Uns gegenüber ist alles erlaubt

Da gibt es im Internet eine wochenlange Hetze gegen den Akademikerball der national-freiheitlichen akademischen Korporationen, Aufrufe „die Burschis“ zu schlagen, wo man sie treffe, die Bekanntgabe der Adressen der Verbindungshäuser, um diese entsprechend zu belagern, oder gar, so wie im Vorjahr, zu attackieren und natürlich die Ankündigungen, die Berufs-Anarchoszene brutal und gewalttätig aus Deutschland einzuladen. Die Wiener Polizei hat das alles gewusst und der Verfassungsschutz natürlich auch. Dessen Chef, Herr Gridling – ein an sich durchaus vernünftiger Mann – musste sich am vergangenen Samstag im Journal zu Gast im ORF-Radio eine Viertelstunde nur über den Kampf gegen den ach so gefährlichen Rechtsextremismus auslassen. Dass am Tag zuvor brutale Linksextremisten, die seine Behörde wahrscheinlich alle namentlich kennt und von der sie genau wusste, dass sie nach Wien kommen würden, mehr oder weniger ungehindert biedere Bürger und Steuerzahler überfallen durften, war ihm keine Erwähnung wert.

Gewiss, es wurden tausend Polizisten aus den Bundesländern in Wien zusammengezogen und ein Teil der Innenstadt war für die Demonstranten abgesperrt. Man ließ es aber zu, dass die Demonstrationen just so geführt wurden, dass die Zugänge zur Hofburg, wo der Akademikerball stattfand, locker blockiert werden konnten. Und obwohl die Gäste ohnedies bereit waren, auch kurze Strecken mit dem Taxi zu fahren, war dann zu Ballbeginn auch eine Zufahrt über freigehaltene Straßen nicht mehr möglich. Und wer es dann versuchte, zu Fuß durchzukommen, wurde bespuckt, geschlagen, beschimpft, bedroht und mit diversen Wurfgegenständen bedacht. Die einfachen Polizisten taten was sie konnten bzw. durften. Denn wie die Weisungen von oben aussahen, können wir nur vermuten. Deeskalieren wahrscheinlich. Was aber wohl bedeutete: Die korporierten Ballbesucher sollen selber schauen, wie sie da durchkommen. Und sie mögen sich nicht aufregen, wenn sie ein wenig abbekommen, wo sie doch die Frechheit haben, eine öffentliche Veranstaltung abführen zu wollen. Jedenfalls wurde nirgendwo ein Platz geräumt und das Vorgehen gegenüber den Demonstranten war mehr als defensiv.

Der Wiener Polizeipräsident, ein in der Wolle gefärbter Roter naturgemäß, meinte dann, bei 3.000 Demonstranten, 1.000 Polizisten und 700 Ballbesuchern – woher er das so genau weiß? – wären ein paar Verletzte, ein paar Verhaftete und ein paar harmlose Farbbeutel ohnedies so gut wie nichts. Wer das nicht wüsste, dem fehle der Sachverstand. Dazu dem Herrn Polizeipräsidenten ins Stammbuch geschrieben: Der friedfertige Bürger, der brave Steuerzahler und auch der freigewählten Abgeordnete hat in diesem Lande das Recht, absolut unbeschadet zu einer öffentlichen, legalen Veranstaltung zu gehen. Und dafür hat die Polizei zu sorgen. Demonstrationen, von denen man seit Jahren genau weiß, dass sie in Gewalttätigkeit ausarten, haben nicht bewilligt zu werden. Ungesetzliche Aktivitäten und Gewalttaten haben sofort unterbunden zu werden. Und unangemeldete Zusammenrottungen an nicht freigegebenen Plätzen haben aufgelöst zu werden – und das auch wenn es sich um missliebige Freiheitliche oder national-freiheitliche Korporierte handelt.

Der Herr Polizeipräsident Pürstl aber darf sich gewiss sein, dass er im Kreise der rot-grünen Stadtregierung hämisches Gelächter ernten wird, wenn er über die Vorgänge der vergangenen Freitagnacht berichtet. Und natürlich wird die Strafanzeige des Autors dieser Zeilen gegenüber dem Herrn Polizeipräsidenten in der heimischen Justiz im gegenwärtigen Zustand auch keine sonderlich schwerwiegenden Folgen haben. Herr Pürstl sieht der Anzeige also zu Recht gelassen entgegen. Denn er weiß: Uns gegenüber ist alles erlaubt. Diese Rechtsextremisten – Herrn in Smoking und Frack, Damen in langen Abendroben – sollen sich doch über ein paar Farbbeutel nicht aufregen.

Der ORF als Nazimacher

Das sind schon Spaßvögel, die sich da in ORF-Redaktionen der Sendereihe „Am Schauplatz“ tummeln. Was die nicht immer für kuriose Österreicher vor die Kamera bringen. Da wird einem der Bodensatz der heimischen Gesellschaft vorgeführt. Skurrile Typen und einfache Gemüter dürfen sich da produzieren und selbst der Lächerlichkeit preisgeben und offenbar gibt’s dafür dann auch ein paar Euro Honorar.

Was lag da näher, als sich auch ein paar Figuren vom rechten Narrensaum anzumieten. Und diese dann – no na – mit dem bösen HC Strache zu konfrontieren. Und wie grüßt man im rechten Narrensaum? Mit dem Code 77 (wäre gleich „Grüß Gott“), nein? Wenn, dann mit dem Code 88 (in der Reihenfolge des Alphabets die Buchstaben H und H also „Heil Hitler“). Viel zu schwach, da muss dann schon ein kräftiges „Sieg Heil“ ganz ohne Code-Zahlen herhalten. Und dafür soll es angeblich laut Polizeiprotokoll 80 Euro Prämie von Seiten des ORF-Redakteurs gegeben haben.

Natürlich dementiert der ORF, vertreten durch den Herrn Pius Strobl, wir entsinnen uns, der kommt von der ganz linken Seite, von den Grünen. Und der verweigert die Herausgabe des Materials an die Polizei. Redaktionsgeheimnis. Und natürlich behauptet er, die Tonspur der Aufnahmen sei in keiner Weise manipuliert worden. HC Strache habe sich alles nur eingebildet. Er deliriere gewissermaßen Sieg Heil-Rufe. Und der Redakteursrat – von dem wir wissen, dass er ja überhaupt nicht ultralinks steht – will Strache noch wegen Verleumdung klagen.

Wie die Sache auch ausgeht. Fest steht, dass der ORF nunmehr demonstriert hat, wie in diesem Land und wohl nicht nur in Österreich Nazis gemacht werden. Da werden ein paar Dumpfbacken mit ein paar Euroscheinen geködert und zu Blödheit verleitet. Spätestens allerdings, wenn ihnen ihr Pflichtverteidiger klarmachen wird, dass sie für Sieg Heil-Rufe wegen Wiederbetätigung zu einigen Jahren verknackt werden können, werden ORF-Nazis wohl widerrufen.
So viel zur „rechten Gefahr“ in Österreich. Man fühlt sich dabei erinnert an die Tatsache, dass bundesdeutsche Neonazi-Parteien nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht verboten werden konnten, weil man erkennen musste, dass die Mehrheit der Parteivorstände aus Provokateuren und aus V-Männern verschiedener staatlicher Nachrichtendienste bestand. Also auch dort sind diese Neo-Nazis ein künstliches Phänomen, das vom Staatsschutz aufgebauscht und angeheizt wurde.

Und gerade gegenwärtig wurde aus der benachbarten Republik Slowenien bekannt, dass angebliche Neonazi-Anschläge auf slowenische Einrichtungen und Partisanen-Denkmäler, die in den 70er Jahren in Kärnten verübt wurden, vom slowenischen Geheimdienst (und mutmaßlich von dessen Kärntner Kollaborateuren) verübt wurden. Genauso weiß man, dass die ersten Hakenkreuz-Schmierereien in Westdeutschland in den 50er und 60er Jahren vom sowjetischen KGB veranlasst und gesteuert wurden.
Da fragt sich dann schon, was ist an dem angeblich so bedrohlichen Neonazi-Phänomen wirklich echt? In Österreich sind es offenbar von ORF Redakteuren gesteuerte Asoziale, in der Bundesrepublik Scharfmacher, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden und ansonsten allzu häufig Marionetten oder Vollzugsorgane ausländischer Geheimdienste. Und natürlich nützt man all dies, um nonkonformistischen, patriotischen und systemkritischen Parteien zu schaden. Warum hat das ORF-Team nicht die Frau Glawischnig mit den Sieg-Heil-Rufern versucht zu konfrontieren? Warum Heinz-Christian Strache? Na sonnenklar. Weil man diesen damit denunzieren will. Und dazu ist natürlich jedes Mittel recht und die linkslinken ORF-Redakteure haben dabei wahrscheinlich noch das beste Gewissen. Sie betrachten dies wahrscheinlich als Teil des legitimen, ja des moralisch höchst notwendigen Kampfes gegen Rechts.

Ein Skandal. Wirklich ein medienpolitischer, ein moralischer und insgesamt ein österreichischer Skandal.