Wir Nobelpreisträger

17. Oktober 2012

Gewürdigt wurde vom Nobelpreis-Komitee die Europäische Union als Friedensprojekt. Und man hat dies in der Begründung auch klug formuliert: Die EU und ihre Vorgängerorganisation hätten „zur Erhaltung des Friedens beigetragen“.

Genau darum handelt es sich nämlich. Wenn nunmehr die EU-Phoriker und die Eurokraten allenthalben verkünden, dass die EU den Frieden in Europa erst beigeführt hätte, dann ist dies historisch gesehen quatsch. Da war nicht die EU oder eine ihrer Vorgängerorganisationen und dann kam der Frieden. Im Gegenteil, es war umgekehrt: Die europäischen Völker, traumatisiert von den schrecklichen Erlebnissen des Dreißigjährigen Krieges zwischen 1914 und 1945 mussten in einem zerstörten Kontinent sich gemeinsam einer friedlichen Entwicklung verschwören und erst dann konnten die ersten Schritte hin zur Europäischen Integration gesetzt werden. Die EU ist also ein Kind des europäischen Friedens und keineswegs umgekehrt.

Natürlich ist die europäische Integration auch ein Teil der Nachkriegsordnung, in der das besiegte Deutschland entmachtet und niedergehalten oder zumindest im Sinne der Siegermächte befriedet werden sollte. Und der Beginn der europäischen Integration in der westlichen Hälfte des Kontinents ist natürlich auch ein Kind des Kalten Krieges: Wäre es nicht zur Teilung Europas durch diesen Kalten Krieg in eine sowjetische und in eine pro-amerikanische Hälfte gekommen, hätte Westeuropa niemals die ersten Integrationsschritte setzen können. Die Montanunion mit der Kontrolle von Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands diente in erster Linie also der Niederhaltung des besiegten Reichs, die EWG als Wirtschaftsunion war beinahe so etwas wie die wirtschaftspolitische Entsprechung der europäischen NATO-Partner der Amerikaner.

All dies änderte sich grundlegend erst nach 1989, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Nun öffnete sich das historische Fenster zur Integration wirklich des gesamten europäischen Kontinents und es mag wirklich ein Verdienst der europäischen Gemeinschaft bzw. dann der Europäischen Union sein, dass latent schwelende Konflikte im Osten Europas mit Ausnahme des Balkans und der Kaukasus-Region nicht wirklich zum Ausbruch kamen. Dass etwa der russische Griff nach den baltischen Staaten – historisch durchaus logisch und denkbar – nicht mehr möglich ist, liegt wohl in erster Linie an deren EU-Mitgliedschaft.

Gegenwärtig allerdings scheint die Europäische Union weniger ein Faktor des Friedens als vielmehr eine Quelle neuer Zwietracht zu sein. Gerade im Zuge der Versuche zur Eurorettung werden die europäischen Völker offenbar eher auseinander dividiert als integriert. Man denke etwa an den wirklich unangebrachten neuen Hass der Griechen auf die Deutschen. Der Besuch Angela Merkels vor wenigen Tagen in Athen ist der beste Beweis dafür. Und auch die Nettozahler selbst, Deutsche und Österreicher mögen sich verstärkt fragen, ob sie auf ewig zahlen müssen. Und auch das dürfte bei ihnen Ressentiments wecken.

Soviel zur friedenserhaltenden Funktion der EU. Von den vielen Demokratiedefiziten wollen wir an dieser Stelle gar nicht anfangen. Diese würden ganze Zeitungsausgaben füllen.


Europapolitik wird Nagelprobe für neuen Briten-Premier Cameron

12. Mai 2010

Die Europapolitik wird sich für den neuen britischen Premier David Cameron als Nagelprobe erweisen. Bislang haben sich die britischen Konservativen durch eine betont EU-skeptische Politik ausgewiesen, was sich aber nun ändern könnte. Weil die Tories wegen des Ausgangs der Unterhauswahl eine Koalition mit den Liberaldemokraten bilden, ist zu befürchten, daß Cameron und seine Konservativen auf die EU-freundliche Linie von Nick Clegg, dem Chef der Liberaldemokraten, einschwenken könnten.

Dabei gäbe es aber die Notwendigkeit eines starken EU-skeptischen Korrektivs in der Europäischen Union. Außer Großbritannien sind die übrigen Mitgliedstaaten der EU gegenüber dem Brüsseler Zentralismus und dem selbstherrlichen Eurokratentum gleichgültig bis wohlwollend eingestellt. Und wenn einmal ein Volk aus der Linie schert wie die Iren, die den Vertrag von Lissabon bei einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dann fährt die EU-Walze drüber.

Im Gegensatz dazu kann die EU-Polit-Nomenklatura Widerstände aus London nicht so einfach beiseite wischen. Schließlich zählt Großbritannien zu den Großen in der EU und kann deshalb bei grundlegenden Entscheidungen nicht übergangen werden.


Lissabon-Vertrag bedeutet endgültige Abschaffung der Neutralität Österreichs!

22. Februar 2010

Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt von einem Staatenbund zu einem tendenziell zentralistischen europäischen Bundesstaat. Trotzdem ergibt sich die skurrile Situation, daß sich die EU institutionell stärkt, aber gleichzeitig politische Leichtgewichte wie den neuen ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy, Außenvertreterin Ashton oder Kommissionspräsident Barroso zum politischen Personal wählt.

Brüssel versucht nun auch über die sogenannte „Brückenklausel“ Kompetenzen im Steuerrecht an sich ziehen. Daß die EU nach der Steuerhoheit greifen kann, ist eine gefährliche Sache. Denn die Folge wäre eine Schuldenpolitik, die wiederum eine Mehrbelastung für die Steuerzahler bedeuten würde. Außerdem könnte Brüssel über den Umweg der Brückenklausel eine EU-Steuer einführen bzw. eine solche diktieren.

Der Vertrag von Lissabon bedeutet auch das Ende der Neutralität Österreichs. Zwar gibt es offiziell für Neutrale eine Ausnahmeklausel, aber wegen der Schwächen der eigenen Politik wird die letzte Hülle der Neutralität außer Kraft gesetzt werden. Und wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein sollte, dann würde die Beistandspflicht schlagend, sollte die Türkei in einen Nahostkrieg geraten.

Aus diesen Gründen haben zahlreiche FPÖ-Abgeordnete heute eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, womit ein weiteres Wahlversprechen der FPÖ erfüllt worden ist. Da der Vertrag erst einmal in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten musste, konnten wir die Klage erst jetzt einbringen. Ein Umstand der bei den schon eingebrachten Klagen offenbar nicht bedacht wurde.


Glanzlos und ohne Charisma

23. November 2009

Seit letztem Donnerstag steht es also fest: Der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy wird EU-Ratspräsident, und die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton steigt zur „Hohen Vertreterin“ für die Außenpolitik auf. Damit werden an der EU-Spitze ein belgischer Frühstücksdirektor, der selbst in seinem Heimatland absolut letzte Wahl für die Regierungsbildung war, und eine in internationalen Fragen absolut unerfahrene, aber dafür in den Adelsstand erhobene britische Sozialistin stehen. Beide waren schlicht und einfach der kleinste und schwächste gemeinsame Nenner zwischen den EU-Granden gewesen und wurden aufgrund einer Negativauslese an die Spitze der Europäischen Union gehievt.

Nicht nur, daß Van Rompuy und Ashton mit dem Charisma einer „grauen Maus“ ausgestattet sind, vielmehr verfügen beide über keinerlei demokratische Legitimation, weil sie weder vom Volk noch von irgendwelchen Volksvertretungen gewählt worden sind. Und damit wird vor allem eines deutlich: Die Europäische Union hat sich mit dem Vertrag von Lissabon nicht für mehr Demokratie und Bürgernähe entschieden, sondern für bürokratischen Zentralismus, wie die Wahl ihrer neuen Spitzenrepräsentanten nun eindrucksvoll bewiesen hat.


Klaus hat unterschrieben: Der Kampf für ein anderes Europa geht weiter

3. November 2009

Wenn der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus angesichts seiner Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon meint, Tschechien sei nun kein souveräner Staat mehr, dann ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Denn nicht nur Tschechien verliert mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags den Rest seiner Souveränität, sondern auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit auch Österreich. Sie alle werden zu Brüsseler Provinzen degradiert.

So bedauerlich das baldige Inkrafttreten des sogenannten
EU-Reformvertrags auch sei, so wäre es dennoch falsch, nun den Kopf
in den Sand zu stecken. Der Kampf für ein anderes, für ein besseres Europa, für ein Europa der freien Staaten und Völker geht jetzt erst recht weiter. Die FPÖ wird daher alle Mittel ausschöpfen und nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages eine juristisch hieb- und stichfeste Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die EU-Zentralisten noch eine unliebsame Überraschung erleben.


indirekte Anerkennung der Benes-Dekrete: Ein Skandal der „Wertegemeinschaft“

30. Oktober 2009

Als Skandal ersten Ranges empfinde ich die beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschlossene Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien wegen der Benes-Dekrete. Das EU-Hoch-Establishment hat mit dieser Entscheidung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchgepeitscht werden soll, und zwar auch um den Preis, dass die sogenannte EU-„Werte-Gemeinschaft“ die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zumindest indirekt anerkennt. Offenbar gelten in der Europäischen Union bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maßstäbe.

Umso bedauerlicher ist es, dass Bundeskanzler Werner Faymann entgegen seiner Ankündigung beim EU-Hauptausschuss am Mittwoch nun beim Gipfel umgefallen ist und der Ausnahme für Tschechien zugestimmt habe. Wie schon seine Vorgänger predigt Faymann in Österreich Wasser und trinkt in der EU Wein. Offenbar geht es dem Herrn Bundeskanzler nicht darum, bestehendes Unrecht, wie es die Benes-Dekrete sind, zu beseitigen. Stattdessen will er in Brüssel den europäischen Musterknaben spielen.

Was die Auslegung der Ausnahme für die Tschechen betrifft, darf man sich nicht auf semantische Spielereien einlassen. Dass in der Ausnahme für Prag die Benes-Dekrete nicht ausdrücklich erwähnt werden, spielt
keine Rolle. Denn es kommt auf den Inhalt und die Beweggründe der
Ausnahme für die Tschechen an und dabei ist unzweifelhaft, dass diese
Unrechtsbestimmungen unangetastet bleiben sollen.

Die Ausnahme für Prag von der EU-Grundrechtecharta kann erst mit dem nächsten EU-Beitritt, also jenem Kroatiens oder Islands, in Kraft
treten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Grundrechtecharta
auch in der Tschechischen Republik. Für heimatvertriebene
Sudetendeutsche ergibt sich nun ein Zeitfenster, dass sie für Klagen
auf Entschädigung nützen können und sollen.


Lega Nord und FPÖ gemeinsam im EU-Wahlkampf für ein Europa der Völker

6. Juni 2009

„Wir freuen uns, Sie hier in Grado zu einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung begrüßen zu dürfen“, sagte Enzo Bortolotti, der EU-Spitzenkandidat der Region Friaul für die Lega Nord. Gemeinsam mit weiteren Spitzenfunktionären der Lega Nord – unter ihnen den Senator Mario Pittoni, der Abgeordnete Massimiliano Fedriga und die Landesrätin der Region Friaul-Julisch-Venetien Federica Seganti begrüßte er unsere Delegation der FPÖ, die von mir und dem Dritten Präsidenten des Nationalrates, Dr. Martin Graf angeführt wurde, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Lega Nord und der FPÖ in Grado.

Bortolotti unterstrich die gemeinsamen Ziele der FPÖ und der Lega Nord – er selbst habe beispielsweise eine Initiative, die unter dem Motto „Basta Burqua“ läuft – in Sachen Europa. „Vereint müssen wir den Kampf gegen die Zuwanderung, gegen die Islamisierung des Kontinents und damit auch gegen den Türkei-Beitritt aufnehmen“, so Bortolotti. Darüber hinaus betonten alle Referenten die Bedeutung der immer stärker werdenden Zentralisierung durch den Vertrag von Lissabon entgegentreten zu müssen. Gemeinsam wollen wir für ein Europa ein Europa der Vaterländer und Völker eintreten, so der einhellige Tenor aller Teilnehmer.

Besonders wichtig und bedeutend war für mich die abermalige Stärkung der bereits seit Jahren vorhandenen Partnerschaft zur Erreichung oben genannter Ziele. Um dies auch im EU-Parlament noch effizienter durchführen zu können, haben wir uns darauf verständigt nach der Wahl die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen heimattreuen Parteien anzustreben.


Faymann will mit Panikattacke gegen FPÖ von eigener Erfolglosigkeit ablenken

22. Mai 2009

Mit seinen verbalen Rundumschlägen – man könnte es auch „Panikattacken“ nennen – gegen die Freiheitlichen will Bundskanzler Werner Faymann vor der EU-Wahl offenbar von der erfolglosen Europapolitik seiner Parteifreunde ablenken. Dank tatkräftiger Mitwirkung der SPÖ wie auch der ÖVP ist unter anderem der
Transitvertrag ausgelaufen, und das Bankgeheimnis wird abgeschafft, Gentechnik wurde zugelassen, die Neutralität ausgehöhlt, die Uni-Quotenregelung ist mit Ablaufdatum versehen, und so weiter und so fort. Eine Erfolgsbilanz sieht jedenfalls anders aus!

Mit den Konzepten der FPÖ könnte die Position Österreichs wieder gestärkt werden. Dem Vertrag von Lissabon, der für einen zentralistischen europäischen Bundesstaat und das Ende der Souveränität der europäischen Nationalstaaten steht, setzen wir einen Verbund freier und souveräner europäischer Staaten gegenüber. Und die FPÖ will nicht die Massenzuwanderung fördern, sondern die friedliche Entwicklung der historisch gewachsenen Völker Europas. Dies sind zwei grundlegende, fundamentale Maßnahmen auf denen man in der Folge aufbauen kann.

Die FPÖ die offensichtlich die einzige politische Kraft im Lande, die den Mut hat, die bestehenden Probleme anzusprechen. Die Freiheitlichen sind nicht irgendwelchen Brüsseler Lobbies und deren dunklen Hintermännern verpflichtet, sondern einzig und allein den Interessen Österreichs und seiner Bürger.