Geschlossene Gesellschaft

Vermögensbildung und ­ökonomischer Aufstieg werden immer schwieriger

Die Entwicklung einer freien Marktwirtschaft ging im deutschsprachigen Mitteleuropa und darüber hinaus in den übrigen europäischen Bereichen weitgehend Hand in Hand mit der Industrialisierung. Zwar waren es zuerst die Auswüchse des Manchester-Kapitalismus, welche diese Entwicklung begleiteten, das Aufkommen der Arbeiterbewegung aber und die Ideen des Sozialismus führten nach Überwindung derer Übersteigerung, nämlich des Kommunismus und des Bolschewismus, zu jener Symbiose von Kapitalismus und Sozialismus, die wir heute als soziale Marktwirtschaft kennen.
Ein primäres Kennzeichen dieses ökonomischen Modells ist es, dass mittels einer offenen Gesellschaft Aufstiegsmöglichkeiten gegeben sind, von ganz unten bis ganz oben, von arm zu reich, von bedürftig zu wohlhabend. Verbunden mit einem offenen Bildungssystem konnten solcherart Bauernkinder aus ärmlichen Verhältnissen, Sprösslinge von Arbeiterfamilien höchstes Bildungsniveau erreichen, Universitätsprofessoren und ähnliches werden. Und naturgemäß war damit auch die Möglichkeit ökonomischen Aufstiegs, sprich, das Erwerben von Wohlstand, ja, Reichtum möglich. Es war nicht der sprichwörtliche amerikanische Traum vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern ein wohl spezifisch deutsches und damit auch ein österreichisches Modell des ökonomischen Aufstiegs durch Bildung, Fleiß, Tüchtigkeit und unternehmerischen Geist, welches hierzulande wirksam war.
Und sogar der sogenannte „kleine Mann“ hatte die Möglichkeit, im Laufe eines arbeitsreichen Lebens so etwas wie den kleinbürgerlichen Traum vom kleinen Häuschen und später zumindest von der Eigentumswohnung zu verwirklichen. Das ökonomische Modell für die Verwirklichung des Traums war die Idee des Bausparens. Hier wurde und wird ein über Jahrzehnte abzuzahlender Kredit auf der Basis eines selbstangesparten Grundbetrages dazu verwendet, um eben ein solches Eigenheim zu finanzieren.
Die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte allerdings hat in Österreich, wohl auch in der Bundesrepublik Deutschland und in vergleichbaren europäischen Ländern, dieses Modell der Vermögensbildung zunehmend obsolet, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Zwar leben wir in einer saturierten Gesellschaft mit hohem sozialen Niveau, Vermögensbildung aber ist für junge Menschen in unserer Gesellschaft zunehmend unmöglich gemacht worden. Selbst der Wert eines Eigenheims ist von der Kostenseite her in der Relation zu lebenslangem Verdienst bzw. zu dem, was man sich aus dem Verdienst ersparen kann, in den Bereich der Utopie gerückt.
Allerdings leben wir auch in einer Gesellschaft der Erben. In einer zunehmend kinderlosen Gesellschaft bündeln sich zu vererbende Eigenheime, Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, von mehreren Großeltern auf nur mehr einen Enkel, von kinderlosen Onkeln und Tanten auf bloß einen Neffen oder Nichte. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass viele dieser jungen Generation den Erwerb eines Eigenheims gar nicht mehr nötig haben oder auch nicht mehr für nötig halten. Selbst die besser Verdienenden in der jüngeren Generation, Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, Akademiker, Freiberufler, die über ein beachtliches Einkommen verfügen, sind kaum in der Lage, Eigentum an Wohnobjekten zu erwerben, die in den größeren Städten Europas bereits im Bereich von einer Million und mehr gehandelt werden. Kein Verdiener oder Inhaber von Durchschnittseinkommen, aber auch jene Besserverdienenden leben in einer ökonomischen Situation, wo das Gesamteinkommen bis an seine Grenze budgetiert, ausgebucht ist.
Für die Menschen kleinerer Einkommen und Durchschnittsverdiener kann es solcherart bereits zum Problem werden, wenn größere Anschaffungen, etwa eine Waschmaschine oder gar ein Kraftfahrzeug erworben werden müssen. Miete für die Wohnung, Kleidung, Nahrungsmittel, Versicherungen, Telefon, Telekommunikation und die Ausgaben für ein Kraftfahrzeug benötigen zumeist das Gesamteinkommen bis auf den letzten Cent. Gleiches gilt auch für Besserverdiener, allerdings auf einem anderen materiellen Niveau. Und all das ist sowohl für die Besserverdiener als auch für die Bezieher kleinerer Einkommen nur möglich, wenn es sich um Doppelverdiener handelt, also wenn Frau und Mann in der Familie jeweils erwerbstätig sind. Und auch die Transferleistungen des Staates, Familienbeihilfen, Arbeitslosengelder und ähnliches sind bis zum letzten Heller ausgelastet, für Vermögensbildung und längerfristiges Sparen bleibt da kein Raum. Allzumal Sparen ja durch das Wegfallen von Sparzinsen jegliche Attraktivität verloren hat.
So leben wir zwar in einer wohlhabenden Gesellschaft, mit Ausnahme jenes Promilles der Menschen aber, die als Investmentbanker oder Profifußballer Millionen verdienen, in der die Einkommenssituation eine solche ist, dass es nur wenige mit noch mehr ökonomischen Spielraum gibt.
Vermögensbildung ist also kaum mehr möglich. Aber auch Zukunftssicherung, die man in früheren Tagen durch Sparguthaben und ähnliches zu gewährleisten hoffe, ist schwieriger geworden. Modelle wie Erlebensversicherungen oder das bereits erwähnte Bausparen oder Fondssparen und ähnliches haben sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten als untaugliche Instrumente erwiesen. Die vor wenigen Jahren noch hochgepriesen Form von Privatpensionen oder Firmenpensionen haben dann in der realen Umsetzung zumeist gezeigt, dass sie nicht das hielten, was sie versprachen. Und selbst das staatliche Pensionssystem steht hierzulande bekanntlich auf tönernen Füßen, nicht nur wegen der schwindenden Kaufkraft, da die Pensionsanpassungen mit der realen Inflation nicht Schritt halten, sondern auch wegen der immer stärker belasteten Finanzierungsbasis eben dieses Pensionssystems.
Ökonomische Sicherheit also durch eigene Vermögensbildung, in dem man sich durch lebenslange Arbeit so etwas wie bescheidenen Wohlstand erarbeitet, ist also überaus schwierig geworden. Und der Wert ökonomischer Sicherheit durch Aktienspekulationen, durch Kryptowährungen und ähnliche Konstrukte ist wohl auch nur die Sache einer überaus schmalen Minderheit.
Das Phänomen der „Working Poor“, jener Menschen also, die zwar hart und konsequent arbeiten und trotzdem ihr Leben lang arm bleiben oder ihr Dasein zumindest am Rande der Armut, armutsgefährdet also, fristen, umfasst immer größere Bereiche unserer Gesellschaft. Und zusätzlich gibt es natürlich jene Schicht, die in stets höherem Maße von den Transferleistungen des Staates lebt. Zusätzlich aber gibt es im einkommensstarken Bereich der Gesellschaft eine Kaste, die sich dadurch auszeichnet, dass sie zwar ein hohes Konsumvniveau innehat, dennoch nicht in der Lage ist, Vermögen im eigentlichen Sinne zu bilden. Das heißt also, eine Schicht, deren Einkommen ebenso wie jenes der „Working Poor“ bis auf den letzten Cent ausgereizt wird. Gemeinsam ist diesen verschiedenen ökonomischen Bereichen der Bevölkerung die Tatsache, dass ihr gesamtgesellschaftlicher und individueller Spielraum immer enger wird.
Eine vermeintlich auch in ökonomischer Hinsicht offene Gesellschaft verengt sich solcherart zu einer Gesellschaft mit zunehmend geringer werdender wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit mit immer größeren Abhängigkeiten und damit mit steigender Manipulierbarkeit im politischen Sinne. Anstelle der auch ökonomisch offenen Gesellschaft, die es im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft geben sollte, entwickelte sich solcherart zunehmend so etwas wie eine geschlossene Gesellschaft. Eine geschlossene Gesellschaft von Einkommensschwachen und Einkommensstärkeren, die aber in gleichem Maße abhängig sind, und über der nur das Promille jener Menschen steht, die sich – aufgrund welcher Ursachen auch immer – durch Zufall, Erbschaft oder Genie zu den Superreichen zählen dürfen.

Der Preis des Niedergangs

Die Coronakrise als ­Brandbeschleuniger

Wenn man von den Kosten der Coronakrise spricht, denkt man gemeinhin an die Tausenden von Milliarden Euro bzw. Dollar, welche die betroffenen Staaten als Wirtschaftshilfen zur Krisenüberbrückung in ihre jeweiligen Volkswirtschaften investieren. Finanziert weitgehend durch explosive Erhöhung der Staatsschulden, scheint es so, als würden diese unglaublichen Summen niemals und von niemandem abgedeckt bzw. refinanziert werden müssen. Und auch der Hinweis, dass dies nur, entweder durch eine massive Inflation oder zumindest durch die Belastung künftiger Generationen möglich sein könnte, wird leichter Hand abgetan. Ganz so, als würden einschlägige Verschwörungstheorien tatsächlich stimmen, wonach das Geld schlicht und einfach abgeschafft werden solle und damit gleich das Privateigentum und natürlich parallel dazu alle vorhandenen Schulden. Nachdem dies hoffentlich Verschwörungstheorie bleibt, scheint das Bonmot eines Kabarettisten als einzige Lösung übrigzubleiben, wonach wir uns um diese unglaublich hohen Schuldenbeträge keine Sorgen zu machen bräuchten, sie würden von Menschen zurückgezahlt werden müssen, die wir allesamt gar nicht kennen, nämlich unsere Enkel und Ururenkel.
Doch Ironie beiseite. Wer von den Kosten der Coronaepidemie spricht, sollte nicht nur die finanziellen Aufwendungen im Sinn haben, sondern auch – oder sogar vor allem – die sozialen und die psychologischen Kosten ins Auge fassen. Da wären zuerst einmal die „vulnerablen Gruppen“ in der Gesellschaft, die alten Menschen, von denen man ja vorgibt, dass man sie zuallererst vor der Seuche schützen wollte. Ihnen, den Menschen über 80 oder 90 Jahre, hat man die letzten Lebensjahre genommen. Isoliert, vereinsamt und vor allem verängstigt, ohne Kontakt mit ihren Lieben, betreut nur von ebenso verängstigtem Pflegepersonal, das noch dazu maskiert ist wie Astronauten oder Tiefseetaucher, müssen sie in den Pflegeheimen oder auf den geriatrischen Stationen ihrem Ende entgegendämmern. Wer ganz real nur mehr zwei oder drei Jahre zu leben hat, dem ohne Perspektive und mit dramatisch reduzierten Besuchsmöglichkeiten alle Sozialkontakte beschnitten werden, der zahlt einen hohen, nämlich ultimativen Preis für diese Corona-Seuche.
Dann sind da die Kinder und Jugendlichen: Wenn Kleinkindern durch das Gebot des „Social Distancing“ die Möglichkeit zu liebevollem Körperkontakt mit ihren Bezugspersonen genommen wird, wenn Grundschüler ein Jahr oder mehr durch „Home-Schooling“ von Gleichaltrigen isoliert werden, wenn pubertierende Jugendliche über denselben Zeitraum keinen Kontakt zu Freunden des anderen Geschlechts haben, wird all dies entwicklungspsychologische Schäden nach sich ziehen, deren Folgewirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Für einen Zehnjährigen ist ein verlorenes Jahr ein Zehntel seines Lebens, und die komplexen Lern- und Reifungsprozesse, die er ja einerseits durch Lehrstoffvermittlung und die Gemeinsamkeit mit Gleichaltrigen erfährt, wurden in diesem Zeitraum so dramatisch beschnitten, dass die daraus resultierenden Nachwirkungen intellektueller und psychologischer Natur ebenfalls noch gar nicht absehbar sind.
Natürlich gab es aus der zeithistorischen Perspektive gesehen immer wieder Generationen, die entsprechende Probleme zu meistern hatten. Menschen­, die ihre Kindheit in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise der Massenarbeitslosigkeit zubrachten, oder solche, die als Kriegskinder unter Diktatur, Bombenkrieg und Besatzungszeit zu leiden hatten, mussten wohl stärkere Traumata bewältigen. Das ändert aber nichts daran, dass die Kindheit in Zeiten der Coronakrise für die Betroffenen schwere Hypotheken nach sich ziehen dürfte.
Ganz Alte und ganz Junge zahlen also den höchsten sozialen Preis für die Krise. Gesamtgesellschaftlich ist es aber der Mittelstand, der in Beziehung genommen wird. Dieser Mittelstand, der sich ja seit Jahrzehnten im Niedergang befindet, der schon vor Corona die finanziellen und sozialen Kosten aller krisenhaften Entwicklungen zu tragen hatte, wird dies verstärkt auch nun tun müssen. Tatsache ist, dass im Falle einer über kurz oder lang doch notwendigen Refinanzierung der unglaublichen Summen, die mehr oder weniger sinnvoll ausgegeben werden, durch Inflation und fiskalische Maßnahmen nur dem Mittelstand Vermögen und Ersparnisse abgenommen werden können. Fest steht auch, dass im Zuge der Krise die Kluft der ganz Reichen und der ganz Armen immer größer geworden ist, und bekanntlich zahlen weder die ganz Armen noch die ganz Reichen wirklich Steuern. Die Reichen wissen sich der Steuerbelastung beispielsweise durch Stiftungs-Konstruktionen oder durch die Flucht in Steueroasen zu schützen. Die Armen in einer zunehmend breiten Schicht leben weitgehend von den Transferleistungen des Sozialstaats. Und der Mittelstand, der ohnedies immer schmäler wird, hat die aus dieser Entwicklung resultierenden Belastungen zu tragen. Vermögensverlust und soziale Deklassierungen sind die zwingende Folge.
Das sogenannte „gesamtgesellschaftliche Optimum“ wurde in Österreich, wie in den meisten übrigen westlichen Industriestaaten, ohnedies bereits vor Jahren überschritten. Eine der zentralen Ursachen dafür waren zweifellos die Massenmigration und die daraus resultierenden soziokulturellen Verwerfungen­ sowie die Überdehnung unserer Sozialsysteme. Im Verein mit den zentralistischen Tendenzen einer ebenso sinnwidrigen wie obsessiven Brüsseler EU-Zentralisierungspolitik führte dies zu sich verstärkenden Niedergangstendenzen unserer sozioökonomischen Systeme. Im kulturell-intellektuellen Bereich kamen dazu die grotesken Dogmen der politischen Korrektheit und eines Linksfaschismus, der durch fundamentalistischen Feminismus, Genderwahn und inqusitorischem Antirassismus gekennzeichnet ist. Die aus all dem resultierenden Prozesse eines gesamtgesellschaftlichen und ökonomischen Niedergangs erfahren nun während der Coronakrise so etwas wie eine Dynamisierung.
Die Krise wirkt also wie ein Brandbeschleuniger. Massive Bildungsdefizite und Reifungsverluste bei den Jungen, Isolierung und Stigmatisierung der Alten und der schleichende Zusammenbruch des Mittelstandes nehmen verstärkt Fahrt auf. Eine solcherart angstgetriebene Gesellschaft ist bereit, demokratische Grundrechte preiszugeben, und lässt sich willig nach dem solcherart bewährten Verhaltensmuster für künftige echte oder auch nur vorgetäuschte Krisen instrumentalisieren. Wenn grüne Fundamentalisten in Regierungsfunktion demnächst das in ihnen wirkmächtige Marxismusgen – Eigentumsdiebstahl – ausleben, beispielsweise das vorgeblich notwendige Ende des Individualverkehrs und des Privatbesitzes an Automobilen postulieren, wird die solcherart traumatisierte Gesellschaft ihnen wahrscheinlich willig folgen. Wenn dieselben politischen Kräfte Einfamilienhäuser verbieten und das Leben – termitengleich – in Wohnsilos als ausschließliche Möglichkeit darstellen, dürfte ihnen die Gesellschaft gleichermaßen folgen.
Und so ist der soziale Preis des Niedergangs, der in der Coronakrise noch beschleunigt wird, wahrscheinlich ein ungleich höherer als der finanzielle und fiskalische, den wir über die Tausenden an Milliarden an Staatsschulden zu tragen haben.
Derart apokalyptische Aussichten mögen – hoffentlich – übertrieben sein, oder aber sie kommen und man gewöhnt sich schrittweise daran. Verschwörungstheoretiker mögen dahinter das Wirken eines „Generalstabs des Bösen“ sehen, wahrscheinlicher ist allerdings vielmehr, dass es sich schlicht und einfach um eine sich dynamisierende Entwicklung handelt, die allerdings sehr wohl von den verschiedensten gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Kräften für eigene Zwecke genützt werden. Wie auch immer dies sein möge, fest steht, dass die Aussichten keine erfreulichen sind und dass wir alle den Preis des Niedergangs zu zahlen haben. Wie sagt der Volksmund: Umsonst ist nur der Tod – und der kostet das Leben

Zwischen Verelendung und Gewinnmaximierung

Die sogenannten Enthüllungsjournalisten feiern gegenwärtig wieder orgiastische Triumphe: Was man da mithilfe irgendwelcher „Whistleblower“ über die sogenannten „Panama Papers“ enthüllen konnte, wer da alles diskreditiert wurde von Marine Le Pen bis Wladimir Putin – so ein Zufall – das ist schon überaus interessant. Die Tatsache allerdings, dass Milliarden steuerschonend global verschoben werden, konnte den einigermaßen denkenden Zeitgenossen nicht wirklich verwundern. Das viele Geld, dass in den Zeiten der Banken, Staatsschulden und Eurokrise verschwunden ist, es wurde ja nicht nur vernichtet, es ist ja auch irgendwo geblieben. Und anonyme Konten in Steueroasen und Offshore Firmen sind ein Ort, wo dieses Geld zu finden ist. Keine Frage, dass da russische Oligarchen und Mafia-Bosse genauso vorzufinden sind wie lateinamerikanische Politiker und andere Korruptionäre.
Die globalisierte Wirtschaft, getragen von den multinationalen Konzernen, funktioniert bekanntlich nur nach einer Maxime: Nach der der Gewinnmaximierung. Und Gewinnmaximierung, das heißt natürlich auch Steueroptimierung, also das Ausweichen in Niedrig-Steuer-Länder, sowie die Gewinnmaximierung ohne jegliche volkswirtschaftliche Rücksichtnahmen auf frühere nationale Interessen der Industrieproduktion, auf nationale Bindungen an den jeweiligen Arbeitsmarkt der Herkunftsstaaten, welche die Konzerne außer Acht lasseb und schlicht und einfach dort produziert, wo die Löhne am niedrigsten sind. So funktioniert die Steueroptimierung bis hin zur Steuerverweigerung also zur Steuerhinterziehung auch im globalen Maßstab. Wenn multinationale Großkonzerne innerhalb der EU kaum Steuer zahlen, wenn sie Privilegien wie in Luxemburg genießen oder auf den Kanalinseln oder in Irland ihre Zentralen und damit ihre Steuerpflicht haben, dann entspricht dies genau diesem Prinzip der Steueroptimierung.
Die Gesetze des Turbo-Kapitalismus also, sind jene der selbsttragenden Kapitalvermehrung. Getragen und exekutiert von einer zutiefst korrupten internationalen Managerkaste, deren Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionsansprüche so ungeheuerlich sind, dass sie vom Durchschnittsbürger nicht einmal verstanden werden, und dass sie jene Politiker, die in Europa aber auch in US-Amerika und anderswo die Rahmenbedingungen für diese Konzerne und diese Manager schaffen, zu Lachfiguren machen. Und dann gibt es da die Menschen, die bereits zitierten Durchschnittsbürger etwa in der Europäischen Union: Sie sind einmal als Konsumenten interessant und natürlich als möglichst günstige Arbeitskräfte. Für das längst zum Mainstream gewordene sozialistische Denken muss der Konsument über Kaufkraft verfügen. Kaufkraft, die er sich als Arbeitskraft oder aber auch als Empfänger von staatlichen Transferleistungen erwirbt.
Im gegenwärtigen sozio-ökonomischen Gefüge etwa in Deutschland und Österreich reicht diese Kaufkraft gerade aus, um das für die Gewinnmaximierung des Turbo-Kapitalismus notwendige Wachstum zu tragen. Es soll aber offenbar keineswegs dazu führen, dass sich der Durchschnittsbürger, der Konsument und die Arbeitskraft also, dadurch so etwas wie einen Vermögensaufbau leisten kann. Was in den Zeiten des Nachkriegs-Wirtschaftswunders möglich war, dass sich nämlich die durchschnittliche Familie in lebenslanger Arbeit etwa ein Eigenheim, ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung schuf, ist im gegenwärtigen Verhältnis zwischen Lohn und Kosten kaum mehr denkbar.
Wer gerade so viel verdient, dass er über die Kaufkraft für den Durchschnittsstandard verfügt, kann zunehmend teures Liegenschaftsvermögen auch mit langfristiger Finanzierung kaum mehr bezahlen.
Wenn in den gefragteren Wohngegenden der großen Metropolen, nehmen wir Wien, Berlin, Hamburg oder München, einigermaßen familiengerechtes Wohnen eine halbe Million Euro und mehr kostet, stellt sich schon die Frage, wie das auch eine gehobener Durchschnittsverdiener finanzieren soll. Vermögensaufbau von Null weg ist also kaum mehr möglich und offenbar auch nicht gewünscht.
Andererseits aber befinden wir uns in einer Zeit, die von einer Generation der Erben gekennzeichnet ist. Steuerliche Belastung des Eigentums, ständig wachsende Gebühren und vielfältige Beschränkungen über das Verfügungsrecht etwa des Vermieters entwerten allerdings ererbtes Vermögen in dramatischem Maße, dazu kommt dann Wertverfall durch den Strukturwandel, etwa durch die Verödung des ländlichen Raumes oder durch die Verslumung im städtischen Bereich beispielsweise im Zuwanderungs-Ghettos. All das relativiert den schönen Schein des Erbens, dass durch die Verengung der familiären Verhältnisse auf ein oder maximal zwei Kinder offenbar entstanden ist.
Wenn Sozialismus – frei nach Popper und nach Hayek – ebenso etwas wie die selbstgewählte möglichst komfortabel kaschierte Sklaverei ist, kann man verstehen, weshalb das sich allgemein durchsetzende sozialistische Denken wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Vermögensaufbau offenbar ablehnt. Dies gilt für die zeitgeistige Oberschicht, deren Konsum natürlich die neueste Elektronik, schickes Wohnen, teure Autos und teure Urlaubsreisen genauso umfasst wie teure Markenkleidung und kostenintensive Ausbildung für die wenigen Kinder, die man in solchen Kreisen hat. Dies gilt aber natürlich auch für die breite Masse der Bevölkerung, wobei jener Bereich, der traditionell noch dem Mittelstand zuzuzählen war, dramatisch schwindet, während das Prekariat und das durch Zuwanderung gebildete neue Subproletariat entsprechend wachsen.
In diesen Unterschichtbereich – ein hässliches Wort, dass man politisch korrekt ja gar nicht mehr verwenden dürfte – greift eine gewisse Form der postmodernen Verelendung um sich, dort werden gerade noch die Grundbedürfnisse im Bereich des Wohnens, der Ernährung, der Bekleidung und der Unterhaltung gedeckt – allerdings auf eine billige, qualitativ zunehmend minderwertige Art und Weise in Asien. In Billiglohnländern produzierte Kunstfaserbekleidung, genmanipulierte künstliche Billig-Lebensmittel, die zwar fett machen, aber dafür auch krank, Behausung in seelenlosen Wohnsilos und ruhiggestellt durch Fußball-Übertragungen und Trivial-TV-Serien, das prägt die Existenz dieses neuen Prekariats und Subproletariats in solcher Art. Bekämpft man natürlich auch jene vorrevolutionäre Stimmung die es in unseren Gesellschaften längst geben müsste. Ja wenn, ja wenn es einen Mittelstand gäbe, der unabhängig und fähig zu kritischem Denken sein könnte. Dieser Mittelstand wurde aber systematisch ausgeblendet, ist ausgeblutet und nahezu vernichtet. Eine zeitgeistige Oberschicht, die sich den kostenintensiven Konsum, der zu deren Lebensstil einfach gehören muss, gerade noch leisten kann und eine manipulierbare, zunehmend kulturell und seelisch verelendete Masse sind dann das Produkt jenes unseligen Bündnisses zwischen Turbo-Kapitalismus und Sklaven-Sozialismus, schöne neue Welt.

Positive Nachrichten aus Zypern

Aus Zypern, dem am Rande des Bankrottes stehenden EU-Vorsitzlandes, kommen ausnahmsweise einmal gute Nachrichten. Denn Nikosia fordert in einem Arbeitspapier, das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu kürzen. Demgegenüber drängt die EU-Kommission darauf, den Haushalt für den genannten Zeitrahmen auf über eine Billion Euro auszublähen.

Dem Vorschlag der Zyprioten ist vorbehaltlos zuzustimmen. Gerade in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, kann auch von den Damen und Herren Kommissaren ein angemessener Beitrag verlangt werden. Schließlich gibt Brüssel das Geld aus, das von den Mitgliedstaaten überwiesen wurde. Und ob die getätigten Ausgaben im Sinne der Steuerzahler sind, die ja letztendlich für alles aufkommen, darf bezweifelt werden. Zu nennen sind nur die fürstlichen Gehälter der Eurokraten, Landwirtschaftsförderungen für internationale Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer wie die englische Königin oder die sogenannte Grundrechteagentur, die in Wirklichkeit ein Bespitzelungsorgan der politisch korrekten Inquisition ist.

Jedenfalls gibt es in der Europäischen Union genügend Einsparungspotentiale, die endlich genützt werden müssen. Darüber hinaus sollte aber die Geldgier der Brüsseler Zentrale auch für eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von EU-Kompetenzen zum Anlaß genommen werden. Denn eines steht unzweifelhaft fest: Je mehr Zuständigkeiten die Brüsseler Zentrale hat, desto ärger wuchert die Bürokratie. Und dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn Kompetenzen renationalisiert, also zu den Mitgliedstaaten rückverlagert werden. Beispiele für sinnvolle Renationalisierungen gibt es genug, etwa den Bereich der Landwirtschaft, weil Bauern in Österreich andere Interessen haben als ihre Berufskollegen in Spanien oder Dänemark. Fragt sich nur, ob das EU-Establishment zu dieser Einsicht fähig ist.

Die Inflation wird kommen!

Die beiden designierten Chefs der Deutschen Bank sind sich einig: Die Inflation als Preis für die Eurorettung wird kommen. Unvermeidlich und brutal. Diese ungeheuren Summen, die gegenwärtig in die Eurorettung gepumpt werden, für die vor allem die Geberländer Deutschland, Österreich, Holland und Finnland haften, die werden zwangsläufig „weginflationiert“ werden müssen. Wenn das die Notenbanker angefangen von EZB-Draghi quer durch Europa auch leugnen, nach einer kurzen deflationären Phase wird sie kommen diese Inflation, und man kann nur hoffen, dass sie eine kontrollierte bleibt und nicht aus dem Ruder läuft.

Bereits jetzt beträgt unsere offizielle Inflationsrate in Österreich 2,6 Prozent, in Wahrheit dürfte sie bereits wesentlich höher sein. Kreativ manipulierte Warenkörbe und geschönte Annahmen versuchen das zu verniedlichen, was der Konsument ohnedies längst weiß: Die Kaufkraft unseres Geldes wird dramatisch geringer.

Wenn das stimmt, was die Vorstände der Deutschen Bank und mit ihnen zahlreiche andere Experten so sagen, könnte die Kaufkraft des Euro in kaum einem halben Jahrzehnt um die Hälfte schrumpfen. Der Mittelstand also, der sich etwas auf die Seite legt, wird die Zeche bezahlen und zwar mit ihren Sparguthaben. Allein die Bundesdeutschen sollen dem Vernehmen nach etwa sechs Billionen Euro Sparguthaben ihr Eigen nennen. Wenn man ihnen – möglichst ohne eine Revolution auszulösen – die Hälfte davon wegnimmt, sie also weginflationiert, hat man die Probleme der Eurokrise und der Staatsschuldenkrise zumindest einmal vorläufig gelöst. So kalkulieren zumindest die Inflationsstrategen der internationalen Finanz-Kreise.

Damit ist aber auch klar, warum die Eurokraten neben der Währungsunion unbedingt auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine weitere Zentralisierung herbeiführen wollen: Sie fürchten nämlich, andernfalls diese zwangsläufig heraufdämmernde Inflation nicht unter Kontrolle halten zu können. Und wenn aus jener Inflation, die dem Abbau der Staatsschulden dienen soll, eine galoppierende Inflation wird, dann „spielt’s Granada“. Das wissen wir aus der Geschichte der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir alle ärmer werden quer durch Europa. Die angeblich so gewaltige „Erfolgs-Story“ des Euro und seine Rettung um jeden Preis werden also tatsächlich diesen ultimativen Preis erfordern. Welche sozialen und politischen Folgen dieses Weginflationieren unserer Vermögen haben wird, mag man sich gar nicht ausdenken. Die Mächtigen scheinen allerdings darauf zu spekulieren, dass eine dekadente, überalterte und degenerierte Bevölkerung in Europa keine Revolutionen mehr beginnt.

Wirrsinn & Wunschdenken

„Dieses denkt er messerscharf, was nicht sein kann, auch nicht sein darf“
Wilhelm Busch

Na wunderbar. Endlich haben wir das Sparpaket und die Regierung beweist, dass sie handlungsfähig ist. Nahezu 27 Milliarden werden da eingespart und keine Frage: Das Tripple A winkt uns wieder.

Nur unverbesserliche Miesmacher können da davon reden, dass bei diesem Sparpaket allzu vieles Wunschdenken ist. Dass es sich hierbei weitgehend um Ankündigungen handelt, deren Umsetzung längst nicht gesichert ist. Konkret ist nur, dass man den Pensionisten die Daumenschrauben ansetzt, ebenso den Beamten, den Häuselbauern über die Kürzung der Bausparprämie und jenen die mit einer Vorsorgewohnung geglaubt haben, sich ihren Lebensabend privat sichern zu können.

Ach und um es nicht zu vergessen: Nationalrat und Bundesrat werden ja verkleinert – wenn sich die entsprechende Mehrheit im Parlament findet. Dass ist natürlich ein echter Fortschritt, dass sich die Regierung die eigene Kontrolle verkleinert und diese damit schwächt. Ein Dutzend Abgeordnete weniger werden die finanzielle Gesundung der Republik gewiss gewährleisten.

Eben dergleichen Wunschdenken sind es und die Wirrungen auf dem internationalen bzw. europäischen Parkett, welche die gegenwärtige Situation kennzeichnen. Etwa die Verhältnisse in Griechenland: Während wir Österreicher ein Sparpaket von 27 Milliarden schnüren, wird in Österreich der Beschluss von bloß drei Milliarden zur Schicksalsfrage hoch-hysterisiert. Verbunden mit wüsten anti-deutschen Emotionen weigert sich die Bevölkerung Griechenlands zunehmend weitere Einschränkungen hinzunehmen. Und das mit dem Hinweis, dass man ohnedies schon knapp vor der Hungersnot stehe. Mehr als ein Lippenbekenntnis der Parlamentsmehrheit ist da Athen nicht zu erlangen. Strukturreformen, Verkauf von Staatseigentum, die Rückführung der an der Steuer vorbei ins Ausland geschmuggelten Milliarden der superreichen Griechen, davon hört man nichts. Nur Wut auf Deutschland, das doch gefälligst zahlen möge.

Während der bundesdeutsche Wirtschaftsminister der vietnamesisch-stämmige FDP-Chef Rössler bereits davon spricht, dass der Tag X, nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro durchaus denkbar werde, weigert man sich im EU-Establishment nach wie vor, den Dingen ins Auge zu schauen. Dies obwohl man bereits aus Portugal ähnliche Töne vernimmt, nur aus Griechenland nicht. Und Signore Monti in Italien wirklich die kolportierten Wunder vollbringt und innerhalb weniger Wochen die marode Wirtschaft und den Staatshaushalt des Landes zu sanieren vermag, darf denn doch bezweifelt werden.

Aber man ist eben in Brüssel schlicht und einfach nicht bereit, das eigene Wunschdenken angesichts der all aktuellen Wirrnisse zu korrigieren. Ein paar weitere Milliarden für Griechenland werden die Eurokrise nicht beenden, sie werden nur uns alle ärmer machen. Das Sparpaket wird Österreich nicht konsolidieren, nicht einmal die Position der Regierung stärken, es wird uns Österreicher nur alle ein wenig ärmer machen.

Wir werden uns überhaupt an den Gedanken gewöhnen müssen, wieder ärmer zu sein und vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Gewiss, Wachstum kann es auch künftig geben, vielleicht für die exportierende Industrie, aber wer von uns hat schon einen exportierenden Industriebetrieb? Vielleicht ist für die Zukunft wieder Bescheidenheit angesagt. Und Hand aufs Herz, ist es uns beispielsweise in den 60-er / 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts wirklich so schlecht gegangen? Wir hatten damals wesentlich weniger und waren doch wesentlich besserer Stimmung, weil wir alle geglaubt haben, dass es aufwärts geht. Das ist jetzt anders.

Freiheitliche Delegation in Paraguay als Türöffner für die Wirtschaft

Momentan befinde ich mich gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation aus Wirtschaftstreibenden und freiheitlichen Politikern unter Führung des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf in Paraguay. Den gestrigen Besuch bei Vize-Handels- und Industrieminister Salvador Invernizzi empfanden wir als sehr interessant und fruchtbar. Der Vize-Industrieminister hat uns im Detail über die Wirtschaftslage in Paraguay und die konkreten Investitionsvorhaben für die nächsten Jahre informiert und so interessante Betätigungsfelder für österreichische Firmen aufgezeigt.

Insbesondere ist auch über das Thema Energieeffizienz gesprochen worden. Hier konnte im Anschluß an das Gespräch gleich ein weiterführender Termin mit Investoren und der für die Energieversorgung zuständigen staatlichen Stellen vereinbart. Unsere Delegation ist somit ein Türöffner für die heimische Wirtschaft in einem boomenden Markt, den man bisher sträflich vernachlässigt hat. Als Türöffner könnte sich auch die Verwendung für die Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen EU-Kommissars Franz Fischler als Generaldirektor der Welternährungsorganisation FAO beim paraguayanischen Außenministerium und anderen staatlichen Stellen entpuppen. Gemeinsam mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wurde ein diesbezügliches Ersuchen den Gesprächspartnern übergeben.

Höchst aufschlußreich war auch das Treffen mit Auslandsösterreichern, welches vom österreichischen Botschafter in Argentinien und Paraguay in Asuncion organisiert wurde. Es machte augenscheinlich, daß einzelne Österreicher schon vor Jahren die Attraktivität des paraguayanischen Marktes erkannt und für bedeutende Projekte initiiert haben. Die Erfahrung und Kenntnis dieser Pioniere müsse für einen breiten Einstieg österreichischer Investoren genutzt werden, da man diesen Zukunftsmarkt nicht anderen überlassen darf.

Überrascht und zugleich enttäuscht bin ich daher über die Aussagen einzelner Teilnehmer des Empfangs, die darüber berichteten, daß sich die österreichsche Politik bisher zu wenig um sie gekümmert hat und sie in vielen Fällen auf sich allein gestellt gewesen wären. Umso wichtiger ist es daher, daß die Regierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und rasch Akzente für die österreichische Wirtschaft setzt.

Banken und Blutsauger

Na da können wir ja wieder einmal beruhigt sein. Irland bequemt sich nunmehr doch, unter den EU- und Euro-Schutzschirm zu gehen und die Hilfe werde weniger als 100 Milliarden Euro betragen. Der unbedarfte Laie fragt sich da, wie viel dann nach dem insolventen Griechenland dem insolventen Irland, das mutmaßlich insolvente Portugal und das weit größere insolvente Spanien benötigen werden. Werden da die 700 oder 800 Milliarden, die dieser Euro-Schutzschirm ausmacht noch reichen? Und überhaupt, woher kommt das Geld, wer gibt das Geld und wohin geht es? Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das Geld kommt von den europäischen Steuerzahlern und dabei in erster Linie von jenen aus den Nettozahler-Ländern, insbesondere also aus Deutschland und damit auch aus Österreich. Die Frage, wohin das Geld geht, scheint auch einigermaßen klar zu sein: Es fließt einmal mehr in die Banken. Da mag der eine oder andere einwenden, dass man die Banken doch gerade nach der von den USA ausgehenden Finanzkrise mit hunderten Milliarden gerettet habe. Worum also schon wieder?

Kein Mensch kann einem das schlüssig beantworten. Banken, die auf Luft Riesengeschäfte gemacht haben, die Gewinne in Milliarden-Boni für die Spitzenmanager investiert haben und gewiss den einfachen europäischen Steuerzahlern nicht zukommen ließen, werden nun mit deren Geld ein zweites, ein drittes Mal gerettet. Warum in Dreiteufelsnamen lässt man die hauptbetroffenen Banken nicht endlich Pleite gehen? Und warum wirft man jene Staaten, die die Eurozone so belasten und existentiell gefährden, nicht endlich aus derselben hinaus? Irland und Griechenland und Portugal, sie mögen ihre eigene Währung zurück bekommen und abwerten und Inflation und breitflächigen Vermögensverlust für die Bevölkerung hinnehmen. Sie haben sich ja auch auf unsere Kosten bereichert. Nun mögen sie zu unseren Gunsten auch wieder etwas ärmer werden.

Derlei scheinbar brutale Wahrheiten wagt keiner auszusprechen. Und keiner wagt zu sagen, dass auch sogenannte „systemrelevante Banken“, also jene multinationalen Groß-Finanzkonzerne, die angeblich so wichtig sind für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft, insolvent werden könnten. Lehman Brothers sind Pleite gegangen. Wer weint ihnen heute wirklich eine Träne nach? Insbesondere jene Banken, die im Vorjahr und im laufenden Jahr bereits wieder Milliarden an Bonuszahlungen ausgeschüttet haben, sie mögen doch endlich Pleite gehen!

Gewiss, so werden die neunmalklugen Wirtschaftsexperten jetzt einwenden, dann kracht das gesamte System zusammen. Dann gibt es breitflächige Krise samt Vermögensverlust und Verarmung. Ja, um gotteswillen, wird es diese Verarmung nicht geben, wenn die Banken um jeden Preis gerettet werden und wir, die europäischen Steuerzahler diese unglaublichen Billionen-Summen begleichen werden müssen? Auch auf diese Frage gibt keiner eine Antwort.

Tatsache ist jedenfalls, dass wir in Österreich ein Sparpaket bzw. ein Sparbudget verpasst bekommen haben, indem die Masse der Steuerzahler, insbesondere die Familien, massiv geschröpft werden, massive Einbußen hinzunehmen haben. Tatsache ist, dass solches natürlich auch den Menschen in Griechenland, den Menschen in Irland aufgenötigt werden wird. Und zwar mit Recht, sie haben noch viel mehr als wir hierzulande über ihre Verhältnisse gelebt und zwar auf unser aller Kosten. Sie haben jetzt den Preis dafür zu zahlen. Warum das Ganze aber von statten gehen soll unter Schonung der internationalen Großbanken und deren Manager, bleibt rätselhaft.

Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union nun Nägel mit Köpfen machen und endlich die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen muss. Das heutige Finanzministertreffen bietet die Plattform, um dieses Vorhaben endlich zu realisieren. Von besonderer Bedeutung wäre eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der bisher nur auf dem Papier bestanden hat. Zudem muß gewährleistet sein, daß die sogenannten Konvergenzkriterien für alle Mitglieder der Währungsunion gelten.

Fraglich hingegen ist, ob die gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen härteren Sanktionen gegen Defizitsünder in der Praxis durchführbar sein werden. Von einem hochverschuldeten Land zu verlangen, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Einlage an die EU zu zahlen, mag zwar in der Theorie gut klingen. Ob es aber sinnvoll ist, ein hochverschuldetes Mitglied der Währungsunion finanziell noch mehr zu belasten, bleibt dahingestellt. Im Falle Griechenlands mit seinem Rekorddefizit wäre dieser Mechanismus wohl kläglich gescheitert, sodaß der Vorschlag der EU-Kommission nur Kosmetik ist.

Ich fordere die Finanzminister auf, über Alternativen zum Kommissionsvorschlag zu beraten. Um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu vermeiden, sollte ein Verfahren geschaffen werden, in welchem Defizitsündern zuerst mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht wird und in weitere Folge die Stimmrechte dann entzogen werden. Allerdings müssten diese Sanktionen von der Union auch knallhart durchgeführt werden. Ausnahmeregelungen sollten dabei keine getroffen werden können. Und nicht zuletzt sollte auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

Die EU die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

Nach dem G20-Gipfel darf der Plan zur Einführung einer Europa-weiten finanztransaktionssteuer nicht der Vergessenheit anheimfallen. Nachdem beim Gipfel in Toronto erwartungsgemäß keine Einigung erzielt werden konnte, wird sich nun zeigen, ob die Forderungen des EU-Polit-Establishments, von den Profiteuren waghalsiger Spekulationen einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen, ernst gemeint oder nur Beruhigungspillen für die Bürger waren.

Daher bin ich für einen EU-Alleingang. Bei der Finanztransaktionssteuer sollte die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Denn einerseits müssen die Lehren aus der Krise gezogen werden und andererseits gilt es zu verhindern, dass in Zukunft abermals die Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn eine von der internationalen Hochfinanz verursachte Blase platzt.

Allerdings warne ich bezüglich der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer davor, diese als eine EU-Steuer einzuheben. Denn an der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darf nicht gerüttelt werden, auch wenn Brüssel seit langem schon sein begehrliches Auge auf eine Steuerkompetenz gerichtet hat. Daher muss eine Finanztransaktionssteuer durch koordiniertes Vorgehen der Nationalstaaten eingeführt und eingehoben
werden.