„Tschuldigung“ – und das war’s?

Man kennt das von pubertierenden Kindern, wenn sie sich für irgendein Fehlverhalten zu rechtfertigen haben. Da wird dann trotzig „Tschuldigung“ gemurmelt, womit eigentlich gemeint ist: Habt mich gern, mich interessiert nicht, was ihr von mir denkt. So ähnlich war das in den vergangenen Tagen, als sich der Herr Gesundheitsminister, in der Folge der Herr Bundeskanzler und noch der/die eine oder andere Minister/in bei der Bevölkerung entschuldigte: Leerformeln, die nichts bedeuten und keinerlei Gewicht haben. Leerformeln vor allem, die nichts an den Fehlentwicklungen ändern können, für die die hohen Herren Minister verantwortlich sind und die uns nunmehr in den vierten Lockdown gebracht haben und in den ins Haus stehenden Impfzwang.
Wie oft haben wir gehört, es werde keinen Lockdown geben und schon gar nicht für die Geimpften und wie lauthals wurde verkündet, dass es keinerlei Impfzwang geben werde. Und nun haben wir beides. Und beide Maßnahmen sind noch dazu derart dilettantisch und widersprüchlich kommuniziert und verordnet worden, dass kein Mensch weiß, wie sie sich auswirken werden. Ob der Lockdown überhaupt etwas bewirkt, man darf Zweifel haben, wenn man die Wirksamkeit der vergangenen Lockdowns ansieht. Und der Impfzwang, da weiß kein Mensch, wie der wirklich durchzusetzen wäre und welche Konsequenzen all das haben wird. Dass jedenfalls damit die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft wird, wissen wir nicht erst seit der Mega-Demo am vergangenem Samstag in Wien. Da gibt es offenbar einen Teil in der Bevölkerung, der sich nicht beugen will, den weder pragmatische, noch vorgeblich wissenschaftliche Gründe dazu bewegen, den allgemeinen Impfkurs mitzutragen. Ob diese Haltung vernünftig ist, soll an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Es geht nur um das Faktum, dass diese Menschen, und es sind garantiert mehr als 20 Prozent der Bevölkerung, sich auch mit gesetzlichen Zwangsmaßnahmen offenbar nicht beugen lassen wollen.
Die halbherzigen Entschuldigungen des Herrn Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers werfen aber auch eine andere Frage auf: Wie steht es mit der politischen Verantwortung für die Maßnahmen. Wenn jetzt beispielsweise der Impfzwang kommt und es werden Menschen gegen ihren Willen geimpft, die in der Folge gravierende Impffolgen erleiden, da wird sich die Regierung wohl nicht aus der Verantwortung stehlen können. So lange die Impfung freiwillig war, hatte jeder das Risiko selbst zu tragen. Nunmehr kann er Schadensersatzforderungen gegen die Politik erheben, die ihn dazu gezwungen hat. Bleibt spannend abzuwarten, was sich da in der Folge auf der juristischen Ebene bis hin zum Verfassungsgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof noch tun wird. Einschlägig aktive Anwälte scharren ja schon in den Startlöchern.Und das ist auch gut so, da die verantwortlichen Politiker, die dafür gewählt und bezahlt werden, endlich einmal erkennen müssen, dass sie für ihre Taten, für ihr Tun und für ihr Unterlassen auch haften und es nicht mit einer Entschuldigung oder einem lauwarmen Rücktritt getan ist, sondern möglicherweise mit zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen, die es in sich haben. Der Gedanke, dass Politik auch Verantwortung beinhaltet und dass hohe Ämter allzumal Regierungsämter nicht nur hohe Würden und Gehälter mit sich bringen, sondern auch große Verantwortung und das Risiko, für Fehlentscheidungen in die Haftung gezogen zu werden, diese Bewusstsein sollte langsam wieder um sich greifen.