Triumph für das Rote Wien?

7. Oktober 2020

Von Meinungsumfragen soll jeder halten, was er will. Dennoch wird schon einiges dran sein, wenn wir dieser Tage vernehmen, dass die Wiener Sozialdemokraten tendenziell in Richtung absolute Mehrheit marschieren. Und wenn dies auch übertrieben sein mag, steht doch fest, dass der amtierende Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig die Wiener Wahl am Sonntag
gewinnen wird.
Nun mag dies daran liegen, dass in Zeiten der Krise – und wenn es in Österreich eine Coronakrise gibt, dann ist sie vor allem in Wien situiert – die Menschen sich um die Regierenden scharen. Diese scheinen am ehesten Sicherheit zu vermitteln, ihnen traut man zu, die Probleme zu lösen. Experimente wie Regierungs- oder Parteienwechsel und neue Persönlichkeiten an der Spitze sind in solchen Zeiten wenig gefragt.
Der Wiener Bürgermeister, den die Ikone der heimischen Schwulenszene, der Organisator des verblichenen Live Balls vor Jahr und Tag als „verschlafenes Schnitzelgesicht“ – oder war es eine andere noble Apostrophierung – bezeichnete, hat aber auch einen wirklich guten Wahlkampf gefühlt: ruhig und gelassen, bürgernahe und doch mit großer Entschiedenheit hat er seinen Wählern den Eindruck vermittelt, dass die Stadt in der Vergangenheit und auch in der näheren Zukunft in guten Händen wäre. Das auf gegnerischen Wahlplakaten häufig herbei geschriebene Ende des Roten Wiens dürfte somit der Wunschtraum der türkisen, blauen, pinken und grünen
Spindoktoren bleiben.
Das Abschneiden aller anderen Parteien bleibt Begleitmusik. Zwar hat auch Dominik Nepp, der neue Wiener FPÖ-Chef, im Wahlkampf eine gute Figur gemacht: ruhig, gelassen, kompetent, aber auch konsequent in der Vertretung seiner politischen Ansichten und Forderungen, weiß er, dass er das schwere Los zu tragen hat, eine politische Niederlage zu verantworten, die sich gewaschen haben dürfte. Als Vertreter einer Partei, die sich seit den Ereignissen von Ibiza in einer Abwärtsspirale befindet, weiß er, dass die 31 Prozent der letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht zu halten sind. Die Frage für Nepp ist eher, ob er zweistellig bleibt und wie sehr die Abspaltung des vormaligen blauen Parteichefs ihm schaden wird. Gewiss ist allerdings, dass die Wiener Blauen auch nach dem 11. Oktober eine nicht zu überhörende Opposition und eine konsequente Stimme in Sachen Migrations­problematik bleiben werden.
Was den blässlichen Kurz-Intimus, den amtierenden Finanzminister Blümel betrifft, kann er natürlich nur gewinnen. Mit einer Ausgangslage von kaum neun Prozent landete die Wiener ÖVP bekanntlich bei den letzten Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen auf einem historischen Tiefpunkt. Diesen zu überbieten, wird nicht schwer sein. Ob sich die Übernahme vormals freiheitlicher Themen lohnen wird, bleibt abzuwarten.
Ob die Grünen den Bonus ihrer Themenführerschaft in Sachen Klimakrise in einen Wahlerfolg ummünzen können, oder ob sie viel mehr unter Führung einer radikalen-linken Gailtalerin einen Denkzettel verpasst bekommen für ihre schikanöse Kommunalpolitik und ihre paternalistische Coronapolitik auf Bundesebene, wird sich ebenfalls zeigen. Die türkise Truppe, die Grünen und die pinken NEOS sind im Grunde nur insofern ein politischer Faktor für Wien, als sie für den mutmaßlichen Wahlsieger Michael Ludwig zur Auswahl als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Spannend bleibt also eigentlich nur die Frage, welche Braut sich der Bürgermeister ins Rathaus holen wird und natürlich auch die Frage, wohin die vormals 31 Prozent FPÖ-Wähler wandern werden.
Gehen wirklich viele von ihnen zurück zur SPÖ, die sie in den Zeiten vor Haider und Strache zum Teil gewählt haben? Werden manche auf die xenophobe Verbalerotik der türkisen Kurz-Adepten hereinfallen? Gehen gar viele in den Nichtwählerbereich? Oder werden sie doch der FPÖ des Dominik Nepp die Treue halten? Eine politische Quantite negligeable wird Straches Obskurrantentruppe bleiben, ob knapp unter oder knapp über fünf Prozent.
Fest steht jedenfalls, dass das Rote Wien mit all seinen Vorzügen, aber auch all seinen Schwachstellen weiter bestehen bleibt. Der Ära der nationalliberalen Bürgermeister der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der prägenden Figur Cajetan Felders, danach bekanntlich die christlichsoziale Ära rund um Karl Lueger und dann mit der Gründung der Republik das Rote Wien, all dies ist Geschichte. Mit der nationalliberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt: Die Hochquellenwasserleitung wurde errichtet, der Zentralfriedhof, es kam zur Donauregulierung, zum Bau des neugotischen Rathauses. In der christlichsozialen Ära unter Karl Lueger erreichte Wien um 1900 seine höchste kulturelle Blüte. Und das Rote Wien vermochte ein sozialpolitisches Modell von Weltrang zu etablieren. Mit den Unterbrechungen in der schwarzen Diktatur in den dreißiger Jahren und dem NS-Terrorregime konnte dieses Rote Wien eine Weltstadt mit der höchsten Lebensqualität verwalten. Ob dies allerdings wirklich nur der sozialdemokratischen Politik und nicht zuallererst dem Fleiß, der Disziplin und der Kreativität seiner Bürger zu verdanken ist, darf auch gefragt werden. Und diese Bürger bestimmen letztlich am 11. Oktober, wie es für die österreichische Bundeshauptstadt weitergehen wird.


Die Freiheit ist eine Wienerin

23. September 2020

Die Wiener Wahlen zum Gemeinderat und zum Landtag des Jahres 2020 stehen im Zeichen der Corona-Pandemie. Seuchen können den echten Wiener allerdings nicht wirklich erschrecken. Nicht umsonst ist der liebe Augustin so etwas wie der inoffizielle Wiener Landespatron. Und dieser liebe Augustin wachte bekanntlich nach einer durchzechten Nacht in einer Pestgrube auf. Und der Schwarze Tod des Mittelalters war wohl um einiges bedrohlicher als unser zeitgenössisches Coronavirus.
Diese Wiener Wahlen stehen allerdings – glaubt man allen Umfragen – auch im Zeichen großflächiger Verluste der bislang zweitstärksten Partei der Bundeshauptstadt. Die Freiheitlichen, die zuletzt im Jahre 2015 auf nahezu 31 Prozent der Wählerstimmen kamen, dürften zumindest halbiert werden, so heißt es. Sie, die zuletzt tatsächlich um den Sessel des Bürgermeisters ritterten, kämpfen gegenwärtig – auch dank einer politisch einigermaßen grotesken Abspaltung – gegen den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
Dabei kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Freiheit eigentlich eine Wienerin ist, zumindest historisch gesehen. Tatsächlich findet das nationalliberale Lager seine Ursprünge in der bürgerlichen Revolution von 1848 in der damaligen kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt. Ausgehend von studentischen, burschenschaftlich geprägten Protesten kam es im März 1848 zur Revolution gegen das System des Staatskanzlers Metternich. Die Revolution wurde bekanntlich von den kaiserlichen Truppen niederkartätscht, doch der Keim freiheitlichen Denkens ließ sich in Wien nicht mehr ausrotten. Nach wenigen Jahren des Neoabsolutismus konnte der Weg zum freiheitlichen Rechtsstaat, zu Parlamentarismus und Verfassung fortgesetzt werden. In der Monarchie insgesamt war es der liberale Ministerpräsident Anton von Schmerling, und in Wien waren es eine Reihe von nationalliberalen Bürgermeistern, welche diese Politik prägten.
Der bedeutendste dieser liberalen Bürgermeister war zweifellos Cajetan Felder. Diese liberale Periode in der Wiener Stadtpolitik dauerte bis zum Amtsantritt des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger an. In der liberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt, bedeutende städtebauliche Maßnahmen, wie etwa die Errichtung der ersten Wiener Hochquellwasserleitung, die Donauregulierung, die Errichtung des Zentralfriedhofs und der Bau des neugotischen Rathauses und vieles anderes mehr fallen in diese Periode.
Nach den rund drei Jahrzehnten der nationalliberalen Bürgermeister in Wien kam die Periode der christlichsozialen Bürgermeister, geprägt insbesondere eben durch Karl Lueger. Danach, am Anfang der Ersten Republik, begann die Ära des Roten Wien, die mit der Unterbrechung des Ständestaates und der NS-Zeit bis zum heutigen Tag andauert.
Nationalfreiheitliches Denken allerdings und das nationalliberale Lager selbst bestand in Wien auch nach dem Ende der Ära der liberalen Bürgermeister ungebrochen weiter. In der Ersten Republik konnte das nationalliberale Lager, vertreten durch die Großdeutsche Volkspartei und den Landbund, in der Bundeshauptstadt zwar nur geringen politischen Einfluss ausüben, über politische Repräsentanten aber wie den mehrmaligen Bundeskanzler und Außenminister Johannes Schober war dieses Lager auch für Wien prägend.
Und neben den politischen Parteien waren es insbesondere die Vereine und Vereinigungen, sozusagen der zivilgesellschaftliche Teil des nationalliberalen Lagers, die für Wien prägewirksam waren. Studentenverbindungen, Burschenschaften, diverse nationale Klubs und Vereine, Turnerschaften und Traditionsvereinigungen prägten dieses Lager in Wien, welches allerdings durch sein leidenschaftliches Eintreten für den Anschluss an das Deutsche Reich spätestens ab den dreißiger Jahren in den Sog des Nationalsozialismus geriet.
Nach 1945 mit der Wiederbegründung der Republik hatte dieses Lager unter dieser historischen Hypothek schwer zu leiden. Der Verband der Unabhängigen, der in den späten vierziger Jahren das traditionelle nationalliberale Lager, allerdings auch Vertriebene, Kriegsheimkehrer und andere Menschen sammelte, konnte in der Bundeshauptstadt nur sehr schwer Fuß fassen. Deutschnationale Fundamentalisten wie Fritz Stüber sorgten bereits damals für Abspaltung und innerparteilichen Hader.
Dieser konnte dann allerdings mit der Gründung der FPÖ im Jahre 1956 beigelegt werden. Nunmehr waren es seriöse Persönlichkeiten aus dem nationalliberalen Lager wie Tassilo Broesigke und Erwin Hirnschall, die das nationalliberale Lager und die FPÖ in der Bundeshauptstadt vertraten. Sie schafften es, im Wiener Landtag eine zwar kleine, aber hoch angesehene Mannschaft zu etablieren und hatten überdies im Nationalrat Vertreter wie Emil van Tongel oder Wilfried Gredler von hohen Qualitäten. In den siebziger Jahren übernahm eine junge, aus dem eher liberal orientierten Atterseekreis stammende, Gruppe das Regiment innerhalb der Wiener FPÖ. Deren dominierendem Kopf Norbert Steger gelang es dann beim Ende der Ära Kreisky, in der Bundespolitik sogar eine rot–blaue Koalition zu bilden, in der er Vizekanzler wurde. Nach Norbert Steger und Erwin Hirnschall wurde der Architekt Rainer Pawkowicz Wiener Landesparteiobmann. Mit ihm und seinem engen Wegbegleiter Hilmar Kabas gelang auch den Wiener Freiheitlichen im Zuge des Aufstiegs der Haider-FPÖ der Durchbruch von einer Kleinpartei zu einer respektablen Mittelpartei, die zeitweise – etwa bei den EU-Wahlen des Jahres 1999 – sogar zweitstärkste Partei in Wien war.
Nach Rainer Pawkowicz‘ allzu frühem Tod übernahm sein Wegbegleiter Hilmar Kabas die Wiener FPÖ, um den zuvor eingeschlagenen Erfolgsweg fortzusetzen. Er schaffte es, das Dritte Lager in der Bundeshauptstadt in geordneten Bahnen über die Krisen rund um die freiheitliche Regierungsbeteiligung zwischen dem Jahr 2000 und 2006 und rund um die turbulenten Ereignisse von Knittelfeld zu führen und sie geordnet an eine junge Garde von
freiheitlichen Politikern zu übergeben.
Diese vermochte den freiheitlichen Erfolgsweg fortzusetzen, wobei sie zunehmend das Thema der Migration und Integration und der damit verbundenen Probleme im kulturellen Bereich und im Sicherheitsbereich thematisierten und damit Wahlerfolge erzielten. Insbesondere in der Folge der Migrationskrise des Jahres 2015 konnte die FPÖ in Wien mit nahezu 31 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen.
Dass dieses heuer vom neuen, überaus seriös agierenden Parteichef Dominik Nepp nach dem Absturz der Freiheitlichen in der Bundesregierung infolge der Ereignisse von Ibiza und den Abspaltungsversuchen nicht gehalten werden kann, ist klar. Allzumal die freiheitlichen Wahlergebnisse flächendeckend quer über die Republik, bei Bundeswahlen ebenso wie bei Regionalwahlen, von schweren Einbrüchen gekennzeichnet sind.
Allein der Geist freiheitlichen und patriotischen Denkens bleibt nichtsdestotrotz in der Donaumetropole erhalten. Die eigene Stadt mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihren Kulturen bleibt den sprichwörtlichen „echten Wienern“ ein Anliegen. Zwar ist die Erinnerung an jene Zeiten verblasst, als im Frühjahr 1848 die schwarz–rot–goldene Fahne, die deutsche Trikolore, vom Stephansdom wehte, oder als schwarz–rot–goldene Fahnen in der Herrengasse am 30. Oktober 1918 bei der Republikgründung massenhaft geschwenkt wurden, aber Freiheitsstreben und freiheitliches Denken und eben österreichischer Patriotismus, Wiener Patriotismus, bleiben eine Konstante im politischen Bewusstsein der Bürger dieser Stadt. Da sind Wahlergebnisse sekundär, und ob es jetzt 30 Abgeordnete im Wiener Rathaus sind oder eine kleine hochhonorige Truppe, wie seinerzeit mit Hirnschall und Pawkowicz, ist auch nicht ausschlaggebend. Wichtig ist für Wien und seine Menschen, dass dieses freiheitliche Lager und freiheitliches
Denken weiterbestehen.


FP-Frontbegradigungen

7. März 2018

Sieger sehen natürlich anders aus – das wissen die freiheitlichen Spitzenfunktionäre in Niederösterreich, Tirol und Kärnten, wenn sie sich die Landtagswahlergebnisse vor Augen halten. Zwar ist man in der glücklichen Lage, verglichen mit den jeweils vorhergehenden Landtagswahlergebnissen respektabel zuzulegen, ist also ein Wahlsieger und kein Verlierer. Verglichen aber mit vorhergehenden Wahlgängen im Jahr 2016 und 2017, konkret die Nationalratswahl und die Wahlgänge zur Bundespräsidentschaft, hat man überall massiv an Wählerzustimmung verloren.
Zwar sind Landtagswahlen eben etwas anderes als Nationalratswahlen und Präsidentschaftswahlen, Tatsache ist aber, dass die FPÖ überall unter ihren Erwartungen geblieben ist.
Soweit, so schmerzhaft, aber vielleicht unausweichlich, wenn man als langjährige Oppositionspartei in eine Regierung geht. Diese Erkenntnis darf die blauen Strategen allerdings nicht daran hindern, die eher missliche Lage zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Als erstes werden sie zweifellos erkennen, dass die politischen Gegner und die eher links orientierten Mainstream-Medien eben die Freiheitlichen als Schwachstelle in der neuen Regierung definiert haben. In inhaltlicher Hinsicht ist es die Raucher-Frage und die Zustimmung zu CETA, die in erster Linie als freiheitliches Versagen an den Pranger gestellt wird. Strukturell ist es der angeblich allzu groß dimensionierte Einfluss der Burschenschafter in der Partei und im Regierungsumfeld, der mit gnadenloser Polemik verfolgt wird. Auch in Kärnten heißt es bereits vor den Koalitionsverhandlungen von roter Seite, mit der FPÖ werde man schon reden, aber ausgehen müsse man davon, dass „keine Burschenschafter in die Regierung“ kommen dürften.
Dann scheint es so zu sein, dass die türkisblaue Regierung die Raucher-Problematik offenbar aussitzen will. Der Parlamentsbeschluss zur Beibehaltung der bisherigen Regelung wurde gefasst und irgendwann – so glaubt man – werden die Unterschriftenleistungen in den Gemeinden wohl abebben und das ganze wird dann kein Thema mehr sein. Vielleicht, vielleicht auch nicht! Was CETA betrifft, so werden die Freiheitlichen nun mehr sogar in der „Krone“ von vormaligen Sympathisanten gegeißelt, sie seien umgefallen, hätten ihre Wahlversprechen nicht eingehalten. Tatsache ist allerdings, dass die ÖVP auf die Realisierung des Handelsabkommens ohne Kompromisse besteht.
Und was die Burschenschaften betrifft, so versucht man mit der Einsetzung der Historikerkommission zumindest einmal selbst zu definieren, wie weit es extremistische oder gar staatsfeindliche  Tendenzen hinein in die Freiheitliche Partei geben könnte. In diesem Falle scheint man zumindest zu aktiver Frontbegradigung geschritten zu sein.
Was aber CETA und die Raucher-Problematik betrifft, so dürfte dies für die Gegner der türkisblauen Regierung in Politik und Medien geradezu modellhaften Charakter annehmen, auf welche Art und Weise man den freiheitlichen Koalitionspartner in der Bundesregierung sturmreif schießen kann. So etwas wie eine Frontbegradigung durch die FPÖ-Strategen zeichnet sich dabei kaum ab. Zwar könnte man in den Kreisen der blauen Spitzenfunktionäre zur Ansicht kommen, dass man bei der Landtagswahl in Salzburg auch noch zulegen werde und dass dann ohne dies Ruhe sei – zumindest, was Wahlen betrifft. Wie es aber aussieht, wenn in kaum einem Jahr Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, wo die Freiheitlichen ihre bisherige harte EU-kritische Haltung wegen der Regierungsbeteiligung auch kaum aufrechterhalten können und wegen ihrer Kooperation mit anderen europäischen Rechtsparteien allenthalben gegeißelt werden,  das steht in den Sternen. Und ob bis dorthin die Politinszenierung unseres neuen juvenilen Bundeskanzlers Erfolg und Zustimmung in der Bevölkerung fi nden wird und ob dabei auch der freiheitliche Regierungspartner profi tiert, ist ebenso ungewiss.
Die Versuche der politischen Mitbewerber und der gegnerischen Medien, an der freiheitlichen Flanke weiter anzugreifen, werden jedenfalls nicht schwächer werden. Damit läuft der kleinere Koalitionspartner in der Bundesregierung Gefahr, voll von der Gnade der türkisen Truppe und des Bundeskanzlers abzuhängen.
Diesen werden nämlich die politischen Gegner und die Medien suggerieren, dass die Freiheitlichen eben noch nicht in der Regierung angekommen seien, dass sie nicht regierungstauglich wären und dass er damit sein eigenes Projekt gefährde, wenn er weiter am blauen Koalitionspartner festhalte. Und nachdem man davon ausgehen muss, dass Sebastian Kurz kein politischer Wohltäter gegenüber den Freiheitlichen ist, sondern in erster Linie legitimerweise den eigenen Vorteil im Auge hat, wäre es schließlich sehr riskant, auf sein Wohlwollen angewiesen zu sein. Es wäre hoch an der Zeit für die freiheitliche Regierungspartei, strategische Alternativen zu entwickeln.


Keine Groß-, nur Altparteien

14. April 2016

Aktuelle Meinungsumfragen lassen uns wissen, dass die beiden Regierungsparteien, also die Sozialdemokratie und die Volkspartei, zusammen kaum mehr über 44 Prozent an Wählerzustimmung verfügen, dass sie also im Grunde ohne Mehrheit in der Bevölkerung regieren. Die freiheitliche Oppositionspartei hingegen habe sich mit 32 bis 33 Prozent auf hohem Niveau in eben denselben Umfragen stabilisieren können. Sie gilt damit längst als der eigentliche Favorit für die allerspätestens im Herbst 2018 ins Haus stehende Nationalratswahl.
Damit ist klar, dass die beiden ursprünglich tragenden politischen Kräfte der Zweiten Republik längst keine Großparteien mehr sind. Sie sind zu schrumpfenden Mittelparteien geworden, von denen keine auch nur die geringste Chance hätte, eine absolute Regierungsmehrheit bei Wahlen zu erlangen. Und sie haben in Form der großen Koalition, dieses rot–schwarzen Proporz-Erzübels der Republik, auch nicht mehr die Chance, eine solche Mehrheit vorzuweisen. Sie sind also keine Großpartei mehr, sondern Altparteien.
Eben dasselbe Bild könnte sich beim ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl zeigen: Erstmals dürften die Kandidaten der beiden Regierungsparteien nämlich nicht in die Stichwahl kommen. Wenn sich in den letzten Tagen vor dieser Wahl nicht noch etwas Dramatisches ereignet, werden nämlich wohl der grüne Kandidat und der Blaue das Rennen machen.
Was danach auf uns zukommt, darf gespannt erwartet werden: Wird sich die alte Lichtermeer-Koalition, bestehend aus Rot, Schwarz und Grün, fl ankiert von Gewerkschaften, Kirchen, allen politisch korrekten NGOs, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und so weiter und sofort wieder fi nden, um gemeinsam eine große Aktion zur Verhinderung eines „rechtspopulistischen“ Kandidaten zu formieren? Wie auch immer, ein Wahlgang zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer wird jedenfalls eine eindeutige Richtungswahl sein und uns zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Lande wirklich liegen. Aber von wegen Mehrheitsverhältnisse: Dass die FPÖ nach den kommenden Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei dastehen könnte, wird kaum mehr bezweifelt. Und dass sie als solche auch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen müsste, ist auch klar. Wie weit aber dann die niedergehenden Altparteien SPÖ und ÖVP der Versuchung widerstehen können, sich mithilfe eines grünen Steigbügelhalters doch noch eine Regierungsmehrheit zu sichern, das wird eine spannende Frage.
Eine rot–schwarz–grüne Regierungskoalition gegen eine aufstrebende freiheitliche Mehrheitspartei wäre jedenfalls aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich. Aber was zählt schon Demokratie, wenn es um Machterhalt, Posten und Pfründe geht?


Der Bock als Gärtner

24. März 2016

In der ORF-„Pressestunde“ am vergangenen Sonntag gefi el sich Johanne Milk-Leitner offenkundig in der Rolle der „ Eisernen Lady“. Es müsse verhindert werden, dass eine sogenannte Ostbalkan-Route von der Türkei über Bulgarien und dann weiter nach Mitteleuropa entsteht, meinte die schwarze Innenministerin unter anderem.
Völlig umgeschwenkt ist Werner Faymann. Galt der rote Bundeskanzler lange Zeit als österreichisches Vollzugsorgan seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel, so sind nun aus dem Munde Faymanns ganz andere Aussagen zu vernehmen. So bezweifelt er öffentlich Merkels unverantwortliche „Wir schaffen das“-Politik, meint in Richtung Berlin, die Alpenrepublik sei nicht das „Wartezimmer“ Deutschlands, und hat auf einmal mit dem Begriff „Obergrenze“ keine Probleme mehr.
Der Sinneswandel in der rot–schwarzen Koalition, insbesondere in der roten Reichshälfte, ist freilich leicht zu durchschauen. In vier Wochen sind die Österreicher aufgerufen, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, und nach fast allen Umfragen werden die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, beim Einzug in die Stichwahl scheitern.
Hingegen kann man vom Antritt des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer in der zweiten Wahlrunde ausgehen. Und fi x kann man davon ausgehen, dass die Masseneinwanderung das beherrschende Thema schlechthin in der heißen Phase des Wahlkampfes sein wird.
Angesichts der drohenden Niederlage bei der Hofburg-Wahl hoffen Rot und Schwarz nun, mit einem härteren Kurs in der sogenannten Asylkrise aus den Hirnen der Österreicher zu verdrängen, dass gerade sie dafür verantwortlich sind, dass im Vorjahr rund 90.000 Einwanderer ins Land kamen, dass den Steuerzahlern Kosten in Milliardenhöhe entstehen werden, dass Frauen von vielen „Kulturbereicherern“ aus dem Nahen Osten als Freiwild angesehen werden. Vergessen gemacht werden soll auch, dass die SPÖ im Wiener Wahlkampf im letzten Herbst behauptet hatte, nur wer die Politik der offenen Türe vertritt, zeige „Haltung“.
Erinnern wir uns, dass die Freiheitlichen, die seit Langem vor den Folgen einer ungezügelten Masseneinwanderung warnen, noch vor wenigen Wochen vom politisch korrekten Establishment als „Fremdenfeinde“ oder gar als „Rassisten“ verteufelt wurden. Nun aber, da sie ihre Felle davonschwimmen sehen, schwenken SPÖ und ÖVP auf die Linie der FPÖ ein. Ein Spiel, das für die Wähler leicht zu durchschauen ist. Angewidert von solchen parteipolitischen Taktiken wollen die Wähler Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, was Norbert Hofer weitere Stimmen bringen wird.


Hofburg: Endlich einmal ein normaler Mensch…

11. Februar 2016

Die Bundespräsidenten der Zweiten Republik sind bislang schon eine merkwürdige Spezies. Einerseits kommen sie nahezu alle aus dem politischen Hoch-Establishment, anderseits beschränkten sie sich trotz verfassungsmäßig recht umfangreicher Rechte und Möglichkeiten auf die Funktion von innenpolitischen Frühstücksdirektoren und außenpolitischen Grüß-Augusten.

Da war zuerst einmal Karl Renner, der schlaue alte Fuchs, Gründervater zweier Republiken. Dann der greise Schutzbund-General Theodor Körner, dann Adolf Schärf, der klassische Typ des Beschwichtigungshofrats, schließlich Franz Jonas, biederer Wiener Partei Apparatschik, sowie Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Thomas Klestil, der erste vormals Außenminister, der zweite UNO-Generalsekretär, der dritte Spitzendiplomat und schließlich eben Heinz Fischer. Typus: Kassier des Arbeiterbildungsvereins Simmering.

Und nun kommen die Kandidaten, die dieses Jahr in die Hofburg einziehen wollen: Der Spitzengewerkschafter und gescheiterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der Langzeit-Klubobmann und Nationalratspräsident Andreas Khol, die ehemalige OGH-Präsident Irmgard Griss und der Alt-Guru der Grünen, Alexander Van der Bellen. Allesamt würdige Traditionsträger der erstgenannten Präsidenten, die die Republik bislang hatte.

Und dann ist da noch Norbert Hofer, der junge Mann aus dem Burgenland, Vater von vier Kindern, HTL-Ingenieur und Zivilinvalide nach einem schweren Sportunfall. Gewiss, auch er kann auf eine Parteikarriere zurückblicken, aber auf einen Werdegang in einer Partei, die eben nicht zum politischen Establishment gehört. Einer Partei, die vielmehr kritisch gegenüber den Fehlentwicklungen der Republik des nationalen Selbsthasses und der allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Dekadenz eingestellt ist.

Aber dieser Norbert Hofer kennt die Sorgen der kleinen Leute, der Familienväter, der Jungen, die beruflich sich mühsam ihren Weg suchen müssen und natürlich auch jener leidgeprüften Menschen, die aufgrund von Behinderung, körperlichen Gebrechen oder eines Unfalls schweres Leiden zu tragen haben. Und damit ist dieser Norbert Hofer keiner, der den Zynismus der etablierten Politik teilt, einen Zynismus, der die Nase rümpft über den viel zitierten „kleinen Mann“, ein Zynismus, dem die Ängste der Durchschnittsösterreicher nur „Suderei“ sind, ein Zynismus, der arrogant über die Sorgen und Nöte der Durchschnitts-Bürger hinweg geht. Dieser Norbert Hofer liegt nun am Beginn seiner Wahlkampagne schon ganz gut in den Umfragen. Dieser Norbert Hofer eröffnet eine Chance, die Österreich bislang seit siebzig Jahren noch nicht gehabt hat: Dass nämlich ein ganz normaler Bürger ins höchste Staatsamt, in die Hofburg einzieht.


Ein „präsidialer“ Kandidat

4. Februar 2016

Norbert Hofer war die erste Wahl, wenn er auch erst nach einer gewissen internen Diskussion als freiheitlicher Kandidat für die Bundespräsidentschaft präsentiert wurde. Letzteres lag wohl daran, dass er sich aufgrund seiner Behinderung und seines Alters tatsächlich selbst erst in die Pflicht nehmen musste, diese Aufgabe auf sich zu nehmen.
Nun ist die FPÖ – zumindest in den Umfragen – von einer Mittelpartei längst zu einer Art Großpartei aufgestiegen. Und wenn Barbara Rosenkranz das letzte Mal gute 15 Prozent machte, während die Partei 17 Prozent im Nationalrat hatte, könnte Hofer nunmehr durchaus die 20-Prozent-Grenze überschreiten und in die Stichwahl kommen.
Norbert Hofer ist jedenfalls dafür ein ausgezeichneter Kandidat, trotz seiner Jugend, trotz seiner Behinderung. Wenn Kritiker vielleicht noch vor Jahren gemeint haben, er wäre ein politisches Leichtgewicht und bloßer Strache-Adlatus, so hat sich Hofer durch seine Arbeit am Parteiprogramm und in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident durchaus Achtung verschaffen können.
Das „freundliche Gesicht der FPÖ“ erwies sich als prinzipientreuer Mann aus der Mitte der Gesinnungsgemeinschaft, der aber maßvoll, sympathisch und bürgernah agiert. Loyal gegenüber der Parteiführung und dem Parteiobmann, aber auch mit mehr als nur Verständnis für die freiheitlichen Traditionen. Dass unter seiner Federführung die „deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft“ wieder im Parteiprogramm aufscheint, dass er das Band einer burgenländischen Pennal-Burschenschaft aufgenommen hat, beweist dies wohl überaus deutlich. Und dass er Familienvater von vier Kindern ist, spricht auch für ihn.
Zu erwarten ist, dass Hofer im kommenden Bundespräsidentschaftswahlkampf die zentralen FPÖ-Themen und die freiheitlichen Positionen zu den großen Krisen der Zeit, insbesondere in der Frage der Masseninvasion von Asylsuchenden, deutlich, klar und auch in aller Härte ansprechen wird. Ob er nun in die Hofburg einzieht oder nicht, jedenfalls kann er damit die freiheitlichen Anliegen in der Bevölkerung weiter verbreitern und popularisieren. Gerade sein maßvolles Auftreten und sein freundliches Gesicht werden es ihm ermöglichen, die Härte der sich aus der Natur der Krise ergebenden freiheitlichen Forderungen und Haltungen einzubringen.
Sein Wahlziel heißt Wahlsieg, also Einzug in die Hofburg, hat er bei seiner Präsentation gesagt. Und auch in diesem Falle darf man davon ausgehen, dass Hofer ein durchaus würdiges Staatsoberhaupt sein könnte. Durchaus ein Kind seiner Zeit, durchaus ein Mann aus dem Volke, auch ein in der Wolle gefärbter und engagierter Freiheitlicher, insgesamt aber ein österreichischer Patriot. Was will man mehr?


Die Hofburg und die Taktik

27. Januar 2016

Die Freiheitlichen in der Bundespräsidenten-Zwickmühle

An sich wäre die Sache völlig klar: Eine Partei, die sich anschickt, zur stärksten des Landes zu werden – wenn letzten Umfragen nicht trüben – und die die Bundesregierung übernehmen will, eine solche Partei müsste wohl auch einen Kandidaten für das höchste Staatsamt ins Rennen schicken. Allzumal in einer Zeit, in der es nach Ansicht eben dieser Partei eine derart krisenhafte Entwicklung gibt, dass sie als wohl stärkste Bedrohung für Land und Leute seit Jahrzehnten angesehen werden muss. Die Rede ist natürlich von der FPÖ des Heinz-Christian Strache und ihrer Entscheidung in Sachen Bundespräsidentschaftskandidat. Und wenn man von Krise spricht, so ist natürlich von der Massenzuwanderung durch Asylsuchende die Rede. Nachdem die etablierten politischen Kräfte des Landes und damit auch ihre Präsidentschaftskandidaten – immer eben nach Ansicht der größten Oppositionspartei des Landes – nur Scheinlösungen zu bieten haben, Beispiel Grenzsperren, die keine sind, sondern vielmehr Willkommensanlagen und Obergrenzen, die in Wahrheit völlig unverbindliche Richtwerte darstellen, wäre es auch deshalb eine Verpflichtung, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, weil dieser Klartext in dieser Krise reden könnte und müsste. Denn ein solcher Kandidat könnte in Anbetracht der Stimmung im Lande durchaus in die Stichwahl kommen.

Die Paarung hieße dann wohl Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten und dann würde – wie es jüngst in einem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“ hieß – wohl Van der Bellen Bundespräsident werden, da man von Seiten aller etablierten Kräfte gegen den FPÖ-Kandidaten agitieren würde.

Eine solche durchaus plausible Annahme dürfte nun die blauen Parteistrategen zwingen, sich eher einer taktischen Variante im Hinblick auf die Wahl zum Bundespräsidenten zu nähern: Vernünftigerweise wird man wohl eher keinen eigenen Kandidaten aufstellen und das im letzten Moment bekanntgeben. Ein starker freiheitlicher Kandidat würde wie zuvor geschildert eben zwangsläufig an der Stichwahl scheitern und dem ultralinken Grünkandidaten den Weg in die Hofburg ebnen. Ein schwacher FPÖ-Kandidat würde hingegen nur dazu führen, dass das Wählerstimmenpotential Mitte-rechts durch das Antreten des ÖVP-Kandidaten der unabhängigen Frau Irmgard Griss und des freiheitlichen Kandidaten durch drei geteilt würde, damit wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass die beiden linken Kandidaten, eben SPÖ-Hundstorfer und Van der Bellen, in die Stichwahl kämen. HC Strache und seine Parteistrategen hätten also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Nur eine verdeckte Unterstützung von Andreas Khol im ersten Wahlgang, die diesen wohl in die Stichwahl bringen würde, und eine massive offene Unterstützung des alten Wüste Gobi-Durchquerers könnten ihn schließlich in die Hofburg katapultieren. Nur mit Hilfe des ÖVP-Wählerpotentials wird er das nicht schaffen. Als Türöffner für eine Neuauflage einer blau-schwarzen Regierungskoalition hingegen sehr wohl. Dies mag für die Wahlkampf-Strategen des gewieften Tirolers, der „die Leut‘ mog und das Land mog“ so offen angesprochen zwar peinlich sein, für die Anhänger der politisch korrekten Linken klingt es zweifellos wie Polit-Pornographie. Aus taktischer Sicht aber ist es eine unleugbare Tatsache. Und diese wird, bei der in Kürze ins Haus stehenden Entscheidung der FPÖ-Strategen zweifellos eine Rolle spielen müssen.


Die Hofburg als Geriatrie-Zentrum

21. Januar 2016

Das waren noch Zeiten, als der Autor dieser Zeilen „Krone“-Kolumnist war und bei der größten Tageszeitung des Landes eine theoretische Leserschaft von nahezu drei Millionen Menschen hatte. Immerhin war er da auch schon um die fünfzig. Im Kreise der damaligen „Krone“-Macher aber – Hans Dichand weit über achtzig – kam man sich wie ein Jüngling vor. Tatsächlich war die „Kronen Zeitung“ damals wie die KPdSU unter Leonid Breschnew: Jeder unter achtzig galt als Lausbub.
Ähnlich scheint es nunmehr bei den Bewerbern um die österreichische Bundespräsidentschaft zu sein. ÖVP-Kandidat Andreas Khol und Linksaußen-Bewerber Alexander Van der Bellen würden im Falle ihrer Wahl bei Ende der Amtsperiode immerhin rund um die achtzig sein. Irmgard Griss wäre auch vom Typus her so etwas wie eine freundliche Bundes-Uromi. Und selbst der Jungstar unter den Bewerbern, der SPÖ-Kandidat Hundstorfer, ist mit seinen vierundsechzig Jahren für einen aktiven österreichischen Politiker bereits im Pensionsalter.
Vorläufi g sieht es also so aus, als würde die Hofburg in der nächsten Amtsperiode eines österreichischen Bundespräsidenten eher ein geriatrisches Zentrum als eine politische Schaltzentrale des Landes sein. Nun weiß man zwar nicht, wen die Freiheitlichen ins Rennen schicken werden. Sollte es etwa Volksanwalt Peter Fichtenbauer sein, wäre es auch schon ein Anfang-Siebziger. Und einer der aussichtsreichen freiheitlichen Bewerben, nämlich Nationalratspräsident Norbert Hofer, hat von sich selbst gesagt, er fühle sich zu jung, für eine Bewerbung um das höchste Staatsamt.
Irgendwo scheint da in den Köpfen auch der österreichischen Parteistrategen das Bild des guten alten Kaisers Franz Joseph herumzuspuken. Diesen hat man ja vorwiegend als alten glatzköpfi gen Backenbartträger in Erinnerung, der da murmelte: „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut“. Und offenbar wollen – zumindest, wenn es nach den Parteistrategen geht – die Österreicher ihr künftiges Staatsoberhaupt auch als eine Art greisenhaften Ersatzkaiser, als gütigen Großvater der Nation, der alles andere macht – nur keinen Wind.
In Zeiten, in denen ansonsten in der Politik eher so etwas wie ein Juvenilität-Wahn vorherrscht, ist das vielleicht auch gar nicht so schlecht. Wenn schon der Außenminister als Patentinhaber des Geilomobils – nicht nur optisch – wie ein Studienanfänger wirkt, warum dann nicht zur Abwechslung ein altes Staatsoberhaupt. Die britische Queen, der italienische Staatspräsident, sie bewegen sich – gefühlt – auf die Hundert zu, warum also nicht auch ältere Herrschaften in der Wiener Hofburg?


Flagge zeigen!

15. Januar 2016

Warum die Freiheitlichen die Bundespräsidentenwahl nicht verschlafen sollen

Soll man oder soll man nicht? Kandidieren nämlich, bei der Wahl zum höchsten Staatsamt der Republik. Soll man die unabhängige Kandidatin Griss unterstützen? Oder soll man eine massive Kampagne für die Abschaffung des Amtes und die Zusammenlegung mit der Funktion des Bundeskanzlers anstreben? Oder soll doch der Parteichef höchstderoselbst ins Rennen gehen?
All das waren Varianten, die in den letzten Wochen und Monaten im Hinblick auf die Position der seit Jahr und Tag in den Umfragen stärksten Partei des Landes in Sachen Bundespräsidentenwahl diskutiert wurden. Dieser Tage will man sich nun entscheiden, und diese Entscheidung wird wohl nicht leicht fallen. Einerseits ist es nämlich wenig reizvoll, diesen Wahlgang zu bestreiten. Allein schon aus finanziellen Gründen, da es bekanntlich keine Wahlkampfkostenerstattung mehr gibt. Wenig reizvoll allzumal dann, wenn man sich keine realistischen Chancen auf einen Wahlerfolg, das heißt also auf das Erringen dieses höchsten Staatsamtes, ausrechnen zu können glaubt. Andererseits aber wäre es für eine Partei, die kurz- bis mittelfristig um den Eintritt in eine Bundesregierung ringt, schon aus taktischen Gründen mehr als leichtfertig, den einzigen großen Wahlgang dieses Jahres links liegen zu lassen und sich damit während der nächsten Monate zwangsläufig aus der innenpolitischen Debatte auszublenden.
Und prinzipiell stellt sich zusätzlich die Frage, ob es sich eine solche Partei, die zum Sprung in die Position der stärksten politischen Kraft des Landes ansetzt und es im Sinne der eigenen Konzepte regieren und gestalten will, erlauben kann, die Besetzung der Staatsspitze außer Acht zu lassen? Kurz gesagt: Wäre es für eine sich als staatstragend empfindende politische Gruppierung nicht geradezu verpflichtend, einen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufzustellen?
Nun kann man, wie dies Parteichef Heinz-Christian Strache bereits angedeutet hat, mit Fug und Recht darüber debattieren, ob man im Hinblick auf die Staatsspitze nicht eine Verfassungsänderung anpeilen sollte. Man braucht sich nicht jenem Vorwurf aussetzen, den sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegenwärtig gefallen lassen muss, dass er nämlich mittels Verfassungsänderung eine Art autoritärer Staatsführung in einem Präsidialsystem à la Putin anstreben wolle. Man kann dabei zu Recht auf Beispiele wie Frankreich mit seinem durchaus demokratisch gebändigten Präsidialsystem verweisen. Oder aber auch auf die Schweiz, wo bekanntlich die Regierungsmitglieder im Rotationssystem den Bundespräsidenten stellen.
Überhaupt erlaubt es ja der Rückgriff auf die österreichische Verfassungsgeschichte andere Varianten für das Amt des Staatsoberhaupts anzudiskutieren. Man sollte nicht vergessen, dass bis zum März des Jahres 1919 die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung diese Funktion wahrgenommen hatten. Heute würde das etwa bedeuten, dass die Nationalratspräsidenten die Staatsspitze repräsentieren müssten. Oder denken wir an jene Ausgestaltung des höchsten Staatsamtes, die wir aus den Jahren zwischen 1920 und 1929 kennen, als der Bundespräsident zwar ein separates Staatsorgan wurde, seine Kompetenzen jedoch sehr schwach definiert waren und er nur von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wurde.
Tatsächlich ist die Stellung des österreichischen Staatsoberhaupts, wie sie auf Grund der Verfassungsnovelle von 1929 definiert wurde, eine merkwürdige: Als eine Art Ersatzkaiser, der durch die Volkswahl eine starke und unabhängige Position innehat und verfassungsrechtlich durch sein Recht auf die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag auch der Bundesminister eine nicht minder dominante Position sein Eigen nennt, hätte er schlechthin die Schlüsselposition in der österreichischen Innenpolitik. Und trotz seiner Bindung an Vorschlag und Gegenzeichnung würde ihn sein Recht, den Nationalrat aufzulösen, auch weitreichende parteipolitische Einflussmöglichkeiten gewähren. Wenn, ja wenn es da nicht jenen seltsamen „Rollenverzicht“ gäbe, wonach sich die Bundespräsidenten der Zweiten Republik eher in Zurückhaltung übten und sich darauf konzentrierten, ihren Einfluss hinter den Kulissen wahrzunehmen und nach außen eher repräsentative Aufgaben in den Vordergrund stellten. Dort, wo sie verfassungsmäßig durchaus veritable Macht ausüben könnten wie in anderen präsidentiellen Regierungssystemen, beschränken sie sich bis dato hierzulande darauf, ihre Autorität hauptsächlich Kraft ihrer Persönlichkeit – so vorhanden – zur Wirkung zu bringen.
Da zumindest für die in diesem Jahr ins Haus stehende Wahl des Staatsoberhauptes eine Verfassungsänderung nicht realisierbar ist, stellt sich also für die Freiheitlichen als stärkste Oppositionspartei mit dem kurz- bis mittelfristigen Anspruch auf Regierungsbeteiligung zuerst einmal die Frage, ob sie nicht selbst in der Lage ist, eine Persönlichkeit aus ihren Reihen zu präsentieren, die bei dieser Wahl realistische Chancen hätte. Bei möglicherweise fünf Kandidaten, jeweils einer von den beiden Regierungsparteien, einem grünen Kandidaten und der unabhängigen Kandidatin Griss, hätte ein fünfter freiheitlicher Kandidat möglicherweise realistische Chancen in die Stichwahl zu kommen. Und das würde schon ein politisches Erdbeben bedeuten, wie auch immer dann der zweite Wahlgang ausgehen würde. Auch nach dem durchaus achtbaren Abschneiden von Barbara Rosenkranz vor sechs Jahren gäbe es auch heute ein präsentables freiheitliches Personalreservoir.
Persönlichkeiten, die über die Seniorität – der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer fühlt sich bekanntlich zu jung für das Amt – verfügen und über die moralische Autorität, sowie das Fachwissen gibt es zweifellos in den freiheitlichen Reihen. Hilmar Kabas etwa, der Ehrenobmann der FPÖ, Volksanwalt Peter Fichtenbauer oder der emeritierte Dekan der juridischen Fakultät Wilhelm Brauneder, aber auch Ex-Minister wie Dieter Böhmdorfer oder Herbert Haupt, sie brächten diese Eigenschaften zweifellos mit. Aber auch freiheitliche Politiker der jüngeren Generation, etwa der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner oder der Verfassungssprecher Harald Stefan, beides hochkarätige Juristen, könnten in einem dynamischen, von der ganzen Partei getragenen Wahlkampf den freiheitlichen Anspruch auf das höchste Staatsamt glaubwürdig gestalten.
Und auch das weibliche Element wäre mit der gut bürgerlichen Frontwechslerin Ursula Stenzel oder der dynamischen EU-Abgeordneten Barbara Kappel herzeigbar. Dass natürlich ein Antreten des Parteichefs selbst, so wie es etwa im französischen Falle selbstverständlich ist, die stärkste Mobilisierung der Parteisympathisanten mit sich bringen würde, steht außer Zweifel. Im österreichischen Verständnis allerdings birgt dies auch Risiken: Etwa den Vorwurf, dass er nun alles werden wolle, Wiener Bürgermeister, Bundeskanzler, Bundespräsident, womöglich auch noch Papst in Rom. Natürlich würden die konkurrierenden Parteisekretariate genau diesen Vorbehalt medial zu schüren wissen. Und überdies brächte ein wahrscheinliches Scheitern, zumindest in zweiten Wahlgang, das Risiko einer medial verstärkten persönlichen Niederlage des Parteichefs mit sich. In Frankreich wurde der Aufstieg des Front National durch das wiederholte Antreten des Parteichefs bei Präsidentschaftswahlen – und das letztliche Scheitern im zweiten Wahlgang – zwar befeuert, ob dies auch in Österreich der Fall wäre, ist hingegen fraglich.
Und dann gäbe es da noch die taktische Variante, wonach die Freiheitlichen danach trachten könnten, durch ihr Agieren im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfs einen Keil in die gegenwärtige Regierungskoalition zu treiben – etwa durch die Unterstützung eines der Kandidaten der beiden alten Parteien. Schon in der frühen Geschichte der Zweiten Republik gab es ja immer wieder Versuche, etwa einen schwarz-blauen Kandidaten zu positionieren.
Ein solcher zeichnet sich für die ins Haus stehende Präsidentschaftswahl zwar nicht ab, ausgeschlossen wäre es aber nicht, dass die FPÖ einen christlich konservativen Amtsanwärter unterstützt und dafür ganz offen einen politischen Preis einfordert.So wie Friedrich Peter seinerzeit Bruno Kreisky das kleinparteienfreundliche Wahlrecht für die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung im Jahr 1970 abringen konnte, müsste der Preis für eine freiheitliche Unterstützung eines von der ÖVP gestellten Bundespräsidentenkandidaten zumindest in der definitiven Zusicherung bestehen, dass ein FPÖ-Chef, sollte er Vertreter der stimmenstärksten Partei sein, ebenso selbstverständlich mit der Regierungsbildung beauftragt würde, wie dies bei anderen Parteichefs der Fall wäre. Und selbstverständlich müsste auch zugesichert werden, dass ein solcher als Bundeskanzler angelobt werden würde, wenn er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen könnte.
All das ist nach den österreichischen Usancen und der geltenden Bundesverfassung zwar eine Selbstverständlichkeit, im Falle der über lange Jahre dämonisierten und ausgegrenzten FPÖ aber offenbar nicht. Dies beweisen nicht zuletzt die aktuellen Aussagen des grünen Kandidaten für das höchste Staatsamt.
Neben solchen Zusicherungen würde ein blauschwarzes Agreement in Sachen Bundespräsidentschaftskandidatur naturgemäß psychologisch einen weiteren tiefen Keil in die gegenwärtig bestehende Regierungskoalition treiben. Ob diese ein solches Vorgehen längerfristig überleben könnte, wäre wohl unwahrscheinlich und der Weg der Strache-FPÖ zur Regierungsverantwortung könnte sich solcherart deutlich verkürzen.
An der Jahreswende 1999/2000 bestand der Preis für die freiheitliche Regierungsbeteiligung in der Überlassung der Funktion des Bundeskanzlers an die ÖVP. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte später, in einer Situation, in der die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache deklariertermaßen zu einem solchen Kuhhandel niemals mehr ihre Zustimmung geben würden, könnte der Preis für die freiheitliche Übernahme der Kanzlerschaft in der Überlassung des höchsten Staatsamtes gegenüber der ÖVP bestehen. Ein Anreiz, der angesichts der zuvor skizzierten zentralen Machtmöglichkeiten des österreichischen Bundespräsidenten nicht zu verachten wäre. Allzumal dann, wenn die ÖVP-Strategen – Lopatka lässt grüßen – erkennen müssten, dass sie im freien Spiel der Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen gegen einen sozialdemokratischen Kandidaten kaum wirkliche Chancen hätten, dass die Hofburg ohne blaue Unterstützung für einen bürgerlichen Kandidaten eine rote Domäne bleiben müsste. Für Spannung ist also gesorgt.