Zwischen ­Habsucht und ­Gemeinnutz

Über Planwirtschaft, Staats­kapitalismus und freien Markt

Die Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik Österreichs ist über lange Strecken durch die verstaatlichte Industrie und insgesamt durch den staatseigenen bzw. den staatsnahen Wirtschaftsbereich geprägt. Bedingt durch das einstige deutsche Eigentum, das im Wesentlichen die Basis für die verstaatlichte Industrie war, bildete diese die Basis für das Kondominium der im Proporzsystem verbundenen Sozialdemokratie und der Volkspartei im Wirtschaftssektor. Das böse Diktum, dass jeweils ein roter und ein schwarzer Generaldirektor bestellt werden müssen und schließlich ein dritter, der die Arbeit mache, kennzeichnet die Situation, die von den 50er-Jahren bis zu den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts typisch für das Land war. Parteibuchwirtschaft und ein gewisses Maß an Korruption waren dabei kennzeichnend, ebenso wie häufige Unfähigkeit der Manager, weil diese eben nach bloßen Parteisympathien bestellt wurden – auch ausufernde Defizite waren die Regel. Das galt nicht nur für die verstaatlichte Industrie, sondern auch für staatseigene Bereiche, wie etwa die Bundesbahn und die Post.
Insgesamt war dieser überaus starke staatliche beziehungsweise staatsnahe Bereich der österreichischen Wirtschaft in der Zweiten Republik wohl auch so etwas wie ein Erbe der Planwirtschaft, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg sowohl in den kommunistischen Diktaturen als auch in den faschistischen Diktaturen die Regel war. Die faschistischen Systeme der Zwischenkriegszeit, sei es im NS-Deutschland, in Italien, in Rumänien, in Polen, Spanien und Portugal, aber auch im austrofaschistischen Österreich, waren gekennzeichnet durch ein Mischsystem zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft. Das, was aus dem staatlichen Bereich der NS-Wirtschaft in der vormaligen Ostmark, beziehungsweise in der Zweiten österreichischen Republik übriggeblieben war, bildete eben nach dem Staatsvertrag 1955 den Kernbereich der verstaatlichten Industrie. Konzerne wie die Alpine Montangesellschaft in Donawitz oder die Voest in Linz waren zentrale Faktoren dieser verstaatlichten Industrie und noch über die Ära Bruno Kreiskys hinaus eben bis in die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts war dies der Motor der österreichischen Schwerindustrie. Manager-Persönlichkeiten wie Franz Geist oder Hugo Michael Sekyra – beide Burschenschafter, die vom Sozialdemokraten Kreisky eingesetzt wurden – vermochten dieses System im Bezug auf die Schwerindustrie auch durchaus
erfolgreich zu führen.
In den 90er-Jahren dann häuften sich die Rufe nach Privatisierung und Deregulierung. Nicht zuletzt die aufstrebende Haider-FPÖ war eine der lautesten Stimmen in diesem Bereich. Und tatsächlich erfolgten die wesentlichsten dieser Privatisierungsschritte dann bereits auch während der Regierungsperioden von 2000 bis 2006, in denen die Haider-FPÖ mit in der Regierung war. Dass es im Zuge dieser Privatisierungen auch bereits zuvor unter sozialistischer Ägide immer wieder zu fragwürdigen Vorgängen kam, ist auch klar. Wenn etwa der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach große Bereiche der verstaatlichten Industrie erwarb, den Kauf weitgehend allein durch den Verkauf des waffenproduzierenden Sektors zu finanzieren vermochte, ist das ein Beispiel für derlei Machinationen. Überhaupt gibt es seitdem eine Reihe von Austro-Oligarchen, die Profiteure dieser Privatisierungswelle wurden.
Insgesamt kann diese Privatisierung weiter Bereiche der verstaatlichten Industrie und des staatsnahen Bereichs wohl durchaus als sinnvoll und auch als ökonomischer und wirtschaftspolitischer Erfolg bezeichnet werden. Das beste Beispiel dafür ist wohl der Voest-Konzern, der als einer der erfolgreichen stahlproduzierenden Konzerne weltweit gilt.
Es wurde aber im Zuge dieser Privatisierungswelle auch häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dies gilt insbesondere für den Bereich öffentlicher Dienste wie der Post und der Eisenbahn. Zwar stimmt es, dass beide Großbetriebe am stärksten durch den parteipolitischen Proporz geprägt waren und auch hochdefizitär waren, sie stellen aber im Grunde öffentliche Dienste dar, deren Kosten eben auch durch das Steueraufkommen der Bürger zu decken ist. Ähnlich wie Exekutive, Schulen und Militär. Letztere Bereiche können wohl auch nie kostendeckend agieren und bedürfen der Steuerfinanzierung.
Die österreichische Post etwa, die bei allen parteipolitisch begründeten Schwächen aber ein absolut funktionierender und effizienter Betrieb war, hat Zehntausenden von Österreichern nicht nur berufliche Positionen, sondern auch einen klar umrissenen Berufs- und Lebensweg und in Form eines Pseudo-Beamtenstatus auch Sozialprestige und Würde zu geben vermocht. Und das gleiche gilt für die Bundesbahn. Man war eben „Postbeamter“ und „Bahnbeamter“ und hatte damit auch eine Vielzahl sozialer Aufgaben. Briefträger stellten nicht nur die Post zu, sie betreuten damit gleichzeitig auch Einsame und Alte.
Nun könnte man zu Recht fragen, ob die Republik Österreich wirklich Eigentümerin eines Mineralölkonzerns wie der ÖMV sein muss, oder ob sie Mehrheitseigentümer im Bereich von Glücksspielkonzernen wie der Casino AG sein soll. Bereiche aber, die als öffentliche Dienste gelten müssten, wie eben etwa die Post oder die Bahn, sollten durchaus unter – zumindest indirekter – staatlicher Kontrolle stehen – ebenso wie das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Polizei und der Strafvollzug sowie die Armee nicht Objekte der Privatisierung sein dürfen.
Diesbezüglich könnte Österreich also gewissermaßen so etwas wie eine Rückabwicklung der
Privatisierung der letzten 30 Jahre vornehmen. Allzumal dann, wenn aus diesen privatisierten Bereichen, wie zuletzt bei der Fluglinie Austrian Airlines geschehen, ohnedies der Staat Hunderte Millionen an Subventionen flüssig machen muss, um ihr Überleben zu garantieren.
Prinzipiell ist der neoliberale Glaube an die Allmacht des Marktes, der alles zu regeln in der Lage sei, ohnedies erschüttert. Die menschliche Habsucht, die gewissermaßen die atavistische Triebfeder eines freien Wirtschaftslebens ist und abstrahiert darüberstehend das Prinzip der Gewinnmaximierung, das die freie Marktwirtschaft beherrscht, mögen so etwas wie eine selbstregulierende Ordnungskraft entwickeln. Sie können aber nicht, wie im Manchaster-Liberalismus, das alleingültige Prinzip sein.
Das, was bekanntlich bereits nach Planungen in der NS-Zeit und dann in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard als „Soziale Marktwirtschaft“ entwickelt wurde, basierend auf einer solidarischen Gesellschaft – die horribile dictu einst „Volksgemeinschaft“ genannt wurde –, stellt ein erstes notwendiges Korrektiv für eine bloße Marktwirtschaft als solche dar.
In den letzten Jahrzehnten zu allgemein akzeptierten Maximen gewordene Prinzipien des Umweltschutzes, der Ressourcenschonung und auch des Klimaschutzes bedürfen zusätzlich einer ökologischen Komponente. Das, was der bereits in Vergessenheit geratene ÖVP-Kurzzeit-Vizekanzler Josef Riegler als bloßes Schlagwort postulierte, nämlich die „ökosoziale Marktwirtschaft“, scheint in der Tat den richtigen Lösungsansatz darzustellen. Eine solche ökosoziale Marktwirtschaft, gepaart mit effizienten öffentlichen Diensten, die aus dem Steueraufkommen der Bürger finanziert werden, und begleitet von einem funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystem, das auf Basis eines funktionierenden Generationenvertrags durch die Beitragszahlungen der Bürger aufgebracht wird, stellen im Idealfall die Basis für eine funktionierende Gesellschaft in einem freiheitlichen Rechtsstaat dar.
Bei allen Schwächen ist dies in Österreich in der Periode der Zweiten Republik so oder so immer wieder zumindest tendenziell gelungen. Ob dies in Zukunft auch noch möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Faktoren wie die Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme, realitätsfremde Reglementierung durch den Brüsseler Zentralismus, die Abhängigkeiten durch eine globalisierte Wirtschaft, werden es wahrscheinlich für künftige Generationen sehr schwer machen, ein solch harmonisches System zu schaffen beziehungsweise aufrecht zu erhalten.

One Response to Zwischen ­Habsucht und ­Gemeinnutz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: