Glanz und Elend des ­Föderalismus

Braucht Österreich neun Bundesländer?

Die Republik Österreich hat bekanntlich ebenso wie die benachbarte Bundesrepublik Deutschland ein föderalistisches System. Im Gegensatz zu zentralistischen Staaten, wie es etwa Frankreich ist, ist dieser Föderalismus ein Erbe der alten deutschen Kleinstaaterei, der territorialen und machtpolitischen Zerrissenheit des deutschen Volks- und Kulturraums. Und so sind unsere heutigen Bundesländer Erben uralter Territorien, die ihrerseits politische und kulturelle, aber auch ökonomische Zentren hatten. Der eigentliche Segen dieser föderalistischen Gliederung des Gesamtstaates ist, dass es damit auch mehrere geistige Zentren gibt. Während etwa in Frankreich das gesamte Geistesleben in Paris konzentriert ist, haben föderative Staatlichkeiten vielfältige geistige Zentren. Im deutschen Sprachraum war es nicht nur die alte Kaiserstadt Wien, es waren vielmehr ebenso Weimar und Hamburg, München und Prag, Dresden und Köln ebensolche geistige Zentren.
Was nun Österreichs Bundesländer betrifft, so gibt es in der Alpenrepublik eine wesentlich kleinräumigere föderative Gliederung als vergleichsweise etwa in der Bundesrepublik. Allein Bayern ist als Bundesland bevölkerungsreicher als der österreichische Gesamtstaat. Dennoch sind Österreichs Länder historisch gewachsene Identitäten, die ihren Bewohnern Zugehörigkeit und Prägung gewähren.
Die Schattenseiten dieses österreichischen Föderalismus sind eine aufgeblähte, nämlich verneunfachte Bürokratie, sind verneunfachte ineffiziente Strukturen mit der Möglichkeit zu verneunfachter Korruption und Freunderlwirtschaft. Und die demokratischen Vertretungskörper in den Ländern, also die Landtage, haben im Grunde kaum mehr legislative Kompetenzen, da diese entweder beim nationalen Parlament oder bereits bei der Brüsseler Zentrale liegen. Sie vermögen zumeist für ihre Sitzungen kaum mehr entsprechende Tagesordnungen zustande zu bringen.
Nichtsdestotrotz bieten die österreichischen Bundesländer ihren Bürgern ein hohes Maß an kultureller Identifikation und auch an politischer Teilhabe. Gerade die geringere Größe der österreichischen Bundesländer ermöglicht unmittelbare Bürgerbeteiligung am politischen Diskurs und bei den politischen und ökonomischen Entscheidungsprozessen. Zwischen der heimatlichen Kommune und dem Gesamtstaat, der im österreichischen Fall ja auch nicht allzu groß ist, bietet das Bundesland eine ideale zwischengelagerte Größe für den Aufbau und die Struktur der Republik.
Und überdies sind diese österreichischen Bundesländer gewissermaßen Objekte des Lokalpatriotismus und einer eigenständigen, historisch gewachsenen und auch kulturell fundierten Identität, die sich im Dialekt, im Brauchtum und in regionalen Einheiten manifestiert. Kärntner, Steirer, Salzburger, Tiroler und Vorarlberger haben eine ebenso unverwechselbare Identität, wie Oberösterreicher und Niederösterreicher sowie die Burgenländer. Und jedes dieser Bundesländer hat seine eigene Geschichte und spielt eine eigene Rolle in der Entstehung und im Gefüge des Gesamtstaates.
Ober- und Niederösterreich, das war das österreichische Kerngebiet entlang der Donau, welches durch die bajuwarische Kolonisation im Mittelalter entstand. Diese Region bildete das Kerngebiet der babenbergischen Herrschaft und danach der habsburgischen. Von hier aus fand die Ausweitung dieses Herrschaftsgebiets über den gesamten Ostalpenraum und danach über Böhmen, Ungarn, den Balkan und Oberitalien statt. Der Namen und der Begriff Österreich wurzelt hier im Raum entlang der Donau.
Die Länder Inner-österreichs waren wieder ein anderer Fall. Da war zuerst einmal das alte Karantanien, das sich weit in den steirischen Raum erstreckte. Daraus entstand im zehnten Jahrhundert das Reichsherzogtum Kärnten, danach das Herzogtum Steiermark, das Herzogtum Krain und die Grafschaft Görz. Salzburg war als Fürsterzbistum des Primas Germaniae ein eigener Fall, der erst spät zu Habsburg kam. Und die Grafschaft Tirol und die Territorien des späteren Vorarlbergs rundeten diese habsburgischen Erbländer im Alpen- und Donaubereich ab. Zusammen mit dem Gebiet des vormaligen Deutsch-Westungarns, das als Burgenland erst nach der Republikgründung zu Österreich kam, bildeten diese historisch gewachsenen Länder unser heutiges Staatswesen.
Nun wurde erst jüngst die Frage aufgeworfen, ob es nicht vorteilhafter für die Verwaltung der Republik wäre, wenn man drei Großterritorien schaffen würde, zu denen die Bundesländer zusammengefasst würden, um solcherart die Administration zu vereinfachen und den österreichischen Föderalismus effizienter zu machen. Man könnte doch die westlichen Bundesländer Vorarlberg Tirol und Salzburg in einem Territorium vereinigen, Kärnten, Steiermark und das Burgenland in einem weiteren und Ober- und Niederösterreich mit Wien.
Bei näherer Betrachtung erweist sich dieser Vorschlag sehr rasch als realitätsfern. Die Bindung der Bewohner des jeweiligen Bundeslandes an ebendasselbe wäre viel zu stark, um derlei Reformen zu ermöglichen. Die Tiroler ließen sich niemals, oder nur mit stärksten Widerständen, von Salzburg aus administrieren und die Kärntner würden gegen ein Grazer Regiment gewiss revoltieren, ebenso wie die Ober- und Niederösterreicher nicht zurück unter die Wiener Zentralverwaltung wollten. Der zweifellos mit einer solchen Zusammenlegung gegebenen Steigerung an Effizienz der Verwaltung stünde ein noch viel größerer Widerstand der betroffenen Menschen entgegen. Außerdem würde die Unmittelbarkeit der Bürgerbeteiligung im Bereich von Politik und Wirtschaft massiv darunter leiden, da die jeweiligen Zentren dieser Großterritorien wesentlich weiter entfernt von den Menschen wären als heute die gegenwärtigen Hauptstädte der Bundesländer.
So ist also die gegenwärtige Gliederung der Republik in neun Bundesländer ein ziemlich unumstößliches und von den Bürgern selbst wohlgelittenes Faktum, an dem auch die immer wieder aufkeimende Kritik am heimischen Föderalismus kaum etwas ändern dürfte. Gerade die Umstände der Globalisierung und der weltweiten zivilisatorischen Nivellierung, aber auch die Europäisierung all unserer Lebensumstände durch die EU bedingen eine Rückbesinnung auf unsere regionalen Wurzeln. Und dafür ist die Verortung der Menschen in ihren heimatlichen vertrauten Bundesländern zweifellos der ideale Ort.
Im Vergleich zu den anderen österreichischen Bundesländern ist das größte Land, nämlich Niederösterreich, welches zur Zeit wegen der anstehenden Landtagswahlen gerade im Fokus der politischen Aufmerksamkeit steht, so etwas wie ein Sonderfall. Historisch war es einfach das Umland der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien. Es war weitgehend bäuerlich geprägt, bäuerlich auch durch die Leibeigenschaft, die vielleicht bis heute mentalitätsprägend war. Außer Wien gab es keine größere Stadt und die industriell bedeutende Region im Süden des Landes war ausschließlich auf die Metropole hin orientiert.
Mit der Trennung von der Bundeshauptstadt stellte sich dann zuerst einmal die Frage, wo die administrative Zentrale des Landes liegen sollte. Ob St. Pölten wirklich bedeutender als Wiener Neustadt, Krems oder Amstetten ist, kann schwer gesagt werden. Und die Entwicklung St. Pöltens hin zu einer wirklichen Landeshauptstadt kann ja bis zum heutigen Tag nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Und überhaupt leidet das größte österreichische Bundesland nach wie vor an einer gewissen Marginalisierung durch die Großstadt Wien.
Dennoch ist Niederösterreich so etwas wie ein österreichisches Kernland, das als Kernland der christlich-konservativen Partei auch besonderes politisches Gewicht hat. Und damit haben politische Weichenstellungen in Niederösterreich auch für die Entwicklung der Republik insgesamt besonderes Gewicht.