Lagerbildung

Die Salzburger Landtagswahl hat aufs Neue gezeigt, dass sich in Österreich – aber nicht nur hier – eine zunehmende Polarisierung zwischen links und rechts, zwischen dem national-konservativen Bereich und dem marxistisch-linksliberalen Lager herauskristallisiert. Einerseits war es der Erfolg der Kommunisten, andererseits jener der Freiheitlichen, was diese Entwicklung deutlich macht.
Die etablierten Politik-Analytiker erklären uns nun natürlich, dass es nur die extremen Ränder seien, die hier gestärkt werden. Die Mitte hingegen erodiere langsam. Dieser Befund stimmt allerdings nur zum Teil, da es in Wahrheit nicht die extremen Ränder sind, sondern eben neue politische Bewegungen, die ihren Bereich glaubwürdiger vertreten als die alten Parteien. So könnte in Österreich der rechte, der konservative, der bürgerliche und patriotische Bereich in Hinkunft nicht führend von einer christlichsozialen Partei vertreten werden, sondern eben von den nationalliberalen Freiheitlichen, die ihre Kritiker rechtspopulistisch nennen.
Und vice versa könnte sich im linken Spektrum neben der Sozialdemokratie und den Grünen eine weitere, vielleicht radikalere Linkspartei etablieren.
Außer Zweifel scheint es jedenfalls zu sein, dass es eben zwischen dem linken Bereich und dem rechten Spektrum eine zunehmende Polarisierung gibt. Diese ideologische und auch realpolitische Polarisierung bedeutet aber nicht, dass zwangsläufig Linke und Rechte einander in Bündnissen gegenüberstehen müssen. Es kann vielmehr auch so sein, dass etwa auf der Basis der political correctness ideologieüberschreitende Kooperationen gegen eine, zumeist radikalere Rechtspartei zustande kommen. Ein Beispiel dafür ist die Allparteien-Koalition, wie sie bei der Bundespräsidentschaftswahl gegen Norbert Hofer zustande kam.
Diese sich verschärfende Lagerbildung kommt aber auch aufgrund sich zuspitzender ideologischer Gegensätze zustande. Political Correctness als Zivilreligion der Linken hat zunehmend totalitäre Tendenzen und schließt Kompromissfähigkeit und die Suche nach demokratischem Konsens gerade zwingend aus. Die heftig beklagte Spaltung der Gesellschaft ist natürlich die unmittelbare Folge dieser Entwicklung. Ein Teilaspekt dieser Polarisierung ist die höchst unterschiedliche Entwicklung des urbanen Bereichs und des ländlichen Bereichs. Während in den Städten eher die Linke dominiert, ist es am Lande die konservative Rechte.
Überdies hat die Salzburger Landtagswahl auch einmal mehr gezeigt, dass die Linke – diesmal aufgesplittert in drei Parteien – in Österreich keine Mehrheit hat. Nach dem Ende der sozialdemokratischen Ära unter Bruno Kreisky ist es bekanntlich dem freiheitlichen Parteichef Jörg Haider gelungen, ehemals links wählende, indessen längst konservativ orientierte Bereiche der vormaligen Arbeiterklasse in den rechten Bereich zu holen und auf Dauer zu integrieren.
Insgesamt jedenfalls ist klar, dass diese nicht zu übersehende Polarisierung zwischen links und rechts, dass diese Lagerbildung zur Verschärfung des politischen Klimas führt. Die alte österreichische Konsensdemokratie mit dem rot–schwarzen Proporz und der Sozialpartnerschaft scheint ausgedient zu haben.