Lehne Orden für zehnjährige Abgeordnetentätigkeit aus Solidarität mit Strache ab

Ich möchte bekannt geben, dass ich die Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich aufgrund meiner zehnjährigen Abgeordnetentätigkeit – bald acht Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und seinerzeit drei Jahre Mitglied des Bundesrates – durch Bundespräsident Heinz Fischer ablehnen werde. Dies habe ich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im beiliegenden Brief bereits mitgeteilt.

Grundsätzlich halte ich die Verleihung von Ehrenzeichen und dergleichen durch die Republik grundsätzlich für eine sinnvolle Einrichtung. Es sind dies meines Erachtens integrale Bestandteile der Würde und der Selbstachtung, sowie der historisch gewachsenen Traditionen eines Staates. Außerdem pflegt die Republik nicht nur die Angehörigen des politischen Establishments auszuzeichnen, sondern in einem Akt formaler Fairness auch die Vertreter oppositioneller und nonkonformistischer Gruppierungen – und zwar unabhängig von deren politisch-ideologischer Position.

Allerdings ersuche ich von der Ehrung meiner Person Abstand zu nehmen, nachdem der Herr Bundespräsident von dieser langjährigen, sinnvollen Usance im Falle der anstehenden Ordensverleihung an den Klubobmann der größten österreichischen Oppositionspartei abzuweichen beliebe. Dies auch deshalb, weil ich inhaltlich die Klubobmann Heinz-Christian Strache vorgeworfene Meinungsäußerung unterstütze und weil die Ereignisse rund um den vergangenen WKR-Ball und die folgenden Reaktionen darauf hindeuten, dass die farbentragenden, nationalfreiheitlichen Korporationen heutzutage eine Minderheit sind, welche mit Duldung, wenn nicht gar mit Billigung des politisch-medialen Establishments verbaler und tätlicher Willkür ausgesetzt ist.
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Wir und die Willkür

Gleich vorweg: Eine gewalttätige Demo gegen Ballbesucher, ist kein Holocaust. Und Attacken mit Wurfgeschossen und Pfefferspray noch längst keine „Reichspogromnacht“. Und natürlich sind die nationalfreiheitlichen Korporationsstudenten des Jahres 2012 nicht in einer vergleichbaren Situation wie das europäische Judentum nach der Wannseekonferenz. Aber eines ist klar, alles beginnt mit dem Hass, mit der Diskriminierung und mit der Willkür, die man gegen Individuen und Menschengruppen übt. Und Österreichs korporierte Studentenschaft, ist in diesen Tagen Zielobjekt für Hass, für Ausgrenzung, Diskriminierung und Willkür.

Was Heinz Christian Strache im kleinen Kreis mit Freunden auf einem Ball so plaudert ist primär einmal seine Privatsache. Dass man hier zulande ausspioniert, bespitzelt und denunziert wird, von sich selbst als Undercover-Helden füllenden Zeitgeistjournalisten, ist peinlich genug. Wenn er gesagt hat, er sei sich vorgekommen wie seinerzeit ein Jude in der „Reichskristallnacht“ mag das überzogen gewesen sein. Es ist aber eine private Aussage, die in einem freien Land, mit dem freien Wort jedermann zusteht. Und es ist vielleicht irgendwo verständlich, wenn man Teil einer Minderheit ist, die der Willkür ausgesetzt ist. Einer Minderheit, die sich nicht frei und unbehelligt versammeln kann, die einen hochnoblen Ball begeht und über verwinkelte Hintertüren in den Ballsaal schleichen muss, der es verwehrt wird, über den offiziellen Eingang diesen Ballsaal zu betreten. Einer Minderheit, deren Mitglieder tätlich und verbal massiv insultiert werden. Die sich in den Medien als Staatsfeinde, Rassisten und Extremisten an den Pranger stellen lassen müssen und die letztlich das Gefühl haben müssen vogelfrei zu sein.

Jeder einigermaßen geschulte Antifaschist wird jetzt sofort mit der sogenannten Täter-Opfer-Umkehr kommen. Ganz so, als wären die Korporationsstudenten von heute die Täter von Auschwitz, die sich nunmehr als Diskriminierungsopfer darstellen. Täter-Opfer-Umkehr ja, aber genau in dem Sinne, dass die Gewalttäter von der letzten Freitagnacht die vermummten Randalierer sich nunmehr als Opfer rechtsextremer Umtriebe darstellen. Und die Medien machen fleißig mit und die Spitzen der etablierten politischen Parteien ebenso. Die perfide Heuchelei einer Frau Glawischnig in diesen Fragen ist ja bekannt. Die Dummheit der BZÖ-Vertreter und der Zynismus der Spitzen-Genossen. Weniger verständlich und schwerer erträglich sind da schon die Aussagen des schwarzen Vizekanzlers und seines Generalsekretärs – im übrigen eine Position, die in der ÖVP offenbar nur mehr durch das Verbot der Überschreitung intellektueller Mindeststandards definiert wird. Was sie alle dem freiheitlichen Oppositionsführer, der offenbar gegenwärtig wirklich zu gefährlich zu drohen wird nachsagen, ist so und so perfide Heuchelei, dass es mit Ironie alleine nicht mehr erträglich ist. Und der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, den der Hass offenbar bereits in völlig irrationale Gefilde getrieben hat, will Straches angebliche Ball-Äußerungen nunmehr strafrechtlich als Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne ahnden lassen.

Das Verbot der Burschenschaften und anderen nationalfreiheitlichen Korporationen, wird wohl bald allen Ernstes gefordert werden und dann gleich das Verbot der FPÖ, die Internierung ihrer Spitzenvertreter und warum nicht gar dann auch ihre Füsilierung.

Alles beginnt mit der Intoleranz und dem Hass, geht weiter über die Ausgrenzung und Diskriminierung, bis hin zum Absprechen des Mit-Menschentums. Heute sind freiheitliche Korporationsstudenten Teil einer Minderheit, die der medialen, der politischen und auch der ganz real gewalttätigen Willkür ausgesetzt sind. Morgen sind sie vielleicht das Objekt für Verbote und entsprechende strafrechtliche Verfolgung. Ob Herr Muzicant bereits darüber nachdenkt für unbelehrbare Rechtsextremisten Anhaltelager einzurichten? Er sollte doch lieber den österreichischen Philosophen Friedrich Heer lesen, der den Dialog, das Gespräch unter Gegner, ja auch unter Feinden gefordert hat.

Gutmenschen-Terror

Nun hat man es also doch geschafft: Dem Vernehmen nach haben Vertreter von SOS-Mitmensch bei den Gesellschaftern der Wiener Hofburg Gesellschaft so lange Telefonterror gemacht und nachgefragt, ob man denn mit Rechtsextremisten und Neonazis zu tun haben wolle, bis diese dem ehernen Gesetz der Political Correctness gefolgt sind und den Veranstaltern des WKR-Ball mitgeteilt haben, dass dieser zum nächstmöglichen Termin nicht mehr in der Hofburg stattfinden könne.

Die gewaltbereiten Anarchos, die sich ja jährlich im Umfeld des WKR-Balls Straßenschlachten gegen die Polizei geliefert haben, die Ultra-Linken-Gesellschaftsveränderer in den Linksparteien und den zeitgeistigen Medien, sie haben also gewonnen: Der seit nahezu einem halben Jahrhundert stattfindende Ball der Wiener akademischen Korporationen mit etlichen tausend Gästen aus dem gesamten deutschen Sprachraum die da in Frack, Smoking und langem Abendkleid eine Ballnacht im imperialen Ambiente der Hofburg zuzubringen pflegten, werden delogiert – gratuliere.

Für die Bürgerfreiheit, für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie insgesamt und den Rechtsstaat ist das Ganze ein fatales Signal. Niemals ist von den Besuchern des WKR-Balls auch nur das Geringste an Verstößen gegen den Rechtsstaat, gegen die Demokratie oder schlicht und einfach gegen die guten Sitten feststellbar gewesen. Eine gutbürgerlichere Veranstaltung hat es schlicht und einfach gar nicht gegeben. Universitätslehrer und Spitzen der Politik gaben sich über Jahre dort ein Stelldichein und – zugegebenermaßen – natürlich waren es auch Spitzenvertreter der FPÖ, die als Korporierte dort immer wieder Hof hielten.

Und dabei sind wir beim wahren Grund für die Delogierung des WKR-Balls: Wenn die Grünen Ex-Kommunisten, die klammheimlich mit den gewalttätigen Anarchos aus der Demo-Szene kooperieren über ihre politisch korrekten, medialen Helfershelfer Druck machen und wenn rote und schwarze Taktiker in den Chefetagen von Parteien und Banken bei staatsnahen Betrieben, die wie etwa die Casinos Austria dann auch wiederrum Gesellschafter bei der Hofburg Gesellschaft sind, dann dreht man den oppositionellen Freiheitlichen und ihrem angeblich so rechtsextremen Umfeld – Frack her, langes Ballkleid hin – eben den imperialen Rahmen ab. Sollen sie doch mit den anderen Kellernazis im Untergrund feiern.

Versammlungsfreiheit? Gibt es für angebliche Extremisten nicht. Meinungsfreiheit? Ja, von jeder Seite her, nur nicht von Rechts. Bürgerrechte? Ja, aber nur für jene, die angepasst sind und das Maul halten. Großzügigkeit, Toleranz, der Diskurs unter Gegnern, ja Feinden, wie ihn Friedrich Heer gefordert hatte, all das gibt es nicht mehr. Nur noch kurzatmigen Pseudo-Antifaschismus, der den medialen Tugendterror einer zunehmend hilfloser auftretenden rot-weiß-roten Gutmenschen-Szenerie befeuert.

Rechts-Walzer

Der Ball des Wiener Korporationsrings in der Hofburg, der Kaiser- und Residenzstadt gilt als der schönste Korporationsball Mitteleuropas – zu Recht. Und er gilt der linksextremen Szene – längst über die Stadtgrenzen Wiens hinaus bis weit nach Deutschland – als rechtsextremes Fest, in dessen Umfeld alljährlich Randale gemacht werden muss. Unterstützt von den heimischen Linksfraktionen, angefangen von der grünen Parlamentsriege bis hin zu irgendwelchen studentischen Links-Außen-Obskuranten hat sich so etwas wie ein Demo-Tourismus aus Deutschland entwickelt, im Zuge dessen gewaltbereite und vermummte Möchtegern-Anarchos nach Wien reisen, um sich mit der Polizei Straßenschlachten zu liefern.

So weit, so merkwürdig. Merkwürdig allzumal deshalb, weil hier Zwei-, Dreitausend hochbürgerliche, zweifelsfrei geradezu überkultivierte Menschen in langen Abendkleidern, Frack und Smoking von der linken Szene und ihren medialen Helfershelfern als faschistische Gefahr abgekanzelt werden und weil dieser Wiener Traditionsball, den es nunmehr seit nahezu sechs Jahrzehnten gibt, nur unter massivem Polizeischutz und weitläufigen Absperrungen der Hofburg über die Bühne gehen kann. Kein Wunder, dass sich viele Ballbesucher, allzumal solche aus der Bundesrepublik, abschrecken lassen, müssen sie aufgrund der Medienberichte doch fürchten, zum einen in den Geruch des Extremismus zu kommen, zum anderen gar Schaden an Leib und Leben zu erleiden.

Überdies aber ist seit Jahren ein Besucherrückgang bei diesem Ball zu beobachten, der auch Rückschlüsse auf den Zustand des koporationsstudentischen Lagers erlaubt. Und dieses ist immerhin der Kern des Dritten, des patriotischen, des national-freiheitlichen Lagers in Österreich. Eines Lagers, das über die größte Oppositionspartei des Landes drauf und dran ist, zu einer dominanten politischen Kraft im Lande zu werden. Zunehmend nämlich ist festzustellen, dass insbesondere die Angehörigen der Wiener Korporationen ihren Ball nicht mehr besuchen. Eine geradezu komfortabel spärlich besetzte Tanzfläche im Hauptsaal der Hofburg und nur schwach bevölkerte Nebenräume dokumentieren dies. Er sei zu teuer und zu aufwendig, insbesondere für jüngere, gerade erst ins Berufsleben eintretende Mitglieder der Korporationen. Der alte Smoking aus den Studententagen sei zu eng geworden, einen Frack könne man sich nicht leisten und alles in allem, die sündteuren Eintrittskarten, die überteuerten Getränke, das Taxi nach Hause, seien für ein jüngeres Paar einfach unerschwinglich.

Und so beißt sich die Katze in den Schwanz, weil immer weniger Besucher naturgemäß die enormen Kosten der Veranstaltung in der Hofburg durch immer höhere Preise finanzieren müssen. Dennoch werden sich Österreichs Korporierte überlegen müssen, ob sie eine dergestalt repräsentative wunderschöne öffentlichkeitswirksame Veranstaltung wie den WKR-Ball eingehen lassen wollen oder ob sie sich nicht in einer gemeinsamen Kraftanstrengung dazu aufraffen, diesen Ball zu stärken, zu einer Kultveranstaltung zu machen, die zeigt, dass Österreichs Waffenstudenten in der Mitte der Gesellschaft stehen und gesamtgesellschaftlichen Gestaltungswillen haben. So breit vertreten in einer Mittelpartei wie gegenwärtig in der FPÖ waren Österreichs Burschenschafter, Corpsstudenten usw. vielleicht seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr. Obwohl sie in der Relation zur Gesamtzahl der Studenten und Akademiker wesentlich schwächer sind, stellen sie in einer Vielzahl Abgeordnete und politisches Personal. Gerade deshalb müssten sie auch im gesellschaftlichen Bereich zumindest punktuell beweisen, dass sie stilbildend und themensetzend wirken können. Der WKR-Ball wäre die Gelegenheit dazu.

Dazu bedürfte es aber auch einer klugen Ballorganisation, die in der Lage ist, wirkliche Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und nicht nur die Negativ-Berichterstattung zulässt. Einer Ballorganisation, die nicht in Pseudo-Exklusivität etwa einem Nationalratspräsidenten, der Industrielle aus der Bundesrepublik einladen will, repräsentative Plätze verweigert, einer Ballorganisation, die sich nicht schämt, politisch prominente Gäste – auch wenn diese von den politisch-korrekten Zeitgeistlern attackiert werden – entsprechend in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn der Brief des Rektors einer Wiener Hochschule – selbst war er natürlich nicht da, i wo – schon als heldenhafte Solidarisierung mit den Korporationen gilt und man es kaum wagt, Persönlichkeit aus den eigenen Reihen, die im politischen Bereich exponiert sind ans Eröffnungsrednerpult zu lassen, darf man sich nicht wundern, dass der Ball unter chronischem Bedeutungsverlust leidet. Er wäre es aber wert, zu neuen Höhen geführt zu werden. Der WKR-Ball ist vielleicht eine der wenigen gesellschaftspolitischen Nagelproben für Österreichs korporationsstudentisches Lager.