Was ­feiert Kärnten eigentlich?

100 Jahre Volksabstimmung

Was Kärnten eigentlich feiere? Kuriose Frage. Ist doch klar, die Erhaltung der Landeseinheit im Verbund mit Österreich durch einen direktdemokratischen Akt, eben das Plebiszit vom 10. Oktober 1920. Und wenn es keinen großen Landesfestzug wie in den vergangenen Jahrzehnten gibt und, coronabedingt, keine großen Publikumsfeiern, so doch eine Festsitzung der Landesregierung im Klagenfurter Wappensaal, Kranzniederlegungen in Annabichl und bei den Gräbern der wichtigsten Akteure jener Jahre, bei denen von Landesverweser Arthur Lemisch, vom Landeskommandanten Ludwig Hülgerth und vom Historiker Martin Wutte.
So schön, so gut. Verschämt verschwiegen wird dabei allerdings, aufgrund welcher politisch-ideologischer Haltungen vor 100 Jahren der Kampf um diese Landeseinheit und das darauffolgende Plebiszit zustande kam. Von welchen Motiven und Hoffnungen die wichtigsten damaligen Akteure getrieben wurden. Die erinnerungspolitische Gratwanderung, die Kärnten diesbezüglich in unseren Tagen beschreitet, wird bei einem Exponenten von Abwehrkampf und Volksabstimmung deutlich, nämlich bei Hans Steinacher. Wenn eben dieser Tage rund um das 100-jährige Jubiläum auf einem Abstimmungsdenkmal, dass der gemeinsamen „Heimat Kärnten“ gewidmet ist, auch eine Gedenktafel gestiftet ist, erheben sich sofort heftige Proteste: Man könne einem der sichtbarsten Nazis Kärntens doch kein Denkmal setzen. Steinacher sei ein „völkischer Ideologe“ gewesen, gewissermaßen ein rechter Berufsrevolutionär, der zwischen Kärnten und dem Burgenland, dem Rheinland und Oberschlesien in alle Nachkriegs-Grenzkonflikte jener Jahre verwickelt gewesen sei. Möglicherweise sei er sogar in politische Morde verwickelt gewesen, auf jeden Fall dann in der Folge einer gewesen, der als „Reichsführer“ im Verein für das „Deutschtum im Ausland“ für sich in Anspruch genommen hat, „dem Führer treu gedient“ zu haben.
All diese Anwürfe sind nicht von der Hand zu weisen. Relativiert werden sie allenfalls dadurch, dass eben dieser Hans Steinacher bereits 1937 bei den NS-Größen in Berlin in Ungnade fiel, weil er sich gegen den Verzicht auf Südtirol wandte, und dass er 1942 bei der Aussiedlung der Kärntner Slowenen energisch in Berlin dagegen protestiert hatte. Und das all in Zeiten, als Widerstand gegen die Nazis doch wenig aussichtsreich erschien.
Aber abgesehen vom Abwehrkämpfer und Organisator der Volksabstimmung Steinacher gilt es auch, die anderen Exponenten Kärntens aus jenen Tagen in Augenschein zu nehmen. Und da erweist sich, dass das, was man Steinacher vorwirft, nämlich ein völkisch denkender Deutschnationaler gewesen zu sein, auf nahezu alle politisch Denkenden des damaligen Kärntens zutrifft: Der Landesverweser Arthur Lemisch, Burschenschafter und langjähriger deutschnationaler Reichsratsabgeordneter, war zwar ein gutbürgerlicher Politiker der älteren Generation, der in der Folge mit den aufkommenden Nazis wenig am Hut hatte. Der nachmalige Kärntner Landeshauptmann und Vizekanzler der Ersten Republik, Vinzenz Schumy, gehörte dem deutschnationalen Landbund an und war zweifellos ideologisch auf derselben Linie wie Lemisch, auch wenn er sich ab 1934 mit dem klerikalen Ständestaat arrangierte und nach 1945 für die ÖVP antrat. Und sogar die Sozialdemokraten, die damals in Kärnten tätig waren, waren Mitglieder der „Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei“, einer Partei, die insbesondere in den Jahren 1918/1919, geführt von Karl Renner und Otto Bauer, am vehementesten für den Anschluss der jungen Republik Deutsch-Österreich an das Deutsche Reich eintrat.
Und was die jüngere Generation der Kärntner Kämpfer im Abwehrkampf und für die Volksabstimmung betrifft, nämlich Hans Steinacher, Karl Fritz oder Alois Maier-Kaibitsch – samt und sonders pulvergeschwärzte, gediente Offiziere des Ersten Weltkriegs –, so waren sie vom gleichen deutschnationaler Geist beseelt, nur radikaler halt als die ältere Generation. Viele von ihnen wurden in den Jahren und Jahrzehnten nach dem Plebiszit Sympathisanten, Mitläufer oder gar wesentliche Akteure des Nationalsozialismus -– allen voran Maier-Kaibitsch, der im Wesentlichen für die Aussiedlung der Kärntner Slowenen verantwortlich zeichnete. Und zumeist waren sie auch überzeugte Deutschnationale mit massiver antislawischer
Haltung.
Das heißt also, dass für die damaligen Zeitgenossen der Kärntner Abwehrkampf zumeist sehr wohl ein Kampf um das „Deutschtum“ im Kärntner Grenzland war und das Eintreten für die Landeseinheit im Verbund mit der jungen Republik Deutschösterreich sehr wohl auch ein Kampf für die gesamtdeutsche Republik war, für die damals eigentlich alle wesentlichen politischen Kräfte, nicht nur in Kärnten, sondern auch im Wiener Parlament, eintraten. Steinachers Aussage in seinem 1942 erschienen Erinnerungsbuch an Abwehrkampf und Volksabstimmung, wonach man „Österreich nicht sagen wollte, Deutschland nicht sagen durfte, also habe man Kärnten gesagt“, ist insofern verständlich, als man damals „Österreich“ noch primär mit Habsburg identifizierte und „Deutschland“ von den Siegermächten im Vertrag von Saint Germainja verboten wurde. Und richtig ist zweifellos, dass der damalige Landespatriotismus und insbesondere auch die Pro-Kärntnen-Haltung weiter Teile der slawischstämmigen Bevölkerung, die sich eben nationalslowenischen Zielen verweigerte, es ermöglichte, um dann in der Volksabstimmung vom 10. Oktober ein
pro-österreichisches Ergebnis zu erlangen.
Wenn heute aber diese politisch-ideologischen Werthaltungen der damaligen politischen und militärischen Akteure stigmatisiert, ja kriminalisiert, im harmlosesten Falle verschwiegen werden, dies im Falle von Hans Steinacher – zumindest von linker und radikalslowenischer Seite – geschieht, stellt sich zu Recht die Frage: Was feiert Kärnten heute? Den Triumph des Deutschnationalismus gegen die damaligen südslawischen Einigungsbestrebungen? Oder etwa die direkt-demokratische Legalisierung der Zwangsgermanisierung der slawischen Bevölkerung in Unterkärnten?
Mit Sicherheit nicht! Vielmehr ist es die Erhaltung der historisch gewachsenen territorialen Landeseinheit und eines Gemeinwesens, das ein ebenso historisch gewachsenes multiethnisches Zusammenleben von deutscher Mehrheitsbevölkerung und slowenischer Minderheit samt einem entsprechenden schwebenden Volkstum ermöglicht hat. Und was die ideologischen Haltungen und politischen Motive der damaligen Kärntner Akteure betrifft, wird man sie in historischer Wahrhaftigkeit und intellektueller Redlichkeit eben als dominanten Teil des damaligen Zeitgeistes betrachten müssen. Sie alle waren Kärntner Kinder ihrer Zeit, geprägt vom damaligen Zeitgeist und ihre jeweilige Biographie war geprägt von den Irrungen und Wirrungen der Zeit, die sie durchleben mussten – auch deren häufige Nähe zum Nationalsozialismus.
Wenn heute im Geiste der Kärntner Konsensgruppe die Kämpfe in Kärnten im Jahre 1918/1919 dergestalt uminterpretiert werden, dass beide Seiten im guten Glauben „für ihre Heimat“ kämpften – sowohl die Kärntner Abwehrkämpfer als auch die slowenischen „Kämpfer um die Nordgrenze“ – ist dies ein Schritt in diese Richtung. Und das gemeinsame Opfergedenken, dass die Exponenten dieser Kärntner Konsensgruppe, Josef Feldner vom Kärntner Heimatdienst und Marjan Sturm vom Slowenischen Zentralverband, Jahr und Tag organisieren, ist der schlagende Beweis dafür, dass hier längst eine Historisierung der „Kärntner Frage“ vonstatten geht. Eine Historisierung eben, die es erlauben sollte, die damaligen Akteure eben als Kinder ihrer Zeit und ihres Zeitgeists zu betrachten, und das auf beiden Seiten des Konflikts. Eine Historisierung aber auch, die es uns erlaubt, die damaligen Ereignisse historisch wahrhaftig zu sehen und ihre positiven Ergebnisse ohne die Arroganz „der späten Geburt“ bloß aus unserer heutigen Sicht zu interpretieren. So gesehen kann Kärnten dieses
100-Jahr-Jubiläum mit Fug und Recht feiern.

Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung ist zu respektieren

Das Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz, bei der sich die Eidgenossen für eine Begrenzung der Zuwanderung, auch aus der EU, ausgesprochen haben, ist ohne Wenn und Aber zu respektieren. Keinesfalls darf es wie auch immer geartete Strafmaßnahmen gegen Bern, etwa in Form einer Kündigung anderer Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, geben.

Außerdem ist die Brüsseler Hoch-Eurokratie daran zu erinnern, dass die Schweizer gute Gründe hatten, die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ zu unterstützen. Die Schweiz hat fast so viele Einwohner wie Österreich, ist aber nur halb so groß wie unser Land. Und wenn man bedenkt, dass der alpine Raum aus verständlichen Gründen nur dünn besiedelt werden kann, ist klar, dass die Aufnahmekapazitäten sehr beschränkt sind.

Deshalb ist festzuhalten, dass die Mehrheit der Schweizer nicht sogenannten Rechtspopulisten auf den Leim gegangen ist, sondern eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung traf. Die Eidgenossen wollen Herren im eigenen Land bleiben, was bei einem Ausländeranteil von rund 23 Prozent auch alles andere als eine Überraschung ist.

Sloweniens Oppositionsführer Jansa gefährdet Kärntner Konsensbemühungen

Es ist völlig inakzeptabel, wenn der slowenische Oppositionsführers Janez Jansa im Vorfeld der Volksabstimmung über das Grenzabkommen mit Kroatien behauptet, Kärnten, Triest und Görz seien Slowenien weggenommen worden. Das Maß des Erträglichen wird dabei überschritten. Bekanntlich wurde Südkärnten nicht Slowenien weggenommen, sondern es hat sich die Mehrheit der südkärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung 1920 auf völlig demokratische Weise für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen.

Jansas Wortspende passt nicht ins 21. Jahrhundert, wohl eher ins 19. Jahrhundert. JanSie hat nicht nur in Europa keinen Platz, sondern fügt darüber hinaus auch dem Bemühen der sogenannten Kärntner Konsensgruppe, die Ortstafelfrage durch einen für beide Seiten, also sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Minderheit tragfähigen Kompromiß zu lösen, enormen Schaden zu.

Anstatt versteckte Gebietsansprüche an Österreich zu stellen, wäre es besser, wenn Jansa auf radikale Nationalslowenen in Kärnten einwirkte, damit sich im südlichsten Bundesland das Klima zwischen Mehrheit und Minderheit weiter entspannen kann. Damit könnte Jansa wesentlich mehr bewirken als mit dem Schüren von Ängsten, das nur zu unnötigen Spannungen zwischen den Kärntner Bevölkerungsgruppen führt.