Das Waterloo der Globalisierer

24. August 2021

„Nation building“ von außen ist nur versteckter Imperialismus

Afghanistan, ein Land doppelt so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, mit kaum der Hälfte an Einwohnern. Umgeben von Gebirgen, Siebentausendern im Hindukusch, mit kaum passierbaren Gebirgstälern und lebensfeindlichen Wüsten, bewohnt von dutzenden Völkern, vorwiegend iranischen Ursprungs, aber auch Turkvölkern und Völkern mongolischer Abstammung. Ein Land, in dem seit Jahrhunderten Krieg geführt wird, überliefert erstmals mit den Eroberungen Alexanders des Großen. Ein Land, in dem westliche Mächte, beginnend mit den Briten im 19. Jahrhundert, über die Sowjets bis hin zu den Amerikanern und der NATO in unseren Tagen, versucht haben, Herrschaft auszuüben, Einfluss zu nehmen und die Geschichte des Landes zu bestimmen. Versuche, die stets am zähen und brutalen Widerstand der afghanischen Stämme scheiterten, die zumeist sunnitische, in Minderheiten auch schiitische Moslems sind.
Dieses Afghanistan, in dem das britische Empire im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts glorios gescheitert war, versuchten die Sowjettruppen Ende der 70er Jahre und in den 80er Jahren wohl wegen seiner strategischen Lage, aber auch wegen seiner Bodenschätze, zu besetzen. Sie scheiterten in einem blutigen Krieg, im Zuge dessen US-Amerikaner die islamischen Mudschaheddin aufrüsteten. Der gloriose Hollywood-Streifen „Der Krieg des Charlie Wilson“ mit Tom Hanks und Julia Roberts gibt Zeugnis von dieser Episode, in der die Amerikaner für die Bewaffnung ihrer späteren Gegner sorgten.
Und dann der Siegeszug der Taliban, jener fundamentalistischen, sich im pakistanischen Exil formierenden Moslemsekte, die sich einen Steinzeit-Islam auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ihr Islamisches Emirat Afghanistan konnte sich nur bis zur Jahrtausendwende halten, da sie das Land als Stützpunkt für die weltweit agierenden islamischen Terrororganisationen wie etwa Al-Kaida zur Verfügung stellten. Die Jahre der Herrschaft waren allerdings gekennzeichnet durch brutale Umsetzung der Scharia, Entrechtung der Frauen und Kulturbarbarei.
Und dann kam der Krieg, der den Al Kaida-Terror beenden und aus Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster machen sollte. Mit gewaltigen Kosten von geschätzt Tausend Milliarden US-Dollar und immensem militärischen Aufwand wurde hier mit Hilfe der sogenannten Nordallianz eine pseudodemokratische Regierung installiert und wurden eigene afghanische Sicherheitskräfte aufgebaut. Und dennoch gelang es den westlichen Kräften niemals, die Taliban völlig zu besiegen und das Land wirklich zu durchdringen.
Nachdem Präsident Trump das Ende des Afghanistan-Engagements der USA angekündigt hatte, dieses von Präsident Joe Biden nunmehr umgesetzt wurde, war es dennoch erstaunlich, wie rasch das vorgebliche demokratische Afghanistan und die vom Westen aufgebaute Administration, insbesondere die Armee, zusammenbrachen. Ganz offensichtlich deshalb, da man keinerlei wirklichen Rückhalt in der vorwiegend ländlichen Bevölkerung des Landes hatte. Und der Siegeslauf der Taliban, die nunmehr schlagartig über die Ausrüstung einer großen und schlagkräftigen modernen Armee, welche der Westen zurückgelassen hatte, verfügen, sorgt weltweit für Erstaunen und Entsetzen.
Die sich nun durchsetzende Erkenntnis, dass „Nation building“ von außen offenbar nicht möglich ist, reicht aber über Afghanistan weit hinaus. Das Scheitern der westlichen Bemühungen und der Siegeslauf der Steinzeit-Islamisten beweisen vielmehr, dass die Vorstellung, die in den USA und in den anderen westlichen Demokratien vorherrscht, dass nämlich die eigene Staats- und Gesellschaftsform weltweit verbreitet werden müsse, nötigenfalls auch mit militärischen Gewaltmitteln, ein fundamentaler Irrweg ist. Eine Stammesgesellschaft, wie jene der afghanischen Paschtunen, in der Stammesgesetze wie der „Paschtunwali“, herkommend aus vorislamischer Zeit herrschen, kann und soll offenbar nicht von heute auf morgen aus dem Mittelalter in das digitale 21. Jahrhundert katapultiert werden. Gewiss ist es möglich, mit großem materiellem und organisatorischem Aufwand großstädtische Populationen von den zivilisatorischen Vorzügen der westlichen Industriegesellschaft und demokratischen Systemen zu überzeugen. Die Masse der Bevölkerung verharrt jedoch in den Traditionen ihrer Stammesgesellschaften und einer Form des Islams, der nach wie vor dogmengeschichtlich im Mittelalter angesiedelt und keinerlei Aufklärung kennt.
Gewiss ist es bedrückend, dass damit im Lande nach wie vor eine Kultur vorherrscht, in der Frauen und Kinder einem starren autoritären und patriarchalischen System unterworfen sind, eingeschränkte Rechte haben und von moderner Bildung ausgeschlossen bleiben. Gewiss mögen die Strafen, wie sie die Scharia, aber auch das alte Stammesrecht für die diversen Vergehen und Verbrechen vorsehen, drakonisch, ja unmenschlich erscheinen. All das entspricht aber dem zivilisatorischen und kulturellen Stand der autochthonen afghanischen Stammesgesellschaft. Und diese verweigert sich – offenbar erfolgreich – allen Versuchen, sie in ein modernes Staatsgefüge nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen westlicher Prägung zu zwängen.
Und da stellt sich nun die Frage, ob es überhaupt richtig ist, andere Völker, andere Kulturen und atavistische Stammesgesellschaften nach unseren gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen zu Reformen zu zwingen. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist zwar nicht mehr jene, wie sie im 19. Jahrhundert existierte mit Naturvölkern und weißen Flecken auf dem Globus, Völkern und Kulturen, die es erst zu entdecken und zu erforschen galt. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist dennoch vielfältiger, als es den Apologeten des Neoliberalismus und der westlichen Wertegemeinschaft recht sein mag.
Da gibt es neben der US-amerikanischen Demokratie mit bloß zwei antagonistischen Parteien – in Wahrheit beherrscht vom militärisch-industriellen Komplex und der Wall Street – eben den kommunistischen Staatskapitalismus Chinas, das autokratische Regime des Kremlherrschers Wladimir Putin, das Kuba der Post-Castro-Ära und neben den zweifellos gefestigten Demokratien des westlichen Europas gibt es da etwa die Visegrad-Staaten mit ihrer angeblichen „illiberalen Demokratie“. Es gibt den Mullah-Gottesstaat im Iran und die spätstalinistische Diktatur in Weißrussland, daneben nach wie vor das Vereinigte Königreich mit der Queen an der Spitze und das Kaiserreich Japan mit dem gottgleichen Tenno. Samt und sonders Staaten und Nationen mit höchst unterschiedlichen Systemen und höchst unterschiedlicher dogmengeschichtlicher Entwicklungsstufe. Diese Vielfalt zu erkennen und auch zu akzeptieren und nicht zu glauben, westliches beziehungsweise US-amerikanisches „Peace-making“ in Form von Zwangsdemokratisierung und Zwangsliberalisierung betreiben zu müssen, lehrt uns Afghanistan.
Natürlich wird die internationale Gesellschaft es nicht dulden können, dass im afghanischen Emirat, das zweifellos gegenwärtig im Entstehen begriffen ist, neuerlich Stützpunkte von weltweit tätigen Terrororganisationen entstehen. Gewiss wird man von internationaler Seite mit Fug und Recht beim neuen Regime immer wieder auch die Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten anmahnen müssen. Und internationale Fördergelder zum Wiederaufbau des Landes wird man bloß auch an Bedingungen, etwa, was die Frauenrechte und was die Bildungschancen von Frauen und Kinder betrifft, koppeln können.
Insgesamt aber sollte man der Vorstellung abschwören, dass man einer atavistischen Stammesgesellschaft wie jener, die in Afghanistan existiert, westliche Standards der Demokratie und des Liberalismus aufzwingen kann. Schon gar nicht mit militärischen Mitteln. Die Strategen der Globalisierung, der weltweiten Gleichmacherei, die Apologeten der „One World“, sie haben mit am Hindukusch eine empfindliche Niederlage nehmen müssen.


Die Rückkehr der Geopolitik

28. April 2021

Die Großmächte der Welt ziehen selbstbewusst in der Außenpolitik neue, durchaus harte Saiten auf

Russland hat in diesen Tagen mit dem Aufmarsch von etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine demonstriert, dass es auch in Zukunft nicht gewillt ist, seine geopolitischen Ansprüche in Ost­europa aufzugeben. Zwar ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die russische Dominanz in Osteuropa für dreißig Jahre gebrochen worden und die NATO ist bis vor an die polnische Ostgrenze gestoßen. Das neue Selbstbewusstsein aber, das Russland unter Wladimir Putin in den letzten Jahren entwickelt hat, hat auch die historisch gewachsenen geopolitischen Ansprüche des größten Flächenstaats der Erde wieder aufleben lassen. Und dazu gehört eben die Dominanz über den Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer und so etwas wie die Rolle als Schutzmacht insgesamt über die slawische Welt.
Geopolitisches Denken war in Zeiten der „One-World“-Konzepte über lange Zeit aus dem Bereich der politischen Debatte geschwunden. Nun kehrt sie – nicht nur getragen durch die Maßnahmen des Kreml – zurück in den Bereich der Weltpolitik. Neben Russland ist es China, das klare geopolitische Konzepte verfolgt, aber auch die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzig verbleibende Supermacht, die USA, scheinen unter dem demokratischen, als links geltenden neuen Präsidenten Joe Biden wieder eher geopolitische Konzeptionen zu entwickeln, als dies unter dem Isolationisten Trump der Fall war. Und dann gibt es da eben noch die islamische Welt, es gibt den Iran, es gibt Schwarzafrika und Lateinamerika im großen geopolitischen Spiel.
Und wo bleibt Europa? Die Europäische Union, die nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus vom Anspruch her die Einigung aller europäischen Völker – wohl mit Ausnahme Russlands – geplant hat, scheint heute ein Nullfaktor im neuen geopolitischen Kräftemessen zu sein. Offenbar ist es ein Opfer des „Clash of Civilizations“, des Kampfes der Kulturen geworden. Aber nicht des Kampfes der Kulturen, wie es seinerzeit Samuel Huntington in seinem Standardwerk definiert hat, wonach an den kulturellen Grenzen zwischen Ost und West, zwischen der islamischen Welt etc., dieser Kampf stattfinde, sondern Opfer eines Kampfes der Kulturen im Inneren der Europäischen Union. Dies mag auch der Grund sein, warum die Europäische Union aufgrund dieser inneren Probleme auf der weltpolitischen Ebene schlicht und einfach keine Kraft entfalten kann und geopolitisch scheinbar unaufhaltsam im Rückzug begriffen ist.
Was Russland betrifft, so ist es klar: Die einstigen Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine stellen mittel- und langfristig zweifellos Ziele einer Hegemonialpolitik des Kremls dar. Die Selbstverständlichkeit, mit der Russland die Krim annektierte, könnte nur ein harmloser Vorbote einer solchen russischen Hegemonialpolitik sein. Panslawistische Motive spielen allerdings im Gegensatz zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die jüngsten Differenzen, die Moskau mit Prag hatte, die also zwischen Tschechen und Russen existieren, zeigen dies deutlich. Auch das slawische Polen ist alles andere als ein Freund Russlands, im Gegenteil. Panslawistische Solidarität gibt es allenfalls noch mit Serbien, da liegen aber bekanntlich Bulgarien, Rumänien und Ungarn gewissermaßen als EU-Korridor zwischen Serbien und Russland. Und die baltischen Staaten, die ja auch zum Zarenreich gehörten, fürchten russisches Hegemonialstreben zwar nach wie vor, sind aber zweifellos durch die EU-Mitgliedschaft in hohem Grade davor geschützt. Das willfährige Weißrussland und ein krisengeschütteltes und korruptes Staatswesen wie die Ukraine allerdings werden sich mittelfristig auch nicht durch verbale Solidarität der Europäischen Union vor dieser russischen Dominanz bewahren
können.
Die geopolitische Position Chinas beschränkt sich in territorialer Hinsicht vorläufig auf den ostasiatischen Bereich. Die Mandschurei, Tibet und Nordkorea – letzteres als Sonderfall – stehen unmittelbar unter chinesischem Einfluss. Ansonsten ist dieser, vor allem in ökonomischer Hinsicht nicht nur in Ost-Asien, sondern auch in weiten Bereichen der Dritten Welt, aber sogar in Europa zunehmend spürbar. Wenn die Chinesen nicht nur Rohstoffquellen in Schwarzafrika in ihren Einflussbereich bringen, sondern sogar Industrieanlagen, Konzerne, ja sogar Hafenanlagen innerhalb der Europäischen Union aufkaufen, macht dies deutlich, dass die kommunistische, sich dem Staatskapitalismus verschrieben habende Großmacht längst zur ökonomischen Weltmacht geworden ist. Ebenso wie China in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong seine Dominanz rücksichtslos ausbaut, könnte es langfristig genauso auch im Falle Taiwans der Fall sein.
Was schließlich die US-amerikanische Weltmacht betrifft, so scheint diese unter Joe Biden wieder verstärkt auf den Nordatlantik-Pakt und seine traditionellen Verbündeten, wie in Ostasien auf Japan, zu setzen. Gerade das geopolitische Vakuum im Hinblick auf die Europäische Union ermöglicht es den US-Amerikanern, mittels NATO ihre geopolitische Dominanz auch in Europa zu erneuern. In den anderen Konflikten agiert Amerika allerdings nach wie vor eher glücklos. Der Abzug aus Afghanistan war ohne jeden nennenswerten Erfolg, und die Präsenz im Nahen Osten bindet zwar starke militärische Kräfte mit immens hohen Kosten, ist aber eher schädlich für das Image der USA als globaler Machtfaktor. Darüber hinaus gibt es regionale Mächte, mit ebenfalls geo­politischen Ambitionen, wie etwa die Türkei des Recep Tayyip Erdogan.
Dann ist da der schiitische Iran, der eher über religiöse, konfessionelle Solidarität im gesamten islamischen Raum präsent ist. Faktoren wie Indien, Pakistan, Indonesien, arabische Nationen wie Ägypten oder schwarzafrikanische Staaten und die Lateinamerikaner, insbesondere das Schwellenland Brasilien, sind weniger Spieler im geopolitischen Wettkampf als vielmehr Faktoren des Chaos oder Ziele des
ökonomischen Machtkampfs, der parallel dazu tobt.
Aus der bipolaren Welt, die bis zum Zusammenbruch des Kommunismus die globale Politik beherrschte, ist jedenfalls ein multipolares System geworden, in dem eine Reihe von Faktoren im geopolitischen Wettkampf steht. Die Europäische Union ist diesbezüglich ein untergeordneter Faktor. Auch wenn einzelne europäische Mächte wie die Briten nach dem Brexit oder die Franzosen in ferner Erinnerung an einstige koloniale Macht noch immer versuchen, als Spieler auf dem geopolitischen Schachbrett aktiv zu bleiben, hat die EU als Gesamtheit den Mut zur Macht offenbar endgültig aufgegeben.
Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft besteht eher in Hörigkeit gegenüber Washington. Und in Richtung Moskau wagt man nicht zu einer wirklichen Kooperation zu finden, da die politisch korrekten Menschenrechtsbeschwörungen der europäischen Zeitgeistpolitik mit der russischen Realpolitik Marke Wladimir Putin schlicht und einfach inkompatibel sind. Und für einen Widerstand gegen die ökonomische Machtübernahme durch China ist man längst zu schwach.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, das 20. das amerikanische Jahrhundert, so scheint das 21. Jahrhundert das chinesische Jahrhundert zu werden. Und das entscheidet sich anhand harter ökonomischer Fakten und geopolitische Machtverhältnisse. Es sei denn, die Menschheit wird zuvor durch heimtückische Viren, einer Dauerpandemie, einem weltweiten Blackout oder der Invasion von Aliens mit der Apokalypse, dem
tatsächlichen „Ende der Geschichte“, konfrontiert.


Vom Ende der Pax Americana

25. Februar 2021

Als Francis Fukuyama, der US-amerikanische, japanisch-stämmige Politologe nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus prophezeite, dass nunmehr das „Ende der Geschichte“ gekommen sei, ging er davon aus, dass die liberale Demokratie westlicher Prägung sich nunmehr weltweit durchsetzen werde. Drei Jahrzehnte später wissen wir, dass dies eine Illusion war. Auch der von Samuel Huntington diagnostizierte „Clash of Civilizations“, der Kampf der Kulturen, entwickelte sich in eine völlig andere Richtung als ursprünglich von Huntington gedacht. Nicht an geopolitischen und kulturellen Grenzlinien findet dieser Kampf der Kulturen heute statt, sondern vielmehr durch die weltweite Massenmigration in Form von offenen oder latenten innerstaatlichen Konflikten, die bis zu veritablen Bürgerkriegen gehen können. Die „Black Lives Matter-Bewegung“ in den USA und die Auseinandersetzungen mit dem militanten Islamismus in Europa sind der beste Beweis dafür.
Auch die Annahme, dass nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts die Vereinigten Staaten von Amerika die einzig verbleibende militärische und ökonomische Supermacht auf dem Planeten sein werde, erwies sich als irrig. Eine „Pax Americana“, eine Weltordnung also mit den USA als Weltpolizist, als militärische Vormacht und demokratiepolitisches Vorbild, deutete sich zwar im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts an, sie ließ sich allerdings nie wirklich realisieren. Die kurzfristige Demokratisierung Russlands unter Gorbatschow und Jelzin und in der frühen Phase Putins blieb bekanntlich Episode. Die Erweiterung der europäischen Integration auf Mittelosteuropa und Osteuropa und die damit Hand in Hand gehende Erweiterung des nordatlantischen Militärbündnisses auf Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts lösten zwar die Supermachtkonfrontation, die es zwischen NATO und Warschauer Pakt in Europa gegeben hatte, auf, führte aber nicht dazu, dass dieses sich integrierende Europa selbst zu einer Weltmacht ersten Ranges werden konnte. Vielmehr wurden die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU – Stichwort: Brexit – stärker, gepaart mit einer zunehmenden Eigenwilligkeit der neuen EU-Mitglieder im östlichen Mitteleuropa zwischen Baltikum und Balkan.
Die Ära Donald Trumps in den USA sollte Anfangs den Beginn eines weltpolitischen Rückzugs der US-Amerikaner bedeuten. Trumps Kritik an der NATO, die von ihm initiierte Lockerung des Bündnisses mit den Europäern, der anfänglich angedeutete Ausgleich mit Putins Russland und seine Versuche, mit Staaten wie Nordkorea und China Konfliktlösungen herbeizuführen, signalisierten so etwas wie eine neue „Splendid isolation“ der USA. Indes scheint es so, als sollte diese Ära Donald Trumps ein weltpolitisches Zwischenspiel bleiben. Der neue US-Präsident Joe Biden scheint die Weichen auf eine Rückkehr zur traditionellen US-amerikanischen Politik zu stellen: Einerseits heuchlerisch politisch korrekt, mit Beteuerung der Bündnistreue gegenüber den Europäern und der Rückkehr der USA zu allen politischen modischen Bewegungen, wie etwa im Bereich des Klimaschutzes, andererseits aber mit dem klaren machtpolitischen Anspruch, dass Amerika Hegemonialmacht sein müsse. Im Gegensatz zur Ära Trump könnte die US-amerikanische Außenpolitik tatsächlich von mehr Berechenbarkeit und Rationalität getragen sein. Bidens Versprechen, etwa im Hinblick auf den Iran an den Verhandlungstisch zurückzukehren, die Verlängerung von Nuklear­waffenbeschränkungen gemeinsam mit Russland stellen zweifellos begrüßenswerte Signale dar. Tatsache bleibt aber, dass Joe Biden offenbar in der Tradition jener demokratischen Präsidenten zu stehen scheint, die jeweils den Startschuss zu militärischen Abenteuern der Vereinigten Staaten gegeben hatten.
Der Anspruch der USA, unter ihrer neuen Führung allerdings weltweit als Ordnungsmacht aufzutreten, ist von der Realität längst überholt. Die militärische Präsenz der Amerikaner im Nahen und Mittleren Osten ist von geringem Erfolg begleitet und hat nachhaltig nur dazu geführt, dass die USA zum zentralen Feindbild der islamischen Welt wurden. Im eigenen geopolitischen Vorhof, in Mittel- und Südamerika, ist der Einfluss der USA zwar nach wie vor bedeutend, sie sind aber ein ungeliebter Partner oder aber eher noch das Ziel illegaler Zuwanderung. Dies vor allem, seit das Projekt einer Grenzmauer zu Mexiko, wie es Donald Trump favorisierte, obsolet ist.
Was das transatlantische Bündnis mit Europa betrifft, so sind seit Joe Bidens Amtsantritt die Lippenbekenntnisse zwar lautstark und demonstrativ herzlich geworden, allerdings dürfte sich die Europäische Union trotz ihrer Schwäche und Zerrissenheit, wie sie sich in der Corona-Krise neuerlich zeigte, auch so etwas wie passiven Widerstand gegen eine erneuerte US-amerikanische Hegemonialpolitik leisten. Und sogar das meist überaus willfährige Berliner Regime der Angela Merkel ist nicht mehr bereit, US-amerikanische Forderungen, wie etwa das Abdrehen des Nord-Stream-2-Projekts, wodurch Gas und Erdöl aus Russland nach Europa kommen soll, zu befolgen. Und ehemals kommunistische Staaten, die heute wie beispielsweise Ungarn EU-Mitglieder sind, orientieren sich immer häufiger in Richtung Moskau als in Richtung Brüssel oder gar
Washington.
In ökonomischer Hinsicht ist längst China zum eigentlichen globalen Konkurrenten der USA und des Westens insgesamt geworden. Nicht nur in der Dritten Welt, allzumal in Schwarzafrika, sind die überaus finanzkräftigen und offensiven Chinesen omnipräsent, auch im geschwächten Europa fassen sie zunehmend Fuß. Sie positionieren sich als Konkurrenten im Bereich der Telekommunikation und des Internets und die Chinesen beweisen insgesamt, dass der von der kommunistischen Partei gesteuerte Staatskapitalismus in ökonomischer und technologischer Hinsicht durchaus in der Lage ist, den westlichen bzw. US-amerikanischen Modellen Paroli zu bieten.
Ein weiterer weltpolitischer Faktor, der den US-amerikanischen Hegemonialanspruch massiv relativiert, ist natürlich Wladimir Putins Russland. Längst sind die Russen zurück in der Weltpolitik, längst spielen sie in zentralen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten wieder eine bestimmende Rolle, längst sind sie in der Lage, den Vormarsch der US-dominierten NATO im östlichen Europa – man denke an die Ukraine – Einhalt zu bieten. Und auch in staatspolitischer Hinsicht hat sich Russland entschieden, den für den größten Flächenstaat der Erde traditionellen paternalistischen Weg mit der neuen starken autoritativen Staatsführung zu gehen. Patriotismus, Traditions- und Geschichtsbewusstsein, eine auf die Erhaltung der eigenen Identität orientierte Politik und eine Stärkung der Familien sind die Maximen dieser neuen russischen Politik. Damit positioniert sich Putins Russland auch als globales dogmengeschichtliches Gegengewicht zur westlichen Dekadenz und zur politisch korrekten Heuchelei westlicher Politik, allzumal der US-amerikanischen.
Diese Politik der USA und insgesamt deren Gesellschaftsmodell, der „American Way of Life“, haben den Anspruch, so etwas wie ein Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte zu sein, überhaupt längst verloren. Nicht Demokratie, Rechtsstaat, Aufklärung und Rationalismus sind es, die in früheren Zeiten von den USA ausgegangen sind, sondern eine Reihe von unsinnigen, destruktiven und dekadenten Erscheinungen und Bewegungen. Man denke zum Beispiel an die „MeToo“-Bewegung, an „Fridays for Future“ oder die bereits zitierte „Black Lives Matter“-Bewegung. All das, verbunden mit der Unfähigkeit, globale militärische Konflikte zu lösen, signalisiert letztendlich das Scheitern einer globalen „Pax Americana“.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, in dem die Europäer weltweit über den Imperialismus und Kolonialismus dominant waren, wenn das 20. Jahrhundert rund um zwei Weltkriege ein amerikanisches Jahrhundert war, so dürfte das 21. Jahrhundert – zumindest in ökonomischer Hinsicht – ein chinesisches Jahrhundert werden. Ob dies zum Segen der Menschheit und des Planeten gedeihlich sein wird, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Eine Rückkehr zu einer US-amerikanischen globalen Hegemonie vermag man sich deshalb noch lange nicht zu
wünschen.


Führungsmacht ohne Botschaft

12. November 2020

Die USA sind kein globales Vorbild

Donald Trump ist Geschichte und „Sleepy Joe“ der neue Herr im Weißen Haus in Washington, davon kann man ausgehen, auch wenn es möglicherweise noch das eine oder andere juristische Nachspiel gibt. Wenn Trump vor vier Jahren postulierte „Make Amerika great again“, dann implizierte dies, dass Amerika seine Grüße zuvor längst verloren gehabt hätte. Und wenn die Biden-Fans nunmehr lautstark erklären, dass der neue demokratische Präsident das Land wieder zurück zur alten moralischen Größe führen würde, sind sie offenbar auch der Meinung, dass die USA ihre politisch-moralische Kompetenz in der Vergangenheit verloren hätten.
Tatsächlich war es ja so, dass die USA wohl seit dem Ersten Weltkrieg, seit den 14 Punkten von Präsident Wilson, als die Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte im globalen Maßstab galten Und erst recht nach dem Zweiten Weltkrieg schienen die US-amerikanischen „Befreier“ die Garanten dafür zu sein, dass auch in Europa, das nach zwei Weltkriegen und zwei totalitären Systemen gebeutelt war, die Demokratie ausbrechen werde. Und überdies garantierte der amerikanische Einfluss wirtschaftsorientierte Lebensweise, Marktwirtschaft und – horrible diktu – Kapitalismus, sprich Wohlstand für alle.
An diesem US-amerikanischen Image wurde dann ab dem Vietnamkrieg der späten Sechzigerjahre kräftig gekratzt. Insbesondere die europäische Linke stilisierte die USA, die doch zuerst als Vorbild in Sachen Demokratie galten, zum Feindbild hoch. Amerika, das stand nunmehr als Synonym für Imperialismus, schrankenlose Machtausübung und skrupellosen Manchester-Kapitalismus. Waren die USA unter John F. Kennedy noch so etwas wie ein globaler Leuchtturm der Freiheit, so wurden sie spätestens unter Richard Nixon, noch mehr dann wohl unter Ronald Reagan und vollends in den letzten Jahren unter Donald Trump, zum Feindbild
Nummer eins für den linken Zeitgeist.
Eine weltgeschichtliche Tatsache allerdings bleibt, dass die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die einzige militärische Supermacht auf dem Planeten blieben, die rein militärische und machtpolitisch in der Lage war, ihre Interessen im globalen Maßstabe durchzusetzen. Erst der Aufstieg des staatskapitalistischen, aber nach wie vor kommunistischen Chinas und die Stabilisierung des russischen Imperiums unter Wladimir Putin ließ wieder Gegenkräfte gegen diese alleinige Dominanz der Supermacht USA entstehen. Eine über weite Strecken glücklose Außenpolitik, etwa gegenüber dem Gottesstaat Iran und keine wirkliche politische und militärische Lösungskompetenz der USA, wie wir sie in Afghanistan beobachten können, zeigte die Grenzen der politisch-militärischen Supermacht USA auf. Und auch wenn der demokratische Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis – wofür eigentlich? – erhielt und wenn man den letzten Präsidenten Donald Trump, dem Republikaner, zu Gute halten muss, dass er keine neuen Kriege anzettelte, ja sogar gegenüber Nordkorea und im Nahen Osten friedensstiftende Initiativen zustande brachte, blieben die Vereinigten Staaten die treibende Kraft in zahlreichen militärischen Konflikten rund um den Globus.
In moralischer und demokratiepolitischer Hinsicht allerdings waren die USA in den letzten Jahren und wohl auch schon Jahrzehnten kaum mehr ein großes weltpolitisches Vorbild. Zum Vorreiter wurden sie allerdings in Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Phänomene, die eher dem spätlinken politisch-korrekten Zeitgeist geschuldet sind. Bewegungen wie die Antisexismus-Hysterie von „MeToo“, „Fridays for Future“ oder zuletzt „Black Lives Matter“ nahmen mehr oder weniger von Amerika aus Fahrt auf und verbreiteten sich mittels der sozialen Medien in rasender Geschwindigkeit zumindest über die westlichen Gesellschaften, insbesondere in Europa.
Der Republikaner Donald Trump, der als Milliardär letztlich aus dem politikfernen Bereich kam und sich als solcher auch eine gewisse Verhaltensauffälligkeit glaubte leisten zu können, konterkarierte diese zeitgeistigen Bewegungen zwar durch seine Person, sein Agieren und seine Politik. Und er hatte damit, wie wir beim jüngsten Wahlgang sahen, auch gut die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung hinter sich, insbesondere im ländlichen Raum. Gegenüber dem zumindest in den westlichen Demokratien dominanten spätlinken Zeitgeist und dem linksliberalen Mainstream-Medien war er aber letztlich chancenlos. Ob Amerika, das natürlich unter den Demokraten deutlich nach links rücken wird, für die Welt, insbesondere für Europa, berechenbarer und eher zu konstruktiver Zusammenarbeit fähig sein wird, bleibt abzuwarten.
Die von den Trump-Leuten aufgebaute Drohkulisse, dass Biden Amerika in ein sozialistisches oder gar kommunistisches System verwandeln werde, ist natürlich maßlos übertrieben. Eher dürfte eine Politik wieder aufgenommen werden, wie sie unter Barack Obama betrieben wurden. Für die Europäische Union wird Amerika unter Biden zweifellos paktfähiger werden, das dürfte feststehen. Wenn die USA unter Biden wieder den verschiedensten internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, wie etwa der WHO oder dem Klimaabkommen ist dies wahrscheinlich zu begrüßen. Dass Triumphgeheul allerdings, das die linksliberalen Mainstream Medien und linke Kräfte quer durch Europa aus Anlass des Biden-Siegs anstimmten, muss doch bedenklich stimmen. Da steht zu befürchten, dass die politisch korrekten Auswüchse des Zeitgeistes allzu stark triumphieren und allzu sehr Oberwasser gewinnen könnten.
Und was die globale Machtpolitik betrifft, so muss man schon daran erinnern, dass Amerika die meisten Kriege unter demokratischen Präsidenten führte und, dass es auch der Friedensnobelpreisträger Obama war, der diesbezüglich durchaus forsch und militant im weltweiten Wettbewerb unterwegs war. Die Tendenzen zum Isolationismus, den die Republikaner immer wieder vertraten und die auch unter Donald Trump verstärkt zu Tage kamen, werden unter dem neuen demokratischen Präsidenten sicher schwächer werden. Dennoch gilt es für Europa, konkret für die Europäische Union, sich verstärkt von den USA zu emanzipieren. Zuallererst wird man wohl auf Augenhöhe innerhalb der NATO gegenüber den US-Amerikanern verstärktes Profil gewinnen müssen. Und für die exportorientierten EU-Staaten, insbesondere für Deutschland, aber wohl auch für Österreich, könnte es durchaus von Vorteil sein, wenn Einfuhrhemmnisse, Importzölle und Ähnliches, wie es Trump zum Teil bereits realisiert hatte, wieder fallen könnten.
Dennoch wird insgesamt ein Wiederaufleben der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, wie sie dereinst im Sinne der Demokratisierung bestanden haben mag und wie sie gegenwärtig von der Linken wohl in ihre eigene Richtung erhofft wird, eine Illusion bleiben. Die USA sind zweifellos im gegenwärtigen Zustand ein derart zerrissenes Land, dass es nach außen hin als großes politisch-moralisches Vorbild kaum wirken kann. Und im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung dürfte die Coronakrise die Amerikaner stärker getroffen haben als andere westliche Industrienationen.
Alles in allem wird die neue US-amerikanische Regierung unter Joe Biden wohl kaum spektakulär negative Auswirkungen auf Europa und die übrige westliche Welt haben. Wie weit sich die US-amerikanische Gesellschaft selbst allerdings mittel- und langfristig ändert, wenn beispielsweise nach einem frühen Abtreten des greisen neuen US-Präsidenten seine Vizepräsidenten als erste farbige Frau ins Weiße Haus gespült wird, ist ungewiss. Mittelfristig könnte dies darauf hinweisen, dass die weiße Dominanz, die Vorherrschaft der „White Anglo-Saxons Protestants“ zu Ende gehen könnte. Ein Phänomen dessen Auswirkungen auf die globale Entwicklung von gewaltigem Einfluss sein könnte.


USA – eine Wahl, die uns alle angeht

22. Oktober 2020

In wenigen Tagen wählen die US-Amerikaner ihren neuen Präsidenten. Und obwohl der demokratische Kandidat Joe Biden in den Umfragen vorne liegt, wagen es die Politexperten nicht vorherzusagen, wer gewinnen wird. Wir in Europa haben diesbezüglich eine relativ einseitige Wahrnehmung. Unsere Mainstreammedien hängen zumeist am Tropf von linksliberalen amerikanischen Medienunternehmungen, wie der „Washington Post“ oder der „New York Times“. Und diese neigen dazu, alles, was Trump von sich gibt und was er tut, negativ zu interpretieren und zu kommentieren. Demgemäß ist dann die Berichterstattung der europäischen Medien, beziehungsweise auch der innerhalb Österreichs.
Dabei wird übersehen, dass Trump mit seinem Slogan „America First“ insbesondere im ländlichen Amerika über eine gewaltige Anhängerschaft verfügt. Und Dreiviertel der republikanischen Wähler sind den Evangelikalen zuzuordnen und diese fundamentalistischen Christen, insbesondere im flachen Land und im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten, sind unerschütterliche Anhänger des gegenwärtigen Präsidenten.
Wer Trump ausschließlich nach seinen skurrilen Medienauftritten, nach seinen einigermaßen grotesken Meldungen auf Twitter beurteilt, irrt sich gewaltig. Zwar ist Milliardär – und der Beruf des Milliardärs scheint den Charakter der Menschen generell zu verderben – nach europäischen Maßstäben verhaltensauffällig. Er und seine Leute scheinen aber doch nach einem klaren ideologischen Muster vorzugehen. Allein die jüngste Bestellung der neuen Höchstrichterin Amy Coney Barrett, einer geradezu fanatischen Katholikin und Abtreibungsgegnerin, Mutter von sieben Kindern, beweist dies. Und sein Motto „America First“ hat sich in den Wirtschaftsdaten der USA auch durchaus positiv niedergeschlagen. Zwar sind diese durch die coronabedingten ökonomischen Folgen im Moment auch schwer unter Druck. Insgesamt aber hat Trump den amerikanischen Unternehmen durchaus Aufwind beschert. Und was seine Außenpolitik betrifft, so war von Anfang an klar, dass er mit diesem Motto „America First“ nicht europäische Interessen im Auge haben würde. Gegenüber der Europäischen Union und insbesondere gegen Deutschland hat Trump immer eine Linie eingeschlagen, die keineswegs als freundlich bezeichnet werden kann. Dies, obwohl er gerade wieder jüngst am Tag der Deutsch-Amerikaner sein eignes deutschamerikanisches Erbe betonte und die Verdienste der Einwanderer in die USA lobte.
Entgegen ursprünglich anders gerichteten Vermutungen brach Trump jedenfalls keinen US-amerikanischen Krieg vom Zaun. Ihm, dem man aufgrund seinen skurrilen Verhaltens zugetraut hätte, dass er leichterdings den ominösen roten Knopf drücken könnte, muss man attestieren, dass er globalen Mitbewerbern wie China und Russland eine zwar entschiedene Haltung einnahm, letztlich aber den Frieden wahrte. Und gegenüber Sorgenkindern der internationalen Politik, wie etwa Nordkorea, ließ er durchaus Verhandlungsgeschick und friedensstiftende Initiativen erkennen.
Insbesondere seine Politik im Nahen Osten war doch einigermaßen von Erfolg gekrönt. Dass es nunmehr möglich erscheint, dass Israel mit den Golfstaaten zu einem friedlichen Auskommen gelangt – mittelfristig sogar mit Saudi-Arabien – ist denn doch ein Erfolg der Diplomatie der Trump-Administration. Und das primäre Sorgenkind im Nahen Osten, nämlich Syrien und der dortige Bürgerkrieg, sind eher der verfehlten Politik seines Vorgängers Barack Obama zuzurechnen und nicht politischen Fehlern Trumps.
Dennoch dürften auch konservative Europäer, auch hier in Österreich, ein unbehagliches Gefühl im Falle einer Wiederwahl Trumps haben. Allzu unberechenbar, allzu skurril in seinen Auftritten, allzu polemisch in seinen persönlichen Attacken gegenüber seinen politischen Gegnern, scheint der bisherige US-Präsident zu sein. Ob sein demokratischer Gegner im Falle einer Präsidentschaft allein aufgrund seines hohen Alters ein besserer Präsident wäre, darf allerdings auch bezweifelt werden. Bei Joe Biden könnte indessen seine Vize-Präsidentin als erste farbige Frau zum Zug kommen. Aber all das ist ungewiss. Und ungewiss ist auch, ob weiter eine zukünftige Regierung Trump II oder eine Biden-Regierung, weltpolitisch positiv im Hinblick positiv auf Europa oder die europäische Union wirken wird. Aber es ist eben so, wie Otto von Bismarck vor 150 Jahren feststellt: „Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen.“ Und das US-amerikanische Interesse ist nun mal nicht jedes der Europäer. So gesehen war Donald Trump vielleicht nur ehrlicher, als viele seiner Vorgänger, die auch in Europa, wie John F. Kennedy, Bill Clinten oder Barack Obama als Lichtgestalten galten.


Was geht uns Venezuela an?

11. Februar 2019

Da hat also unser Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Oppositionsführer und möglichen Präsidenten Venezuelas Juan Guaidó am Sonntag telefonisch seine Unterstützung zugesichert. Da kann Guaidó nun aber beruhigt sein, denn wenn ihn der österreichische Kanzler unterstützt, kann ja nichts mehr danebengehen.
Aber Spaß beiseite, die EU hat sich mehrheitlich also für den Herausforderer des Diktators Maduro ausgesprochen. Und sie steht diesmal ausnahmsweise einmal an der Seite von US-Präsident Donald Trump.
Wobei das Interesse der US-Amerikaner klar ist: Sie wollen im südlichen Nahbereich der USA, also im lateinamerikanischen Vorhof, keine Amerika-kritischen, eher kommunistisch orientierten Systeme.
Und daher erklären sie Länder wie Kuba, Nicaragua und Venezuela leichterdings zu Schmuddelkindern der internationalen Politik, also zu Schurkenstaaten. Ob diese es wirklich sind oder ob sie nicht vielmehr Länder sind, in denen eine Art National- Kommunismus herrscht, der geradezu zwangsläufig antiimperialistisch und anti-USA ist, ist eine völlig andere Frage.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage der italienischen Regierung, die sich nicht gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für Guaidó deklarieren wollte, weil man von italienischer Seite der Meinung ist, dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zu respektieren sei.
Dabei sind wir bei der wesentlichen Frage: Bestimmt in einem souveränen Staat dem demokratischen Prinzip zufolge der Souverän, also das Volk, welches politisches System es will, oder kann es die Staatengemeinschaft von außen machen?
Kann es insbesondere die einzige Supermacht USA von außen diktieren, welches System ein Staat, und sei es auch ein Nachbarstaat, zu wählen hätte.
Und damit in Zusammenhang steht natürlich die Frage, ob die Staatengemeinschaft und ob Weltpolizist USA allen anderen Ländern dieses Planeten die Demokratie westlicher Prägung aufzwingen darf. Dürfen sich souveräne Staaten dem Volkswillen gemäß andere politische Systeme wählen? Politische Systeme, die nicht unbedingt der parlamentarischen Demokratie westeuropäischer und westlicher Muster folgen? Darf es Gottesstaaten wie den Iran geben? Oder Autokratien wie Saudi-Arabien? Oder Ein-Parteien-Diktaturen wie China?
Das Problem, ob die westliche Demokratie – mit all ihren Schwachstellen, die wir ja auch kennen – in einer Form von Universalismus, die letztgültige politische Weisheit für alle Nationen dieser Erde darstellt, muss uns am BeispielVenezuelas wieder einmal vor Augen geführt werden. Und dabei wird uns zu allererst eines deutlich, auch da geht es in erster Linie um eine Machtfrage: Die Supermacht-Interessen der USA scheinen diesen das Recht zu verleihen, das politische System ihrer Nachbarstaaten bestimmen zu können.
Im Hinblick auf das zunehmend bedeutend und mächtiger werdende China käme niemand im Pentagon und im Weißen Haus auf die Idee, dessen politisches System bestimmen zu wollen. Und wenn es um wichtige Verbündete und Herren über Milliarden Petrodollars wie Saudis geht, hört man auch keine Forderung nach mehr Demokratie, da gibt es also ein gerütteltes Maß an doppelter Moral und an politischer Heuchelei.
Und wenn es um Heuchelei geht, sind die Eurokraten aus Brüssel nicht allzu fern und leider ist es im Kreise der EU-gewaltigen keineswegs ideologisch fundierter Anti-Kommunismus, sondern eher die politisch-korrekt motivierte Ablehnung nationaler Selbstbestimmung, die hinter dieser Haltung steht. Und wie weit der Sturz Maduros in Venezuela von langer Hand geplant und mit ausländischen Drahtziehern im Hintergrund über die Bühne gehen soll, können wir nur ahnen.


Kreuzzug gegen die Libido

26. Dezember 2017

Die „#MeToo“-Kampagne als globaler Hexensabbat

Der militante Feminismus und die Gender-Ideologie waren in den letzten Jahren innerhalb der vermeintlich so aufgeklärten westlichen Gesellschaften die Geburtshelfer einer neuen Prüderie. Diese Prüderie ist die Schwester der Political Correctness und des spätlinken Gutmenschentums und wird just von jenen in die Jahre gekommenen Linken propagiert, die im Gefolge der Frankfurter Schule vor nahezu einem halben Jahrhundert die freie Liebe und die totale Libertinage erfanden. Das neue linke Spießertum, wie es sich etwa bei den Grünen und am linken Rand des politischen Spektrums manifestiert und wie es weltweit im Rahmen der zeitgeistigen Schickeria zum Durchbruch gelangt ist, hat diese neue Prüderie geradezu zum Lebensstil erhoben. Parallel dazu wurde weltweit, insbesondere aber auch bei uns in Mitteleuropa, das Sexualstrafrecht verschärft und dieser neuen Prüderie angepasst. Da werden nun sexistische Witze und Grapschen beinahe schon auf einer Stufe mit realer Vergewaltigung unifiziert. Im Gegensatz zu den bislang als unantastbar geltenden europäischen Rechtstraditionen wird dabei zumeist auch noch ein System der Beweisumkehr praktiziert, wonach dem Beschuldigten nicht seine Schuld nachgewiesen werden muss, sondern dieser seine Unschuld beweisen soll.
Dazu kam nunmehr in den letzten Jahren auf der Ebene der Kommunikationstechnologien die weltweite Nutzung des Internets zu einschlägigen Kampagnen, und jüngst hat die von Hollywood ausgehende „#MeToo“-Kampagne weltweit eine wahre Hexenjagd ausgelöst. Waren es erst Vorwürfe gegen den jüdischen Hollywood-Produzenten Weinstein, die hier aufs Tapet kamen, so zog das Ganze dann sehr rasch globale Kreise. Der britische Verteidigungsminister und Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurden genauso Zielscheibe für die #MeToo-Attacken wie nunmehr der Österreichische Skiverband. Und stets handelte es sich um Vorwürfe, die angebliche Übergriffe betrafen, welche Jahre oder Jahrzehnte zuvor stattgefunden hatten, und allzu häufig betrafen diese Vorwürfe neben tatsächlicher sexueller Gewalt Lächerlichkeiten eines zwischengeschlechtlichen Verhaltens, welches bis vor wenigen Jahren als durchaus sozial adäquat galt. Da wurde aus dem Klopfen auf den Hintern einer Mitarbeiterin ein relativ brutaler Übergriff, weil sich die Vorwürfe auch auf flapsige Komplimente und müde Herrenwitze bezogen. Und auch bei derlei Banalitäten wurde immer wieder und allzu schnell von „Vergewaltigung“ gesprochen. Internet, Twitter, Facebook und dergleichen ermöglichten jedenfalls, dass sich diese Kampagne wie ein Flächenbrand ausbreitete und zu einem veritablen Hexensabbat führte. Zwar wird im Zuge dieser neuen Prüderie, insbesondere bei der „#MeToo“-Kampagne, sexuelle Gewalt in erster Linie als Machtmissbrauch an den Pranger gestellt. Allerdings bekommt man aber den Eindruck, als gehe es insgesamt um einen geradezu quasi-religiösen Kampf gegen die männliche Libido. Deren Ausleben wird indessen nicht nur als zwar Abzulehnendes, aber keineswegs strafwürdiges Macho- Gehabe stigmatisiert, vielmehr wird diese männliche Libido nunmehr als Triebkraft für verbrecherisches Verhalten dämonisiert.
Der „Blow-Job“, den Frau Lewinsky dem US-Präsidenten Bill Clinton angedeihen ließ, konnte damals noch als ein etwas schlimmeres Kavaliersdelikt durchgehen – gegenüber dem linken Clinton war man eben nachsichtig. Dominique Strauss-Kahns Missbrauch eines Zimmermädchens in New York bedeutete dann schon das Ende seiner politischen Karriere. Und der britische Verteidigungsminister nahm den Hut, weil er einer Journalistin vor vielen Jahren ans Knie gefasst hatte. Der Unrechtsgehalt sexueller Übergriffe beziehungsweise dessen, was in der medialen Diskussion dafür gehalten wird, ist also dramatisch gestiegen.
Wenn also allzu offensives männliches Sexualverhalten bereits seit mehreren Jahrzehnten als Macho-Gehabe abqualifiziert wurde, wird nunmehr zunehmend jeglicher Versuch zu erotischer beziehungsweise sexueller Kontaktaufnahme von Männern gegenüber Frauen als potentieller sexueller Übergriff gewertet. Die diesbezügliche Deutungshoheit liegt ausschließlich bei den Frauen, sie allein beurteilen, ob es sich um einen charmanten Flirtversuch oder um sexuelle Gewalt handelt und der – tatsächliche oder auch nur angebliche – sexuelle Gewalttäter muss gegebenenfalls seine Unschuld beweisen, was eben einen klaren Fall von Beweislastumkehr bedeutet. Der militante Feminismus, der in diesen Bereichen also klarer gesellschaftspolitischer Sieger ist, führt aber auch zunehmend zu veritablem Männerhass. Wenn etwa bei der heimischen Grün-Partei nahezu ausschließlich Frauen in höhere Funktionen gelangen und altgediente männliche Funktionäre, sogenannte „Silberrücken“, gezielt eliminiert werden, mag dies ein Beleg dafür sein. Noch ist es zwar nicht soweit, dass die Stigmatisierung der männlichen Libido alle Männer samt und sonders unter den Generalverdacht des sexuellen Machtmissbrauchs stellt, die Mär aber, dass jegliche Gewalt in der Menschheitsgeschichte durch die Aggressivität der agierenden Männer verursacht wurde und dass man die Politik zunehmend feminisieren müsse, umsie friedlicher und gewaltfreier zu machen, ist nahezu schon zum Dogma geworden.
So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis aus den Kreisen militanter Feministinnen und engagierter Lesben die Forderung erhoben wird, das männliche Element insgesamt aus der Gesellschaft zu tilgen. Durch pränatale Geschlechter-Selektion wäre dies bei gleichzeitigem Anlegen wohl sortierter Samenbanken durchaus denkbar. Die Horrorvision einer männerlosen Gesellschaft, in der man das angebliche Gewaltpotential des Patriachats durch das „Unnötigmachen“ der Väter ausschaltet, wäre somit denkmöglich. Die Libido, jene List der Evolution, mit der die Vermehrung der gesamten Fauna bis hin zum Homo sapiens sichergestellt wurde, könnte damit ausgeschaltet werden. Und natürlich auch all jene potentielle Gewalt, die durch die Triebkraft dieser Libido im sexuellen Bereich denkmöglich ist oder auch real stattfindet. Der Preis dafür wäre aber nicht nur eine vaterlose Gesellschaft und der Verlust des männlichen Elements in der menschlichen Zivilisation, sondern auch das Fehlen jener Spannung, die zwischen dem männlichen und dem weiblichen Prinzip die Entwicklung der Menschheit wesentlich beeinflusst hat.
Es mag sein, dass die „#MeToo“-Kampagne und die von ihr verursachte globale Hexenjagd eine gesellschaftspolitische Episode bleibt ohne derart apokalyptische Folgen, wie sie zuvor an die Wand gemalt wurden. Tatsache ist aber, dass diese „#MeToo“-Kampagne ein unübersehbares Symptom eines gesamtgesellschaftlichen Wandels darstellt, der das Verhältnis zwischen dem männlichen und weiblichenGeschlecht insgesamt problematisiert undinfrage stellt. Wenn damit nur sexuelle Gewalt inForm von männlichen Machtmissbrauch gegenüber Frauen an den Pranger gestellt und stigmatisiert würde, könnte man dem vorbehaltlos zustimmen, die Kriminalisierung aber des zwischenmenschlichen Geschlechterverhaltens insgesamt durch diese Kampagne ist höchst fragwürdig.


Kampf der Kontinente

12. August 2017

Über die Rückkehr der Geopolitik

Das kurze 20. Jahrhundert, die Epoche nämlich zwischen 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 1989, dem Zusammenbruch des Ostblocks, jene Zeitspanne von 75 Jahren also, darf als eine Ära des Kriegs der Ideologien betrachtet werden: Zuerst der Kampf zur Vernichtung der Kaiserreiche. Der Erste Weltkrieg zeitigte bekanntlich das Ende des Wilhelminischen Kaiserreichs, des Habsburger Kaiserreichs, des Zarenreichs und des Osmanischen Reichs. Dann die große Konfrontation zwischen Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und dem Bündnis zwischen westlichen Demokratien und Sowjetkommunismus auf der anderen Seite. Schließlich die Supermachtkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, also zwischen westlicher Wertegemeinschaft und real existierendem Sozialismus. All das gipfelnd in einem europäischen Bürgerkrieg,  den letztlich die außereuropäischen Mächte, die USA und die Sowjetunion, für sich entscheiden konnten.
Nach der Implosion des Sowjetblocks schien es so, als gäbe es den globalen Sieg der Demokratie westlicher Prägung, der freien Marktwirtschaft, und als würden die USA als einzige globale Supermacht übrig bleiben. Träumer sprachen gar vom „Ende der Geschichte“. Der darauf aufbauende Neoliberalismus, sowohl als Gesellschaftsbild als auch als globales Ordnungsprinzip, sollte sich allerdings als fatale Sackgasse erweisen.
Weltweiter Freihandel, gepaart mit dem sukzessiven globalen Durchbruch der westlichen Demokratie als staatsrechtliches Ziel, mochte zwar das Idealbild der Apologeten der „westlichen Wertegemeinschaft“ sein, in Wahrheit war es eher so etwas wie der optimale Rahmen für die Weltherrschaft der multinationalen Konzerne und der Finanzmärkte. Eine Entwicklung, die vom kommunistischen und staatskapitalistischen China, vom neuen Russland unter Wladimir Putin und von der islamischen Welt ohnedies niemals mitgemacht wurde.
Aber auch die neokonservativen Strategien, mittels welcher die US-Amerikaner in der Folge (insbesondere unter George W. Bush Junior) ihre globale Dominanz abzusichern versuchten, scheiterten in Summe.
Wiewohl die einzige Supermacht auf dem Planeten, waren und sind die von den USA geführten Kriege weitestgehend glücklos. Und die von Washington offensichtlich unterstützte Destabilisierung weiterer Regionen des Planeten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, die unter dem Banner der Demokratisierung antrat, mündete ebenso in bloßem Chaos.
Dieses Versagen der einzigen Supermacht, das sich in einem Gürtel von Failed States von Pakistan, Afghanistan über den Irak, Syrien bis hin ins nordafrikanische Libyen manifestiert, beweist in erster Linie, dass die Menschheit und der Planet in ein neues Zeitalter des globalen Chaos eingetreten sind. Die unter der neuen Administration Trumps offensichtlich planlos agierende Supermacht USA und die nicht minder ziellos zu agieren scheinenden Europäer verstärken diese unheilvolle Entwicklung offensichtlich noch. Von der einstmals propagierten „neuen Weltordnung“ ist nichts übrig geblieben, im Gegenteil, eine neue „Welt-Unordnung“ dominiert das globale Geschehen.
Das offensichtliche Versagen der aus dem 19. Jahrhundert stammenden großen Ideologien des Liberalismus und des Sozialismus und die Unfähigkeit der bislang dominierenden Weltmächte, aber auch die Unmöglichkeit, den „Kampf der Kulturen“, insbesondere der Konfrontation der in Dekadenz versinkenden westlichen postindustriellen Zivilisation auf der einen Seite und auf der anderen Seite der islamischen Welt mit den Armutsgesellschaften der Dritten Welt aus Schwarzafrika, Südostasien und Lateinamerika, einer friedlichen Lösung zuzuführen, könnte einem neuen Ordnungsmodell Tür und Tor öffnen: der Geopolitik.
Die Idee, dass große geographische Räume, die durch Landschaft und Klima geprägt sind, andererseits aber auch durch Kultur und Ökonomie, durch Geschichte und Politik der sie bewohnenden Menschen, dass solche Räume den Rahmen für politische Ordnungsmodelle bilden könnten und müssten, dieser Gedanke ist nicht neu. In einer Ära aber, in der einerseits alte Großmächte eine politische Erneuerung anstreben, wie es Russland und China, oder auch Indien offenbar tun, in der andererseits kleinstaatlich gegliederte Räume supranationale Verbände bilden wollen, in einer solchen Ära ist die geopolitische Tendenz zu kontinental ausgerichteten Ordnungsmodellen unübersehbar.
Da ist einerseits das nach wie vor schwächelnde EU-Europa, das sich – unter deutscher Führung? – wohl erst neu erfinden wird müssen. Andererseits der angloamerikanische Nordkontinent, flankiert vom lateinischen Südkontinent. Und im Osten die größte Landmacht des Planeten, Wladimir Putins Russland, im Fernen Osten flankiert vom staatskapitalistischen China, welches den Südosten Asiens geradezu in eine Randposition drängt. Dennoch bleiben die eigenwillige Industrienation Japan, die Nationen Südostasiens, insbesondere Indien Zukunftsfaktoren für die weltweite Entwicklung.
Der bereits zitierte Chaos-Gürtel von Pakistan und Afghanistan bis Nordafrika stellt gewissermaßen das Gefechtsfeld des Kampfes der Kulturen dar. Ein Gefechtsfeld, an das insbesondere die islamische Welt unmittelbar angrenzt und im Süden davon das chaotische Schwarzafrika. Dies sind die „Global Player“ der neuen geopolitischen Entwicklung. Von ihrer Entwicklung, von ihrer Politik wird es abhängen, ob sie die Parteien eines „Kriegs der Kontinente“ sein werden, oder eben kontinental agierende Partner einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung des Planeten Erde und der Menschheit.
Die bisherige Dominanz der US-amerikanischen Supermacht, die Übermacht ihres militärisch-technologischen Potentials, könnte sich durch eine chaotische Politik Washingtons, durch eine ökonomische-zivilisatorische Rezession und durch eine multiethnische Explosion im Inneren, verursacht durch Latinos und Afroamerikaner, in wenigen Jahren drastisch reduzieren. Ähnlich verhält es sich mit den Wohlstandsgesellschaften EU-Europas, die durch Massenmigration und den damit verbundenen Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie durch einen permanenten Kulturkampf, der insbesondere durch die Islamisierung hervorgerufen wird, wohl dramatisch geschwächt werden. Die sogenannten westlichen Industriestaaten, EU-Europäer also und Angloamerikaner, könnten in solchen geopolitischen Ordnungssystemen möglicherweise nur mehr eine zweitrangige Rolle spielen.
Das aufstrebenden Russland hingegen, mit der gewaltigen Weite seines Territoriums und dessen Bodenschätzen, und das aufstrebende China, mit seiner arbeitsamen und lenkbaren Milliarden-Population, werden wohl zwangsläufig zu dominanten „Playern“ in diesem Spiel werden. Das zerrissene Lateinamerika, die chaotischen Gesellschaften Schwarzafrikas und die islamische Welt werden wohl Spieler minderer Qualität darstellen. Bei der islamischen Welt liegt das vielleicht tatsächlich daran, dass der Islam als politische Religion zwangsläufig ebenso untaugliche Politik- und Gesellschaftsmodelle erzeugt, wie dies seinerzeit der real existierende Sozialismus, also der Kommunismus, getan hat. Während der Islam die von ihm dominierten Gesellschaften in die Sackgasse des Fundamentalismus  und des Fanatismus zu treiben scheint, sind die ehemals christlich geprägten Gesellschaften wohl in erster Linie durch ihre Abkehr von Gott und Glauben offenbar unrettbar auf dem Weg in die Dekadenz. Solcherart bildet das postchristliche Europa das Gegenbild zur sich fanatisierenden Islamischen Welt. Der angloamerikanische Kulturkreis hingegen hat längst den Weg in ein sektoid geprägtes Christentum gewählt, ein Weg, der auch keineswegs tauglich zu sein scheint, die große Tradition der christlich-abendländischen Geisteswelt zu retten.
Das Kampffeld diese Kriegs der Kontinente wird also wohl einerseits der Chaos-Gürtel zwischen Pakistan und Nordafrika, zwischen Pakistan und Libyen, zwischen Zentralasien und Nordafrika sein, andererseits aber durch das Feld der globalen Massenmigration. Der „Clash of Civilisations“, der Kampf der Kulturen also, und der Krieg der Kontinente wird durch diese Massenmigration zu so etwas wie einem latenten globalen Bürgerkrieg. Dieser findet ebenso in den Slums der Dritten Welt wie in den Banlieus der europäischen Städte, in den Zuwandererghettos und Parallelkulturen statt.
Ob die Political Correctness als Zivilreligion des dekadenten Westens angesichts solch apokalyptischer Realitäten Bestand haben kann, darf bezweifelt werden. Und ob die Demokratie westlicher Prägung als potemkinsches Dorf erhalten bleibt oder neuen autoritären Staats- und Gesellschaftsformen weichen muss, ist ebenso ungewiss. Der Faschismus des späten 21. Jahrhunderts wird sich kaum mit Fasces und Swastika schmücken. Vielleicht stattdessen mit der Berufung auf Koran oder Genderismus. Was weiß man …
Die Epoche des globalen Chaos, an dessen Schwelle wir stehen, wird jedenfalls nicht das Ende der Geschichte darstellen, sondern viel mehr ein neues, möglicherweise furchterregendes Kapitel derselben.


Was soll man noch glauben?

13. April 2017

Ein Giftgasangriff in Syrien: Ist Assad, sind die Russen, tatsächlich so wahnsinnig, Giftgas einzusetzen und damit nicht nur zig Menschenleben grausam vernichten, sondern auch ihr Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft?
Will der syrische Präsident gerade jetzt, wo er militärisch am Siegen ist, mit einem Giftgasangriff alle gegen sich aufzubringen und sogar US-Präsident Trump damit zu einem Luftschlag zu bewegen? Die westlichen Medien behaupten jedenfalls, dass Assad dafür verantwortlich sei. Von der innerpolitischen Logik her allerdings muss man sich weigern, das zu glauben. Und wenn man an die Behauptung zurückdenkt, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt hätte, die man dann niemals fand, darf man schon skeptisch sein. Oder wie man uns hierzulande Studien präsentiert, wonach die Massenzuwanderung der letzten zwei Jahre für Österreich volkswirtschaftlich ein Riesengewinn sein werde, und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, was an soziale Transferleistungen an eben dieselben „Schutzsuchenden“ aus dem österreichischen Steuersäckel gezahlt wird, muss man auch zur Ansicht kommen, dass man hier belogen wird.
Genauso, wenn es um die Anzahl der in Massen nach Österreich Zuwandernden geht: Keine 37.000 waren es bekanntlich im Vorjahr, womit die von der rot–schwarzen Koalition festgelegte Obergrenze von 37.500 angeblich unterschritten wurde. So will es jedenfalls die Regierung den Bürgern weismachen. Allerdings sind in der offiziellen Zahl nur jene enthalten, die einen Asylantrag stellen durften. Diejenigen, die abgelehnt wurden, jene, die gar nicht registriert wurden, von denen also die Behörden gar nicht wissen, dass sie sich im Lande befinden, scheinen nicht auf. Und natürlich auch nicht die gewaltige Anzahl jener, die über den sogenannten Familiennachzug kommen. Hier wird also verschleiert, vertuscht, verschwiegen, was das Zeug hält. Und der Bürger weiß einmal mehr nicht mehr, was er glauben soll.
Die etablierten Meinungsforscher sprechen in jüngster Zeit ständig davon, dass von „rechtspopulistischer Seite“ sogenannte „Fake News“, also absichtlich falsche Nachrichten bzw. unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt würden. Insbesondere über die sozialen Medien, über Facebook und Twitter, würden Falschmedien und Lügengeschichten zwecks Verhetzung und Verunsicherung der Bevölkerung verbreitet. Der neue USPräsident Donald Trump muss immer herhalten als Sündenbock, als Schuldiger für solche Fake News. Genauso der russische  Präsident Wladimir Putin, der angeblich über Medien wie Russia Today oder Sputnik falsche Nachrichten verbreiten würde, um Wahlen im Ausland im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Der Durchschnittsbürger, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, hat allerdings hingegen den Eindruck, dass das Verschweigen, Vertuschen, Verharmlosen oder auch schlichtes Belügen der Öffentlichkeit hier von der etablierten Seite, von den sogenannten Mainstream-Medien ausgeht.
Gerade, was die Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, die steigende Kriminalität, die sozialen Kosten dafür angeht, gerade in diesen Bereichen scheint das böse Wort von der „Lügenpresse“ durchaus berechtigt zu sein. Fake News verbreiten nicht die ach so bösen Rechten, Fake-News verbreiten die Propagandisten der Machthaber, und zwar, was die wirklichen Zustände im Lande selbst, was die Massenzuwanderung betrifft, aber offenbar auch, was die internationale Politik angeht. Und da kann man schon Angst bekommen! Werden womöglich wirklich dutzende, wenn nicht gar hunderte Menschen mit Giftgas getötet, um einen unliebsamen Machthaber endgültig international zu isolieren? Wird das, was wir bisher nur aus Agentenfilmen zu kennen glaubten, tatsächlich Bestandteil der internationalen Politik? Wir wissen nicht mehr so richtig, was wir glauben sollen.


So ein „Trumpel“?

26. Januar 2017

Nun ist er also angelobt, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Weder das politische Establishment, das sich hinter ihrer Marionette Hillary Clinton versammelt hatte, noch die vereinte etablierte Medienlandschaft konnten ihn verhindern. Auch keine Verfassungsklage, keine Neuauszählung und nicht die Gerüchte um angebliche russische Internetmanipulationen und Moskauer Pornos: Donald Trump ist Präsident.
Und schon ist die Hetze in einem Maße losgegangen, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Millionen gingen in den US-Großstädten  auf die Straße, weil sie den nach dem USWahlrecht demokratisch gewählten Präsidenten nicht akzeptieren wollten. Sogenannte Stars und Künstler fühlten sich bemüßigt, einmal mehr öffentlich ihre Abneigung gegenüber dem neuen Präsidenten öffentlich kundzutun. Jene, die vorgeben „anständig“ zu sein, legen also ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Und auf allen Kanälen quer über den Planeten, in den Gazetten und in den Talkshows finden sich gegenwärtig mehr oder weniger kompetente Experten, die uns erklären, welch Rüpel, welch tendenzieller Analphabet der neue Mann im Weißen Haus sei. Er habe den Wortschatz eines Zwölfjährigen, sei natürlich Rassist und Frauenfeind und unter der gelben Fönfrisur ticke ein hochgefährliches Gehirn, das auch gut für den Dritten Weltkrieg oder den Atomschlag sei. Illustriert werden all die tendenziösen Berichte – die auch in sogenannten Qualitätsmedien erscheinen, die für sich in Anspruch nehmen, „objektiv“ zu berichten – mit Meuchelbildern, bei deren Betrachtung Zweifel über den Geisteszustand des neuen US-Präsidenten aufkommen.
Soweit, so eintönig und auch einfältig, muss man indessen feststellen. Aber auch verräterisch: Man stelle sich vor, dass beispielsweise irgendwelche physischen oder psychischen Defekte eines Mainstream-Politikers von rechter Seite an den Pranger gestellt oder lächerlich gemacht würden. Man stelle sich umgekehrt vor, die ach so bösen „Rechtspopulisten“ würden Millionen mobilisieren und auf die Straße gegen einen demokratischen gewählten Mainstream-Präsidenten mobilisieren. Das wäre dann natürlich menschenverachtend, faschistisch und unerträglich.
Der Hass des politisch-korrekten Establishments auf jeden, der seine absolute Dominanz in Frage stellt oder gar unterläuft, muss offenbar nicht verhüllt werden und er ist grenzenlos. Wir wissen jetzt, nach den Vorgängen rund um die Amtseinführung von Donald Trump, was uns in Europa erwartet, wenn etwa Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewinnt oder wenn Heinz-Christian Strache in Österreich Bundeskanzler werden sollte. Da sind es dann zweifellos nicht die bösen Rechten, die den Bürgerkrieg ausrufen, nein, dann werden es von den politisch-korrekten Medien hochgejubelte Massendemonstrationen sein, die natürlich demokratisch legitim sind und nur den durchaus verständlichen Bürgerprotest gegen die Gefahr einer rechten Machtübernahme artikulieren.
Kein Mensch kommt in Österreich beispielsweise von der rechten oder freiheitlichen Seite auf die Idee, gegen die Amtseinführung des Alexander van der Bellen in dieser Woche zu demonstrieren. Niemand mobilisiert die Straße, keiner hetzt die Anhänger des unterlegenen freiheitlichen Kandidaten gegen das neue Staatsoberhaupt auf. Ob es umgekehrt auch so gewesen wäre, darf bezweifelt werden.
Und apropos Aufhetzen: In zwei Wochen werden wir sehen, ob die militante Linke wieder ihren Narrentanz gegen den Wiener Akademikerball rund um die Hofburg veranstalten wird. Alexander Van der Bellen hat ja im Wahlkampf gesagt, man möge die Burschenschaften doch ihren Ball in der Hofburg feiern lassen, was sei schon dabei. Wir werden sehen, wie er sich nunmehr im Amt dazu äußert, wenn der Schwarze Block in Wien wieder marschiert.