Das blaue Experiment

Nun wird es also in einem weiteren österreichischen Bundesland eine gemeinsame Landesregierung mit den Freiheitlichen geben. Nachdem im Burgenland die SPÖ unter Niessl mit der FPÖ koaliert, wird dies die ÖVP unter Pühringer in Oberösterreich tun. Im Burgenland funktioniert diese Kooperation bislang offenbar friktionsfrei, in Oberösterreich sind dem Vernehmen nach die schwarz-blauen Gemeinsamkeiten in der Sachpolitik durchaus beachtlich.

Heinz-Christian Strache und seine freiheitlichen Strategen dürften sich jedenfalls die Hände reiben, hat man doch solcherart die Chance, bis 2018, bis zum Datum eines mutmaßlichen freiheitlichen Wahlsieges bei den nächsten Nationalratswahlen, die eigene oft bezweifelte Regierungsfähigkeit zu beweisen. Und tatsächlich wird es für die Spindoktoren der beiden „staatstragenden“ Parteien damit schwieriger, ihre bisherigen Strategien gegenüber der unbotmäßigen „rechtpopulistischen“ Opposition aufrecht zu erhalten.

Die SPÖ vertritt in ihrer Mehrheit bekanntlich nach wie vor die auf Franz Vranitzky zurückgehende Faymann/Häupl-Linie der Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ: Mit ihr könne und wolle man nicht kooperieren, geschweige denn Koalitionen eingehen. Die ÖVP hingegen tendiert zu der bereits von Wolfgang Schüssel formulierten Politik der Entzauberung der FPÖ durch Einbindung in Regierungsverantwortung. ÖVP-Chef Mitterlehner hat diese Strategie erst jüngst wieder zitiert. Die Bereitschaft zu einer vorbehaltlosen, den Wählerwillen respektierenden Zusammenarbeit und zu gemeinsamer Übernahme von Regierungsverantwortung mit den Freiheitlichen scheint es im politischen Establishment gegenwärtig nirgendwo zu geben.

Bevor die Freiheitlichen unter Jörg Haider und später und Heinz-Christian Strache zu einer immer erfolgreicher werdenden Fundamental-Opposition wurden, in den Zeit, da sie noch unter Friedrich Peter, Alexander Götz und Norbert Steger eine kleine und kalkulierbare national-liberale Honoratiorenpartei waren, einmal mehr national orientiert , dann wieder mehr liberal orientiert, waren die Strategien der damaligen Großparteien nicht minder von taktischem Vorteilsstreben dominiert. Die ÖVP wollte die Freiheitlichen schlicht „inhalieren“, die SPÖ nützte sie als Druckmittel und Mehrheitsbeschaffern gegenüber den „Schwarzen“. Beide Wege sind heute längst nicht mehr gangbar, sowohl im Burgenland als auch in Oberösterreich könnte sich in unseren Tagen erweisen, dass Christ- und Sozialdemokraten auf Grund der gewaltigen Probleme des Landes zwangsläufig eher der freiheitlichen Themenführerschaft folgen müssen. Und sowohl der freiheitliche Koalitionspartner im Burgenland als auch jener in Oberösterreich werden zeigen, dass sie Vertreter einer durchaus maßvollen und lösungsorientierten Politik sein können. Die gerade in diesen Tagen geäußerte Hoffnung, dass sich Strache „zu Tode an Siegen“ werde, könnte sich somit als Illusion erweisen.

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