Was will Van der Bellen?

26. Oktober 2017

Die Wahl ist geschlagen, der Bundespräsident hat dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Und mehrfach hat der ehemalige Grün-Politiker Alexander Van der Bellen während des vorjährigen Präsidentschaftswahlkampfs bekannt gegeben, dass er die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache nicht in einer Bundesregierung haben wolle. Warum? Weil sie seines Erachtens eine europafeindliche Partei seien.
Auf Nachfrage allerdings hat das Staatsoberhaupt irgendwann dann einmal gemeint: „Kruzitürken, wenn mir nichts anderes übrig bleibt“, ja dann würde er halt auch Freiheitliche in der Regierung akzeptieren. Welche aber und zu welchen Bedingungen, das ist eine Frage, die sich nunmehr offenbar in Kürze ganz real stellen wird. Dass es nämlich Schwarz–Blau geben wird, daran zweifelt kaum mehr jemand. Und dass der junge Wahlsieger und ÖVP-Chef ähnlich wie Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 die Härte haben würde, die Präferenzen des Herrn Bundespräsidenten genauso wie Wolfgang Schüssel damals im Hinblick auf Thomas Klestil zu übergehen und schlicht darauf bestehen wird, dass die breite parlamentarische Mehrheit eben eine schwarz-blaue Koalition trägt, ob das dem Staatsoberhaupt genehm ist oder auch nicht, das steht außer Frage. Nun zu glauben, dass Alexander Van der Bellen das so einfach schweigend und duldend mit saurer Miene wie seinerzeit Thomas Klestil hinnehmen würde, ist wohl illusorisch. Klestil hat immerhin noch zwei FPÖ-Minister abgelehnt, obwohl er selbst ein Parteifreund des damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war. Alexander Van der Bellen als ehemaliger Kommunist, Sozialist und Grüner wird wohl einen Teufel tun und den ÖVP-Chef keineswegs stillschweigend die Mauer machen.
Zum einen wird er sicherlich versuchen, sein Gesicht zu wahren und entsprechend demonstrativ den einen oder anderen freiheitlichen Vorschlag ablehnen oder dies zumindest versuchen. Jene FPÖ-Kandidaten, die etwa Angehörige einer Burschenschaft sind, haben gute Chance, als ach so böse „Deutschnationale“ durch Acht und Bann des Bundespräsidenten verhindert zu werden.
Medial diffamierte freiheitliche Tiefwurzler, die als „Hardliner“ abgestempelt wurden, wie etwa der langjährige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf oder der langjährige außenpolitische Sprecher Johannes Hübner wären wohl ebenso Ziel der bundespräsidialen Ächtung. Ebenso wie jeder andere exponierte Freiheitliche, der in den Oppositionsjahren der Vergangenheit durch kämpferisches Auftreten ins Visier der linken Mainstream-Medien geriet, also jeder, der in „Standard“ oder „Falter“ als xenophob oder gar rassistisch diffamiert wurde.
Der verblichene Bärentaler hat seinerzeit angeblich Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn dem Bundespräsidenten im sicheren Wissen präsentiert, dass diese von Thomas Klestil abgelehnt werden. Derlei „nordische List“ wird es heute in den Reihen der Strache-FPÖ mit Sicherheit nicht mehr geben. Und präventiv hat der FPÖ-Obmann in den letzten Tagen ja bereits verlauten lassen, dass er es nicht akzeptieren könne, dass der Bundespräsident auf die personelle Auswahl einzelner Regierungsparteien Einfluss nehme.
Was kann der Bundespräsident noch tun, um sein Gesicht zu wahren? Er kann gemäß historischem Vorbild aus dem Jahre 2000 eine Präambel für das Regierungsabkommen verlangen und politisch-korrekt müssten die Freiheitlichen dort wohl allem abschwören, wofür sie als Fundamentalopposition  erfolgreich über ein Jahrzehnt eingetreten sind. Die real existierende EU ohne Wenn und Aber, vorbehaltlose Akzeptanz der europäischen Menschenrechtskonvention, Absage an jegliche Xenophobie und natürlich überdies  die Beteuerung von Selbstverständlichkeiten, wo es längst klare freiheitliche Positionen gibt, wie die Absage an Antisemitismus etc.  Derlei Überlegungen dürften dem Bundespräsidenten gegenwärtig wohl durch den Kopf gehen. Ob und wie er sie dann stellt – und wie intelligent die künftigen Koalitionäre von Schwarz und Blau darauf dann eingehen –, bleibt abzuwarten.

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Nach der Wahl

24. Oktober 2017

Die Stunde der Taktiker

Die Wahlen sind geschlagen, der Bürger als Souverän der Republik hat gesprochen. Der Wählerauftrag lässt nicht nur eine Interpretation zu, sondern im österreichischen Fall des Oktober 2017 auch mehrere Varianten zu. Konkret die Neuauflage der Altkoalition zwischen Schwarz und Rot, dann eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen Schwarz und Blau, aber auch die einer sozialistisch-freiheitlichen Koalition, gewissermaßen als Retourkutsche für die Koalitionsbildung des Jahres 2000, in der der Wahlverlierer von den Freiheitlichen zum Kanzler gemacht wurde. Und schließlich gibt es natürlich auch noch eine Minderheitsregierung des türkis eingefärbten Wahlsiegers. Verifiziert und damit letztgültig festgestellt kann dieser Wählerwille erst bei kommenden Wahlen werden, wenn es darum geht, wie weit der Wahlbürger eine dieser Varianten im Nachhinein bestätigt und mit seiner Stimme belohnt.
Nun aber hat die Stunde der Taktiker geschlagen, der Regierungsverhandler, der Parteistrategen und ihrer Berater und Einflüsterer. Und natürlich die Stunde der mehr oder minder unabhängigen Medien, die da als Begleitmusik Stimmung für die eine oder andere Variante machen.
Der Stehsatz des vergangenen Wahlkampfs und auch noch der Kommentare in der Wahlnacht lautete „Veränderung“, das Land brauche eben eine solche „Veränderung“. Wie diese aussehen soll, das hat der eigentliche Wahlsieger bislang eher im Vagen gelassen, und die zweiten Wahlsieger, die Freiheitlichen, die dieses Schlagwort auch benützen, verweisen dazu auch ganz allgemein auf ihre bisherigen langjährigen Forderungen. Was also ganz konkret und mit welchen Detailregelungen verändert werden soll in unserem Lande, das wissen wir vorläufig nicht. Erste konkrete Hinweise wird es dann wohl erst in
einem Regierungsprogramm, das mit einer der zuvor skizzierten Varianten vorgelegt werden
muss, geben.
Nun wäre es schön, wenn bei den anstehenden Verhandlungen in erster Linie das Wohl von Volk und Land, das Staatswohl, im Mittelpunkt stehen würde. Allein dies ist wohl frommes Wunschdenken. Zumeist – und das lehrt auch die österreichische
Geschichte – steht das Parteiwohl oder gar der Eigennutz der agierenden Personen im Mittelpunkt solcher Verhandlungen. Welcher Partei gelingt es besser, potentielle Partner über den Tisch zu ziehen, sie für die eigenen Ziele zu vereinnahmen? Wer wird diese oder jene hohe Funktion einnehmen, wer wird Minister, wer Staatssekretär? Wie viele aus den Reihen der eigenen Parteigänger vermag man in wohldotierten
Positionen zu versorgen?
Darüber hinaus aber geht es aus ebenso wenig uneigennützigen Gründen auch darum, wer welchen seiner Programmpunkte seines Wahlversprechens und seines Parteiprogramms umsetzt. Vorgeblich zum Nutzen des Landes, in Wahrheit eher zum Wohle der eigenen Partei, da diese ja auch in der Folge medial Zuspruch und Wählerzustimmung erhalten will.
Was die Gemeinsamkeiten der großen Akteure in diesem Spiel betrifft, so müsste es wohl diesmal zu einer schwarz-blauen Koalition kommen. Denn der junge Parteichef der Volkspartei hat die dogmengeschichtliche Verortung der Partei und deren gültiges Parteiprogramm wohl ziemlich bewusst in den Hintergrund gedrängt und viele programmatische Forderungen der oppositionellen FPÖ übernommen. Nachdem das Hauptmotiv der Wähler die Migrations- und Flüchtlingsfrage war, sollte eine entschiedene Politik zu deren Lösung nicht nur im Staatsinteresse, sondern wohl auch im Interesse der beiden Parteien liegen, sollte gemeinsames Agieren, sprich eine gemeinsame Koalitionsregierung, denkbar sein.
Allein für die Taktiker, deren Stunde, wie gesagt, geschlagen hat, ist dies natürlich zu kurz gedacht. Sie haben neben inhaltlichen Übereinstimmungen in erster Linie im Auge, welchen Nutzen, welchen Einfluss, welche Macht und Geldmittel, welche Positionen die eigene Partei in einer Koalition wird einnehmen können. Wer bekommt welches Ministerium, wer bekommt die Mittel für das eine oder andere seiner Projekte, wer vermag Einfluss auf die Medien zu nehmen, wer kann sein Klientel befriedigen, mit Wohnungen und Arbeitsstellen versorgen.
Sind dem einen die Wirtschaft, die Industrie und das Gewerbe wichtig, so ist es dem anderen der vielzitierte kleine Mann. Und natürlich geht es dabei immer auch darum, mögliche Partner oder auch politische Gegner auszubremsen, ins Messer laufen zu lassen, unmittelbar oder zumindest mittel- und langfristig zu schädigen. Das ist eine der unerfreulichen Prinzipien der Parteiendemokratie.
Wir werden nun sehen, ob sich Schwarz und Blau einigen oder ob die Sozialdemokratie der Versuchung erliegt, mithilfe der FPÖ eine Retourkutsche für die Regierungsbildung Haider/Schüssel im Jahre 2000 zu konstruieren. Oder ob es nur die Neuauflage des ewig Gleichen, nämlich der alten rot-schwarzen bzw. schwarz-roten Koalition gibt. Und wenn, zu welchen Bedingungen dann der Wahlsieger Sebastian Kurz eine dieser Koalitionen eingeht. Beispiele für besonders hinterhältiges, aber umso gelungeneres Taktieren finden sich in der jüngeren österreichischen Geschichte ja mehrere: Da ist einmal das Jahr 2000, wo der große Wahlverlierer ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der den Gang in die Opposition versprochen hat, mit Haiders Hilfe doch noch zum Bundeskanzler gemacht wurde. Die weitaus stärkste Partei, die Sozialdemokratie, wurde da kalt ausgebremst, und Haiders FPÖ, die ja stärker war als die ÖVP, verzichtete in vorläufiger Bescheidenheit auf das Kanzleramt. Eine Bescheidenheit, die sich – so sind sich die Zeitgeschichtler indessen einig – rächen sollte, denn die Nichtteilnahme des starken Manns der FPÖ an der Regierung barg von Anfang an großes Sprengpotential.
Oder dann ist da die Regierungsübernahme von Bruno Kreisky im Jahre 1970: Obwohl er vorläufig noch keine absolute Mehrheit erreichte, bildete er mit freiheitlicher Duldung eine Minderheitsregierung , bescherte der FPÖ ein kleinparteienfreundliches Wahlrecht, das ihr zum Überleben verhalf und errang bei Neuwahlen nach nur einem Jahr die absolute Mehrheit, die er für nahezu eineinhalb
Jahrzehnte behalten sollte.
Taktieren in dieser Perfektion wird den schwarz/türkisen Verhandlern dieser Tage wohl kaum gelingen. Eine Minderheitsregierung von Sebastian Kurz wird im Parlament vonseiten der SPÖ und der FPÖ wohl kaum über allzu große Duldung verfügen können. Und im Falle von vorgezogenen Neuwahlen wäre Kurz noch meilenweit von einer absoluten Mehrheit entfernt, wie sie Bruno Kreisky damals erringen konnte. Der von Wahlsieger Kurz aber während des Wahlkampfs viel beschworene „neue Stil“ des von ihm geplanten Regierens lässt allerdings erwarten, dass er sich diesbezüglich noch einige Winkelzüge vorbehalten hat. Ob das von ihm Geplante verfassungsmäßig zulässig ist, ob es politisch-pragmatisch funktionieren kann, und ob es Zustimmung in der Mehrheit der Bevölkerung findet, ist eine ganz andere Frage. Vorläufig aber sind einmal die Taktiker am Zug – in erster Linie jene, die hinter dem Wahlsieger stehen.


Parteienstaat im Umbruch

11. Mai 2017

Eine Analyse über den Wandel des Parteienstaates

Während der Nachkriegsjahrzehnte gab es in den westlichen Demokratien, insbesondere in jenen der westlichen Hälfte Europas, das bislang als klassisch geltende Parteien-Gefüge. Da waren einerseits Christlich-Konservative, andererseits Sozialdemokraten, und zusätzlich gab es noch Liberale. In den 80er-Jahren kam dann die Grünbewegung dazu und gegen Ende des 20. Jahrhunderts stiegen nationalkonservative Bewegungen auf. Erst die Massenzuwanderung in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und die Krise der Europäischen Union zeitigten eine neue Frontstellung. Heute geht es darum, dass alle etablierten Parteien gemeinsam gegen angebliche „rechtspopulistische“ Herausforderer antreten und gemeinsame Sache machen, um deren Durchbruch zu verhindern. Die damit Hand in Hand gehende Erosion des klassischen Parteiensystems und der Niedergang der herkömmlichen politischen Parteien ist natürlich die Voraussetzung für diesen Prozess. Möglich ist dieser aber nur deshalb, da jene Ideologien, die die herkömmlichen Parteien bislang vertreten haben, in sich zusammengebrochen sind.
Der Marxismus als konstituierende ideologische Basis des Sozialismus und damit auch der Sozialdemokratie ist bereits mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und der Sowjetunion obsolet geworden. Die christliche Soziallehre und die Weltanschauung der Christlich-Konservativen sind ebenso hinfällig, weil das Christentum quer durch Europa mit wenigen Ausnahmen – wie Kroatien und Polen – keine wirkliche politische Rolle mehr spielt. Der Begriff des „christlichen Abendlandes“ hat sich überlebt, und Parteien mit dem „hohen C“ im Namen haben sich längst sozialdemokratisiert.
Der klassische Liberalismus schließlich ist im Zeitalter des gläsernen Menschen und der Totalüberwachung in gesellschaftspolitischer Hinsicht überholt, in wirtschaftspolitischer ist er durch den Triumph der Globalisierung hinfällig geworden. Was für die etablierten politischen Gruppierungen also bleibt, ist einerseits der bloße Machterhalt und andererseits die Ideologie der Political Correctness, welche dogmatisch den spätlinken Zeitgeist als Grundlage für das gesamtgesellschaftliche Gefüge einzementiert.
In Frontstellung dazu haben sich sogenannte „rechtspopulistische“ Bewegungen entwickelt, die sich selbst als Patrioten und Freiheitsparteien verstehen. Sie werden quer durch Europa gemeinhin im rechten Spektrum des politischen Gefüges verortet, weisen jedoch in den Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik allzu oft linke, ja geradezu sozialistische Positionen auf. Was die Gesellschaftspolitik allerdings betrifft, die Wertschätzung der eigenen nationalen Identität, der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, und des Eigentums- und Leistungsbegriffes, so sind diese Bewegungen weitgehend wertkonservativ. Wenn ihnen von ihren Gegnern Populismus vorgeworfen wird, so ist dies natürlich lächerlich, da Populismus, also die Rückkoppelung zur Volksmeinung, allen demokratischen Parteien gewissermaßen als Grundlage für ihre Aktivität und auch für ihre Agitation dienen muss. Der Populismus der etablierten Parteien wird hier als legitim dargestellt, jener der oppositionellen Herausforderer hingegen als negativ und demokratiegefährdend. Dies ist selbst für den unbedarften Betrachter als bloße Polemik zwecks Machterhaltung erkennbar.
Je stärker diese „rechtspopulistischen“ Herausforderer nunmehr geworden sind – sei es in Österreich, den Niederlanden, Italien, Frankreich oder den skandinavischen Ländern – desto näher rükken die etablierten Parteien enger zusammen.
Auf der gemeinsamen Basis der Political Correctness bilden sie in vielen Fällen so etwas wie einem „Cordon sanitaire“, um die immer stärker werdenden oppositionellen Herausforderer von der Macht und vom politischen Einfluss fernzuhalten. Dabei spielen dann die ursprünglichen historischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten, Christlich-Konservativen zwischen Liberalen und Grünen keine Rolle. Im „Kampf gegen rechts“ ist man  sich einig. Jenes Wahlbündnis, das im vorigen Jahr  in Österreich Alexander Van der Bellen, den Kandidat der  Grünen, in das höchste Staatsamt  brachte, ist dafür genauso ein Beleg wie die gemeinsame Front, die in den letzten Tagen in Frankreich Marine Le Pen und den Front National vom Durchmarsch in den Elysee-Palast abhielt. Die politische Problemlagen, aufgrund derer die oppositionellen rechtsdemokratischen Bewegungen quer durch Europa so stark wurden, sind einerseits die explodierende Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, und andererseits die offenbar nicht zu bewältigende Krise der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren hatten die Bürger der europäischen Staaten den Eindruck gewonnen, dass einzig die rechten oppositionellen Parteien gewillt wären, diese Probleme wirklich zu benennen und dafür auch mehr oder minder radikale Lösungen zu finden.
Die etablierten Parteien haben im Sinne ihrer Machterhaltung diesbezüglich natürlich nicht geschlafen, und ihre Strategen glauben indessen, das Rezept gefunden zu haben, die ach so bösen  „Rechtspopulisten“ zurückstutzen zu können: Rein deklaratorisch und verbal hat man begonnen, Forderungen der rechtsdemokratischer Parteien aufzunehmen, um den Bürgen und Wählern den Eindruck zu vermitteln, man würde ohnedies daran gehen, die drängendsten Probleme, insbesondere im Zusammenhang  mit der Massenmigration und der Integration der Ausländer, bewältigen zu wollen. Überdies beginnt man, eine neue zeitgeistgemäße, modisch wirkende Politikergeneration zu installieren, die – Präsident Macron und Bundeskanzler Kern lassen grüßen – in der Lage zu sein scheinen, die Probleme zu lösen. Dass man bislang außer schönen Worten und wohlklingenden Ankündigungen nicht viel gehört hat, ist eine andere Sache. Von wirklichen Aktionen und Aktivitäten zur Problemlösung gar nicht zu reden.
Fest steht jedenfalls, dass der Konflikt zwischen den regierenden Parteien nicht mehr besteht. Eine Frontstellung gibt es einzig und allein gegen die bösen „Rechtspopulisten“. Die bisweilen aus wahltaktischen Gründen inszenierten Konfrontationen zwischen den gemeinsam regierenden Christlich-Konservativen und den Sozialdemokraten dienen nur dazu, die Fundamentalopposition von rechts aus dem politischen Diskurs auszuschalten. Dies  sind bloß Scheindebatten für den Bürger. Überhaupt ist Inszenierung jenes Schlagwort, unter dem die neue erfolgsversprechende Politik  des politischen Establishments läuft. Inszenierung ist für Herrn Macron das Wichtigste gewesen, Inszenierung ist Christian Kern zweifellos das Wichtigste, wohl auch für den niederländischen Premier Rutte. Man wird sehen, wie lange der Bürger dazu benötigt zu erkennen, dass Inszenierung noch längst keine pro-aktive Politikdarstellt.
Im Zuge der geschilderten Entwicklung dürften  sich allerdings die ideologischen Unterschiede immer mehr verwischen, und es wird so etwas wie eine etablierte Einheitspartei geben, die einzig und allein zwecks Machterhalt und zwecks Verhinderung des „rechtspopulistischen“ Machtanspruchs agiert. Ob dieses Machtkartell daneben auch noch in der Lage sein wird, wirkliche Probleme zu lösen, ist eine andere Frage. Wenn nicht, wird wohl auch diese Strategie der politisch korrekten Machterhalter über kurz oder lang von den Wählern durchschaut werden und in sich zusammenbrechen.


Der Kampf geht weiter

12. Dezember 2016

Nachbetrachtungen zur Hofburgwahl

Das Imperium hat zurückgeschlagen. Die Einheitsfront aus Spitzenvertretern aller etablierten Parlamentsparteien, assistiert nahezu allen etablierten Medien des Landes, unterstützt von nahezu allen Bereichen der etablierten Zivilgesellschaft, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, der Kunstszene bis zum Bereich des Sportes, sie alle haben mit ihrem überaus eindeutigen Eintreten für den grünen Systemkandidaten eine nahezu vollständige Mobilisierung ihres Wählerpotentials und jener Teile der Bevölkerung zustande gebracht, die glauben, ein politischer Wandel würde große Unsicherheiten für das Land mit sich bringen. Die kleine Mehrheit der Österreicher hat sich gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ausgesprochen, hat damit konsensual gewissermaßen zugestimmt, dass „Willkommenskultur“ gegenüber zusätzlichen hunderttausenden illegalen Zuwanderern praktiziert wird, dass die gewachsenen Sozialsysteme weiter überbelastet werden, dass die Interessen der autochthonen Bevölkerung sträflich vernachlässigt werden, dass das Land schutzlos der Globalisierung und der EU-Zentralisierung ausgesetzt wird. Die Mehrheit der Österreicher scheint dies so zu wollen oder zumindest in Kauf zu nehmen.
Sie ist der Gräuelpropaganda auf den Leim gegangen, dass hier die Machtübernahme eines „deutschnationalen Burschenschafter“ drohe, dass dann der Öxit bevorstehe, Massenarbeitslosigkeit und gar gewaltsame Konflikte in einem auseinanderbrechenden Europa. Das Anti-Hofer-Video des Austro-Oligarchen Haselsteiner scheint bei diesen Bürgern des Landes Wirkung gezeigt zu haben. Sie werden in Zukunft ein Staatsoberhaupt haben, das persönlich den Eindruck eines freundlichen „Bundes-Opa“ machen wird und nicht vielmehr als ein Heinz Fischer als Kettenraucher zu werden scheint. Sein Umfeld aber, jener Bereich, aus dem er kommt und für den er steht, wird nichts unversucht zu lassen, um diese Position des Staatsoberhaupts für ihre Anliegen zu nützen: Da werden einmal ultralinke Altkommunisten und ehemalige Stasikonfidenten absolut salonfähig sein. Die Freigabe von angeblich leichten Drogen wird man zweifellos mit Vehemenz fordern und die Homoehe dürfte als der Gipfel zukunftsorientierter Familienpolitik gepriesen werden. Dass man daneben, nach dem kurzen „Heimatboom“ des Wahlkampfes, Heimatliebe und alpenländische Sitten und Gebräuche wieder der Lächerlichkeit preisgeben wird, steht außer Zweifel, dass man Wehrgesinnung und Bundesheer eher ablehnt, ebenso. Und natürlich wird man die Willkommenskultur zur offiziösen Staatsdoktrin erheben. Bereits in den ersten Wahlkampfreaktionen (konkret vom Falter-Journalisten Florian Klenk) konnte man hören, Österreich sei doch eine einmalige „Erfolgsgeschichte“, man habe 90.000 Flüchtlinge aufgenommen und kein Asylantenheim habe gebrannt, so nach dem Motto, das müsse man nunmehr jedes Jahr wiederholen, das tue dem Land und seiner „Buntheit“ zweifellos gut.
Und natürlich wird die Bundespräsidentschaft Van der Bellens die Political Correctness ebenso zu einer Art Staatsreligion erheben. Der Kampf gegen Rechts, gegen vermeintlichen Rassismus, gegen Frauenfeindlichkeit und jede Form der Xenophobie, könnte geradezu dogmatischen Charakter annehmen.
Und die Ausgrenzung all jener Kräfte, die dies nicht bereit sind mitzumachen, insbesondere der Freiheitlichen und ihrer Wähler, vielleicht sogar jener 46 Prozent der Österreicher, die Hofer gewählt haben, die Ausgrenzung dieser Menschen wird unterschwellig natürlich stattfinden. Vielleicht aber auch ganz offen.
Der gute alte Kettenraucher in der Hofburg wird das zweifellos nicht selbst betreiben, aber seine Parteifreundin Eva Glawischnig hat in ihren Reaktionen schon wissen lassen, wohin der Zug fährt: Das sei eine gravierende Niederlage der Freiheitlichen, der Hetzer und Rassisten und das gelte es nun, politisch entsprechend zu nützen.
So weit, so trostlos! Die Medaille hat allerdings auch eine Kehrseite, und der Ausgang der Hofburgwahl bietet auch positive Perspektiven: Zum einen ist festzuhalten, dass die einzige Systemalternative, nämlich die Freiheitliche Partei und ihr Kandidat für das höchste Staatsamt, in drei Wahlgängen einen beachtlichen Teil der österreichischen Wähler für sich vereinnahmen konnte. Zuerst mit 36 Prozent, dann mit 49 Prozent und schließlich mit 46 Prozent der Wähler, hat es freiheitliche Wahlergebnisse gegeben wie noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein beachtlicher Teil der Österreicher hat somit eine Hemmschwelle überschritten und dürfte sich bei künftigen Wahlgängen, konkret schon bei den nächsten Nationalratswahlen,
wesentlich leichter dazu entschließen, eine freiheitliche Stimme für den politischen Wandel abzugeben. Auch wenn nunmehr die etablierten Medien und die dahinter stehenden Kräfte versuchen werden, die Niederlage Norbert Hofers zu einem Einbruch der freiheitlichen Aufwärtsentwicklung umzufunktionieren, ist die Chance der FPÖ, bei den nächsten Wahlen stimmenstärkste Partei zu werden, absolut intakt. Auch die Möglichkeit, mehr als ein Drittel für sich zu vereinnahmen und damit eine verfassungsändernde Mehrheit gegen die FPÖ
blockieren zu können, ist gegeben. Damit ist konkret Politik im Dienste des Landes machbar und möglich. Dadurch könnten in Zukunft Entscheidungen einer Bundesregierung gegen das Volk und gegen das Land von freiheitlicher Seite verhindert werden.
Gehen wird es allerdings darum, einen guten Teil der Hoferwähler tatsächlich dauerhaft in die freiheitliche Wählerschaft herüberzuholen, und natürlich geht es dabei auch um den Kampf um die politische Mitte. Nationalfreiheitliche Stammwähler und wirkliche Protestwähler, also Wutbürger, sind Heinz-Christian Strache bei den zukünftigen Wahlen gewiss, unsicher ist allerdings die zögernde und ängstliche Mitte der Wählerschaft. Viele von jenen Österreichern, die sich bei der Bundespräsidentenwahl durch die Angstmache der geschlossenen politischen Klasse noch beeindrucken hat lassen, ihnen muss klar werden, dass ein politischer Wandel und die Rettung des Landes nur durch eine Abkehr vom politischen Establishment möglich sein wird.
Gerade aus dieser Sicht ist klar, dass der Kampf um die Rettung Österreichs nunmehr unvermindert weitergehen muss, man darf sich durch eine Wahlniederlage, nicht entmutigen lassen. Die eigenen Chancen sind zum einen intakt. Zum anderen haben die etablierten Parteien, insbesondere die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, gewaltige Schwierigkeiten. Einerseits werden sie nicht in der Lage sein, ihren permanenten Streit beizulegen, andererseits werden sie erkennen müssen, dass sie wohl auf Dauer Wähler an andere Parteien, konkret an die Freiheitlichen, aber im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs auch an die Grünen, verloren haben.
Ob Kanzler Kern alle Van der Bellen-Wähler wieder zurück ins rote Lager holen wird können, darf bezweifelt werden, von der ÖVP gar nicht erst zu reden. Da wird auch der Wunderknabe Kurz nach dem nächsten Wahlgang eher wie ein politischer Suppen-Kaspar dastehen und nicht wie ein schwarzer Supermann. Garant für so eine positive Entwicklung im freiheitlichen Sinne werden nicht nur die Qualitäten des Beharrungsvermögens der politischen Führungsmannschaft sein, sondern wohl auch die unverminderte Zunahme der Probleme für das Land.
Wenn beispielsweise allein an einem Tag (in der Vorwoche) 1.400 illegale afrikanische Flüchtlinge von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet werden und man sich fragen muss, wo die dann in der Folge von Italien aus hingehen, wenn Italien selbst offenbar vor dem Ausscheiden aus der Eurozone steht und wenn die Brüsseler Nomenklatura sich weiterhin als absolut lernunfähig in Sachen Reformen zeigt, ja dann ist der weitere Erfolg der freiheitlichen Systemalternative mit Sicherheit gewährleistet.
Seit Max Weber wissen wir, dass Politik das geduldige Bohren harter Bretter ist. Und die Rettung des Landes, der Einsatz für Volk und Heimat, ist eben auch ein Langzeitprogramm, bei dem es Höhen und Tiefen, Siege und Niederlagen gibt. Zum Kampf gibt es auch, was wie gesagt nicht der Fall ist, wenn die Chancen schlecht stünden,  keine Alternative. Der Kampf geht weiter – und wie!


Die Jahrhundertchance

30. November 2016

Metapolitische Überlegungen zur Hofburg-Wahl

Das nationalliberale Lager, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, und in ihrem Gefolge deren politische Repräsentanz, also zuerst der Verband der Unabhängigen und dann die Freiheitliche Partei Österreichs, sie waren so etwas wie die Zuspätgekommen der Zweiten Republik, Stiefkinder der aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs wiedererstanden Republik. Belastet mit der allzu einseitig ihnen zugeordneten Hypothek des Nationalsozialismus und der NS-Ideologie, ausgegrenzt und diffamiert war dieses Lager, waren die betreffenden Parteien doch immer Teile der politischen Landschaft der Alpenrepublik. Sie schafften es, so etwas wie semi-etablierte Parteien zu werden mit einem Fixplatz im parlamentarischen Geschehen, weitgehender Repräsentanz in allen Bundesländern und Mitwirkung in vielen Gemeindestuben des Landes. Diese merkwürdige Zwitterstellung ermöglichte einerseits Fundamentalopposition und die politische Vereinnahmung des Protests gegen Regierung und Herrschende.
Auf der anderen Seite war dadurch ein wirklicher Ausschluss aus dem Verfassungsbogen (Copyright Andreas Khol) oder gar die Kriminalisierung beziehungsweise Parteienverbote so gut wie unmöglich. Eine wirkliche Volleinbeziehung in das politische System der Zweiten Republik aber war nie möglich, obwohl es zweimal, einmal in einer rot-blauen Koalition und einmal in einer schwarz-blauen Koalition versucht wurde.
Die letztgültige Emanzipation dieses politischen Lagers und der von ihr getragenen Partei scheint erst nun, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, zu gelingen, da die Freiheitlichen zur stärksten politischen Kraft des Landes aufzusteigen scheinen. Zu einer Partei, die dadurch sui generis Regierungsanspruch erhebt und – wie in diesen Tagen – auch den Anspruch auf das höchste Staatsamt, den Sitz in der Hofburg nämlich.
Dies mag nun einerseits die Frucht jahrzehntelanger Arbeit und großen politischen Beharrungsvermögens sein, wobei die Freiheitlichen sich von einer nationalliberalen Honoratiorenpartei zu einer Art plebiszitärer Volkspartei neuen Typ entwickelt haben, die alle Schichten der Bevölkerung, alle Generationen und alle Berufsstände anzusprechen vermag. Es mag auch an der politischen Qualität des Führungspersonals liegen, das über alle Brüche und Zäsuren hinweg, Parteispaltungen, Wahlniederlagen und darauffolgende Neuorientierung auf Linie blieb.

Letztlich aber liegt der Erfolg der letzten Jahre wohl daran, dass die etablierten politischen Kräfte, die in der Nachkriegszeit ans Ruder kamen, sich schlicht und einfach überlebt haben und nun nicht in der Lage sind, den großen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts Paroli zu bieten. Globalisierung, Europäisierung, Massenmigration, die Erosion der gewachsenen Sozialsysteme und ganz allgemein der Beginn eines zunehmend chaotischer werdenden Zeitalters überfordern die herkömmlichen Polit-Eliten. Quer durch Europa, aber auch in den anderen westlichen Industriestaaten sind es somit plebiszitäre Emanzipationsbewegungen – von ihren Gegner zumeist als „rechtspopulistisch“ gescholten – die hier als Systemalternativen auftreten.
Gerade die Freiheitlichen als österreichischer Sonderfall, mit ihrem Charakter als semi-etablierte Partei haben hier idealtypisch die Chance ergriffen, eine fundamentaloppositionelle Systemalternative darzustellen, die sich den Dogmen der neuen Zivilreligion der Political Correctness widersetzt. Gleichzeitig aber verfügt sie über gefestigte, landesweite Strukturen und im Kern über eigene politische Eliten aus dem traditionellen nationalliberalen Lager, was für ideologische Konsistenz und personelle Kontinuität sorgt. Sie ist daher nicht nur in der Lage, daraus resultierende Wahlkämpfe erfolgreich zu führen, sondern auch entsprechende staatstragende Verantwortung zu übernehmen. Ihr zweimaliges Scheitern, in den bereits zitierten Varianten einer rot-blauen und einer schwarz-blauen Koalition, lag weniger im eigenen Unvermögen begründet, als vielmehr in der relativen Schwäche der Partei. Erst jetzt, da sie aus eigener Kraft zumindest ein Drittel der Wähler auf sich zu vereinen vermag, und somit ohne sie keine verfassungsändernde Mehrheit im Lande mehr möglich ist, könnte sie die Stärke haben, um auf Dauer auch Regierungsarbeit zu tragen und zu dominieren. Das fehlende strukturelle Hinterland, das die alten Parteien in den Restbeständen des Kammerstaates hatten, und das fehlende mediale Hinterland wird man künftighin in gewissen Ansätzen noch schaffen müssen, beziehungsweise – was die Medien betrifft – verstärkte Aktivitäten in den sozialen Medien, also im Bereich der Internet-Medien setzen müssen. Diesbezüglich sind die Freiheitlichen des Heinz-Christian Straches ohnedies schon höchst erfolgreich und aktiv.

In der Tat dürfte der Aufstieg der FPÖ zur stimmenstärksten Partei im Lande bis hin zur kommenden Nationalratswahl kaum zu verhindern sein. Und ob der freiheitliche Kandidat für das höchste Staatsamt (in wenigen Tagen nach Verfassen dieses Textes) tatsächlich eine Mehrheit der österreichischen Wähler hinter sich zu versammeln vermag und in die Hofburg einzieht, wird man sehen. Tatsache ist jedenfalls, dass er trotz des Gegenwinds aller etablierten Medien, aller etablierten Parteien und der gesamten Zivilgesellschaft, von den Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen, von der Kunstszene bis hin zur Wissenschaft, rund die Hälfte aller österreichischen Wählerstimmen erlangen kann.
So gesehen ist insbesondere die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten von hohem symbolischem Wert. Auch wenn das höchste Staatsamt in Österreich längst nicht mit ähnlichen Vollmachten ausgestattet ist wie etwa in Frankreich oder in den USA, wäre die Wahl eines aus dem Kreise der Freiheitlichen stammenden Bundespräsidenten dennoch nicht nur für Österreich eine Sensation, sondern wohl auch weltweit für alle Medien. Und es würde zweifellos beweisen, dass die Emanzipation dieses Lagers gelungen ist und dass die FPÖ längst absolut in der Mitte der Gesellschaft der Alpenrepublik angekommen ist.
Möglicherweise aber ist diese Jahrhundertchance auch eine der letzten Chancen. Man darf nicht vergessen, dass es eine Schwäche der FPÖ ist, auch etabliert zu sein. Und im Falle von noch katastrophaleren Entwicklungen und vor allem im Falle, dass es ihr nicht gelingt, diesen mit radikalen Lösungen zu Leibe zu rücken, könnte sie dann sehr wohl auch den Unwillen der Wähler ernten. Überdies ist das gegenwärtig so erfolgreiche Führungspersonal der Partei nunmehr auch schon langgedient und der Schmelz der unmittelbaren Jugend und der Zauber des ist längst politischer Routine gewichen.

Dazu kommt ein demographisches und strukturelles Problem, dass nämlich die Zusammensetzung der Wahlbevölkerung durch die Massenmigration so rasch und dramatisch verändert wird, dass möglicherweise in etlichen Jahren, spätestens aber wohl innerhalb einer Generation, ein Wahlerfolg einer Partei der autochthonen Bevölkerung, die sich der historisch gewachsenen Identität von Land und Volk verschrieben hat, kaum mehr möglich sein wird. In einzelnen Wiener Bezirken ist diese Situation bereits heute gegeben und es stellt sich die Frage, ob in der Bundeshauptstadt, wo in vier und neun Jahren die nächsten Wahlgängen planmäßig anfallen müssten, freiheitliche Wahlsiege rein mathematisch noch denkbar sind.
Zwar wird es möglich sein, integrationsfähige und integrationswillige Zuwanderer, etwa aus dem Bereich des christlich-abendländisch orientierten Balkans, auch für eine Partei zu gewinnen, die der angestammten Identität des Landes verpflichtet ist. Allein darauf aber werden sich Wahlerfolge in der Zukunft nicht begründen lassen. Und der demographische Schwund der autochthonen Bevölkerung, der Geburtenrückgang und die Überalterung der angestammten Österreicher scheinen gegenwärtig durch nichts aufzuhalten zu sein.
Darüber hinaus kommt ein gewisser Gewöhnungseffekt im Hinblick auf die „Segnungen“ der neuen multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft, die unser Land seit der Massenmigration prägt. Zwar liest man tagtäglich von Kriminalität, von Gewaltverbrechen und auch von Terroranschlägen, die nur im Umfeld der Migration möglich geworden sind. Eine gewisse Abstumpfung des Medienkonsumenten ist aber auch diesbezüglich gegeben. Möglicherweise erfasst die Menschen diesbezüglich eine Art Fatalismus, so nach dem althergebrachten österreichischen Motto „da kann man halt nichts machen“.

All diese Faktoren könnten dazu führen, dass der Zenit des freiheitlichen Aufstiegs und der Wahlerfolge der Partei irgendwann einmal, früher oder später, überschritten sein wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Erfolg bei Nationalratswahlen mit rund einem Drittel der Wählerstimmen und ein Einzug in die Hofburg die Höhepunkte dieses politischen Aufstiegs darstellen, ist relativ hoch. Umso mehr wird es notwendig sein, diese Erfolge zu nutzen und in politische Maßnahmen umzusetzen, deren Ziel man verkürzt als „Rettung Österreichs“ bezeichnen kann.
Wenn die Freiheitlichen unter Jörg Haider zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter dem Motto „Österreich neu regieren“ in eine Koalition gegangen sind, so wird es die Strache-FPÖ wohl unter dem Motto „Österreich retten“ tun müssen. Längst sind Land und Leute nämlich im Notwehrmodus und die historische Legitimation der freiheitlichen Erfolge wird nur gegeben sein, wenn die FPÖ die politische Verantwortung im Sinne der Lösung dieser vitalen Probleme von Land und Volk zu nützen vermag. Letztlich geht es um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität der autochthonen Österreicher und die Erhaltung und den Ausbau der heimischen Sozialsysteme, sowie die Erhaltung und sinnvolle Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft und auch unseres materiellen Wohlstandes. All dies wird nur bei Erhaltung beziehungsweise Wiedergewinnung einer relativen Souveränität der Republik möglich sein und nicht ohne Widerstandsmaßnahmen gegen europäischen Zentralismus und Globalisierung vonstatten gehen können.
Der Stopp der Massenzuwanderung und die Repatriierung illegaler Zuwanderer, aber auch die Integration von integrationsfähigen und integrationswilligen Einwanderern wird nur ein Teil einer künftigen volkserhaltenden Politik sein. Eine Familienpolitik im Sinne von generationenübergreifender Solidarität und des Muts zu eigenen Kindern wird ein weiterer wichtiger Bereich sein. Der Wiederaufbau eines tragfähigen ökonomischen Mittelstandes, einer Bildungspolitik, die diesen Namen verdient, und einer Förderung von Kunst und Wissenschaft, die die Republik wieder europaweit und weltweit an die Spitze der Entwicklung bringen sollte, werden ebenso vonnöten sein.

Dies alles bedeutet gewaltige Herausforderungen für ein kleines Land und für eine Partei, die sich als Alternative zum abgewirtschafteten Politsystem der Altparteien versteht. Die Chance besteht jetzt. Ob der Wähler den Freiheitlichen ermöglichen wird, sie zu ergreifen, wird sich zeigen. Wahlen zu gewinnen ist allerdings nur eine Sache, dann mit diesen Erfolgen wirkliche Reformpolitik zu betreiben eine andere. Dazu gehört Überzeugung, Mut und viel politische Fortune.


Vom Ende eines Sisyphos-Wahlkampfes

30. November 2016

Nahezu ein Jahr ist vergangen, seit Norbert Hofer zum freiheitlichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Niemand hätte seinerzeit gedacht, dass dieser Wahlkampf so lange dauern könnte und niemand ist wohl auch auf den Gedanken gekommen, dass ihn der dritte freiheitliche Nationalratspräsident in so hohem Maße dominieren könnte. Wie auch immer die Wahl vom 4. Dezember 2016 auch ausgeht, der große Sieger ist auf jeden Fall Norbert Hofer und mit ihm die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft.
Noch nie in der Zweiten Republik ist es vorgekommen, dass bei drei Wahlgängen eine Mehrheit der Österreicher bei einem freiheitlichen Kandidaten ihr Kreuz gemacht hat. Etwa 36 Prozent beim ersten Wahlgang, nahezu 50 Prozent beim zweiten Wahlgang und wohl ähnlich viele, wenn nicht sogar mehr beim dritten, das werden wir ja sehen.
Sollte der freundliche Freiheitliche mit der ebenso verbindlichen wie klugen Rede- und Argumentationsweise tatsächlich in die Hofburg einziehen, ist dies zweifellos eine Sensation, und wir zweifeln keinen Moment daran, dass dies weltweit registriert wird. Natürlich weitgehend mit Häme und mit Hass, denn die etablierten politische Kreise haben nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus auch im Ausland geschafft, dass die Menschen ein Bild von diesen Freiheitlichen und von ihrem Kandidaten haben, das mit der Realität nichts zu tun hat. In Österreich selbst weiß man es besser, sonst würde nicht die Hälfte der Menschen Hofer wählen.
Wenn Norbert Hofer es knapp nicht schaffen sollte, dann ist er zum Opfer des gesamten politischen Systems aller etablierten Parlamentsparteien, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Kulturszene, aller etablierten Medien geworden. Dann ist er in einem wahren Titanenkampf ehrenvoll unterlegen. Er hat sich nämlich während dieses ganzen Jahres keinen Fehler geleistet und tatsächlich nichts zu Schulden kommen lassen. Das Schlimmste, das er angeblich gesagt hat – zumindest, wenn man der Interpretation seiner politischen Gegner glaubt – war die Aussage „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, wenn er Bundespräsident werde. Dieses von Hofer zweifellos als Reformversprechen gemeinte Diktum wurde ihm natürlich im Mund umgedreht und als Beleg gewertet, er wolle ein „autoritäres System“ errichten.
Das Gegenteil wird natürlich der Fall sein, Norbert Hofer wird zweifellos ein ehrenwerter, ein duldsamer und toleranter, eben ein freiheitsliebender, ein freisinniger, freiheitlicher Bundespräsident sein. Und vor allem ein menschlicher, einer von uns, einer wie du und ich, ein gelernter Österreicher, ein Patriot, der seine Heimat liebt, der ein ganz normales Leben mit Frau und Kindern führt, der ganz normale Interessen hat, auch einen ganz normalen Beruf ausgeübt hat und zweifellos das Beste tun wird, was in seinen Kräften liegt, um Land und Leuten zu helfen.
Allein, wie er dieses schwierige Jahr des Wahlkampfes gemeistert hat, zeigt bereits, was wir uns von Norbert Hofer erwarten können. Dass er zu guter Letzt doch noch Opfer einer Diffamierungskampagne wurde, ist bedauerlich. Die Faschismuskeule versuchte man wie gewohnt zu schwingen, linke Medienleute und wohl auch die Wahlkampfleitung seines Gegners meinten schlussendlich doch nur wieder nach diesem sattsam bekannten Muster gegen ihn reüssieren zu können.
Aber wie auch immer, der Sieger heißt Norbert Hofer, entweder als Staatsoberhaupt in der Hofburg oder weiterhin im Präsidium des Nationalrats, wobei er dort die realistische Chance hätte, erster Nationalratspräsident zu werden – auch das wäre ein freiheitliches Novum. Und jene Österreicher, die einmal freiheitlich gewählt haben, werden es wohl auch in Zukunft wieder tun, wenn sie sehen, dass dies die einzige Partei ist, die dem politischen System mit all seinen Fehlentwicklungen Paroli bietet.


Wirklich nur ­Verschwörungstheorien?

22. September 2016

Absurde Verschwörungstheorien seien es, wenn man mutmaße, es könnte bei der Briefwahl nicht völlig mit rechten Dingen
zugegangen sein, hieß es am Tag nach der Stichwahl zum höchsten Staatsamt der Alpenrepublik. Und als der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis vom Wahltag durch die Briefwahlstimmen umgedreht wurde, meinte, es werde „schon ein wenig eigenartig ausgezählt bei den Briefwahlstimmen“, war das für seine politischen Gegner der Beleg, dass hier Verschwörungstheoretiker am Werk seien. Und wenn nunmehr angesichts der Wahlverschiebung da oder dort Mutmaßungen in den Raum gestellt werden, dass das politische Establishment, also nahezu alle politisch-medialen Kräfte jenseits der FPÖ – mit Ausnahme der sich offiziell vorsichtig bedeckt haltenden ÖVP-Spitze – den Zeitfaktor tunlichst für sich zu nutzen gedenken, wird das ebenso als groteske Verschwörungstheorie abgetan. Immer würden sich diese rechten Fundamentaloppositionellen als Opfer von medialer Manipulation und politischer Machination hinstellen, um larmoyant an das Mitleid ihrer Wähler zu appellieren.
Nun wurde zwar bei der ersten Stichwahl ganz offenbar doch ein bisschen „seltsam ausgezählt“, wie dies Norbert Hofer selbst bezeichnete. Der durchgängig rot-schwarz besetzte Verfassungsgerichtshof – Orbán und Kaczynski lassen übrigens grüßen mit ihren parteipolitisch gegängelten Höchstgerichten – fand es sogar angebracht, den Wahlgang aufzuheben, da offenbar massenhaft Gelegenheit bestand zu dieser Art von „seltsamer Auszählung“. Ob sie tatsächlich stattfand, wurde gar nicht überprüft. Und der Hinweis des Verfassungsgerichtsspruchs, dass es dafür auch keine Anzeichen gäbe, war nicht mehr als eine relativierende Freundlichkeit gegenüber dem unterlegenen Establishment-Kandidaten. Die Möglichkeit zur „seltsamen Auszählung“ hat laut Verfassungsgerichtshof massenhaft bestanden und niemand kann redlicherweise behaupten, dass eine solche nicht auch stattgefunden hat.
Soviel zur ersten, zitierten Verschwörungstheorie.Und was nun die Wahlwiederholung beziehungsweise deren Verschiebung betrifft, so grenzen die dafür gebrachten Argumente schon ans absolut Lächerliche: Der Kleber des Kuverts könnte massenhaft versagen, wobei es allerdings nur im Fall von einigen hundert Exemplaren real überprüft wurde. Und nunmehr muss man den Druck dieser Kuverts gar auch noch EU-konform ausschreiben, was ja Monate dauert. Gemeinsam mit der Neuerstellung des Wählerregisters – rechtlich auch ein bedenklicher Vorgang, da es sich nunmehr um ein anderes Elektorat handelt als beim ersten Wahlgang – würden diese beiden Faktoren eine monatelange Verzögerung der neuerlichen Stichwahl bedingen. Immerhin nahezu ein halbes Jahr nach der Aufhebung des Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof.
Dabei hat das Höchstgericht davon gesprochen, dass die Wahl ehestmöglich zu wiederholen sei. In anderen Ländern geht dies in einer Zwei-­Wochen-Frist und da ist von einer EU-konformen Ausschreibung irgendwelcher Formulare und einem umständlich zu reparierendem Wählerregister keinerlei Rede. In Österreich sehr wohl.
Hier kommt der Verdacht auf, maßgebliche Strategen des etablierten Parteiensystems mit entsprechendem Einfluss auf die Entscheidungsträger in der Regierung könnten sich ausrechnen, dass ein möglichst später Wahlgang um die Weihnachtszeit doch für den Kandidaten des Establishments viel vorteilhafter wäre als ein frühherbstlicher Termin.
Im Dezember, wenn die Flüchtlingsströme längst versiegt sind, wenn die Regierung ihre restriktive neue Politik gegenüber der illegalen Massenmigration entsprechend kommuniziert hat, wenn die Umfragewerte für den freiheitlichen Herausforderer sukzessive zurückgegangen sind, weil sich Terrorangst, Integrationsprobleme und massenhafter Andrang an den Grenzen in den Medien kaum mehr finden, ja dann könnte ein solcher Wahlgang ein ganz anderes Ergebnis zeitigen.