Vom Elend unserer Polit-Stars

29. Juni 2017

Peter Pilz hat nun also gegen irgendeinen grünen Jüngel bei der Stellung der Kandidatenliste verloren. Er, der die ziemlich ausgelutschte Öko-Partei als Einziger in die Medien zu bringen vermochte, sagte also Ciao, Adieu und auf Wiedersehen und überlässt die Partei der Alt-Lesbe Lunachek und einem ultralinken Tiroler Dirndl. Na, das wird ein tolles Wahlergebnis!
Aber auch andere Polit-Stars sind in Kalamitäten: Kanzler Kern, Slim-Fit-Star der Sozialdemokratie, wirkt indessen so müde, dass seine Tränensäcke an Willi Brandt erinnern. Und der türkise Nachwuchs-Wunderwuzzi Sebastian Kurz kann sich dem allzu raschen Verschleiß vorläufi g nur dadurch entziehen, dass er von der Bildfl äche verschwunden ist. Wie er das bis zum Wahltag in dreieinhalb Monaten durchhalten will, ist ein wenig rätselhaft.
Für das Team Stronach hat sich „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin verweigert, für die am politischen Existenzminimum herumkrebsenden Neos ist der verblühende Charme der Irmgard Griss auch keine Hoffnung mehr. Und so müssen sich die beiden an hyperaktive Kinder erinnernden Nachwuchsparlamentarier Robert Lugar und Matthias Strolz selbst als Volkstribune versuchen.
Wohl mit mäßigem Erfolg. Dieses Polit-Promi-Sterben ist nicht als politischer Generationenwechsel zu bezeichnen. Am ehesten noch in der ÖVP, wo Kurzens Buberl- und Mäderlpartie das Regiment übernehmen wird. Schon weniger in der SPÖ, wo Kanzler Kern die Midlifecrisis auch schon hinter sich hat. Und gar nicht bei den Grünen, wo eher Politikerinnen vom Typus postklimakterialer Religionslehrerinnen die Macht übernehmen.
Allenthalben der Versuch, neue und andere Gesichter zu präsentieren, weil die herkömmlichen Parteirepräsentanten beim Wähler nicht mehr ziehen. Einzig die FPÖ hat mit Heinz-Christian Strache seit zwölf Jahren den am längsten amtierenden Parteiobmann der Republik, der von sich sagt, er komme nunmehr erst „ins beste politische Alter“. Allerdings merkt man auch beim blauen Oppositionsführer Abnützungs- und Gewöhnungseffekte, seine Strategie aber, sich als stabiler Faktor der österreichischen Innenpolitik zu präsentieren, als einer, „auf den Österreich immer zählen“ kann, könnte angesichts der einigermaßen wirren Personalrochaden in der übrigen Parteienlandschaft durchaus erfolgversprechend sein. In schwierigen Zeiten suchen die Menschen Stabilität und Berechenbarkeit, und die Tage, da Strache als Politrabauke und ideologischer Krawallbruder hingestellt werden konnte, sind längst vorbei. Vielmehr scheint er der einzige Spitzenmann in der österreichischen Innenpolitik zu sein, der genug Zeit hatte, politisch auch zu reifen. Die meisten anderen wurden zu großen Stars hochgejubelt, um dann allzu schnell zu verglühen, Wir werden ja sehen, was Sebastian Kurz in zehn Jahren macht. Im Zweifelsfall dürfte er als weißer Elefant im Raiffeisensektor tätig sein. Wetten, dass …?

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Der Bundesadler hat einen rechten Flügel

25. März 2016

Ein Adler, der nun über einen Flügel, nämlich nur den linken, verfügt, ist zwangsläufig zum Abstürzen verurteilt. Nun hat der deutsche Bundesadler gezeigt, dass er auch über einen rechten Flügel verfügt und zwar über einen durchaus starken.
Die Ergebnisse der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg haben deutlich gemacht, dass tendenziell bis zu ein Viertel der bundesdeutschen Wähler eine rechtsdemokratische, eine patriotische, wenn man so will eine deutschnationale Partei bereit sind zu unterstützen.
Ansätze für eine solche Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik ja genug gegeben: Da waren die alten Nationaldemokraten unter Adolf von Thadden, da waren die Republikaner unter Franz Schönhuber und danach unter der Führung von Rolf Schlierer in Baden-Württemberg, dann gab es da die Schill-Partei in Hamburg und den Bund freier Bürger mit Manfred Brunner. Die Republikaner etwa zogen in den späten 80er und frühen 90er Jahren mühelos in die Landtage von Berlin und Baden-Württemberg sowie 1989 ins Europäische Parlament ein.
Daneben gab noch jede Menge kleinerer Splittergruppen, die da oder dort regionale oder kurzeitige Erfolge zu verbuchen hatten. Und natürlich gibt es noch immer die NPD, gegen die man gerade wieder einmal ein Verbotsverfahren eingeleitet hat. Wirklich durchgesetzt hat sich davon keine Gruppierung.
Und nun ist da seit einigen wenigen Jahren die Alternative für Deutschland tätig. Zuerst als professoral geführte Ein-Themen-Partei gegen die europäische Einheitswährung Euro, nunmehr – glaubt man den politischen und medialen Gegnern – als rechtspopulistische mit Frau Petry an der Spitze, die zuallervorderst vom großen deutschen Frust über die Millionen-Zuwanderung von „Schutzsuchenden“ profitiert.
Wenn man wahrnimmt, wie diese AfD mit ihren jüngsten deutschen Regionalwahl-Erfolgen vom politisch-medialen Establishment herunter gemacht und diffamiert wird, kann man schon nachdenklich werden. Da ist vom „braunen Bodensatz“ die Rede, von „Hetzern“ und „Fremdenfeinden“, zur Hälfte Kriminelle, und andere Verirrte und Verrückte seien die Menschen, die diese Partei tragen und auch ihre Wähler werden als „Dumpfbacken“ oder „Pack“ beschimpft.
Wenn es nur so einfach wäre! Tatsache ist, dass der Erfolg der Alternative für Deutschland ein Beweis für den breitflächigen Unwillen der Bundesdeutschen im Hinblick auf ihre etablierte Politik darstellt. Angela Merkels Willkommenskultur und „Wir-schaffen-das-Politik“ und die damit unweigerlich verbundene Flut an Zuwanderern aus nicht-europäischen Gebieten sind natürlich das stärkste Motiv für diesen Unwillen. Insgesamt aber beweist der Erfolg der AfD, dass es eben auch in Deutschland den Bedarf nach patriotischer, wertkonservativer, an den nationalen Interessen orientierter Politik gibt. Eine Politik, die den politisch korrekten Zeitgeist konterkariert, eine Politik, die das eigene Volk, die eigenen Familien und die eigene Kultur ins Zentrum ihres Bemühensstellt. Von den etablierten Parteien, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen glaubt man in breiten Kreisen der Bevölkerung eben längst nicht mehr, dass sie dies tun.
Und das ist die Chance der AfD. Es bleibt abzuwarten, ob es der politischen Bewegung unter der Führung von Frau Petry gelingt, die notwendige Professionalisierung zu erarbeiten, ob sie sich von V-Leuten des Staatsschutzes unterwandern lässt, von Exponenten des rechten Narrensaums radikalisiert wird, oder vom politisch korrekten Bedenkenträgern – im ewigen „Kampf gegen rechts“ – politisch kastrieren lässt. Ein Indiz für eine sinnvolle Entwicklung der AfD wird es wohl sein, ob sie den Mut hat und die Kraft, mit anderen patriotischen Parteien quer durch Europa, zu vorderst wohl mit der österreichischen FPÖ, zu kooperieren. Wir dürfen gespannt warten, was sich da entwickelt.