Europa – nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Es gab Zeiten nach 1945, da galten Europa und die europäische Integration als die große Lösung für alle Probleme des Kontinents und seiner Menschen. Europa, das bedeutete die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die EWG, danach die EG und schließlich die EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft und dann die Europäische Union als institutionelle Formen dieses sich integrierenden Europas waren also die große Hoffnung für die europäischen Völker und damit auch für die Bürger der betreffenden Staaten.
In den letzten Jahren hat sich dies massiv geändert: Die Europäische Union bzw. das Brüsseler zentralistische System ist längst nicht mehr Hoffnungsfaktor für die Europäer, es ist zu einer Hypothek, zu einem Mühlstein, zu einer Belastung geworden. Dies hat sich in nahezu allen großen Krisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt: Bei der Finanzkrise des Jahres 2007/2008, bei der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und
nunmehr bei der aktuellen Coronakrise.
Schon zu Beginn der Pandemie hat man sich in der Europäischen Union in keiner Weise auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Vielmehr dominierten sehr schnell nationale Egoismen und höchst unterschiedliche Vorgehensweisen in der Krisenbekämpfung. Und das Dogma vom „grenzenlosen Europa“ wurde auch sofort und ohne Skrupel zu Grabe getragen. Plötzlich waren die Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder dicht wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Und auch regionale Zusammenschlüsse wie jene zwischen Elsass und Baden-Württemberg, zwischen Südtirol und Nordtirol, zwischen Friaul und Kärnten wurden knallhart liquidiert.
Am deutlichsten trat das EU-Versagen dann allerdings in der Frage der Impfstoffverteilung zutage. Obwohl im Bereich der EU-Staaten die größten Fördermittel für die Pharmakonzerne und die Impfstoffentwicklung locker gemacht wurden, obwohl Produzenten in hohem Maße innerhalb Europas situiert sind – AstraZeneca ist ein schwedisch-britischer Konzern, und Biontec sitzt bekanntlich in Deutschland –, gerieten die EU-Staaten im Bereich der Durchimpfung – verglichen mit anderen Gegenden des Planeten – sofort ins Hintertreffen. Während etwa in den USA rasant geimpft wurde und wird, während Großbritannien sich bald der Herdenimmunität nähern dürfte, Israel diese ohnedies bereits für sich beanspruchen kann und sogar Schwellenländer wie Serbien ein hohes Impftempo vorlegen konnten, hinken die EU-Staaten hinten nach.
Dazu kamen Probleme mit der Impfgerechtigkeit, wobei finanzschwächere EU-Staaten, wie etwa Bulgarien, massiv benachteiligt wurden und natürlich die Probleme mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Im Fall der Vereinbarungen mit dem schwedisch-britischen Konzern zeigte sich die Unfähigkeit der EU-Spitze, zumindest konkrete und juristisch korrekte Verträge abzuschließen.
Aufgrund einer eher fahrlässig formulierten Vereinbarung war es dem Konzern möglich, Lieferungen an die EU hintanzustellen und andere Bereiche zu bevorzugen. Auch in diesem Fall zeigte sich, dass die Europäische Union nicht Teil der Lösung ist, sondern eher Teil des Problems.
Staaten, die ihre Impfstoffe eigenmächtig und ohne Brüsseler Zwischenstation bestellten, wie eben das bereits genannte Serbien, konnten ein wesentlich höheres Impftempo vorlegen.
Auch das Versagen der Union in Bezug auf die Reisefreiheit ist eklatant. Während man in den Vereinigten Staaten, die ebenso Corona-gebeutelt waren wie Europa, problemlos von Bundesstaat zu Bundesstaat reisen kann, ist dies innerhalb der EU auch auf regionaler Ebene nahezu unmöglich. Reisefreiheit scheint es nur für illegale Migranten zu geben. Der Zustrom über den Balkan und ebenso über das Mittelmeer und über die Kanarischen Inseln ist ungebremst, während den EU-Bürgern Grenzübertritte nur mittels langwieriger Quarantäne-Regelungen möglich sind. Damit hat sich aber eine der wenigen wirklich positiven Auswirkungen der Europäischen Integration, nämlich die grenzüberschreitende Reise- und Niederlassungsfreiheit, in Luft aufgelöst und ad absurdum geführt.
Und von den Unsummen an EU-Wirtschaftshilfen, die im Vorjahr zur Bekämpfung zur ökonomischen Folgen der Corona-Krise beschlossen wurden, war auch nur in den Medien die Rede. Sie scheinen bislang das Papier nicht wert zu sein, auf das sie geschrieben wurden. Satte 800 Milliarden Euro sollten auf die EU-Staaten verteilt werden, geflossen ist bisher nicht einmal ein Bruchteil.
Dafür aber versucht die Union, sich aufs Neue als Hochburg der Apologeten der Menschenrechte zu profilieren. Erst am jüngsten EU-Gipfel dieser Tage wurden demnach Sanktionen gegenüber Russland, China, dem Iran und anderen Ländern beschlossen. Dass man damit den Menschenrechten in den betroffenen Staaten keinerlei Unterstützung zukommen lässt, dafür aber die eigene europäische Wirtschaft schädigt, tut da offenbar nichts zur Sache. Insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland lässt sich die Europäische Union da nach wie vor von den USA gängeln und drängeln.
Das derzeit wohl beste Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Gas- und Erdölpipeline Nord Stream 2, die Washington offenbar um jeden Preis verhindern will. Fest steht jedenfalls, dass die Europäische Union im globalen ökonomischen Wettkampf auf der Strecke zu bleiben droht.
Gegenüber den Vereinigten Staaten und insbesondere gegenüber China fällt die Wirtschaftsleistung der EU-Europäer zunehmend ab.
Dafür steigt die Verschuldung ins Gigantische und die als Damokles-Schwert über der europäischen Wirtschaft hängende Drohung einer zunehmenden Inflation lässt schlechte Zukunftsaussichten erahnen.
Im soziokulturellen Bereich wird die Europäische Union durch die anhaltende Massenzuwanderung und die damit entstehenden Parallelgesellschaften ohnedies zunehmend zur potenziellen Bürgerkriegs-Kampfzone. Ein offensiver Islam und die terroristischen Auswüchse des Islamismus bedrohen den sozialen Frieden. Und ein veritabler Kulturkampf zwischen den zunehmend dogmatischen Verfechtern der politischen Korrektheit und den historisch tradierten europäischen Werten verunsichert die Menschen zusätzlich.
So ist das sich integrierende Europa, dessen Vision es war, ein Hort relativen Friedens, relativen Wohlstands und relativer Freiheit in einer zunehmend chaotischer werdenden Welt zu sein, zunehmend in Gefahr, machtpolitisch, ökonomisch, sozial und kulturell deklassiert zu werden. Der diesbezügliche Abstieg der europäischen Nationen wird durch die Europäische Union als deren organisatorischer Rahmen nicht bekämpft, sondern nur noch befördert. Die Coronakrise hat es erneut gezeigt, und die europäische Vision verblasst zusehends.