Seltener Lichtblick der Kommission

Manchmal kommen sogar von der EU-Kommission vernünftige Vorschläge. So hat die Brüsseler Behörde einen Entwurf für eine Seeaußengrenzen-Verordnung vorgelegt, der eine deutliche Stärkung der Rechte der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Demnach soll Frontex künftig sogenannte Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern aufhalten, durchsuchen und in ihre Herkunftsländer zurückschicken können. Ein Schritt also, der längst überfällig ist, wie nicht zuletzt die tragischen Ereignisse vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vor Augen geführt haben.

Bereits seinen Betrieb aufgenommen hat das Grenzschutzsystem Eurosur. Dieses sieht zur besseren Bekämpfung eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, und zum Einsatz kommen modernste Technologien wie Satellitenüberwachung oder Drohnen. Insgesamt läßt sich Brüssel einen besseren und wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen eine Viertelmilliarde Euro kosten. Gut angelegtes Geld, wenn man bedenkt, welche Ausmaße die illegale Zuwanderung aus der Dritten Welt bereits angenommen hat.

Jedenfalls ist es besser, wenn die neuesten Überwachungstechnologien weniger gegen die eigenen Bürger, sondern zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung eingesetzt werden. Denn von ihr, allzumal, wenn sie aus islamischen Ländern erfolgt, gehen terroristische Gefahren aus. Die wachsende Zahl sogenannter Schläfer, die oft jahrelang völlig unbehelligt in der Anonymität europäischer Großstädte leben, bis sie scheinbar plötzlich und unvermutet ihrem todbringenden Handwerk nachgehen, ist ein Problem, dem weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß als es bisher der Fall war.

Ob in Brüssel wegen der bereits getroffen und noch beabsichtigten Maßnahmen in bezug auf die Bekämpfung ein Umdenkprozeß eingesetzt hat, muß sich jedoch erst weisen. Denn Linke und Gutmenschentum haben bereits zum Angriff auf die geplante Verordnung zum Schutz der Seeaußengrenzen geblasen, und auch Eurosur steht unter heftiger Kritik. Es werde „Jagd auf Flüchtlinge“ gemacht, und das ganze sei „menschenrechtswidrig“, lauten die üblichen Vorwürfe. Außer acht gelassen wird dabei bewußt, daß die überwiegende Mehrheit jener, die von Nordafrika aus auf Booten ihre illegale Reise nach Europa antreten, keine politisch Verfolgten im Sinne der Genfer Konvention sind, sondern schlicht und einfach Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.

Daher hätte eine Verwässerung der bestehenden bzw. beabsichtigten rechtlichen Bestimmungen – genau das wollen einschlägige Nichtregierungsorganisationen im Verein mit politisch korrekten Politikern erreichen – fatale Folgen. Denn dies wäre nicht nur eine Einladung an Afrika, doch endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu kommen, sondern darüber hinaus auch verheerendes Signal an die historisch gewachsenen Völker Europas. Es hieße, sie ihrem eigenen Schicksal zu überlassen und ihnen die notwendige Hilfe zu verweigern.

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