Lissabon-Vertrag bedeutet endgültige Abschaffung der Neutralität Österreichs!

22. Februar 2010

Der Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt von einem Staatenbund zu einem tendenziell zentralistischen europäischen Bundesstaat. Trotzdem ergibt sich die skurrile Situation, daß sich die EU institutionell stärkt, aber gleichzeitig politische Leichtgewichte wie den neuen ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy, Außenvertreterin Ashton oder Kommissionspräsident Barroso zum politischen Personal wählt.

Brüssel versucht nun auch über die sogenannte „Brückenklausel“ Kompetenzen im Steuerrecht an sich ziehen. Daß die EU nach der Steuerhoheit greifen kann, ist eine gefährliche Sache. Denn die Folge wäre eine Schuldenpolitik, die wiederum eine Mehrbelastung für die Steuerzahler bedeuten würde. Außerdem könnte Brüssel über den Umweg der Brückenklausel eine EU-Steuer einführen bzw. eine solche diktieren.

Der Vertrag von Lissabon bedeutet auch das Ende der Neutralität Österreichs. Zwar gibt es offiziell für Neutrale eine Ausnahmeklausel, aber wegen der Schwächen der eigenen Politik wird die letzte Hülle der Neutralität außer Kraft gesetzt werden. Und wenn die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein sollte, dann würde die Beistandspflicht schlagend, sollte die Türkei in einen Nahostkrieg geraten.

Aus diesen Gründen haben zahlreiche FPÖ-Abgeordnete heute eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, womit ein weiteres Wahlversprechen der FPÖ erfüllt worden ist. Da der Vertrag erst einmal in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten musste, konnten wir die Klage erst jetzt einbringen. Ein Umstand der bei den schon eingebrachten Klagen offenbar nicht bedacht wurde.