Panik-Gesetzgebung

Das von der Regierung in diesen Tagen präsentierte Anti-Terror-Gesetz ist nicht nur als ganz offensichtliche Anlass-Gesetzgebung zu qualifizieren, es ist vielmehr so etwas wie eine Panik-Gesetzgebung. Der Anschlag im Wiener Judenviertel, verübt von einem islamistischen Einzeltäter, unterstützt aber offenbar von einer durchaus breitgefächerten islamistischen Szene quer durch Österreich, hat im politisch-medialen Establishment gewissermaßen hysterische Reaktionen hervorgerufen. Ebenso hysterisch erscheint das vorgelegte Gesetz.
Da werden die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte mehrfach missachtet und eherne Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit negiert. Dies mag zwar im gegenständlichen Fall aufgrund des Terror-Schocks in breiten Teilen der Bevölkerung im Hinblick auf islamistische Terroristen begrüßt werden – darauf spekuliert die Regierung offenbar –, insgesamt aber könnte sich derlei Gesetzgebung schon in näherer Zukunft als höchst verhängnisvoll erweisen. Der Vizekanzler hat das bei der Präsentation des Gesetzes-paketes ja angedeutet: Das gehe nicht nur gegen Islamisten, das gehe auch gegen Nazis.
Wer denn demnach diese Nazis sein sollen, ist einigermaßen unklar. Nachdem ebenso vor wenigen Tagen eine Razzia im islamistischen Milieu unter Einsatz von hunderten Beamten stattgefunden hat, musste offenbar auf Wunsch der Grünen in der Bundesregierung auch eine Razzia gegen Rechtsextremisten mit hunderten Beamten stattfinden. Da hat man zwar keine Terroristen, keine Gewalttäter und auch keine Millionensummen zur Terrorfinanzierung gefunden, dafür aber eine Handvoll saudummer Kerle, die im Internet, WhatsApp und wo auch immer, unsinnige Botschaften kommunizierten – echte Gewaltverbrecher also. Und gegen diese Leute soll auch offenbar auch das neue Anti-Terror-Gesetz wirksam werden. Und wer weiß – die Grenzen sind ja fließend – vielleicht wird man dann auch nonkonformistische Patrioten unter dem Begriff Rechtsextremisten und Nazis subsumieren und sie auf der Basis des neuen Anti-Terror-
Gesetzes verfolgen.
Die freiheitliche Opposition wird ja allzu oft als „rechte Hetzer“ abqualifiziert und jede nonkonformistische Meinung zu den Maßnahmen der Regierung, zu den Einschränkungen der Bürgerrechte in Corona-Zeiten, wird als Verschwörungstheorie und antidemokratischer Radikalismus gebrandmarkt. Wer weiß, ob da nicht bald das neue Anti-Terror-Gesetz zum Tragen kommen kann, vor allem dessen präventive Maßnahmen­ wie vorbeugende Haft, Maßnahmen zur Sicherungshaft und dergleichen mehr. Da sollten wir uns also sehr davor hüten, dass derlei Maßnahmen tatsächlich in den österreichischen Rechtsbestand aufgenommen werden. Vor allem die freiheitliche Opposition im Parlament ist berufen, dagegen entschieden anzukämpfen.
Und schließlich sei den Regierenden ins Stammbuch geschrieben: Das Problem des islamistischen Terrors löst man nicht durch antidemokratische Gesetze und das Zurückfahren des Rechtsstaates, sondern dadurch, dass man diese Leute entweder gar nicht ins Land lässt oder entschieden dafür sorgt, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, so eine solche vorhanden ist, und die Repatriierung – das ist die Lösung und auch die
einzig wirksame Prävention.

Islamophilie als Terrorfolge

Man werde auf die eigentlichen Ziele des Wiener Terroristen und insgesamt auf jene des islamistischen Terrors nichts hereinfallen. Man werde ihnen den Gefallen nicht tun und die Gesellschaft spalten, indem man nunmehr besonders scharf und bösartig gegenüber den islamischen „Mitbürgern“ vorgehe, heißt es in den Mainstream-Medien und aus den Kreisen der politischen Klasse im Lande in der Folge des terroristischen Angriffs in Wien am Allerseelentag. Und tatsächlich begeht man im Wiener Stephansdom gemeinsam mit den Vertretern der in Österreich lebenden Muslime Gedenkfeiern, lauscht andächtig, wenn der eine oder andere Imam sich vom Terror so einigermaßen distanziert und feiert medial ganz groß die „Helden von Wien“, zwei türkische Kampfsportler mit zweifelhaftem Hintergrund.
Ganz anders in Frankreich, wo es dieser Tage brutale islamistische Attacken mit schrecklichen Morden – Enthauptungen – gegeben hatte. Dort verkündet Präsident Emanuel Macron, man sei im Krieg, im Krieg mit dem Islamismus. Während also hierzulande der Wiener Terroranschlag mit vier Toten und dutzenden Schwerverletzten Anlass für noch mehr Toleranz gegenüber dem Islam sein soll, lässt Paris die Staatsmacht aufmarschieren: schwer bewaffnete Flics und Elitesoldaten. Und dort weiß man auch, woher der Terror kommt.
Der Mörder von Nizza war nämlich ein Tunesier, der erst unlängst über Lampedusa und Italien nach Europa kam. Und allein in der Vorwoche sind dem Vernehmen nach 2.400 Personen, zumeist junge Männer aus Tunesien in Lampedusa gelandet. Und die Links-Regierung in Rom wird dafür sorgen, dass sie rasch aufs Festland kommen und dann weiter nach Mitteleuropa, nach Frankreich, Deutschland und auch nach Österreich.
Und auch wenn der Mörder von Wien in Österreich geboren war, so wurde er doch in einem Milieu radikalisiert, das durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre massiv verstärkt wurde. In den Großmoscheen, so erklärte dieser Tage der Islamexperte Heiko Heinisch im ORF-Radio, werde ein religiös politisches Klima geschaffen, das die Basis für die Radikalisierung in klandestinen Kleinmoscheen oder im Internet bilde. Und so hat unser nordmazedonischer Albaner mit Doppelstaatsbürgerschaft – wie ist das eigentlich möglich? – die österreichischen Behörden und alle Deradikalisierungsprogramme täuschen können, um seinen mörderischen Anschlag zu begehen. Jene politischen Kräfte, die die Basis für all das zugelassen oder sogar gefördert haben, nämlich die massenhafte Zuwanderung aus der islamischen Welt, vergießen indessen Krokodilstränen im Stephansdom und legen Kränze in der Seitenstettengasse nieder. Die Freiheitlichen indessen, die die einzige politische Kraft im Lande sind, die die Dinge beim Namen nennen – und die Wahrheit ist zumutbar, wissen wir seit Ingeborg Bachmann – werden als „rechte Hetzer“ von den Mainstream-Medien und dem politischen Establishment diffamiert. Wenn Norbert Hofer ein Islamismus-Verbotsgesetz fordert, ist dies das Gebot der Stunde. Und wenn Herbert Kickl in der Volksvertretung das massive Behördenversagen im ÖVP-gesteuerten Sauhaufen BVT anprangert, spricht er zweifellos tatsächlich im Namen des Volkes – zumindest der schweigenden Mehrheit.
Aber stattdessen predigen das Establishment und die Mainstream-Medien Toleranz, die falsche Toleranz gegenüber der Intoleranz. Und in unserem Staatsschutz gibt es weiterhin Parteiintrigen und Personalquerelen. Armes Österreich.

Wehret den Anfängen!

Nachstehender Kommentar wurde Montag morgens etwa zehn Stunden vor dem Wiener Terroranschlag geschrieben, und zwar als Warnung der Verharmlosung islamistischer Umtriebe in Wiener Kirchen. Die grausame Realität von mehreren ermordeten Österreichern und mehr als einem Dutzend Schwerverletzter hat uns indessen eingeholt.
Es seien ja nur Jugendliche gewesen, die da immerhin in einer Anzahl von rund 50 Köpfen in einer Kirche im Wiener Bezirk Favoriten randaliert hätten. Und jener junge Mann, der im Wiener Stephansdom in diesen Tagen lauthals „Allahu Akbar!“ gerufen habe, sei verwirrt gewesen. Völlig harmlos also all das, keiner weiteren Erwähnung wert.
Dass die 50 Jugendlichen junge Türken waren und dass sie ganz offensichtlich ein islamistisches Motiv hatten, wurde erst später und so im Nachhinein berichtet, auch dass der „Allahu Akbar“-Rufer im Stephansdom ein Afghane war, ebenfalls. Auch dass beide Vorfälle unmittelbar nach den schrecklichen Morden in Frankreich, wo Islamisten Franzosen geköpft haben, stattfanden, ist offenbar ebenso unbedenklich.
Nun ist zwischen „Allahu Akbar“-Rufen und Randalieren in einer Kirche und morden durch Enthauptung zweifellos ein großer Unterschied. Die Motive aber für all das sind dieselben. Moslems in Europa treten auf gegen Meinungsfreiheit, indem sie jegliche – in ihren Augen – Verächtlichmachung ihres Glaubens und ihres Propheten als tödliches Verbrechen sehen, welches in Selbstjustiz gerächt werden müsse. Was da in Frankreich passiert ist, ist an Entsetzlichkeit kaum zu überbieten – was in Wien geschehen ist, sollte man nicht verharmlosen. Nichts passiert, kommentieren unsere Mainstreammedien diese Vorfälle: ein Verwirrter eben und Jugendliche. Man stelle sich nur vor, Europäer würden in einer Moschee in der Türkei oder in Ägypten randalieren!
Zweifellos waren auch die Täter von Nizza und der Mörder in den Pariser Vororten „verwirrt“ und möglicherweise wollten sie auch nur Randale machen. Was dann wirklich geschehen ist, wissen wir. Nicht nur die Tötung von unschuldigen, in Nizza sogar unbeteiligten, Europäern, sondern sogar Enthauptungen. Gottlob ist es in Österreich nicht so weit gekommen. Wenn wir aber tolerieren, dass junge Moslems den Religionsfrieden in unserem Lande stören und sakrale Orte schänden, wenn wir – zwar harmlosere – Nachahmungstäter der französischen Verbrechen bagatellisieren, öffnen wir einem zunehmend intoleranter auftretenden Islamismus Tür und Tor.
Da gibt es offenbar quer durch Europa und auch in Österreich zunehmend Menschen mit moslemischen Glauben, Zuwanderer, Asylsuchende, welche sich keineswegs in unser Wertesystem – und dazu gehört eben die Meinungsfreiheit – integrieren, sondern zunehmend bereit sind, mit Gewalt ihre Vorstellungen durchzusetzen. Und der linksliberale Zeitgeist, der hier in der politischen Landschaft und in vielen Medien herrscht, neigt dazu, das zu verharmlosen, wenn nicht gar zu übersehen. Jedwede Verächtlichmachung, jedwede Schändung christlicher Werte, wie sie unser europäisch-abendländischen Kultur entsprechen, wird von diesem Zeitgeist nicht nur hingenommen, sondern allzu häufig – zumeist im Zuge vorgeblicher künstlerischer Freiheit – sogar beklatscht.
Wenn es aber im Zuge der Meinungsfreiheit, wie sie eben in unserer Medienlandschaft üblich ist, kritische Karikaturen über den Islam oder gar vom Propheten Mohamed gibt, halten es eben dieselben Kreise für durchaus berechtigt, wenn Moslems dann auch in Europa mit radikalem Protest – und der ging in Frankreich eben bis zu Enthauptungen – dagegen auftreten. Man reagiert mit derselben falschen Toleranz gegenüber militanten, ja mörderischen Verteidigern des Islam, mit der man vice versa gegenüber der Schändung christlicher Werte reagiert. All das sind Symptome einer zutiefst dekadenten Gesellschaft, die erst dann aufwacht, wenn im Internet die Bilder des abgeschlagenen Kopfes eines Lehrers kursieren. Aber über die Randale einer Gruppe Jugendlicher und die Kampfrufe eines Verwirrten wird sich doch
keiner aufregen.
P. S.: In der Kirchensendung des Radiosenders Ö1 wurde am Montag um 19 Uhr, also just eine Stunde vor dem islamistischen Terroranschlag in Wien, von einem Vertreter der katholischen Kirche erklärt, die Polizei stelle gegen die randalierenden islamischen Jugendlichen in der Kirche in Wien-Favoriten keine Ermittlungen an. Es habe nicht einmal Sachbeschädigungen gegeben, bloß jugendliche Randale und deshalb habe die Polizei keine Handhabe. Eine Stunde später konnte alle Welt Bilder islamistischen Terrors in den Straßen der Wiener Innenstadt sehen.

Blaue Kapitalflucht

Das eigentliche Kapital einer politischen Bewegung, die sich als nonkonformistisch und fundamental systemkritisch versteht, ist völlig zweifelsfrei das Vertrauen ihrer Anhänger und ihrer potentiellen Wähler. Das Vertrauen darin, dass eben diese Bewegung oder politische Partei in zentralen Überlebensfragen des Gemeinwesens wirklich anders agiert und anders ist als die etablierten politischen Kräfte. Im Falle der österreichischen Freiheitlichen bestand das im Zuge ihres Aufstiegs in der Ära Haider und danach in der Ära Strache das Vertrauen eines guten Drittels der Österreicher darin, dass sie gegen Parteibuchwirtschaft und Nepotismus auftreten würden, dass sie für politische Sauberkeit und gegen Korruption eintreten würden und dass sie grundsätzlich für die Interessen der autochthonen Österreicher, gegen Massenzuwanderung und linke Multi-Kulti-Illusionen wären. Dieses Vertrauen wurde durch Ibiza und die Folgeereignisse um Straches Spesenskandal grundsätzlich erschüttert. Auch die Rolle des Anwalts der autochthonen Österreicher gegen Massenzuwanderung wurde den Freiheitlichen von der türkisen Truppe abgenommen.
Politische Kapitalflucht großen Stils also, dieser Vertrauensverlust der vormaligen freiheitlichen Wähler. Dies wurde bei der Wiener Wahl in diesen Tagen in geradezu brutaler Art und Weise bewiesen. Der Absturz in der Wählergunst von 31 Prozent auf kaum acht Prozent ist der eindeutige­ Beweis dafür.
Dabei muss sine ira et studio gesagt werden, dass der freiheitliche Spitzenkandidat Dominik Nepp wahrscheinlich noch Schlimmeres durch seinen durchaus gelungenen Wahlkampf verhindert hat. Ohne ihn wären es vielleicht noch zwei, drei Prozent weniger geworden, wodurch das Team HC womöglich gleich gelegen und womöglich in den Landtag gekommen wäre. Aber all das ist bereits Vergangenheitsbewältigung! Nun stellt sich vielmehr die Frage, wie es künftighin weitergehen soll. Die Aussage des Bundesparteiobmannes Norbert Hofer, dass man nunmehr die Talsohle erreicht habe und es ab nun nur mehr aufwärts gehen könnte, ist diesbezüglich auch nur als einigermaßen banaler Zweckoptimismus zu bezeichnen. Von selbst nämlich und automatisch wird es keineswegs aufwärts gehen. Dazu bedarf es vielmehr massiver Anstrengungen und intensiver Arbeit, wie das der junge Generalsekretär Schnedlitz am Wahlabend im ORF erläuterte. Und es wird mittelfristig ganz ohne Zweifel auch einer inhaltlichen Neuorientierung und einer personellen Neuaufstellung bedürfen.
Was die Inhalte betrifft, so hat sich in Wien gezeigt, dass es zu wenig ist, eine Einthemen-Partei zu sein. Natürlich hat man vor fünf Jahren, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, mit dem Migrationsthema massiv bei den Wählern gepunktet. Wie leicht einem ein solches Thema allerdings von der politischen Konkurrenz abgenommen werden kann, hat der politische Erfolg der türkisen Truppe um Sebastian Kurz bewiesen. Zweifellos wird es nicht notwendig sein, das Rad neu zu erfinden. Die Freiheitlichen müssen sich vielmehr nur auf ihre Grundwerte besinnen. Als Erben der großen nationalliberalen Bewegung sind sie national im Sinne des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und patriotisch im Hinblick auf unsere Republik. Und liberal müssen sie sein als Hüter der Grund- und Freiheitsrechte, des freien Wortes und der Meinungsfreiheit und dazu kommt die nationale Solidarität, also das soziale Eintreten für die Bürger des eigenen Gemeinwesens.
Die Vergangenheit der Freiheitlichen war die einer nationalliberalen Bewegung. Die Zukunft kann nur eine Freiheitspartei sein, die nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität vertritt.
Und das an den tagespolitischen Notwendigkeiten herauszuformen und glaubwürdig zu vertreten, wird harter Arbeit bedürfen und das auch über lange Zeiträume. Das Bohren harter Bretter ist laut Max Weber bekanntlich das Wesen
jeder erfolgreichen Politik.
Und was das Personelle betrifft, so wird die Generation 50 plus, die in der Ära Strache politisch gewachsen sind, nicht umhin können, engagierten Jungen eine Chance zu geben, um sie mittelfristig auch für Führungsaufgaben aufzubauen. Sie müssen Gelegenheit haben, menschlich und politisch zu wachsen.
Das betrifft keineswegs nur den jeweiligen Bekanntheitsgrad, sondern vor allem die weltanschauliche Verwurzelung und Tiefe.
Die blaue Kapitalflucht, der breitflächige Vertrauensverlust der Wähler, wie wir ihn bei der jüngsten Wiener Wahl feststellen mussten, muss aber nicht
irreversibel sein.
Der größte Teil der freiheitlichen Wiener Wähler ist in den Nichtwählerbereich gegangen, hat also keineswegs den Weg zurück zur SPÖ genommen oder über die Versprechungen von Sebastian Kurz zur ÖVP gefunden. Dieser Bereich ist mittelfristig für die Freiheitlichen wieder ansprechbar. Ihm muss die Vertrauensarbeit der Partei gelten.

Triumph für das Rote Wien?

Von Meinungsumfragen soll jeder halten, was er will. Dennoch wird schon einiges dran sein, wenn wir dieser Tage vernehmen, dass die Wiener Sozialdemokraten tendenziell in Richtung absolute Mehrheit marschieren. Und wenn dies auch übertrieben sein mag, steht doch fest, dass der amtierende Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig die Wiener Wahl am Sonntag
gewinnen wird.
Nun mag dies daran liegen, dass in Zeiten der Krise – und wenn es in Österreich eine Coronakrise gibt, dann ist sie vor allem in Wien situiert – die Menschen sich um die Regierenden scharen. Diese scheinen am ehesten Sicherheit zu vermitteln, ihnen traut man zu, die Probleme zu lösen. Experimente wie Regierungs- oder Parteienwechsel und neue Persönlichkeiten an der Spitze sind in solchen Zeiten wenig gefragt.
Der Wiener Bürgermeister, den die Ikone der heimischen Schwulenszene, der Organisator des verblichenen Live Balls vor Jahr und Tag als „verschlafenes Schnitzelgesicht“ – oder war es eine andere noble Apostrophierung – bezeichnete, hat aber auch einen wirklich guten Wahlkampf gefühlt: ruhig und gelassen, bürgernahe und doch mit großer Entschiedenheit hat er seinen Wählern den Eindruck vermittelt, dass die Stadt in der Vergangenheit und auch in der näheren Zukunft in guten Händen wäre. Das auf gegnerischen Wahlplakaten häufig herbei geschriebene Ende des Roten Wiens dürfte somit der Wunschtraum der türkisen, blauen, pinken und grünen
Spindoktoren bleiben.
Das Abschneiden aller anderen Parteien bleibt Begleitmusik. Zwar hat auch Dominik Nepp, der neue Wiener FPÖ-Chef, im Wahlkampf eine gute Figur gemacht: ruhig, gelassen, kompetent, aber auch konsequent in der Vertretung seiner politischen Ansichten und Forderungen, weiß er, dass er das schwere Los zu tragen hat, eine politische Niederlage zu verantworten, die sich gewaschen haben dürfte. Als Vertreter einer Partei, die sich seit den Ereignissen von Ibiza in einer Abwärtsspirale befindet, weiß er, dass die 31 Prozent der letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht zu halten sind. Die Frage für Nepp ist eher, ob er zweistellig bleibt und wie sehr die Abspaltung des vormaligen blauen Parteichefs ihm schaden wird. Gewiss ist allerdings, dass die Wiener Blauen auch nach dem 11. Oktober eine nicht zu überhörende Opposition und eine konsequente Stimme in Sachen Migrations­problematik bleiben werden.
Was den blässlichen Kurz-Intimus, den amtierenden Finanzminister Blümel betrifft, kann er natürlich nur gewinnen. Mit einer Ausgangslage von kaum neun Prozent landete die Wiener ÖVP bekanntlich bei den letzten Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen auf einem historischen Tiefpunkt. Diesen zu überbieten, wird nicht schwer sein. Ob sich die Übernahme vormals freiheitlicher Themen lohnen wird, bleibt abzuwarten.
Ob die Grünen den Bonus ihrer Themenführerschaft in Sachen Klimakrise in einen Wahlerfolg ummünzen können, oder ob sie viel mehr unter Führung einer radikalen-linken Gailtalerin einen Denkzettel verpasst bekommen für ihre schikanöse Kommunalpolitik und ihre paternalistische Coronapolitik auf Bundesebene, wird sich ebenfalls zeigen. Die türkise Truppe, die Grünen und die pinken NEOS sind im Grunde nur insofern ein politischer Faktor für Wien, als sie für den mutmaßlichen Wahlsieger Michael Ludwig zur Auswahl als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Spannend bleibt also eigentlich nur die Frage, welche Braut sich der Bürgermeister ins Rathaus holen wird und natürlich auch die Frage, wohin die vormals 31 Prozent FPÖ-Wähler wandern werden.
Gehen wirklich viele von ihnen zurück zur SPÖ, die sie in den Zeiten vor Haider und Strache zum Teil gewählt haben? Werden manche auf die xenophobe Verbalerotik der türkisen Kurz-Adepten hereinfallen? Gehen gar viele in den Nichtwählerbereich? Oder werden sie doch der FPÖ des Dominik Nepp die Treue halten? Eine politische Quantite negligeable wird Straches Obskurrantentruppe bleiben, ob knapp unter oder knapp über fünf Prozent.
Fest steht jedenfalls, dass das Rote Wien mit all seinen Vorzügen, aber auch all seinen Schwachstellen weiter bestehen bleibt. Der Ära der nationalliberalen Bürgermeister der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der prägenden Figur Cajetan Felders, danach bekanntlich die christlichsoziale Ära rund um Karl Lueger und dann mit der Gründung der Republik das Rote Wien, all dies ist Geschichte. Mit der nationalliberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt: Die Hochquellenwasserleitung wurde errichtet, der Zentralfriedhof, es kam zur Donauregulierung, zum Bau des neugotischen Rathauses. In der christlichsozialen Ära unter Karl Lueger erreichte Wien um 1900 seine höchste kulturelle Blüte. Und das Rote Wien vermochte ein sozialpolitisches Modell von Weltrang zu etablieren. Mit den Unterbrechungen in der schwarzen Diktatur in den dreißiger Jahren und dem NS-Terrorregime konnte dieses Rote Wien eine Weltstadt mit der höchsten Lebensqualität verwalten. Ob dies allerdings wirklich nur der sozialdemokratischen Politik und nicht zuallererst dem Fleiß, der Disziplin und der Kreativität seiner Bürger zu verdanken ist, darf auch gefragt werden. Und diese Bürger bestimmen letztlich am 11. Oktober, wie es für die österreichische Bundeshauptstadt weitergehen wird.

Die Freiheit ist eine Wienerin

Die Wiener Wahlen zum Gemeinderat und zum Landtag des Jahres 2020 stehen im Zeichen der Corona-Pandemie. Seuchen können den echten Wiener allerdings nicht wirklich erschrecken. Nicht umsonst ist der liebe Augustin so etwas wie der inoffizielle Wiener Landespatron. Und dieser liebe Augustin wachte bekanntlich nach einer durchzechten Nacht in einer Pestgrube auf. Und der Schwarze Tod des Mittelalters war wohl um einiges bedrohlicher als unser zeitgenössisches Coronavirus.
Diese Wiener Wahlen stehen allerdings – glaubt man allen Umfragen – auch im Zeichen großflächiger Verluste der bislang zweitstärksten Partei der Bundeshauptstadt. Die Freiheitlichen, die zuletzt im Jahre 2015 auf nahezu 31 Prozent der Wählerstimmen kamen, dürften zumindest halbiert werden, so heißt es. Sie, die zuletzt tatsächlich um den Sessel des Bürgermeisters ritterten, kämpfen gegenwärtig – auch dank einer politisch einigermaßen grotesken Abspaltung – gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
Dabei kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Freiheit eigentlich eine Wienerin ist, zumindest historisch gesehen. Tatsächlich findet das nationalliberale Lager seine Ursprünge in der bürgerlichen Revolution von 1848 in der damaligen kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt. Ausgehend von studentischen, burschenschaftlich geprägten Protesten kam es im März 1848 zur Revolution gegen das System des Staatskanzlers Metternich. Die Revolution wurde bekanntlich von den kaiserlichen Truppen niederkartätscht, doch der Keim freiheitlichen Denkens ließ sich in Wien nicht mehr ausrotten. Nach wenigen Jahren des Neoabsolutismus konnte der Weg zum freiheitlichen Rechtsstaat, zu Parlamentarismus und Verfassung fortgesetzt werden. In der Monarchie insgesamt war es der liberale Ministerpräsident Anton von Schmerling, und in Wien waren es eine Reihe von nationalliberalen Bürgermeistern, welche diese Politik prägten.
Der bedeutendste dieser liberalen Bürgermeister war zweifellos Cajetan Felder. Diese liberale Periode in der Wiener Stadtpolitik dauerte bis zum Amtsantritt des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger an. In der liberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt, bedeutende städtebauliche Maßnahmen, wie etwa die Errichtung der ersten Wiener Hochquellwasserleitung, die Donauregulierung, die Errichtung des Zentralfriedhofs und der Bau des neugotischen Rathauses und vieles anderes mehr fallen in diese Periode.
Nach den rund drei Jahrzehnten der nationalliberalen Bürgermeister in Wien kam die Periode der christlichsozialen Bürgermeister, geprägt insbesondere eben durch Karl Lueger. Danach, am Anfang der Ersten Republik, begann die Ära des Roten Wien, die mit der Unterbrechung des Ständestaates und der NS-Zeit bis zum heutigen Tag andauert.
Nationalfreiheitliches Denken allerdings und das nationalliberale Lager selbst bestand in Wien auch nach dem Ende der Ära der liberalen Bürgermeister ungebrochen weiter. In der Ersten Republik konnte das nationalliberale Lager, vertreten durch die Großdeutsche Volkspartei und den Landbund, in der Bundeshauptstadt zwar nur geringen politischen Einfluss ausüben, über politische Repräsentanten aber wie den mehrmaligen Bundeskanzler und Außenminister Johannes Schober war dieses Lager auch für Wien prägend.
Und neben den politischen Parteien waren es insbesondere die Vereine und Vereinigungen, sozusagen der zivilgesellschaftliche Teil des nationalliberalen Lagers, die für Wien prägewirksam waren. Studentenverbindungen, Burschenschaften, diverse nationale Klubs und Vereine, Turnerschaften und Traditionsvereinigungen prägten dieses Lager in Wien, welches allerdings durch sein leidenschaftliches Eintreten für den Anschluss an das Deutsche Reich spätestens ab den dreißiger Jahren in den Sog des Nationalsozialismus geriet.
Nach 1945 mit der Wiederbegründung der Republik hatte dieses Lager unter dieser historischen Hypothek schwer zu leiden. Der Verband der Unabhängigen, der in den späten vierziger Jahren das traditionelle nationalliberale Lager, allerdings auch Vertriebene, Kriegsheimkehrer und andere Menschen sammelte, konnte in der Bundeshauptstadt nur sehr schwer Fuß fassen. Deutschnationale Fundamentalisten wie Fritz Stüber sorgten bereits damals für Abspaltung und innerparteilichen Hader.
Dieser konnte dann allerdings mit der Gründung der FPÖ im Jahre 1956 beigelegt werden. Nunmehr waren es seriöse Persönlichkeiten aus dem nationalliberalen Lager wie Tassilo Broesigke und Erwin Hirnschall, die das nationalliberale Lager und die FPÖ in der Bundeshauptstadt vertraten. Sie schafften es, im Wiener Landtag eine zwar kleine, aber hoch angesehene Mannschaft zu etablieren und hatten überdies im Nationalrat Vertreter wie Emil van Tongel oder Wilfried Gredler von hohen Qualitäten. In den siebziger Jahren übernahm eine junge, aus dem eher liberal orientierten Atterseekreis stammende, Gruppe das Regiment innerhalb der Wiener FPÖ. Deren dominierendem Kopf Norbert Steger gelang es dann beim Ende der Ära Kreisky, in der Bundespolitik sogar eine rot–blaue Koalition zu bilden, in der er Vizekanzler wurde. Nach Norbert Steger und Erwin Hirnschall wurde der Architekt Rainer Pawkowicz Wiener Landesparteiobmann. Mit ihm und seinem engen Wegbegleiter Hilmar Kabas gelang auch den Wiener Freiheitlichen im Zuge des Aufstiegs der Haider-FPÖ der Durchbruch von einer Kleinpartei zu einer respektablen Mittelpartei, die zeitweise – etwa bei den EU-Wahlen des Jahres 1999 – sogar zweitstärkste Partei in Wien war.
Nach Rainer Pawkowicz‘ allzu frühem Tod übernahm sein Wegbegleiter Hilmar Kabas die Wiener FPÖ, um den zuvor eingeschlagenen Erfolgsweg fortzusetzen. Er schaffte es, das Dritte Lager in der Bundeshauptstadt in geordneten Bahnen über die Krisen rund um die freiheitliche Regierungsbeteiligung zwischen dem Jahr 2000 und 2006 und rund um die turbulenten Ereignisse von Knittelfeld zu führen und sie geordnet an eine junge Garde von
freiheitlichen Politikern zu übergeben.
Diese vermochte den freiheitlichen Erfolgsweg fortzusetzen, wobei sie zunehmend das Thema der Migration und Integration und der damit verbundenen Probleme im kulturellen Bereich und im Sicherheitsbereich thematisierten und damit Wahlerfolge erzielten. Insbesondere in der Folge der Migrationskrise des Jahres 2015 konnte die FPÖ in Wien mit nahezu 31 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen.
Dass dieses heuer vom neuen, überaus seriös agierenden Parteichef Dominik Nepp nach dem Absturz der Freiheitlichen in der Bundesregierung infolge der Ereignisse von Ibiza und den Abspaltungsversuchen nicht gehalten werden kann, ist klar. Allzumal die freiheitlichen Wahlergebnisse flächendeckend quer über die Republik, bei Bundeswahlen ebenso wie bei Regionalwahlen, von schweren Einbrüchen gekennzeichnet sind.
Allein der Geist freiheitlichen und patriotischen Denkens bleibt nichtsdestotrotz in der Donaumetropole erhalten. Die eigene Stadt mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihren Kulturen bleibt den sprichwörtlichen „echten Wienern“ ein Anliegen. Zwar ist die Erinnerung an jene Zeiten verblasst, als im Frühjahr 1848 die schwarz–rot–goldene Fahne, die deutsche Trikolore, vom Stephansdom wehte, oder als schwarz–rot–goldene Fahnen in der Herrengasse am 30. Oktober 1918 bei der Republikgründung massenhaft geschwenkt wurden, aber Freiheitsstreben und freiheitliches Denken und eben österreichischer Patriotismus, Wiener Patriotismus, bleiben eine Konstante im politischen Bewusstsein der Bürger dieser Stadt. Da sind Wahlergebnisse sekundär, und ob es jetzt 30 Abgeordnete im Wiener Rathaus sind oder eine kleine hochhonorige Truppe, wie seinerzeit mit Hirnschall und Pawkowicz, ist auch nicht ausschlaggebend. Wichtig ist für Wien und seine Menschen, dass dieses freiheitliche Lager und freiheitliches
Denken weiterbestehen.

Wahlentscheidung durch Corona

Kein Thema beschäftigt die Österreicher mehr als die Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Regierung zu deren Bekämpfung. Nachdem wir wenige Sommerwochen geglaubt haben, das Ärgste hinter uns zu haben, steigen die Infektionszahlen – vor allem in der Bundeshauptstadt Wien – sprunghaft an und die Maßnahmen der Regierung lassen einen neuen Lockdown befürchten. Und zwangsläufig wird sich diese Entwicklung auch auf die bevorstehende Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl auswirken.
Während es vor kurzem noch so aussah, als würde ein Start-Ziel-Sieg des amtierenden Bürgermeisters bevorstehen, wird das Wahlergebnis mit der neu aufgeflammten Corona-Hysterie wieder weit ungewisser. Im Wesentlichen geht es ja darum, dass einerseits die auf Bundesebene regierende türkise ÖVP das Verschulden an der Corona-Entwicklung in Wien der roten Stadtregierung zuschieben möchte, andererseits will diese den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuschanzen. Und beide Seiten erhoffen sich solcherart Stimmengewinne in der Corona-frustrierten Wiener Wählerschaft.
Das größte Wählerpotential, um das es diesmal geht, sind bekanntlich jene 31 Prozent der FPÖ-Wähler von 2015. Insbesondere Kanzler Kurz und seine Spin-Doktoren haben zweifellos gehofft, durch die Übernahme freiheitlicher Themen in der Migrationsfrage zum großen Erben des vormaligen freiheitlichen Wahlerfolges werden zu können. Dass der Bundeskanzler kein einziges unbegleitetes Kind aus dem griechischen Asylantenlager Moria aufnehmen will, ist zweifellos dieser Strategie zu danken. Und wenn der Wiener ÖVP-Kandidat Gernot Blümel nunmehr heftig auf die Europäische Union hinhaut, weil diese gewisse Ausgleichszahlungen nicht bewilligen will, entspricht dies auch dieser Strategie. Aber auch die Zuwächse, die sich die SPÖ des Herrn Bürgermeisters erhofft, sollten wohl aus diesem Stimmen-Pool kommen. Dass man jene
einstigen SPÖ-Wähler, die in den vergangenen 20 Jahren sukzessive zu den Freiheitlichen gewechselt sind, von Seiten der Bürgermeisterpartei allzu oft und allzu lange als Rechtsextremisten, Rassisten oder zumindest als „Veränderungsverlierer“ diffamiert hat, hat man seitens der SPÖ-Wahlwerber scheinbar vergessen. Die meisten dieser Wähler werden sich wohl hüten, zu ihrer ureinstigen Partei zurückzukehren.
Und die Grünen sowie die NEOS werden von diesen vormaligen Wählern des Jahres 2015 wohl kaum Stimmen erhalten. Bleibt also für diesen Bereich der Wiener Wähler neben dem frustrierten Rückzug in die Politikverdrossenheit und in den Bereich der Wahlverweigerer das ominöse „Team HC“ und die FPÖ selbst. Dass die obskure Abspaltungstruppe des vormaligen FPÖ-Chefs und einstigen Vizekanzler die authentische FPÖ schädigt, steht ja außer Zweifel – und nach dem Prinzip „cui bono“ kann man auch davon ausgehen, dass insbesondere die roten Wahlwerber mehr oder weniger offen darauf setzen, dass diese Obskurantentruppe zumindest einen relativen Erfolg erzielt. Und die FPÖ selbst, jene Partei, die noch vor fünf Jahren mit über 30 Prozent tatsächlich noch um den Sessel des Bürgermeisters rittern konnte und die nunmehr vom ruhigen, seriösen – die „Stimme der Vernunft“, heißt es in der Werbung – Dominik Nepp geführt wird, wie wird sie abschneiden? Die sich zuspitzende Coronakrise könnte da noch einiges ändern. Die Wiener Freiheitlichen des Dominik Nepp sind nämlich die einzige politische Kraft, die sich klar und deutlich gegen die Corona­maßnahmen der Regierung­ ausspricht.
38 Prozent der Österreicher sind jüngsten Umfragen zufolge gegenüber den amtlichen Coronamaßnahmen absolut kritisch eingestellt. In Wien wird das sicher ähnlich sein. Diese 38 Prozent stellen damit auch das Wählerpotential der Freiheitlichen dar und es ist damit längst nicht ausgemacht, dass diese bei den Wiener Wahlen unter die Zweistelligkeits-Grenze fallen. Auch, wenn das „Team HC“ da zwei, drei oder vier Prozent der Wählerstimmen abzocken könnte, bliebe für Dominik Nepp, wenn er eine Stimme der Vernunft in der Coronakrise darstellt, die Möglichkeit eines deutlich zweifälligen Wahlergebnisses und damit ein Durchbrechen der Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ seit Ibiza befindet,
denkbar.
Gepaart mit einer konsequent migrationskritischen Haltung und einem glaubwürdigen Eintreten gegen die Entwicklung islamischer Parallelgesellschaften, wie wir sie in Favoriten offenbar schon haben, könnte ein solcher Corona-Nonkonformismus die Freiheitlichen in Wien retten. Der 11. Oktober wird es weisen.

Warum Ursula Stenzel kandidieren soll

Über Jugendlichkeitswahn und Seniorität in der Politik

Unser Bundeskanzler ist erst in den Anfang-Dreißigern. Ein adretter junger Mann mit bestens gegelter Frisur, dessen Slimfit-Anzüge man früher Firmlingen zugeordnet hätte, eloquent, dynamisch und politisch sehr geschickt. Allerdings ohne Familie oder Beruf oder Studienabschluss, in keiner Weise leidgeprüft, schlicht und einfach ohne Lebenserfahrung.
Dieser, unser Regierungschef, Sebastian Kurz, ist der Prototyp des jugendlichen Teflon-Politikers, der – unabhängig von Ideologie und politischem Programm – für politische Erneuerung und Zukunftsorientierung steht. Der Zauber der Jugend ist seine Stärke und sein Argument. Er ist allerdings auch jener Politiker-Typ, der für eine gewisse Form des Jugendlichkeits-Wahns, für ein Juvenilitäts-Prinzip steht, das es immer wieder in der Geschichte gegeben hat und gibt. Kaiser Franz Joseph war 18 Jahre alt, als er – von Gottes Gnaden allerdings – österreichischer Kaiser wurde.
Napoleon Bonaparte war mit 20 Jahren General – und allenthalben als militärisches Genie anerkannt. Und im Zuge der 68er  Revolte, die die neue Linke motivierte, hieß es: „Trau keinem über 30!“ Nun sind unser Bundeskanzler und seine Buberlpartie, sein intimer Beraterkreis nämlich, in keiner Weise „von Gottes Gnaden“ legitimiert und als politisch-militärische Genies gelten sie auch nicht. Sie sind aber jung, das steht außer Zweifel, und sie zehren vom  Bonus dieser Jugendlichkeit.  Andererseits war Konrad Adenauer weit über 70, als er deutscher Bundeskanzler wurde.
Kaiser Franz Joseph war bis zu seinem 86. Lebensjahr österreichischer  Kaiser. In der KPdSU unter Leonid Breschnew galt von den Mitgliedern des Zentralkomitees  jeder unter 80 als Lausbub. Und derlei Beispiele für die Wertschätzung von Alter, Erfahrung und Weisheit in der Politik gibt es sonder Zahl.
Wenn in unseren Tagen nun – allerdings ohne jegliche welthistorische Dimension – für die ins Haus stehenden Wiener Landtags-und Gemeinderatswahlen die 74-jährige Ursula Stenzel kandidiert,  werden kritische Stimmen laut, dass die vor einigen Jahren von der ÖVP zu den Freiheitlichen gewechselte einstige ORF-Sprecherin zu alt sei.
Tatsache ist allerdings, dass die aus einer jüdische Familie stammende, mit dem unvergessenen Schauspieler Heinrich Schweiger lange Jahre verheiratete Ursula Stenzel nicht nur über große politische Erfahrung verfügt, sondern auch über den altersbedingten Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Und dann gibt es dafür natürlich noch ein weiteres Argument: Nahezu die Hälfte der österreichischen Wähler ist über 60, sind also ältere oder alte Mitbürger, und sie haben das Recht, in einer repräsentativen Demokratie vertreten zu werden. Aber auch die Alten haben das unbestreitbare Recht vertreten zu sein.
Ein Gemeinwesen, konkret unsere Republik, oder auch die Gemeinde Wien, das die Erfahrung, das Wissen und die Weisheit der älteren Generation nicht nützt und nicht respektiert, ist schlecht beraten.  Dies gilt natürlich parteien- und  ideologieübergreifend. Darum: „Chapeau, Frau Stenzel!“

Am 1. Mai bin ich die Stütze der Partei

Da sind sie also wieder aufmarschiert, die SPÖ-Granden am Wiener Rathausplatz und haben sich von der Parteibasis bejubeln lassen. Diesmal ist alles glatt gegangen: Christian Kern durfte als neuer Slim-Fit-Parteichef Optimismus verströmen, Michael Häupl durfte wie gewohnt souverän granteln, und die diversen Gewerkschaftsbonzen konnten die inter nationale Solidarität beschwören.
Eine Wohlfühl-Veranstaltung, eine schöne Fassade bloß, wenn man die parteiinternen Konfl ikte der alten Tante SPÖ kennt. Vor einem Jahr wurde der damalige Parteichef Faymann gnadenlos ausgepfi ffen und in der Folge demontiert, und vor wenigen Tagen erst schlug dem Wiener Bürgermeister und ehemals starken Mann der SPÖ, Michael Häupl, das politische Totenglöckchen, indem er nur mehr gut zwei Drittel der Parteitagsdelegierten für sich vereinnahmen konnte. Die Parteijugend rebelliert gegen den Parteichef, Josef Cap sieht sich das aus der inneren Emigration aus an, Alfred Gusenbauer verdient derweil als Lobbyist für Drittwelt-Despoten Millionen und Viktor Klima – um die Reihe der ehemaligen SPÖ-Chefs abzurunden – ist wohlbestallter Alt-Manager von VW in Argentinien. Merkwürdige Arbeiterführer sind das. Aber ist die SPÖ überhaupt noch eine Arbeiterpartei oder ist sie eine Wahlgemeinschaft für Pensonisten, geführt von reinen Pragmatikern und Machterhaltern, die in den Ministerien oder in der Gewerkschaft ihre Pfründe bewahren? Ein Victor Adler, Engelbert  Pernerstorfer, ein Otto Bauer, aber auch ein Bruno Kreisky und ein Bruno Pittermann, sie alle würden die heutige SPÖ wohl nicht mehr als ihre Partei erkennen.
Als Arbeiterpartei neuen Typs wird hingegen die FPÖ bezeichnet. Sie vertritt auf jeden Fall die kleinen Leute, jene Klientel, die sich von Soziologen als Veränderungsverlierer beschimpfen lassen muss, und diese Arbeiterpartei neuen Typs, die FPÖ, vertritt vor allem die eigenen Leute, die autochthonen Österreicher, indem sie gegen die Auswüchse der Massenzuwanderung und der viel gelobten multikulturellen Gesellschaft auftritt.
All das tut die SPÖ nicht mehr, darüber können auch Aufmärsche zum 1. Mai und ähnliche Parteifolkloren nicht mehr hinweg täuschen. Der schicke Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wird die Partei wohl kaum aus ihrer Krise holen, denn diese Krise ist nicht nur auf Österreich beschränkt, sie betrifft die Sozialdemokratie europaweit, wenn nicht sogar darüber hinaus. Ein Martin Schulz in Deutschland, ein François Hollande in Frankreich, ein Jeremy Corbyn als Labour-Chef in England, sie alle stehen im Grunde für politisches Scheitern und sie wissen nicht weiter,  genauso wenig wie Kern, Häupl und Genossen. Auch wenn es am 1. Mai gerade noch einmal gut gegangen ist.

Linker Postenschacher

Siemens ist ein Weltkonzern, der – glaubt man den einschlägigen Medienberichten – hohe Ansprüche an Moral und Korrektheit legt. Der Begriff „Compliance“ wurde offenbar bei Siemens erfunden; und zwar als noch der Villacher Super-überdrüber-Manager Löscher dort der oberste Boss war. Da ist jeder, der irgendwo in Verdacht geriet, mit nicht ganz sauberen Methoden für die Firma gearbeitet zu haben, in die Wüste geschickt worden. Warum dann auch Herr Löscher mit vielen zig Millionen als Trostpfl aster gehen musste, wissen wir nicht. Genauso wenig, warum Frau Gitti Ederer dies tun musste – natürlich auch mit etlichen Millionen Abfertigung. Gehen wir aber davon aus, dass dieser technologisch führende bundesdeutsche Konzern, wie gesagt, hohe Ansprüche an die Moral hat.
Dass ist wahrscheinlich nun auch der Grund, weswegen Frau Sonja Wehsely, bisherige Stadträtin in Wien und Aushängeschild der SPÖ-Linken, nunmehr dort selbst einen Managementposten antritt. Sie muss so unglaublich gut sein als Managerin, dass sie der Konzern schlicht und einfach holen musste. Mit welchem Zuckerl man sie der Wiener SPÖ abspenstig machte, wissen wir nicht. Hoffentlich widerspricht das Lockangebot nicht den Compliance-Regeln. Wahrscheinlich war es aber ähnlich wie bei Frau Brigitte Ederer – das war jene Staatsekretärin, die uns den Tausender beim EU-Beitritt versprach. Sie war eine so unglaublich tolle Managerin mit so gewaltiger Erfahrung, dass sie der Konzern einfach holen musste. Nun ist Frau Ederer bekanntlich die Gattin eines sozialistischen EU-Granden in Rente, und Frau Wehsely ist Lebensgefährtin des SPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Andreas Schieder. Beides sozialistischer Hochadel also. Solche Leute werden natürlich nicht in die Wüste geschickt, die werden standesgemäß versorgt. Und wenn sie solch unglaubliche Managementqualitäten aufzuweisen haben wie die beiden Damen, dann eben im Spitzenmanagement.
Ein Lump nun, der sich etwas Schlechtes dabei denken mag, dass Siemens auch Großaufträge von der Gemeinde Wien abzuarbeiten hat. Ein Lump auch, wer darüber spekulieren wollte, dass es hier so etwas wie eine linke Connection geben könnte, wo ein hoher Herr den anderen hohen Herrn anruft und in legerem Wienerisch sagt: „Du, hearst, host ka Hacken für de?“ Aber nein, so verkehren Bürgermeister und Vorstandsvorsitzende natürlich nicht miteinander.
Aber warum erörtern wir derlei Fragen überhaupt? Der Bürger kann froh sein, dass er die Frau Wehsely los ist, ebenso der Bürgermeister. Und wie die tugendsamen Konzernstrategen von Siemens das Engagement ihrer neuen Spitzenmanagerin argumentieren, ist schließlich deren Problem. Was heißt „Compliance“ überhaupt? Kommt das vielleicht von „Kumpanei“ oder gar von „roter Kumpanei“?