen, den Keim dieser Versuchung, den hat Herbert Kickl, der Mephisto der österreichischen Innenpolitik, zweifellos ausgepflanzt. Und wenn der linkslinke Wohlfahrtsausschuss, der hierzulande unter dem Namen WKStA agiert, mit seiner juristischen Wühlarbeit erfolgreich ist und es tatsächlich zu einer Anklage gegen den Kanzler käme, dann dürften diese Keime aufgehen und für die türkise ÖVP-Spitze höchst unangenehme Früchte tragen.Nun mag es zwar sein, dass der Vorwurf der falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu wenig sein könnte, um eine solche Anklage gegen den Kanzler zu zeitigen. Die politische Konstellation aber – hier der türkise Kanzler, dort der blaue Oppositionsführer – ist bereits heute Realität. Zwar gibt es da die SPÖ-Chefin und die NEOS-Tante, der eigentliche Stoßtruppführer aber gegen die Bundesregierung ist zweifellos der freiheitliche Klubobmann Kickl. Und dieser hat an mehreren Fronten zu kämpfen, nicht zuletzt auch an einer innerparteilichen, da der gewählte FPÖ-Chef Norbert Hofer Kickls konfrontative Politik wenig goutiert und der starke blaue Landesfürst Haimbuchner, dem alle Meinungsumfragen ein veritables Erfolgserlebnis für seine Landtagswahlen prophezeien, ebenso wenig. Haimbuchner will beweisen, dass blaue, konstruktive Regierungspolitik möglich ist, und Hofer will die Gräben gegenüber der ÖVP für eine künftige Zusammenarbeit nicht zu breit werden lassen. Beides sind nicht nur legitime, sondern politisch auch sinnvolle Unterfangen.
Dennoch bleibt es Tatsache, dass der Todfeind des Sebastian Kurz, Herbert Kickl, der einzige gefährliche Herausforderer des juvenilen türkisen Bundeskanzlers ist. Seine rhetorische Brutalität, die er im Parlament brillant einzusetzen vermag, und die analytische Präzision, mit der er den Finger in die Wunden der Regierungspolitik zu legen vermag, garantieren dies. Wenn Kickl – nach Ansicht mancher seiner Kritiker auch in überzogener Art und Weise – die Freiheitsbeschränkungen der Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise an den Pranger stellt, wenn er nunmehr wieder verstärkt die Gefahren der illegalen Zuwanderung nach Europa und nach Österreich in den Fokus seiner Politik rücken wird, trifft er damit zentrale Probleme der Republik. Er bedient damit aber auch die ideologischen Grundanliegen des freiheitlichen Lagers: den Kampf für die Freiheit der Bürger und das Eintreten für unsere nationalkulturelle Identität gegen Massenzuwanderung und Überfremdung.Und im Zuge dieses Kampfauftrags sieht Kickl die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar wie den mythischen Drachen Fafner, der über den Nibelungenschatz wacht, so wie die ÖVP über der Republik. Und diesem Drachen den Kopf – im übertragenen Sinne versteht sich – abzuschlagen, nämlich dem Kanzler den politischen Todesstoß zu versetzen, das ist Kickls zentrale Motivation. Diesen Eindruck erhält der kritische Beobachter der politischen Landschaft des Landes jedenfalls in diesen Tagen.


Der Zwang zum Konformismus

19. Mai 2021

Ein nächster Schritt zum gläsernen Menschen – der grüne Impfpass

Wie schön, dass wir in der freiesten aller möglichen Gesellschaften leben. Es gibt keinen Testzwang, Tests sind freiwillig. Es gibt natürlich auch keinen Impfzwang, die Impfung ist freiwillig. Und auch der gegenwärtig vieldiskutierte grüne Impfpass ist selbstverständlich eine Sache absoluter Freiwilligkeit!
Oder etwa doch nicht? Ins Kaffeehaus können wir nur gehen, wenn wir getestet sind, ins Ausland wohl nur reisen, wenn wir geimpft sind. Und damit gibt es zumindest indirekt ganz massive Zwänge in Bezug auf beide Maßnahmen. Und damit ist natürlich auch der Grüne Pass mehr oder weniger verpflichtend, wenn wir uns einigermaßen frei innerhalb Europas so bewegen wollen, wie wir es gewöhnt sind. Und da dieser Impfpass eine elektronische – über das Internet, über das Handy – geplante Maßnahme ist, müssen damit natürlich auch jede Menge persönlicher Daten preisgegeben werden.
So bald, so harmlos, könnte man denken. Wo liegt das Problem, wenn die Behörde weiß, ob ich geimpft bin oder nicht? Ich muss ja auch einen Reisepass haben und ich bedarf auch verschiedenster Impf-Nachweise, wenn ich beispielsweise nach Afrika oder nach Asien reisen will. Und auch wenn damit zweifellos Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Inhaber gegeben sind, sollte dies für biedere und gesetzestreue Durchschnittsbürger doch ebenfalls kein Problem sein. Kontrolliert und überwacht würden doch damit nur potentielle Gesetzesbrecher, die organisierte Kriminalität und dergleichen.
Oder etwa doch nicht? Kritiker merken zu Recht an, dass genau die organisierte Kriminalität sich derlei Überwachung sehr wohl zu entziehen vermag. Und genau deshalb sind es eben eher die ganz normalen Bürger, die mit derlei Maßnahmen überwacht und beeinflusst werden können. Und ganz automatisch sei mit derlei Überwachungsmöglichkeiten auch ein gewisser Zwang zum Konformismus verbunden. Zu einem gleichgeschalteten, gesamtgesellschaftlich vorgegebenen Verhaltensmuster, welches den Wünschen der Mächtigen der Regierung oder welchen Kräften im Hintergrund auch immer genehm ist.
Schon der indirekte, aber nicht zu leugnende Zwang zum Testen und auch in der Folge zum Impfen, der uns im Zuge der Corona-Krise auferlegt wurde, beweist, dass es hier eine Tendenz gibt, konformes Verhalten im Sinne der obrigkeitlich vorgegebenen Maßnahmen zu erzwingen. Und solch maßnahmenkonformes Verhalten – so mutmaßen zumindest Kritiker der Entwicklung – kann und soll offenbar auch in Hinblick auf andere, wirkliche oder auch nur manipulativ propagierte Krisen fürderhin erzwungen werden. Mittels elektronischer Steuerungs- und Kontrollmechanismen, wie es etwa der grüne Impfpass zweifellos ist, könne in Zukunft beispielsweise auch im Hinblick auf die Klimakrise das gewünschte Verhalten seitens der Bürger herbeigeführt werden.
Damit erweist sich, dass in unserer ach so freien Gesellschaft weit subtilere, aber auch stringentere Möglichkeiten existieren, Konformismus und das obrigkeitsstaatlich gewünschte Wohlverhalten zu erzwingen als in den Diktaturen vergangener Zeiten. Im Wilhelminischen Deutschen Reich vor dem Ersten Weltkrieg hieß es etwa, die Sozialdemokraten seien „vaterlandslose Gesellen“, weil sie sich dem von der Obrigkeit gewünschten Hurra-Patriotismus verweigerten. Im Dritten Reich waren es „Volksschädlinge“ und in der stalinistischen Sowjetunion „Klassenfeinde“, in der späten Sowjetunion waren es Dissidenten, die man zwangspsychiatrierte. Und auch in der demokratischen Bundesrepublik der 70er-Jahre gab es für nichtangepasste Linke Berufsverbote. All diese Zwangsmaßnahmen, um konformistisches Verhalten herbeizuführen, führten letztlich zu wachsendem Widerstand, waren sie doch allzu durchsichtig, willkürlich und eben Auswüchse autoritärer oder sogar totalitärer Systeme.
Die heutigen Zwänge zum Konformismus in den ach so liberalen westlichen Demokratien und in der – wie bereits gesagt – freiesten aller möglichen Gesellschaften – sind hingegen ebenso subtil wie effizient. Allerdings sind Nonkonformisten in unseren Tagen – und das muss man gerechterweise sagen – zwar nicht mehr davon bedroht, ins KZ oder in den Gulag zu kommen, sehr wohl aber von der gesellschaftlichen Stigmatisierung.
Wie man im Zuge der Corona-Krise feststellen musste, wurden Kritiker allzu schnell als Rechtsextremisten, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker oder gar Antisemiten diffamiert.
Allzu groß wäre der Schritt hin zu Maßnahmen, wie der Psychiatrierung wie sie in der Sowjetunion üblich war, also nicht.
Der in den Grund- und Freiheitsrechten festgeschriebene, unveräußerliche Katalog an Freiheiten, die dem Menschen und dem mündigen Bürger zustehen, wurde – wie wir ebenfalls im Corona-Jahr feststellen mussten – mit den verschiedensten mehr oder weniger berechtigten Gründen relativiert oder gar außer Kraft gesetzt.
Mit Kontroll- bzw. Steuerungsmechanismen, wie sie eben auch der grüne Impfpass bilden, werden derlei paternalistische Maßnahmen weitergeführt. Die autoritäre Versuchung dieser Regierenden, sich solcherart eine konformistische, leicht lenkbare Bürgerschaft zu konfigurieren, ist offensichtlich. Ob es tatsächlich nur Verschwörungstheorien sind, die davon ausgehen, dass es im globalen Maßstab Pläne und Projekte zur Steuerung der Menschen im Sinne von gewünschten obrigkeitlich verordneten Maßnahmen gibt, darf in diesem Zusammenhang wohl auch gefragt werden.
Ohne an dieser Stelle auf die Theorie des „Great Reset“ eingehen zu wollen, wonach Drahtzieher im Hintergrund das Verhalten der Menschheit auf einem überbevölkerten Planeten insgesamt radikal verändern und steuern wollen, kann man doch mit Fug und Recht feststellen, dass zum Beispiel die für den Bereich der im politisch medialen Mainstream postulierten Klimakrise so etwas wie ein globaler Konformismus hergestellt werden soll. Und wie dies funktioniert, scheint man im Bereich der Corona-Bekämpfung auch mit Maßnahmen wie dem gegenwärtig diskutierten grünen Impfpass durchexerziert zu haben.
Das Idealbild des mündigen Bürgers, des freien Menschen, der nach göttlichem Gebot mit freiem Willen ausgestattet ist und nach den Postulaten der Aufklärung weltweit frei und gleich an Würde geboren wird, dieses Idealbild wird durch die skizzierten Entwicklungen wohl ad absurdum geführt. Meinungsmanipulation, Psychoterror und medizinische Machinationen, die bis hin zu genetischen Veränderung gehen, und all das verbrämt durch die Heuchelei der politischen Korrektheit, scheinen hier – von welchen Kräften auch immer – als gestaltende Strategien der Zukunftsentwicklung der Menschheit durchgesetzt zu werden. George Orwell und Aldous Huxley sind dem gegenüber mit ihren Dystopien vergleichsweise harmlos.


Verbrannte Erde

19. Mai 2021

Da gab es dieser Tage also einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler – chancenlos, weil ihn nur die Freiheitlichen unterstützen. Dann beantragten die anderen Oppositionsparteien eine Ministeranklage gegen den Finanzminister, was natürlich auch gegen den Bundeskanzler und die gesamte Regierung ging, da der Finanzminister bekanntlich der Intimus des Kanzlers ist. Überdies laufen seit Wochen Ermittlungen gegen den Regierungschef, ebenso wie gegen den Finanzminister. Beide werden dabei als Beschuldigte gehandelt. Und so nebenbei ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen einen der Regierungspartei nahestehenden Höchstrichter, führt eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister durch und lässt damit mehr oder weniger indirekt die stärkste Partei des Landes nahezu als Verbrecherbande dsstehen.
Was da alles an Gehässigkeiten, Untergriffen und Unterstellungen allein in der jüngsten parlamentarischen Diskussion über die Bühne gegangen ist, sollte man dem Publikum, also den Wählern und den Bürgern, möglichst gar nicht nahebringen. Die Fernsehübertragungen dieser Sitzungen sind demokratiepolitisch wahrlich schon höchst bedenklich, weil das Vertrauen der Menschen in die heimische Demokratie damit wirklich erschüttert werden dürfte. Und so fragt sich der gelernte Österreicher, wie denn diese politischen Gruppierungen, von denen ja keine über eine absolute Mehrheit verfügt und damit alle zum Kompromiss und zum Konsens gezwungen sind, fürderhin zusammenarbeiten wollen. Denn offenbar herrscht zwischen Opposition und Regierung, aber auch zwischen den beiden Koalitionspartnern in der Regierung ein Zustand der verbrannten Erde.
Dabei gibt es einige bemerkenswerte Faktoren. Da ist beispielsweise einmal die große Regierungspartei, die indessen türkis eingefärbte, ursprünglich schwarze Volkspartei. Diese regiert nunmehr durchgehend seit 35 Jahren in diversen Koalitionsregierungen das Land. Ihrem Selbstverständnis nach ist sie nicht nur staatstragende Partei, sondern gewissermaßen Staatseignerin, die mit dem Staat, seinen Gesetzen und seinem Eigentum glaubt, machen zu können, was sie will. Dies ist der eigentliche Hintergrund, der zahlreichen Korruptionsverdachte in Richtung ÖVP.
Dann gibt es da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die – von Anbeginn massiv rot-grün eingefärbt – offenbar ein Selbstverständnis entwickelt hat, das dem Wohlfahrtsausschuss, dem Jakobinerklub aus den Tagen der Französischen Revolution ähnelt. Da werden die – gottlob nur politischen – Hinrichtungen von bevorzugt bürgerlichen Politikern, zuerst aus den Reihen der Freiheitlichen, nunmehr vorwiegend aus den Reihen der Volkspartei, kompromisslos vorangetrieben. Und natürlich ist das alles auch, trotz Verschwiegenheitspflicht in laufenden Verfahren und Ermittlungen, in den linksgepolten Medien nachzulesen. Tagtäglich schleifen die Mitglieder dieser Staatsanwaltschaft die moralisch-juristische Guillotine zur Hinrichtung missliebiger Politiker aus den bürgerlichen Parteien, und das offenbar mit stillschweigender Zustimmung der politisch dafür verantwortlichen Justizministerin. Dass die Freiheitlichen wenig Veranlassung haben, Kanzler Kurz und seine Buberlpartie politisch zu verteidigen, liegt auf der Hand. Die Argumente, die Kurz vor zwei Jahren in der Folge von Ibiza gegen den damaligen FPÖ-Chef H.-C. Strache und den seinerzeitigen Innenminister Herbert Kickl vorbrachte, muss er nolens volens nunmehr seiner eigenen Person gegenüber gelten lassen. Einzig die Sozialdemokraten und die NEOS scheuen sich offenbar davor, die letzten Brücken zur ÖVP abzubrechen, da sie für die Zeit nach der türkis-grünen Koalition auf irgendeine Form der Regierungsbeteiligung hoffen.Wie lang sich das Kurz und die von ihm geführte türkise ÖVP, die nach wie vor in allen Umfragen die stärkste politische Partei des Landes stellt, gefallen lässt, bleibt abzuwarten. Ob die Koalition das aushält, ist fraglich. Ob sich Kurz wirklich politisch und juristisch-moralisch liquidieren lässt oder ob er die legal gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten zum Zurechtstutzen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in irgendeiner Form nutzt, und ob er letztlich die Koalition mit einem Partner aufrecht erhält, der ihn trotz der eigenen Schwäche – kaum zehn Prozent in den Umfragen – vor sich hertreibt? Fragen, die sich in der nächsten Zeit beantworten werden. Tatsache aber bleibt, dass das Land die Kompromissfähigkeit und damit die Regierungsfähigkeit seiner politischen Kräfte benötigt, um den freiheitlichen Rechtsstaat und die heimische Demokratie vor wirklichem Schaden zu bewahren. Und dazu ist das, was gegenwärtig abläuft, nämlich die Politik der verbrannten Erde zwischen den Parteien, nicht wirklich hilfreich.


Die türkis–schwarzen Machthaberer

12. Mai 2021

Irgendwie läuft es nicht so sonderlich gut für die stärkste politische Kraft des Landes, für die regierende ÖVP. Auch wenn unser juveniler Bundeskanzler gegenwärtig drauf und dran ist, sich als großer Retter aus der Corona-Krise zu stilisieren, deren Ende hoffentlich vor der Tür steht, sind Oppositionsparteien und Medien, aber auch die einigermaßen kritische Bevölkerung offenbar zunehmend kritisch gestimmt gegen die türkis eingefärbten ÖVP. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird zunehmend zu einem Scherbengericht über die Kurz-Truppe, der Finanzminister, dessen wirtschaftspolitische Kenntnisse gegen Null zu tendieren scheinen, gerät von Tag zu Tag, von Woche zu Woche stärker ins Minus.
Andere Regierungsmitglieder resignierten wegen erschwindelter akademischer Würden. Geschäftemacherei im Umfeld der Corona-Maßnahmen, etwa bei der Maskenbeschaffung, oder bei der Organisation der Tests finden sich zunehmend im Umfeld der Volkspartei, ja sogar des Bundeskanzlers selbst und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die früher vorwiegend blaue Politiker im Visier hatte, scheint nunmehr ganz auf Türkis eingestimmt zu sein.
Seit satten 35 Jahren, seit dem Scheitern der SPÖ-FPÖ-Koalition im Jahre 1986 ist die ÖVP nunmehr durchgehend in der österreichischen Bundesregierung. Und in der nunmehr etwas über 75 Jahre alten Zweiten Republik waren es insgesamt 60 Jahre, in denen die ÖVP im Bund regierte und überdies in den meisten Bundesländern. Da ist es klar, dass man sich als Staatspartei, als absolut staatstragende Kraft fühlt, ja dass man sogar versucht ist, den Staat gewissermaßen als sein Eigentum zu betrachten. Als sein Eigentum, mit dem man schalten und walten kann, wie es einem recht ist, und dessen Gesetze offenbar auch nach eigenem Gutdünken auslegen kann.
Letzteres erweist sich etwa, wenn ein Finanzminister sich trotz des Spruchs des Verfassungsgerichtshofs weigert, Akten an den Untersuchungsausschuss auszufolgen und erst vom Staatsoberhaupt dazu genötigt werden muss. Was das Gefühl betrifft, der ganze Staat sei schwarz-türkises Eigentum, so erweist sich dies dann, wenn Millionengeschäfte – etwa bei Corona-Testungen in Tirol – leichterhand nach eigenem Gutdünken vergeben werden. Oder solche eben wie etwa bei den Geschäften mit gefälschten chinesischen Masken, die da im Umfeld des Regierungschefs bzw. seiner engen Mitarbeiter abgewickelt werden.
Die türkis-schwarzen Machthaberer sind so etwas wie Mechaniker der Macht. Sie haben alle Informationen, sie haben alle Beziehungen, sie wissen, wo Geld zu verdienen ist und wie Geschäfte zu laufen haben. Und sie sind es auch gewöhnt, ihre jeweiligen Koalitionspartner entsprechend auf Linie zu bringen. Wenn man etwa das Verhalten der Grünen angesichts der türkisen Skandale der jüngsten Zeit betrachtet, kann man klar erkennen, dass Kogler und Genossen hier gute Miene zum bösen Spiel machen. Nicht einmal bei einem Misstrauensantrag gegen einen Finanzminister, der längst und zweifelsfrei rücktrittsreif ist, stimmen sie mit. Der Erhalt der Koalition und der eigenen Pfründe der Bundesregierung sind ihnen wichtiger als die hochmoralischen Grundsätze, die die grüne Partei lange Jahre zuvor gepredigt hatte.
Und wenn dann ein Koalitionspartner missliebig wird, so serviert man eben ab. So geschehen mit der SPÖ unter Christian Kern im Jahre 2017, danach mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache im Jahre 2019, und, wer weiß, wie lange die gegenwärtige Legislaturperiode noch andauert.
Und sei es nun bei vorgezogene Neuwahlen oder erst beim regulären Wahltermin im Jahre 2024, die ÖVP ist sich sicher, dass sie – mit wem auch immer – weiter regieren wird. In den Bundesländern wie Tirol, die ohnehin schwarze Erbpachten darstellen, tauscht man das eine oder andere Bauernopfer aus, wenn irgendein Skandal aufpoppt, und das war es dann schon. Und wenn die Medien allzu kritisch werden, gibt es wieder für ein-zweihundert Millionen Euro im Jahr Inserate. So erzeugt man Willfährigkeit bzw. verhindert allzu große Kritik.
Was schließlich die inhaltlich-ideologische Komponente dieser türkis-schwarzen Machthaberer-Truppe betrifft, so ist da nicht mehr viel Christlich-Soziales zu entdecken. Und auch die angebliche Wirtschaftsfreundlichkeit der Partei muss in vielen Bereichen hinterfragt werden. Auch der rot-weiß-rote Patriotismus, auf den die ÖVP einst so stolz war, als noch Julius Raab und Leopold Figl an der Spitze standen, ist heute kaum mehr noch aufgesetzt.