Die Bäume wachsen nicht in den Himmel

Thesen zum politischen Wandel in Österreich

I. Das politische System, das seit 1945 die Zweite Republik getragen hat, ist nicht mehr tragfähig. Das Proporzsystem, getragen von zwei großen etablierten Parteien, der christlich konservativen Volkspartei auf der einen Seite und der Sozialdemokratie auf der anderen, wird vom österreichischen Wähler längst nicht mehr in ausreichendem Maße gestützt. Nach dem längst erfolgten Verlust der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit stehen die beiden Parteien gemeinsam vor der Tatsache, dass sie auch keine relative Mehrheit mehr zustande bringen werden. Die Durchdringung des vorpolitischen Raums durch dieses Proporzsystem, die Aufteilung der Republik in einen schwarzen und einen roten Sektor, ist somit ebenfalls hinfällig bzw. historisch überholt.

II. Die Freiheitlichen stellen die einzige politische Alternative zum etablierten System dar. Auf der Basis des traditionsreichen nationalliberalen Lagers wurden sie von Anbeginn ihrer politischen Tätigkeit in den Nachkriegsjahren aus dem Grundkonsens der Zweiten Republik ausgegrenzt. Daher waren sie Zeit ihres politischen Weges sui generis Gegner der Umerziehung des Pflichtantifaschismus und in der Folge der heute zur Zivilreligion aufgestiegenen political correctness. Einerseits im Kern nationalliberale Honoratiorenpartei von der tagespolitischen Wirksamkeit, aber andererseits seit der Ära Haider eine populäre und plebiszitär abgestützte Fundamentalopposition, waren sie immer wieder die eigentliche treibende Kraft der österreichischen Innenpolitik.

III. Die anderen „neuen“ politischen Bewegungen sind allesamt Mitläufer und Mitprofiteure des etablierten politischen Systems. Die aus der neuen Linken und der Antiatombewegung herausgewachsenen Grünen haben sich längst als etablierter Verschnitt der diversen linken Bewegungen erwiesen. Der in der Folge der 1968er-Revolution behauptete revolutionäre Anspruch ist längst dem strukturkonservativen Streben nach Machtbeteiligung, Einfluß und Pfründen gewichen. Die Grünen repräsentieren also keine Systemalternative, sie sind vielmehr die prototypische Ausprägung des herrschenden Zeitgeists und stellen von der politischen Taktik her nicht mehr dar als so etwas wie eine Reservearmee für die im Proporzsystem wohl verankerte und wohletablierte Sozialdemokratie.

Ähnlich verhält es sich um Neugründungen im sogenannten bürgerlichen Bereich: Bewegungen, wie die in den letzten Jahren tätig gewordenen NEOS stehen in keinerlei Gegnerschaft zum etablierten System. Sie wollen dieses vielmehr übernehmen bzw. davon profitieren. Abgesehen von politisch nicht relevanten und parlamentarisch nicht existenten radikalen Kleingruppen an den politischen Rändern bleibt es somit dabei: Die Freiheitlichen sind die einzige Systemalternative in Österreich.

IV. Die etablierten Parteien und ihre Strategen in den Parteisekretariaten und Medien-Redaktionen haben im Lauf der Jahre alles versucht, um diese Systemalternative freiheitliche Bewegung zu neutralisieren oder zu vernichten. Von christlich konservativer Seite glaubte man ursprünglich, die FPÖ „inhalieren“, also schlicht aufsaugen zu können. Von sozialistischer Seite versuchte man seit der Ära Kreisky, die FPÖ als willfährigen Mehrheitsbeschaffer zu instrumentalisieren und sie durch eine gewisse Kameraderie im Hintergrund zu korrumpieren. Ausfluß dieser Strategie war schließlich in den 80er-Jahren die rot-blaue Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger.

Der Wandel der FPÖ zu einer sogenannten „rechtspopulistischen“ Partei unter Jörg Haider, die mittels Fundamentalopposition zunehmenden Wählerzuspruch generierte, zeitigte gleichzeitig auch eine Verstärkung der Abwehrreaktion des Establishments. Von der Ausgrenzung bis zur Dialogverweigerung, wie sie Franz Vranitzky propagierte, bis zu ihrer Entzauberung als unprofessioneller, ja teils korrupter Partner in einer Bundesregierung, wie man es in der Ära Wolfgang Schüssels versuchte, reichen die Anti-FPÖ-Strategien. Und immer war es natürlich die Faschismuskeule, der stets wiederkehrende Verweis auf die NS-Hypothek, mittels derer man die blauen Herausforderer anzuschwärzen versuchte. In den letzten Jahren versuchte man zusätzlich von etablierter Seite so etwas wie Parallel-Parteien ins Leben zu rufen, die einerseits thematisch die gleichen Anliegen zu vertreten schienen wie die Freiheitlichen, die andererseits aber indirekt und im Hintergrund vom politischen Establishment gesteuert wurden. Ein Unterfangen, das – siehe Team Stronach – bislang auch von mäßigem Erfolg begleitet war.

V. An diese Strategien hat man gegen die Haider-FPÖ, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts bereits einmal angetreten ist, das politische Establishment der Zweiten Republik zu kippen, angewendet. Mit dem Erfolg, dass die Haider-FPÖ in der Regierung scheiterte, auseinanderbrach und in Zwist und Hader unterzugehen drohte. Die Verschärfung der krisenhaften Entwicklung Europas und damit auch der Republik Österreich, der drohende Zusammenbruch der heimischen Sozialsysteme, die Staatsschuldenkrise und die apokalyptische Dimensionen annehmende Massenzuwanderung haben allerdings gemeinsam mit der Tatsache, dass die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft über ein festgefügtes soziologisches Fundament in Form einer überzeugten Kernwählerschaft verfügt, dazu geführt, dass die FPÖ nach dem Scheitern unter Haider und seinen Epigonen eine unglaubliche Renaissance feiern konnte. Der anfangs als bloßer Haider-Imitator abgetane Heinz-Christian Strache hat sich indessen als charismatischer Oppositionsführer etabliert und vermochte von Wahlsieg zu Wahlsieg zu eilen. Gegenwärtig hat die FPÖ in allen Umfragen rund ein Drittel der Wähler hinter sich. Politische Beobachter und Demoskopen gehen längst davon aus, dass sie bei den nächsten Nationalratswahlen die stärkste Kraft im Lande stellen wird.

VI. Von Seiten der etablierten Medien und den meisten politischen Analytikern wird allerdings bezweifelt, dass eine „rechtspopulistische Kraft“ wie die FPÖ über die nötige sachpolitische Kompetenz und die nötige Expertise verfügen würde, um die von ihr als Opposition aufgezeigten Probleme der res publica auch wirklich zu lösen bzw. den Staat insgesamt auf Reformkurs zu bringen. Dabei verweist man auf das Scheitern der Haider-FPÖ in der Regierungskoalition mit der Volkspartei ebenso wie auf das mäßige Abschneiden der Steger-FPÖ in der seinerzeitigen sozial-liberalen Koalition. Gebetsmühlenartig wird da auf die Hypo-Pleite und die De-facto-Insolvenz des Bundeslands Kärnten verwiesen. Das seien die typischen Resultate rechtspopulistischer Regierungsparteien.

Übersehen wird dabei allerdings, dass die Strache-FPÖ aus den Fehlern der Haider-FPÖ zu lernen und sicher nicht gewillt ist, als Juniorpartner wie seinerzeit unter Wolfgang Schüssel in eine Bundesregierung einzusteigen. Denn die Tatsache, dass man als deutlich stärkster Faktor der heimischen Innenpolitik über einen ganz anderen Handlungsspielraum verfügen würde als seinerzeit als Juniorpartner, verbunden mit der Annahme, dass aus einer solcherart dominanten politischen Bewegung auch die entsprechend kompetenten Technokraten zuwachsen würden, berechtigt die Annahme, dass die Strache-FPÖ sehr wohl die nötige Reformkraft aufbringen könnte, und zwar auf der Basis eines grundlegend anderen, nämlich alternativen Zugangs zur Regierung des Landes.

VII. Politik braucht allerdings einen langen Atem – auch in Zeiten großer und epochaler Umbrüche. Zu glauben, dass man durch Erdrutsch-Wahlsiege an die Regierung gelangen könnte, erweist sich immer wieder als Wunschträume. Zuletzt in diesen Tagen  bei der Wiener Landtagswahl, die einerseits einen überaus beeindruckenden Gewinn für die FPÖ zeitigte, andererseits aber eine Bestätigung des politischen Status quo in Form des Weiterwurschtelns der etablierten Parteien erbrachte. Wer da gehofft hatte, die seit Ende des Ersten Weltkrieges – mit Ausnahme der Jahre der Diktatur – in Wien absolut regierenden SPÖ so mir nichts, dir nichts den Bürgermeistersessel entreißen zu können, der sollte sich geirrt haben. Politik ist eben, wie uns der Altmeister der Soziologie, Max Weber, wissen ließ, das unentwegte Bohren harter Bretter. Und die Bäume wachsen nicht in den Himmel – auch nicht jene einer fundamental oppositionellen und systemkritischen Bewegung wie der FPÖ.

Bereits die Ära Haider hat die Freiheitlichen gelehrt, dass das Aufbrechen des etablierten politischen Systems Jahre der Anstrengung, der Überzeugungsarbeit und vielfacher Wahlkämpfe bedarf und dass insbesondere die Überzeugung der Österreicher nicht so leicht zu bewerkstelligen ist. Die gelernten Österreicher sind strukturkonservative Wähler, deren Opportunismus nur durch ihre Angst vor wirklicher Veränderung übertroffen wird. Nachdem die Freiheitlichen zur dominierenden Kraft in der restlichen Arbeiterschaft des Landes geworden sind, werden sie sich nun im Bereich der Meinungsbilder und Leistungsträger verstärkt durchsetzen müssen. Dort, wo bislang der Spätlinke und post-bourgeoise dekadente Zeitgeist regierte, wird man ein Bewußtsein für die Überlebensprobleme des Landes wecken müssen. Erst wenn dies gelingt, haben die Freiheitlichen eine wirkliche Chance auf den politischen Durchbruch. Hoffentlich ist es bis dahin für das Land und das Volk nicht zu spät.