Die EU – ein „failed state“?

Die Europäische Union in einer Spirale des Versagens

Seit bald einem Jahr hält die Corona-Pandemie den Planeten und insbesondere den alten Kontinent in ihren Klauen. Europa, das alte christliche Abendland, das nach Renaissance, Humanismus, Aufklärung, Industrialisierung und – unterbrochen allerdings vom unseligen Jahrhundert der beiden Weltkriege – der Menschheit Demokratisierung und so etwas wie eine Weltzivilisation geschenkt hat, dieses sich seit bald 70 Jahren integrierende Europa erweist sich immer mehr als ein versagendes Staatengebilde. Versagend in Hinblick auf die Erhaltung der ethnischen Substanz der Völker, die dieses Europa tragen, versagend im Hinblick auf die Erhaltung der Kultur dieser Völker, versagend im Hinblick auf die Sicherheit dieser Völker und letztlich auch versagend im Hinblick auf die wirtschaftliche Prosperität dieser europäischen Völker.
Als vor knapp einem Jahr die besagte Corona-Epidemie in einem beispiellosen weltweiten Dominoeffekt auch die EU-Staaten, die Regierungen, aber auch die Bürger erfasste, schaffte man es nicht, eine gemeinsame Vorgangsweise zur Bekämpfung der Epidemie zu entwickeln. Die Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer waren im hohen Maße unterschiedlich, und zu Beginn der Krise gab es sogar eine höchst unsolidarische Konkurrenz um primitivste Utensilien zur Seuchenbekämpfung wie Masken und dergleichen. Auch die Versuche, sich voneinander abzuschotten, ließen jegliche europäische Solidarität missen und die vielbeschworene Reise- und Niederlassungsfreiheit der EU war sehr schnell nicht einmal das Papier wert, auf dem sie festgeschrieben war. Immerhin aber verständigte man sich gemeinsam auf ein gewaltiges Förderungspaket von etwa 800 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und des seuchenbedingten Einbruchs im Bereich der Produktivität und des Handels abzufedern. Doch auch hier manifestierte sich das Versagen der Union und der Gemeinschaftspolitik, da diese am Papier stehenden gewaltigen Summen bisher kaum geflossen, geschweige denn wirksam geworden sind.
Und um dieses EU-Versagen ins geradezu Groteske­ zu steigern, war es der Union, den Brüsseler Zentralbehörden, auch unmöglich, eine gemeinsame Impf-Strategie zu entwickeln. Zwar pumpte man viele hunderte Millionen Euro an Förderung in die pharmazeutische Industrie, war aber nach der erfolgreichen Herstellung von Impfstoffen nicht in der Lage, die entsprechende Menge für Europa zu sichern und die Logistik für den massenhaften Impfprozess selbst vorzubereiten. Dass die aus der EU scheidenden Briten einen eigenen Weg im Hinblick auf den Impfstoff gingen, war klar, dass die Franzosen, die aus Prestigegründen auch einen Impfstoff bereitstellen wollten, diesbezüglich versagten, verwundert auch nicht. Und so ist Europa nicht nur in der Bekämpfung der Corona-Epidemie und bei den Maßnahmen uneins, es schafft auch keine gemeinsame Impf-Strategie, während Chinesen und Russen, aber auch schon Briten und die US-Amerikaner, in millionenfacher Impfung den Weg zur Herdenimmunität suchen.
Das gleiche EU-Versagen kennen wir natürlich in Bezug auf jenes Problem, das seit Jahrzehnten zur zentralsten politischen Frage für die Europäer geworden ist: im Hinblick auf die Massenmigration. Trotz schöner Worte in Politiker-Sonntagsreden, trotz milliardenschwerer EU-Projekte, ist die EU-Außengrenze nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse. Und nach wie vor gelangen jährlich hunderttausende illegale Migranten über das Mittelmeer, über den Balkan und neuerdings auch über den Atlantik in Richtung Kanarische Inseln auf EU-Territorium. Keineswegs gibt es entsprechende gemeinsame Strategien zur Bekämpfung dieser illegalen Migration, vielmehr gibt es innerhalb der Union und insbesondere im Hintergrund der politischen Entscheidungsprozesse Kräfte, die diese illegale Zuwanderung befördern. Der EU-Migrationspakt zeigt dies ganz deutlich. Und solcherart haben die meisten EU-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten, längst gewaltige soziale und ökonomische Probleme mit einer Zuwanderungsbevölkerung, die kaum integrationswillig und häufig auch gar nicht integrationsfähig ist.
Die negative Spitze dieses Migrationseisberges ist der islamistische Terror, der längst nicht nur in den alten Kolonialstaaten wie Frankreich, England oder Spanien existiert, sondern bekanntlich auch Österreich, die einstige Insel der Seligen, erreicht hat. Auch im Hinblick auf den Islam und dessen negative Spielart, den militanten Islamismus, konnte sich die Europäische Union bislang zu keiner gemeinsamen Haltung, geschweige denn zu einer gemeinsamen Abwehrstrategie durchringen.
Im Gegenteil: Jene Stimmen, die euphemistisch davon sprechen, dass der Islam zu Europa gehört oder im Einzelfall zu Deutschland oder zu Österreich, zeigten sich dann Krokodilstränen vergießend tief betrübt, wenn islamistische Assassinen und Dschihadisten schreckliche Bluttaten verüben. Randale und gewalttätige Übergriffe in einzelnen Ausländerbezirken, wie in dem Pariser Banlieues oder auch im Wiener Favoriten, sind der Anfang, geköpfte Lehrer, Bombenanschläge und schwer bewaffnete Amokläufe stellen dann den Höhepunkt dar. Der Dschihad hat die Europäische Union längst erreicht, aber Brüssel betreibt einen
skurrilen Migrationspakt.
Verwunderlich ist es angesichts dieser Entwicklungen nicht, dass die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Union immer stärker werden. Der erst vor wenigen­ Wochen abgeschlossene Brexit, mitsamt den unsäglichen Verhandlungen, die diesem über Jahr und Tag vorausgingen, ist ein Vorgang, den man als Europäer nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. Damit ist immerhin eine der großen europäischen Nationen, die der Briten, aus dem Integrationsprozess ausgeschieden. Eine Nation immerhin, die der Brückenkopf zur gesamten angelsächsischen Welt, zu Nordamerika, Südafrika und Australien darstellt, deren Sprache nach wie vor als Lingua Franca auch in der EU ohne das Vereinigte Königreich gesprochen wird, die Mutter der Demokratie und ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.
Zentrifugale Kräfte sind aber auch feststellbar im Hinblick auf das Verhältnis der Visegrad-Staaten zur Brüsseler Zentrale. Die ständigen Sticheleien, die Polen und Ungarn von Seiten der anderen EU-Staaten hinnehmen müssen, die Tatsache, dass diese Visegrad-Staaten, aber auch Slowenien und andere Länder des Westbalkans. die Idee der europäischen Integration zunehmend negativ sehen, all das ist höchst bedenklich. Und die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit dem großen östlichen Nachbarn, mit dem Russland des Wladimir Putin, zu einem gedeihlichen Auskommen zu gelangen, ist ebenso als negativer Faktor zu verbuchen. Nur eine europäisch-russische Achse wäre in der Lage, das Abgleiten des alten Kontinents in die politische und
wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Das indessen 20 Jahre alt gewordene 21. Jahrhundert scheint nämlich alles andere zu werden als ein europäisches Jahrhundert. Trotz aller schönen Worthülsen, die aus der Brüsseler Zentrale in regelmäßigen Abständen zu vernehmen sind, dürfte dieses Jahrhundert das chinesische werden. Und Europa droht immer mehr marginalisiert zu werden im globalen Wettstreit, den die USA, Russland und China bestreiten. Aber auch andere Faktoren, wie die islamische Welt, wie Indien, wie die südamerikanischen Schwellenstaaten, drohen Europa zu überflügeln. Gerade die Massenbewegungen aus Staaten der Dritten Welt, aus dem schwarzafrikanischen Bereich und aus der islamischen Welt, drohen Europa ebenso zu einem Drittweltstaat zu machen, dessen Produktivität und zivilisatorische Standards durch zunehmende soziokulturelle Konflikte und wachsenden Produktivitätsverlust gefährdet sind.
Wer glaubt, dass beispielsweise der vormalige Exportweltmeister Deutschland seine Industrieproduktion und seine wirtschaftliche Innovationsfähigkeit mit einer multikulturellen Bevölkerung, organisiert in zahlreichen Parallelgesellschaften, beherrscht von arabischen Clans, anatolischen Großfamilien und schwarzafrikanischen Communities, aufrecht erhalten kann, macht sich zweifellos Illusionen.
Europa befindet sich also im Abstieg, wenn es auch übertrieben wäre, es insgesamt als „failed state“ zu bezeichnen. Und dennoch ist dieses Europa, ist die europäische Integration alternativlos angesichts der globalen Entwicklung. Verglichen mit den gewaltigen ökonomischen und militärischen Machtzentren in Nordamerika, in Russland und in China und in Anbetracht der Probleme der Schwellenländen und der Drittweltländer sind die einzelnen europäischen Staaten schlicht und einfach zu klein. Auch Frankreich, auch Deutschland, geschweige denn Spanien, Italien und die kleineren EU-Länder. Insgesamt muss Europa geradezu zwingend im globalen Konzert mit einer Stimme sprechen. Die Wege allerdings, die diese europäische Integration zu beschreiten hat, die Art und Weise, wie dieses Europa integriert sein soll, kann wohl offenbar nicht dem herkömmlichen Brüsseler Muster folgen.
Wie aber ein Europa der Vaterländer, das einerseits nach innen föderativ gestaltet ist und nach außen hin gegenüber dem Problem Weltpolitik mit einer gemeinsamen und starken Stimme sprechen soll, wie ein solches Europa organisiert sein muss, ist offen. Allzu diffus, allzu widersprüchlich und allzu unkonkret sind jene Konzepte, die bisher von den EU-Skeptikern, etwa von den europäischen Freiheitsparteien, wie sie im Europaparlament zusammen arbeiten, vorgelegt wurden. Ein solches Alternativkonzept für Europa auszuarbeiten, ist das Gebot, nicht nur der Stunde, sondern der nächsten Jahrzehnte. Ein auf Dauer versagendes Europa können wir, die europäischen Völker, die Bürger Europas, uns auf Dauer nicht leisten.