Zwischen Verelendung und Gewinnmaximierung

15. April 2016

Die sogenannten Enthüllungsjournalisten feiern gegenwärtig wieder orgiastische Triumphe: Was man da mithilfe irgendwelcher „Whistleblower“ über die sogenannten „Panama Papers“ enthüllen konnte, wer da alles diskreditiert wurde von Marine Le Pen bis Wladimir Putin – so ein Zufall – das ist schon überaus interessant. Die Tatsache allerdings, dass Milliarden steuerschonend global verschoben werden, konnte den einigermaßen denkenden Zeitgenossen nicht wirklich verwundern. Das viele Geld, dass in den Zeiten der Banken, Staatsschulden und Eurokrise verschwunden ist, es wurde ja nicht nur vernichtet, es ist ja auch irgendwo geblieben. Und anonyme Konten in Steueroasen und Offshore Firmen sind ein Ort, wo dieses Geld zu finden ist. Keine Frage, dass da russische Oligarchen und Mafia-Bosse genauso vorzufinden sind wie lateinamerikanische Politiker und andere Korruptionäre.
Die globalisierte Wirtschaft, getragen von den multinationalen Konzernen, funktioniert bekanntlich nur nach einer Maxime: Nach der der Gewinnmaximierung. Und Gewinnmaximierung, das heißt natürlich auch Steueroptimierung, also das Ausweichen in Niedrig-Steuer-Länder, sowie die Gewinnmaximierung ohne jegliche volkswirtschaftliche Rücksichtnahmen auf frühere nationale Interessen der Industrieproduktion, auf nationale Bindungen an den jeweiligen Arbeitsmarkt der Herkunftsstaaten, welche die Konzerne außer Acht lasseb und schlicht und einfach dort produziert, wo die Löhne am niedrigsten sind. So funktioniert die Steueroptimierung bis hin zur Steuerverweigerung also zur Steuerhinterziehung auch im globalen Maßstab. Wenn multinationale Großkonzerne innerhalb der EU kaum Steuer zahlen, wenn sie Privilegien wie in Luxemburg genießen oder auf den Kanalinseln oder in Irland ihre Zentralen und damit ihre Steuerpflicht haben, dann entspricht dies genau diesem Prinzip der Steueroptimierung.
Die Gesetze des Turbo-Kapitalismus also, sind jene der selbsttragenden Kapitalvermehrung. Getragen und exekutiert von einer zutiefst korrupten internationalen Managerkaste, deren Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionsansprüche so ungeheuerlich sind, dass sie vom Durchschnittsbürger nicht einmal verstanden werden, und dass sie jene Politiker, die in Europa aber auch in US-Amerika und anderswo die Rahmenbedingungen für diese Konzerne und diese Manager schaffen, zu Lachfiguren machen. Und dann gibt es da die Menschen, die bereits zitierten Durchschnittsbürger etwa in der Europäischen Union: Sie sind einmal als Konsumenten interessant und natürlich als möglichst günstige Arbeitskräfte. Für das längst zum Mainstream gewordene sozialistische Denken muss der Konsument über Kaufkraft verfügen. Kaufkraft, die er sich als Arbeitskraft oder aber auch als Empfänger von staatlichen Transferleistungen erwirbt.
Im gegenwärtigen sozio-ökonomischen Gefüge etwa in Deutschland und Österreich reicht diese Kaufkraft gerade aus, um das für die Gewinnmaximierung des Turbo-Kapitalismus notwendige Wachstum zu tragen. Es soll aber offenbar keineswegs dazu führen, dass sich der Durchschnittsbürger, der Konsument und die Arbeitskraft also, dadurch so etwas wie einen Vermögensaufbau leisten kann. Was in den Zeiten des Nachkriegs-Wirtschaftswunders möglich war, dass sich nämlich die durchschnittliche Familie in lebenslanger Arbeit etwa ein Eigenheim, ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung schuf, ist im gegenwärtigen Verhältnis zwischen Lohn und Kosten kaum mehr denkbar.
Wer gerade so viel verdient, dass er über die Kaufkraft für den Durchschnittsstandard verfügt, kann zunehmend teures Liegenschaftsvermögen auch mit langfristiger Finanzierung kaum mehr bezahlen.
Wenn in den gefragteren Wohngegenden der großen Metropolen, nehmen wir Wien, Berlin, Hamburg oder München, einigermaßen familiengerechtes Wohnen eine halbe Million Euro und mehr kostet, stellt sich schon die Frage, wie das auch eine gehobener Durchschnittsverdiener finanzieren soll. Vermögensaufbau von Null weg ist also kaum mehr möglich und offenbar auch nicht gewünscht.
Andererseits aber befinden wir uns in einer Zeit, die von einer Generation der Erben gekennzeichnet ist. Steuerliche Belastung des Eigentums, ständig wachsende Gebühren und vielfältige Beschränkungen über das Verfügungsrecht etwa des Vermieters entwerten allerdings ererbtes Vermögen in dramatischem Maße, dazu kommt dann Wertverfall durch den Strukturwandel, etwa durch die Verödung des ländlichen Raumes oder durch die Verslumung im städtischen Bereich beispielsweise im Zuwanderungs-Ghettos. All das relativiert den schönen Schein des Erbens, dass durch die Verengung der familiären Verhältnisse auf ein oder maximal zwei Kinder offenbar entstanden ist.
Wenn Sozialismus – frei nach Popper und nach Hayek – ebenso etwas wie die selbstgewählte möglichst komfortabel kaschierte Sklaverei ist, kann man verstehen, weshalb das sich allgemein durchsetzende sozialistische Denken wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Vermögensaufbau offenbar ablehnt. Dies gilt für die zeitgeistige Oberschicht, deren Konsum natürlich die neueste Elektronik, schickes Wohnen, teure Autos und teure Urlaubsreisen genauso umfasst wie teure Markenkleidung und kostenintensive Ausbildung für die wenigen Kinder, die man in solchen Kreisen hat. Dies gilt aber natürlich auch für die breite Masse der Bevölkerung, wobei jener Bereich, der traditionell noch dem Mittelstand zuzuzählen war, dramatisch schwindet, während das Prekariat und das durch Zuwanderung gebildete neue Subproletariat entsprechend wachsen.
In diesen Unterschichtbereich – ein hässliches Wort, dass man politisch korrekt ja gar nicht mehr verwenden dürfte – greift eine gewisse Form der postmodernen Verelendung um sich, dort werden gerade noch die Grundbedürfnisse im Bereich des Wohnens, der Ernährung, der Bekleidung und der Unterhaltung gedeckt – allerdings auf eine billige, qualitativ zunehmend minderwertige Art und Weise in Asien. In Billiglohnländern produzierte Kunstfaserbekleidung, genmanipulierte künstliche Billig-Lebensmittel, die zwar fett machen, aber dafür auch krank, Behausung in seelenlosen Wohnsilos und ruhiggestellt durch Fußball-Übertragungen und Trivial-TV-Serien, das prägt die Existenz dieses neuen Prekariats und Subproletariats in solcher Art. Bekämpft man natürlich auch jene vorrevolutionäre Stimmung die es in unseren Gesellschaften längst geben müsste. Ja wenn, ja wenn es einen Mittelstand gäbe, der unabhängig und fähig zu kritischem Denken sein könnte. Dieser Mittelstand wurde aber systematisch ausgeblendet, ist ausgeblutet und nahezu vernichtet. Eine zeitgeistige Oberschicht, die sich den kostenintensiven Konsum, der zu deren Lebensstil einfach gehören muss, gerade noch leisten kann und eine manipulierbare, zunehmend kulturell und seelisch verelendete Masse sind dann das Produkt jenes unseligen Bündnisses zwischen Turbo-Kapitalismus und Sklaven-Sozialismus, schöne neue Welt.


Positive Nachrichten aus Zypern

27. September 2012

Aus Zypern, dem am Rande des Bankrottes stehenden EU-Vorsitzlandes, kommen ausnahmsweise einmal gute Nachrichten. Denn Nikosia fordert in einem Arbeitspapier, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. Demgegenüber drängt die EU-Kommission darauf, den Haushalt für den genannten Zeitrahmen auf über eine Billion Euro auszublähen.

Dem Vorschlag der Zyprioten ist vorbehaltlos zuzustimmen. Gerade in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, kann auch von den Damen und Herren Kommissaren ein angemessener Beitrag verlangt werden. Schließlich gibt Brüssel das Geld aus, das von den Mitgliedstaaten überwiesen wurde. Und ob die getätigten Ausgaben im Sinne der Steuerzahler sind, die ja letztendlich für alles aufkommen, darf bezweifelt werden. Zu nennen sind nur die fürstlichen Gehälter der Eurokraten, Landwirtschaftsförderungen für internationale Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer wie die englische Königin oder die sogenannte Grundrechteagentur, die in Wirklichkeit ein Bespitzelungsorgan der politisch korrekten Inquisition ist.

Jedenfalls gibt es in der Europäischen Union genügend Einsparungspotentiale, die endlich genützt werden müssen. Darüber hinaus sollte aber die Geldgier der Brüsseler Zentrale auch für eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von EU-Kompetenzen zum Anlaß genommen werden. Denn eines steht unzweifelhaft fest: Je mehr Zuständigkeiten die Brüsseler Zentrale hat, desto ärger wuchert die Bürokratie. Und dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn Kompetenzen renationalisiert, also zu den Mitgliedstaaten rückverlagert werden. Beispiele für sinnvolle Renationalisierungen gibt es genug, etwa den Bereich der Landwirtschaft, weil Bauern in Österreich andere Interessen haben als ihre Berufskollegen in Spanien oder Dänemark. Fragt sich nur, ob das EU-Establishment zu dieser Einsicht fähig ist.


Die Inflation wird kommen!

18. September 2012

Die beiden designierten Chefs der Deutschen Bank sind sich einig: Die Inflation als Preis für die Eurorettung wird kommen. Unvermeidlich und brutal. Diese ungeheuren Summen, die gegenwärtig in die Eurorettung gepumpt werden, für die vor allem die Geberländer Deutschland, Österreich, Holland und Finnland haften, die werden zwangsläufig „weginflationiert“ werden müssen. Wenn das die Notenbanker angefangen von EZB-Draghi quer durch Europa auch leugnen, nach einer kurzen deflationären Phase wird sie kommen diese Inflation, und man kann nur hoffen, dass sie eine kontrollierte bleibt und nicht aus dem Ruder läuft.

Bereits jetzt beträgt unsere offizielle Inflationsrate in Österreich 2,6 Prozent, in Wahrheit dürfte sie bereits wesentlich höher sein. Kreativ manipulierte Warenkörbe und geschönte Annahmen versuchen das zu verniedlichen, was der Konsument ohnedies längst weiß: Die Kaufkraft unseres Geldes wird dramatisch geringer.

Wenn das stimmt, was die Vorstände der Deutschen Bank und mit ihnen zahlreiche andere Experten so sagen, könnte die Kaufkraft des Euro in kaum einem halben Jahrzehnt um die Hälfte schrumpfen. Der Mittelstand also, der sich etwas auf die Seite legt, wird die Zeche bezahlen und zwar mit ihren Sparguthaben. Allein die Bundesdeutschen sollen dem Vernehmen nach etwa sechs Billionen Euro Sparguthaben ihr Eigen nennen. Wenn man ihnen – möglichst ohne eine Revolution auszulösen – die Hälfte davon wegnimmt, sie also weginflationiert, hat man die Probleme der Eurokrise und der Staatsschuldenkrise zumindest einmal vorläufig gelöst. So kalkulieren zumindest die Inflationsstrategen der internationalen Finanz-Kreise.

Damit ist aber auch klar, warum die Eurokraten neben der Währungsunion unbedingt auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine weitere Zentralisierung herbeiführen wollen: Sie fürchten nämlich, andernfalls diese zwangsläufig heraufdämmernde Inflation nicht unter Kontrolle halten zu können. Und wenn aus jener Inflation, die dem Abbau der Staatsschulden dienen soll, eine galoppierende Inflation wird, dann „spielt’s Granada“. Das wissen wir aus der Geschichte der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir alle ärmer werden quer durch Europa. Die angeblich so gewaltige „Erfolgs-Story“ des Euro und seine Rettung um jeden Preis werden also tatsächlich diesen ultimativen Preis erfordern. Welche sozialen und politischen Folgen dieses Weginflationieren unserer Vermögen haben wird, mag man sich gar nicht ausdenken. Die Mächtigen scheinen allerdings darauf zu spekulieren, dass eine dekadente, überalterte und degenerierte Bevölkerung in Europa keine Revolutionen mehr beginnt.


Wirrsinn & Wunschdenken

14. Februar 2012

„Dieses denkt er messerscharf, was nicht sein kann, auch nicht sein darf“
Wilhelm Busch

Na wunderbar. Endlich haben wir das Sparpaket und die Regierung beweist, dass sie handlungsfähig ist. Nahezu 27 Milliarden werden da eingespart und keine Frage: Das Tripple A winkt uns wieder.

Nur unverbesserliche Miesmacher können da davon reden, dass bei diesem Sparpaket allzu vieles Wunschdenken ist. Dass es sich hierbei weitgehend um Ankündigungen handelt, deren Umsetzung längst nicht gesichert ist. Konkret ist nur, dass man den Pensionisten die Daumenschrauben ansetzt, ebenso den Beamten, den Häuselbauern über die Kürzung der Bausparprämie und jenen die mit einer Vorsorgewohnung geglaubt haben, sich ihren Lebensabend privat sichern zu können.

Ach und um es nicht zu vergessen: Nationalrat und Bundesrat werden ja verkleinert – wenn sich die entsprechende Mehrheit im Parlament findet. Dass ist natürlich ein echter Fortschritt, dass sich die Regierung die eigene Kontrolle verkleinert und diese damit schwächt. Ein Dutzend Abgeordnete weniger werden die finanzielle Gesundung der Republik gewiss gewährleisten.

Eben dergleichen Wunschdenken sind es und die Wirrungen auf dem internationalen bzw. europäischen Parkett, welche die gegenwärtige Situation kennzeichnen. Etwa die Verhältnisse in Griechenland: Während wir Österreicher ein Sparpaket von 27 Milliarden schnüren, wird in Österreich der Beschluss von bloß drei Milliarden zur Schicksalsfrage hoch-hysterisiert. Verbunden mit wüsten anti-deutschen Emotionen weigert sich die Bevölkerung Griechenlands zunehmend weitere Einschränkungen hinzunehmen. Und das mit dem Hinweis, dass man ohnedies schon knapp vor der Hungersnot stehe. Mehr als ein Lippenbekenntnis der Parlamentsmehrheit ist da Athen nicht zu erlangen. Strukturreformen, Verkauf von Staatseigentum, die Rückführung der an der Steuer vorbei ins Ausland geschmuggelten Milliarden der superreichen Griechen, davon hört man nichts. Nur Wut auf Deutschland, das doch gefälligst zahlen möge.

Während der bundesdeutsche Wirtschaftsminister der vietnamesisch-stämmige FDP-Chef Rössler bereits davon spricht, dass der Tag X, nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro durchaus denkbar werde, weigert man sich im EU-Establishment nach wie vor, den Dingen ins Auge zu schauen. Dies obwohl man bereits aus Portugal ähnliche Töne vernimmt, nur aus Griechenland nicht. Und Signore Monti in Italien wirklich die kolportierten Wunder vollbringt und innerhalb weniger Wochen die marode Wirtschaft und den Staatshaushalt des Landes zu sanieren vermag, darf denn doch bezweifelt werden.

Aber man ist eben in Brüssel schlicht und einfach nicht bereit, das eigene Wunschdenken angesichts der all aktuellen Wirrnisse zu korrigieren. Ein paar weitere Milliarden für Griechenland werden die Eurokrise nicht beenden, sie werden nur uns alle ärmer machen. Das Sparpaket wird Österreich nicht konsolidieren, nicht einmal die Position der Regierung stärken, es wird uns Österreicher nur alle ein wenig ärmer machen.

Wir werden uns überhaupt an den Gedanken gewöhnen müssen, wieder ärmer zu sein und vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Gewiss, Wachstum kann es auch künftig geben, vielleicht für die exportierende Industrie, aber wer von uns hat schon einen exportierenden Industriebetrieb? Vielleicht ist für die Zukunft wieder Bescheidenheit angesagt. Und Hand aufs Herz, ist es uns beispielsweise in den 60-er / 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts wirklich so schlecht gegangen? Wir hatten damals wesentlich weniger und waren doch wesentlich besserer Stimmung, weil wir alle geglaubt haben, dass es aufwärts geht. Das ist jetzt anders.


Freiheitliche Delegation in Paraguay als Türöffner für die Wirtschaft

16. März 2011

Momentan befinde ich mich gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation aus Wirtschaftstreibenden und freiheitlichen Politikern unter Führung des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf in Paraguay. Den gestrigen Besuch bei Vize-Handels- und Industrieminister Salvador Invernizzi empfanden wir als sehr interessant und fruchtbar. Der Vize-Industrieminister hat uns im Detail über die Wirtschaftslage in Paraguay und die konkreten Investitionsvorhaben für die nächsten Jahre informiert und so interessante Betätigungsfelder für österreichische Firmen aufgezeigt.

Insbesondere ist auch über das Thema Energieeffizienz gesprochen worden. Hier konnte im Anschluß an das Gespräch gleich ein weiterführender Termin mit Investoren und der für die Energieversorgung zuständigen staatlichen Stellen vereinbart. Unsere Delegation ist somit ein Türöffner für die heimische Wirtschaft in einem boomenden Markt, den man bisher sträflich vernachlässigt hat. Als Türöffner könnte sich auch die Verwendung für die Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen EU-Kommissars Franz Fischler als Generaldirektor der Welternährungsorganisation FAO beim paraguayanischen Außenministerium und anderen staatlichen Stellen entpuppen. Gemeinsam mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wurde ein diesbezügliches Ersuchen den Gesprächspartnern übergeben.

Höchst aufschlußreich war auch das Treffen mit Auslandsösterreichern, welches vom österreichischen Botschafter in Argentinien und Paraguay in Asuncion organisiert wurde. Es machte augenscheinlich, daß einzelne Österreicher schon vor Jahren die Attraktivität des paraguayanischen Marktes erkannt und für bedeutende Projekte initiiert haben. Die Erfahrung und Kenntnis dieser Pioniere müsse für einen breiten Einstieg österreichischer Investoren genutzt werden, da man diesen Zukunftsmarkt nicht anderen überlassen darf.

Überrascht und zugleich enttäuscht bin ich daher über die Aussagen einzelner Teilnehmer des Empfangs, die darüber berichteten, daß sich die österreichsche Politik bisher zu wenig um sie gekümmert hat und sie in vielen Fällen auf sich allein gestellt gewesen wären. Umso wichtiger ist es daher, daß die Regierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und rasch Akzente für die österreichische Wirtschaft setzt.


Banken und Blutsauger

24. November 2010

Na da können wir ja wieder einmal beruhigt sein. Irland bequemt sich nunmehr doch, unter den EU- und Euro-Schutzschirm zu gehen und die Hilfe werde weniger als 100 Milliarden Euro betragen. Der unbedarfte Laie fragt sich da, wie viel dann nach dem insolventen Griechenland dem insolventen Irland, das mutmaßlich insolvente Portugal und das weit größere insolvente Spanien benötigen werden. Werden da die 700 oder 800 Milliarden, die dieser Euro-Schutzschirm ausmacht noch reichen? Und überhaupt, woher kommt das Geld, wer gibt das Geld und wohin geht es? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das Geld kommt von den europäischen Steuerzahlern und dabei in erster Linie von jenen aus den Nettozahler-Ländern, insbesondere also aus Deutschland und damit auch aus Österreich. Die Frage, wohin das Geld geht, scheint auch einigermaßen klar zu sein: Es fließt einmal mehr in die Banken. Da mag der eine oder andere einwenden, dass man die Banken doch gerade nach der von den USA ausgehenden Finanzkrise mit hunderten Milliarden gerettet habe. Worum also schon wieder?

Kein Mensch kann einem das schlüssig beantworten. Banken, die auf Luft Riesengeschäfte gemacht haben, die Gewinne in Milliarden-Boni für die Spitzenmanager investiert haben und gewiss den einfachen europäischen Steuerzahlern nicht zukommen ließen, werden nun mit deren Geld ein zweites, ein drittes Mal gerettet. Warum in Dreiteufelsnamen lässt man die hauptbetroffenen Banken nicht endlich Pleite gehen? Und warum wirft man jene Staaten, die die Eurozone so belasten und existentiell gefährden, nicht endlich aus derselben hinaus? Irland und Griechenland und Portugal, sie mögen ihre eigene Währung zurück bekommen und abwerten und Inflation und breitflächigen Vermögensverlust für die Bevölkerung hinnehmen. Sie haben sich ja auch auf unsere Kosten bereichert. Nun mögen sie zu unseren Gunsten auch wieder etwas ärmer werden.

Derlei scheinbar brutale Wahrheiten wagt keiner auszusprechen. Und keiner wagt zu sagen, dass auch sogenannte „systemrelevante Banken“, also jene multinationalen Groß-Finanzkonzerne, die angeblich so wichtig sind für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft, insolvent werden könnten. Lehman Brothers sind Pleite gegangen. Wer weint ihnen heute wirklich eine Träne nach? Insbesondere jene Banken, die im Vorjahr und im laufenden Jahr bereits wieder Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben, sie mögen doch endlich Pleite gehen!

Gewiss, so werden die neunmalklugen Wirtschaftsexperten jetzt einwenden, dann kracht das gesamte System zusammen. Dann gibt es breitflächige Krise samt Vermögensverlust und Verarmung. Ja, um gotteswillen, wird es diese Verarmung nicht geben, wenn die Banken um jeden Preis gerettet werden und wir, die europäischen Steuerzahler diese unglaublichen Billionen-Summen begleichen werden müssen? Auch auf diese Frage gibt keiner eine Antwort.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir in Österreich ein Sparpaket bzw. ein Sparbudget verpasst bekommen haben, indem die Masse der Steuerzahler, insbesondere die Familien, massiv geschröpft werden, massive Einbußen hinzunehmen haben. Tatsache ist, dass solches natürlich auch den Menschen in Griechenland, den Menschen in Irland aufgenötigt werden wird. Und zwar mit Recht, sie haben noch viel mehr als wir hierzulande über ihre Verhältnisse gelebt und zwar auf unser aller Kosten. Sie haben jetzt den Preis dafür zu zahlen. Warum das Ganze aber von statten gehen soll unter Schonung der internationalen Großbanken und deren Manager, bleibt rätselhaft.


Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder

30. September 2010

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union nun Nägel mit Köpfen machen und endlich die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen muss. Das heutige Finanzministertreffen bietet die Plattform, um dieses Vorhaben endlich zu realisieren. Von besonderer Bedeutung wäre eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der bisher nur auf dem Papier bestanden hat. Zudem muß gewährleistet sein, daß die sogenannten Konvergenzkriterien für alle Mitglieder der Währungsunion gelten.

Fraglich hingegen ist, ob die gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen härteren Sanktionen gegen Defizitsünder in der Praxis durchführbar sein werden. Von einem hochverschuldeten Land zu verlangen, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Einlage an die EU zu zahlen, mag zwar in der Theorie gut klingen. Ob es aber sinnvoll ist, ein hochverschuldetes Mitglied der Währungsunion finanziell noch mehr zu belasten, bleibt dahingestellt. Im Falle Griechenlands mit seinem Rekorddefizit wäre dieser Mechanismus wohl kläglich gescheitert, sodaß der Vorschlag der EU-Kommission nur Kosmetik ist.

Ich fordere die Finanzminister auf, über Alternativen zum Kommissionsvorschlag zu beraten. Um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu vermeiden, sollte ein Verfahren geschaffen werden, in welchem Defizitsündern zuerst mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht wird und in weitere Folge die Stimmrechte dann entzogen werden. Allerdings müssten diese Sanktionen von der Union auch knallhart durchgeführt werden. Ausnahmeregelungen sollten dabei keine getroffen werden können. Und nicht zuletzt sollte auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.