Kärnten: Alles ist möglich

Vor exakt 34 Jahren, am 12. März 1989, wurde Kärnten durch ein politisches Erdbeben erschüttert. Die bis dahin mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ unter dem Nachfolger Leopold Wagners als Landeshauptmann, dem damals jungen Sozialdemokraten Peter Ambrozy, war auf kaum 46 Prozent zurückgefallen. Und Jörg Haiders Freiheitliche erreichten knapp 29 Prozent. Gemeinsam mit der ÖVP, die auf etwa 19 Prozent gekommen war, beanspruchte Haider nun erfolgreich den Sessel des Landeshauptmanns, gemäß dem zuvor postulierten Wahlkampf-Motto „tausche Jörg gegen Ambrozy“.
In unseren Tagen nun, bei der jüngsten Kärntner Landtagswahl, ist Peter Kaisers SPÖ von einer nahezu absoluten Mehrheit auf 39 Prozent zurückgestutzt worden. Und die Freiheitlichen, die ÖVP und am stärksten das Team Kärnten konnten zulegen und hätten nunmehr im Landtag eine satte Mehrheit.
Daher muss man natürlich anerkennen, dass die Sozialdemokratie in Österreichs südlichstem Bundesland trotzdem noch immer mit Abstand die stärkste Partei ist. Daher wird sie wohl legitimerweise neuerlich die Position des Landeshauptmanns beanspruchen.
Allerdings riecht es nach der „politischen Watsch’n“ für die SPÖ in Kärnten doch nach Wandel. Peter Kaiser hat diesmal mit minus 9 Prozent mehr verloren als seine Vorgänger 1988, und seine Sozialdemokratie ist mit 39 Prozent wesentlich schwächer als damals mit 46 Prozent. Aber FPÖ-Bundesparteichef Kickl könnte meinen, dass nun, ein gutes Jahr vor der entscheidenden Nationalratswahl eine regierende FPÖ in einem Bundesland hinderlich wäre für seine so erfolgreiche Fundamentalopposition. Vergessen sollte er allerdings nicht, dass Jörg Haider damals mit seinem Griff nach dem Landeshauptmann in Kärnten eine nahezu 25 Jahre währende blaue Vorherrschaft zu begründen vermochte.
Allerdings wären die Verhältnisse für einen völligen politischen Wandel in Kärnten schon schwieriger als seinerzeit zu Haiders Zeiten. Da wäre einmal die Tatsache, dass ein solcher Wandel eben nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis möglich wäre. Und ein solches Bündnis wäre natürlich relativ fragil. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob der pragmatische Populist Köfer sich mit der Rolle als Juniorpartner in einer solchen Koalition zufriedengeben würde. Und das gleiche Problem könnte man mit der auf 17 Prozent angewachsenen ÖVP des Herrn Gruber haben. Natürlich müssten in einem solchen Bündnis die Freiheitlichen unter Erwin Angerer den Landeshauptmann stellen. Sie wären mit 25 Prozent doch wesentlich stärker als die beiden Partner-Parteien.
Denkbar wäre in Kärnten aber auch eine Koalition zwischen den geschwächten Sozialdemokraten und den Freiheitlichen. Klarerweise würden in einer solchen Koalition die Roten den Führungsanspruch erheben, es wäre dies aber vielleicht ein Signal für eine künftige Kooperation auf Bundesebene nach den kommenden Nationalratswahlen. Und damit könnte das Herbert Kickl durchaus ins Konzept passen.
Und noch eine weitere strategische Variante wäre in Kärnten denkbar: Man könnte andenken, irgendeinen politischen Deal in Hinblick auf die in sechs Wochen ins Haus stehenden Landtagswahlen in Salzburg zu machen. Dort könnte man nämlich ebenso mit den Sozialdemokraten gegen den bislang amtierenden schwarzen Landeshauptmann paktieren.
Man sieht also deutlich, dass in Kärnten und in der Folge in Salzburg allerhand politische Veränderungen denkbar wären.