Österreichische Soldaten dürfen nicht Handlanger der NATO werden

15. April 2011

Schlußendlich hat das Österreichische Parlament nun also doch grünes Licht für einen Heereseinsatz in Libyen gegeben. Rot, Schwarz und Grün haben dafür gestimmt, Stabsoffiziere ins EUFOR-Libyen Hauptquatier nach Rom und dann weiter ins Land zu schicken.

Was hier passiert ist die Unterstützung eines von der NATO gesteuerten militärischen Abenteuers und ist mit der österreichischen Neutralität nicht zu vereinbaren. Österreich hat sich innerhalb Europas solidarisch, aber nach außen neutral zu verhalten. Gäbe es eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, die weder von NATO und damit den Vereinigten Staaten gesteuert wird, könnte man im Interesse der Europäischen Union sicher über die Mitwirkung bei einem solchen Einsatz reden, aber im vorliegenden Fall ist das Vorhaben strikt abzulehnen.

Solange sich die Europäische Union nicht außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert, hat sich Österreich auf seine Neutralität zu besinnen. Österreich darf sich nicht blind dem politischen Establishment unterwerfen. Das europäische Hauptziel des Militäreinsatzes in Libyen soll insbesondere die illegale Zuwanderung uns die Sicherung der Energieversorgung Europas sein.


Europa wird nicht am Hindukusch verteidigt

27. April 2010

Europäische außen- und sicherheitspolitische Interessen müssten unabhängig von USA und NATO definiert werden. Dies muss im Hinblick auf das gestrige Treffen der
EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel, an dem auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilgenommen hat, klargstellt werden. Beim
Krieg in Afghanistan, an dem an der Seite Washingtons ein Großteil der EU-Staaten teilnimmt, ist etwa mehr als zweifelhaft, ob Europa am Hindukusch verteidigt wird.
Insbesondere muss die Europäische Union vermeiden in die von den USA geführten Kriege wie in Afghanistan hineingezogen zu werden. Denn das kann nicht im europäischen Interesse liegen. Vielmehr läuft die EU dadurch Gefahr, Geld und Ressourcen zu verlieren, die anderswo gebraucht werden.

Schwerpunkt von Auslandseinsätzen der EU muss daher die Peripherie Europas sein. Hier ist in erster Linie an den Balkan zu denken, der von einer dauerhaften Befriedung noch weit entfernt ist. Aber trotzdem können auch Auslandseinsätze außerhalb Europas nicht ausgeschlossen werden, wenn dies, etwa aus Gründen der Energie- und Rohstoffversorgung, im Interesse Europas liegt. Allerdings wären in diesem Fall alle Für und Wider einer besonders sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.


Ukraine ist in vielen Bereichen wichtiger Partner für die EU

1. März 2010

Es ist erfreulich, dass der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch heute seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternimmt, wo er unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammentreffen wird. Immerhin ist die Ukraine in vielen Bereichen ein wichtiger Partner für EU, etwa als Transitland für Energie oder bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung.

Brüssel muss endlich damit aufhören, Kiew ins Fahrwasser der USA zu holen. Die Ukraine ist seit der Zeit Peters des Großen ein Teil der russischen Interessensphäre,
was die EU, wenn sie gute Beziehungen zu Moskau haben will, zu respektieren hat. Vielmehr muss die EU-Spitze die Politik Janukowitschs unterstützen. Wenn Janukowitsch sein Land als Brücke zwischen Ost und West bezeichnet, dann zeugt diese Aussage von politischer Klugheit. Vor allem ist es positiv, dass Janukowitsch einen NATO-Beitritt Kiews ablehnt, weil ein solcher Schritt nur eine unnötige Verschlechterung der politischen Lage in Osteuropa zur Folge hätte.