Vielleicht diktiert ja die Strache-FPÖ die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung
Gerade in diesen Tagen mussten die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache wieder einmal erleben, dass sie von den beiden Traditions- und Regierungsparteien der Republik eigentlich nicht wirklich als politische Partner, sondern stets nur als Mittel zum Aufbau einer Drohkulisse, als Erpressungspotenzial gegen die jeweilige andere Partei benutzt werden: In Sachen Bildungsreform tat man vonseiten der Kurz-ÖVP so, als wolle man sich mit den Freiheitlichen einigen, man habe mit diesen wesentlich mehr gemein – um letztlich doch die rote Koalitionskarte zu spielen.
Was hier im Kleinen geschehen ist, haben die Freiheitlichen in den letzten Jahrzehnten wiederholt nach Wahlen im Zuge von Koalitionsverhandlungen erleben müssen. Sie dienten primär für die schwarze Reichshälfte als Erpressungspotential gegenüber der roten, um die Koalitionsbedingungen zu optimieren. Andernfalls könne man ja auch mit der FPÖ.
Und zweimal mussten die Freiheitlichen ja ganz real als Regierungspartner herhalten, und zwar als billige Mehrheitsbeschaffer. Nicht im Jahre 2000, als Haider ÖVP-Chef Schüssel aus der Position des Drittstärksten zum Kanzler machte, wohl aber 1983, als Norbert Steger der Nach-Kreisky-SPÖ die Macht zu retten hatte, und dann später im Jahre 2002, als Herbert Haupt mit der FPÖ den wohlfeilen Mehrheitsbeschaffer gab. Erst war es eine FPÖ mit kaum fünf Prozent der Wählerstimmen, dann eine solche die von 27 auf zehn Prozent geschrumpft war.
Heute hingegen unter Heinz-Christian Strache agieren die Freiheitlichen auf Augenhöhe mit den beiden Alt-Koalitionären und sie haben gewiss aus der Geschichte gelernt, dass dem allzu bereitwilligen Mehrheitsbeschaffer die Gunst des Wählers überaus rasch abhandenkommt. Überdies ist es wohl ein neues Selbstbewusstsein, das die Freiheitlichen auf Grund ihrer jahrelangen Wahlerfolge, ihrer parallel dazu vorhandenen Themenführerschaft und ihrer nach wie vor hervorragenden Position in den Meinungsumfragen haben.
Solcherart werden sie sich wohl kaum von Parteien, die in der Wählergunst abstürzen, Koalitionsbedingungen diktieren lassen. Der viel diskutierte Kriterienkatalog der SPÖ reduziert sich deshalb zur reinen innerparteilichen Nabelschau, bei der der linke gegen den pragmatischen Parteiflügel um die Vorherrschaft ringt. Häupl gegen Niessl, und Kern in der Zwickmühle.
Vielmehr werden also wohl die Freiheitlichen selbst jene Kriterien definieren müssen, unter denen sie bereit sind – sei es als geringfügig schwächerer oder geringfügig stärkerer Partner – in eine Regierung einzutreten. Und da stellt sich nun die Frage, wie ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog aussehen könnte.
Eine Präambel zu einem Koalitionsabkommen, das die freiheitliche Handschrift trägt, könnte etwa nach folgenden Grundprinzipien formuliert werden:
– Die österreichische Verfassung und die österreichische Rechtsordnung sind absolut zu wahren. Die Duldung von massenhaften Rechtsbrüchen, wie etwa jene von illegaler Zuwanderung, ist ausnahmslos zu unterbinden. Die verfassungsmäßige Wahrung der Souveränität, der Grenzen und des Gewaltmonopols der Republik ist ausnahmslos zu gewährleisten. Dazu gehört die Grenzwahrung mit allen staatlichen Machtmitteln.
– Die österreichische Rechtsordnung duldet die Entwicklung von Parallelgesellschaften mit Sonderrechten wie etwa der Scharia in keiner Weise. Die Integration von Zuwanderern und anerkannten Asylanten ist eine absolute Bringschuld. Zu dieser Bringschuld gehört die vorbehaltlose Akzeptanz der österreichischen Leitkultur und der deutschen Staatssprache.
– EU-Verträge, die Teil der österreichischen Rechtsordnung und des heimischen Verfassungsgefüges geworden sind, sind ausnahmslos zu beachten. Brüche der EU-Verträge, wie sie im Zuge der Euro-Rettung vielfach vorgenommen wurden, sind seitens der Republik in Brüssel zu verhindern. EU-Reformen für eine zukunftsfähige europäische Integration zum Erhalt des europäischen Friedensprojekts und der nationalen und kulturellen Identitäten der europäischen Völker sind seitens der Republik unter besonderer Betonung des Prinzips der Subsidiarität zu entwickeln. Auch die Reform der gemeinsamen Währung ist in diesem Sinne voranzutreiben.
– Die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild unter möglichst intensiver Bürgerbeteiligung ist zu entwickeln. Dazu müssen zu allererst Volksbegehren ab einer gewissen Stärke zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen führen.
– Eine umfassende Verwaltungsreform (im Sinne der Vorschläge, die der Rechnungshof erstellt hat) mit der gleichzeitigen Rationalisierung des österreichischen Föderalismus unter größten Respekt vor der historischen Identität der Bundesländer muss verwirklicht werden, um solcherart umfangreiche Budgetmittel freizumachen.
– Das österreichische Sozialsystem ist nach dem Prinzip der primären Staatsbürgerfürsorge zu reformieren. Nicht-Staatsbürger und Zuwanderer erhalten Sozialleistungen unter Maßgabe der von ihnen erbrachten Beiträge für das österreichische Sozialsystem. Staatliche Transferleistungen, die ins Ausland gehen, erfolgen quantitativ nicht in jenem Maße wie es in Österreich der Fall wäre, sondern sind nach dem Residenzprinzip der Höhe der Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes anzupassen. Das Sozialversicherungssystem wird auf gerechte und ausgewogene Art und Weise vereinheitlicht, die unterschiedlichen Versicherungsanstalten werden zusammengelegt.
– Massive Steuersenkungen zur Entlastung des Mittelstandes und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich sind energisch in Angriff zu nehmen. Die kalte Progression ist abzuschaffen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist durch intensive Beschäftigungsprogramme im Bereich der öffentlichen Investitionen zu bekämpfen.
Die Finanzierung all dieser Maßnahmen ist durch die zuvor zitierte Verwaltungsreform und Rationalisierung des Föderalismus zu gewährleisten. Ständestaatliche Relikte wie der Kammerzwang sind ersatzlos zu beseitigen.
– Eine umfassende Bildungsreform versucht die Qualitäten des österreichischen Schulwesens, wie sie bis hin zu den linken Pseudoreformen und Experimenten ab den 70er-Jahren bestanden hat, wieder herzustellen. Ein differenziertes Schulsystem, das die Leistungsfähigkeit und Begabungen der jungen Menschen berücksichtigt, muss zu allererst die Kenntnis der grundlegenden Kulturtechniken gewährleisten, dann die Identifikation der jungen Menschen mit der eigenen Kultur und schließlich ein umfassendes und solides Allgemeinwissen gewährleisten. Wissenschaft und Forschung müssen absolut unabhängig und frei von staatlichen Zwängen, ideologischen Dogmen, auch jene der Political Correctness, und parteipolitischer Bevormundung entwickelt werden.
– Eine positive Zukunft des Landes und das Wohl seiner Bürger, Frieden, Freiheit und Wohlstand für Österreich in einem selbstbestimmten und prosperierenden Europa, das die Einheit in der Vielfalt tatsächlich lebt, muss das Ziel der politischen Arbeit einer Regierung unter freiheitlicher Beteiligung sein. Wenn dies unter dem Motto „Österreich zuerst“ erfolgt, dann ist dies kein chauvinistischer Anspruch, sondern schlicht der politische Arbeitsauftrag im Sinne der österreichischen Bundesverfassung.
Bei der Reformresistenz der beiden Traditionsparteien der Republik allerdings könnte ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog bloßer Wunschtraum bleiben.
Auf gut Deutsch! 