Wo Recht zu Unrecht wird …

Über die Genfer Konvention und den Asylmissbrauch

Just in den Tagen, da es sich zum 70. Male jährt, dass im Juni 1951 die Vereinten Nationen in Genf die Flüchtlingskonvention beschlossen haben, kam es in Deutschland und in Österreich zu tragischen Ereignissen, die zumindest als indirekte Folgen des Missbrauchs dieser Genfer Konvention bezeichnet werden müssen. Im deutschen Würzburg erstach ein Asylant aus Somalia wahllos eine Reihe von Frauen. In Wien wurde ein dreizehnjähriges Mädchen von einer Gruppe junger Afghanen, samt und sonders Asylsuchende, bestialisch vergewaltigt und zu Tode gebracht. Begangen wurden diese grauenhaften Verbrechen von Menschen, die unter Berufung auf die Genfer Konvention und unter Nutzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutze vor politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung Asyl begehren.
Nun steht absolut außer Zweifel, dass das Gros der Asylsuchenden – aus welchen Teilen der Welt auch immer – keineswegs Gewaltverbrecher wie die beiden genannten Beispiele sind, sondern allenfalls Zuwanderer in unsere Sozialsysteme, und dass viele von ihnen auch ganz reale Fluchtgründe haben, die ihnen das Recht auf Asyl auch tatsächlich gewährleisten müssten. Gewichtige, nicht zu unterdrückende Fragen tun sich dennoch auf Grund der geschilderten Ereignisse auf.
So etwa die Frage, warum es sein kann, dass allein in Österreich rund 45.000 Afghanen leben, die im Zuge ihrer Migrationsbewegung bis hin in die Alpenrepublik mehr als ein Dutzend Staatsgrenzen überwinden mussten, und damit längst eine erkleckliche Anzahl von sicheren Drittländern passierten. Überdies besagen die Dublin-Bestimmungen, dass in der Europäischen Union im ersten EU-Land ein Asylantrag gestellt werden müsste, womit Österreich als inmitten des Kontinents liegend von vornherein ausscheidet. Wie kann es also sein, dass jene 45.000 in Österreich lebenden Afghanen eine ethnische Gruppe darstellen, die ungleich zahlreicher ist als jede der autochthonen Volksgruppen in Österreich, als beispielsweise jene der Kärntner Slowenen, die vielleicht noch zehn- bis zwölftausend Köpfe zählen? Und wie kann es sein, dass von diesen 45.000 Afghanen nahezu 5.000 strafrechtlich auffällig wurden? In überproportionalem Maße durch Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen. Letzteres ist wohl nur dadurch erklärbar, dass hier Menschen zuwandern, die aus einem gewalttätigen Kulturkreis kommen, geprägt von einer Religion, in der die Frau nichts zählt, in der Sexualität mit Gewalt verbunden ist und in der junge Männer durch Kriegsereignisse traumatisiert sind.
Nun besagt die Genfer Konvention, dass man Asylsuchende, auch solche, deren Asylgrund abgelehnt wird, nicht abschieben dürfe in Länder, in denen sie an Leib und Leben gefährdet sind. Für Afghanistan mag dies – insbesondere nunmehr nach dem Abzug der NATO-Truppen – in weiten Teilen zutreffen. Dass aber Menschen, die Asyl mehr oder weniger fern ihrer Heimat suchen, sich das Asylland auswählen können, illegal über andere sichere Drittländer, die vielleicht keine so große Sozialleistungen bieten, reisen, um dann in der Mitte Europas in Österreich und Deutschland Schutz zu suchen, ist unabhängig davon absolut unberechtigt.
Nun hat die grüne Justizministerin noch wenige Tage vor den genannten Gewaltverbrechen gemeint, man müsse die Abschiebungen nach Afghanistan überdenken. Nun, nach der allgemeinen Empörung im Lande über die Vergewaltigung der Dreizehnjährigen, hat man natürlich nun zurückgerudert und allenthalben auch von den grünen Regierungsbänken her erklärt, dass, wer Verbrechen begehe, abgeschoben werden müsse. Und im politischen Konflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern, der türkisen ÖVP, vertreten durch den Innenminister, und den Grünen, vertreten durch die Justizministerin, wird darüber gehadert, wer dafür verantwortlich wäre, dass jene afghanischen Vergewaltiger, deren Asylgrund längst erloschen ist, nicht abgeschoben wurden. Deutlich wird dabei, dass der Rechtsstaat, die Asylgesetzgebung und die Handhabung der Asylverfahren zahlreiche Schlupfwinkel bieten, um ablehnende Entscheidungen zu unterlaufen. Zum Skandal wird dies immer erst dann, wenn entsprechende Verbrechen passieren.
Verschwiegen wird auch, dass es in den seltensten Fällen tendenzielle Analphabeten afghanischer Herkunft sind, die hier die Einsprüche erheben und alle juristischen Winkelzüge nützen, sondern dass es weitgehend ultralinke, den Grünen nahestehende Anwälte sind, die hier tätig werden. Diese Anwälte sind es auch, die im Falle der vier Vergewaltiger von Wien-Donaustadt dafür gesorgt haben, dass dieselben noch im Lande sind. Und diese Anwälte werden natürlich auch nicht von ihren afghanischen Klienten bezahlt, sondern von den diversen NGOs, die wiederum den Grünen oder anderen Linksgruppierungen nahe stehen.
So sind also die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die darauf basierende Asylgesetzgebung im Lande selbst zum Hebel, zur juristischen und moralischen Krücke geworden, um unser Land und wohl auch eine Reihe anderer europäischer Staaten zum Auffangbecken, zur Endstation für echte und vermeintliche Asylsuchende, primär für Zuwanderer in unser Sozialsystem zu machen. Und damit auch zum Ziel krimineller Elemente, Gewalttäter, Drogenhändler und andere Kriminelle. Dass dies nicht generalisiert werden darf, ist klar, geleugnet aber werden kann es auch nicht.
Nun wissen wir, dass die Genfer Konvention vor 70 Jahren unter völlig anderen Umständen von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und primär zur Hilfestellung für Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich gedacht war. Heute hat sie indessen einen quasi-sakralen Charakter angenommen, der nicht mehr hinterfragt werden darf und der auch jede Novellierung und jede Reform auszuschließen versucht. Gerade aber die gegenwärtige weltpolitische Lage und die weltweiten Migrationsbewegungen müssen eine grundlegende Veränderung dieser Flüchtlingskonvention erfordern. Angeblich sind es über 80 Millionen Menschen, die sich gegenwärtig auf der Flucht befinden, davon 20 Millionen nicht im innerstaatlichen Bereich, sondern international. Nahezu 500.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt, viele davon aus Syrien und Afghanistan, aus Ländern also, die zweifellos von Krieg und Gewalt geprägt sind, in denen es aber in naher Zukunft möglich sein sollte, friedliche Zustände herzustellen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum das Asylrecht im europäischen Bereich quasi mit einer Einwanderung auf Dauer gleichgesetzt wird. Bei Wegfallen der Asylgründe in den Herkunftsländern müsste das Asylrecht ja erlöschen und eine Rückführung der Betroffenen durchgeführt werden. Sowohl Afghanistan als auch Syrien würden zweifellos junge Männer für den Wiederaufbau benötigen. Allzumal dann, wenn es sich bei diesen jungen Männern um solche handelt, die in ihren europäischen Asylländern eine profunde Ausbildung erhalten haben. Dies wäre ganz reale Entwicklungshilfe der Tat, weit effektiver als jene Millionenzahlungen an Entwicklungshilfe, die zumeist in den Korruptionssümpfen der zu fördernden Länder versickern.
Es stellt sich im Zusammenhang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströmen die weitere Frage, warum etwa Flüchtlinge aus Syrien, also aus einem arabischen, muslimischen Land, nicht etwa bei ihren arabischen Brüdern gleichen Glaubens, etwa in den Golfstaaten oder in Saudi-Arabien aufgenommen werden. Der Schutz gegen Gefahren für Leib und Leben wäre ihnen dort zweifellos auch geboten und die finanziellen Möglichkeiten der genannten arabischen Bruderstaaten sind dem Vernehmen nach ja auch gewaltig. Und auch für Afghanistan lässt sich sagen, dass es eine Reihe von Staaten gäbe, die näher als Europa liegen und friedliche, die Sicherheit gewährleistende Verhältnisse aufweisen. Aber da scheinen eben jene Faktoren eine Rolle spielen, die keineswegs als Asylgründe akzeptiert werden können: Über das Internet – jeder noch so elende Schutzsuchende besitzt eine Handy – wird den zumeist jungen Männern in den Herkunftsländern vorgegaukelt, dass in den EU-Staaten Milch und Honig fließen, dass es schöne und willige Frauen sonder Zahl gäbe, verbunden mit großzügigen Sozialleistungen, Gratiswohnungen, Autos, Partys und Libertinage. Und all das stehe den Migranten gewissermaßen von Gesetzes wegen, eben auf der Basis der Genfer Konvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des jeweiligen Asylrechts gewissermaßen legitim zu.
Und so erweist sich ein guter Teil der Migrationsbewegungen, insbesondere jener in Richtung Europa, als unseliger Mix zwischen tatsächlicher politischer Repression, militärischer Gewalt, aber auch rein ökonomischen Gründen und überdies absolut hedonistscher Motivation, gewissermaßen auf den Spuren von „Sex, Drugs and Rock’n’Roll“. Was im allerbesten Falle noch mit dem Bestreben verbunden ist, die über das Asylrecht verbundene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Wohlstandsgesellschaften zur jeweiligen eigenen Integration und ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu nützen.
Die Auflösungserscheinungen, die alle europäischen Nationen durch die Massenmigration der letzten Jahre zu erleiden haben, dürften aber weiterhin zunehmen. Unterstützt von politisch-korrekten Medien und linken politischen Parteien, mehr oder minder hilflos geduldet durch die politischen Kräfte der Mitte und ausgebeutet von hochkriminellen Schlepperorganisationen, organisieren sich ständig neue Migrationsströme. Hinzu kommen die Familienzusammenführung und die höhere Geburtenrate der Zuwanderungsgruppen, was die Relation zur autochthonen Bevölkerung zu sprengen droht. Die Integration der Zuwanderer in eine solcherart geschwächte autochthone Bevölkerung ist schlicht und einfach nicht mehr möglich, statt dessen wird die Anpassung der europäischen Völker an die zahlreichen Zuwanderungs-Parallelgesellschaften gefordert. Eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Konflikt- und Ghettogesellschaft droht dadurch zu entstehen, die die traditionellen Sozialsysteme sprengt, die wirtschaftliche Produktion untergräbt und den gesamten gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Um sich diesen Entwicklungen nicht widerstandslos zu beugen und sie – die ja zum guten Teil bereits gesellschaftliche Realität sind – doch noch korrigieren, wird man das Asylrecht und damit auch die Zuwanderungsmodalitäten auf neue Grundlagen stellen müssen. Entsprechende Änderungen sowohl der UNO-Flüchtlingskonvention als auch der europäischen Asylgesetzgebung, aber auch des nationalen Rechts, werden zu diesem Zweck notwendig sein. Und nachdem völlig außer Zweifel steht, dass linke Gruppierungen, wie die Grünen und der linke Flügel der Sozialdemokratie, dazu in keiner Weise bereit sein werden, wird dies zwingend eine politische Aufgabe für die Kräfte der Mitte und rechts der Mitte sein. Die Prinzipien einer solchen Neuordnung des Asylrechts und der weltweiten Migrationspolitik werden einerseits internationale Solidarität und andererseits nationale Souveränität sein müssen. Die internationale Solidarität muss sich darauf beziehen, sowohl die sozialen, ökonomischen und politischen Umstände in den Herkunftsländern zu verbessern, als auch darauf, die materielle Unterstützung jener Länder zu gewährleisten, die Asyl geben müssen.
Und Asyl geben können nach den Prinzipien der Genfer Konvention nur Länder, welche die nächsten sicheren der Problemstaaten sind. Überdies betrifft dies innerhalb der EU die Staaten an der EU-Außengrenze, soweit sie an Konfliktregionen angrenzen. Außerdem wäre wohl das dänische Modell nachahmenswert, das außereuropäische Aufnahmezentren favorisiert, in denen die Asylanträge und die Prüfungsverfahren durchgeführt werden müssten, wobei prinzipiell zwischen Asylsuche und einer geordneten Zuwanderungspolitik differenziert werden müsste. Zuwanderung kann es, wie in den klassischen Einwanderungsländern nur kontrolliert, nach den Maßstäben der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der kulturellen Integrationsfähigkeit der betreffenden Menschen geben. Und um in den Genuss der staatsbürgerlichen Rechte des Zuwanderungslandes – also in unserem Falle Österreichs – zu kommen, bedarf es nicht nur der vollständigen Integration in das soziale und das Wertegefüge, sondern auch der Garantie, jenen Generationenvertrag mittragen zu können, der die Basis unseres Sozialsystems ist. Gewiss, unter den gegenwärtig gegebenen rechtlichen und gesamtgesellschaftlichen Umständen stellen diese Reformvorschläge nur so etwas wie völlig illusionäre Wünsche an das Christkind dar. Wenn es aber nicht gelingt, sich zumindest tendenziell politisch in diese Richtung zu bewegen, wenn also die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ungebremst weitergehen, kann man nur mit tiefstem Pessimismus in die Zukunft sehen. Die Auflösung unseres historisch gewachsenen soziokulturellen Gefüges, die ethnische Diversifizierung der europäischen Nationen bis zur Unkenntlichkeit und der Verfall unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit wären wahrscheinlich die zwingende Folge.
Allein: Wo die Gefahr groß ist, wächst das Rettende auch. Wenn die Abwehrkräfte der europäischen Völker, die durch die patriotischen Freiheitsparteien der jeweiligen Länder repräsentiert werden, verstärkt kooperieren und bei den Bürgern und Wählern ihrer Staaten zunehmend Gehör finden, ist dies wohl der einzige Weg, ihre politische Mitte zur Umkehr zu bewegen. Tragische Ereignisse wie die Messerattacken von Würzburg oder die jüngsten Vergewaltigungen in Wien-Donaustadt mögen dazu beitragen, die Menschen, insbesondere aber auch die politisch Verantwortlichen wachzurütteln und auch die dafür politisch Verantwortlichen zu benennen. Wer einen Abschiebestopp nach Afghanistan propagiert, um sich gleich danach, nach den Mehrfachvergewaltigungen, die Hände in Unschuld waschen zu wollen, darf und muss wohl im Bereich solcher Verantwortlichkeit genannt werden.

Meltingpot Österreich?

Die gegenwärtige Flüchtlingswelle wird das Gesicht Europas verändern, heißt es. Zweifellos auch das Gesicht Österreichs, da allein in diesem Jahr geschätzte 100.000 Menschen, Kriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch Wirtschaftsflüchtlinge aus allen anderen Teilen der Welt, ins Land kommen. Und möglicherweise war das erst der Anfang, und die globalen Migrationsströme bescheren uns auch in den kommenden Jahren auf ähnliche Weise einen gewaltigen Bevölkerungszuwachs. Zusammen mit dem darauf zwangsweise folgenden Familiennachzug wird das für die kleine Alpenrepublik eine völlige Neustrukturierung der ethnisch-kulturellen Zusammensetzung der Bevölkerung nach sich ziehen. Syrer, Iraker, Afghanen, Pakistani, sie werden in größerer Zahl zur Wohnbevölkerung der Republik zählen als die Angehörigen der autochthonen Minderheiten wie etwa die Kärntner Slowenen oder die burgenländischen Kroaten.
Nun hören wir, dass Österreich schon immer multikulturell war. Was sei da seit dem Ende des Römischen Reiches nicht alles an Völkern durchgezogen durch den Alpen- und Donauraum. Nach den Kelten und Romanen seien die diversen Völkerwanderungsethnien germanischen Ursprungs, schließlich die alten Slawen, die Awaren und dann eben auch die Bayern gekommen. Später dann, in der jüngeren Vergangenheit, kam die Donaumonarchie: War das nicht ein Schmelztiegel der alpendeutschen Bevölkerung mit romanischen und slawischen Völkerschaften, mit Magyaren und dem jüdischen Element? Und erst seit 1945, als hunderttausende Vertriebene ins Land kamen, Volksdeutsche zwar aus dem Sudetenland, vom Balkan, aber sicher auch Zuwanderer, ist Österreich also ein klassisches Einwanderungsland?
Richtig ist jedenfalls, dass es in den zweieinhalbtausend Jahren unserer fassbaren Geschichte zahlreiche Überschichtungsprozesse, Zuwanderungs- und Verdrängungsprozesse gab, die schließlich den Homo Austriacus schufen, jenes grantelnde, künstlerisch jedoch hochbegabte, zwischen Opportunismus und Pessimismus schwankende Wesen, das sich mit Fug und Recht als gelernter Österreicher bezeichnen darf. Warum sollten da also nicht jetzt auch orientalische, afroasiatische Elemente hinzukommen, die nach ungarischem Gulasch, böhmischen Knödeln, nach Ćevapčići eben auch Hammelaugen und Couscous hinzufügen werden?
Aber ganz abgesehen von solchem Multi-Kulti-Optimismus gibt es zwischen der aktuellen Zuwanderungswelle – die Asylsuchenden sind letztlich ebenso wie Wirtschaftsflüchtlinge Zuwanderer – und den genannten historischen Migrationsströmen der jüngeren Zeit große Unterschiede: Die Vertriebenen der Kriegs- und Nachkriegsjahre waren großen Teils volksdeutsche Altösterreicher und solcher Art gewissermaßen Angehörige der eigenen Kultur, die im Zuge nationaler Solidarität integriert werden konnten. Und was in der Ära der Habsburger Monarchie die Zuwanderung aus den Kronländern betrifft, so erfolgte diese aus benachbarten, kulturell und konfessionell nahestehenden Gebieten, die durch die gemeinsame Dynastie und eine gemeinsame Staatsidee miteinander verbunden waren.
Heute ist es Massenzuwanderung aus außereuropäischen Bereichen mit völlig fremder Sprache und Kultur, wobei das Faktum, dass die meisten der Zuwanderer Moslems sind, im Hinblick auf eine zukünftige Integration erschwerend hinzu kommt. Überdies sind die Masse der gegenwärtigen Zuwanderer und die Schnelligkeit des Migrationsprozesses selbst in unseren Tagen so dramatisch, dass sich die Frage stellt, ob die autochthone österreichische Gesellschaft noch die Kraft hat, integrativ zu wirken. Sollten nämlich die Integrationsfähigkeit und auch die Integrationsbereitschaft der angestammten Bevölkerung nicht mehr entsprechend gegeben sein, muss sich zwangsläufig so etwas wie eine multiethnische Kasten- und Ghettogesellschaft bilden. Diese wäre weniger durch Multikultur als durch Multikonflikt-Situationen geprägt und ähnlich wie in den Banlieues von Paris oder in den Farbigen-Vierteln der englischen Industriestädte bestünde die Gefahr eines latenten permanenten Bürgerkriegs. Die herkömmliche europäische Rechtsstaatlichkeit, die parlamentarische Demokratie und unsere gewachsenen Sozialsysteme mit Generationenvertrag und gesellschaftsübergreifenden Solidarität müssten in einer solchen Situation nach und nach zusammenbrechen. Sie wären den damit verbundenen Belastungen wohl nicht gewachsen.
Wenn Zuwanderung soziokulturell verträglich sein soll, muss sie quantitativ auf ein vernünftiges Maß beschränkt bleiben, getragen vom Respekt vor den Menschenrechten der Migranten ebenso wie vom Respekt vor der Kultur und dem Gesellschaftsmodell des Ziellandes. Gesellschaftliche Veränderung bringt Zuwanderung allemal. Ethnische Homogenität ist ein ideologischer Traum aus dem 19. Jahrhundert. Die Haltung aber einer gewissen Leitkultur, in unserem Falle also einer österreichischen, ist das legitime Recht der autochthonen Bevölkerung. Und verantwortungsvolle österreichische Politik muss sich in erster Linie diesem legitimen Ziel verpflichtet fühlen.

Unsere heile Multikulti-Welt

In Wien schießt der Iraner Babak S. seinen österreichischen Arbeitgeber in die Brust, nachdem dieser in fristlos entlassen hat. In London richten zwei Schwarzafrikaner nigerianischer Herkunft einen englischen Soldaten in Zivil mit Fleischermessern hin, um ihr Eintreten für den Islam zu beweisen. Und in den Vorstädten Stockholms und Malmös brennen Jugendliche aus Zuwandererfamilien Polizeistationen und Restaurants nieder, zünden Autos an und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, wohl um gegen ihre soziale Benachteiligung zu protestieren.

Schlaglichter aus der gegenwärtigen Realität der europäischen Zuwanderungs-Gesellschaft. Und gleichzeitig erregt man sich in Österreich über Aussagen in einem seit Jahren publizierten freiheitlichen Thesenpapier, wonach es im Falle offensichtlicher Integrations-Unwilligkeit von Zuwanderern, bei Straffälligkeit und schweren Delikten, so etwas wie eine „Minus-Zuwanderung“, also Ausweisung und Repatriierung geben müsse. Im Gegensatz zu allen sanften Tönen, die von HC Strache und seinen Wahlkampf-Strategen im Vorfeld der herbstlichen Nationalratswahlen geäußert werden, seien diese Freiheitlichen eben doch xenophob und rassistisch.

Nun kann man über den ein wenig hölzern und bürokratisch wirkenden Terminus „Minus-Zuwanderung“ gewiss streiten, sich auch darüber lustig machen. Ob es aber wirklich Rassismus ist, im Falle von schweren Delikten, die „Ausschaffung“ (Copyright Schweizer Volkspartei) zu verlangen, muss dann doch bezweifelt werden. Wenn der bundesdeutsche Innenminister Zimmermann die Ausweisung von islamistischen Hasspredigern fordert, mag noch eingewendet werden, dass diese großteils ja schon deutsche Staatsbürger seien und die geforderte Maßnahme deshalb unmöglich bzw. wirkungslos sei. Es beweist aber auch, dass die Aufnahme sowohl von Asylsuchenden, als auch Zuwanderern noch immer nach den rechtlichen Gegebenheiten des Gastlandes zu beurteilen ist und im Falle negativer Beurteilung keineswegs als rassistisch motivierte Diskriminierung zu werten sei.

Ob nicht zeitgerechte „Minus-Zuwanderung“ im Falle des Herrn Babak S. und der beiden Londoner Nigerianer besser gewesen wäre, als das, was sie nunmehr verursachten? Und ob nicht die allzu liberale schwedische Asyl- und Zuwanderungs-Gesetzgebung auf ihre soziale Verträglichkeit für das Land überprüft werden müsste, darf wohl in den Raum gestellt werden. Allzumal sich unsere heile Multikulti-Welt europaweit zunehmend als Multi-Konflikt-Gesellschaft entpuppt: Latente mehr oder weniger offene bürgerkriegsähnliche Zustände in Zuwanderungs-Ghettos mit ausländischen Jugendlichen ohne jede soziale Perspektive, hasserfüllte Islamisten, die bereit sind, ihren Privat-Dschihad bis hin zu blutigen Terroranschlägen zu führen. Und – den Wiener Fall betreffend – Zuwanderer mit einem Gewalt-Potential, welches der landläufige Mitteleuropäer gottlob längst hinter sich gelassen hat. Zuwanderer, die bereit sind, familiäre Konflikte, etwa gegenüber den eigenen Frauen und Kindern, aber auch Konflikte in der Arbeitswelt mit der Pumpgun und dem Fleischermesser auszutragen.

Jene, die da hier politisches Kleingeld wechseln und eine missliebige Oppositionspartei als xenophob und rassistisch denunzieren, nur weil sie vor diesen Problemen die Augen nicht verschließt, werden sich irgendwann über ihre Mitverantwortung für diese Zustände befragen lassen müssen.

Die Türkei ist nicht EU-reif!

Es ist erfreulich, dass die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament beschlossen hat, eine Aussprache über die türkischen Drohungen gegenüber dem EU-Mitgliedsstaat Zypern auf die Tagesordnung der nächstwöchigen Plenartagung in Strassburg zu setzen. In ihrer diesbezüglichen Erklärung erwarte ich mir von der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, eine scharfe Verurteilung der türkischen Drohungen gegenüber Zypern und klare Worte im Hinblick auf die weiteren EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei hatte ja angekündigt im Falle einer turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes im Rat der EU durch Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die diplomatischen Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen. Dies ist eine unglaubliche Entgleisung und ein Affront gegenüber Europa, das die Türkei jährlich mit Milliarden an Heranführungshilfe fördert. Die Aussage des türkischen Präsidenten Abdullah Gül, wonach Deutschlands Ausländerpolitik rechtswidrig sei, zeugt, angesichts der Tatsache, dass in der Türkei immer noch Ausländer, sowie Christen und andere Nichtmuslime unterdrückt werden, ebenfalls von einem fehlenden wertfreien Urteilsvermögen. Um nichts besser sind die letzten außenpolitischen Aussagen und Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die belegen, dass die wirtschaftlich aufstrebende Türkei zur bestimmenden Großmacht im Nahen Osten aufsteigen will und sich zunehmend von Europa abwendet.

Als Dank für die Geldgeschenke der EU, die im Zuge der Verhandlungen regelmäßig gemacht werden, fungiert die Türkei als Transitland für mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer in die EU. Ein Umstand, der mehr als unhaltbar ist.
Folglich gibt es für die EU diesbezüglich eigentlich nur eine richtige Vorgehensweise: Sämtliche Zahlungen müssten sofort eingestellt und die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bläst mittlerweile in das selbe Horn. Sie hat angesichts des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül öffentlich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als nicht gewollt bezeichnet – was inhaltlich voll zu unterstützen ist! Allerdings muss dies nun auch Konsequenzen nach sich ziehen. Ich erwarte mir daher, dass sich Frau Merkel im Rahmen des nächsten EU-Gipfels ebenfalls für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark macht. Alles andere wäre Wählertäuschung. Man darf also gespannt sein…

Da eine stärkere politische Zusammenarbeit von beiden Seiten offenbar nicht wirklich gewollt ist, scheint es nur eine sinnvolle Lösung zu geben, von der beide Seiten profitieren könnten: Die Verhandlungen sollten sich in Richtung einer privilegierten Partnerschaft mit wirtschaftlichem Fokus ausrichten.

EU hat auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten zu gehen

Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen ist es an der Zeit der opportunistischen Haltung der Europäischen Union zum Nahen Osten und zu Nordafrika ein Ende zu setzen. Auf der einen Seite predigt die Europäische Union die Einhaltung der Menschenrechte, und auf der anderen Seite hofiert sie verschiedene Machthaber in der Region, welche gerade die Menschenrechte mit Füßen treten. Wenn die EU glaubwürdig sein will, dann muss sie aber auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten gehen, weil die dortigen politischen Systeme mit den unseren keinesfalls kompatibel sind.

Zudem verlange ich als EU-Mandatar, dass die EU-Außenminister den Erpressungsversuch des libyschen Machthabers Gaddafi, der gestern damit gedroht hatte, keine weiteren Flüchtlinge nach Europa mehr abfangen zu wollen, entschieden zurückweisen müssten. Die EU muss ihre Interessen verteidigen, und dazu zählt insbesondere die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika. Ich möchte mich an dieser Stelle erneut für eine Stärkung der EU- Grenzschutzagentur Frontex aussprechen.

Ob die Ereignisse in Nordafrika den betroffenen Ländern dauerhaft Demokratie bringen werden, ist ungewiss. Fest steht aber, dass der Sturz von Diktatoren, wie etwa im Falle Tunesiens, anscheinend die illegale Zuwanderung anheizt, nicht zuletzt weil die Menschen in ständiger Angst leben und oft wohl keinen anderen Ausweg sehen als illegal nach Europa zu kommen. Daher ist es ein Gebot der Stunde, Frontex sowohl personell als auch finanziell zu stärken, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum gewährleistet ist.

Torheit – bei Regierenden und Regierten

In Tunesien und Ägypten ist bekanntlich in den letzten Tagen die Demokratie ausgebrochen – so hört man es zumindest von der etablierten Politik und aus den etablierten Medien. Kurios nur, dass im neuerdings so demokratischen Tunesien sich Abertausende aufmachen, um den gefahrvollen und auch teuren Weg – die Schlepper kosten eben – nach Europa einzuschlagen. Bekanntlich wird die italienische Insel Lampedusa gegenwärtig von Flüchtlingen gestürmt. Flüchtlinge aber wovor, vor welcher Gefahr? Wenn das mit der Demokratie stimmt, dann gibt es keine Gefahr. Es sind also keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die die europäischen Sozialsysteme und die Benefizien unseres Systems schlicht und einfach für aussichtsreicher und ergiebiger halten als jene ihres Heimatlands.

Was folgt daraus? Zuerst einmal, dass das Rückführungsabkommen zwischen Italien und Tunesien rigoros umzusetzen ist. Dass jeder dieser vermeintlichen Flüchtlinge von Lampedusa nicht aufs italienische Festland und damit auf das Territorium der Europäischen Union transferiert werden darf, sondern schnurstracks retour nach Nordafrika. Darüber hinaus aber bedeutet das, dass die Europäische Union mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex insgesamt tätig werden muss. Italiens Außenminister Maroni hat schon recht, wenn er sagt, dass der Maghreb dabei ist zu explodieren. Und das darf nicht zu Lasten Europas geschehen.

Die Torheit der Regierenden ist hierzulande so groß, dass sie die Ereignisse in Ägypten, Tunesien und in der arabischen Welt insgesamt bejubelt, als Wende zu Demokratie lobpreist und dabei übersieht, dass es vorerst nur eine Wende hin zum Chaos ist, die wir da erleben.

Aber auch die Torheit der Regierten ist groß. Diese lassen sich in großer Zahl einreden, dass ordnungspolitische Maßnahmen, wie etwa die zuvor verlangte Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen oder – um in die Innenpolitik zu wechsel – beispielsweise das jüngst in Österreich debattierte Bettelverbot, von Übel seien. Zumindest der eher zeitgeistige und linksorientierte Teil der Bevölkerung teilt diese Torheit.

Nehmen wir das Bettelverbot, das dieser Tage in der Steiermark und in Kärnten, aber auch darüber hinaus debattiert wurde. Bettelei, wenn sie organisiert ist durch mafiose Strukturen unter Missbrauch von Kindern und Behinderten, ist zweifellos verbrecherisch. Da sind wir uns doch hoffentlich alle einig. Und unorganisierte Bettelei, die wirklich aus der Not entspringt, ist eine Schande, die in einem Lande mit sozialer Mindestsicherung einfach nicht notwendig ist und auch nicht toleriert werden muss. Bettler aus wirklicher Not sind schlicht und einfach von der Gesellschaft und vom Sozialstaat zu versorgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass Bettelei ein Unding ist, das es sie schlicht und einfach nicht geben darf in unserem Land, einem der reichsten des Planeten.

Solch simple Logik ist angesichts der Torheit der Regierten, also breiter Bevölkerungsschichten, die sich vom Zeitgeist lenken lassen und von der medialen Manipulation, offenbar nicht vermittelbar. Da gibt es dann Proteste in den Medien, unter Hinweis auf die Menschenrechte und Ähnliches. Absurd!

Das sind nur zwei relativ geringfügige Beispiele aufgrund gegenwärtiger Aktualitäten. Sie zeigen aber, dass die Dummheit jene grassierende Seuche ist, die vor Niemandem Halt macht: Nicht vor den Regierenden und nicht vor den Regierten, nicht vor den Mächtigen und nicht vor den Ohnmächtigen.

Wenn wir uns mit dem Aufbruch der arabischen Welt beschäftigen und diesen in Relation zu anderen Revolutionen der jüngeren Geschichte setzen, so stochern wir im Grunde im Nebel. Natürlich wissen wir genauso wenig, wie dieser arabische Aufbruch ausgehen wird, wie andere politische Beobachter. Wir sind uns nur nicht ganz so sicher, dass das Ganze in eitel Wonne, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat münden wird. Dass ausgerechnet in der islamischen Welt, die von ihrem spirituell-religiösen Hintergrund her gewissermaßen in voraufklärerischen Verhältnissen lebt, mit den einigermaßen simplen Mechanismen des Internet von Facebook und Twitter nunmehr Pluralismus, Toleranz und Demokratie ausbrechen soll, ist denn doch einigermaßen unwahrscheinlich. Und ohne jetzt gleich den gewerbsmäßigen Miesmacher zu geben, darf man diesbezüglich doch große Skepsis anmelden: Verlass ist nämlich nur auf eines, auf die Dummheit der Regierten und der Regierenden. Leider!

Deutsche rücken nicht nach Rechts, sondern wollen eigene Identität bewahren

Es ist völliger Unsinn, über einen Rechtsruck in Deutschland zu sprechen. Wenn laut Umfragen jeder dritte Deutsche sich Sorgen wegen der Ausbreitung des Islam macht, dann hat dies nichts mit einem Rechtsruck zu tun. Vielmehr kommt zum Ausdruck, wie groß der Wunsch nach Bewahrung der eigenen Identität und Kultur ist. Viele Menschen haben die Befürchtung, daß die deutsche Kultur und Gesellschaft immer mehr vom Islam bedroht wird – und dies zu Recht. Wenn sich die Staatsbürger der Bundesrepublik auf ihre deutschen Werte besinnen, so ist dies nicht immer Rechtsextremismus, auch wenn es gerne von Gegnern als solches tituliert wird.

Es scheint, als würden nun die Dämme in der Bundesrepublik zu brechen beginnen. Jahrzehntelang hat wegen des Diktats der Political Correctness ein eisiges Klima des Schweigens geherrscht. Aber nun, da sich die multikulturelle Utopie längst in einen multikulturellen Albtraum verwandelt hat, werden die Mißstände beim Namen genannt. Sarrazin hat in seinem Buch schonungslos die gescheiterte Integration von Moslems aufgezeigt, und der Durchschnittsbürger ist zunehmend bereit, seinen Unmut öffentlich kundzutun.

Anstatt die eigenen Bürger ins rechtsextreme Eck zu stellen, ist das bundesdeutsche Polit-Establishment gut beraten, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. In einer Demokratie hat der Souverän, also das Volk, der Politik die Richtung vorzugeben und nicht umgekehrt. Außerdem findet wegen der schrankenlosen Massenzuwanderung aus islamischen Ländern quer durch Europa eine Rückbesinnung auf die eigene Identität statt, wie zuletzt am Sonntag der großartige Erfolg der Freiheitlichen bei der Wiener Wahl gezeigt hat.

Die Freiheit des Denkens und Redens in Gefahr

Wie heißt es so schön auf einer der Tafeln der Demonstranten gegen den deutschen Bundesbanker und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Sarrazin, halt’s Maul“. Das, was der sich so kühl gebende Altsozialist sagt, darf also nicht gesagt werden. Kritik an der Zuwanderung, Kritik am Zuwanderungsislam, ist politisch korrekt unerwünscht. Oder was der belgische EU-Kommissar Karel de Gucht dieser Tage äußerte, dass es nämlich eine jüdische Lobby in Washington gäbe, die großen Einfluss habe, ist ebenso verpönt, wird sofort als Antisemitismus angeprangert. Oder das einigermaßen einfältige Computerspiel „Minarett ba ba“ (einfältig weil nach Ansicht des Autors alle Computerspiele einfältig sind). Das muss sofort Offline gestellt werden, es stelle menschenverachtende Hetze dar.

Drei Beispiele von vielen, wo deutlich wird, dass die Freiheit des Denkens – und da eben nach außen registrierbar – des Redens in unserer Zeit zunehmend eingeschränkt werden. Die zeitgenössische political correctness erweist sich als Instrument einer geradezu Orwell’schen Gedankenpolizei, als post-moderne Inquisition, die immer heftiger gegen Verstöße auftritt. Sarrazin wird aus seinem Amt geworfen, aus seiner Partei eliminiert, ob der Kommissar de Gucht diesen Sager überleben wird, darf man gespannt abwarten und der für das Computerspiel verantwortliche steirische FPÖ-Chef wird von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt. Der einstige freiheitliche Rechtsstaat ist längst zu einem zeitgeistig politisch-korrektem Behördenapparat verkommen. Linke Staatsanwälte und angepasste Richter heulen mit den Wölfen.

Was darf man überhaupt noch sagen? Das Wort „Jude“ oder „jüdisch“ nimmt man tunlichst gar nicht mehr in den Mund. Wer behauptet es gäbe „jüdischen Einfluss“ – gleich wo – ist ebenso Antisemit wie der, der behauptet, Juden seien besonders intelligent! Grotesk! Den Begriff „Ausländer“ hat man ebenso wenig in den Mund zu nehmen. „Überfremdung“ gilt vollends als rassistisch, von „Umvolkung“ brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Gegenwärtig scheint sich anzubahnen, dass man auch die Begriffe „Islamismus“, „Moschee“ und „Minarett“ nicht mehr benützen darf, geschweige denn in irgendeinem kritischen Kontext verwenden kann. Die Tugendwächter der political correctness in den Medien, in den Parteisekretariaten, aber auch im Bereich der Justiz haben es geschafft, eine Erregungskultur der Alarmisten zu etablieren, die sofort in lautstarkes Geheul ausbricht, um den allfälligen Tabubrecher zu orten und zu eliminieren.

Gleiches geschieht natürlich in Hinblick auf das Problem der Roma. Man blicke gegenwärtig nach Frankreich, wo Präsident Sarkozy sein Umfrage-Tief damit zu bekämpfen hofft, verstärkt für Sicherheit zu sorgen und in diesem Zusammenhang die Abschiebung von illegal in Frankreich befindlichen Roma betreibt. Seine politischen Gegner benutzen die Gelegenheit, um innenpolitisches Kleingeld zu wechseln und organisieren große Anti-Rassismus-Demonstrationen, in denen jeder Kritiker von allfälligen Missständen im Zusammenhang mit der Präsenz von „Zigeuner“ als wüste Rassisten angeprangert wird. Allein die Benützung des Worts „Zigeuner“ ist ja bekanntlich ebenso stigmatisiert wie jene des Worts „Neger“. Über die verzweifelten Witze, was denn mit dem „Zigeunerbaron“ und dem „Negerbusserl“, den „Mohrenköpfen“ und „Zigeunerschnitzeln“ zu geschehen habe, brauchen wir gar nicht mehr einzugehen. Sie stellen nur mehr eine Art von müdem Galgenhumor dar, der die Gedanken- und Redefreiheit nicht retten wird können.

Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass die politisch-medialen Machthaber im Zuge dieser neuen Verschärfung der political correctness nicht davor zurück schrecken, die überwiegend breite Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. In der Bundesrepublik etwa haben wir erfahren, dass 90 Prozent der Publikumsreaktionen sich für Sarrazin ausgesprochen haben. Die politische Klasse allerdings hat die Abstrafung des Nonkonformisten gnadenlos durchgezogen. Auch in allen übrigen europäischen Ländern wissen wir, dass die Menschen quer durch alle Bevölkerungsschichten die Probleme um Islamisierung, um Massenzuwanderung, um unangepasste Roma, um das Entstehen von islamischen Parallelgesellschaften etc. sehr wohl kritisch erkennen und weitgehend ablehnen. Die politischen Klassen – politisch korrekt bis zum Kotzen – jedoch haben beschlossen, das zu ignorieren und entgegen jeglicher Demokratie den neuen Kult der political correctness um jeden Preis durchzusetzen – auch um den Preis der Demokratie.

Mediale Schönfärberei kann Integrationsprobleme nicht überdecken

Gegenwärtig gehört es zur politisch-medialen Pflichtübung, die Segnungen der multikulturellen Gesellschaft zu preisen und das real existierende Konfliktpotential der Massenzuwanderung zu verharmlosen. Glaubt man bestimmten Berichten, so leben nur 112.000 Türken in Österreich. Erst später wird der Leser aufgeklärt, dass zumindest eine Viertelmillion österreichischer Staatsbürger einen türkischen Migrationshintergrund haben. Und berücksichtigt man die Zahl der illegal in unserem Land ansässigen Türken, dann muss man von 500.000 Menschen ausgehen.

Die meisten eingebürgerten Türken beharren allerdings auf ihre nationale, kulturelle und auch religiöse Identität. Staatsrechtlich mögen sie Österreicher sein, vom sozialen und kulturellen Verhalten bleiben sie aber Türken. Nicht umsonst hat der türkische Premier Erdogan bei seiner berüchtigten Kölner Rede seinen Landsleuten zugerufen, dass Assimilation ein Verbrechen sei und dass sie ihr Türkentum auch als Zuwanderer in Europa aufrecht erhalten müssten. Dieser Appell fällt mit Sicherheit auf fruchtbaren Boden, bedenkt man etwa, dass es in Österreich lebende Türken gibt, die hier die Staatsbürgerschaft haben, allerdings ihre türkische auch aufrechterhalten und dies sogar zum Preis des türkischen Militärdienstes.

Es ist falsch, Probleme wie türkische Parallelgesellschaften oder Jugendkriminalität, die allzu häufig Ausländerkriminalität ist, zu überdecken. Wenn hier die Zahlen schöngeredet werden, wird dies am realen Problem kaum etwas ändern. Vielmehr läuft das politisch-mediale Establishment Gefahr, im Bewusstsein der breiten Bevölkerung eine weitere Kluft zwischen problematischer Realität und schöngefärbter medialer Interpretation zu erzeugen.

Das Zogaj-Prinzip

Arigona Zogaj samt ihren Geschwistern soll nun also endgültig abgeschoben werden. Sie ist zu Unrecht in Österreich und auch ein humanitäres Bleiberecht kann ihr nicht zugestanden werden. So weit, so klar – zumindest juristisch. Rein menschlich kann einem das Mädchen und seine Familie schon leid tun. Die Frau und die Kinder waren, als sie vor Jahren illegal nach Österreich kamen, wohl relativ ahnungslos, wenn auch nicht schuldlos. Der Vater, der ein negativ beschiedenes Asylverfahren hinter sich hatte, wusste, dass er hier illegal agierte. Insgesamt hofften sie zweifellos auf ein besseres Leben als im Kosovo. Der mediale und politische Wirbel, der seitdem um das Mädchen in Österreich stattgefunden hat, hat sie irgendwo auch zum Opfer gemacht, menschlich zumindest. Im Grunde wurde das wahrscheinlich nicht sonderlich intelligente Mädchen missbraucht. Missbraucht vor allem von jenen, die damit ihre Ideologie der Umvolkung argumentieren wollten.

Konkret ist dies die Linke, insbesondere die Grünen, die offenbar ganz schlicht und einfach von einer Art Selbsthass gegenüber dem eigenen Volk getrieben sind und diese möglichst verändern, wenn nicht gar austauschen wollen. Zuwanderung, Bleiberecht, Integration, das sind die Forderungen, die man aus dieser Ecke immer wieder hört. Und da ist dann natürlich der Fall eines Mädchens, von dem man am Anfang glaubte es werde allgemein Mitleid erregen, gerade Recht. Da schiebt man dann ein gefallenes Pfäfflein vor, das Mädchen wird versteckt, es wird von ihrem drohenden Selbstmord berichtet. Selbsternannte Menschenrechtsorganisationen, geführt zumeist von ausgewiesenen, indessen in die Jahre gekommenen Linksextremisten, werden tätig, Ausländeranwälte, die alle Tricks zur Erschleichung des Aufenthalts im Lande kennen, schalten sich ein und immer wieder sind es die Grünen, von denen man in dieser Sache hört.

Sie haben so etwas wie das „Zogaj-Prinzip“ entwickelt, nach dem die gesamte Gutmenschen-Szenerie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Asyl- und Ausländerrecht untergraben, um das Land weiteren Migrantenströmen zu öffnen. Da wird dann mit pseudo-humanitären Argumenten agiert, da werden die linksgepolten Medien massiv eingeschaltet und jedes Mittel ist recht, um zum gewünschten Erfolg zu kommen.

Österreich mit geschätzten zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich überdies durch eine wesentlich höhere Geburtenrate auszeichnen wie die autochthone Bevölkerung, ist längst mit relativer mathematischer Sicherheit zum Opfer einer Ethnomorphose geworden: die ethnische, die national-kulturelle Substanz in der Bevölkerung befindet sich seit Jahren in einem dramatischen Wandel, den man getrost als „Umvolkung“ bezeichnen kann. Die historisch gewachsene Bevölkerung des Landes, deutsche Österreicher und die autochthonen Minderheiten, insbesondere die Slowenen und Kroaten, könnten insgesamt in wenigen Jahren zur Minderheit im Lande werden. In den Schulen kündigt sich das ohnedies schon mehr oder weniger deutlich an. Kinder mit deutscher Muttersprache sind in Ballungszentren bereits die Minderheit in den Klassen. Und jene politischen Kräfte, die nach dem „Zogaj-Prinzip“ zur treibenden Kraft dieser Umvolkungspolitik geworden sind, haben offenbar vor, diesen Prozess zu beschleunigen. Dass dabei ausgerechnet die angeblich fortschrittlichen Kräfte der Linken für das Entstehen einer Getto- und Konfliktgesellschaft, für ein neues Sub-Proletariat aus Zuwanderern, für das Entstehen einer archaischen Kasten-Gesellschaft und brutale Rückschritte gerade in der Frage der Menschenrechte verantwortlich zeichnen, zeigt wie skurril diese politische Haltung ist. Die Rechte von Frauen in den islamischen Parallelgesellschaften, die Ausgrenzung von Schulen, die militante Ablehnung von Juden, all das wird in dieser Kasten- und Gettogesellschaft gang und gäbe sein. Die Grünen wollen diese offenbar.