Nulldefizit – nur ein Fetisch?

Nach Jahrzehnten endlich einmal ein ausgeglichenes Budget, so heißt es aus Regierungskreisen, insbesondere aus dem Finanzministerium. Und natürlich geht dies nur unter massiven Einsparungen. Einsparungen, die auch schmerzen, insbesondere dann, wenn dadurch Wahlversprechen einer der Regierungsparteien nicht mehr verwirklicht werden können.
Da ist etwa der Bereich der Landesverteidigung, in dem die von den Freiheitlichen angedachte Aufstockung des Budgets vorläufig einmal nicht stattfinden kann. Oder die Bundesbahn, die auch mit weniger Geld auskommen muss und deswegen wohl große Bauvorhaben wie den Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel vielleicht erst später realisieren wird können. Das tut natürlich weh.
Auf der anderen Seite aber ist es schon erfrischend, dass da eine Regierung endlich sagt: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Und damit ist endlich die Abkehr von jener kreiskyischen Maxime erreicht, wonach dem damaligen sozialistischen Sonnenkönig ein paar Milliarden Schulden wesentlich lieber waren als ein paar tausend Arbeitslose mehr. In den vierzig Jahren nach Kreisky hat das Land Milliarde auf Milliarde auf den Staatsschuldenberg gehäuft und damit auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Damit soll nun offenbar Schluss sein, die Regierung will jenen Weg einschlagen, den unsere Nachbarn in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland längst begangen haben, dort gibt es nämlich Budgetüberschüsse! Und nachdem die Wirtschaft auch in Österreich brummt und die Konjunktur sich überaus gut entwickelt, ist es sehr gut möglich, dass wir das auch hierzulande schaffen.
Wir erinnern uns allerdings an den seinerzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser – ja genau der, der gegenwärtig vor dem Richter steht – der im Jahre 2000 verkündet hatte: „Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichen Budget“. Und wir wissen auch, dass das damalige Nulldefizit nicht vielmehr als ein Propaganda-Gag des seinerzeitigen Regierungsstars Grasser war. Man hat es nämlich nur durch Ausgliederungen verschiedener Bereiche aus dem Budget geschafft und durch andere finanzpolitische Tricks. Nachhaltig war die seinerzeitige Budgetpolitik jedenfalls nicht, wiewohl man durchaus sagen muss, dass auch die erste schwarz-blaue Regierung insgesamt für den Wirtschaftsstandort Österreich weit besser war, als man im Nachhinein vonseiten der linksliberalen Mainstream-Medien vermittelt bekommt.
Jenseits des ganzen Polit- und Mediengetöses, etwa über den angeblichen BVT-Skandal, muss jedenfalls auch anhand des neuen Budgets festgestellt werden, dass die Regierung und die beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ offenbar gewillt sind, eine neue Sparsamkeit und eine neue leistungsorientierte Politik durchzuziehen.
Was man im Sozialbereich etwa Beziehern der Mindestsicherung zumutet, nämlich die Abkehr von der sozialen Hängematte und eine größere Leistungsbereitschaft, das will man nunmehr auch im Staatsganzen durchziehen: Sparsamkeit und Leistungswillen! Eigentlich erfreulich, wenn auch für den einen oder anderen Bereich schmerzhaft.