Währungsunion darf nicht zu Umverteilungsunion zulasten der Nettozahler werden

Die europäische Währungsunion darf nicht in eine europäische Umverteilungsunion zulasten der Nettozahler verwandelt werden. Auch um dieses Thema geht es bei dem heute in Brüssel beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. Wenn der sogenannte ständige Rettungsschirm für den Euro wie geplant beschlossen werden soll, dann werden die wirtschaftlich erfolgreichen EU-Staaten wie Österreich oder Deutschland doppelt und dreifach draufzahlen, während notorische Defizitsünder, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, belohnt würden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ein sogenannter Rettungsschirm für den Euro nur dann einen Sinn hat, wenn bei seiner Inanspruchnahme entsprechende Gegenleistungen verlangt werden. Als Gegenleistung kommt für die Nehmerländer nur eines infrage: sparen, sparen und nochmals sparen. Ich spreche mich auch entschieden gegen den Eurobonds aus, weil dieses Instrument nur die bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Ländern verschleiern soll.

Es wird mit Spannung zu beobachten sein, ob sich Bundeskanzler Werner Faymann am Brüsseler Ratstisch an sein vor zweieinhalb Jahren in einem Leserbrief an den Herausgeber der größten Tageszeitung des Landes abgegebenes Versprechen erinnern werde, wonach die Österreicher über künftige EU-Verträge abstimmen werden. Wenn Faymann zu seinem Versprechen steht, dann muß in Österreich eine Volksabstimmung stattfinden, weil die beabsichtigten Änderungen des Lissabonner Vertrags bezüglich des Rettungsschirms für den Euro einen neuen EU-Vertrag darstellen.