Europa nach dem Vertrag von Lissabon –Perspektiven für patriotische und rechtsdemokratische Parteien

These 1 – EU wird zum zentralistischen Bundesstaat
Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union den Schritt zur eigentlichen Staatlichkeit gemacht. Ihre Entwicklung von einem Staatenbund souveräner Mitgliedsstaaten hin zu einem Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen ist vorgegeben.

These 2 – Die EU ist eine Organisation und keine Demokratie
Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon hat grundlegende demokratische Defizite. Eine wirkliche Gewaltenteilung existiert nicht, das Europäische Parlament ist keine wirkliche Legislative, die führenden EU-Repräsentanten – vom Ratspräsidenten über den Kommissionspräsidenten bis hin zum Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik – sind nicht demokratisch legitimiert. Die EU ist eher als Oligarchie denn als Demokratie zu bezeichnen.

These 3 – Die Restsouveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird ausgehölt
Die Regelungswut der Europäischen Union und ihrer wuchernden Zentralbürokratie wird gestärkt durch neue Kompetenzen aus dem Lissaboner Vertrag. Die Restsouveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird zunehmend ausgehöhlt, die Gesetzgebung erfolgt weitestgehend von der Brüsseler Zentrale – mit ihrem bekannten Demokratiedefizit und Mangel an Gewaltenteilung – wobei die nationalen Parlamente nur mehr Durchwink-Stationen sind. Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus verlieren zunehmend an Gewicht. Insbesondere die Interessen der kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind kaum mehr relevant.

These 4 – Die EU wird zur politisch-korrekten Gesinnungs-Despotie
Die historisch gewachsenen europäischen Werte, basierend auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, germanischem Freiheitsstreben, auf dem jüdisch-christlichem Erbe des Humanismus und der Aufklärung werden zunehmend von den Dogmen der Political Correctness überlagert. „Anti- Diskriminierung“, „Gendermainstreaming“ und der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ werden den klassischen Bürgerrechten und den herkömmlichen Menschenrechten vorangestellt. Die EU droht so etwas wie eine politisch-korrekte Gesinnungs-Despotie zu werden.

These 5 – Globalisierung und Massenzuwanderung gefährden die nationale Identiät
Die nationale Identität und die jeweilige Kultur der einzelnen europäischen Nationen und Völker, ist durch die nivellierende Kraft der Globalisierung, durch die auf EU Ebene stattfindende Europäisierung und durch die Massenzuwanderung aus außereuropäischen Bereichen auf das höchste gefährdet. Während Globalisierung und Europäisierung eher eine triviale Nivellierung und Amerikanisierung unserer zivilisatorischen Standards und des Alltaglebens mit sich bringt und die Sitten und Gebräuche der europäischen Völker in den Hindergrund drängt, hat die Massenzuwanderung noch wesentlich schwerwiegendere Folgen. Nicht integrierte Parallelgesellschaften, die die europäische Leitkultur ablehnen, verändern das nationalkulturelle Gefüge der europäischen Völker.

These 6 – Die Islamisierung ist die größte Herausforderung für Europa im 21. Jahrhundert
Insbesondere die massenhafte Zuwanderung aus der islamischen Welt, aus dem arabischen Bereich, aus Nordafrika, aber vor allem aus der Türkei, ist der stärkste Faktor in diesen nicht integrierten Parallelgesellschaften. Die Islamisierung ist zur größten Herausforderung für die europäisch christliche Leitkultur im 21-ten Jahrhundert geworden. Insbesondere der radikale Bereich des Zuwanderungs-Islams, der so genannte Islamismus, stellt eine Gefährdung für Freiheit, Recht und Sicherheit der europäischen Staaten dar.

These 7 – Die europäischen Sozialsysteme brechen zusammen
Die europäischen Sozialsysteme, das Gesundheitswesen, das Schul- und Bildungssystem und das Pensionssystem sind durch die Massenzuwanderung und die gleichzeitige Überalterung der europäischen Völker massiv überdehnt, großteils schon unfinanzierbar und dem Zusammenbruch nahe. Die von den USA ausgehende Finanzkrise und die darauf folgende Eurokrise, werden mit den daraus resultierenden gewaltigen Finanzierungskosten, eine weitere Schwächung der Sozialsysteme verursachen. Die Zuwanderungs-Parallelgesellschaften und die völlige Verunsicherung sozial schwacher Bevölkerungsschichten, führen in letzter Konsequenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Destabilisierung. Die von der Linken in der Vergangenheit viel gepriesene multikulturelle Gesellschaft, erweist sich als Konflikt-Ghetto und Kastengesellschaft, mit schwersten sozialen Verwerfungen und Tendenzen, hin zum latenten Bürgerkrieg.

These 8 – Patriotische und rechtsdemokratische Parteien setzen sich durch
All diese Entwicklungen lassen in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten in weiten Bereichen der Bevölkerung den Ruf nach neuen politischen Bewegungen und Parteien laut werden, die für die Erhaltung der eigenen Kultur und Muttersprache, für die Bewahrung der eigenen Leitkultur und den Schutz der eigenen sozialen Systeme auftreten. Die jüngsten Erfolge sogenannter „rechtspopulistischer“ oder „rechter“ Parteien sind eindeutig auf diesen Mechanismus zurückzuführen. Dort wo es charismatische Parteiführer gibt und bereits vorhandene Strukturen, ist die Etablierung solcher Bewegungen und ihr Erfolg naturgemäß schneller und leichter durchsetzbar.

These 9 – Die Ausgegrenzten grenzen sich gegenseitig aus
Diese patriotischen und rechtsdemokratischen Bewegungen in den EU-Mitgliedsstaaten werden nahezu alle nach demselben taktischen und strategischen Mustern bekämpft. Sie werden politisch korrekt als Extremisten, oder gar Rassisten diffamiert, im harmlosesten Fall als skrupellose Populisten, denen jede politische Durchsetzungsfähigkeit fehlt. Aus dieser Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Bewegungen resultiert häufig so etwas wie Angst oder Sorge vor Kontakten mit anderen nach dem gleichen Muster bekämpften Parteien. Es kommt zum Phänomen der gegenseitigen Ausgrenzung der Ausgegrenzten. Damit ist nach dem Prinzip „divide et impera“ für die etablierten politischen Kräfte die Möglichkeit gegeben, diese neuen patriotischen und rechtsdemokratischen Reformbewegungen zu neutralisieren und zu isolieren.

These 10 – Europäische Kooperation der Patrioten tut not
Diese neuen rechtsdemokratischen und patriotischen Bewegungen müssen gemeinsam mit den bereits länger existierenden traditionsreicheren politischen Parteien des patriotischen Spektrums an ihrer europäischen Vernetzung arbeitet. Gerade solche Bewegungen, die nicht nur Protest artikulieren wollen, sondern Verantwortung übernehmen wollen, müssen sich miteinander auf europäischer Ebene verbinden, um die zuvor geschilderten schweren Fehlentwicklungen und Probleme, die alle europäischen Völker gleichermaßen betreffen, zu bekämpfen. Die Erhaltung der europäischen Völker und eines Europas der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes, ist ein Ziel, für das es sich lohnt zu kämpfen. Diese patriotischen und rechtsdemokratischen Bewegungen stellen die einzige Hoffnung und Chance der europäischen Völker dar, sich im globalen Chaos des 21.-ten Jahrhunderts das Überleben zu sichern.