Belastungen, Umfragen und Koalitionen

Nun ist die Katze also aus dem Sack: Nachdem die beiden großen Wahlgänge dieses Jahres, die Wiener Landtagswahl und die Steirische geschlagen waren, hat die Regierung all jene steuerlichen Grauslichkeiten bekannt gegeben, mit denen die gelernten Österreicher ohnedies bereits gerechnet haben. Kurios ist nur, dass das neue Sparpaket der Regierung keineswegs die von der roten Seite geradezu so hysterisch geforderte „Reichensteuer“ gebracht hat, sondern vielmehr eine breite Belastungswelle für den kleinen Mann, für die Masse der Bevölkerung, für die Familien, für die Bankkunden, für die Autofahrer und für die Studenten.

Wenn man jetzt zynisch sein will könnte man sagen: Recht haben sie. Wozu ein paar Milliardäre und deren Privatstiftungen besteuern, wenn man stattdessen Millionen von Klein- und Durchschnittsverdienern schröpfen kann, was wesentlich mehr für die Staatskassen bringt. Bedenklich ist nur die Phantasielosigkeit der regierenden Steuer-Politiker, denen schlicht und einfach nichts Neues einfällt, die zu schwach sind, um eine wirkliche Verwaltungsreform durchzusetzen, die bekanntlich Milliarden einsparen könnte und die letztlich die Familien finanziell unter Druck setzen. Neben der Sanierung der Staatshaushalte wird damit allerdings der wohl noch wichtigere Problemkreis, nämlich die Förderung der heimischen Familien konterkariert. Finanziell ausgehungerte Familien werden nicht das leisten können, was der Staat von ihnen zu erwarten hätte, nämlich mehr Kinder, um sich stattdessen die Massenzuwanderung zu ersparen.

Neben diesem negativen Thema der neuen Belastungslawine wurde von den heimischen Medien ein anderer Bereich geradezu euphorisch bejubelt: Die Bildung einer rot-grünen Koalition in Wien. Dass sich da zwei Wahlverlierer zusammen tun, um gegen den Wählerwillen eine Regierungs-Notgemeinschaft in der Bundeshauptstadt zu bilden, ist real untergegangen. Stattdessen Jubel über die neue aus Griechenland stammende Vizebürgermeisterin, die im Schatten des grantelnden, immer fülliger werdenden Langzeit-Bürgermeisters nunmehr werkeln darf. Und Jubel über die Vorzugsstimmen des Herrn Van der Bellen, der nun ebenso in Wien wirken wird. Und breite mediale Zustimmung dafür, dass es endlich das rot-grüne Experiment gibt, wo sich doch schwarz-grün in Oberösterreich und Graz bereits so schön bewährt hat. All dieser Jubel ist nichts weiter als der Beweis dafür, dass die heimische Journaille eben mehrheitlich rot-grün orientiert ist und dies in ihrer Berichterstattung sehr wohl deutlich einfließen lässt.

Und dann gibt es da neben dem Belastungspaket und der rot-grünen Wiener Koalition noch ein weiteres mediales Thema in diesen Tagen: die neuesten Meinungsumfragen. Diese nunmehr bescheren den bei den letzten Wahlgängen siegreichen Freiheitlichen unter Heinz Christian Strache beachtliche Zuwächse. Um die 25 Prozent soll die FPÖ liegen, nahezu gleich mit der FPÖ und zum Teil bereits stärker als die Volkspartei. Ein „Zwischenhoch“ sei dies, beruhigen die Meinungsforscher, welches sich bis zu den nächsten Wahlen längst wieder abgeschwächt haben kann. Oder doch nicht? Die phantasielose steuerliche Belastungspolitik der Regierung, die Schröpfung des Mittelstandes und der Familien und das rot-grüne Multikulti-Experiment in Wien könnten die gegenteilige Entwicklung zeitigen. Da ist nicht ausgeschlossen, dass die Freiheitlichen sich in den 2-3 Jahren ohne Wahlgänge noch weiter entwickeln, noch stärker werden.

Es ist ein wahres Glück für Straches FPÖ – so könnte man ironisch anmerken – dass das politische Establishment ängstlich darauf achtet, diese so lästige blaue Opposition auszugrenzen, von jeder Mitwirkung und Mitverantwortung fern zu halten. Solcherart bleiben die Freiheitlichen als einzige Systemalternative für Österreich übrig. Sie prangern die Belastung des Mittelstands und der Familie an, sie prangern die ungebremste Zuwanderungspolitik an, sie prangern die mangelnde Integration und die Bildung islamischer Parallelgesellschaften an, sie prangern das Sicherheitsdefizit im Lande an, sie prangern die Demontage des Bundesheers an, sie thematisieren die übermäßige Belastung des Nettozahlers Österreich in der Europäischen Union. Die Perspektiven, die sich daraus für kommende politische Weichenstellungen in Österreich ergeben, sind unabsehbar.

5 Antworten zu Belastungen, Umfragen und Koalitionen

  1. Bertha sagt:

    und wieder einmal soll das Sparpaket diejenigen treffen, die es am wenigsten verdient haben. Die österreichische Politik denkt anscheinend nicht nach.

  2. britta sagt:

    Die breite Mehrheit der Bevölkerung wieder zur Kasse zu bitten ist der einfachste Weg, nur nicht kreativ sein und die wirklichen Ursachen beseitigen. Das alles ist nur mehr traurig.

    Um eine noch breitere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhalten,müßte die FPÖ ihre Personalresourcen entsprechend mit Personen aufstocken, die man nicht sofort in eine bestimmte Ecke stellen kann. Dazu ist in den verbleibenden 2-3 Jahren bis zur nächsten Wahl Zeit genug, die man diesbezüglich nützen könnte.

  3. Heidelore Terlep sagt:

    Betrifft die, in statu nascendi,
    Wiener griechische (Koalitions) Tragödie.
    Was ist eigentlich das Tragische an der Wiener Tragödie?
    Der Zuschauer soll Furcht (phobos) und Mitleid (eleos)
    empfinden, um gereinigt und geläutert (katharsis) nach Hause zu gehen.
    Notwendigerweise müßte er an diesem Konflikt zugrundegehen. Denn alles Tragische sei ausweglos.
    Meint Aristoteles

  4. Heidelore sagt:

    Was ist eigentlich das Tragische an der Wiener griechischen (Koalitions) Tragödie?

    Der Zuschauer (Bürger) soll Furcht (phobos) und Mitleid (eleos) empfinden, um gereinigt und geläutert (katharsis) die politische Bühne zu verlassen. An diesem Konflikt zwischen Furcht und Mitleid müßte er scheitern.Denn alles Tragische sei ausweglos, meint Aristoteles.

  5. magister sagt:

    @heidelore-befasst du dich gerade mit Aristoteles?
    gruss m

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