Rechtsparteien: Sedativum oder Notbremse

Totgesagte leben länger. Diese alte Weisheit trifft auch auf die europäischen Rechtsparteien zu, die von ihren Gegnern „Rechtspopulisten“ genannt werden und sich selbst als patriotische Freiheitsparteien verstehen. Wie oft wurden sie schon totgesagt, der vormalige Front National, der flämische Vlaams Belang, die österreichische FPÖ, die italienische Lega und wie sie alle heißen. Gewiss, all diese politischen Bewegungen haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihre Blütezeiten und ihre Niederlagen erlebt. Zumeist traf Letzteres zu, wenn sie in Regierungsverantwortung waren, da dann die Gegenkräfte, angefangenen von den politischen Mitbewerbern über die Medien bis hin zu den Drahtziehern im Hintergrund, mit größter Energie auftraten, um sie zu vernichten. Nach dem Motto: Diese bösen Rechtspopulisten dürfen einfach keinen Erfolg als Regierende haben.
Immer wieder gab es die unterschiedlichsten Strategien, um diese unliebsamen Herausforderer des politischen Establishments zurückzudrängen oder tunlichst zu vernichten: Da war einmal die Ausgrenzung und, wenn diese nicht funktionierte, der Wunsch, dass sie sich zu Tode siegen sollten. Oder eben die Einbindung in das etablierte politische System und der Versuch, sie zu korrumpierend. Und wenn all dies nicht fruchtete, eben der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verbieten.
Eine weitere Strategie war es, ihnen scheinbar ähnlich orientierte Bewegungen im jeweiligen politischen Spektrum entgegenzusetzen. In Österreich etwa waren es das Liberale Forum und das BZÖ oder Stronachs Partei, durch die die Freiheitlichen geschädigt, beziehungsweise eingedämmt werden sollten. In Frankreich war es zuletzt Eric Zemmour, der Marine Le Pen bremsen sollte.
All diese Gegenstrategien scheinen sich aber als erfolglos zu erweisen. Dies beweisen die jüngsten Erfolge der Schwedendemokraten in Skandinavien und jener der Rechtsparteien in Italien. Ob damit eine Rechtswende in ganz Europa eingeleitet wird und ein neuerlicher Aufstieg der patriotischen Freiheitsplatz-Parteien stattfindet, wird sich weisen. Fest steht allerdings, dass eben diese Parteien, die von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ stigmatisiert werden, so etwas wie eine Notbremse der europäischen Völker im Modus der multiplen Krise zu sein scheinen.
Sie sind nämlich immer dann erfolgreich, wenn die vitalen Interessen der europäischen Nationen gefährdet sind. Heute, wie bereits in früheren Jahren, ist es die Massenmigration, die das Überleben der europäischen Völker gefährdet. Sie ist zweifellos eines der Hauptmotive für das neuerliche Erstarken dieser Parteien. Ein weiteres Motiv, die Rechtsparteien zu wählen, war in den vergangenen Jahren deren Eintreten für die Erhaltung der Bürgerrechte und der Bürgerfreiheit gegenüber den restriktiven Maßnahmen der Regierenden in der Corona-Epidemie. Und nun ist es die drohende breitflächige Verarmung, die den Europäern in erster Linie wegen der völlig fehlgeleiteten Russland-Sanktionen und die sklavische Abhängigkeit der EU Staaten von der US-amerikanischen Politik droht.
Ob diese Notbremse, welche die europäischen Völker offenbar in Zeiten größter Bedrohung in Form der Zustimmung für die patriotischen Freiheitsparteien ziehen, auch ihre Wirkung entfalten kann, ist zweifelhaft. Zum einen deshalb, da die Rechtsparteien kaum jemals in der Lage sind, ihre Programme und politischen Versprechungen ungefiltert in Regierungsverantwortung umzusetzen. Zumeist müssen sie in Koalitionen mit anderen, meistens etablierten Parteien, stattdessen allzu oft faule Kompromisse schließen.
Zum anderen auch deshalb, weil die führenden Exponenten dieser Rechtsparteien häufig auch nicht über das politische Handwerkszeug und die notwendige Professionalität beziehungsweise nicht über die notwendige Zuarbeit aus den Strukturen im Hintergrund der Politik verfügen.
Dies hat sich in der jüngeren Geschichte der EU-Staaten mehrfach gezeigt. Allein am Beispiel Österreichs und der FPÖ haben wir bereits dreimal gesehen, wie deren Regierungsbeteiligung scheiterte. Zum einen war es immer wieder auch eigenes Unvermögen, mangelnde Professionalität und personelle Schwäche. Zum anderen aber lag es größtenteils an den feindseligen Machinationen der politischen Mitbewerber und an der absoluten Gegnerschaft nahezu aller Medien des Landes. Sowohl die Koalition der FPÖ mit den Sozial­demokraten in den Tagen Norbert Stegers als auch die Kooperation der Haider-FPÖ mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und zuletzt auch das Zusammenwirken der FPÖ unter Strache mit der türkisen ÖVP musste solcherart scheitern. Und auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Italien, wurde die Regierungstätigkeit rechter Parteien systematisch torpediert. Als etwa vor wenigen Jahren Lega-Chef Salvini Innenminister war, wurde er sowohl von den linksliberalen Medien als auch von der ebenso links orientierten Justiz gnadenlos desavouiert. Ob es nunmehr Frau Meloni von den Fratelli d’Italia anders und besser gehen wird, bleibt abzuwarten.
In den meisten anderen EU-Staaten wusste man bisher zu verhindern, dass sogenannte rechtspopulistische Parteien überhaupt in Regierungsverantwortung gelangen. Etwa die bundesdeutsche Alternative für Deutschland oder der Vlaams Belang und die Partei von Marine Le Pen werden bislang erfolgreich ausgegrenzt. Und in Skandinavien sind etwa die Schwedendemokraten taktisch klug genug, um nicht offiziell der Regierung beizutreten, sondern ihr nur die Inhalte aufzuzwingen. Solcherart vermeiden sie es, als Partner in einer Regierungskoali­tion gestürzt zu werden.
Kritisch könnte man also auch zur Ansicht kommen, dass diese europäischen Freiheitsparteien so etwas wie ein Sedativum, also ein Beruhigungsmittel für die um ihr Überleben kämpfenden europäischen Völker darstellen. Tatsächlich ist ja nicht auszuschließen, dass ohne die Existenz dieser zumeist gegenüber dem politischen Establishment fundamental oppositionellen Parteien, längst Revolten, wenn nicht gar veritable Volksaufstände ausgebrochen wären. So kann nämlich der verzweifelte Wutbürger durch die Abgabe seiner Stimme für eine solche politische Bewegung noch das Gefühl haben, dass er damit ohnedies den ultimativen Protest gegen die etablierten politischen Zustände äußert und dass er also keine Barrikaden errichten und nicht zur Waffe greifen muss.
Diese gewissermaßen sozial und politisch ausgleichende Funktion der europäischen Rechtsparteien ist aber nach Ansicht fundamentalistischer Kritiker, wie etwa im wirren „Manifest“ des norwegischen Massenmörders Anders Breivik formuliert, von Unheil, da es den Untergang der europäischen Völker nur verzögern und nicht aufhalten würde. Sie scheinen auf brutalen und mörderischen Terrorismus setzen zu wollen, um die solcherart durch die ihrer Ansicht nach zu schwachen „Rechtspopulisten“ ruhiggestellten Völker aufzuwecken und zum Widerstand zu motivieren. Eine höchst gefährliche Strategie, die allerdings bis auf wenige gefährliche Wirrköpfe kaum Anhänger gefunden hat. Aktionismus, soweit er im Rahmen der Rechtsordnung und demokratischer Usancen zulässig ist, sollte auch von rechts erlaubt sein. Gewalt aber, zur Durchsetzung vermeintlich volkserhaltender Strategien, ist einfach absolut abzulehnen. Deshalb sind die rechtsdemokratischen Parteien mit ihrem Kampf im Rahmen von Demokratie und Parlamentarismus bei all ihrer Schwäche und ihren Fehlern der einzig mögliche Weg. Sie mögen Beruhigungspillen fürs Volk sein und das Unheil vielleicht nur verzögern, aber bereits dies ist ein – zumindest zwischenzeitlicher – Erfolg. Das Abendland mag ja untergehen, es ist aber doch ein gewaltiger Qualitätsunterschied, ob dies in zwei Jahren oder erst in 200 Jahren erfolgt.