Verbrannte Erde

Da gab es dieser Tage also einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler – chancenlos, weil ihn nur die Freiheitlichen unterstützen. Dann beantragten die anderen Oppositionsparteien eine Ministeranklage gegen den Finanzminister, was natürlich auch gegen den Bundeskanzler und die gesamte Regierung ging, da der Finanzminister bekanntlich der Intimus des Kanzlers ist. Überdies laufen seit Wochen Ermittlungen gegen den Regierungschef, ebenso wie gegen den Finanzminister. Beide werden dabei als Beschuldigte gehandelt. Und so nebenbei ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen einen der Regierungspartei nahestehenden Höchstrichter, führt eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister durch und lässt damit mehr oder weniger indirekt die stärkste Partei des Landes nahezu als Verbrecherbande dsstehen.
Was da alles an Gehässigkeiten, Untergriffen und Unterstellungen allein in der jüngsten parlamentarischen Diskussion über die Bühne gegangen ist, sollte man dem Publikum, also den Wählern und den Bürgern, möglichst gar nicht nahebringen. Die Fernsehübertragungen dieser Sitzungen sind demokratiepolitisch wahrlich schon höchst bedenklich, weil das Vertrauen der Menschen in die heimische Demokratie damit wirklich erschüttert werden dürfte. Und so fragt sich der gelernte Österreicher, wie denn diese politischen Gruppierungen, von denen ja keine über eine absolute Mehrheit verfügt und damit alle zum Kompromiss und zum Konsens gezwungen sind, fürderhin zusammenarbeiten wollen. Denn offenbar herrscht zwischen Opposition und Regierung, aber auch zwischen den beiden Koalitionspartnern in der Regierung ein Zustand der verbrannten Erde.
Dabei gibt es einige bemerkenswerte Faktoren. Da ist beispielsweise einmal die große Regierungspartei, die indessen türkis eingefärbte, ursprünglich schwarze Volkspartei. Diese regiert nunmehr durchgehend seit 35 Jahren in diversen Koalitionsregierungen das Land. Ihrem Selbstverständnis nach ist sie nicht nur staatstragende Partei, sondern gewissermaßen Staatseignerin, die mit dem Staat, seinen Gesetzen und seinem Eigentum glaubt, machen zu können, was sie will. Dies ist der eigentliche Hintergrund, der zahlreichen Korruptionsverdachte in Richtung ÖVP.
Dann gibt es da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die – von Anbeginn massiv rot-grün eingefärbt – offenbar ein Selbstverständnis entwickelt hat, das dem Wohlfahrtsausschuss, dem Jakobinerklub aus den Tagen der Französischen Revolution ähnelt. Da werden die – gottlob nur politischen – Hinrichtungen von bevorzugt bürgerlichen Politikern, zuerst aus den Reihen der Freiheitlichen, nunmehr vorwiegend aus den Reihen der Volkspartei, kompromisslos vorangetrieben. Und natürlich ist das alles auch, trotz Verschwiegenheitspflicht in laufenden Verfahren und Ermittlungen, in den linksgepolten Medien nachzulesen. Tagtäglich schleifen die Mitglieder dieser Staatsanwaltschaft die moralisch-juristische Guillotine zur Hinrichtung missliebiger Politiker aus den bürgerlichen Parteien, und das offenbar mit stillschweigender Zustimmung der politisch dafür verantwortlichen Justizministerin. Dass die Freiheitlichen wenig Veranlassung haben, Kanzler Kurz und seine Buberlpartie politisch zu verteidigen, liegt auf der Hand. Die Argumente, die Kurz vor zwei Jahren in der Folge von Ibiza gegen den damaligen FPÖ-Chef H.-C. Strache und den seinerzeitigen Innenminister Herbert Kickl vorbrachte, muss er nolens volens nunmehr seiner eigenen Person gegenüber gelten lassen. Einzig die Sozialdemokraten und die NEOS scheuen sich offenbar davor, die letzten Brücken zur ÖVP abzubrechen, da sie für die Zeit nach der türkis-grünen Koalition auf irgendeine Form der Regierungsbeteiligung hoffen.Wie lang sich das Kurz und die von ihm geführte türkise ÖVP, die nach wie vor in allen Umfragen die stärkste politische Partei des Landes stellt, gefallen lässt, bleibt abzuwarten. Ob die Koalition das aushält, ist fraglich. Ob sich Kurz wirklich politisch und juristisch-moralisch liquidieren lässt oder ob er die legal gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten zum Zurechtstutzen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in irgendeiner Form nutzt, und ob er letztlich die Koalition mit einem Partner aufrecht erhält, der ihn trotz der eigenen Schwäche – kaum zehn Prozent in den Umfragen – vor sich hertreibt? Fragen, die sich in der nächsten Zeit beantworten werden. Tatsache aber bleibt, dass das Land die Kompromissfähigkeit und damit die Regierungsfähigkeit seiner politischen Kräfte benötigt, um den freiheitlichen Rechtsstaat und die heimische Demokratie vor wirklichem Schaden zu bewahren. Und dazu ist das, was gegenwärtig abläuft, nämlich die Politik der verbrannten Erde zwischen den Parteien, nicht wirklich hilfreich.