Am 1. Mai bin ich die Stütze der Partei

4. Mai 2017

Da sind sie also wieder aufmarschiert, die SPÖ-Granden am Wiener Rathausplatz und haben sich von der Parteibasis bejubeln lassen. Diesmal ist alles glatt gegangen: Christian Kern durfte als neuer Slim-Fit-Parteichef Optimismus verströmen, Michael Häupl durfte wie gewohnt souverän granteln, und die diversen Gewerkschaftsbonzen konnten die inter nationale Solidarität beschwören.
Eine Wohlfühl-Veranstaltung, eine schöne Fassade bloß, wenn man die parteiinternen Konfl ikte der alten Tante SPÖ kennt. Vor einem Jahr wurde der damalige Parteichef Faymann gnadenlos ausgepfi ffen und in der Folge demontiert, und vor wenigen Tagen erst schlug dem Wiener Bürgermeister und ehemals starken Mann der SPÖ, Michael Häupl, das politische Totenglöckchen, indem er nur mehr gut zwei Drittel der Parteitagsdelegierten für sich vereinnahmen konnte. Die Parteijugend rebelliert gegen den Parteichef, Josef Cap sieht sich das aus der inneren Emigration aus an, Alfred Gusenbauer verdient derweil als Lobbyist für Drittwelt-Despoten Millionen und Viktor Klima – um die Reihe der ehemaligen SPÖ-Chefs abzurunden – ist wohlbestallter Alt-Manager von VW in Argentinien. Merkwürdige Arbeiterführer sind das. Aber ist die SPÖ überhaupt noch eine Arbeiterpartei oder ist sie eine Wahlgemeinschaft für Pensonisten, geführt von reinen Pragmatikern und Machterhaltern, die in den Ministerien oder in der Gewerkschaft ihre Pfründe bewahren? Ein Victor Adler, Engelbert  Pernerstorfer, ein Otto Bauer, aber auch ein Bruno Kreisky und ein Bruno Pittermann, sie alle würden die heutige SPÖ wohl nicht mehr als ihre Partei erkennen.
Als Arbeiterpartei neuen Typs wird hingegen die FPÖ bezeichnet. Sie vertritt auf jeden Fall die kleinen Leute, jene Klientel, die sich von Soziologen als Veränderungsverlierer beschimpfen lassen muss, und diese Arbeiterpartei neuen Typs, die FPÖ, vertritt vor allem die eigenen Leute, die autochthonen Österreicher, indem sie gegen die Auswüchse der Massenzuwanderung und der viel gelobten multikulturellen Gesellschaft auftritt.
All das tut die SPÖ nicht mehr, darüber können auch Aufmärsche zum 1. Mai und ähnliche Parteifolkloren nicht mehr hinweg täuschen. Der schicke Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wird die Partei wohl kaum aus ihrer Krise holen, denn diese Krise ist nicht nur auf Österreich beschränkt, sie betrifft die Sozialdemokratie europaweit, wenn nicht sogar darüber hinaus. Ein Martin Schulz in Deutschland, ein François Hollande in Frankreich, ein Jeremy Corbyn als Labour-Chef in England, sie alle stehen im Grunde für politisches Scheitern und sie wissen nicht weiter,  genauso wenig wie Kern, Häupl und Genossen. Auch wenn es am 1. Mai gerade noch einmal gut gegangen ist.

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Linker Postenschacher

19. Januar 2017

Siemens ist ein Weltkonzern, der – glaubt man den einschlägigen Medienberichten – hohe Ansprüche an Moral und Korrektheit legt. Der Begriff „Compliance“ wurde offenbar bei Siemens erfunden; und zwar als noch der Villacher Super-überdrüber-Manager Löscher dort der oberste Boss war. Da ist jeder, der irgendwo in Verdacht geriet, mit nicht ganz sauberen Methoden für die Firma gearbeitet zu haben, in die Wüste geschickt worden. Warum dann auch Herr Löscher mit vielen zig Millionen als Trostpfl aster gehen musste, wissen wir nicht. Genauso wenig, warum Frau Gitti Ederer dies tun musste – natürlich auch mit etlichen Millionen Abfertigung. Gehen wir aber davon aus, dass dieser technologisch führende bundesdeutsche Konzern, wie gesagt, hohe Ansprüche an die Moral hat.
Dass ist wahrscheinlich nun auch der Grund, weswegen Frau Sonja Wehsely, bisherige Stadträtin in Wien und Aushängeschild der SPÖ-Linken, nunmehr dort selbst einen Managementposten antritt. Sie muss so unglaublich gut sein als Managerin, dass sie der Konzern schlicht und einfach holen musste. Mit welchem Zuckerl man sie der Wiener SPÖ abspenstig machte, wissen wir nicht. Hoffentlich widerspricht das Lockangebot nicht den Compliance-Regeln. Wahrscheinlich war es aber ähnlich wie bei Frau Brigitte Ederer – das war jene Staatsekretärin, die uns den Tausender beim EU-Beitritt versprach. Sie war eine so unglaublich tolle Managerin mit so gewaltiger Erfahrung, dass sie der Konzern einfach holen musste. Nun ist Frau Ederer bekanntlich die Gattin eines sozialistischen EU-Granden in Rente, und Frau Wehsely ist Lebensgefährtin des SPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Andreas Schieder. Beides sozialistischer Hochadel also. Solche Leute werden natürlich nicht in die Wüste geschickt, die werden standesgemäß versorgt. Und wenn sie solch unglaubliche Managementqualitäten aufzuweisen haben wie die beiden Damen, dann eben im Spitzenmanagement.
Ein Lump nun, der sich etwas Schlechtes dabei denken mag, dass Siemens auch Großaufträge von der Gemeinde Wien abzuarbeiten hat. Ein Lump auch, wer darüber spekulieren wollte, dass es hier so etwas wie eine linke Connection geben könnte, wo ein hoher Herr den anderen hohen Herrn anruft und in legerem Wienerisch sagt: „Du, hearst, host ka Hacken für de?“ Aber nein, so verkehren Bürgermeister und Vorstandsvorsitzende natürlich nicht miteinander.
Aber warum erörtern wir derlei Fragen überhaupt? Der Bürger kann froh sein, dass er die Frau Wehsely los ist, ebenso der Bürgermeister. Und wie die tugendsamen Konzernstrategen von Siemens das Engagement ihrer neuen Spitzenmanagerin argumentieren, ist schließlich deren Problem. Was heißt „Compliance“ überhaupt? Kommt das vielleicht von „Kumpanei“ oder gar von „roter Kumpanei“?


Islam statt daham – oder?

30. August 2010

Der Familienname „Sarrazin“ deutet – so er in deutschen Landen vorkommt – auf Zuwanderung hin und sein Träger Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Kommunalpolitiker und nun deutscher Spitzenbanker lässt auf gelungene Integration einer einstigen Zuwandererfamilie vermuten. Gegenwärtig jedenfalls ist dieser Thilo Sarrazin einer der schärfsten deutschsprachigen Kritiker der muslimischen Zuwanderung und der halbherzigen Politik der Europäer gegenüber der Islamisierung.

Das, was Sarrazin fordert, nämlich äußerst restriktive Handhabung gegenüber muslimischen Zuwanderern und gegenüber islamistischen Tendenzen, deckt sich in etwa mit den politischen Programmen der diversen europäischen rechtsdemokratischen Parteien, auch mit dem der österreichischen Freiheitlichen: Möglichste Einschränkung der Immigration aus dem muslimischen Bereich, die Forderung nach unbedingter Integration bereits vorhandener muslimischer Zuwanderer bis hin zur Bereitschaft zur Assimilierung und schließlich die Ablehnung jeglicher Dominanz des Islams im öffentlichen Raum.

Dementsprechend lautstark ist das Geheul der politisch korrekten Gutmenschen-Meute, die da schlichtweg behauptet, jedweder Widerstand gegen die Islamisierung Europas sei gleichzusetzen mit dem Antisemitismus der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Schwierig wird es für die Mainstream-Medien und das politische Establishment nur zu behaupten, Antiislamismus sei Extremismus, ja Rassismus, wenn er von einem bewährten SPD-Mitglied kommt wie eben von Sarrazin. Wenn irgendwelche angeblichen Rechtspopulisten derlei vertreten, ist es ja leicht, das eben als Extremismus abzutun. Herrn Sarrazin kann man zwar wichtige Geschäftsfelder in der Deutschen Bundesbank entziehen, man kann ihm als SPD-Chef den Parteiaustritt empfehlen, es ändert aber nichts daran, dass er aus eben jenen Bereichen kommt bzw. dort tätig war und ist. Und es ändert vor allem nichts daran, dass das, was er sagt, zum einen vernünftig zum anderen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist.

In der österreichischen Innenpolitik, konkret in Wien und in der Steiermark, wo gegenwärtig wahlgekämpft wird, heißt es nun, die Islamkritik und die Ablehnung der Zuwanderer stellten die einzigen programmatischen Punkte der freiheitlichen Opposition dar. Man ignoriert dabei natürlich ganz locker, dass es sehr wohl Programme für Sicherheitspolitik, für Bildungspolitik, für Wirtschaftspolitik, für Finanzpolitik und dergleichen mehr gibt. Man stellt die blauen Herausforderer so dar, als hätten sie nichts anderes zu bieten, als „Hetze gegen muslimische Ausländer“. Das stimmt zwar in keiner Weise, insgesamt aber ist richtig, dass das Eintreten gegen die bislang schleichende Islamisierung des Landes und gegen die maßlosen Forderungen des militanten Islamismus eines der wichtigsten Politikfelder in Europa geworden ist. Es beweist dies zuletzt die Forderung des Herrn Anas Schakfeh, der in geradezu dankenswerter Weise als Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Lande gefordert hat, dass in jeder Landeshauptstadt über kurz oder lang eine Moschee mit einem gut sichtbaren Minarett – also wohl ein Großbau – entstehen müsse. Dankenswert deshalb, da somit offen ausgesprochen wurde, was ansonsten nur als hysterische Hetze der rechten Opposition abgetan wurde: nämlich das Dominanzstreben des Islams im Lande.

In allen Internetforen, auf allen Leserbriefseiten, in allen Meinungsumfragen kommt klar heraus, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses Ansinnen des Obermuslims im Lande ist. Wenn man also demokratisch denkt und die Meinung der Mehrheit respektiert, müsste man die Forderungen des Herrn Schakfeh klar und deutlich zurückweisen. Das politische Establishment und die Mainstream-Medien tun dies natürlich nicht. Sie tun damit den freiheitlichen Herausforderern für die beiden Landtagswahlen allerdings einen großen Dienst. Ebenso wie mit der Behauptung, dass die FPÖ nur einen Programmpunkt, nämlich den Anti-Islamismus kennt, wird in breiten Bevölkerungskreisen nämlich dadurch der Eindruck erweckt, dass es wirklich nur eine politische Kraft im Lande gibt, die gegenüber der Islamisierung ehrlich und konsequent auftritt. Wie viel dies an Wählerzustimmung bringen wird, ist eine andere Frage. Darauf darf man sowohl im Falle der Steiermark als auch im Falle Wiens mit einiger Spannung warten.


Wallungen ums Wiener Blut

23. August 2010

Zwangsläufig wird es immer krampfhaft, wenn die Hohen Priester der political correctness in die Alltagssprache des Volkes eingreifen wollen. Da wagen es doch die Wiener Freiheitlichen glatt, im angehenden Landtagswahlkampf den Slogan „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ zu plakatieren und flugs werden sie aktiv, die Gralshüter des Gutmenschentum: das sei nichts als blanker Rassismus, widerlich und verhetzend.

Nun kann man über die Sinnhaftigkeit und auch über die Qualität von gereimter Wahlwerbung durchaus geteilter Meinung sein. Die FPÖ hat sich bekanntlich in den vergangenen Jahren ja als die Partei der politischen Gebrauchslyrik profiliert. Man kann allerdings auch die Ansicht vertreten, dass Wahlwerbung überhaupt zumeist eher nervtötend und geistlos ist, allzu plakativ, wenn nicht gar primitiv. Und das beschränkt sich keineswegs auf die rechte Oppositionspartei, sondern trifft wohl auf mehr oder weniger alle Parteien im Lande zu. Dass aber im gegenständlichen Fall sofort wieder der politisch korrekte Beißreflex aktiviert wird, ist denn doch einigermaßen lächerlich. Nicht nur weil es bekanntlich um ein Zitat aus der guten alten österreichischen Operette geht, sondern weil in unserer gegenwärtig vielfach geschundenen deutschen Muttersprache das Wort „Blut“ häufig in einem derartigen, gewissermaßen identitätsstiftenden Zusammenhang verwendet wird: „Er ist von meinem Fleisch und Blut“, heißt es etwa. Aristokraten sind von „blauem Blut“. Träge oder schwermütige Menschen werden als „schwerblütig“ bezeichnet, erfolgreiche Auftrags-Killer als „kaltblütig“, die in der Damenwelt so geschätzten „Latin-Lover“ als „heißblütig“. Und so weiter und so fort…

Was also soll das? Das Blut gilt als Metapher für Zugehörigkeit und Abstammung. Nicht umsonst heißt es im römischen Recht und in der Staatsphilosophie, dass es das “ius sanguinis“, das Geblütsrecht gebe, dass die Abstammung eben eine gewisse Rolle spiele. Wer von der Abstammung her, also vom „Geblüt“ Deutscher ist, auch wenn er seit Generationen beispielsweise in Kasachstan lebt, hat nach dem bundesdeutschen Grundgesetz Anspruch auf einen bundesdeutschen Pass. Gleiches wollen die Rumänen nunmehr den ethnischen Rumänen in Moldawien zugestehen. Ähnliches vollziehen die Türken mit Angehörigen anderer Turkvölker aus Zentralasien.

All das wird natürlich von den politisch korrekten Tugendwächtern als blanker Rassismus angesehen, es ist aber ein Faktum, eine Gegebenheit. Und natürlich ist den ganz normalen Menschen auch in Österreich ihr „eigen Fleisch und Blut“, etwa ihre Kinder, mehr wert als der Fremde. Sie leben für dieses Fleisch und Blut, sie kämpfen dafür, sie arbeiten dafür, sie ziehen es nach Kräften und bestem Wissen und Gewissen auf. Wenn also dann in der politischen Auseinandersetzung die Floskel vom „Wiener Blut“ fällt, wissen die Wiener schon, dass damit ihr eigen Fleisch und Blut, ihre eigene Leute, die autochthonen Wiener eben, gemeint sind.

Dies mögen nun solche politischen Kräfte, denen eine multiethnische Gesellschaft, möglichst vielfältige Zuwanderung und die vielgepriesenen Segnungen der Multikulturalität wichtiger sind als die Belange eben dieser autochthonen Bevölkerung, durchaus ablehnen. Und sie mögen – wie dies unlängst in der Presse durchaus interessant dargestellt wurde – den Biologismus, der in der umgangssprachlichen Verwendung des Begriffs „Blut“ liegt, aufzeigen oder auch anprangern. Reflexartig aber sofort von Rassismus und Verhetzung zu sprechen, ist nichts weiter als eine neuerliche Erregung der Alarmisten. Zu vermuten ist nämlich: selbst wenn die Wiener Freiheitlichen „Kinder-Reime“ plakatiert hätten, etwa „Ene mene mu und draus bist Du“ – wäre der Rassismusverdacht lauthals geäußert worden. Bei der Erwähnung des „Wiener Bluts“ war also nichts anderes zu erwarten, als ein sofortiges und heftiges Wallen des Bluts der politischen Mitbewerber HC Straches. Und genau das dürften dessen Wahlkampf-Strategen wohl bezweckt haben.