Zwischen Verelendung und Gewinnmaximierung

15. April 2016

Die sogenannten Enthüllungsjournalisten feiern gegenwärtig wieder orgiastische Triumphe: Was man da mithilfe irgendwelcher „Whistleblower“ über die sogenannten „Panama Papers“ enthüllen konnte, wer da alles diskreditiert wurde von Marine Le Pen bis Wladimir Putin – so ein Zufall – das ist schon überaus interessant. Die Tatsache allerdings, dass Milliarden steuerschonend global verschoben werden, konnte den einigermaßen denkenden Zeitgenossen nicht wirklich verwundern. Das viele Geld, dass in den Zeiten der Banken, Staatsschulden und Eurokrise verschwunden ist, es wurde ja nicht nur vernichtet, es ist ja auch irgendwo geblieben. Und anonyme Konten in Steueroasen und Offshore Firmen sind ein Ort, wo dieses Geld zu finden ist. Keine Frage, dass da russische Oligarchen und Mafia-Bosse genauso vorzufinden sind wie lateinamerikanische Politiker und andere Korruptionäre.
Die globalisierte Wirtschaft, getragen von den multinationalen Konzernen, funktioniert bekanntlich nur nach einer Maxime: Nach der der Gewinnmaximierung. Und Gewinnmaximierung, das heißt natürlich auch Steueroptimierung, also das Ausweichen in Niedrig-Steuer-Länder, sowie die Gewinnmaximierung ohne jegliche volkswirtschaftliche Rücksichtnahmen auf frühere nationale Interessen der Industrieproduktion, auf nationale Bindungen an den jeweiligen Arbeitsmarkt der Herkunftsstaaten, welche die Konzerne außer Acht lasseb und schlicht und einfach dort produziert, wo die Löhne am niedrigsten sind. So funktioniert die Steueroptimierung bis hin zur Steuerverweigerung also zur Steuerhinterziehung auch im globalen Maßstab. Wenn multinationale Großkonzerne innerhalb der EU kaum Steuer zahlen, wenn sie Privilegien wie in Luxemburg genießen oder auf den Kanalinseln oder in Irland ihre Zentralen und damit ihre Steuerpflicht haben, dann entspricht dies genau diesem Prinzip der Steueroptimierung.
Die Gesetze des Turbo-Kapitalismus also, sind jene der selbsttragenden Kapitalvermehrung. Getragen und exekutiert von einer zutiefst korrupten internationalen Managerkaste, deren Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionsansprüche so ungeheuerlich sind, dass sie vom Durchschnittsbürger nicht einmal verstanden werden, und dass sie jene Politiker, die in Europa aber auch in US-Amerika und anderswo die Rahmenbedingungen für diese Konzerne und diese Manager schaffen, zu Lachfiguren machen. Und dann gibt es da die Menschen, die bereits zitierten Durchschnittsbürger etwa in der Europäischen Union: Sie sind einmal als Konsumenten interessant und natürlich als möglichst günstige Arbeitskräfte. Für das längst zum Mainstream gewordene sozialistische Denken muss der Konsument über Kaufkraft verfügen. Kaufkraft, die er sich als Arbeitskraft oder aber auch als Empfänger von staatlichen Transferleistungen erwirbt.
Im gegenwärtigen sozio-ökonomischen Gefüge etwa in Deutschland und Österreich reicht diese Kaufkraft gerade aus, um das für die Gewinnmaximierung des Turbo-Kapitalismus notwendige Wachstum zu tragen. Es soll aber offenbar keineswegs dazu führen, dass sich der Durchschnittsbürger, der Konsument und die Arbeitskraft also, dadurch so etwas wie einen Vermögensaufbau leisten kann. Was in den Zeiten des Nachkriegs-Wirtschaftswunders möglich war, dass sich nämlich die durchschnittliche Familie in lebenslanger Arbeit etwa ein Eigenheim, ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung schuf, ist im gegenwärtigen Verhältnis zwischen Lohn und Kosten kaum mehr denkbar.
Wer gerade so viel verdient, dass er über die Kaufkraft für den Durchschnittsstandard verfügt, kann zunehmend teures Liegenschaftsvermögen auch mit langfristiger Finanzierung kaum mehr bezahlen.
Wenn in den gefragteren Wohngegenden der großen Metropolen, nehmen wir Wien, Berlin, Hamburg oder München, einigermaßen familiengerechtes Wohnen eine halbe Million Euro und mehr kostet, stellt sich schon die Frage, wie das auch eine gehobener Durchschnittsverdiener finanzieren soll. Vermögensaufbau von Null weg ist also kaum mehr möglich und offenbar auch nicht gewünscht.
Andererseits aber befinden wir uns in einer Zeit, die von einer Generation der Erben gekennzeichnet ist. Steuerliche Belastung des Eigentums, ständig wachsende Gebühren und vielfältige Beschränkungen über das Verfügungsrecht etwa des Vermieters entwerten allerdings ererbtes Vermögen in dramatischem Maße, dazu kommt dann Wertverfall durch den Strukturwandel, etwa durch die Verödung des ländlichen Raumes oder durch die Verslumung im städtischen Bereich beispielsweise im Zuwanderungs-Ghettos. All das relativiert den schönen Schein des Erbens, dass durch die Verengung der familiären Verhältnisse auf ein oder maximal zwei Kinder offenbar entstanden ist.
Wenn Sozialismus – frei nach Popper und nach Hayek – ebenso etwas wie die selbstgewählte möglichst komfortabel kaschierte Sklaverei ist, kann man verstehen, weshalb das sich allgemein durchsetzende sozialistische Denken wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Vermögensaufbau offenbar ablehnt. Dies gilt für die zeitgeistige Oberschicht, deren Konsum natürlich die neueste Elektronik, schickes Wohnen, teure Autos und teure Urlaubsreisen genauso umfasst wie teure Markenkleidung und kostenintensive Ausbildung für die wenigen Kinder, die man in solchen Kreisen hat. Dies gilt aber natürlich auch für die breite Masse der Bevölkerung, wobei jener Bereich, der traditionell noch dem Mittelstand zuzuzählen war, dramatisch schwindet, während das Prekariat und das durch Zuwanderung gebildete neue Subproletariat entsprechend wachsen.
In diesen Unterschichtbereich – ein hässliches Wort, dass man politisch korrekt ja gar nicht mehr verwenden dürfte – greift eine gewisse Form der postmodernen Verelendung um sich, dort werden gerade noch die Grundbedürfnisse im Bereich des Wohnens, der Ernährung, der Bekleidung und der Unterhaltung gedeckt – allerdings auf eine billige, qualitativ zunehmend minderwertige Art und Weise in Asien. In Billiglohnländern produzierte Kunstfaserbekleidung, genmanipulierte künstliche Billig-Lebensmittel, die zwar fett machen, aber dafür auch krank, Behausung in seelenlosen Wohnsilos und ruhiggestellt durch Fußball-Übertragungen und Trivial-TV-Serien, das prägt die Existenz dieses neuen Prekariats und Subproletariats in solcher Art. Bekämpft man natürlich auch jene vorrevolutionäre Stimmung die es in unseren Gesellschaften längst geben müsste. Ja wenn, ja wenn es einen Mittelstand gäbe, der unabhängig und fähig zu kritischem Denken sein könnte. Dieser Mittelstand wurde aber systematisch ausgeblendet, ist ausgeblutet und nahezu vernichtet. Eine zeitgeistige Oberschicht, die sich den kostenintensiven Konsum, der zu deren Lebensstil einfach gehören muss, gerade noch leisten kann und eine manipulierbare, zunehmend kulturell und seelisch verelendete Masse sind dann das Produkt jenes unseligen Bündnisses zwischen Turbo-Kapitalismus und Sklaven-Sozialismus, schöne neue Welt.


Zahlreiche unlösbare Konflikte

11. Juni 2013

Auch zweieinhalb Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings füllt der Nahe Osten die internationalen Schlagzeilen. Aber nicht, weil in der Region Freiheit und Demokratie Einzug gehalten haben, sondern weil die zahlreichen Krisen in diesem Pulverfaß zu- statt abgenommen haben. In Syrien geht der Bürgerkrieg mit unverminderter Brutalität auf beiden Seiten weiter und droht sich zu einem regionalen Krieg auszuweiten, das umstrittene iranische Atomprogramm hat das Potential, zu einem abermaligen Krieg am Persischen Golf zu führen, und der israelisch-palästinensische Konflikt harrt weiterhin einer Lösung.

Immer deutlicher tritt zutage, daß die Konflikte im Nahen Osten nicht nur vielschichtig, sondern auch unlösbar sind. Im Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern macht einerseits der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und andererseits die Weigerung islamistischer Kräfte, wie der Hamas im Gazastreifen, das Existenzrecht des Staates Israels anzuerkennen, eine Einigung nahezu unmöglich. Und das iranische Atomprogramm, mit denen die Mullahs in Teheran an altpersische Großmachttraditionen anschließen wollen, erregt in der Nachbarschaft – und nicht nur dort – Argwohn. Zu groß ist die Skepsis, daß die Atomforschung nicht nur friedlichen Zielen dient. Und im Übrigen würde eine iranische Atombombe, nachdem auch Israel und Pakistan über Kernwaffen verfügen, einen gefährlichen Rüstungswettlauf in der Region in Gang setzen.

Ihr eigenes Spiel im Nahen Osten treiben wiederum die Amerikaner. Sie verfolgen gezielt ihre Wirtschaftsinteressen, insbesondere wenn es um die Kontrolle von Erdölquellen geht. Und ihre imperialistische Fratze verstecken die USA hinter der Maske von Freiheit und Demokratie. So geschehen etwa vor zehn Jahren, als Washington unter Bruch des Völkerrechts in den Irak einmarschierte, um das geschundene Volk von Diktator Saddam Hussein zu befreien. Was diese „Befreiung“ brachte, wissen wir heute: Die Sicherheitslage im Irak ist nach wie vor prekär, aber dafür konnte der militärisch-industrielle Komplex der USA beim Wiederaufbau lukrative Aufträge an Land ziehen. Und merkwürdigerweise finden die freiheits- und demokratiebewegten USA nichts daran, Saudi-Arabien, das seine islamisch-fundamentalistische Staatsreligion in die ganze Welt exportieren will, zu unterstützen.

Bleibt noch Europa: Seit jeher spielt die EU den Zahlmeister, ohne daß damit eine politische Einflußnahme einherginge. Dabei wäre gerade der Nahe Osten – nicht zuletzt aufgrund der relativen geographischen Nähe – jene Region, in der sich die Europäer von den USA außenpolitisch emanzipieren und ihre eigenen Interessen verfolgen müßten. Aber stattdessen führt Brüssel lieber Beitrittsverhandlungen mit Ankara, obwohl die Türkei aufgrund der Großmachtträume von Premier Erdogan Partei des syrischen Bürgerkriegs geworden ist.