Was soll man noch glauben?

13. April 2017

Ein Giftgasangriff in Syrien: Ist Assad, sind die Russen, tatsächlich so wahnsinnig, Giftgas einzusetzen und damit nicht nur zig Menschenleben grausam vernichten, sondern auch ihr Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft?
Will der syrische Präsident gerade jetzt, wo er militärisch am Siegen ist, mit einem Giftgasangriff alle gegen sich aufzubringen und sogar US-Präsident Trump damit zu einem Luftschlag zu bewegen? Die westlichen Medien behaupten jedenfalls, dass Assad dafür verantwortlich sei. Von der innerpolitischen Logik her allerdings muss man sich weigern, das zu glauben. Und wenn man an die Behauptung zurückdenkt, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt hätte, die man dann niemals fand, darf man schon skeptisch sein. Oder wie man uns hierzulande Studien präsentiert, wonach die Massenzuwanderung der letzten zwei Jahre für Österreich volkswirtschaftlich ein Riesengewinn sein werde, und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, was an soziale Transferleistungen an eben dieselben „Schutzsuchenden“ aus dem österreichischen Steuersäckel gezahlt wird, muss man auch zur Ansicht kommen, dass man hier belogen wird.
Genauso, wenn es um die Anzahl der in Massen nach Österreich Zuwandernden geht: Keine 37.000 waren es bekanntlich im Vorjahr, womit die von der rot–schwarzen Koalition festgelegte Obergrenze von 37.500 angeblich unterschritten wurde. So will es jedenfalls die Regierung den Bürgern weismachen. Allerdings sind in der offiziellen Zahl nur jene enthalten, die einen Asylantrag stellen durften. Diejenigen, die abgelehnt wurden, jene, die gar nicht registriert wurden, von denen also die Behörden gar nicht wissen, dass sie sich im Lande befinden, scheinen nicht auf. Und natürlich auch nicht die gewaltige Anzahl jener, die über den sogenannten Familiennachzug kommen. Hier wird also verschleiert, vertuscht, verschwiegen, was das Zeug hält. Und der Bürger weiß einmal mehr nicht mehr, was er glauben soll.
Die etablierten Meinungsforscher sprechen in jüngster Zeit ständig davon, dass von „rechtspopulistischer Seite“ sogenannte „Fake News“, also absichtlich falsche Nachrichten bzw. unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt würden. Insbesondere über die sozialen Medien, über Facebook und Twitter, würden Falschmedien und Lügengeschichten zwecks Verhetzung und Verunsicherung der Bevölkerung verbreitet. Der neue USPräsident Donald Trump muss immer herhalten als Sündenbock, als Schuldiger für solche Fake News. Genauso der russische  Präsident Wladimir Putin, der angeblich über Medien wie Russia Today oder Sputnik falsche Nachrichten verbreiten würde, um Wahlen im Ausland im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Der Durchschnittsbürger, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, hat allerdings hingegen den Eindruck, dass das Verschweigen, Vertuschen, Verharmlosen oder auch schlichtes Belügen der Öffentlichkeit hier von der etablierten Seite, von den sogenannten Mainstream-Medien ausgeht.
Gerade, was die Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, die steigende Kriminalität, die sozialen Kosten dafür angeht, gerade in diesen Bereichen scheint das böse Wort von der „Lügenpresse“ durchaus berechtigt zu sein. Fake News verbreiten nicht die ach so bösen Rechten, Fake-News verbreiten die Propagandisten der Machthaber, und zwar, was die wirklichen Zustände im Lande selbst, was die Massenzuwanderung betrifft, aber offenbar auch, was die internationale Politik angeht. Und da kann man schon Angst bekommen! Werden womöglich wirklich dutzende, wenn nicht gar hunderte Menschen mit Giftgas getötet, um einen unliebsamen Machthaber endgültig international zu isolieren? Wird das, was wir bisher nur aus Agentenfilmen zu kennen glaubten, tatsächlich Bestandteil der internationalen Politik? Wir wissen nicht mehr so richtig, was wir glauben sollen.


Wir gläsernen Menschen

19. Juni 2013

Gewusst haben wir es ja schon immer! Nun wurde es allerdings wieder einmal aufs Neue bestätigt: Die Amerikaner – und nicht nur sie – wissen alles über uns. Sie können uns zu jeder Stunde orten, sie wissen, welche Telefongespräche wir führen, mit wem und warum und sie haben Zugriff auf alle unsere Daten. Getrost dürfen wir annehmen, dass das was die amerikanische NSA mit diesen Daten macht dann über kurz oder lang auch die großen – auch US-amerikanisch dominierten – Konzerne machen können: Nämlich auf all unsere Daten zugreifen, unsere Konsumgewohnheiten, unsere Lebensumstände, unsere Vermögensverhältnisse auskundschaften und für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen.

Besonders traurig ist, dass ausländischen Medien (wie etwa die französische Tageszeitung „Le Monde“) zu berichten wissen, dass Österreich „das trojanische Pferd der Amerikaner“ in der EU ist. Dass also Washington und seine Geheimdienste in der Alpenrepublik besonders willfährig mit den Daten der heimischen Bürger versorgt werden. Das Unbehagen darüber wird nicht geringer wenn man dann erfährt, dass europäische Nachrichtendienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst oder auch das österreichische Abwehramt das gleiche machen.

Alles das natürlich unter dem Vorwand, man müsse den Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Amerikaner beherrscht seit dem 11. September 2001 ja geradezu eine Art von Paranoia, was diesen Kampf gegen den Terrorismus betrifft. Und sie sind bereit, diesem alles an Bürgerrechten und an Privatsphäre zu opfern. – Nur müssen wir Europäer diese Paranoia unbedingt teilen? Und ist es tatsächlich wahr, dass man auf diese Art den Terrorismus bekämpfen kann und die organisierte Kriminalität eindämmen?

Anzunehmen ist, dass Mafia-Bosse und Terror-Häuptlinge längst wissen, wie man diese Kontrollmechanismen umgeht. Unbequeme Bürger hingegen, eigenwillige und non-konformistische Menschen sind dieser Überwachung vollständig ausgeliefert. „INDECT“ heißt das EU-Projekt, welches mittels völliger Datenerfassung den gläsernen Europäer herbeiführen möchte. Und wir dürfen darauf wetten, dass damit wesentlich mehr unbequeme EU-Gegner in das Netz der Daten-Spione gehen werden, als Drogendealer und Al Qaida Kämpfer. Die Freiheitsrechte des mündigen Bürgers, sein Privatleben, seine Intimsphäre werden dadurch jedenfalls schrittweise immer weiter eingeengt. Einer neuen Generation, die sich mittels „social medias“ wie Facebook und dergleichen ohnedies ständig gegenüber aller Welt preisgibt mag das nicht so bedenklich erscheinen. Wer aber noch etwas auf individuelle Freiheit hält und auf Nonkonformismus, muss angesichts dieser Entwicklung Angst bekommen. – Nicht nur vor den Amerikanern.


Aufsplitterung der Zerstrittenen

18. April 2013

Indessen sind es sage und schreibe vier Parteien, die sich in der Nachfolge Jörg Haiders in der politischen Landschaft Kärntens tummeln: Die kleine FPÖ Landesgruppe, welche nach der Haiderschen orangen Abspaltung des Jahres 2005 übrig geblieben ist, dann das Rest-BZÖ der Buchers und Petzners, welche wiederum nach der Rückkehr der Landespartei in die „freiheitliche Familie“ abseits geblieben war.
Zu einem gewissen Teil auch Onkel Franks karantanisches Team, in dem sich ja Leute wie etwa Franz Schwager, vormaliger FPÖ-Landesobmann, umtun. Und natürlich das FPK, bis vor kurzem noch Landeshauptmann-Partei. Letzterem droht – glaubt man den Medien-Analysen – noch eine weitere Spaltung durch eine Gegenkandidatur auf dem dieser Tage ins Haus stehenden Parteitag. Vermehrung durch Zellteilung könnte man meinen, die Aufsplitterung eines völlig zerstrittenen und nach einem Wahldebakels desorientierten Haufens.
Oder etwa nicht? Rein rechnerisch ist das Kärntner Wählerpotential des Dritten Lagers – addiert man FPK/FPÖ-Stimmen, BZÖ und einen Teil des Team Stronach zusammen – bei jenem Drittel der Kärntner gelandet, über das es historisch seit jeher verfügt. Und die „Freiheitliche Partei Kärntens“ selbst ist nach drei Jahrzehnten bei jenem Stand, den sie vor Beginn der Ära Haider hatte. Das Haider-Projekt ist jedenfalls mit dem 3. März 2003 beendet – und wohl auch gescheitert.

Und nun sind es Haiders Diadochen von unterschiedlicher politischer Potenz, die einander bekämpfen. Es mag überzogen sein, von „Diadochen“ zu sprechen. Der Bärentaler hat ja nicht wie der Makedonier Alexander ein Weltreich begründet, sondern sich nur ein kleines österreichisches Bundesland politisch unter den Nagel gerissen. Das Zerwürfnis, der Neid und der Hader zwischen seinen Nachfolgern aber sind durchaus mit den historischen Diadochen-Kämpfen vergleichbar.

Format und Stil haben indessen nur zwei der Haider-Erbfolger bewiesen. Nämlich jene, die als einzige wirklich aus dem Dritten Lager kommen: die vielgescholtenen Gebrüder Scheuch. Ihr Totalrückzug aus der Politik nach der Hinrichtung durch Medien und Justiz mag allerdings nicht eine Konsequenz ihrer politischen Moral sein, sondern schlicht und einfach der Tatsache entsprießen, daß sie als einer der wenigen Akteure der österreichischen Innenpolitik über genug Privatvermögen und beruflichen Hintergrund verfügen, um auch ohne Politik leben zu können. Sie benötigen eben weder Bundesrats-Ausgedinge noch wohldotierte Konsulentenverträge.

Andererseits wissen sie aber auch ganz genau, daß die Landtagswahlen vom März 2013 in eben jenem Maße Anti-Scheuch-Wahlen waren, wie die des Jahres 2009 Haider- Gedächtnis-Wahlen darstellten. Der in diesen Zeiten amtierende Landeshauptmann hat dabei entgegen seiner offensichtlichen Selbsteinschätzung keine nennenswerte Rolle gespielt. Offenbar weder im Guten noch im Bösen, weder im Hinblick auf Sieg noch auf die Niederlage. Mit seinem Beharren auf politische Versorgung allerdings hat er es nach der Landtagswahl in wenigen Wochen geschafft, die zweifellos vorhandenen Früchte seiner vierjährigen Arbeit an der Spitze des Landes vergessen zu machen. Ein Bild des Jammers. Ebenso kleinkariert fällt der spät-orange Klein-Triumph der Buchers und Petzners aus, da sie sich mit dem Umfragen-gesicherten Ausscheiden aus der gesamt-österreichischen Politik damit allenfalls einen Kärntner Schmollwinkel gesichert haben. Und über Onkel Franks Jubel-Perser bzw. deren Einfluß auf die Zukunft Kärntens braucht man wohl wenig Worte verlieren.
Bleibt das FPK, das nach Überwindung der „Schock-Starre“ wohl flugs unter das Dach der gegenwärtig um neuen Rückenwind ringenden Bundes-FPÖ flüchten dürfte – ganz gleich ob unter Krenn oder Ragger. Beide werden sie mit einer auf ausdrücklichen Wunsch des Bärentalers weitgehend entideologisierten und damit ihrer Wurzeln beraubten Landespartei die vielfältigen Hypotheken der Ära Haider aufarbeiten müssen. Hypotheken, deren Benennung das neue rotgrün-schwarze Regime ihnen nicht ersparen wird. Um die schonungslose Analyse des „Systems Haider“, das Einbekennen der dunklen Flecken dieser Periode, werden die neuen Akteure an der Spitze des Dritten Lagers in Kärnten nicht herumkommen. Die Medien, die gegenwärtig triumphierenden etablierten Parteien und natürlich auch eine gerade diesbezüglich bemerkenswert aktive Justiz wird ihnen das nicht ersparen. Dort wo neue Kräfte am Werk sind, wie etwa der FPÖ-Landesobmann und nunmehrige Klubchef im Landtag, Christian Leyroutz, wird dies zweifellos leichter möglich sein, als im Falle von langjährigen Spitzen-Repräsentanten des „System Haiders“, wie es nun einmal ein Landesrat und ein Wirtschaftskammer-Vize zwangsläufig waren.

Eine Persönlichkeit mit Charisma, die in der Lage wäre, die gegenwärtig auf vier politische Parteien aufgeteilten vormaligen Haider-Wähler zusammenzuführen, ist jedenfalls – noch? – nicht erkennbar. Und die Möglichkeiten, seitens der Bundesspitze des freiheitlichen Lagers hier einzugreifen, sind mehr als dürftig. Die aus diesem Bild des Haders resultierende negative Dynamik für das national-freiheitliche Lager insgesamt quer durch Österreich ist hingegen sehr wohl geblieben. Und ob dies bei den kommenden Nationalratswahlen durch die über das FPK zu erwartenden Kärntner Stimmen in wirklich erhöhtem Maße ausgeglichen wird, ist ungewiß. Die Gefahr, daß ausgerechnet Kärnten, jahrzehntelang zentrale Stütze des Dritten Lagers in Österreich, nunmehr zum Sargnagel für den Erfolg der Strache-FPÖ werden könnte, stellt also tatsächlich ein politisches Paradoxon dar.


Das „gesunde Volksempfinden“

14. März 2012

Ach ja: „Gesundes Volksempfinden“ darf ja man nicht sagen. Dieser Begriff ist angeblich NS-belastet. Keine Ahnung, welcher verbrecherische Nazi es verwendet hat, auch keine Ahnung, ob es den Terminus zuvor bereits gegeben hat. Sehr wohl weiß man aber, dass es so etwas gibt wie dieses „gesunde Volksempfinden“. Am deutlichsten kann man dies immer wieder daran erkennen, dass auch die Menschen hierzulande, die gelernten Österreicher, keineswegs all das glauben, was ihnen die etablierten Medien vorbeten und keineswegs sklavisch den Meinungen der etablierten Politik hinterher hecheln. Nein. Sie haben ihren eigenen Kopf und der ist bemerkenswert nonkonformistisch.

Nehmen wir etwa die Meinungsumfragen: Da wurde in den letzten Wochen und Monaten geradezu hektisch der Niedergang der Strache-FPÖ herbeigebetet. Mit seinem „Juden-Sager“ im Anschluss an den WKR-Ball habe er sich endgültig demaskiert, als unverbesserlicher Ewiggestriger und ungebildeter Mensch. Und nunmehr würden sich die Menschen abwenden. Tatsächlich waren zwei, drei Wochen hindurch die Umfragen für die FPÖ ein bisschen schwächer, nunmehr hat sich die freiheitliche Opposition wieder auf das Umfragen-Niveau eingependelt, das sie zuvor hatte – ein für die etablierten Medien und Parteisekretariate leider beängstigend hohes. Die Menschen haben sich also nicht beeindrucken lassen von dem heuchlerischen Entsetzen über Straches Aussage.

Und ähnlich ist es im Fall der gegenwärtig debattierten Korruptionsskandale der Republik: Da will und will der gelernte Österreicher nicht glauben, dass das Ganze in erster Linie ein freiheitliches Phänomen sei. Da können die Medien das noch so sehr herbei schreiben, zuletzt etwa Peter Michael Lingens im Profil. Weswegen stand dieser übrigens vor Jahr und Tag vor dem Richter? War es nicht auch Steuerhinterziehung oder dergleichen? Na jedenfalls hat eben diese Profil-Edelfeder wieder nachgewiesen, dass die ganze Korruption ein freiheitliches Phänomen sei. Und siehe da, die Menschen in Österreich glauben es ihm nicht. Und auch nicht den zahlreichen anderen Medien und auch nicht dem rot-schwarz-grünen Einheitspolitikern. Die Österreicher wissen vielmehr, dass es dabei so etwas wie Regierungskriminalität gegeben hat. Dass jene, die im System Haider-Schüssel an den Futtertrögen saßen, sich bedient haben und dass das dieselben waren, die nach der Parteispaltung die FPÖ natürlich verlassen haben und zum viel gepriesenen BZÖ gegangen sind. Und die Österreicher wissen natürlich auch, dass zuvor bei den rot-schwarzen und schwarz-roten Regierungen, bei der roten Alleinregierung und bei der schwarzen Regierung dasselbe gewesen ist. Dort, wo es etwas zu verteilen gibt, mästen sich die Schweine an den Futtertrögen. Und nicht, dass eben diese gelernten Österreicher den heutigen Freiheitlichen messianischen Edelmut zutrauen würden, nein, sie wissen schlicht und einfach, dass diese nicht in der Regierung sind und deswegen auf jeden Fall nicht an der Korruption teilhaben können. So einfach ist das. Ja, ja. Das verbotene und viel geschmähte „gesunde Volksempfinden“ gibt es also doch. Und da mögen die politisch korrekten Heuchler die medialen Mainstreamler und die rot-schwarzen Machtmechaniker darüber schimpfen wie sie wollen. Die Leute wissen schon, was los ist. Gottseidank.


Unsere Sorgen möchte‘ ich haben…

14. Juli 2011

Nun wird also unsere Bundeshymne „gegendert“. „Heimat bist du großer Töchter, Söhne, Volk begnadet für das Schöne“ wird es also künftig heißen. Und die Debatte darüber war den Medien zufolge brisant und hoch emotional. Weibliche Abgeordnete – no na – von ÖVP, SPÖ und den Grünen haben den Antrag eingebracht, nahezu jeder etablierte Wortspender hat sich dazu geäußert und die Debatte hat die erste Woche des politischen Sommerlochs absolut dominiert.

Dass gleichzeitig die europäische Staatsschuldenkrise aus dem Ruder läuft, dass nach der evidenten Griechenland-Pleite Irland ins Desaster taumelt und nunmehr Italien ins Visier der Ratingagenturen und der Spekulanten geraten ist, scheint hierzulande kaum jemanden aufzuregen. Dass damit nicht nur die Zukunft der Einheitswährung Euro, sondern schlicht und einfach das Schicksal der europäischen Integration auf der Kippe steht, ist offenbar zweitrangig. Hauptsache der Pseudo-Feminismus irgendwelcher mäßig wichtiger Polit-Tanten feiert Triumphe.

Dabei ist unsere Bundeshymne ohnedies so eine eigene Sache: Die Musik Mozarts, „die kleine Freimaurerkantate“, sollte möglicherweise schon ein Signal sein, als man sie damals wählte. Und Schöpfer des Textes war – blöd für die Pseudo-Feministinnen – Paula von Preradovic, also eine Frau, der man Chauvinismus wohl nicht vorwerfen kann. Nach der Kaiserhymne „Gott erhalte…“, der Kernstockhymne, dem Deutschlandlied, gepaart mit Horst Wessels unseligen Versen, dann also unsere nunmehr umoperierte – pardon „gegenderte“ – Bundeshymne, die doch eigentlich längst von Schillers „Ode an die Freiheit“, vertont von Ludwig van Beethoven, als Europahymne abgelöst wurde. Symbolpolitik der aller unwichtigsten Art.

Und dann ist da noch das zweite aufregende Thema dieser Tage: das Habsburg-Begräbnis. Mit imperialem Pomp wird der Sohn des letzten Kaisers in Österreich zu Grabe getragen. Und die Republik feiert mit. „Ja dürfen‘s denn das?“, könnte man mit Ferdinand dem Schwachsinnigen – pardon, Ferdinand dem Gütigen, wir sind ja jetzt wieder pro-habsburgisch – sagen. Ist es nicht unangebracht für jemand der nie gekrönt war, nie regiert hat, ihn wie ein Staatsoberhaupt zu Grabe zu tragen? Und überhaupt, wer trägt die Kosten? Ist es nicht womöglich doch der österreichische Steuerzahler, der hier für Habsburgs Glanz und Gloria aufzukommen hat?

Wohl kaum. Und wenn, dann bekommt er ein Vielfaches dafür zurück. Nach den beiden Adelshochzeiten der vergangenen Wochen ist nun das Adelsbegräbnis für Österreich zweifellos ein „Medien-Hype“, ein Ereignis das weltweite Aufmerksamkeit erregen wird und damit auch die heimischen Kassen klingen lassen dürfte.

Ganz abgesehen davon, das Otto von Habsburg zweifellos das war, was der gewohnt kluge steirische Diözesan-Bischof Egon Kapellari in Maria Zell über ihn sagte, nämlich „ein Kämpfer gegen die spirituelle Immunschwäche Europas“, ganz abgesehen davon ist das imperiale Begräbnis für die meisten schlicht und einfach ein medialer Groß-Event. Etwas das die Gazetten füllt, die Sensationslust des Publikums befriedigt, das mediale Sommerloch füllt und die Tratsch-Sucht der Österreicher stillt.

Unsere Sorgen möchte ich haben, könnte man als gelernter Österreicher angesichts dieser beiden Haupt-Themen der vergangenen Tage seufzen. Europa geht unter und wir zanken uns über Hymnen-Texte und Begräbniskosten.


Sommerloch und Nachdenkpause

27. Juni 2011

Die Sommermonate sind angebrochen. Politik und Medien bereiten sich auf die Ferien vor. Die Schüler haben noch einige aufregende Tage, aber mehr als drei Nichtgenügend kann man ja kaum haben und damit ist das Aufsteigen ja ohnedies nicht mehr gefährdet. So wie jeder Sozialschmarotzer mit der Mindestsicherung rechnen kann, so wird künftig jeder Vollkoffer mit dem Maturazeugnis vorlieb nehmen können (was nicht heißt, dass jeder der eine Matura hat, ein Vollkoffer sein muss und jeder der eine Mindestsicherung hat, auch ein Sozialschmarotzer. Nein, es gibt sie noch, die intelligenten und die wirklich bedürftigen).

Das Sommerloch steht also vor der Tür und die heimischen Medien werden mangels anderer Themen mit der brennenden Frage ihre Spalten füllen, wo denn die heimische Politik-Prominenz ihren Urlaub verbringt. Die begeisterten Europäer des politischen Etablissements natürlich in der Toskana, an der Cote Azur oder zumindest in Kroatien. Die heimatverbundene Opposition – no na – in Kärnten. Und alle, vom Bundeskanzler bis zum letzten Landtagsabgeordneten, werden sie natürlich ihre Batterien aufladen, um dann im Herbst weiterhin unermüdlich für das Land zu wirken und zu werken. Alle werden sie Nachdenkpausen nehmen, um findig, kreativ und reformfreudig nach den Ferienwochen wieder ans Werk zu gehen.

Dieses Sommerloch hat natürlich das eine Gute, dass man endlich einmal unbehelligt vom täglichen Schwachsinn der heimischen Innenpolitik und den Unsinnigkeiten der internationalen Politik im Kaffeehaus in die Zeitung schauen kann. Endlich nur Society Berichte über das Geschehen bei den diversen Festspielen, Horrorstorys über den regelmäßigen Stau auf unseren Autobahnen und über die Vor- und Nachteile der diversen Urlaubs-Destinationen.

Der Nachteil dieser politischen Informations-Askese ist es allerdings, dass die eine oder andere Polit-Katastrophe sich nicht an Hitzeferien und Sommerurlaub halten will. Wir hören zwar nichts von ihnen, sie schwelt aber weiter.

Was etwa ist mit der Kernschmelze in Fukushima, macht sie Pause, oder geht sie unerbittlich apokalyptisch weiter von statten? Schmelzen die Kernstäbe sich durch in das Grundwasser. Wird das Plutonium, das gefährlichste Gift des Universums, seinen unerbittlichen Weg in die Umwelt, ins Erdreich und in die Atmosphäre nehmen um weltweit Schaden anzurichten?

Und was ist mit der Finanzkatastrophe in Griechenland? Jetzt nach dem EU-Gipfel, wo das Thema aus den Medien ist, ist das Problem gelöst? Sind die griechischen Staatsschulden nun auf dem Weg der Tilgung? Arbeiten die griechischen Beamten plötzlich fleißig, gehen die Pensionsberechtigten später in Pension, verzichten die politisch privilegierten von sich aus auf ihre unfinanzierbareren Vorrechte, verkauft sich das hellenische Familiensilber zur Tilgung der Schulden von selbst? Oder schreitet die hellenische Zahlungsunfähigkeit gnadenlos voran. Wird uns im August oder spätestens im September eine neuerliche Welle von Horrormeldungen über den drohenden Zahlungsausfall und die darauffolgende Eurokatastrophe um den Schlaf bringen?

Und was ist mit den übrigen Pleitestaaten, was mit Irland, was mit Portugal, was mit Spanien und Italien? Hat das Sommerloch alle Probleme verschlungen? Dürfen wir unsere Sorge um den flächendeckenden Bankrott der Mittelmeeranrainer und den darauffolgenden Zusammenbruch des Euro-Systems ad acta legen? Nur weil die Medien nicht mehr darüber berichten? Wohl kaum.

Und was schließlich die heimische Innenpolitik betrifft, werden die Repräsentanten des politischen Etablissements des Landes, von denen man, außer ihren Urlaubszielen, nunmehr über Wochen nicht mehr viel hören wird, plötzlich klüger, reformfreudiger, dynamischer? Oder werden sie in der Sommerhitze noch mehr versumpern? Die etablierten politischen Beobachter und Medien mögen hoffen, dass die aus ihrer Sicht ach so aggressive Opposition während der Sommerferien handzahmer wird. Die Kritiker des politischen Systems und die Oppositionellen selbst mögen davon träumen, dass die regierenden in ihren Ferien zum Schlusse kommen könnten es wäre besser, das Handtuch zu werfen.

So hat jeder seine Sommerträume. Der gelernte Österreicher jedenfalls wird mit gesundem Misstrauen lesen, bzw. hören, dass die bestimmenden Politiker des Landes nunmehr eine sommerliche Nachdenkpause einlegen. Eine Pause vom Nachdenken nämlich. Und das lässt wenig Hoffnung aufkommen.

Schönes Sommerloch!


Wer wird die Probleme lösen, wenn nicht die FPÖ?

24. Mai 2011

Der Versuch der etablierten Medien, den einen oder anderen Keil in die freiheitlichen Reihen zu treiben, ist unübersehbar. Allein mein gestriger Blog hat in den Online-Ausgaben mehrerer heimischer Gazetten zur einigermaßen krampfhaften Intention geführt, dass „Mölzer die Regierungsfähigkeit seiner Partei bezweifle und seinen Parteiobmann vor den Kopf stoße.“

All dies bleibt jedoch Wunschdenken, weil das historische Anwachsen der Strache-FPÖ klar aussagt, was die Menschen in Österreich erwarten:

Wer, wenn nicht die FPÖ soll das Land aus dem Euro-Milliarden-Wahnsinn herausführen? Wer wird es aus der drohenden Schengen-Asyl-Katastrophe retten, wer vor dem Islamismus bewahren, wenn nicht die FPÖ? Die Menschen sind offenbar der Ansicht, dass H.-C. Straches Freiheitliche möglicherweise nach jahrzehnterlanger rot-schwarzer Misswirtschaft keine Wunder bewirken wird können, aber sicher alles tun werden, um Österreich auf einen besseren Weg zu bringen.

Deshalb müssen wir trotzdem diskutieren, ob die Freiheitlichen im Falle des zu erwartenden Wahlerfolges sich gewissermaßen auf die technischen Voraussetzungen einer Regierungsfähigkeit zeitgerecht vorbereiten.

Abgesehen von den zweifellos richtigen Reformansätzen gilt es, detaillierte Arbeitsprogramme für alle Sachbereiche zu entwickeln. Gibt es genug Fachleute für zu besetzende Ministerien? Gibt es Strukturen im vorparteilichen Raum zur sachpolitischen Abstützung einer freiheitlichen Reformregierung? Und vor allem: gibt es genug medialen Flankenschutz, um eine Regierungsbeteiligung in der Öffentlichkeit durchzustehen? Das sind die Fragen, die debattiert werden müssen – mit freien Worten in einer freiheitlichen Partei.

Dass H.-C. Straches Mannschaft das, was die gegenwärtig Regierenden machen, leicht besser machen können, ist dabei klar. Die gelernte Arzthelferin Doris Bures als Infrastrukturministerin, Wehdienstverweigerer Norbert Darabos als Chef des Bundesheeres sowie Witzbold Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekräter müssen als Beweis dafür gar nicht herangezogen werden. Ihre medialen Helfershelfer können gegenwärtig alles versuchen, die freiheitliche Erfolgsmannschaft auseinander zu dividieren. Mit Sicherheit aber ohne Aussicht auf Erfolg!