Die Rückkehr der Geopolitik

28. April 2021

Die Großmächte der Welt ziehen selbstbewusst in der Außenpolitik neue, durchaus harte Saiten auf

Russland hat in diesen Tagen mit dem Aufmarsch von etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine demonstriert, dass es auch in Zukunft nicht gewillt ist, seine geopolitischen Ansprüche in Ost­europa aufzugeben. Zwar ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die russische Dominanz in Osteuropa für dreißig Jahre gebrochen worden und die NATO ist bis vor an die polnische Ostgrenze gestoßen. Das neue Selbstbewusstsein aber, das Russland unter Wladimir Putin in den letzten Jahren entwickelt hat, hat auch die historisch gewachsenen geopolitischen Ansprüche des größten Flächenstaats der Erde wieder aufleben lassen. Und dazu gehört eben die Dominanz über den Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer und so etwas wie die Rolle als Schutzmacht insgesamt über die slawische Welt.
Geopolitisches Denken war in Zeiten der „One-World“-Konzepte über lange Zeit aus dem Bereich der politischen Debatte geschwunden. Nun kehrt sie – nicht nur getragen durch die Maßnahmen des Kreml – zurück in den Bereich der Weltpolitik. Neben Russland ist es China, das klare geopolitische Konzepte verfolgt, aber auch die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzig verbleibende Supermacht, die USA, scheinen unter dem demokratischen, als links geltenden neuen Präsidenten Joe Biden wieder eher geopolitische Konzeptionen zu entwickeln, als dies unter dem Isolationisten Trump der Fall war. Und dann gibt es da eben noch die islamische Welt, es gibt den Iran, es gibt Schwarzafrika und Lateinamerika im großen geopolitischen Spiel.
Und wo bleibt Europa? Die Europäische Union, die nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus vom Anspruch her die Einigung aller europäischen Völker – wohl mit Ausnahme Russlands – geplant hat, scheint heute ein Nullfaktor im neuen geopolitischen Kräftemessen zu sein. Offenbar ist es ein Opfer des „Clash of Civilizations“, des Kampfes der Kulturen geworden. Aber nicht des Kampfes der Kulturen, wie es seinerzeit Samuel Huntington in seinem Standardwerk definiert hat, wonach an den kulturellen Grenzen zwischen Ost und West, zwischen der islamischen Welt etc., dieser Kampf stattfinde, sondern Opfer eines Kampfes der Kulturen im Inneren der Europäischen Union. Dies mag auch der Grund sein, warum die Europäische Union aufgrund dieser inneren Probleme auf der weltpolitischen Ebene schlicht und einfach keine Kraft entfalten kann und geopolitisch scheinbar unaufhaltsam im Rückzug begriffen ist.
Was Russland betrifft, so ist es klar: Die einstigen Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine stellen mittel- und langfristig zweifellos Ziele einer Hegemonialpolitik des Kremls dar. Die Selbstverständlichkeit, mit der Russland die Krim annektierte, könnte nur ein harmloser Vorbote einer solchen russischen Hegemonialpolitik sein. Panslawistische Motive spielen allerdings im Gegensatz zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die jüngsten Differenzen, die Moskau mit Prag hatte, die also zwischen Tschechen und Russen existieren, zeigen dies deutlich. Auch das slawische Polen ist alles andere als ein Freund Russlands, im Gegenteil. Panslawistische Solidarität gibt es allenfalls noch mit Serbien, da liegen aber bekanntlich Bulgarien, Rumänien und Ungarn gewissermaßen als EU-Korridor zwischen Serbien und Russland. Und die baltischen Staaten, die ja auch zum Zarenreich gehörten, fürchten russisches Hegemonialstreben zwar nach wie vor, sind aber zweifellos durch die EU-Mitgliedschaft in hohem Grade davor geschützt. Das willfährige Weißrussland und ein krisengeschütteltes und korruptes Staatswesen wie die Ukraine allerdings werden sich mittelfristig auch nicht durch verbale Solidarität der Europäischen Union vor dieser russischen Dominanz bewahren
können.
Die geopolitische Position Chinas beschränkt sich in territorialer Hinsicht vorläufig auf den ostasiatischen Bereich. Die Mandschurei, Tibet und Nordkorea – letzteres als Sonderfall – stehen unmittelbar unter chinesischem Einfluss. Ansonsten ist dieser, vor allem in ökonomischer Hinsicht nicht nur in Ost-Asien, sondern auch in weiten Bereichen der Dritten Welt, aber sogar in Europa zunehmend spürbar. Wenn die Chinesen nicht nur Rohstoffquellen in Schwarzafrika in ihren Einflussbereich bringen, sondern sogar Industrieanlagen, Konzerne, ja sogar Hafenanlagen innerhalb der Europäischen Union aufkaufen, macht dies deutlich, dass die kommunistische, sich dem Staatskapitalismus verschrieben habende Großmacht längst zur ökonomischen Weltmacht geworden ist. Ebenso wie China in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong seine Dominanz rücksichtslos ausbaut, könnte es langfristig genauso auch im Falle Taiwans der Fall sein.
Was schließlich die US-amerikanische Weltmacht betrifft, so scheint diese unter Joe Biden wieder verstärkt auf den Nordatlantik-Pakt und seine traditionellen Verbündeten, wie in Ostasien auf Japan, zu setzen. Gerade das geopolitische Vakuum im Hinblick auf die Europäische Union ermöglicht es den US-Amerikanern, mittels NATO ihre geopolitische Dominanz auch in Europa zu erneuern. In den anderen Konflikten agiert Amerika allerdings nach wie vor eher glücklos. Der Abzug aus Afghanistan war ohne jeden nennenswerten Erfolg, und die Präsenz im Nahen Osten bindet zwar starke militärische Kräfte mit immens hohen Kosten, ist aber eher schädlich für das Image der USA als globaler Machtfaktor. Darüber hinaus gibt es regionale Mächte, mit ebenfalls geo­politischen Ambitionen, wie etwa die Türkei des Recep Tayyip Erdogan.
Dann ist da der schiitische Iran, der eher über religiöse, konfessionelle Solidarität im gesamten islamischen Raum präsent ist. Faktoren wie Indien, Pakistan, Indonesien, arabische Nationen wie Ägypten oder schwarzafrikanische Staaten und die Lateinamerikaner, insbesondere das Schwellenland Brasilien, sind weniger Spieler im geopolitischen Wettkampf als vielmehr Faktoren des Chaos oder Ziele des
ökonomischen Machtkampfs, der parallel dazu tobt.
Aus der bipolaren Welt, die bis zum Zusammenbruch des Kommunismus die globale Politik beherrschte, ist jedenfalls ein multipolares System geworden, in dem eine Reihe von Faktoren im geopolitischen Wettkampf steht. Die Europäische Union ist diesbezüglich ein untergeordneter Faktor. Auch wenn einzelne europäische Mächte wie die Briten nach dem Brexit oder die Franzosen in ferner Erinnerung an einstige koloniale Macht noch immer versuchen, als Spieler auf dem geopolitischen Schachbrett aktiv zu bleiben, hat die EU als Gesamtheit den Mut zur Macht offenbar endgültig aufgegeben.
Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft besteht eher in Hörigkeit gegenüber Washington. Und in Richtung Moskau wagt man nicht zu einer wirklichen Kooperation zu finden, da die politisch korrekten Menschenrechtsbeschwörungen der europäischen Zeitgeistpolitik mit der russischen Realpolitik Marke Wladimir Putin schlicht und einfach inkompatibel sind. Und für einen Widerstand gegen die ökonomische Machtübernahme durch China ist man längst zu schwach.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, das 20. das amerikanische Jahrhundert, so scheint das 21. Jahrhundert das chinesische Jahrhundert zu werden. Und das entscheidet sich anhand harter ökonomischer Fakten und geopolitische Machtverhältnisse. Es sei denn, die Menschheit wird zuvor durch heimtückische Viren, einer Dauerpandemie, einem weltweiten Blackout oder der Invasion von Aliens mit der Apokalypse, dem
tatsächlichen „Ende der Geschichte“, konfrontiert.


Der böse Putin war’s

10. September 2020

Der Name Nawalny dürfte im Westen bekannter sein als in Russland. Von den westlichen Medien wird der oppositionelle Putin-Gegner als Ikone des Widerstands gegen das Regime Wladimir Putin gehandelt und entsprechend hochgejubelt. Und nunmehr wird er natürlich als Opfer stilisiert, das er aufgrund der zweifelsfreien Vergiftung ja auch ist, allerdings Opfer von wem?
In Russland selbst ist Nawalny keine sonderlich wichtige politische Größe. Er dürfte den meisten Russen vielmehr ziemlich unbekannt sein und er ist eines mit Sicherheit nicht: eine Gefahr für die Herrschaft des Kreml-Herren.
Die Reflexe in den westlichen Medien auf die Nachricht zur Vergiftung Nawalnys und sein dramatischer Transport in die Berliner Charité haben allerdings reflexartig sofort entsprechende Verurteilungen gezeitigt: Wieder einmal habe da Wladimir Putin einen Missliebigen liquidieren lassen. In bester moskowitischstalinistischer Tradition würden da Oppositionelle, Regimegegner und Nonkonformisten aus dem Weg geräumt, und das mit brutaler Gewalt oder eben mit tödlichem Nervengift.
Bei näherer Überlegung allerdings muss man wohl zu anderen Schlüssen kommen: Zum einen stellt Nawalny eben keine wirkliche Gefahr für Putin und sein Regime dar, zum anderen schadet ein solches Vorgehen gegen Oppositionelle zu allererst und zuforderst Putin und seiner Politik. Ja, es ist tatsächlich so, dass die Inszenierung solcher Anschläge auf das Leben von Putin-Kritikern logischerweise Teil einer Strategie gegen den Kreml-Herrn sein könnte, einer Strategie, die innerrussische Kreise, die Wladimir Putin schaden wollen, anwenden könnten. Wenn der Herr aller „Reußen“ unliebsame Kritiker tatsächlich loswerden wollte, gebe es da weit unauffälligere Methoden und er würde zweifellos nicht solche anwenden, die in den westlichen Medien den sprechenden Widerhall gar finden, wie es gegenwärtig in Sachen Nawalnys der Fall ist.
Im weltgrößten Flächenstaat, in diesem russischen Imperium, gibt es zweifellos die verschiedensten Kräfte und Gruppierungen, die miteinander konkurrierend einander bekämpfen. Die, sei’s in den Geheimdiensten, sei’s in der Armee, oder im politisch-industriellen Komplex auch gegen den Herrn im Kreml agieren. Und es sind dies auch zweifellos Kräfte, die Wladimir Putin nicht samt und sonders unter Kontrolle haben dürfte. Anders ist der Fall Narwalny wohl nicht erklärbar.
Die reflexartige Verurteilung Wladimir Putins in den westlichen Medien, auch von der etablierten Politik in der Europäischen Union und natürlich von den übrigen westlichen Staaten, hat allerdings schon Methode. Man scheint geradezu bemüht zu sein, die Russen als Feindbild aufzubauen, beziehungsweise für sich zu halten.
Richtig ist zweifellos, dass Wladimir Putin kein Demokrat im strengen westlichen Sinne ist. Er ist zweifellos ein russischer Autokrat, was allein die Tatsache beweist, dass er sich seine Herrschaft quasi auf Lebenszeit mittels verschiedenster Veränderungen der russischen Verfassung gesichert hat. Man muss sich allerdings auch die Frage stellen, ob es überhaupt möglich ist, ein Reich wie das russische so wie eine westliche Parteiendemokratie zu regieren. Und ob nicht eine gewisse Form von Autokratie für Russland nötig ist und natürlich auch den russischen Traditionen entspricht. Und darüber hinaus muss man wohl auch feststellen, dass Wladimir Putin in der Weltpolitik, auf der internationalen Bühne, immer wieder eine ausgleichende und vernünftige Politik verfolgt. Gewiss, er hat Russland wieder als Weltmacht positioniert und er agiert häufig gegenüber westlich-US-amerikanischen Ansprüchen, weitgehend aber hat man das Gefühl, dass er im Gegensatz zu seinem verhaltensauffälligen Pendant in Weißen Haus in Washington ein durchaus berechenbarer und vernunftorientierter Machtpolitiker ist. Dass er dabei die Interessen Russlands im Auge hat, kann man ihm schwerlich verübeln.
Und was seine Politik im Inneren des Riesenreichs betrifft, so mag es für die politisch korrekten Beobachter aus dem Westen, insbesondere für die Mainstream-Medien, ein wahrer Horror sein, dass sie sich der Dekadenz der westlichen Gesellschaften verweigert. Wenn einer Werte wie Familiensinn, Nationalbewusstsein, Heimatverbundenheit, Pflicht- und Leistungsbewusstsein anspricht, dann kann er doch nur der Böse sein. Und so ist es eben auch im Falle Nawalny: Der böse Putin war’s…


Politisch korrekte Heuchelei

23. August 2018

Was gab es da nicht an Empörung über den Besuch des russischen Staatspräsidenten in den Mainstream-Medien. Unmöglich sei es, einen Despoten zu einer Hochzeit einzuladen und die Kosten, die auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen für den Steuerzahler entstünden, schrecklich! Und Österreich sei jetzt keine Vermittler mehr in der internationalen Politik und überhaupt die Außenministerin müsse zurücktreten.
Derlei Schwachsinn wurde zwar nur von der korrupten Regierung in Kiew und von einem völlig unbedeutenden grünen Abgeordneten abgesondert, es reichte aber aus, um in den politisch-korrekten linksgepolten Medien entsprechend breitgetreten zu werden. Und weiter hieß es, das Tänzchen der Außenministerin mit Wladimir Putin und ihr danach zelebrierter Knicks sei eine Unterwerfungsgeste unter den Großrussen gewesen, ein Schaden für Österreichs außenpolitisches Ansehen.
Aber so ist es, die Political Correctness wird immer unsinniger und immer einseitiger, dies konnte man in den vergangen Tagen auch anhand zweier zum Skandal hochgeblasener Aussagen erkennen, die als grauenhaft rassistisch gewertet wurden. Da hat einerseits ein freiheitlicher Stadtrat aus dem niederösterreichischen Amstetten es gewagt, die ÖBB-Werbung für eine Familienvergünstigung mittels eines Bildes, auf dem ein offenbar homosexuelles Pärchen – einer der Partner schwarz – mit einem Baby abgebildet ist, als „grauslich“ zu empfinden. Und wie am Stammtisch, wenn Volkes Stimme so derb spricht, formulierte er, dass hier „ein Neger und eine Schwuchtel“ abgebildet wären. Das allgemeine Entsetzen und die allgemeine Distanzierung – auch die des Urhebers dieser Aussage – ließ nicht lange auf sich warten.
Und dann gab es da eine längere Auslassung einer ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die der Meinung war, das man Schwarzafrikaner nicht nach Europa zuwandern lassen solle, da diese von ihrer Mentalität und ihrem Arbeitsethos schlicht und einfach nicht in unser soziales und kulturelles Gefüge integrierbar wären. Auch hier allenthalben Entsetzen und Distanzierung und natürlich devote Entschuldigung der Urheberin dieser Aussagen. Nun kann man über die Wortwahl des Amstettener Kommunalpolitikers meinen, dass sie geschmacklos wäre und man kann die Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten für unsinnig halten, noch aber ist die freie Meinungsäußerung hierzulande ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht und dieses Recht beinhaltet auch die mögliche Äußerung unsinniger oder wenig geschmackvoller Äußerungen und Meinungen. Frei und offen dürfen die Österreicher nämlich ihre Ansichten und Meinungen äußern, Verbote und politisch-korrekte Tabus sollen sie dabei nicht einschränken dürfen. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten.


Die wahren Sieger der Fußball-WM

19. Juli 2018

Frankreich ist Weltmeister – so heißt es zumindest offi ziell. Und auch wenn zwei Tore aufgrund eines nicht gerechtfertigten Elfmeters und eines durch eine Schwalbe herbeigeführten Freistoßes geschenkt waren, so hat die französische Nationalelf Kroatien doch besiegt. Die wahren Weltmeister allerdings sind der Veranstalter Russland, der kleine Balkanstaat Kroatien und die französischen Banlieues.
Wladimir Putins Russland hat von der WM zweifellos in ungeahntem Ausmaß profi tiert. Es hat sich als moderner, gastfreundlicher und gut organisierter Staat präsentiert. Die Spielstätten zwischen Samara und St. Petersburg, Moskau und Königsberg haben modern und effi zient gewirkt. Es gab bei dieser gesamten WM keinerlei Zwischenfälle. Die Welt hat nun zweifellos ein anderes, ein wesentlich freundlicheres Bild von Putins Russland.
Ein weiterer Sieger sind zweifellos die Kroaten. Das kleine Land am Balkan mit seinen gut vier Millionen Einwohnern und einem Team, dass ausschließlich aus autochthonen Kroaten besteht, wurde insgesamt von einer patriotischen, sportlichen Euphorie erfasst, die durch die Niederlage im Endspiel keineswegs geschmälert wurde. So wie das deutsche Sommerwunder von 2006, bei dem die deutsche Elf ja auch nicht Weltmeister wurde, könnte diese Euphorie einen allgemeinen – auch wirtschaftlichen – Aufschwung nach sich ziehen. Kroatien, das bislang ein Auswanderungsland ist, dürfte einen neuen nationalen Optimismus entwickeln.
Und ein weiterer Sieger sind zweifellos die französischen Banlieues, jene Vororte, in denen die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Parallelgesellschaften und sogar in No-Go-Areas eine sozial- und ökonomische Randexistenz führt. Für die jungen Männer aus diesen Banlieues ist der Fußball, ja überhaupt der Sport, ein Weg zur Integration und zur gesellschaftlichen Akzeptanz.
Wenn im Endspiel die französische Mannschaft sechs Schwarzafrikaner aufwies, war dies wohl nur ein Spiegel des demographischen Wandels innerhalb der Grande Nation. Die autochthonen Franzosen sind in der Fußballmannschaft eine Minderheit geworden, sie werden es wahrscheinlich über kurz oder lang auch in der gesamten Bevölkerung sein.
Dennoch waren die Fußballweltmeisterschaften eben Spiele, Wettkämpfe und keine Kämpfe, jedenfalls keine nationalistisch motivierten Kriege. Sie waren natürlich für die Veranstalter ein gewaltiges Geschäft und für die Menschen quer über den Globus ein über Wochen andauerndes Spektakel. Jetzt sind sie vorbei und wir alle wissen, dass sie in vier Jahren mit schöner Regelmäßigkeit wieder kommen, diesmal im arabischen Wüstensand. Gespannt dürfen wir überlegen, wer dann die großen Sieger sein werden.


Europas Hoffnung liegt im Osten

10. Februar 2016

Eine metapolitische Analyse.

Es ist geradezu skurril, wie es auch im Bereich der Beziehungen zwischen den Nationen so etwas wie einen grundlegenden Paradigmenwechsel geben kann. Nehmen wir beispielsweise unser Verhältnis zu den Völkern des östlichen Europa: Einerseits haben wir mit vielen dieser Nationen historisch in der Habsburger Monarchie eine lange gemeinsame Geschichte, andererseits gab es starke Ressentiments gegen sie. Die Polen betrachtete man lange Zeit als nicht selbstregierungsfähig, die „polnische Wirtschaft“ stand sprichwörtlich für Misswirtschaft, und die historischen polnischen Teilungen zwischen Preußen, Österreich und Russland galten solcherart gewissermaßen als historisch notwendig und legitim. Heute ist Polen das größte und wirtschaftlich stärkste ostmitteleuropäische Land und es wird von einer national-konservativen Regierung regiert. Im Parlament gibt es keine einzige Linkspartei mehr. Überdies hat das Land seit dem EU-Beitritt einen beachtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung genommen.

Ähnliches lässt sich für Tschechien und die Slowakei sagen. Böhmen war bekanntlich nahezu ein Jahrtausend im Verbund des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nationen und später Teil der Habsburger Monarchie, dennoch galten die Tschechen als einer der maßgeblichsten zerstörerischen Faktoren für die Donaumonarchie. Die Vertreibung der Sudetendeutschen und ihre bis zum heutigen Tag nicht aufgegeben völkerrechtswidrigen Vertreibungsgesetze, nämlich die Beneš-Dekrete, machten sie nicht sympathischer. Die Slowaken waren zwar immer deutschfreundlicher, ebenso die Ungarn trotz ihrer Habsburg-kritischen Haltung in der alten Donaumonarchie. Dennoch wurden auch dort die Deutschen nach 1945 vertrieben oder diskriminiert.

Die EU-Osterweiterung zu Anfang dieses Jahrhunderts stieß aber weniger aus diesen Gründen, sondern vielmehr aufgrund der vermeintlichen mangelnden ökonomischen Europareife auf unseren Widerstand. Man befürchtete, keineswegs zu ganz Unrecht, dass die Kosten für die sozioökonomische Heranführung dieser Nationen auf den durchschnittlichen EU-Standard für die Nettozahler, also auch für Österreich und für Deutschland, allzu hoch sein könnten.

Heute erweisen sich diese Länder, insbesondere eben Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als ein Hort der Vernunft in jenen krisenhaften Entwicklungen, die Europa gegenwärtig durchmacht. Ungarn, ebenso von einer national-konservativen Partei regiert, hat als Erstes deutlich gemacht, wie man auf die Masseninvasion von vorgeblich Schutzsuchenden reagieren kann. Ebenso wie Tschechien, die Slowakei und Polen hat man deutlich gemacht, dass man in erster Linie dem eigenen Volk und dessen kultureller Identität sowie dessen nationalen Interessen verpflichtet ist und nicht den Migranten aus aller Welt. Der starke Mann Polens, Jaroslaw Kaczyński, der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman, der slowakische Premier Robert Fico – im Übrigen ein Sozialist – und Ungarns national-konservativer Regierungschef Viktor Orbán, sie haben den Schutz ihrer jeweiligen Nationalstaaten und den ihrer Völker zum Ziel ihrer Politik erklärt und dafür verweigern sie sich sowohl dem Brüsseler EU-Diktat als auch einer polit-pathologischen „Willkommenskultur“, wie sie die Deutschen im Jahre 2015 versucht haben auch den übrigen europäischen Staaten aufoktroyieren möchten.

Diese Haltung, insbesondere jene der Polen und der Ungarn, wurde quer durch Europa von den zeitgeistigen Medien und den Exponenten politisch-korrekter Politik an den Pranger gestellt und diffamiert. Heute, da es wahrscheinlich bereits zu spät ist, sind es eben dieselben Kräfte, die Maßnahmen der ostmitteleuropäischen Staatsmänner nachahmen – ohne sich allerdings bei ihnen für die vorhergegangene Diffamierung zu entschuldigen.

Der bedeutendste osteuropäische Faktor ist aber einer, der nicht zur EU gehört, nämlich Russland, das Russland des Wladimir Putins. Das, was innerhalb der Europäischen Union gegenüber Ungarn und Polen nicht so leicht zu bewerkstelligen ist, nämlich es zu sanktionieren, geschieht gegenüber Russland ohne jede Hemmung. Der Konflikt um die Ukraine aber konnte mit gutem Grund als Vorwand herhalten, um gegenüber Moskau EU-Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Den maßgeblichen Kräften in Brüssel und in den westeuropäischen Mainstream-Medien war dieser Anlass nur recht, da man den Russen auch aus ganz anderen Gründen klar machen wollte, dass man ihre Politik missbilligt. Nicht nur ein angeblicher russischer Imperialismus – wenn Russland Russen in der Ukraine schützt ist das offenbar „imperialistisch“ – war es nämlich, sondern die Haltung des Putin-Regimes in anderen nämlich gesellschaftspolitischen Bereichen war und ist es, was für massiven Unwillen sorgt. Wladimir Putin wird nämlich nicht müde, die Dekadenz der Europäer zu geißeln, ihren mangelnden Patriotismus, ihren fehlenden Familiensinn, den Kult um Schwule um Lesben und andere Erscheinungen der Dekadenz mehr. Kein Wunder, dass Putin auch die Haltung der Europäer zur jüngsten Invasion von vorgeblich „Schutzsuchenden“ aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika kritisch kommentiert.

Dazu kommt natürlich, dass Russland unter Wladimir Putin auch in den großen weltpolitischen und geopolitischen Fragen der Zeit eine bewusst konträre Politik zu jener des Westens, der USA und der NATO betreibt. Dies betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch den Nahen Osten, das jüngste russische Eingreifen in Syrien etwa wird natürlich von der USA und ihren Helfershelfern konkret von der Türkei und Israel sowie den Saudis höchst kritisch betrachtet. Und dennoch weiß jedermann, dass nur mit russischer Beteiligung eine Streitbeilegung im Bürgerkriegsland Syrien möglich sein wird.

Gegenwärtig ist es noch so, dass die ostmitteleuropäischen Nationen, eben die Polen, die Tschechen, die Slowaken und Ungarn, gegenüber Russland gewisse Vorbehalte haben. Allzu präsent ist noch die Erinnerung an die Sowjetherrschaft, welche die Völker Ostmitteleuropas im Rahmen des Warschauer Pakts ihrer nationalen Souveränität beraubt hatte. Diese alten anti-sowjetischen Ressentiments, die insbesondere in den baltischen Staaten, aber auch in Polen nach wie vor virulent sind, könnten aber bald bedeutungslos werden, wenn man in Warschau, Prag, Pressburg und Budapest erkennt, dass man ideologisch und gesamtpolitisch mit dem Kreml und Moskau wesentlich mehr gemeinsam hat als mit der EU-Nomenklatura in Brüssel.

Es ist eine alte strategische Konzeption, die es bereits im neunzehnten Jahrhundert, seit der Politik des Eisernen Kanzlers Otto von Bismarck gegeben hat, wonach eine Achse zwischen Berlin und Moskau tragfähige europäische Politik machen könnte. Unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD konnte man für kurze Zeit glauben, dass sich hier eine neue enge Beziehung zwischen und dem wiedervereinten Deutschland anbahnen würde. Geblieben ist bedauerlicherweise davon nur Schröders lukrative Tätigkeit für die russische Gazprom, die Berliner Politik hat sich indessen unter Angela Merkel vollständig gegen Moskau gewandt. Die Interessen der US-Amerikaner und der NATO und die Übereinstimmung mit dem Brüsseler EU-Mainstream sind im Berliner Kanzleramt in den letzten Jahren wesentlich bestimmender als ein Ausgleich mit dem Russland Wladimir Putins. Zwar hat Angela Merkel in den Gesprächen von Minsk noch versucht, gemeinsam eine Friedenstrategie für die Ukraine zu entwickeln, indessen ist sie aber mit ihrer grotesken Willkommenskultur vollends zum Paradefall einer volksfeindlichen und anti-nationalen Politik geworden, wie sie eben in Polen, Tschechien, der Slowakei und in Ungarn abgelehnt wird. Und wie sie insbesondere von der politischen Linie des Kremls unter Wladimir Putin bewusst und überaus deutlich konterkariert wird.

In den bedrohlichen Entwicklungen die Europa, insbesondere durch die Massenmigration der letzten Monate durchmachen musste, erweist sich also zunehmend, dass die östlichen Mitgliedstaaten der EU und das benachbarte große Russland als Modelle für eine andere politische Linie, für eine Politik deren Interessen der eigenen Völker an der Erhaltung ihrer Kultur und ihrer nationalen Identität orientiert ist, stehen. Möglicherweise liegt dies daran, dass die Despotie des Sowjetkommunismus diese Völker jahrzehntelang vor der Umerziehung westlicher Prägung abschottete und damit ihre Neurotisierung und die darauf folgende Dekadenz verhinderte beziehungsweis verzögerte. In Deutschland, Österreich im Westen Europas muss man sich für Patriotismus nahezu schon entschuldigen beziehungsweise schämen, in Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien und insbesondere in Russland ist das Gegenteil der Fall. Vielleicht also könnte man sagen ist die Hoffnung für Europas Völker in unseren Tagen wiederrum aus dem Osten kommt.


Geld regiert die Welt

26. Mai 2014

Die Ukraine bekommt einen neuen Präsidenten. Bei der Wahl am Sonntag konnte sich bereits im ersten Wahlgang Petro Poroschenko, ein Schokoladenfabrikant, durchsetzen. Und Poroschenko zählt zu den reichsten Männern des Landes und ist ein Oligarch. Also ein Teil jener Kaste, die im Chaos nach dem Zerfall der Sowjetunion und überhasteter Privatisierungen mit zweifelhaften Methoden zu sagenhaftem Reichtum gekommen waren.
Selbstverständlich sind demokratische Entscheidungen zu respektieren, aber trotzdem drängt sich die Frage auf, ob Poroschenko die beste Wahl für den osteuropäischen Krisenstaat ist. So ist ungewiß, ob der künftige Präsident nationale von eigenen (wirtschaftlichen) Interessen trennen kann und wird. Überhaupt erwies sich in der Vergangenheit das politische Engagement von Oligarchen in der Ukraine wie auch im benachbarten Rußland nicht als Segen für die oftmals in bitterer Armut lebende Bevölkerung. Julia Timoschenko, die vom Westen hofi erte Ikone der „Orangen Revolution“ von 2004, polarisierte und schloß für Kiew ungünstige Gaslieferverträge mit Moskau ab. Und der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski schickte sich an, mit seinen im Energiegeschäft verdienten Milliarden in der russischen Innenpolitik mitzumischen, ehe er von Wladimir Putin kaltgestellt wurde.
Neu ist in der Ukraine nun, daß ein Oligarch Präsident wird. Bisher war es eher so, daß sich Oligarchen Präsidenten gehalten haben. Das im letzten Februar gestürzte Staatsoberhaupt Viktor Juschtschenko etwa konnte lange Zeit auf die Unterstützung Rinat Achmetows zählen, des reichsten Ukrainers. Dieser war in der Schwerindustrie zu einem milliardenschweren Vermögen gekommen und wandte sich erst von seinem Schützling ab, nachdem immer fraglicher wurde, ob sich Janukowitsch im Präsidentenamt halten kann.
Wenn von Oligarchen die Rede ist, darf Österreich freilich nicht vergessen werden. Bekanntlich versuchte ein aus der Steiermark nach Kanada ausgewanderter Werkzeugmacher vor nicht allzulanger Zeit, mit seinem in der Automobil-Zuliefererindustrie erworbenen Vermögen die politische Landschaft der Alpenrepublik umzukrempeln. Da wurden Euro-Millionen in eine neue politische Partei gepumpt und Unsummen in die Wahlwerbung investiert. Die Jünger sammelten sich um den spendablen Parteigründer, dessen „Werte“ die ideologische Leere übertünchen sollten. Allerdings zeigte sich rasch, daß das Experiment zum Scheitern verurteilt war. Die Nationalratswahl 2013 brachte nicht den erhofften Erfolg, und mittlerweile versinkt das Team Stronach in politischer Bedeutungslosigkeit. Der ukrainische Oligarch wurde also ins höchste Staatsamt gewählt, während der austrokanadische rasch von seinen hochtrabenden Träumen auf den Boden der Realität zurückgeholt wurde.


EU muss Augenmerk auf Rechte der Russen in der Ostukraine legen

12. März 2014

Brüssel muss einen realistischeren und objektiveren Zugang zur Ukraine finden. Denn eines ist klar: Die Situation in der Ukraine gleicht einem gordischen Knoten, und egal, wie sich Kiew orientiert, ein Landesteil wird immer unzufrieden sein.

Deshalb ist die EU gut beraten, verstärktes Augenmerk auf die Wahrung der Rechte der russischen Bevölkerung in der Ostukraine zu legen. Gleichzeitig soll die EU auf Russland mäßigend einwirken. Es ist eine größtmögliche Föderalisierung der Ukraine anzustreben, und bei der Suche nach Lösungen darf es keine Tabus geben. Selbst eine Teilung des Landes sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann.

Zudem ist eine Aufklärung über die wahren Hintergründe der Vorgänge bei der Revolution in Kiew nötig. So steht immer noch nicht fest, ob der entmachtete Präsident Janukowitsch oder die Revolutionäre für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich sind. Und schließlich ist sicherzustellen, dass die Finanzhilfen der EU nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern.


Putin, Obama und das Völkerrecht

4. März 2014

Bitter beklagt sich US-Präsident Barack Obama, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin verletze mit der angeblichen Besetzung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim das Völkerrecht. Allerdings ist fraglich, ob der Kreml-Herr tatsächlich einen entsprechenden Befehl gegeben hat. Vielmehr mehren sich die Hinweise, daß es sich bei den russischen „Invasionstruppen“ um Einheiten handelt, die gemäß eines Vertrags zwischen Moskau und Kiew auf der Krim – Sewastopol ist bekanntlich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte – stationiert sind. Und daß der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch den Pachtvertrag mit Rußland um 25 Jahre bis 2042 verlängert hat, dürfte wohl auch ein Grund sein, warum der Westen die ukrainische Opposition massiv unterstützte.
Was nun die US-amerikanische Sorge um das Völkerrecht betrifft, ist Washington an das Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ erinnert. Schließlich waren es die Vereinigten Staaten, die im März 2003 den Irak ohne vorherige Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates, somit unter Bruch des Völkerrechts, angriffen. Auch sind es die USA, die im irakischen Abu Ghraib ein Foltergefängnis unterhielten oder die mutmaßliche Terroristen im Lager Guantanamo auf Kuba jahrelang ohne Gerichtsverfahren festhalten. Und schließlich ist ausgerechnet während der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama die sogenannte „gezielte Tötung“ tatsächlicher oder vermeintlicher islamistischer Terroristen durch Drohnen sprunghaft angestiegen.
Wenn in Washington in diesen Tagen soviel vom Völkerrecht die Rede ist, darf nicht vergessen werden, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu dessen Grundpfeilern gehört. Mittel- bis langfristig darf das Selbstbestimmungsrecht den in der Ukraine lebenden Russen – sofern sie das wünschen – nicht verweigert werden. Die Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache durch die neue Regierung in Kiew, war also nicht nur ein Anfall politischer Dummheit, sondern wird auch das Mißtrauen der russischen Bevölkerung gegen die neuen Machthaber weiter verstärken.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob es in der Ukraine zu einem jugoslawischen oder zu einem tschechoslowakischen Szenario, also zu einem blutigen Zerfall oder zu einer gütlichen Trennung kommt. Damit letzteres Eintritt, ist die Ukraine in einem ersten Schritt weitestgehend zu föderalisieren. Dann sind Vorbereitungen vor Referenden für eine mögliche Abspaltung russischer Gebieten zu treffen. Der erste Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts könnte übrigens früher als den USA lieb ist, nämlich schon am 30. März auf der Krim stattfinden.


Ukraine: Teilung des Landes statt Bürgerkrieg?

26. Februar 2014

Der Umbruch in Kiew und die Entmachtung des bisherigen Präsidenten Janukowitsch dürfte sich die Situation in der Ukraine noch längst nicht beruhigen. Bekanntlich ist die Ukraine ein gespaltenes und innerlich zerrissenes Land – der Westen, vor einhundert Jahren noch Teil der Donaumonarchie und kulturell mitteleuropäisch geprägt, orientiert sich traditionell an Europa, während sich der mehrheitlich russisch besiedelte Osten auch künftig besonders enge Bindungen zu Mütterchen Rußland wünscht.

Ziel der Europäischen Union – die im Übrigen ein Meisterstück an außenpolitischem Dilettantismus abliefert – muß sein, an ihrer Ostflanke einen gescheiterten Staat, der in Blut, Chaos und Anarchie versinkt, zu verhindern. Deshalb muß den ethnischen Gegebenheiten Rechnung getragen und eine größtmögliche Föderalisierung des Landes forciert werden. Warum sollte es nicht möglich sein, daß die Westukraine enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union unterhält, während die Ostukraine ihre Fühler in Richtung Moskau und der von Putin geplanten Eurasischen Union ausstreckt?

Vor allem eines muß Brüssel klar sein: Egal, ob sich Kiew an der Europäischen Union oder an Rußland orientiert, es wird aufgrund der inneren Gespaltenheit immer einen Landesteil geben, der unzufrieden ist. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, die Zukunft der Ukraine ohne Tabus zu diskutieren. Ja, selbst eine Teilung des Landes – bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien waren Grenzänderungen kein Problem – sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann. Und die EU könnte diesfalls durch Organisation und Überwachung regionaler Volksabstimmungen eine wichtige Friedensarbeit leisten.

Darüber hinaus müßte Brüssel endlich dazu übergehen, europäische und nicht US-amerikanische Interessen zu vertreten. Daß nämlich die ukrainische Opposition und die Demonstranten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, sowie in anderen Städten des Landes wie schon bei der sogenannten Orangen Revolution 2004 finanzielle und logistische Unterstützung von vermeintlichen Nichtregierungsorganisationen erhalten, die in Wirklichkeit am Gängelband der Regierung in Washington sind, ist ein offenes Geheimnis. Und daß es den USA weniger um die Förderung der Demokratiebewegung, sondern um die Zurückdrängung des russischen Einflusses in Osteuropa geht, ist eine Tatsache.

Im Interesse der Ukraine wie auch Europas ist es für Brüssel also höchst an der Zeit, die Heuchelei zu beenden und den geopolitischen Realitäten offen ins Auge zu blicken – auch wenn diese manchem nicht gefallen mögen.


Russlands Wiedergeburt

3. Februar 2014

Das allgegenwärtige Gejammere, wonach Putin die olympischen Spiele von Sotschi politisch instrumentalisieren wolle, ist schlicht und einfach lächerlich. Bei olympischen Spielen handelt es sich ja um einen Wettkampf der Nationen wobei jedes Volk obsiegen will, zum höheren Ruhm und zur höheren Ehre. Und natürlich will Vladimir Putin seinem neuen Russland damit neues Selbstvertrauen geben und der Welt zeigen, zu welchen Leistungen das Land fähig ist. No na kann man da nur sagen.

2013 war Putins Jahr heißt es allenthalben im Kreise der politischen Beobachter. Er hat Russland auf die weltpolitische Bühne zurück gebracht. Russland ist wieder ein Faktor im internationalen Geschehen, eine Autorität und eine Stütze für viele Völker und Staaten, die den US-Amerikanern halt nicht so ganz in den Kram passen. Und diesmal ist es weniger die militärische Stärke der Russen, ist mehr die wirtschaftliche Potenz, ihr Rohstoffpotential, das sie wieder zurück ins politische Geschehen gebracht hat. Russische Gas-Exporte sind eben kein zu vernachlässigender Faktor. Und Russlands Eintreten etwa für den syrischen Staatschef Assad hat diesen wahrscheinlich vorläufig Kopf und Kragen gerettet.

Immer wenn Russland erstarkt kehrt es bekanntlich zu denselben politischen Zielen zurück, die wir alle seit Peter dem Großen kennen: Der größte Flächenstaat der Erde wird es nicht dulden, im kontinentalen Bereich eingeschlossen zu bleiben. Der Drang zu den Meerengen und zu offenen Häfen ist eine Konstante russischer Politik. Und natürlich die Vereinigung aller russisch sprechenden Menschen.

Es liegt also auf der Hand, dass Vladimir Putin Weißrussland wieder näher an Moskau binden will. Vielleicht nicht mit einer staatlichen Wiedervereinigung, sondern mittels einer eurasischen Wirtschafts- und politischen Union. Warum auch nicht, die Weißrussen sind schlicht und einfach Russen. Und es liegt auf der Hand, dass Putin die Ukraine, deren größerer östlicher Teil auch schlicht und einfach russisch ist, nicht auf Dauer aufgegeben hat. Und es liegt auf der Hand, dass die Russen den Verlust der Krim nicht verschmerzen wollen. Und ganz so selbstverständlich ist für die Russen auch nicht die Selbstständigkeit der drei baltischen Staaten, deren Bevölkerung zu einem guten Teil auch aus Russen besteht. Wollen wir hoffen, dass die EU-Mitgliedschaft Estlands, Lettlands und Litauens diesbezügliche Ambitionen des Kremls einschränkt. Aber ansonsten ist klar, das was Moskau in den Jahren der Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und unter dem Regiment Jelzins preisgegeben hat, will es sich nach Möglichkeit zurückholen. Und Putin ist ein politischer Langzeitstratege, der in erster Linie das nationale Interesse Russlands im Auge hat.

Wer will es ihm verdenken? Realpolitik, insbesondere europäische Realpolitik, würde es nunmehr erfordern, mit diesem neu erstarkten Russland einen Interessensausgleich und ein neues partnerschaftliches Verhältnis aufzubauen. Moralisierende Besserwisserei hilft da nichts. Und Putin die demokratische Legitimation abzusprechen ebenso wenig. Immerhin ist eben derselbe Putin in wirklichen Wahlen von einer großen Mehrheit der Russen gewählt. Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herr Van Rompuy beispielsweise wurde von niemandem gewählt. Da sollten wir Europäer also ein wenig leiser treten.