Im Belagerungszustand

Da werden nunmehr also sogenannte „Hochinzidenzbereiche“ – welch grässliches Wortungetüm – in denen die Infektionszahlen über 400 pro 100.000 Einwohner liegen, quer durch Österreich abgeriegelt: Etwa im Kärntner Gailtal, im Bezirk Hermagor oder im Salzburger Pongau, wo es Radstadt und Hofgastein getroffen hat. Und überdies Niederösterreichs zweitgrößte Stadt Wiener Neustadt, aus der zigtausend Menschen jeden Tag auspendeln. Diese Gebiete sind gewissermaßen im Belagerungszustand.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Nun darf man sich diesen nicht vorstellen wie Leningrad während des Zweiten Weltkriegs oder wie die Türkenbelagerung Wiens im Jahre 1683. Da gibt es keinen Artilleriebeschuss und auch keine unterirdische Stollen gegen irgendwelche Stadtmauern. Allerdings sind die Straßen gesperrt und die Exekutive, die Polizei, womöglich verstärkt durch das Bundesheer, kontrolliert, ob jeder Ausreisende einen negativen Coronatest aufzuweisen hat.
Da hilft es auch nichts, wenn der Wiener Neustädter Bürgermeister Schneeberger, ein Schwergewicht der niederösterreichischen ÖVP, heftig dagegen Sturm läuft.
Und schon gar nicht, wenn irgendwelche Pongauer FPÖ-Bürgermeister dagegen aufbegehren. Abgeriegeln muss sein, koste es, was es wolle, in der Hoffnung, dass sich das Coronavirus in seiner britischen oder südafrikanischen Mutation, was auch immer, davon beeindrucken lässt.
Eine Art Belagerungszustand gab es aber auch am vergangenen Wochenende, als Teile der Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen der Regierung von der Polizei eingekesselt wurden. Diese wenig erfreuliche Maßnahme wurde – so die Polizeisprecher – ergriffen, um verbotene Demonstrationen aufzulösen.
Allzumal die Teilnehmer den gehörigen Abstand und die Maskenpflicht nicht eingehalten hätten. Die Frage, wie denn eine Menschenansammlung, die eingekesselt wird, also von der Polizei zusammengedrängt wird, einen Zweimeterabstand einhalten soll, hat man dabei nicht beantwortet.
Hauptsache, die Exekutive konnte über 3.000 Anzeigen mit gleichzeitiger Ermittlung der Personalien ausstellen. Wie das möglich ist, wo doch – laut ORF – nur wenige Tausend Teilnehmer demonstriert haben, ist auch zu hinterfragen. Langsam jedenfalls scheint sich Nehammers Polizeitruppe daran zu gewöhnen, bürgerkriegsähnliche Szenarien gegen die eigene Bevölkerung durchzuspielen.
Ein Belagerungszustand ganz anderer Art scheint auch rund um unsere Bundesregierung zu existieren. Insbesondere ihr türkiser Teil wird von kritischen Medien wegen diverser aufpoppender Korruptionsskandale belagert. Und die Sturmtruppe dieser Belagerer scheint die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu sein. Ihre Mineure scheinen bereits weit unter das Terrain des Finanzministeriums, ja sogar des Bundeskanzleramts vorgedrungen zu sein.
Die Fragen an Finanzminister und Kanzler-Intimus Blümel, wie und wieviel denn diverse Glücksspielkonzerne für die türkise Truppe gespendet haben, die Fragen, welche Firmen mit gewisser personeller Nähe zum Bundeskanzler höchstselbst Millionengeschäfte mit gefälschten Masken gemacht haben, all das beschäftigt die Öffentlichkeit und versetzt die Regierungsmannschaft in eine Art politisch-medialen Belagerungszustand.
Insgesamt bedeutet das für das Land nichts Gutes. Die Spaltung der österreichischen Gesellschaft nimmt zu und spielt sich an mehrerlei Fronten ab: Hie die Hochinzidenzgebiete, wie Vorarlberg, die bereits aufmachen dürfen, da die Coronaverängstigten und die Unterstützer der Regierungspolitik, dort die Protestierer gegen eben dieselben Maßnahmen, die um ihre Freiheit auch mit Manifestationen auf der Straße ringen. Und schließlich da eine glücklose Regierung, in deren Umfeld es zunehmend Korruptionsgerüchte gibt, und dort kritische Medien und eine mit jakobinischem Eifer ermittelnde Justiz.
Gesamtgesellschaftliche Harmonie, wie sie für Österreich eigentlich typisch sein sollte, sieht zweifellos anders aus.

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