Mainstream-Medien im Sturzflug

9. Januar 2019

Ja, ja, wir wissen schon, Worte wie „Systempresse“ sind NS-belastet und der Begriff „Lügenpresse“ erfüllt den Tatbestand der Hetze. Und das neudeutsche „Fake-News“ ist die Phantasmagorie rechte Verschwörungstheoretiker.
Dennoch haben Ereignisse rund um den Jahreswechsel bewiesen, dass die etablierten, weitgehend politisch korrekten, linksgepolten Medien diesen inkriminierten Begrifflichkeiten im hohen Maße entsprechen: Da hat der Nachwuchsstar des Flaggschiffs des deutschen Printjournalismus „Spiegel“ doch glatt erstunkene und erlogene Reportagen ins Blatt gesetzt und das über Jahre und natürlich politisch-korrekt links immer mit dem Bestreben, den Wahnsinn der bösen Rechten, der bösen Ausländerhasser und Zuwanderungskritiker anzuprangern. Dann muss sich der publizistische Großmogul Robert Menasse der glatten Zitatfälschung bezichtigen lassen. Und dabei handelt sich natürlich um Zitate, die beweisen sollen, dass die europäischen Nationen, die nationale Identität, von Anbeginn der europäischen Integration ausgemerzt werden sollten.
Gewiss, Einzelfälle, aber doch bezeichnende Einzelfälle und sie führen dazu, dass die schweigende Mehrheit des Medienpublikums mit ihrer zunehmenden Skepsis gegenüber den Mainstream-Medien durchaus Recht hat. Und wenn dann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich sich zunehmend als die einzige wirkliche Opposition ganz offen gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung positioniert, bestärkt dies diesen Eindruck. Ständig wird auf allen Kanälen des ORF gegen die bösen Rechten agitiert, gegen die „Rotzbuben“ (Copyright Altjägermeister Konrad) der FPÖ, wird für Migration geworben, werden linke Positionen ebenso scham- wie schrankenlos hochgejubelt.
Man stelle sich beispielsweise vor, im ORF würde das jüngste Buch des Autors dieser Zeilen „Österreich eine Provokation“ in der ZIB 1 vorgestellt und damit beworben. Mit Recht wäre ein Aufschrei und wildester Protest die Folge. Umgekehrt darf das jüngste Werk des linken Kabarettisten und Polemikers Florian Scheuba, der in schöner Regelmäßigkeit im „Standard“ gegen FPÖ und Regierung agitiert, sehr wohl in der ZIB 1 präsentiert werden. Alles ganz normal, oder?
Letztlich sind dies aber alles nur Details. Insgesamt haben die Mainstream-Medien noch ganz andere Probleme, nämlich den permanenten Verlust von Lesern, Hörern und Sehern, die sich längst aus dem Internet Informationen und Unterhaltung selbst zusammenstellen. Wie viele junge Österreich schauen wirklich noch regelmäßig ORF? Die Unterhaltung, speziell die Spielfilme, die dort geboten werden, hat man längst dreimal im Internet auf Netflix, Sky oder anderswo gesehen. Und die Nachrichten und Information gibt es auf zahllosen einschlägigen Internetforen. ZIB 1 und ZIB 2 büßen ihre politische Deutungshoheit also in rasantem Tempo ein.
Dennoch bleibt speziell der öffentlich-rechtliche Rundfunk so etwas wie eine Visitenkarte des Landes, ein Bereich, in dem die Identität der Republik, die Kultur und Geschichte Österreichs auf qualitativ hochwertige Weise vermittelt werden sollen. Ob er dem mithilfe der vielen Millionen an Zwangsbeiträgen der Bevölkerung noch gerecht wird, wird letztlich eben dieselbe bei Plebisziten oder auch Wahlen feststellen. Gut sieht es für die Herren am Küniglberg diesbezüglich nicht aus. Und die Printmedien? Sie leiden alle – mit Ausnahme vielleicht des vielgescholtenen Boulevards – unter rapidem Leser- und Abonnentenschwund. Ohne Presse- und Druckereiförderung und ohne die Millioneninserate aus dem politischen Bereich wären sie zumeist wohl kaum finanzstärker als unser bescheidenes Wochenmagazin Zur Zeit.
Was all das bedeutet? Mit Sicherheit, dass die Herren und Damen Meinungsmacher aus dem politisch-korrekten etablierten Bereich der Mainstream-Medien einmal vom hohen Ross herabsteigen sollten. Wir dürfen aber darauf wetten, dass sie es nicht tun, aber Hochmut kommt vor dem Fall …

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Vorurteile, Diffamierung und Hetze gegen ZurZeit – Frohe Weihnachten!

20. Dezember 2018

Trotz jener geheuchelten medialen Empörung, die in den österreichischen Mainstream-Medien, vom ORF über „Standard“, „Kurier“ bis zum „Falter“ ertönte, als unserem Wochenmagazin ZurZeit vor einem guten Monat der erste Dinghofer- Medienpreis in den Räumen des Parlaments verliehen werden sollte, haben wir diesen Preis nunmehr aus der Hand des Präsidenten der Dinghofer-Gesellschaft Dr. Martin Graf erhalten. Im bescheidenen Rahmen, ohne Parlament und Parlamentspräsidentin, aber eben doch – beides ging uns nicht ab.
Und anderntags ließ es sich der „Kurier“, ein Blatt, das dem Vernehmen nach ja Raiffeisen gehört und der Regierung nahe stehen sollte, nicht nehmen, in dümmlichst antifaschistischer Manier aufzulisten, welch schrecklich rechtsextremes Medium wir doch seien. Letztlich war es eine Auflistung all unserer Verstöße gegen die Political Correctness, wobei gerade dies aber das Motiv für die Verleihung des Medienpreises an uns darstellt. Und dann ging es natürlich weiter: Conny Bischofberger, Altmeisterin des Tanten-Journalismus in Interviewform, befragte den Innenminister, wobei sie geradezu entsetzt fragte, ob es nicht schrecklich für ihn sei, wenn ihm das „zweifellos sehr rechte“ Blatt ZurZeit eine Sondernummer widme. Abgesehen von Herbert Kickls ebensotrockener wie anständiger Antwort, dass er nichts dagegen habe, war dies wiederum Anlass für die Twitteria-Blase und deren Großmeister Armin Wolf sich zu empören: ZurZeit werde von einem wegen „rassistischer Äußerungen“ zurückgetretenen FPÖ-Abgeordneten und einem FPÖ-Bezirksrat, der zu rechtsextremen Veranstaltungen gehe, herausgegeben.
Dabei verschwieg der Inhaber des altgermanischen Namens „Wolf“, immerhin der Kosename Hitlers in Bayreuth, und des Vornamens „Armin“, jener des Germanenbefreiers, was nach politischkorrekter Lesart wohl auf eine zutiefst bedenkliche deutschtümelnde Haltung der Familie schließen lassen könnte, dass seinerzeit alle Vorwürfe gegen den ZurZeit-Herausgeber und Autor dieser Zeilen von der österreichischen Justiz zurückgewiesen wurden und dass der FPÖ-Bezirksrat vormals zentraler Chefredakteur des ORF war. Solche Nebensächlichkeiten könnten ja das Bild von der rechtsextremen Postille ZurZeit relativieren. Insgesamt verfestigt sich für uns das Bild, nachdem die politisch-korrekten Meinungsmacher des Landes – und diese sind durchaus nicht allein auf der extrem linken Seite zu finden – eine Vorurteils- und Diffamierungskulisse bis hin zur ganz realen Hetze gegen uns aufgebaut haben, die wir nicht mehr zu durchbrechen vermögen.
Es wird zwar jede noch so kleine Fehlleistung, die es in jedem Blatt zweifellos und leider Gottes immer wieder gibt, zum großen staatsgefährdeten Skandal aufgebauscht, alles positive Bemühen aber, die historischen Hypotheken, etwa jene des Antisemitismus, aufzuarbeiten, wie eine Vielzahl von einschlägigen Beiträgen des Autors dieser Zeilen, wird ignoriert. Und zu einem „Gespräch unter Feinden“ zu einem Dialog unter Gegnern, wie es etwa der jüdischösterreichische Philosoph Friedrich Heer fordert, sind die Großmeister der politisch-korrekten medialen Diffamierung uns gegenüber, von Armin Wolf bis Florian Klenk, zu feige oder zumindest zu arrogant. Sie als Alleininhaber der moralischen Wahrheit werden sich doch mit solchen Abschaum wie wir es sind, nicht gemein machen.
Wie heißt es doch in der Bibel: „Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr …“. Dennoch all Ihnen einen ehrlichen Wunsch für eine frohe Weihnacht, auch Frau Bischofberger, Herrn Wolf, Herrn Klenk und wie sie alle heißen mögen, denn unversöhnlicher Hass schlägt nur auf dessen Träger zurück.


Wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, und die Meinungsfreiheit

19. Oktober 2018

Jetzt haben wir den Scherben aber auf: Da hat doch tatsächlich eine unglaublich bedeutende sozialistische Nationalratsabgeordnete, deren Namen dem Verfasser dieser Zeilen bedauerlicherweise entfallen ist, am Montag in einer Presseaussendung geradezu weinerlich erklärt, dass es „das falsche Signal im Gedenkjahr 2018“ sei, wenn „Zur Zeit“ in den Räumen des Parlaments eine Auszeichnung erhalte. Unser Blatt habe nämlich immer wieder „rassistische, deutschnationale und antisemitische Texte“ veröffentlicht.
Worum geht es? Tatsächlich hat man vor einigen Monaten angefragt, ob wir bereit wären, im Herbst des Jahres einen neu geschaffenen Franz-Dinghofer-Medienpreis entgegenzunehmen, eine Ehrung, die im Namen eines der wichtigsten Gründungsväter der Republik, des nationalliberalen Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung Franz Dinghofer, ausgesprochen wird. Wir erklärten, dass es uns eine Ehre wäre. Und das, obwohl wir auf jene Journalistenpreise, die sich die Mainstream-Journaille gegenseitig in Österreich zuzuschieben pflegen, nicht heiß sind.
Wie wir überhaupt derlei Ehrungen keine sonderliche Bedeutung zumessen. So hat der Autor dieser Zeilen vor wenigen Jahren die ihm nach zehn Parlamentsjahren laut Usance zustehende Verleihung des „Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ durch die damalige Parlamentspräsidentin abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine ähnliche Ehrung seinem Bundesparteiobmann damals verwehrt wurde. (Dieser hat nun als Regierungsmitglied bereits einen weit höheren Orden erhalten).
Uns war natürlich klar, dass jede Honorierung unserer Arbeit bei der linken Opposition und in den politisch-korrekten Mainstream-Medien für geheuchelte Empörung sorgen würde. Genauso, wie wir bislang auf jegliches Inserat aus den freiheitlichen Ministerbüros bewusst verzichteten, weil dies naturgemäß dieselbe Folge hätte.
Und tatsächlich ist es ja so, dass wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, deutschnationale, rassistische und antisemitische Texte publizieren. Ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass Österreich historisch einen großen Anteil an der deutschen Geschichte hat und dass wir ethnisch und kulturell der deutschen Kulturnation zugehören. Und ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass die Massenzuwanderung mittel- und längerfristig so etwas wie einen Bevölkerungsaustausch nach sich ziehen könnte und dass wir daher für den Schutz der autochthonen Bevölkerung eintreten. Wenn man so will, ist das rassistisch. Und ja, wir haben auch immer wieder israelkritische Beiträge im Blatt, die bei aller prinzipiellen Zustimmung zum Überlebensrecht des Judenstaats beispielsweise israelisches Vorgehen gegenüber den Palästinensern kritisieren. Und das gilt in unserem Falle natürlich schon als antisemitisch.
Aber in der nunmehr 21-jährigen Geschichte der „Zur Zeit“ mit nahezu 1.000 Einzelausgaben gab es keine einzige Verurteilung des Blattes wegen Verhetzung, Verleumdung, Verstößen gegen das Pressegesetz oder gar das Verbotsgesetz. Im Gegenteil, wir bekommen seit nahezu 20 Jahren die staatliche Presseförderung, weil wir deren Kriterien entsprechen. Als vor wenigen Jahren unter dem Kanzleramtsminister Ostermayer – wer entsinnt sich noch seiner? – das gesetzliche Regelwerk für die Presseförderung verschärft wurde, wurde dies auf Medienanfrage vom Minister selbst als eine „Lex Zur Zeit“ bezeichnet, weil Medien, die wegen Verhetzung oder dergleichen mehr verurteilt wurden, von der staatlichen Presseförderung ausgeschlossen sein sollten. Pech nur, dass dies auf „Zur Zeit“ nie zutraf und auch nicht zutrifft und dass wir deshalb den formalen Kriterien für die Presseförderung bis zum heutigen Tag entsprechen. Wir stehen also als Medium sehr wohl innerhalb des „Verfassungsbogens“.
Die gegenwärtige Empörung der sozialistischen Abgeordneten und der kleinkarierte Sturm im Wasserglas der sozialen Medien und der Mainstream-Medien – der ORF tut naturgemäß fleißig mit – entspringt nun dem ungeheuren Skandal, dass in der Ausgabe 40/2018 ein zweifellos missglückter Text unkontrolliert ins Blatt geriet, eine Folge unserer chronischen redaktionellen Unterbesetzung, da wir schlicht und einfach nicht die Millionen haben, die die Mainstream-Medien nicht zuletzt auch aufgrund von staatlichen Förderungen und Inseraten haben. Unter dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land“ hat da ein freier Mitarbeiter, der sporadisch bei uns publizierte, beinahe schon ins satirisch übersteigerte radikale Forderungen in Richtung „Law and Order“ skizziert. Dabei forderte er Dinge wie etwa „Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern“, oder die Reduzierung der Justiz auf einen nur mehr „zweistufigen Instanzenzug“, die dem rechtsstaatlichen Empfinden des Autors dieser Zeilen absolut widersprechen. Weitere extreme Forderungen, wie jene nach „geschlossenen Sonderschulen“, die Säuberung des Staatsrundfunks nach ideologischen Kriterien, eine „Untauglichen-Steuer“ und Ähnliches wären absolute Gegensätze zu freiheitlich-rechtsstaatlichen Denken.
Schlicht und einfach widersprach dieser Beitrag grundsätzlich der Blattlinie von „Zur Zeit“ und wäre bei entsprechender Prüfung so nicht ins Blatt geraten. Deshalb haben wir uns auch davon distanziert und dafür entschuldigt. Auch wenn das Ganze als „geheime Wünsche des Otto Normalverbraucher“ vom Autor selbst als Satire dargestellt wurde.
Wenn man aber nun mehr versucht, eine Hexenjagd nach dem Muster des vor wenigen Monaten erfolgen Vorgehens gegen die „Aula“ zu veranstalten, indem man die freiheitliche Parteispitze unter Druck setzt, müssen wir diesenorts schon feststellen:
lErstens einmal gibt es in unserem Land noch immer die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Und diese inkludiert auch das Recht auf den Zeitgeist absolut zuwiderlaufende Meinungen, ja sogar das Recht auf Dummheit, solange es nicht dem Strafrecht oder anderen gesetzlichen Normen widerspricht.
lZweitens sind Räume des Parlaments allen demokratisch gewählten Parteien zugänglich und überdies prinzipiell wohl allen unbescholtenen Staatsbürgern. Und dazu dürfen wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, uns zählen.
lUnd drittens sollte jede Gesinnungsgemeinschaft, wie überhaupt jede Gemeinschaft unbescholtener, österreichischer Staatsbürger, die Freiheit haben, Persönlichkeiten und Institutionen gut zu heißen und auch zu ehren, wie es ihr jeweils beliebt.
Und deshalb sagen wir nunmehr auch bewusst Ja zur Ehrung durch den Franz-Dinghofer-Medienpreis! Und wir sagen Ja zur staatlichen Pressförderung, wenn uns diese nach Recht und Gesetz wie anderen Medien zu steht! Und wir werden auch Ja sagen zu Inseraten und Beiträgen aus dem Regierungsbereich, wenn diese im Zuge von Informationskampagnen auch anderen Medien zugestanden werden! Gleiches Recht für alle! Wir lassen uns nicht zu Schmuddel­kindern dieser Republik degradieren!


Was soll man noch glauben?

13. April 2017

Ein Giftgasangriff in Syrien: Ist Assad, sind die Russen, tatsächlich so wahnsinnig, Giftgas einzusetzen und damit nicht nur zig Menschenleben grausam vernichten, sondern auch ihr Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft?
Will der syrische Präsident gerade jetzt, wo er militärisch am Siegen ist, mit einem Giftgasangriff alle gegen sich aufzubringen und sogar US-Präsident Trump damit zu einem Luftschlag zu bewegen? Die westlichen Medien behaupten jedenfalls, dass Assad dafür verantwortlich sei. Von der innerpolitischen Logik her allerdings muss man sich weigern, das zu glauben. Und wenn man an die Behauptung zurückdenkt, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt hätte, die man dann niemals fand, darf man schon skeptisch sein. Oder wie man uns hierzulande Studien präsentiert, wonach die Massenzuwanderung der letzten zwei Jahre für Österreich volkswirtschaftlich ein Riesengewinn sein werde, und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, was an soziale Transferleistungen an eben dieselben „Schutzsuchenden“ aus dem österreichischen Steuersäckel gezahlt wird, muss man auch zur Ansicht kommen, dass man hier belogen wird.
Genauso, wenn es um die Anzahl der in Massen nach Österreich Zuwandernden geht: Keine 37.000 waren es bekanntlich im Vorjahr, womit die von der rot–schwarzen Koalition festgelegte Obergrenze von 37.500 angeblich unterschritten wurde. So will es jedenfalls die Regierung den Bürgern weismachen. Allerdings sind in der offiziellen Zahl nur jene enthalten, die einen Asylantrag stellen durften. Diejenigen, die abgelehnt wurden, jene, die gar nicht registriert wurden, von denen also die Behörden gar nicht wissen, dass sie sich im Lande befinden, scheinen nicht auf. Und natürlich auch nicht die gewaltige Anzahl jener, die über den sogenannten Familiennachzug kommen. Hier wird also verschleiert, vertuscht, verschwiegen, was das Zeug hält. Und der Bürger weiß einmal mehr nicht mehr, was er glauben soll.
Die etablierten Meinungsforscher sprechen in jüngster Zeit ständig davon, dass von „rechtspopulistischer Seite“ sogenannte „Fake News“, also absichtlich falsche Nachrichten bzw. unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt würden. Insbesondere über die sozialen Medien, über Facebook und Twitter, würden Falschmedien und Lügengeschichten zwecks Verhetzung und Verunsicherung der Bevölkerung verbreitet. Der neue USPräsident Donald Trump muss immer herhalten als Sündenbock, als Schuldiger für solche Fake News. Genauso der russische  Präsident Wladimir Putin, der angeblich über Medien wie Russia Today oder Sputnik falsche Nachrichten verbreiten würde, um Wahlen im Ausland im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Der Durchschnittsbürger, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, hat allerdings hingegen den Eindruck, dass das Verschweigen, Vertuschen, Verharmlosen oder auch schlichtes Belügen der Öffentlichkeit hier von der etablierten Seite, von den sogenannten Mainstream-Medien ausgeht.
Gerade, was die Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, die steigende Kriminalität, die sozialen Kosten dafür angeht, gerade in diesen Bereichen scheint das böse Wort von der „Lügenpresse“ durchaus berechtigt zu sein. Fake News verbreiten nicht die ach so bösen Rechten, Fake-News verbreiten die Propagandisten der Machthaber, und zwar, was die wirklichen Zustände im Lande selbst, was die Massenzuwanderung betrifft, aber offenbar auch, was die internationale Politik angeht. Und da kann man schon Angst bekommen! Werden womöglich wirklich dutzende, wenn nicht gar hunderte Menschen mit Giftgas getötet, um einen unliebsamen Machthaber endgültig international zu isolieren? Wird das, was wir bisher nur aus Agentenfilmen zu kennen glaubten, tatsächlich Bestandteil der internationalen Politik? Wir wissen nicht mehr so richtig, was wir glauben sollen.


Wir gläsernen Menschen

19. Juni 2013

Gewusst haben wir es ja schon immer! Nun wurde es allerdings wieder einmal aufs Neue bestätigt: Die Amerikaner – und nicht nur sie – wissen alles über uns. Sie können uns zu jeder Stunde orten, sie wissen, welche Telefongespräche wir führen, mit wem und warum und sie haben Zugriff auf alle unsere Daten. Getrost dürfen wir annehmen, dass das was die amerikanische NSA mit diesen Daten macht dann über kurz oder lang auch die großen – auch US-amerikanisch dominierten – Konzerne machen können: Nämlich auf all unsere Daten zugreifen, unsere Konsumgewohnheiten, unsere Lebensumstände, unsere Vermögensverhältnisse auskundschaften und für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen.

Besonders traurig ist, dass ausländischen Medien (wie etwa die französische Tageszeitung „Le Monde“) zu berichten wissen, dass Österreich „das trojanische Pferd der Amerikaner“ in der EU ist. Dass also Washington und seine Geheimdienste in der Alpenrepublik besonders willfährig mit den Daten der heimischen Bürger versorgt werden. Das Unbehagen darüber wird nicht geringer wenn man dann erfährt, dass europäische Nachrichtendienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst oder auch das österreichische Abwehramt das gleiche machen.

Alles das natürlich unter dem Vorwand, man müsse den Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Amerikaner beherrscht seit dem 11. September 2001 ja geradezu eine Art von Paranoia, was diesen Kampf gegen den Terrorismus betrifft. Und sie sind bereit, diesem alles an Bürgerrechten und an Privatsphäre zu opfern. – Nur müssen wir Europäer diese Paranoia unbedingt teilen? Und ist es tatsächlich wahr, dass man auf diese Art den Terrorismus bekämpfen kann und die organisierte Kriminalität eindämmen?

Anzunehmen ist, dass Mafia-Bosse und Terror-Häuptlinge längst wissen, wie man diese Kontrollmechanismen umgeht. Unbequeme Bürger hingegen, eigenwillige und non-konformistische Menschen sind dieser Überwachung vollständig ausgeliefert. „INDECT“ heißt das EU-Projekt, welches mittels völliger Datenerfassung den gläsernen Europäer herbeiführen möchte. Und wir dürfen darauf wetten, dass damit wesentlich mehr unbequeme EU-Gegner in das Netz der Daten-Spione gehen werden, als Drogendealer und Al Qaida Kämpfer. Die Freiheitsrechte des mündigen Bürgers, sein Privatleben, seine Intimsphäre werden dadurch jedenfalls schrittweise immer weiter eingeengt. Einer neuen Generation, die sich mittels „social medias“ wie Facebook und dergleichen ohnedies ständig gegenüber aller Welt preisgibt mag das nicht so bedenklich erscheinen. Wer aber noch etwas auf individuelle Freiheit hält und auf Nonkonformismus, muss angesichts dieser Entwicklung Angst bekommen. – Nicht nur vor den Amerikanern.


Aufsplitterung der Zerstrittenen

18. April 2013

Indessen sind es sage und schreibe vier Parteien, die sich in der Nachfolge Jörg Haiders in der politischen Landschaft Kärntens tummeln: Die kleine FPÖ Landesgruppe, welche nach der Haiderschen orangen Abspaltung des Jahres 2005 übrig geblieben ist, dann das Rest-BZÖ der Buchers und Petzners, welche wiederum nach der Rückkehr der Landespartei in die „freiheitliche Familie“ abseits geblieben war.
Zu einem gewissen Teil auch Onkel Franks karantanisches Team, in dem sich ja Leute wie etwa Franz Schwager, vormaliger FPÖ-Landesobmann, umtun. Und natürlich das FPK, bis vor kurzem noch Landeshauptmann-Partei. Letzterem droht – glaubt man den Medien-Analysen – noch eine weitere Spaltung durch eine Gegenkandidatur auf dem dieser Tage ins Haus stehenden Parteitag. Vermehrung durch Zellteilung könnte man meinen, die Aufsplitterung eines völlig zerstrittenen und nach einem Wahldebakels desorientierten Haufens.
Oder etwa nicht? Rein rechnerisch ist das Kärntner Wählerpotential des Dritten Lagers – addiert man FPK/FPÖ-Stimmen, BZÖ und einen Teil des Team Stronach zusammen – bei jenem Drittel der Kärntner gelandet, über das es historisch seit jeher verfügt. Und die „Freiheitliche Partei Kärntens“ selbst ist nach drei Jahrzehnten bei jenem Stand, den sie vor Beginn der Ära Haider hatte. Das Haider-Projekt ist jedenfalls mit dem 3. März 2003 beendet – und wohl auch gescheitert.

Und nun sind es Haiders Diadochen von unterschiedlicher politischer Potenz, die einander bekämpfen. Es mag überzogen sein, von „Diadochen“ zu sprechen. Der Bärentaler hat ja nicht wie der Makedonier Alexander ein Weltreich begründet, sondern sich nur ein kleines österreichisches Bundesland politisch unter den Nagel gerissen. Das Zerwürfnis, der Neid und der Hader zwischen seinen Nachfolgern aber sind durchaus mit den historischen Diadochen-Kämpfen vergleichbar.

Format und Stil haben indessen nur zwei der Haider-Erbfolger bewiesen. Nämlich jene, die als einzige wirklich aus dem Dritten Lager kommen: die vielgescholtenen Gebrüder Scheuch. Ihr Totalrückzug aus der Politik nach der Hinrichtung durch Medien und Justiz mag allerdings nicht eine Konsequenz ihrer politischen Moral sein, sondern schlicht und einfach der Tatsache entsprießen, daß sie als einer der wenigen Akteure der österreichischen Innenpolitik über genug Privatvermögen und beruflichen Hintergrund verfügen, um auch ohne Politik leben zu können. Sie benötigen eben weder Bundesrats-Ausgedinge noch wohldotierte Konsulentenverträge.

Andererseits wissen sie aber auch ganz genau, daß die Landtagswahlen vom März 2013 in eben jenem Maße Anti-Scheuch-Wahlen waren, wie die des Jahres 2009 Haider- Gedächtnis-Wahlen darstellten. Der in diesen Zeiten amtierende Landeshauptmann hat dabei entgegen seiner offensichtlichen Selbsteinschätzung keine nennenswerte Rolle gespielt. Offenbar weder im Guten noch im Bösen, weder im Hinblick auf Sieg noch auf die Niederlage. Mit seinem Beharren auf politische Versorgung allerdings hat er es nach der Landtagswahl in wenigen Wochen geschafft, die zweifellos vorhandenen Früchte seiner vierjährigen Arbeit an der Spitze des Landes vergessen zu machen. Ein Bild des Jammers. Ebenso kleinkariert fällt der spät-orange Klein-Triumph der Buchers und Petzners aus, da sie sich mit dem Umfragen-gesicherten Ausscheiden aus der gesamt-österreichischen Politik damit allenfalls einen Kärntner Schmollwinkel gesichert haben. Und über Onkel Franks Jubel-Perser bzw. deren Einfluß auf die Zukunft Kärntens braucht man wohl wenig Worte verlieren.
Bleibt das FPK, das nach Überwindung der „Schock-Starre“ wohl flugs unter das Dach der gegenwärtig um neuen Rückenwind ringenden Bundes-FPÖ flüchten dürfte – ganz gleich ob unter Krenn oder Ragger. Beide werden sie mit einer auf ausdrücklichen Wunsch des Bärentalers weitgehend entideologisierten und damit ihrer Wurzeln beraubten Landespartei die vielfältigen Hypotheken der Ära Haider aufarbeiten müssen. Hypotheken, deren Benennung das neue rotgrün-schwarze Regime ihnen nicht ersparen wird. Um die schonungslose Analyse des „Systems Haider“, das Einbekennen der dunklen Flecken dieser Periode, werden die neuen Akteure an der Spitze des Dritten Lagers in Kärnten nicht herumkommen. Die Medien, die gegenwärtig triumphierenden etablierten Parteien und natürlich auch eine gerade diesbezüglich bemerkenswert aktive Justiz wird ihnen das nicht ersparen. Dort wo neue Kräfte am Werk sind, wie etwa der FPÖ-Landesobmann und nunmehrige Klubchef im Landtag, Christian Leyroutz, wird dies zweifellos leichter möglich sein, als im Falle von langjährigen Spitzen-Repräsentanten des „System Haiders“, wie es nun einmal ein Landesrat und ein Wirtschaftskammer-Vize zwangsläufig waren.

Eine Persönlichkeit mit Charisma, die in der Lage wäre, die gegenwärtig auf vier politische Parteien aufgeteilten vormaligen Haider-Wähler zusammenzuführen, ist jedenfalls – noch? – nicht erkennbar. Und die Möglichkeiten, seitens der Bundesspitze des freiheitlichen Lagers hier einzugreifen, sind mehr als dürftig. Die aus diesem Bild des Haders resultierende negative Dynamik für das national-freiheitliche Lager insgesamt quer durch Österreich ist hingegen sehr wohl geblieben. Und ob dies bei den kommenden Nationalratswahlen durch die über das FPK zu erwartenden Kärntner Stimmen in wirklich erhöhtem Maße ausgeglichen wird, ist ungewiß. Die Gefahr, daß ausgerechnet Kärnten, jahrzehntelang zentrale Stütze des Dritten Lagers in Österreich, nunmehr zum Sargnagel für den Erfolg der Strache-FPÖ werden könnte, stellt also tatsächlich ein politisches Paradoxon dar.


Das „gesunde Volksempfinden“

14. März 2012

Ach ja: „Gesundes Volksempfinden“ darf ja man nicht sagen. Dieser Begriff ist angeblich NS-belastet. Keine Ahnung, welcher verbrecherische Nazi es verwendet hat, auch keine Ahnung, ob es den Terminus zuvor bereits gegeben hat. Sehr wohl weiß man aber, dass es so etwas gibt wie dieses „gesunde Volksempfinden“. Am deutlichsten kann man dies immer wieder daran erkennen, dass auch die Menschen hierzulande, die gelernten Österreicher, keineswegs all das glauben, was ihnen die etablierten Medien vorbeten und keineswegs sklavisch den Meinungen der etablierten Politik hinterher hecheln. Nein. Sie haben ihren eigenen Kopf und der ist bemerkenswert nonkonformistisch.

Nehmen wir etwa die Meinungsumfragen: Da wurde in den letzten Wochen und Monaten geradezu hektisch der Niedergang der Strache-FPÖ herbeigebetet. Mit seinem „Juden-Sager“ im Anschluss an den WKR-Ball habe er sich endgültig demaskiert, als unverbesserlicher Ewiggestriger und ungebildeter Mensch. Und nunmehr würden sich die Menschen abwenden. Tatsächlich waren zwei, drei Wochen hindurch die Umfragen für die FPÖ ein bisschen schwächer, nunmehr hat sich die freiheitliche Opposition wieder auf das Umfragen-Niveau eingependelt, das sie zuvor hatte – ein für die etablierten Medien und Parteisekretariate leider beängstigend hohes. Die Menschen haben sich also nicht beeindrucken lassen von dem heuchlerischen Entsetzen über Straches Aussage.

Und ähnlich ist es im Fall der gegenwärtig debattierten Korruptionsskandale der Republik: Da will und will der gelernte Österreicher nicht glauben, dass das Ganze in erster Linie ein freiheitliches Phänomen sei. Da können die Medien das noch so sehr herbei schreiben, zuletzt etwa Peter Michael Lingens im Profil. Weswegen stand dieser übrigens vor Jahr und Tag vor dem Richter? War es nicht auch Steuerhinterziehung oder dergleichen? Na jedenfalls hat eben diese Profil-Edelfeder wieder nachgewiesen, dass die ganze Korruption ein freiheitliches Phänomen sei. Und siehe da, die Menschen in Österreich glauben es ihm nicht. Und auch nicht den zahlreichen anderen Medien und auch nicht dem rot-schwarz-grünen Einheitspolitikern. Die Österreicher wissen vielmehr, dass es dabei so etwas wie Regierungskriminalität gegeben hat. Dass jene, die im System Haider-Schüssel an den Futtertrögen saßen, sich bedient haben und dass das dieselben waren, die nach der Parteispaltung die FPÖ natürlich verlassen haben und zum viel gepriesenen BZÖ gegangen sind. Und die Österreicher wissen natürlich auch, dass zuvor bei den rot-schwarzen und schwarz-roten Regierungen, bei der roten Alleinregierung und bei der schwarzen Regierung dasselbe gewesen ist. Dort, wo es etwas zu verteilen gibt, mästen sich die Schweine an den Futtertrögen. Und nicht, dass eben diese gelernten Österreicher den heutigen Freiheitlichen messianischen Edelmut zutrauen würden, nein, sie wissen schlicht und einfach, dass diese nicht in der Regierung sind und deswegen auf jeden Fall nicht an der Korruption teilhaben können. So einfach ist das. Ja, ja. Das verbotene und viel geschmähte „gesunde Volksempfinden“ gibt es also doch. Und da mögen die politisch korrekten Heuchler die medialen Mainstreamler und die rot-schwarzen Machtmechaniker darüber schimpfen wie sie wollen. Die Leute wissen schon, was los ist. Gottseidank.