Politisch korrekte Heuchelei

23. August 2018

Was gab es da nicht an Empörung über den Besuch des russischen Staatspräsidenten in den Mainstream-Medien. Unmöglich sei es, einen Despoten zu einer Hochzeit einzuladen und die Kosten, die auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen für den Steuerzahler entstünden, schrecklich! Und Österreich sei jetzt keine Vermittler mehr in der internationalen Politik und überhaupt die Außenministerin müsse zurücktreten.
Derlei Schwachsinn wurde zwar nur von der korrupten Regierung in Kiew und von einem völlig unbedeutenden grünen Abgeordneten abgesondert, es reichte aber aus, um in den politisch-korrekten linksgepolten Medien entsprechend breitgetreten zu werden. Und weiter hieß es, das Tänzchen der Außenministerin mit Wladimir Putin und ihr danach zelebrierter Knicks sei eine Unterwerfungsgeste unter den Großrussen gewesen, ein Schaden für Österreichs außenpolitisches Ansehen.
Aber so ist es, die Political Correctness wird immer unsinniger und immer einseitiger, dies konnte man in den vergangen Tagen auch anhand zweier zum Skandal hochgeblasener Aussagen erkennen, die als grauenhaft rassistisch gewertet wurden. Da hat einerseits ein freiheitlicher Stadtrat aus dem niederösterreichischen Amstetten es gewagt, die ÖBB-Werbung für eine Familienvergünstigung mittels eines Bildes, auf dem ein offenbar homosexuelles Pärchen – einer der Partner schwarz – mit einem Baby abgebildet ist, als „grauslich“ zu empfinden. Und wie am Stammtisch, wenn Volkes Stimme so derb spricht, formulierte er, dass hier „ein Neger und eine Schwuchtel“ abgebildet wären. Das allgemeine Entsetzen und die allgemeine Distanzierung – auch die des Urhebers dieser Aussage – ließ nicht lange auf sich warten.
Und dann gab es da eine längere Auslassung einer ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die der Meinung war, das man Schwarzafrikaner nicht nach Europa zuwandern lassen solle, da diese von ihrer Mentalität und ihrem Arbeitsethos schlicht und einfach nicht in unser soziales und kulturelles Gefüge integrierbar wären. Auch hier allenthalben Entsetzen und Distanzierung und natürlich devote Entschuldigung der Urheberin dieser Aussagen. Nun kann man über die Wortwahl des Amstettener Kommunalpolitikers meinen, dass sie geschmacklos wäre und man kann die Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten für unsinnig halten, noch aber ist die freie Meinungsäußerung hierzulande ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht und dieses Recht beinhaltet auch die mögliche Äußerung unsinniger oder wenig geschmackvoller Äußerungen und Meinungen. Frei und offen dürfen die Österreicher nämlich ihre Ansichten und Meinungen äußern, Verbote und politisch-korrekte Tabus sollen sie dabei nicht einschränken dürfen. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten.

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Erdogans wahre Interessen

7. Oktober 2015

Die Türkei ist zum Schlüssel-Staat in der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingskatastrophe geworden. Sie beherbergt Millionen syrischer Bürgerkriegskriegsflüchtlinge, und über ihr Territorium führen alle Flüchtlingsrouten aus dem Nahen und Mittleren Osten. Pakistani und Afghanen, Iraner, Iraker, Jemeniten und andere, sie alle müssen über türkisches Territorium, um das europäische El Dorado oder gar Deutschland, das Land, in dem vermeintlich Milch und Honig fließen, zu erreichen. Die Türkei ist also zum großen Einfallstor nach Europa geworden und die Türkei, das ist in unseren Tagen Recep Tayyip Erdogan.

Nationen haben keine Freunde, sondern Interessen und nationale Führer wie Erdogan einer ist. Aufgrund von Osteuropa-Freundlichkeit oder gar Deutschen-Liebe werden die Türkei und ihr Führer Erdogan also gar nichts im gegenwärtigen Flüchtlingschaos unternehmen, sondern nur zur Wahrung ihrer Interessen. Und welche Interessen sind dies?

Erdogans Interesse besteht zuallererst zweifellos darin, seine Position als Führer der Türkei zu stärken und unangreifbar zu machen. Weiters will er nicht nur von seinen Landsleuten verehrt, sondern von den internationalen Partnern, nicht zuletzt von jenen in Europa, akzeptiert oder gar hofiert werden. Nach einigen Rückschlägen in den vergangenen Jahren, als man seinen autokratischen Stil auch in den westlichen Medien kritisierte, scheint ihm Letzteres nunmehr sehr gut zu gelingen. In Brüssel hat man ihm dieser Tage von Seiten der Spitzen-Eurokraten geradezu die Füße geküßt. Man braucht ihn nämlich. Man braucht ihn und die Türkei, um das Flüchtlingschaos einigermaßen unter Kontrolle zu bringen.

Die Idee, an der syrischen Grenze gewaltige Flüchtlingscamps mit europäischer Finanzierung zu errichten und die Türkei dazu zu bewegen, ihre Grenzen, insbesondere die Seegrenze in der Ägäis abzuriegeln, ist nämlich die wohl einzige Möglichkeit, des Problems Herr zu werden. Wenn nämlich die angeblich Schutzsuchenden erste auf europäischem Boden, etwa in Griechenland, sind, scheint sie nichts mehr stoppen zu können auf ihrem Weg nach Mitteleuropa. Der türkischen Armee hingegen und der türkischen Marine traut man dies offenbar sehr wohl zu. Aber warum sollte Sultan Erdogan dies für Europa tun?

Zuerst einmal wegen des Geldes. Die Türkei bekommt ja bereits seit Jahren von der EU eine Heranführungshilfe von tendenziell einer Milliarde Euro. Sie wird für die Errichtung und Unterhaltung der Flüchtlingscamps wohl noch viel mehr wollen. Und dann will die Türkei die Visafreiheit in Richtung EU und natürlich uneingeschränktes Wohlwollen bei den nach wie vor laufenden Beitrittsverhandlungen des Landes gegenüber der Europäischen Union. Man kann sich vorstellen, mit welch günstigen Bedingungen das Land der Osmanen ins integrierte Europa aufgenommen werden wird.

Schließlich aber will die EU aus türkischen Lagern ohnedies eine halbe Million Syrer – einmalig oder pro Jahr, das wissen wir nicht – aufnehmen. Und damit wird ein weiteres Interesse der Türken bzw. Erdogans erfüllt. Vergessen wir nicht, dass Erdogan die graue Eminenz einer islamistischen Partei ist, der AKP nämlich, und dass es ihm und seiner Partei sehr wohl recht sein dürfte, wenn Millionen zusätzlicher Moslems nach Europa strömen und damit die Islamisierung des alten Kontinents vorangetrieben wird. Gewiss, zwischen Türken und Kurden, zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien gibt es genug Unterschiede und Konfliktpotential. Zuletzt aber sind sie doch alle Moslems und ist ihnen der Koran und der Bart des Propheten näher als das bürgerliche Gesetzbuch und das christliche Abendland.

Und schließlich kann Erdogan durch eine zumindest vordergründig restriktive Flüchtlingspolitik seine machtpolitischen Interessen im Nahen Osten befördern. Als regionale Großmacht, die nicht nur im Bereich der zentralasiatischen Turkstaaten, sondern insgesamt in jenen des ehemaligen Osmanischen Reiches, also bis weit nach Nordafrika hinein wirkt, wird Europa, wird die EU, werden die Amerikaner und die NATO kaum eine Gefälligkeit versagen. Und natürlich wird man auch den türkischen Kampf gegen die kurdische Nationalbewegung weiter unterstützen. Die kurdischen Peschmerga, die bisher die Hauptlast des Bodenkrieges gegen den Islamischen Staat trugen, werden vom Westen wohl schmählich im Stich gelassen werden, gilt es doch, Sultan Erdogan bei Laune zu halten. Und das wird – wie gesagt – einen hohen politischen und finanziellen Preis erfordern und Europa letztlich auch nicht vor Millionen illegaler Zuwanderer bewahren.


Russlands Wiedergeburt

3. Februar 2014

Das allgegenwärtige Gejammere, wonach Putin die olympischen Spiele von Sotschi politisch instrumentalisieren wolle, ist schlicht und einfach lächerlich. Bei olympischen Spielen handelt es sich ja um einen Wettkampf der Nationen wobei jedes Volk obsiegen will, zum höheren Ruhm und zur höheren Ehre. Und natürlich will Vladimir Putin seinem neuen Russland damit neues Selbstvertrauen geben und der Welt zeigen, zu welchen Leistungen das Land fähig ist. No na kann man da nur sagen.

2013 war Putins Jahr heißt es allenthalben im Kreise der politischen Beobachter. Er hat Russland auf die weltpolitische Bühne zurück gebracht. Russland ist wieder ein Faktor im internationalen Geschehen, eine Autorität und eine Stütze für viele Völker und Staaten, die den US-Amerikanern halt nicht so ganz in den Kram passen. Und diesmal ist es weniger die militärische Stärke der Russen, ist mehr die wirtschaftliche Potenz, ihr Rohstoffpotential, das sie wieder zurück ins politische Geschehen gebracht hat. Russische Gas-Exporte sind eben kein zu vernachlässigender Faktor. Und Russlands Eintreten etwa für den syrischen Staatschef Assad hat diesen wahrscheinlich vorläufig Kopf und Kragen gerettet.

Immer wenn Russland erstarkt kehrt es bekanntlich zu denselben politischen Zielen zurück, die wir alle seit Peter dem Großen kennen: Der größte Flächenstaat der Erde wird es nicht dulden, im kontinentalen Bereich eingeschlossen zu bleiben. Der Drang zu den Meerengen und zu offenen Häfen ist eine Konstante russischer Politik. Und natürlich die Vereinigung aller russisch sprechenden Menschen.

Es liegt also auf der Hand, dass Vladimir Putin Weißrussland wieder näher an Moskau binden will. Vielleicht nicht mit einer staatlichen Wiedervereinigung, sondern mittels einer eurasischen Wirtschafts- und politischen Union. Warum auch nicht, die Weißrussen sind schlicht und einfach Russen. Und es liegt auf der Hand, dass Putin die Ukraine, deren größerer östlicher Teil auch schlicht und einfach russisch ist, nicht auf Dauer aufgegeben hat. Und es liegt auf der Hand, dass die Russen den Verlust der Krim nicht verschmerzen wollen. Und ganz so selbstverständlich ist für die Russen auch nicht die Selbstständigkeit der drei baltischen Staaten, deren Bevölkerung zu einem guten Teil auch aus Russen besteht. Wollen wir hoffen, dass die EU-Mitgliedschaft Estlands, Lettlands und Litauens diesbezügliche Ambitionen des Kremls einschränkt. Aber ansonsten ist klar, das was Moskau in den Jahren der Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und unter dem Regiment Jelzins preisgegeben hat, will es sich nach Möglichkeit zurückholen. Und Putin ist ein politischer Langzeitstratege, der in erster Linie das nationale Interesse Russlands im Auge hat.

Wer will es ihm verdenken? Realpolitik, insbesondere europäische Realpolitik, würde es nunmehr erfordern, mit diesem neu erstarkten Russland einen Interessensausgleich und ein neues partnerschaftliches Verhältnis aufzubauen. Moralisierende Besserwisserei hilft da nichts. Und Putin die demokratische Legitimation abzusprechen ebenso wenig. Immerhin ist eben derselbe Putin in wirklichen Wahlen von einer großen Mehrheit der Russen gewählt. Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herr Van Rompuy beispielsweise wurde von niemandem gewählt. Da sollten wir Europäer also ein wenig leiser treten.


Russland und die Muster-Demokraten

6. März 2012

Putins Wahl, das sei ein Sieg der Korruption, konnte man in heimischen Medien nach dem vergangenen russischen Wahl-Sonntag lesen. Massiven Wahlbetrug habe man erkennen können, die Opposition hätte keine Chance bekommen und die Gegenkandidaten wären samt und sonders nicht mehr als Zählkandidaten gewesen. Der neue / alte Staatspräsident sei insgesamt alles andere als demokratisch gewählt worden.

Es war der deutsche SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder der erklärt hatte, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. Das ist nun vielleicht tatsächlich ein wenig schöngefärbt. Allzumal der Kreml-Herr sich selbst immer als starken Mann stilisiert hat: der Judoka-Putin, der Jäger-Putin, der russische Naturbursche. All das passt nicht so recht in das Bild musterdemokratischer Bedenkenträger, wie wir sie in Westeuropa kennen. Ob es allerdings deswegen berechtigt ist zu sagen, Putin verfüge über keinerlei demokratische Legitimation, er sei von den Russen nicht gewählt worden?

Tatsache ist, mehr als 60 Prozent, also zwei Drittel der Russen waren und sind für Putin. Tatsache ist auch, dass er sich an die Verfassung gehalten hat und nach zweimaliger Präsidentschaft den Sessel des Staatsoberhaupts geräumt hat – allerdings um sich nun, verfassungskonform, wiederwählen zu lassen. Wäre er ein Diktator, hätte er derlei Formalien wohl nicht notwendig gehabt. Und Tatsache ist, dass er es geschafft hat, das post-kommunistische, krisengeschüttelte Russland in ruhigere Fahrwasser zu lenken.

Jene, die gegenwärtig aus Westeuropa mit dem moralisch erhobenen demokratiepolitisch erhobenen Zeigefinger auf den Kreml weisen, müssen sich allerdings daran erinnern lassen, dass es mit der Demokratie auch im hochgelobten demokratischen Westen, auch in Europa nicht allzu weit her ist. Wo bleibt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative etwa in der EU, wo der Rat, also die Summe der europäischen Exekutive in den Regierungen die Legislative, das Parlament nämlich, absolut dominiert. Und wo ist der demokratische Souverän, das Volk, wenn wie etwa im Falle Irlands bei Volksabstimmungen so oft abgestimmt werden muss, bis das Ergebnis den Mächtigen in Brüssel in den Kram passt. In Sachen Demokratie haben die Europäer wenig Anlass, auf die Russen des Vladimir Putin mit dem Finger zu zeigen.

Vielmehr sollte man in Brüssel, aber auch in Paris, Berlin, London und Rom darüber nachdenken, auf welche Art und Weise man das geopolitische Bündnis zwischen Europa und Russland, das nach wie vor der größte Flächenstaat der Erde ist, festigt und ausbaut. Bisweilen scheint es in Vergessenheit geraten zu sein, dass Russland schlechthin der optimale geopolitische Partner Europas ist. Die Russen sind ein europäisches und christliches Volk, kulturell blicken sie nach Westen. Sie verfügen über gewaltige Bodenschätze, über ein immenses wirtschaftliches und industrielles Potential und sie sind zweifellos die einzigen Partner, mit deren Hilfe Europa sich gegenüber den US-Amerikanern emanzipieren, gegenüber China und Indien und der islamischen Welt behaupten kann. Dazu werden wir Putin und sein Russland noch bitter notwendig haben.