Medienvielfalt statt Schein­objektivität

Die Empörung über die Nähe zwischen Politik und Medien ist ­Heuchelei

Es soll der ÖVP-Alt-Grande Julius Raab gewesen sein, der in den Fünfzigerjahren als Bundeskanzler bei der Einführung des Fernsehens gesagt hat, „das Kastl“ – gemeint war eben das Fernsehen – lassen wir den Roten, das wird eh nie wichtig sein, wir behalten uns das Radio und die Zeitungen.Eine Fehleinschätzung der Sonderklasse, wie wir heute wissen. Und so konnte sich das Fernsehen, insbesondere der staatliche ORF, zu einer Domäne der Linken im Lande entwickeln. Das böse Wort vom „Rotfunk“ grassiert seitdem – durchaus faktenbasiert – durch die politische Diskussion. Kurios ist, dass dieser Befund durchaus zutrifft, obwohl die Spitze des Staatsfunks immer wieder von konservativen Persönlichkeiten oder sogar von „heimatlosen Rechten“, wie es Gert Bacher war, besetzt wurde. Und natürlich haben die jeweils Regierenden als Eigentümervertreter immer wieder massiven Einfluss genommen auf diesen Staatsfunk. Während der alten großen Koalition war es eben die SPÖ, die im Fernsehen das Reden hatte, danach, seit der Ära Kreisky, waren es eben die jeweiligen Regierungsparteien, entweder die SPÖ oder auch die ÖVP. Und dieser Tradition folgend haben natürlich auch die Freiheitlichen versucht, Einfluss im Staatsfunk zu gewinnen. Ein Vorgang, der heute als unerhörter Skandal dargestellt wird.Nach dem Bekanntwerden der Chats zwischen dem vormaligen blauen Vizekanzler und dem zentralen Chefredakteur des ORF musste Letzterer nicht nur zurücktreten, es brach überdies eine Debatte über ein neues Rundfunkgesetz und knallharte Garantien für die Partei- und Regierungsunabhängigkeit des Staatsfunks aus. Der ganz offen von der ÖVP bestellte Generaldirektor und der ebenso unverhüllt von den Grünen durchgetragene Vorsitzende des Stiftungsrates sprachen sich fromm und einhellig für eine ebensolche Reform aus. Sie würden nunmehr garantieren, dass der ORF ohne jede Einflussnahme durch die politischen Parteien, ausschließlich journalistischer Ethik verpflichtet, arbeiten könne.Dies ignoriert natürlich, dass die jeweils Regierenden auch in Zukunft Eigentümervertreter des staatlichen Rundfunks und Fernsehens bleiben. Und Eigentümervertreter können gewiss in der oder jenen Art Einfluss auf das ihnen gehörende Medium nehmen. Das wird sich kaum ändern, allenfalls werden die Mechanismen dieser Einfluss­nahme etwas subtiler. Und auch die Bestellung angeblich unabhängiger Experten für den Stiftungsrat wird daran kaum etwas ändern, da diese eben auch jeweils einem politischen Lager zugehörig sein dürften, vornehmlich wohl jenem, das gerade an der Regierung ist.Überdies ist es eine Tatsache, dass die politische Linke im Lande gar nicht vor der Notwendigkeit steht, im ORF massiv zu intervenieren. Dies deshalb, da das Gros der Redakteure, der agierenden Journalisten selbst weit links steht und damit ohnedies ideologisch und sachpolitisch in jene Richtung arbeitet, die den Linksparteien konveniert. Bei Betriebsratswahlen im ORF stimmen bekanntlich bis zu 90 Prozent der wahlberechtigten Mitarbeiter für die Grünen oder die Sozialdemokraten. Somit garantiert die ideologische Fundierung der durch das Redakteursstatut weitgehend unbeeinflusst arbeiten könnenden Redakteure schon für die ideologische Ausrichtung des Staatsfunks. Und diese Ausrichtung ist eben links.Wer nunmehr tatsächlich möchte, dass der staatseigene Fernsehsender, der ja nach wie vor dominanten Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Lande hat, tatsächlich die Haltung der Bevölkerung und der demokratisch gewählten Volksvertreter abbildet, wird allein durch eine Reduzierung der Einflussnahme durch Regierung und Parteien keine Objektivierung zu Stande bringen. Dazu müsste es nämlich möglich sein, dass es auch im Bereich der ORF-Journalisten konservative oder freiheitliche Parteigänger gäbe, was bekanntlich kaum der Fall ist. Naturgemäß war es das Bestreben von Volkspartei und Freiheitlichen, diese Situation in ihrem Sinne zu ändern. Ein Bestreben, das man zwar vielleicht mit untauglichen Mitteln durchgeführt hat, das aber im Grunde durchaus legitim wäre.Wahrscheinlich ist also Objektivität im ORF, sowohl im ideologischen als auch im parteipolitischen Sinne, kaum herstellbar. Ein Korrektiv im Sinne der Meinungsvielfalt und der durch diese gegebenen Objektivität stellen also nur andere Fernsehsender dar. Die bei der Einführung des Privatfernsehens vor gut 20 Jahren von nichtlinker Seite gehegte Hoffnung, dass damit auch konservative, rechtsliberale und patriotische Positionen zum Zuge kämen, stellte sich sehr bald als Illusion heraus. Die meisten privaten Fernsehsender agierten aufgrund des journalistischen Personals ähnlich links und politisch korrekt wie der Staatsfunk. Einzig die Fernsehstation des Red Bull-Magnaten Dietrich Mateschitz erwies sich als ein Hort der Meinungsfreiheit und des Aufbegehrens gegen den Zeitgeist der linken political correctness.Auch dabei erweist sich, dass es nicht Scheinobjektivität im staatlichen Rundfunk ist, sondern die Vielfalt der Fernsehstationen, was eine gewisse Meinungsfreiheit garantiert. Ähnlich wie im Bereich der Printmedien, wo es ja auch linke, linksliberale und konservative, sowie rechte Periodika gibt, kann auch im Bereich der elektronischen Medien nur die Vielfalt so etwas wie Objektivität gewährleisten. Wenn der Medienkonsument klar erkennen kann, aus welcher Richtung die Berichterstattung und deren Kommentierung kommt, kann er sich ein Bild von der realen Objektivität derselben machen und gegebenenfalls auf andere Medien ausweichen. Wenn allerdings ein überdominantes Medium, wie eben der ORF in Österreich, Objektivität vorspiegelt und stattdessen ideologisch höchst einseitige Berichterstattung und Kommentierung bietet, bedeutet dies manipulative Meinungsmache. Und daran wird auch ein neues ORF-Gesetz kaum etwas ändern.Nun wissen wir, dass Medienarbeit mit hohem finanziellen Aufwand verbunden ist und dass der Betrieb einer Fernsehstation nicht so leicht möglich ist. Es gibt eben kaum Milliardäre im Lande, die das so wie Mateschitz auch könnten und auch wollten. Und auf internationaler Ebene sieht man derzeit, wie es selbst solchen Milliardären ergehen kann, wenn sie nicht dem politisch korrekten Zeitgeist entsprechen. So wird Elon Musk in diesen Tagen weltweit als skurrilen Irrer dargestellt, weil er auf Twitter Meinungsfreiheit garantieren will.In gewisser Weise könnte man jenen Zeiten nachtrauern, in denen die Medienlandschaft hierzulande durch die Partei-Zeitungen geprägt war. Da gab es die rote „Arbeiterzeitung“ und die eher schwarze „Presse“, die kircheneigene „Kleine Zeitung“ und die „Krone“, die sich als Vox Populi verstand. Dann waren da das Radio und das Fernsehen mit Heinz Conrads und für die Kleinen am Mittwoch Kasperl. Das war’s und jedermann kannte sich aus.Aber nachdem man die Uhr nicht zurückdrehen kann, müssen wir mit unserer gegenwärtigen Medienlandschaft leben und diese ist eben weitgehend links gepolt, wobei auf unserer Insel der Seligen die Verhaberung zwischen Politik und Medien nichts Neues darstellt. Und deshalb ist die aktuelle Empörung über die jüngst bekannt gewordenen Chats zwischen Politikern und Medienmachern nichts weiter als Heuchelei.