Abschied von der Libertinage

Niederländer und Skandinavier verabschieden sich von ihrer einstigen Freizügigkeit – eine Analyse

In diesen Tagen finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt, und die PVV, Partei für die Freiheit, des Geert Wilders scheint den Umfragen zufolge vor einem Wahlsieg zustehen. In Norwegen regiert seit Jahr und Tag die dem Vernehmen nach „rechtspopulistische“ Freiheitspartei. In Dänemark ist die Regierung von der angeblich ebenso „rechtspopulistischen“ Dänischen Volkspartei abhängig. In Schweden werden die vor Jahren noch als „rechtsradikal“ eingestuften „Schwedendemokraten“ immer stärker und in Finnland sind die „Wahren Finnen“ des Timo Soini bereits in der Regierung. Das einst so linksliberale, sich dem Fortschritt der Freizügigkeit und der schrankenlosen Humanitätsduselei hingebende nördliche Europa scheint massiv nach rechts zu rücken.
Woran das liegt? Zum einen wohl daran, dass sowohl die Niederlande als auch die vier nordeuropäischen Länder einen massiven Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund aufweisen und die entsprechenden Probleme einer multiethnischen Konfrontations- und Konfliktgesellschaft haben. In Holland ist es das Erbe der Kolonialzeit. In Skandinavien eine über Jahrzehnte geübte schrankenlose Zuwanderungspolitik. Davon ist Finnland zwar am wenigsten betroffen und wohl auch in geringerem Maße Norwegen. Aber selbst die einst so liberalen Schweden müssen nunmehr Probleme mit der Zuwanderungspopulation eingestehen. Und nach dem exzessiven Höhepunkt  der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 musste nun die rot-grüne Regierung in Stockholm zu rigorosen  Maßnahmen zwecks Eindämmung des Flüchtlingsstroms greifen. In Dänemark ist unter dem seit Jahren existenten Einfluss der Dänischen Volkspartei ohnedies längst eine restriktive Zuwanderungspolitik zum Prinzip erhoben worden.
Und die Niederlande? Sie waren einst ein Hort der Libertinage: Freie Liebe, Drogenfreigabe, Schwulenehe und alle Auswüchse linker Gesellschaftspolitik, die wir seit dem Jahr 1968 kennen, dominierten das öffentliche Leben in Holland. Und dann kam Pim Fortuyn. Der war zwar als bekennender Schwuler durchaus auch ein Produkt der zur Dekadenz neigenden niederländischen Gesellschaft, aber er predigte die Abwehr des militanten Islams – und wurde dann auch dessen Opfer. In seiner Nachfolge ist nun Geert Wilders politisch erfolgreich. Ein Mann, der vom Phänotypus her durchaus auch als blondgefärbter Erbe der ostasiatischen Kolonialzeit der Niederländer gelten kann, der aber mit seiner militanten  antiislamischen Rhetorik immer mehr niederländische Wähler anspricht. Erst kürzlich verglich er den Islam mit dem Nationalsozialismus und forderte erneut das Verbot des Korans, der schlimmer sei als Hitlers „Mein Kampf“. Ob er nun in diesen Tagen zum großen Wahlgewinner werden wird, wird sich zeigen.
Ähnlich verhält es sich mit den skandinavischen Staaten. Alles, was progressive Freizügigkeit, linke Fortschrittspolitik und geradezu dogmatische Humanitätspolitik darstellte, schien von den 60er,  70er und 80er Jahren aus dem Norden zu kommen. Der schwedische Sozialdemokrat Olof Palme war das Abbild eines fortschrittlichen Linkspolitikers. Eine offene liberale Gesellschaft nach skandinavischem Muster war etwa in der Kreisky-Ära auch für Österreich das große Vorbild. „Her mit den kleinen Schwedinnen“, hieß es im Zuge des naiven Sexismus der 70er Jahre. Her mit dem schwedischen Modell,hieß es in der Politik.
Sexuelle Libertinage, demonstrative Toleranz gegenüber allen Randgruppen, Minderheitenschutz, Bejahung der Zuwanderung, offener Strafvollzug, exzessive staatliche Transferleistungen und schrankenlose  Umverteilung waren die Prinzipien dieses skandinavischen Modells. Alles das gehört der Vergangenheit an. Von all dem hat man sich in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden im Wesentlichen verabschiedet. Im ökonomischen Bereich ist man längst zu einer rigorosen Sparpolitik übergegangen. Die Zuwanderung wurde massiv eingeschränkt und die sexuelle Libertinage ist einer neuen Prüderie gewichen, die nicht einer konservativen Werte-Umkehr geschuldet ist, sondern eher der Heuchelei der political correctness. Diese steht bekanntlich auch im Zeichen des Kampfes gegen den sogenannten Sexismus. Die skandinavischen Sozialpolitiker sind also längst zu eisernen Sparmeistern geworden und die „Kleinen Schwedinnen“ zu sittenstrengen Verfechterinnen eines feministischorientierten Neo-Puritanismus.
Dennoch sind die skandinavischen Länder und auch die Niederlande nach wie vor erfolgreicheDemokratien mit funktionierendem Rechtsstaat undhoher Lebensqualität. Eine Gemeinsamkeit haben  diese Länder allerdings auch aufzuweisen: nämlich eine gewisse Skepsis gegenüber der EuropäischenUnion und gegenüber dem Brüsseler Zentralismus.So hat sich Norwegen bekanntlich der europäischenIntegration überhaupt verweigert, ist allerdings mittels entsprechender Verträge in das europäische Wirtschaftsgeschehen gut eingebunden.
Die anderen Skandinavier verweigern sich immerhin  dem Euro und werden diesem aufgrund der anhaltenden Krise der Gemeinschaftswährung auch nicht so bald beitreten. Und was die Niederlande betrifft,so scheint Wilders im Falle seines Wahlsiegesja den britischen Weg einschlagen zu wollen. Oballerdings die Holländer wegen ihrer überaus engenwirtschaftlichen Verflechtungen mit dem großen deutschen Nachbarn einen solchen Sonderweg wirklich wollen und auch durchstehen können, darfbezweifelt werden. Das gleiche gilt für Dänemark,das nach Ansicht verschiedener politischer Beobachteram ehesten auch als Austrittskandidat nach dem Muster des Brexit gilt.
Von der euphorischen Europagesinnung, die die  Skandinavier und auch die Niederländer in vergangenen Jahrzehnten prägte, ist jedenfalls genauso wenig geblieben wie von der gesellschaftlichen Liberalität und von der sexuellen Libertinage. Bleibt zu hoffen, dass es nur so etwas wie ein skandinavischer Sonderweg ist, der aber innerhalb des Gesamtrahmens der europäischen Integration stattfindet. Insgesamt sind nämlich die skandinavischen Staaten und auch die Niederländer ein Faktor der ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität  innerhalb der Europäischen Union, dessen Fehlen wohl deren Teilzusammenbruch bedeuten würde. Außerdem sind diese Nationen  so etwas wie ein Gegengewicht gegenüber dem „bezuschussungsbedürftigen“ Südgürtel der Europäischen Union und sie sind auch Nettozahler innerhalb des integrierten Europas. Aus all diesen Gründen darf man sich ein Ausscheiden der skandinavischen Staaten und der Niederlande aus der EU keinesfalls wünschen.
Ob sich also Geert Wilders als niederländischer Donald Trump gerieren wird, ob der Schwedendemokrat Jimmie Åkesson ein schwedischer Nigel  Farage werden wird – wir wissen es nicht. Was man allerdings klar feststellen kann, ist die Tatsache, dass der gesellschaftliche Wandel, die ökonomischen Veränderungen und auch die sozialpolitische Umkehr, die in den betreffenden Ländern stattgefunden hat und noch stattfindet, wieder so etwas wie Modellcharakter für das übrige Europa hat. Der Abschied von den linken Utopien der 68er- Generation findet dort im Norden – ebenso wie im übrigen Europa – auf Raten und schrittweise statt, keine Frage!