Das seltsame EU-Quartett

19. Juni 2012

Vier EU-Granden sind es, die gegenwärtig dem Vernehmen nach eine Neuausrichtung der europäischen Integration und damit der gesamten Entwicklung der Europäischen Union ausarbeiten sollen: Der unscheinbare Herr van Rompuy, seines Zeichens EU-Ratspräsident, der schmierige Herr Barroso, seines Zeichens EU-Kommissionspräsident, der gelackte Herr Dragi, seines Zeichens Chef der Europäischen Zentralbank und der mit allen Wassern gewaschene Herr Junckers, seines Zeichens der Chef der Eurogruppe.

Bis Ende Juni sollen sie angeblich den neuen großen Plan präsentieren und bereits jetzt hört man gerüchteweise aus den Kulissen, dass die Richtung ganz eindeutig in Hinblick auf weitere Zentralisierung bis hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ gehen soll.

Man will also Teufel mit Beelzebub austreiben und das System der Brüsseler Gleichschaltung, das uns währungspolitisch in die Bredouille gebracht hat, weiter steigern statt es zu korrigieren. „Fiskalunion“ wird das heißen, „Wirtschaftsregierung“, „Bankenunion“ und so weiter. Der erst vor Jahr und Tag in Kraft getretene Vertrag von Lissabon, der seinerzeit vom EU-Establishment als Lösung aller Probleme angepriesen wurde, ist offenbar längst in Vergessenheit geraten. Ebenso der Vertrag von Maastricht, der seinerzeit dem Euro Stabilität verleihen sollte.

Wir dürfen allerdings getrost davon ausgehen, dass auch die neuen Pläne des infernalischen EU-Quartetts der Realität nicht standhalten werden. Das was gegenwärtig auf den Märkten, in den Börsen und bei den Ratingagenturen läuft, deutet ganz darauf hin, dass die Eurozone in der Form, in der wir sie bisher kennen, nicht überleben wird. Das Ergebnis der Griechenlandwahl, der drohende Zusammenbruch Spaniens, die sich zuspitzende Lage in Italien, aber auch die Situation mehrerer kleiner EU-Mitgliedsstaaten wie etwa Zyperns lassen nichts Gutes erwarten. Und bislang fällt den großmächtigen Eurokraten nichts anderes ein, als: die Deutschen sollen zahlen und mit ihnen die Österreicher, die Niederländer und die Finnen. Angela Merkl aber hat es bereits angedeutet: man müsse sich überlegen, welche Lasten Deutschland überhaupt noch tragen könne. Und hierzulande darf man ruhig mit Berlin mit-überlegen. Und wenn schon Herr Faymann den Kopf in den Sand zu stecken pflegt, soll wenigstens Frau Fekter mit der Berliner Kanzlerin mit-denken. Um die Notbremse zu ziehen ist es aber wahrscheinlich ohnedies bereits zu spät. Was uns bleibt ist allenfalls Galgenhumor.


Deutsche rücken nicht nach Rechts, sondern wollen eigene Identität bewahren

14. Oktober 2010

Es ist völliger Unsinn, über einen Rechtsruck in Deutschland zu sprechen. Wenn laut Umfragen jeder dritte Deutsche sich Sorgen wegen der Ausbreitung des Islam macht, dann hat dies nichts mit einem Rechtsruck zu tun. Vielmehr kommt zum Ausdruck, wie groß der Wunsch nach Bewahrung der eigenen Identität und Kultur ist. Viele Menschen haben die Befürchtung, daß die deutsche Kultur und Gesellschaft immer mehr vom Islam bedroht wird – und dies zu Recht. Wenn sich die Staatsbürger der Bundesrepublik auf ihre deutschen Werte besinnen, so ist dies nicht immer Rechtsextremismus, auch wenn es gerne von Gegnern als solches tituliert wird.

Es scheint, als würden nun die Dämme in der Bundesrepublik zu brechen beginnen. Jahrzehntelang hat wegen des Diktats der Political Correctness ein eisiges Klima des Schweigens geherrscht. Aber nun, da sich die multikulturelle Utopie längst in einen multikulturellen Albtraum verwandelt hat, werden die Mißstände beim Namen genannt. Sarrazin hat in seinem Buch schonungslos die gescheiterte Integration von Moslems aufgezeigt, und der Durchschnittsbürger ist zunehmend bereit, seinen Unmut öffentlich kundzutun.

Anstatt die eigenen Bürger ins rechtsextreme Eck zu stellen, ist das bundesdeutsche Polit-Establishment gut beraten, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. In einer Demokratie hat der Souverän, also das Volk, der Politik die Richtung vorzugeben und nicht umgekehrt. Außerdem findet wegen der schrankenlosen Massenzuwanderung aus islamischen Ländern quer durch Europa eine Rückbesinnung auf die eigene Identität statt, wie zuletzt am Sonntag der großartige Erfolg der Freiheitlichen bei der Wiener Wahl gezeigt hat.