Statt Wehrpflicht: Ein allgemeines Österreich-Jahr und ein modernes Berufsheer

Die vormalige Wehrpflicht nur für junge Männer ist Geschichte. Stattdessen brauchen wir ein allgemeines „Österreich-Jahr“, eine Dienstpflicht für alle jungen Staatsbürger, in deren Rahmen der bisherige Zivildienst, der Katastrophen- und Zivilschutz, die Altenpflege, Familien- und Erntehilfe, aber auch ein territoriales Milizsystem als Heimat- und Grenzschutz einbezogen werden könnte. Und wir brauchen ein zeitgemäßes, kleines aber effizientes Berufsheer im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik samt einer Neubewertung der traditionellen österreichischen Neutralität.

Österreich – gelebte Gemeinschaft
In einer Gesellschaft, in der Egomanen, Selbstdarsteller, Ich-AGs, Egozentriker und Selbstverwirklicher dominieren, in der der Singlehaushalt zum primären Lebensmodell zu werden droht, ist es hoch an der Zeit, wieder Gemeinschaft zu fördern und Gemeinsinn einzufordern. Österreich als historisch gewachsener Staat, die Republik als Institution, bieten ihren Bürgern und den übrigen darin lebenden Menschen Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie, Mitbestimmung, Bildung und soziale Sicherheit. Diese hohen Güter – keineswegs selbstverständlich in einer chaotischer werdenden Welt – haben ihren Preis und wollen verdient sein.

Nach dem Kennedy’schen Prinzip „frage nicht was dein Land für dich tut, sondern was du für dein Land tun kannst“ sollte man daher für jeden Österreicher die staatsbürgerliche Pflicht definieren, am Beginn des Erwachsenenalters ein Lebensjahr für die Res Publica, für die Gemeinschaft einzusetzen. Ein solches „Österreich-Jahr“ für junge Männer wie für junge Frauen mit einer Art von staatsbürgerlicher „Grundausbildung“ zu Beginn würde einerseits das Verständnis zwischen den verschiedenen sozialen Schichten, zwischen Arm und Reich, zwischen den Berufen mit körperlicher Arbeit und jenen mit geistiger Arbeit wiederherstellen. Andererseits wäre ein solches „Österreich-Jahr“ die Möglichkeit, die Probleme der Sozialarbeit, der Kranken- und Altenbetreuung, sowie des Zivilschutzes auf eine Art und Weise zu lösen, die dem ohnedies kaum zahlungsfähigen Staatswesen zusätzliche Kosten ersparen würde. Staatsbürgerlicher Gemeinsinn, gemeinschaftsbezogener Altruismus und soziales Empfinden sowie der Stolz auf die eigene soziale und staatsbürgerliche Leistung sollten das individuelle pädagogische Ziel dieses „Österreich-Jahrs“ sein.

Warum auch Frauen?
Während die Wehrpflicht bekanntlich bislang nur die junge Männer betraf, sollte eine solche allgemeine staatsbürgerliche Dienstpflicht alle Staatsbürger beiden Geschlechts betreffen. Das herkömmliche Argument, dass die Mädchen ihre Gemeinschaftsleistung durch das Gebären und Erziehen von Kindern erbrächten, ist längst hinfällig. Zum einen weil viele junge Frauen keine Kinder mehr kriegen oder maximal eines, zum anderen weil es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, allzumal die Männer in ihrer Väterrolle die gleiche Familien- und Erziehungsleistung erbringen sollen wie die Mütter.

Allerdings gilt es im Sinne einer pronatalistischen Familienpolitik auch im Zuge der Einführung einer solch allgemeinen Dienstpflicht im Zuge dieses Österreich-Jahrs den Mut zum eigenen Kind zu fördern. So könnte man jungen Staatsbürgerinnen einen Aufschub des „Österreich-Jahres“ bis zum 25. Geburtstag gestatten und im Falle der Geburt eines eigenen Kindes gänzlich erlassen. Oder man könnte Müttern, die ihre Kinder erst später bekommen, als Ausgleich für ihr zuvor geleistetes Dienstpflicht-Jahr ein bis drei Jahre gratis Kinderbetreuung durch eine oder einen Dienstpflicht-Leistenden gewähren.

„Österreich-Jahr“ für soziale Dienste
Bekanntlich hat der bisherige Zivildienst, der im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht als Ersatzdienst angepriesen wurde, bereits bisher einen großen Bereich der sozialen Aufgaben der öffentlichen Hand mitgeleistet und mitermöglicht. Im Zuge eines allgemeinen „Österreichs-Jahrs“ unter Miteinbeziehung der jungen Frauen könnten diese sozialen Dienste erheblich ausgeweitet werden. Nicht nur das Rote Kreuz und die Krankenanstalten, auch die zunehmend wichtiger werdende Altenpflege könnte man damit in den Griff bekommen. Bekanntlich ist insbesondere die Altenpflege gegenwärtig nur unter Einbeziehung illegaler oder halb legaler Zeitarbeiterinnen aus den östlichen Nachbarländern zu bewältigen. Dieser auf Dauer unhaltbare und auch moralisch und sozial fragwürdige Zustand wäre mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu lösen.

Nicht nur das Verhältnis zwischen sozialen Schichten und verschiedenen Berufsständen und das Ungleichgewicht zwischen jungen Männern und jungen Frauen wäre mit so einer allgemeinen Dienstpflicht im positiven Sinne zu beeinflussen, sondern auch das Verhältnis zwischen den Generationen, zwischen Jung und Alt.

„Österreich-Jahr“ für Zivilschutz
Jene 12.000 Wehrpflichtigen, die gegenwärtig als minimale Anzahl für die Katastrophenhilfe in Österreich genannt werden, könnten durch die Dienstverpflichtung im Rahmen des „Österreich-Jahrs“ locker abgedeckt werden. Wenn durch den Klimawandel und andere Umwelteinflüsse die Häufigkeit und die Gefährlichkeit von Naturkatastrophen auch im Alpenraum zunehmen, erfordern die Notwendigkeiten des Zivilschutzes ohnedies wachsende Anstrengungen des Staates. Verheerende Stürme, Überflutungen und Vermurungen, Dürreperioden oder – im Winter – Lawinenkatastrophen und Ähnliches haben auch im Alpenraum eine neue und gefährliche Dimension angenommen. Der Zivilschutz ist somit eine der großen Hausforderungen der kommenden Jahrzehnte.

Das „Österreich-Jahr“ könnte für viele junge Staatsbürger den Einstieg in die entsprechenden Freiwilligen-Organisationen wie die Feuerwehr, die Bergwacht, die Wasserrettung und Ähnliches bedeuten. Das Gemeinschaftsdenken, zu dem die jungen Österreicher im Rahmen der einjährigen Dienstverpflichtung erzogen werden sollten, würde sich zweifellos in einem darüber hinausgehenden Engagement in den freiwilligen Hilfsorganisationen auch im Zuge des weiteren Lebensweges auswirken.

„Österreich-Jahr“ für ein Milizsystem
Neben den sozialen Diensten und neben dem Zivilschutz könnten sich die jungen Österreicher im Rahmen ihres Dienstleistungsjahres auch für den Einsatz im Rahmen eines milizartigen, militärischen Heimat- und Grenzschutzes entscheiden. In der Tradition der alten demokratischen Wehrhaftigkeit, wie sie die historische allgemeine Wehrpflicht beinhaltete, sollten hier die jungen Dienstpflichtigen – junge Männer wie junge Frauen – einen territorial-verorteten militärischen Heimatschutz vollziehen, der mit moderner aber nur leichter Bewaffnung die bisherigen Traditionen der Milizverbände des Bundesheers fortführt. Leichte Verbände ohne Kampfpanzer und schweres Gerät, luftgestützt nur durch Hubschraubereinheiten, sollten – ähnlich wie die US-amerikanische Nationalgarde – für rein defensive Aufgaben der Regionalverteidigung und des Grenzschutzes ausgebildet werden.

Diese Milizeinheiten im Rahmen des Österreich-Jahrs sollten den demokratischen Traditionen der wehrhaften Demokratie und der souveränen Republik verpflichtet sein.

„Österreich-Jahr“ als Basis für ein Berufsheer
Diese Milizverbände im Rahmen des „Österreich-Jahres“ könnten die Basis für ein kleines aber modern ausgerüstetes Berufsheer bilden. Nach der Absolvierung des Milizdienstes könnten sich die jungen Staatsbürger – ebenfalls wieder Männer wie Frauen – für einen maximal 12 bis 15-jährigen Dienst in einer Berufsarmee melden, der einerseits gut bezahlt sein müsste und andererseits mit der Zusicherung verbunden sein könnte, danach gesichert in den Exekutiveinheiten der Republik einen Arbeitsplatz zu erhalten, also bei Polizei, Zollwache oder dergleichen.

Ein solche Berufsheer eines europäischen Kleinstaates wie es Österreich ist hätte allerdings nur einen Sinn, wenn es in eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingebunden wäre und – militärisch arbeitsteilig – nicht alle militärischen Aufgaben, sondern eben nur jene übernehmen müsste, die aus der geografischen und geopolitischen Situation Österreichs heraus einen Sinn ergeben. Ein österreichisches Berufsheer müsste also im Wesentlichen aus hoch spezialisierten Gebirgs- und Pioniertruppen bestehen, die in der Lage wären gemeinsam mit den Territorial-Einheiten der dienstpflichtigen Milizen einerseits die unmittelbare Landesverteidigung und den Grenzschutz zu gewährleisten, andererseits aber integrierter Bestandteil einer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu sein.

Die europäische Luftraumüberwachung etwa, sowie das Aufstellen schwerer gepanzerter Verbände oder gar das Unterhalten von Seekriegseinheiten könnte naturgemäß nicht in die Aufgaben eines solchen österreichischen Berufsheers fallen. Bereits der Beitrag des Landes zu einer europäischen Luftraumüberwachung mit kaum mehr als einem Duzend moderner Luftraumüberwachungsflugzeuge ist nur im europäischen Verbund sinnvoll. Ebenso verhält es sich mit schweren gepanzerte Einheiten zur großräumigen Verteidigung gegen etwaige außereuropäische Aggressoren oder zur Sicherung europäischer Interessen auf außereuropäischen Konflikt-Schauplätzen. Hier kann die Beteiligung eines österreichischen Berufsheers nur im europäischen Rahmen stattfinden.

Und auch die Beteiligung österreichischer Berufssoldaten im Rahmen von UN-Einsätzen zur Friedensstiftung oder zur Friedenserhaltung wäre sinnvollerweise nur in Form von leicht bewaffneten spezialisierten Verbänden im Bereich des Gebirgseinsatzes oder von Pionierkräften sinnvoll.

Berufsheer erfordert Neubewertung der Neutralität
Wenn sich Österreich zusätzlich zur einjährigen Dienstverpflichtung für seine jungen Staatsbürger auch zu einem Berufsheer entschließen sollte, erfordert dies zwangsläufig eine neue grundlegende Diskussion über die Neutralität des Landes: Die auf das Jahr 1955 zurückgehende immerwährende und bewaffnete Neutralität ist ohnedies spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs wenn schon nicht obsolet so zumindest relativiert worden. Nachdem eine spezifisch österreichische Berufsarmee nur im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie einen Sinn ergibt, müsste man dem die lieb gewordene bewaffnete Neutralität naturgemäß anpassen. Dies kann nichts anderes bedeuten, als dass man innerhalb Europas Solidarität übt und die Neutralität nur mehr für außereuropäische Bereiche gilt.

Das heißt im Falle von Aggressionen gegen EU-Mitgliedsstaaten bzw. gegen im Rahmen der europäischen Integration verbündete Länder müssten zwangsläufig die österreichische Solidarität auch in militärischer Hinsicht erfordern. Eine Berufsarmee, arbeitsteilig organisiert im Rahmen einer gesamteuropäischen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie, würde allerdings auch erfordern, dass umgekehrt die anderen europäischen Bündnispartner ihrerseits solidarisch wären, wenn die Integrität des österreichischen Staatsgebiets gefährdet wäre. Die Verteidigung des europäischen und damit auch österreichischen Luftraums wäre demgemäß nur mit gemeinsamen europäischen Mittel einer gemeinsamen europäischen Luftflotte möglich, während andererseits österreichische Berufssoldaten durchaus in den Karpaten oder in der Zukunft im Kaukasus EU-Außengrenzen verteidigen könnten.

Solidarisch in Europa und neutral im außereuropäischen Bereich würde also die Neuinterpretation der österreichischen Neutralität lauten müssen. Dies würde natürlich voraussetzen, dass solche gesamteuropäischen militärischen Einheiten nicht bloß Erfüllungsgehilfe der NATO wären, sondern tatsächlich einer gemeinsamen europäischen Verteidigung dienen müssten. Eine Emanzipation der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik vom US-dominierten Nordatlantik-Pakt wäre also die Voraussetzung für eine solche Neuinterpretation der Neutralität und des gesamteuropäischen Engagements einer österreichischen Berufsarmee.

Der gegenwärtige Zustand, nämlich die gewissermaßen rein verbal-erotische Betonung der immerwährenden Neutralität Österreichs bei gleichzeitiger Preisgabe derselben in nahezu allen internationalen Konflikten, ist jedenfalls auf Dauer nicht haltbar. Speziell dann nicht, wenn das Land mittels einer europäisch-eingebundenen Berufsarmee zunehmend Teil einer gesamteuropäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wird.

Eine Berufsarmee ohne diese europäische Einbindung wäre zweifellos absolut sinnlos. Allumfassende Landesverteidigung für einen tatsächlichen neutralen Kleinstaat wie Österreich – vergessen wir einmal die europäische Integration – wäre nämlich für uns weder in finanzieller Hinsicht leistbar, noch in militärischer Hinsicht wirklich real machbar. Wenn also die angepeilte Berufsarmee für das Land nicht reine Scharade bleiben soll, wäre deren europäische Einbindung und die damit zwangsläufig notwendige Neubewertung der österreichischen Neutralität unabdingbar.

Politische Hysteriker

Das haben wir doch noch irgendwoher im Ohr: „Eine Clique gewissenloser Offiziere hat versucht, gegen die Führung zu putschen“, oder so ähnlich hat es im Juli 1944 geheißen. Damals vor dramatischem historischem Hintergrund. Heute vernimmt man es ähnlich aus dem Wiener Verteidigungsministerium von einem politischen Laiendarsteller, der den heimischen Kriegsminister mimt. Er hat jeden Widerstand im Offizierscorps im Keim erstickt und – allen voran – den von ihm selbst berufenen Generalstabschef, einen lang gedienten Genossen, aus dem Amt gejagt, als dieser es wagte, Widerspruch gegen die wirren Pläne seines Ministers zu äußern.

Der Zivildiener, Pazifist und linke Menschenfreund Darabos, hat somit im übelsten Stil des Autokraten Politik gemacht, wie man sie in Österreich eigentlich kaum kennt: Untergebenen und Mitarbeitern wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Nun ist der General Entacher deshalb längst noch kein Kandidat für den Maria-Theresien-Orden. Diesen bekam man bekanntlich, befehlswidrig Heldentaten vollbrachte. Aber er hat immerhin ein beachtliches Maß an Zivilcourage gezeigt, was vielleicht dadurch erleichtert wurde, dass er ohnedies früher oder später in Pension gegangen wäre.

Deutlich aber wurde mit dem Widerstand des obersten Militärs der Republik wie wirr die politische Konzeption des Ministers und damit der Bundesregierung ist. Sehen wir uns doch die jüngste Entwicklung in Sachen Wehrpflicht an: Da kam der Wiener Bürgermeister wenige Tage vor der Landtagswahl, als man ihm von Straches Seiten bereits den Stuhl unter dem Hintern angezündet hatte, auf die geniale Idee – Kreisky schau oba – das Ende der Wehrpflicht auszurufen. Ganz so, als wäre der Wiener Bürgermeister dazu berufen. Damit lag er ganz auf Linie des größten Kleinformates des Landes und wie er meinte auch auf der breiter Teile der Jugend. Diese wählte dann zwar doch zu Hauf den blauen Herausforderer. Herr Darabos aber nahm Haltung an und begann den Wunsch des grantigen Wiener Bürgermeisters und der Muthgasse zu exekutieren. Das Aus für die Wehrpflicht schien gekommen zu sein.

Überdies gibt es ja bekanntlich die bundesdeutsche Parallele, wo der aristokratische Verteidigungsminister und CSU-Nachwuchsstar mit der Ausrufung des Wehrpflicht-Endes offenbar in ungeahnte Höhen der Popularität geklettert ist. Da mag sich Darabos als rot-weiß-rotes Pendant gewissermaßen schon als von und zu gesehen haben. Nun schaut es aber anders aus: Der Minister ist gescheitert, Offizierskreise üben offene Rebellion, auch wenn die Kronenzeitung noch so laut nach der Abstrafung Unbotmäßiger ruft.

Die Debatte über die Zukunft der Landesverteidigung könnte nun allerdings erst wirklich in Gang kommen, und zwar grundsätzlich und sachlich. Die Fragen, ob Österreich, eingebettet in die Mitte Europas, eine Armee braucht und zu welchem Behufe, wird man da diskutieren müssen. Die Frage wie diese Armee auszusehen hat, ob es Hightech-Profis sein müssen, oder biedere, regional im Volk verankerte Milizionäre, ob Freiwillige oder Wehrpflichtige. Und ob die Wehrpflicht, so man sie beibehält, nicht durch eine allgemeine Dienstpflicht aller jungen Staatsbürger zu ergänzen wäre. Das Argument, dass junge Frauen ja Kinder bekämen und deshalb nicht zum Militär müssten, ist ja weitgehend hinfällig. Und überhaupt, wo bleibt denn da dann der Gleichheitsgrundsatz?

Diese ganze nun zu führende Debatte wird wohl ohne den Herrn Darabos stattfinden. In Zeiten, da Analphabeten den Bildungsminister mimen, Steuerhinterzieher den Finanzminister und Wehrdienstverteidiger das Militärressort innehaben, mochte der Aufstieg des Parteisekretärs ja angehen. Wenn es aber darum geht, staatspolitisch bedeutsame Weichenstellungen vorzunehmen, von historischer Dimension, dann sollte sich Herr Darabos vielleicht auf den von ihm erst jüngst zitierten burgenländisch-kroatischen Fußballverein zurückziehen. Für politische Hysteriker dürfte das militärische Terrain zu schwierig sein.

Die Sonderschule der Nation

Es gab eine Zeit, da galt die Armee und der Wehrdienst als „Schule der Nation“ – zumindest in Preußen. Und tatsächlich war es ja so, dass der Wehrdienst einst für viele junge Männer – insbesondere aus einfacheren Bevölkerungskreisen – eine Zeit war, in der sie Disziplin, Ordnung und strukturiertes Arbeiten lernten, im guten Falle auch ein wenig Bildung mitbekamen. Und für die Söhne betuchterer Eltern war die Wehrpflicht insofern eine Schule, als sie zumindest einmal im Leben mit den Vertretern der breiten Bevölkerungsschichten, auch der ärmeren, zusammen waren und deren Los teilen mussten.

Die allgemeine Wehrpflicht hierzulande und der Dienst im österreichischen Bundesheer ist indessen längst keine Schule der Nation mehr. Wenn zumindest die Grundausbildung für viele noch eine interessante Erfahrung darstellt, so ist der Dienst danach zumeist nur durch Langeweile, Drückebergertum, eben „Obizarren“ und Zeit-totschlagen gekennzeichnet. Sogar relativ sinnvolle Einsätze wie der Grenzeinsatz im Burgenland sind durch formalistische Langeweile geprägt und Auslandseinsätze werden häufig nur wegen der relativ guten Bezahlung getätigt. Wenn eine Schule, dann ist das Bundesheer für unsere jungen Männer allenfalls die „Sonderschule der Nation“.

Auch aus dieser Perspektive ist also eine Reform des Wehrdienstes und der Wehrpflicht anzustreben. Nun hat HC Strache dieser Tage für die Freiheitlichen erklärt, dass man für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sei und damit sicher die Meinung der meisten Menschen aus dem Dritten Lager getroffen. Die Frage aber, wie das Bundesheer insgesamt zu reformieren wäre, um aus dieser Rolle der Sonderschule heraus zu kommen, wird damit noch nicht behandelt. Und die Frage, ob es nicht sogar eine Erweiterung der Wehrpflicht geben müsse, ebenso nicht. Tatsächlich muss man heute ja die Frage stellen, warum nur die jungen Männer der Wehrpflicht unterworfen sind und nicht auch die Frauen. Das historische Argument, dass diese ja Kinder kriegen müssten und damit genug Dienst an der Gemeinschaft leisten würden, ist längst hinfällig.

Wenn also schon allgemeine Wehrpflicht, warum dann nicht eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Staatsbürger, für Männer und Frauen? Eine Dienstpflicht, die man über den Wehrdienst hinaus ausdehnen sollte. Damit könnte man auch die Idee des Freiwilligenheers und im Kern jene des Berufsheers miteinbeziehen. Jene jungen Österreicher, die ein halbes oder maximal ein Jahr für die Gemeinschaft, für die „res publica“ zu opfern hätten, könnten sich dann aussuchen, in welchem Bereichen sie diesen Dienst leisten: im sozialen Bereich, im militärischen Bereich oder im Bereich des Zivilschutzes.

Man stelle sich vor, dass alljährlich einige Zigtausend junge Frauen zusätzlich bereit stünden, um im sozialen Bereich, im Bereich der Krankenpflege, der Altenpflege, der Familienhilfe und Heimhilfe tätig zu sein: Das Problem mit den illegalen Altenpflegerinnen aus der Slowakei und anderen Oststaaten wäre schlagartig gelöst. Den Zivilschutz und den Katastropheneinsatz könnte man natürlich mit einer Verstärkung der freiwilligen Feuerwehren durch solche dienstpflichtige jungen Leute in den Griff bekommen. Und zweifellos würden sich auch genug junge Österreicher melden, die in eine Miliz eintreten würden. Und die engagiertesten oder jene die sich auch durch eine gute Bezahlung – diese wäre nämlich nötig – locken lassen, könnten dann auch für eine gewisse Zeit Berufssoldaten werden. Im Kern ein kleines Berufsheer, rundherum ein Freiwilligen-Milizheer und all das eingebettet in eine obligatorische Dienstpflicht, das wäre eine Konzeption für ein neues Bundesheer und eine erweiterte Wehrpflicht.

Aber natürlich müssten im Zuge einer Reformdiskussion für das Bundesheer auch andere Fragen geklärt werden. Etwa jene der Aufgabenstellung für eine österreichische Armee: Es ist völlig klar, dass ein „Bundesheer-Neu“ auch im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspflicht konzipiert werden müsste. Nicht die militärischen Interessen der NATO, sondern jene des integrierten Europas sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Und allfällige Auslandseinsätze müssten einerseits im Dienste der traditionellen österreichischen Neutralität andererseits im wohl verstandenen europäischen Sicherheitsinteresse getätigt werden.

Und natürlich müsste man auch jenen bürokratischen Wasserkopf abbauen, der heute das Bundesheer prägt. Rund 200 verbeamtete Generäle für eine nahezu gelähmte und handlungsunfähige Kleinarmee, das kann es ja wohl nicht sein. Soldaten statt Bürokraten, so müsste die Losung lauten. Und Soldaten, die für das Land vernünftige Aufgaben erfüllen, jene der Grenzsicherung nämlich und jene der europäischen Solidarität. Und das auf jenen Ebenen, die wir Österreicher beherrschen: als Gebirgsjäger etwa, wobei sich dann die Frage stellt, ob wir wirklich Panzerarmeen brauchen und Luftflotten, oder ob das nicht andere europäische Staaten besser abdecken könnten?

Tatsache ist jedenfalls, dass eine umfassende Reformdiskussion geführt werden muss und dass insbesondere eine Oppositions- und Reformpartei wie die FPÖ hier neue revolutionäre Ideen wird anbieten müssen.