Die Freiheit ist eine Wienerin

23. September 2020

Die Wiener Wahlen zum Gemeinderat und zum Landtag des Jahres 2020 stehen im Zeichen der Corona-Pandemie. Seuchen können den echten Wiener allerdings nicht wirklich erschrecken. Nicht umsonst ist der liebe Augustin so etwas wie der inoffizielle Wiener Landespatron. Und dieser liebe Augustin wachte bekanntlich nach einer durchzechten Nacht in einer Pestgrube auf. Und der Schwarze Tod des Mittelalters war wohl um einiges bedrohlicher als unser zeitgenössisches Coronavirus.
Diese Wiener Wahlen stehen allerdings – glaubt man allen Umfragen – auch im Zeichen großflächiger Verluste der bislang zweitstärksten Partei der Bundeshauptstadt. Die Freiheitlichen, die zuletzt im Jahre 2015 auf nahezu 31 Prozent der Wählerstimmen kamen, dürften zumindest halbiert werden, so heißt es. Sie, die zuletzt tatsächlich um den Sessel des Bürgermeisters ritterten, kämpfen gegenwärtig – auch dank einer politisch einigermaßen grotesken Abspaltung – gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
Dabei kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Freiheit eigentlich eine Wienerin ist, zumindest historisch gesehen. Tatsächlich findet das nationalliberale Lager seine Ursprünge in der bürgerlichen Revolution von 1848 in der damaligen kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt. Ausgehend von studentischen, burschenschaftlich geprägten Protesten kam es im März 1848 zur Revolution gegen das System des Staatskanzlers Metternich. Die Revolution wurde bekanntlich von den kaiserlichen Truppen niederkartätscht, doch der Keim freiheitlichen Denkens ließ sich in Wien nicht mehr ausrotten. Nach wenigen Jahren des Neoabsolutismus konnte der Weg zum freiheitlichen Rechtsstaat, zu Parlamentarismus und Verfassung fortgesetzt werden. In der Monarchie insgesamt war es der liberale Ministerpräsident Anton von Schmerling, und in Wien waren es eine Reihe von nationalliberalen Bürgermeistern, welche diese Politik prägten.
Der bedeutendste dieser liberalen Bürgermeister war zweifellos Cajetan Felder. Diese liberale Periode in der Wiener Stadtpolitik dauerte bis zum Amtsantritt des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger an. In der liberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt, bedeutende städtebauliche Maßnahmen, wie etwa die Errichtung der ersten Wiener Hochquellwasserleitung, die Donauregulierung, die Errichtung des Zentralfriedhofs und der Bau des neugotischen Rathauses und vieles anderes mehr fallen in diese Periode.
Nach den rund drei Jahrzehnten der nationalliberalen Bürgermeister in Wien kam die Periode der christlichsozialen Bürgermeister, geprägt insbesondere eben durch Karl Lueger. Danach, am Anfang der Ersten Republik, begann die Ära des Roten Wien, die mit der Unterbrechung des Ständestaates und der NS-Zeit bis zum heutigen Tag andauert.
Nationalfreiheitliches Denken allerdings und das nationalliberale Lager selbst bestand in Wien auch nach dem Ende der Ära der liberalen Bürgermeister ungebrochen weiter. In der Ersten Republik konnte das nationalliberale Lager, vertreten durch die Großdeutsche Volkspartei und den Landbund, in der Bundeshauptstadt zwar nur geringen politischen Einfluss ausüben, über politische Repräsentanten aber wie den mehrmaligen Bundeskanzler und Außenminister Johannes Schober war dieses Lager auch für Wien prägend.
Und neben den politischen Parteien waren es insbesondere die Vereine und Vereinigungen, sozusagen der zivilgesellschaftliche Teil des nationalliberalen Lagers, die für Wien prägewirksam waren. Studentenverbindungen, Burschenschaften, diverse nationale Klubs und Vereine, Turnerschaften und Traditionsvereinigungen prägten dieses Lager in Wien, welches allerdings durch sein leidenschaftliches Eintreten für den Anschluss an das Deutsche Reich spätestens ab den dreißiger Jahren in den Sog des Nationalsozialismus geriet.
Nach 1945 mit der Wiederbegründung der Republik hatte dieses Lager unter dieser historischen Hypothek schwer zu leiden. Der Verband der Unabhängigen, der in den späten vierziger Jahren das traditionelle nationalliberale Lager, allerdings auch Vertriebene, Kriegsheimkehrer und andere Menschen sammelte, konnte in der Bundeshauptstadt nur sehr schwer Fuß fassen. Deutschnationale Fundamentalisten wie Fritz Stüber sorgten bereits damals für Abspaltung und innerparteilichen Hader.
Dieser konnte dann allerdings mit der Gründung der FPÖ im Jahre 1956 beigelegt werden. Nunmehr waren es seriöse Persönlichkeiten aus dem nationalliberalen Lager wie Tassilo Broesigke und Erwin Hirnschall, die das nationalliberale Lager und die FPÖ in der Bundeshauptstadt vertraten. Sie schafften es, im Wiener Landtag eine zwar kleine, aber hoch angesehene Mannschaft zu etablieren und hatten überdies im Nationalrat Vertreter wie Emil van Tongel oder Wilfried Gredler von hohen Qualitäten. In den siebziger Jahren übernahm eine junge, aus dem eher liberal orientierten Atterseekreis stammende, Gruppe das Regiment innerhalb der Wiener FPÖ. Deren dominierendem Kopf Norbert Steger gelang es dann beim Ende der Ära Kreisky, in der Bundespolitik sogar eine rot–blaue Koalition zu bilden, in der er Vizekanzler wurde. Nach Norbert Steger und Erwin Hirnschall wurde der Architekt Rainer Pawkowicz Wiener Landesparteiobmann. Mit ihm und seinem engen Wegbegleiter Hilmar Kabas gelang auch den Wiener Freiheitlichen im Zuge des Aufstiegs der Haider-FPÖ der Durchbruch von einer Kleinpartei zu einer respektablen Mittelpartei, die zeitweise – etwa bei den EU-Wahlen des Jahres 1999 – sogar zweitstärkste Partei in Wien war.
Nach Rainer Pawkowicz‘ allzu frühem Tod übernahm sein Wegbegleiter Hilmar Kabas die Wiener FPÖ, um den zuvor eingeschlagenen Erfolgsweg fortzusetzen. Er schaffte es, das Dritte Lager in der Bundeshauptstadt in geordneten Bahnen über die Krisen rund um die freiheitliche Regierungsbeteiligung zwischen dem Jahr 2000 und 2006 und rund um die turbulenten Ereignisse von Knittelfeld zu führen und sie geordnet an eine junge Garde von
freiheitlichen Politikern zu übergeben.
Diese vermochte den freiheitlichen Erfolgsweg fortzusetzen, wobei sie zunehmend das Thema der Migration und Integration und der damit verbundenen Probleme im kulturellen Bereich und im Sicherheitsbereich thematisierten und damit Wahlerfolge erzielten. Insbesondere in der Folge der Migrationskrise des Jahres 2015 konnte die FPÖ in Wien mit nahezu 31 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen.
Dass dieses heuer vom neuen, überaus seriös agierenden Parteichef Dominik Nepp nach dem Absturz der Freiheitlichen in der Bundesregierung infolge der Ereignisse von Ibiza und den Abspaltungsversuchen nicht gehalten werden kann, ist klar. Allzumal die freiheitlichen Wahlergebnisse flächendeckend quer über die Republik, bei Bundeswahlen ebenso wie bei Regionalwahlen, von schweren Einbrüchen gekennzeichnet sind.
Allein der Geist freiheitlichen und patriotischen Denkens bleibt nichtsdestotrotz in der Donaumetropole erhalten. Die eigene Stadt mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihren Kulturen bleibt den sprichwörtlichen „echten Wienern“ ein Anliegen. Zwar ist die Erinnerung an jene Zeiten verblasst, als im Frühjahr 1848 die schwarz–rot–goldene Fahne, die deutsche Trikolore, vom Stephansdom wehte, oder als schwarz–rot–goldene Fahnen in der Herrengasse am 30. Oktober 1918 bei der Republikgründung massenhaft geschwenkt wurden, aber Freiheitsstreben und freiheitliches Denken und eben österreichischer Patriotismus, Wiener Patriotismus, bleiben eine Konstante im politischen Bewusstsein der Bürger dieser Stadt. Da sind Wahlergebnisse sekundär, und ob es jetzt 30 Abgeordnete im Wiener Rathaus sind oder eine kleine hochhonorige Truppe, wie seinerzeit mit Hirnschall und Pawkowicz, ist auch nicht ausschlaggebend. Wichtig ist für Wien und seine Menschen, dass dieses freiheitliche Lager und freiheitliches
Denken weiterbestehen.


Wahlentscheidung durch Corona

23. September 2020

Kein Thema beschäftigt die Österreicher mehr als die Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Regierung zu deren Bekämpfung. Nachdem wir wenige Sommerwochen geglaubt haben, das Ärgste hinter uns zu haben, steigen die Infektionszahlen – vor allem in der Bundeshauptstadt Wien – sprunghaft an und die Maßnahmen der Regierung lassen einen neuen Lockdown befürchten. Und zwangsläufig wird sich diese Entwicklung auch auf die bevorstehende Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl auswirken.
Während es vor kurzem noch so aussah, als würde ein Start-Ziel-Sieg des amtierenden Bürgermeisters bevorstehen, wird das Wahlergebnis mit der neu aufgeflammten Corona-Hysterie wieder weit ungewisser. Im Wesentlichen geht es ja darum, dass einerseits die auf Bundesebene regierende türkise ÖVP das Verschulden an der Corona-Entwicklung in Wien der roten Stadtregierung zuschieben möchte, andererseits will diese den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuschanzen. Und beide Seiten erhoffen sich solcherart Stimmengewinne in der Corona-frustrierten Wiener Wählerschaft.
Das größte Wählerpotential, um das es diesmal geht, sind bekanntlich jene 31 Prozent der FPÖ-Wähler von 2015. Insbesondere Kanzler Kurz und seine Spin-Doktoren haben zweifellos gehofft, durch die Übernahme freiheitlicher Themen in der Migrationsfrage zum großen Erben des vormaligen freiheitlichen Wahlerfolges werden zu können. Dass der Bundeskanzler kein einziges unbegleitetes Kind aus dem griechischen Asylantenlager Moria aufnehmen will, ist zweifellos dieser Strategie zu danken. Und wenn der Wiener ÖVP-Kandidat Gernot Blümel nunmehr heftig auf die Europäische Union hinhaut, weil diese gewisse Ausgleichszahlungen nicht bewilligen will, entspricht dies auch dieser Strategie. Aber auch die Zuwächse, die sich die SPÖ des Herrn Bürgermeisters erhofft, sollten wohl aus diesem Stimmen-Pool kommen. Dass man jene
einstigen SPÖ-Wähler, die in den vergangenen 20 Jahren sukzessive zu den Freiheitlichen gewechselt sind, von Seiten der Bürgermeisterpartei allzu oft und allzu lange als Rechtsextremisten, Rassisten oder zumindest als „Veränderungsverlierer“ diffamiert hat, hat man seitens der SPÖ-Wahlwerber scheinbar vergessen. Die meisten dieser Wähler werden sich wohl hüten, zu ihrer ureinstigen Partei zurückzukehren.
Und die Grünen sowie die NEOS werden von diesen vormaligen Wählern des Jahres 2015 wohl kaum Stimmen erhalten. Bleibt also für diesen Bereich der Wiener Wähler neben dem frustrierten Rückzug in die Politikverdrossenheit und in den Bereich der Wahlverweigerer das ominöse „Team HC“ und die FPÖ selbst. Dass die obskure Abspaltungstruppe des vormaligen FPÖ-Chefs und einstigen Vizekanzler die authentische FPÖ schädigt, steht ja außer Zweifel – und nach dem Prinzip „cui bono“ kann man auch davon ausgehen, dass insbesondere die roten Wahlwerber mehr oder weniger offen darauf setzen, dass diese Obskurantentruppe zumindest einen relativen Erfolg erzielt. Und die FPÖ selbst, jene Partei, die noch vor fünf Jahren mit über 30 Prozent tatsächlich noch um den Sessel des Bürgermeisters rittern konnte und die nunmehr vom ruhigen, seriösen – die „Stimme der Vernunft“, heißt es in der Werbung – Dominik Nepp geführt wird, wie wird sie abschneiden? Die sich zuspitzende Coronakrise könnte da noch einiges ändern. Die Wiener Freiheitlichen des Dominik Nepp sind nämlich die einzige politische Kraft, die sich klar und deutlich gegen die Corona­maßnahmen der Regierung­ ausspricht.
38 Prozent der Österreicher sind jüngsten Umfragen zufolge gegenüber den amtlichen Coronamaßnahmen absolut kritisch eingestellt. In Wien wird das sicher ähnlich sein. Diese 38 Prozent stellen damit auch das Wählerpotential der Freiheitlichen dar und es ist damit längst nicht ausgemacht, dass diese bei den Wiener Wahlen unter die Zweistelligkeits-Grenze fallen. Auch, wenn das „Team HC“ da zwei, drei oder vier Prozent der Wählerstimmen abzocken könnte, bliebe für Dominik Nepp, wenn er eine Stimme der Vernunft in der Coronakrise darstellt, die Möglichkeit eines deutlich zweifälligen Wahlergebnisses und damit ein Durchbrechen der Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ seit Ibiza befindet,
denkbar.
Gepaart mit einer konsequent migrationskritischen Haltung und einem glaubwürdigen Eintreten gegen die Entwicklung islamischer Parallelgesellschaften, wie wir sie in Favoriten offenbar schon haben, könnte ein solcher Corona-Nonkonformismus die Freiheitlichen in Wien retten. Der 11. Oktober wird es weisen.


Warum Ursula Stenzel kandidieren soll

20. August 2020

Über Jugendlichkeitswahn und Seniorität in der Politik

Unser Bundeskanzler ist erst in den Anfang-Dreißigern. Ein adretter junger Mann mit bestens gegelter Frisur, dessen Slimfit-Anzüge man früher Firmlingen zugeordnet hätte, eloquent, dynamisch und politisch sehr geschickt. Allerdings ohne Familie oder Beruf oder Studienabschluss, in keiner Weise leidgeprüft, schlicht und einfach ohne Lebenserfahrung.
Dieser, unser Regierungschef, Sebastian Kurz, ist der Prototyp des jugendlichen Teflon-Politikers, der – unabhängig von Ideologie und politischem Programm – für politische Erneuerung und Zukunftsorientierung steht. Der Zauber der Jugend ist seine Stärke und sein Argument. Er ist allerdings auch jener Politiker-Typ, der für eine gewisse Form des Jugendlichkeits-Wahns, für ein Juvenilitäts-Prinzip steht, das es immer wieder in der Geschichte gegeben hat und gibt. Kaiser Franz Joseph war 18 Jahre alt, als er – von Gottes Gnaden allerdings – österreichischer Kaiser wurde.
Napoleon Bonaparte war mit 20 Jahren General – und allenthalben als militärisches Genie anerkannt. Und im Zuge der 68er  Revolte, die die neue Linke motivierte, hieß es: „Trau keinem über 30!“ Nun sind unser Bundeskanzler und seine Buberlpartie, sein intimer Beraterkreis nämlich, in keiner Weise „von Gottes Gnaden“ legitimiert und als politisch-militärische Genies gelten sie auch nicht. Sie sind aber jung, das steht außer Zweifel, und sie zehren vom  Bonus dieser Jugendlichkeit.  Andererseits war Konrad Adenauer weit über 70, als er deutscher Bundeskanzler wurde.
Kaiser Franz Joseph war bis zu seinem 86. Lebensjahr österreichischer  Kaiser. In der KPdSU unter Leonid Breschnew galt von den Mitgliedern des Zentralkomitees  jeder unter 80 als Lausbub. Und derlei Beispiele für die Wertschätzung von Alter, Erfahrung und Weisheit in der Politik gibt es sonder Zahl.
Wenn in unseren Tagen nun – allerdings ohne jegliche welthistorische Dimension – für die ins Haus stehenden Wiener Landtags-und Gemeinderatswahlen die 74-jährige Ursula Stenzel kandidiert,  werden kritische Stimmen laut, dass die vor einigen Jahren von der ÖVP zu den Freiheitlichen gewechselte einstige ORF-Sprecherin zu alt sei.
Tatsache ist allerdings, dass die aus einer jüdische Familie stammende, mit dem unvergessenen Schauspieler Heinrich Schweiger lange Jahre verheiratete Ursula Stenzel nicht nur über große politische Erfahrung verfügt, sondern auch über den altersbedingten Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Und dann gibt es dafür natürlich noch ein weiteres Argument: Nahezu die Hälfte der österreichischen Wähler ist über 60, sind also ältere oder alte Mitbürger, und sie haben das Recht, in einer repräsentativen Demokratie vertreten zu werden. Aber auch die Alten haben das unbestreitbare Recht vertreten zu sein.
Ein Gemeinwesen, konkret unsere Republik, oder auch die Gemeinde Wien, das die Erfahrung, das Wissen und die Weisheit der älteren Generation nicht nützt und nicht respektiert, ist schlecht beraten.  Dies gilt natürlich parteien- und  ideologieübergreifend. Darum: „Chapeau, Frau Stenzel!“


Am 1. Mai bin ich die Stütze der Partei

4. Mai 2017

Da sind sie also wieder aufmarschiert, die SPÖ-Granden am Wiener Rathausplatz und haben sich von der Parteibasis bejubeln lassen. Diesmal ist alles glatt gegangen: Christian Kern durfte als neuer Slim-Fit-Parteichef Optimismus verströmen, Michael Häupl durfte wie gewohnt souverän granteln, und die diversen Gewerkschaftsbonzen konnten die inter nationale Solidarität beschwören.
Eine Wohlfühl-Veranstaltung, eine schöne Fassade bloß, wenn man die parteiinternen Konfl ikte der alten Tante SPÖ kennt. Vor einem Jahr wurde der damalige Parteichef Faymann gnadenlos ausgepfi ffen und in der Folge demontiert, und vor wenigen Tagen erst schlug dem Wiener Bürgermeister und ehemals starken Mann der SPÖ, Michael Häupl, das politische Totenglöckchen, indem er nur mehr gut zwei Drittel der Parteitagsdelegierten für sich vereinnahmen konnte. Die Parteijugend rebelliert gegen den Parteichef, Josef Cap sieht sich das aus der inneren Emigration aus an, Alfred Gusenbauer verdient derweil als Lobbyist für Drittwelt-Despoten Millionen und Viktor Klima – um die Reihe der ehemaligen SPÖ-Chefs abzurunden – ist wohlbestallter Alt-Manager von VW in Argentinien. Merkwürdige Arbeiterführer sind das. Aber ist die SPÖ überhaupt noch eine Arbeiterpartei oder ist sie eine Wahlgemeinschaft für Pensonisten, geführt von reinen Pragmatikern und Machterhaltern, die in den Ministerien oder in der Gewerkschaft ihre Pfründe bewahren? Ein Victor Adler, Engelbert  Pernerstorfer, ein Otto Bauer, aber auch ein Bruno Kreisky und ein Bruno Pittermann, sie alle würden die heutige SPÖ wohl nicht mehr als ihre Partei erkennen.
Als Arbeiterpartei neuen Typs wird hingegen die FPÖ bezeichnet. Sie vertritt auf jeden Fall die kleinen Leute, jene Klientel, die sich von Soziologen als Veränderungsverlierer beschimpfen lassen muss, und diese Arbeiterpartei neuen Typs, die FPÖ, vertritt vor allem die eigenen Leute, die autochthonen Österreicher, indem sie gegen die Auswüchse der Massenzuwanderung und der viel gelobten multikulturellen Gesellschaft auftritt.
All das tut die SPÖ nicht mehr, darüber können auch Aufmärsche zum 1. Mai und ähnliche Parteifolkloren nicht mehr hinweg täuschen. Der schicke Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wird die Partei wohl kaum aus ihrer Krise holen, denn diese Krise ist nicht nur auf Österreich beschränkt, sie betrifft die Sozialdemokratie europaweit, wenn nicht sogar darüber hinaus. Ein Martin Schulz in Deutschland, ein François Hollande in Frankreich, ein Jeremy Corbyn als Labour-Chef in England, sie alle stehen im Grunde für politisches Scheitern und sie wissen nicht weiter,  genauso wenig wie Kern, Häupl und Genossen. Auch wenn es am 1. Mai gerade noch einmal gut gegangen ist.


Linker Postenschacher

19. Januar 2017

Siemens ist ein Weltkonzern, der – glaubt man den einschlägigen Medienberichten – hohe Ansprüche an Moral und Korrektheit legt. Der Begriff „Compliance“ wurde offenbar bei Siemens erfunden; und zwar als noch der Villacher Super-überdrüber-Manager Löscher dort der oberste Boss war. Da ist jeder, der irgendwo in Verdacht geriet, mit nicht ganz sauberen Methoden für die Firma gearbeitet zu haben, in die Wüste geschickt worden. Warum dann auch Herr Löscher mit vielen zig Millionen als Trostpfl aster gehen musste, wissen wir nicht. Genauso wenig, warum Frau Gitti Ederer dies tun musste – natürlich auch mit etlichen Millionen Abfertigung. Gehen wir aber davon aus, dass dieser technologisch führende bundesdeutsche Konzern, wie gesagt, hohe Ansprüche an die Moral hat.
Dass ist wahrscheinlich nun auch der Grund, weswegen Frau Sonja Wehsely, bisherige Stadträtin in Wien und Aushängeschild der SPÖ-Linken, nunmehr dort selbst einen Managementposten antritt. Sie muss so unglaublich gut sein als Managerin, dass sie der Konzern schlicht und einfach holen musste. Mit welchem Zuckerl man sie der Wiener SPÖ abspenstig machte, wissen wir nicht. Hoffentlich widerspricht das Lockangebot nicht den Compliance-Regeln. Wahrscheinlich war es aber ähnlich wie bei Frau Brigitte Ederer – das war jene Staatsekretärin, die uns den Tausender beim EU-Beitritt versprach. Sie war eine so unglaublich tolle Managerin mit so gewaltiger Erfahrung, dass sie der Konzern einfach holen musste. Nun ist Frau Ederer bekanntlich die Gattin eines sozialistischen EU-Granden in Rente, und Frau Wehsely ist Lebensgefährtin des SPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Andreas Schieder. Beides sozialistischer Hochadel also. Solche Leute werden natürlich nicht in die Wüste geschickt, die werden standesgemäß versorgt. Und wenn sie solch unglaubliche Managementqualitäten aufzuweisen haben wie die beiden Damen, dann eben im Spitzenmanagement.
Ein Lump nun, der sich etwas Schlechtes dabei denken mag, dass Siemens auch Großaufträge von der Gemeinde Wien abzuarbeiten hat. Ein Lump auch, wer darüber spekulieren wollte, dass es hier so etwas wie eine linke Connection geben könnte, wo ein hoher Herr den anderen hohen Herrn anruft und in legerem Wienerisch sagt: „Du, hearst, host ka Hacken für de?“ Aber nein, so verkehren Bürgermeister und Vorstandsvorsitzende natürlich nicht miteinander.
Aber warum erörtern wir derlei Fragen überhaupt? Der Bürger kann froh sein, dass er die Frau Wehsely los ist, ebenso der Bürgermeister. Und wie die tugendsamen Konzernstrategen von Siemens das Engagement ihrer neuen Spitzenmanagerin argumentieren, ist schließlich deren Problem. Was heißt „Compliance“ überhaupt? Kommt das vielleicht von „Kumpanei“ oder gar von „roter Kumpanei“?


Islam statt daham – oder?

30. August 2010

Der Familienname „Sarrazin“ deutet – so er in deutschen Landen vorkommt – auf Zuwanderung hin und sein Träger Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Kommunalpolitiker und nun deutscher Spitzenbanker lässt auf gelungene Integration einer einstigen Zuwandererfamilie vermuten. Gegenwärtig jedenfalls ist dieser Thilo Sarrazin einer der schärfsten deutschsprachigen Kritiker der muslimischen Zuwanderung und der halbherzigen Politik der Europäer gegenüber der Islamisierung.

Das, was Sarrazin fordert, nämlich äußerst restriktive Handhabung gegenüber muslimischen Zuwanderern und gegenüber islamistischen Tendenzen, deckt sich in etwa mit den politischen Programmen der diversen europäischen rechtsdemokratischen Parteien, auch mit dem der österreichischen Freiheitlichen: Möglichste Einschränkung der Immigration aus dem muslimischen Bereich, die Forderung nach unbedingter Integration bereits vorhandener muslimischer Zuwanderer bis hin zur Bereitschaft zur Assimilierung und schließlich die Ablehnung jeglicher Dominanz des Islams im öffentlichen Raum.

Dementsprechend lautstark ist das Geheul der politisch korrekten Gutmenschen-Meute, die da schlichtweg behauptet, jedweder Widerstand gegen die Islamisierung Europas sei gleichzusetzen mit dem Antisemitismus der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Schwierig wird es für die Mainstream-Medien und das politische Establishment nur zu behaupten, Antiislamismus sei Extremismus, ja Rassismus, wenn er von einem bewährten SPD-Mitglied kommt wie eben von Sarrazin. Wenn irgendwelche angeblichen Rechtspopulisten derlei vertreten, ist es ja leicht, das eben als Extremismus abzutun. Herrn Sarrazin kann man zwar wichtige Geschäftsfelder in der Deutschen Bundesbank entziehen, man kann ihm als SPD-Chef den Parteiaustritt empfehlen, es ändert aber nichts daran, dass er aus eben jenen Bereichen kommt bzw. dort tätig war und ist. Und es ändert vor allem nichts daran, dass das, was er sagt, zum einen vernünftig zum anderen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist.

In der österreichischen Innenpolitik, konkret in Wien und in der Steiermark, wo gegenwärtig wahlgekämpft wird, heißt es nun, die Islamkritik und die Ablehnung der Zuwanderer stellten die einzigen programmatischen Punkte der freiheitlichen Opposition dar. Man ignoriert dabei natürlich ganz locker, dass es sehr wohl Programme für Sicherheitspolitik, für Bildungspolitik, für Wirtschaftspolitik, für Finanzpolitik und dergleichen mehr gibt. Man stellt die blauen Herausforderer so dar, als hätten sie nichts anderes zu bieten, als „Hetze gegen muslimische Ausländer“. Das stimmt zwar in keiner Weise, insgesamt aber ist richtig, dass das Eintreten gegen die bislang schleichende Islamisierung des Landes und gegen die maßlosen Forderungen des militanten Islamismus eines der wichtigsten Politikfelder in Europa geworden ist. Es beweist dies zuletzt die Forderung des Herrn Anas Schakfeh, der in geradezu dankenswerter Weise als Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Lande gefordert hat, dass in jeder Landeshauptstadt über kurz oder lang eine Moschee mit einem gut sichtbaren Minarett – also wohl ein Großbau – entstehen müsse. Dankenswert deshalb, da somit offen ausgesprochen wurde, was ansonsten nur als hysterische Hetze der rechten Opposition abgetan wurde: nämlich das Dominanzstreben des Islams im Lande.

In allen Internetforen, auf allen Leserbriefseiten, in allen Meinungsumfragen kommt klar heraus, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses Ansinnen des Obermuslims im Lande ist. Wenn man also demokratisch denkt und die Meinung der Mehrheit respektiert, müsste man die Forderungen des Herrn Schakfeh klar und deutlich zurückweisen. Das politische Establishment und die Mainstream-Medien tun dies natürlich nicht. Sie tun damit den freiheitlichen Herausforderern für die beiden Landtagswahlen allerdings einen großen Dienst. Ebenso wie mit der Behauptung, dass die FPÖ nur einen Programmpunkt, nämlich den Anti-Islamismus kennt, wird in breiten Bevölkerungskreisen nämlich dadurch der Eindruck erweckt, dass es wirklich nur eine politische Kraft im Lande gibt, die gegenüber der Islamisierung ehrlich und konsequent auftritt. Wie viel dies an Wählerzustimmung bringen wird, ist eine andere Frage. Darauf darf man sowohl im Falle der Steiermark als auch im Falle Wiens mit einiger Spannung warten.


Wallungen ums Wiener Blut

23. August 2010

Zwangsläufig wird es immer krampfhaft, wenn die Hohen Priester der political correctness in die Alltagssprache des Volkes eingreifen wollen. Da wagen es doch die Wiener Freiheitlichen glatt, im angehenden Landtagswahlkampf den Slogan „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ zu plakatieren und flugs werden sie aktiv, die Gralshüter des Gutmenschentum: das sei nichts als blanker Rassismus, widerlich und verhetzend.

Nun kann man über die Sinnhaftigkeit und auch über die Qualität von gereimter Wahlwerbung durchaus geteilter Meinung sein. Die FPÖ hat sich bekanntlich in den vergangenen Jahren ja als die Partei der politischen Gebrauchslyrik profiliert. Man kann allerdings auch die Ansicht vertreten, dass Wahlwerbung überhaupt zumeist eher nervtötend und geistlos ist, allzu plakativ, wenn nicht gar primitiv. Und das beschränkt sich keineswegs auf die rechte Oppositionspartei, sondern trifft wohl auf mehr oder weniger alle Parteien im Lande zu. Dass aber im gegenständlichen Fall sofort wieder der politisch korrekte Beißreflex aktiviert wird, ist denn doch einigermaßen lächerlich. Nicht nur weil es bekanntlich um ein Zitat aus der guten alten österreichischen Operette geht, sondern weil in unserer gegenwärtig vielfach geschundenen deutschen Muttersprache das Wort „Blut“ häufig in einem derartigen, gewissermaßen identitätsstiftenden Zusammenhang verwendet wird: „Er ist von meinem Fleisch und Blut“, heißt es etwa. Aristokraten sind von „blauem Blut“. Träge oder schwermütige Menschen werden als „schwerblütig“ bezeichnet, erfolgreiche Auftrags-Killer als „kaltblütig“, die in der Damenwelt so geschätzten „Latin-Lover“ als „heißblütig“. Und so weiter und so fort…

Was also soll das? Das Blut gilt als Metapher für Zugehörigkeit und Abstammung. Nicht umsonst heißt es im römischen Recht und in der Staatsphilosophie, dass es das “ius sanguinis“, das Geblütsrecht gebe, dass die Abstammung eben eine gewisse Rolle spiele. Wer von der Abstammung her, also vom „Geblüt“ Deutscher ist, auch wenn er seit Generationen beispielsweise in Kasachstan lebt, hat nach dem bundesdeutschen Grundgesetz Anspruch auf einen bundesdeutschen Pass. Gleiches wollen die Rumänen nunmehr den ethnischen Rumänen in Moldawien zugestehen. Ähnliches vollziehen die Türken mit Angehörigen anderer Turkvölker aus Zentralasien.

All das wird natürlich von den politisch korrekten Tugendwächtern als blanker Rassismus angesehen, es ist aber ein Faktum, eine Gegebenheit. Und natürlich ist den ganz normalen Menschen auch in Österreich ihr „eigen Fleisch und Blut“, etwa ihre Kinder, mehr wert als der Fremde. Sie leben für dieses Fleisch und Blut, sie kämpfen dafür, sie arbeiten dafür, sie ziehen es nach Kräften und bestem Wissen und Gewissen auf. Wenn also dann in der politischen Auseinandersetzung die Floskel vom „Wiener Blut“ fällt, wissen die Wiener schon, dass damit ihr eigen Fleisch und Blut, ihre eigene Leute, die autochthonen Wiener eben, gemeint sind.

Dies mögen nun solche politischen Kräfte, denen eine multiethnische Gesellschaft, möglichst vielfältige Zuwanderung und die vielgepriesenen Segnungen der Multikulturalität wichtiger sind als die Belange eben dieser autochthonen Bevölkerung, durchaus ablehnen. Und sie mögen – wie dies unlängst in der Presse durchaus interessant dargestellt wurde – den Biologismus, der in der umgangssprachlichen Verwendung des Begriffs „Blut“ liegt, aufzeigen oder auch anprangern. Reflexartig aber sofort von Rassismus und Verhetzung zu sprechen, ist nichts weiter als eine neuerliche Erregung der Alarmisten. Zu vermuten ist nämlich: selbst wenn die Wiener Freiheitlichen „Kinder-Reime“ plakatiert hätten, etwa „Ene mene mu und draus bist Du“ – wäre der Rassismusverdacht lauthals geäußert worden. Bei der Erwähnung des „Wiener Bluts“ war also nichts anderes zu erwarten, als ein sofortiges und heftiges Wallen des Bluts der politischen Mitbewerber HC Straches. Und genau das dürften dessen Wahlkampf-Strategen wohl bezweckt haben.