Im Osten werden Reisepässe verschenkt

27. April 2009

Die EU muß sich vom Dogma des freien Personenverkehrs verabschieden. Wenn ein EU-Land wegen
enger ethnischer Verwandtschaft massenhaft Reisepässe an die Bürger eines Nicht-EU-Landes ausstellt, dann wird das Prinzip des freien Personenverkehrs ad absurdum geführt. Und wohin diese Praxis führt,
zeigt sich an moldawischen Verbrecherbanden, die in der EU ihr Unwesen treiben sowie an Schwarzarbeitern, die in Zeiten der Wirtschaftskrise den ohnedies schon angespannten Arbeitsmarkt noch
weiter unter Druck bringen. Die Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt müssen daher so lange aufrecht erhalten bleiben, bis sich in den betreffenden osteuropäischen EU-Staaten das Lohn- und Sozialniveau annähernd dem österreichischen angenähert hat.

Die Massenausstellung von Reisepässen ist aber keine rumänisch-moldawische Besonderheit. Auch die Türkei gewährt den Angehörigen der zentralasiatischen Turkstaaten wesentliche Erleichterungen bei der
Erlangung der türkischen Staatsbürgerschaft. Und sollte die Türkei eines Tages Mitglied der EU sein, dann wäre wegen des freien Personenverkehrs nicht nur mit einer Massenzuwanderung aus Anatolien, sondern auch aus Zentralasien zu rechnen. Das ist ein Grund mehr, warum die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich abzubrechen sind.
Unterschreiben Sie daher unsere Türkei-Petition unter: http://www.stoppt-den-tuerkei-beitritt.at


Globale Finanzaufsicht ist begrüßenswert

3. April 2009

Daß die G-20-Länder sich beim Gipfel auf eine starke Finanzmarktkontrolle geeinigt haben, klingt sehr erfreulich. Es wird aber genau zu beobachten sein, ob und in welcher Form solche Kontrolle auch wirklich umgesetzt wird.

Es ist nämlich zu befürchten, daß es sich bei den geplanten Maßnahmen
nur um leere Worte handelt, was aber katastrophal wäre. Die große Erkenntnis aus der Finanzmarktkrise, daß die Banken und Spekulanten über die Grenzen der Legalität hinausgegangen sind, auf jeden Fall aber auch über die Grenzen von Moral und Anstand, muß sich in unserer Politik widerspiegeln und darf nicht vom Tisch
gewischt werden. Auch ist es dringend an der Zeit, dass die Regierung endlich Antworten gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit – vor allem im Jugendbereich – findet und Massnahmen ergreift.