Was will Van der Bellen?

26. Oktober 2017

Die Wahl ist geschlagen, der Bundespräsident hat dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Und mehrfach hat der ehemalige Grün-Politiker Alexander Van der Bellen während des vorjährigen Präsidentschaftswahlkampfs bekannt gegeben, dass er die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache nicht in einer Bundesregierung haben wolle. Warum? Weil sie seines Erachtens eine europafeindliche Partei seien.
Auf Nachfrage allerdings hat das Staatsoberhaupt irgendwann dann einmal gemeint: „Kruzitürken, wenn mir nichts anderes übrig bleibt“, ja dann würde er halt auch Freiheitliche in der Regierung akzeptieren. Welche aber und zu welchen Bedingungen, das ist eine Frage, die sich nunmehr offenbar in Kürze ganz real stellen wird. Dass es nämlich Schwarz–Blau geben wird, daran zweifelt kaum mehr jemand. Und dass der junge Wahlsieger und ÖVP-Chef ähnlich wie Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 die Härte haben würde, die Präferenzen des Herrn Bundespräsidenten genauso wie Wolfgang Schüssel damals im Hinblick auf Thomas Klestil zu übergehen und schlicht darauf bestehen wird, dass die breite parlamentarische Mehrheit eben eine schwarz-blaue Koalition trägt, ob das dem Staatsoberhaupt genehm ist oder auch nicht, das steht außer Frage. Nun zu glauben, dass Alexander Van der Bellen das so einfach schweigend und duldend mit saurer Miene wie seinerzeit Thomas Klestil hinnehmen würde, ist wohl illusorisch. Klestil hat immerhin noch zwei FPÖ-Minister abgelehnt, obwohl er selbst ein Parteifreund des damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war. Alexander Van der Bellen als ehemaliger Kommunist, Sozialist und Grüner wird wohl einen Teufel tun und den ÖVP-Chef keineswegs stillschweigend die Mauer machen.
Zum einen wird er sicherlich versuchen, sein Gesicht zu wahren und entsprechend demonstrativ den einen oder anderen freiheitlichen Vorschlag ablehnen oder dies zumindest versuchen. Jene FPÖ-Kandidaten, die etwa Angehörige einer Burschenschaft sind, haben gute Chance, als ach so böse „Deutschnationale“ durch Acht und Bann des Bundespräsidenten verhindert zu werden.
Medial diffamierte freiheitliche Tiefwurzler, die als „Hardliner“ abgestempelt wurden, wie etwa der langjährige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf oder der langjährige außenpolitische Sprecher Johannes Hübner wären wohl ebenso Ziel der bundespräsidialen Ächtung. Ebenso wie jeder andere exponierte Freiheitliche, der in den Oppositionsjahren der Vergangenheit durch kämpferisches Auftreten ins Visier der linken Mainstream-Medien geriet, also jeder, der in „Standard“ oder „Falter“ als xenophob oder gar rassistisch diffamiert wurde.
Der verblichene Bärentaler hat seinerzeit angeblich Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn dem Bundespräsidenten im sicheren Wissen präsentiert, dass diese von Thomas Klestil abgelehnt werden. Derlei „nordische List“ wird es heute in den Reihen der Strache-FPÖ mit Sicherheit nicht mehr geben. Und präventiv hat der FPÖ-Obmann in den letzten Tagen ja bereits verlauten lassen, dass er es nicht akzeptieren könne, dass der Bundespräsident auf die personelle Auswahl einzelner Regierungsparteien Einfluss nehme.
Was kann der Bundespräsident noch tun, um sein Gesicht zu wahren? Er kann gemäß historischem Vorbild aus dem Jahre 2000 eine Präambel für das Regierungsabkommen verlangen und politisch-korrekt müssten die Freiheitlichen dort wohl allem abschwören, wofür sie als Fundamentalopposition  erfolgreich über ein Jahrzehnt eingetreten sind. Die real existierende EU ohne Wenn und Aber, vorbehaltlose Akzeptanz der europäischen Menschenrechtskonvention, Absage an jegliche Xenophobie und natürlich überdies  die Beteuerung von Selbstverständlichkeiten, wo es längst klare freiheitliche Positionen gibt, wie die Absage an Antisemitismus etc.  Derlei Überlegungen dürften dem Bundespräsidenten gegenwärtig wohl durch den Kopf gehen. Ob und wie er sie dann stellt – und wie intelligent die künftigen Koalitionäre von Schwarz und Blau darauf dann eingehen –, bleibt abzuwarten.

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Flaggen-Frage

2. September 2016

Nun haben wir den Salat. Die beiden Kandidaten zum Amt des Bundespräsidenten, die in wenigen Wochen zur Wahl stehen – genauer gesagt, zur Stickwahl stehen – haben das gleiche Sujets auf ihren Wahlplakaten: Nämlich die rot-weiß-rote Fahne. Während sie bei Norbert Hofer allerdings einigermaßen diskret im Hintergrund weht, ist sie bei Alexander Van der Bellen platzfüllend, gigantisch. Offenbar so, als müsse der grüne Kandidat seinen Patriotismus ganz demonstrativ beweisen. Und er selbst, der emeritierte Professor hoch in den Siebzigern, davor gestylt im italienischen Designeranzug wie James Bond. Na servas!

Der schaut ja jünger aus als der Hofer, könnte manch unbedarfter Beobachter da meinen. Und er joggt offenbar im Designeranzug mit seinem Hund: Jugendlich, kerngesund und dynamisch.

Oder etwa doch nicht so ganz? Den Gerüchten, er sei krank und leide unter der einen oder anderen Folge seines Kettenrauchens, ist Van der Bellen bekanntlich entschieden demonstrativ und geradezu empört entgegengetreten. Das werden ihm seine Wahlstrategen wohl dringend empfohlen haben, um den Eindruck zu vermeiden, er wäre nicht in der Lage, das Amt physisch auszuüben. Dass ein Mittsiebziger aber keinerlei Wehwehchen, keine Leiden hat, worunter der Normalbürger ab fünfzig üblich bedauerlicherweise zu leiden hat, das ist schon seltsam. Aber bitte, wir brauchen ja einen dynamischen und durchschlagskräftigen Präsidenten.

Norbert Hofer muss seinen österreichischen Patriotismus nicht ganz so hysterisch betonen wie dies sein Kontrahent tut. Dass die Freiheitlichen Patrioten sind, kann ihnen kaum jemand absprechen. Und jenes Leiden, dass er aufgrund seines schweren Sportunfalls seit Jahren zu tragen hat, versteckt Hofer auch nicht. Diese Ehrlichkeit Hofers ist gewiss symphytisch und sein Leiden lässt auch darauf schließen, dass er auch Schicksalsschläge kennt und auszuhalten weiß.

Nun, die Umfragen, soweit es sie gibt und sie einigermaßen ernstzunehmend sind, weisen ohnedies einen Vorsprung Hofers aus. Die Folgen der katastrophalen Massenzuwanderung mit explodierender Kriminalität, mit Terrorgefahr und all den sozialen und kulturellen Verwerfungen, mit denen wir deshalb zu kämpfen haben, machen den Menschen schon klar, warum das politische Establishment, an ihrer Spitze gegenwärtig eben der Grün-Kandidat, abgewählt werden muss. Hoffen wir, dass es diesmal nicht „arschknapp“ wird, wie der vornehme Herr Professor zu formulieren pflegte, und hoffen wir, dass es diesmal keine Schlamperei, keine Machinationen mit den Briefwahlstimmen gibt. Und hoffen wir, dass es somit ein klares Signal für Veränderung gibt, denn Macht braucht in Österreich Kontrolle und die Österreicher haben eine Anspruch auf Sicherheit.