Drei Staatskrisen mit Blaustich

Der „Putsch von Innsbruck“, die Implosion von Knittelfeld und das Ibiza-Video

Der gegenwärtig im österreichischen Hohen Haus tagende parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss war ursprünglich zweifellos als politisches Scherbengericht über die Freiheitlichen und die von ihnen mitgetragene Regierungs-Koalition zwischen 2017 und 2019 geplant. Allein, er hat eine andere Entwicklung genommen. Längst bieten die Untersuchungen dieses Ausschusses ein politisches Sittenbild der Zweiten Republik, wobei die nahezu dreieinhalb Jahrzehnte in ununterbrochener Regierungsverantwortung stehende ÖVP zunehmend in den Mittelpunkt dieses Sittenbilds gerückt ist. Das Fehlverhalten freiheitlicher Spitzenpolitiker erweist sich da eher als tölpelhafter Versuch, die unsauberen Usancen schwarzer und roter Machtpolitik, die sich im Zuge der Zweiten Republik entwickelt haben, nachzuvollziehen. Politische Auftragsvergabe, politische Postenbesetzung und politische Einflussnahme auf die Medien des Landes werden da thematisiert, wobei sich die Freiheitlichen da nur als Hilfsschüler erweisen, verglichen mit den Profimechanikern der Macht, wie sie aus den schwarzen und roten Dunstkreisen agieren.
Dennoch wird sich unter dem Stichwort „Ibiza“ in der österreichischen Zeitgeschichte fürderhin das Scheitern der dritten freiheitlichen Regierungsbeteiligung nachlesen lassen. Und da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum alle vier bisherigen freiheitlichen Regierungsbeteiligungen, jene in der rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz, Franz Vranitzky und Norbert Steger, jene zwei in der schwarz–blauen Koalition unter Schüssel und Riess-Passer und schließlich jene in der türkis–blauen Koalition unter Kurz und Strache gewissermaßen mit einem politischen Knalleffekt endeten und jeweils so etwas wie eine Staatskrise, oder zumindest eine Regierungskrise, zeitigten.
Die erste freiheitliche Regierungsbeteiligung von 1983 bis 1986 war zweifellos eine Folge der politischen Annäherung der FPÖ oder Friedrich Peters an die Sozialdemokratie unter Bruno Kreisky. Als dieser bei der Nationalratswahl von 1983 die absolute Mehrheit einbüßte, war es nur logisch, dass Sozialisten und Freiheitliche unter Fred Sinowatz und Norbert Steger gemeinsam eine rot–blaue Koalition bildeten. Dabei hat die FPÖ unter dem Motto „Wandel durch Anbiederung“ Politik betrieben, der Kurs Norbert Stegers, der die FPÖ in eine „lupenrein liberale Partei“ verwandeln wollte, wurde durch einen Aufstand der eher national orientierten Parteibasis und die strategisch geplante innerparteiliche Machtübernahme des Kärntner Parteichefs Jörg Haider beendet. Dies war dann der Anlass für den indessen zum SPÖ-Chef und Bundeskanzler avancierten Franz Vranitzky, die Regierungskoalition platzen zu lassen. Grund dafür war zweifellos die bereits damals vorhandene Gewissheit, dass Haider die FPÖ auf einen rechtspopulistischen Kurs führen würde. Einerseits also war es die Revolte der Parteibasis gegen den linksliberalen Kurs der Parteispitze, angesichts des Absturzes der FPÖ in den Umfragen, die das Scheitern dieser Regierungskoalition nach sich zog, andererseits kündigte der sozialdemokratische Koalitionspartner das Regierungsbündnis sofort und ohne Zaudern in dem Moment, in dem die Anpassungswilligkeit und die politische Willfähigkeit der FPÖ nicht mehr bedingungslos gewährleistet war.
16 Jahre später, nach dem politischen Aufstieg der Haider-FPÖ und der Regierungsübernahme durch eine blau–schwarze Koalition, in der die FPÖ zwar der geringfügig stärkere Partner war, Jörg Haider aus taktischer Klugheit die Kanzlerschaft aber dem großen Wahlverlierer Wolfgang Schüssel überließ, kam es nach nur zweijähriger Regierungs­tätigkeit infolge der Ereignisse auf der freiheitlichen Delegiertenversammlung im obersteirischen Knittelfeld wiederum zum Platzen einer Regierungskoalition mit freiheitlicher Beteiligung. Diesmal war es weniger die Parteibasis als vielmehr ein in seiner Eitelkeit gekränkter politischer Leitwolf, nämlich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der zur Implosion der von seiner Nachfolgerin Susanne Riess-Passer geleiteten Partei führte. Ähnlich wie zuvor beim Innsbrucker Parteitag war es auch diesmal nicht der Koalitionspartner, der die Krise geplant hat, der sie aber sehr wohl nutzte. Damals war es Franz Vranitzky, der es für den Absprung nützte, nunmehr war es Wolfgang Schüssel, der – zweifellos abgesprochen mit der freiheitlichen Regierungsmannschaft – die bisherige Koalition aufkündigte und Neuwahlen ausrief. Neuwahlen, bei denen er selbst 42 % der Stimmen erlangen sollte, um danach mit dramatisch geschwächter freiheitlicher
Beteiligung weiter zu regieren.
Auch im Zuge der ersten blau–schwarzen Koalition erwies sich, dass die aus der Opposition aufgestiegenen Freiheitlichen gegenüber den Regierungsprofis und Machtmechanikern der ÖVP in taktischer Hinsicht in keinerlei Weise gewachsen waren. Und ähnlich verhält es sich wiederum im Mai des Jahres 2019 beim Aufkommen des Ibiza-Skandals. Auch wenn man alle diesbezüglich kursierenden Verschwörungstheorien über eine politische Planung des Ibiza-Videos außer Betracht lässt, kann man zweifelsfrei feststellen, dass der türkise Koalitionspartner das Skandalvideo genutzt hat, um aus der damaligen Mitte-Rechts-Koalition abzuspringen.
Die heutigen Kenntnisse über den Abend in der vermeintlichen Oligarchen-Finca auf Ibiza würden eigentlich keineswegs den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ende der Regierungskoalition bedeuten müssen. Die damalige Inszenierung allerdings über zwei bundesdeutsche Printmedien unter lebhafter Assistenz der linksgepolten Mainstream-Medien Österreichs und des ORF zog einen Sturz der Regierung nach sich, wobei Kanzler Kurz sein offenbar zuvor gegebenes Versprechen, unter geänderter personeller Besetzung mit den Freiheitlichen weiter regieren zu wollen, gebrochen hat.
Was ist nun aber die Lehre aus diesen Regierungs- beziehungsweise Staatskrisen mit Blaustich? Zum einen nun einmal wohl die Tatsache, dass die Freiheitlichen für die beiden großen staatstragenden Systemparteien ÖVP und SPÖ nur dann als Regierungspartner taugen, wenn sie sich in absoluter politischer und ideologischer Anpassung zu deren Machterhalt instrumentalisieren lassen.
Zum anderen muss man rein empirisch nach vier FPÖ-Regierungsbeteiligungen feststellen, dass die Freiheitlichen selbst immer wieder Anlässe oder auch nur Vorwände dafür liefern, Regierungs­koalitionen mit ihnen zu brechen: Seien es innerparteiliche Streitigkeiten zwischen liberal und national, zwischen fundamentalistisch und pragmatisch, oder seien es Aufstände der Parteibasis, persönliche Zwistigkeiten zwischen Führungsfiguren – in allen historischen Präzedenzfällen war es ein Leichtes, der FPÖ aufgrund derlei Vorgänge die Schuld am Scheitern der jeweiligen
Regierungskoalition zuzuschieben.
Dies mag an den inneren Widersprüchen der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft liegen. Das nationale Lager zeichnete sich schon immer durch eine starke Neigung zur „deutschen Zwietracht“ aus. Es mag auch daran liegen, dass ein ausgegrenztes politisches Lager einen deutlich größeren Narrensaum haben mag, als etablierte politische Bewegungen. Und es wird zweifellos in erster Linie daran liegen, dass dieses Lager in einem Maße beobachtet, denunziert, ja kriminalisiert wird wie kein anderes im Lande. Können bei Rot, Schwarz oder Grün Skandale unter den Teppich gekehrt werden, werden sie auf der blauen Seite gnadenlos ausgeschlachtet. Alles , was Strache und Gudenus in jener unseligen Nacht in Ibiza als politische Möglichkeiten debattiert haben (nicht goutiert, sondern debattiert), ist in der politischen Realität der von Rot–Schwarz dominierten Zweiten Republik längst und vielfach realisiert worden: politische Postenbesetzung, politische Auftragsvergabe, politische Einflussnahme auf Medien.