Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU darf nicht missbraucht werden

In der aktuellen Diskussion um die Ausweisung von Roma aus Frankreich und das – derzeit zwar ruhend gestellte – Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich möchte ich gerne folgendes sagen. Es ist eine verlogene Debatte, die hier vor allem seitens der EU-Kommissarin Viviane Reding vorangetrieben wird, zumal die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union nicht bedeuten kann, dass man sich als EU-Bürger aussuchen darf, wo man kleinkriminell wird.
Wenn beispielsweise Frankreich seit Jahresbeginn rund 8.000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben hat, weil diese nicht akzeptable Probleme verursachen, so ist das zu respektieren. Der Schluss daraus kann aber nicht sein, dass Frankreich dafür bestraft wird, Missstände zu beheben, bzw. französisches Recht geändert werden muss, sondern muss dahingehend lauten, dass man die EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr von EU-Bürgern dahingehen einschränkt, dass man im Fall von kriminellen Handlungen oder inakzeptablem Verhalten gegenüber dem jeweiligen Gastland sehr wohl eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit erfährt. Die französische Bevölkerung darf in diesem Fall nicht leidtragend sein.

Eine Antwort zu Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU darf nicht missbraucht werden

  1. Bertha sagt:

    Einer der Nachteile der EU ist offensichtlich, dass sie in nationale Handhabung mit Problemen eingreift. Frankreich soll das Recht haben diese Probleme selbst zu lösen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: