Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung ist zu respektieren

10. Februar 2014

Das Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz, bei der sich die Eidgenossen für eine Begrenzung der Zuwanderung, auch aus der EU, ausgesprochen haben, ist ohne Wenn und Aber zu respektieren. Keinesfalls darf es wie auch immer geartete Strafmaßnahmen gegen Bern, etwa in Form einer Kündigung anderer Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, geben.

Außerdem ist die Brüsseler Hoch-Eurokratie daran zu erinnern, dass die Schweizer gute Gründe hatten, die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ zu unterstützen. Die Schweiz hat fast so viele Einwohner wie Österreich, ist aber nur halb so groß wie unser Land. Und wenn man bedenkt, dass der alpine Raum aus verständlichen Gründen nur dünn besiedelt werden kann, ist klar, dass die Aufnahmekapazitäten sehr beschränkt sind.

Deshalb ist festzuhalten, dass die Mehrheit der Schweizer nicht sogenannten Rechtspopulisten auf den Leim gegangen ist, sondern eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung traf. Die Eidgenossen wollen Herren im eigenen Land bleiben, was bei einem Ausländeranteil von rund 23 Prozent auch alles andere als eine Überraschung ist.

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Sloweniens Oppositionsführer Jansa gefährdet Kärntner Konsensbemühungen

31. Mai 2010

Es ist völlig inakzeptabel, wenn der slowenische Oppositionsführers Janez Jansa im Vorfeld der Volksabstimmung über das Grenzabkommen mit Kroatien behauptet, Kärnten, Triest und Görz seien Slowenien weggenommen worden. Das Maß des Erträglichen wird dabei überschritten. Bekanntlich wurde Südkärnten nicht Slowenien weggenommen, sondern es hat sich die Mehrheit der südkärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung 1920 auf völlig demokratische Weise für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen.

Jansas Wortspende passt nicht ins 21. Jahrhundert, wohl eher ins 19. Jahrhundert. JanSie hat nicht nur in Europa keinen Platz, sondern fügt darüber hinaus auch dem Bemühen der sogenannten Kärntner Konsensgruppe, die Ortstafelfrage durch einen für beide Seiten, also sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Minderheit tragfähigen Kompromiß zu lösen, enormen Schaden zu.

Anstatt versteckte Gebietsansprüche an Österreich zu stellen, wäre es besser, wenn Jansa auf radikale Nationalslowenen in Kärnten einwirkte, damit sich im südlichsten Bundesland das Klima zwischen Mehrheit und Minderheit weiter entspannen kann. Damit könnte Jansa wesentlich mehr bewirken als mit dem Schüren von Ängsten, das nur zu unnötigen Spannungen zwischen den Kärntner Bevölkerungsgruppen führt.