So ein „Trumpel“?

26. Januar 2017

Nun ist er also angelobt, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Weder das politische Establishment, das sich hinter ihrer Marionette Hillary Clinton versammelt hatte, noch die vereinte etablierte Medienlandschaft konnten ihn verhindern. Auch keine Verfassungsklage, keine Neuauszählung und nicht die Gerüchte um angebliche russische Internetmanipulationen und Moskauer Pornos: Donald Trump ist Präsident.
Und schon ist die Hetze in einem Maße losgegangen, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Millionen gingen in den US-Großstädten  auf die Straße, weil sie den nach dem USWahlrecht demokratisch gewählten Präsidenten nicht akzeptieren wollten. Sogenannte Stars und Künstler fühlten sich bemüßigt, einmal mehr öffentlich ihre Abneigung gegenüber dem neuen Präsidenten öffentlich kundzutun. Jene, die vorgeben „anständig“ zu sein, legen also ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Und auf allen Kanälen quer über den Planeten, in den Gazetten und in den Talkshows finden sich gegenwärtig mehr oder weniger kompetente Experten, die uns erklären, welch Rüpel, welch tendenzieller Analphabet der neue Mann im Weißen Haus sei. Er habe den Wortschatz eines Zwölfjährigen, sei natürlich Rassist und Frauenfeind und unter der gelben Fönfrisur ticke ein hochgefährliches Gehirn, das auch gut für den Dritten Weltkrieg oder den Atomschlag sei. Illustriert werden all die tendenziösen Berichte – die auch in sogenannten Qualitätsmedien erscheinen, die für sich in Anspruch nehmen, „objektiv“ zu berichten – mit Meuchelbildern, bei deren Betrachtung Zweifel über den Geisteszustand des neuen US-Präsidenten aufkommen.
Soweit, so eintönig und auch einfältig, muss man indessen feststellen. Aber auch verräterisch: Man stelle sich vor, dass beispielsweise irgendwelche physischen oder psychischen Defekte eines Mainstream-Politikers von rechter Seite an den Pranger gestellt oder lächerlich gemacht würden. Man stelle sich umgekehrt vor, die ach so bösen „Rechtspopulisten“ würden Millionen mobilisieren und auf die Straße gegen einen demokratischen gewählten Mainstream-Präsidenten mobilisieren. Das wäre dann natürlich menschenverachtend, faschistisch und unerträglich.
Der Hass des politisch-korrekten Establishments auf jeden, der seine absolute Dominanz in Frage stellt oder gar unterläuft, muss offenbar nicht verhüllt werden und er ist grenzenlos. Wir wissen jetzt, nach den Vorgängen rund um die Amtseinführung von Donald Trump, was uns in Europa erwartet, wenn etwa Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewinnt oder wenn Heinz-Christian Strache in Österreich Bundeskanzler werden sollte. Da sind es dann zweifellos nicht die bösen Rechten, die den Bürgerkrieg ausrufen, nein, dann werden es von den politisch-korrekten Medien hochgejubelte Massendemonstrationen sein, die natürlich demokratisch legitim sind und nur den durchaus verständlichen Bürgerprotest gegen die Gefahr einer rechten Machtübernahme artikulieren.
Kein Mensch kommt in Österreich beispielsweise von der rechten oder freiheitlichen Seite auf die Idee, gegen die Amtseinführung des Alexander van der Bellen in dieser Woche zu demonstrieren. Niemand mobilisiert die Straße, keiner hetzt die Anhänger des unterlegenen freiheitlichen Kandidaten gegen das neue Staatsoberhaupt auf. Ob es umgekehrt auch so gewesen wäre, darf bezweifelt werden.
Und apropos Aufhetzen: In zwei Wochen werden wir sehen, ob die militante Linke wieder ihren Narrentanz gegen den Wiener Akademikerball rund um die Hofburg veranstalten wird. Alexander Van der Bellen hat ja im Wahlkampf gesagt, man möge die Burschenschaften doch ihren Ball in der Hofburg feiern lassen, was sei schon dabei. Wir werden sehen, wie er sich nunmehr im Amt dazu äußert, wenn der Schwarze Block in Wien wieder marschiert.


Putin, Obama und das Völkerrecht

4. März 2014

Bitter beklagt sich US-Präsident Barack Obama, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin verletze mit der angeblichen Besetzung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim das Völkerrecht. Allerdings ist fraglich, ob der Kreml-Herr tatsächlich einen entsprechenden Befehl gegeben hat. Vielmehr mehren sich die Hinweise, daß es sich bei den russischen „Invasionstruppen“ um Einheiten handelt, die gemäß eines Vertrags zwischen Moskau und Kiew auf der Krim – Sewastopol ist bekanntlich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte – stationiert sind. Und daß der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch den Pachtvertrag mit Rußland um 25 Jahre bis 2042 verlängert hat, dürfte wohl auch ein Grund sein, warum der Westen die ukrainische Opposition massiv unterstützte.
Was nun die US-amerikanische Sorge um das Völkerrecht betrifft, ist Washington an das Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ erinnert. Schließlich waren es die Vereinigten Staaten, die im März 2003 den Irak ohne vorherige Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates, somit unter Bruch des Völkerrechts, angriffen. Auch sind es die USA, die im irakischen Abu Ghraib ein Foltergefängnis unterhielten oder die mutmaßliche Terroristen im Lager Guantanamo auf Kuba jahrelang ohne Gerichtsverfahren festhalten. Und schließlich ist ausgerechnet während der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama die sogenannte „gezielte Tötung“ tatsächlicher oder vermeintlicher islamistischer Terroristen durch Drohnen sprunghaft angestiegen.
Wenn in Washington in diesen Tagen soviel vom Völkerrecht die Rede ist, darf nicht vergessen werden, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu dessen Grundpfeilern gehört. Mittel- bis langfristig darf das Selbstbestimmungsrecht den in der Ukraine lebenden Russen – sofern sie das wünschen – nicht verweigert werden. Die Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache durch die neue Regierung in Kiew, war also nicht nur ein Anfall politischer Dummheit, sondern wird auch das Mißtrauen der russischen Bevölkerung gegen die neuen Machthaber weiter verstärken.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob es in der Ukraine zu einem jugoslawischen oder zu einem tschechoslowakischen Szenario, also zu einem blutigen Zerfall oder zu einer gütlichen Trennung kommt. Damit letzteres Eintritt, ist die Ukraine in einem ersten Schritt weitestgehend zu föderalisieren. Dann sind Vorbereitungen vor Referenden für eine mögliche Abspaltung russischer Gebieten zu treffen. Der erste Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts könnte übrigens früher als den USA lieb ist, nämlich schon am 30. März auf der Krim stattfinden.


EU – Nützliche Idioten der USA

10. September 2013

Auf dem G-20-Gipfel in Moskau war es, wo man den EU-Außenministern „die Wadln firi gerichtet“ hat. Offenbar sind ihnen dabei schier unwiderlegbare Beweise vorgelegt worden, dass das Assad-Regime in Syrien gegen die eigene Bevölkerung mit Giftgas vorgegangen sei. Und nicht nur die kriegswütigen Franzosen, sondern auch die ursprünglich skeptischen Deutschen und Italiener haben sich nun dazu entschlossen eine „entschiedene Antwort“, sprich also einen Militärschlag gegen Syrien zu befürworten. Den Briten allerdings wurde dies durch ein Votum des englischen Parlaments verboten und selbst die Weltpolizisten aus den USA müssen zuerst versuchen, das Repräsentantenhaus in Washington zu einer Zustimmung zu bringen.

Ganz gleich aber was die Amerikaner machen werden beschämend ist wieder einmal die Rolle der Europäer: Es gibt zum einen keinerlei Einigkeit und zum anderen die Sonderwege der Franzosen und der Briten, die noch immer Weltmacht zu spielen belieben. Vor allem der französische Sozialist Hollande hofft, seine niedrigen Popularitätswerte mit einer forschen Militäraktion der Fremdenlegion heben zu können. Die Innenpolitik ist also wieder einmal Pate außenpolitischer Husarenstücke. Aber auch das Zögern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte solche innenpolitischen Hintergründe haben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl will sie offenbar einen wenig populären Militäreinsatz nicht gegenüber ihren Wählern verantworten müssen.

Dies ist nur zu verständlich, haben doch die Menschen weltweit parallel zur Situation in Syrien die Lage in Ägypten vor Augen und das was sich in Libyen tut. Überall dort hat man den Umsturz zugelassen, in Libyen hat man ihn sogar herbeigebombt, um die bösen Diktatoren Mubarak und Gaddafi loszuwerden. Und was ist dann gekommen? Die Moslembrüder, Chaos, Stammesfehden, blutige Gewalttaten und ähnliches mehr. Auch in Syrien weiß man natürlich ganz genau, dass die Alternative zu Assad nicht eine Demokratie nach westlichem Muster, sondern ein ethnisch-religiöser Dauer-Bürgerkrieg ist. Warum die Amerikaner Assad wegbomben wollen ist klar: Hier gilt es einen starken Verbündeten des iranischen Mullah-Regimes auszuschalten. Welches Interesse aber die Europäer daran haben sollen, ist höchst unklar. Weder politisch noch wirtschaftlich wird ihnen eine Vernichtung des Assad-Regimes etwas bringen. Sie sind wieder einmal nur die Schleppenträger der Amerikaner die sich – wenn schon nicht militärisch so zumindest finanziell – dazu hergeben, das US-amerikanische Vorgehen zu decken und den Eindruck zu vermitteln, die „westliche Wertegemeinschaft“ – was auch immer das sei – kämpfe hier im Nahen Osten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Gerade diesbezüglich aber darf man darauf wetten, dass eben diese Menschenrechte, eben diese Freiheit und eben diese Demokratie auch mit einem Abgang Assads in Syrien nicht kommen werden.


Wir gläsernen Menschen

19. Juni 2013

Gewusst haben wir es ja schon immer! Nun wurde es allerdings wieder einmal aufs Neue bestätigt: Die Amerikaner – und nicht nur sie – wissen alles über uns. Sie können uns zu jeder Stunde orten, sie wissen, welche Telefongespräche wir führen, mit wem und warum und sie haben Zugriff auf alle unsere Daten. Getrost dürfen wir annehmen, dass das was die amerikanische NSA mit diesen Daten macht dann über kurz oder lang auch die großen – auch US-amerikanisch dominierten – Konzerne machen können: Nämlich auf all unsere Daten zugreifen, unsere Konsumgewohnheiten, unsere Lebensumstände, unsere Vermögensverhältnisse auskundschaften und für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen.

Besonders traurig ist, dass ausländischen Medien (wie etwa die französische Tageszeitung „Le Monde“) zu berichten wissen, dass Österreich „das trojanische Pferd der Amerikaner“ in der EU ist. Dass also Washington und seine Geheimdienste in der Alpenrepublik besonders willfährig mit den Daten der heimischen Bürger versorgt werden. Das Unbehagen darüber wird nicht geringer wenn man dann erfährt, dass europäische Nachrichtendienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst oder auch das österreichische Abwehramt das gleiche machen.

Alles das natürlich unter dem Vorwand, man müsse den Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Amerikaner beherrscht seit dem 11. September 2001 ja geradezu eine Art von Paranoia, was diesen Kampf gegen den Terrorismus betrifft. Und sie sind bereit, diesem alles an Bürgerrechten und an Privatsphäre zu opfern. – Nur müssen wir Europäer diese Paranoia unbedingt teilen? Und ist es tatsächlich wahr, dass man auf diese Art den Terrorismus bekämpfen kann und die organisierte Kriminalität eindämmen?

Anzunehmen ist, dass Mafia-Bosse und Terror-Häuptlinge längst wissen, wie man diese Kontrollmechanismen umgeht. Unbequeme Bürger hingegen, eigenwillige und non-konformistische Menschen sind dieser Überwachung vollständig ausgeliefert. „INDECT“ heißt das EU-Projekt, welches mittels völliger Datenerfassung den gläsernen Europäer herbeiführen möchte. Und wir dürfen darauf wetten, dass damit wesentlich mehr unbequeme EU-Gegner in das Netz der Daten-Spione gehen werden, als Drogendealer und Al Qaida Kämpfer. Die Freiheitsrechte des mündigen Bürgers, sein Privatleben, seine Intimsphäre werden dadurch jedenfalls schrittweise immer weiter eingeengt. Einer neuen Generation, die sich mittels „social medias“ wie Facebook und dergleichen ohnedies ständig gegenüber aller Welt preisgibt mag das nicht so bedenklich erscheinen. Wer aber noch etwas auf individuelle Freiheit hält und auf Nonkonformismus, muss angesichts dieser Entwicklung Angst bekommen. – Nicht nur vor den Amerikanern.


Zahlreiche unlösbare Konflikte

11. Juni 2013

Auch zweieinhalb Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings füllt der Nahe Osten die internationalen Schlagzeilen. Aber nicht, weil in der Region Freiheit und Demokratie Einzug gehalten haben, sondern weil die zahlreichen Krisen in diesem Pulverfaß zu- statt abgenommen haben. In Syrien geht der Bürgerkrieg mit unverminderter Brutalität auf beiden Seiten weiter und droht sich zu einem regionalen Krieg auszuweiten, das umstrittene iranische Atomprogramm hat das Potential, zu einem abermaligen Krieg am Persischen Golf zu führen, und der israelisch-palästinensische Konflikt harrt weiterhin einer Lösung.

Immer deutlicher tritt zutage, daß die Konflikte im Nahen Osten nicht nur vielschichtig, sondern auch unlösbar sind. Im Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern macht einerseits der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und andererseits die Weigerung islamistischer Kräfte, wie der Hamas im Gazastreifen, das Existenzrecht des Staates Israels anzuerkennen, eine Einigung nahezu unmöglich. Und das iranische Atomprogramm, mit denen die Mullahs in Teheran an altpersische Großmachttraditionen anschließen wollen, erregt in der Nachbarschaft – und nicht nur dort – Argwohn. Zu groß ist die Skepsis, daß die Atomforschung nicht nur friedlichen Zielen dient. Und im Übrigen würde eine iranische Atombombe, nachdem auch Israel und Pakistan über Kernwaffen verfügen, einen gefährlichen Rüstungswettlauf in der Region in Gang setzen.

Ihr eigenes Spiel im Nahen Osten treiben wiederum die Amerikaner. Sie verfolgen gezielt ihre Wirtschaftsinteressen, insbesondere wenn es um die Kontrolle von Erdölquellen geht. Und ihre imperialistische Fratze verstecken die USA hinter der Maske von Freiheit und Demokratie. So geschehen etwa vor zehn Jahren, als Washington unter Bruch des Völkerrechts in den Irak einmarschierte, um das geschundene Volk von Diktator Saddam Hussein zu befreien. Was diese „Befreiung“ brachte, wissen wir heute: Die Sicherheitslage im Irak ist nach wie vor prekär, aber dafür konnte der militärisch-industrielle Komplex der USA beim Wiederaufbau lukrative Aufträge an Land ziehen. Und merkwürdigerweise finden die freiheits- und demokratiebewegten USA nichts daran, Saudi-Arabien, das seine islamisch-fundamentalistische Staatsreligion in die ganze Welt exportieren will, zu unterstützen.

Bleibt noch Europa: Seit jeher spielt die EU den Zahlmeister, ohne daß damit eine politische Einflußnahme einherginge. Dabei wäre gerade der Nahe Osten – nicht zuletzt aufgrund der relativen geographischen Nähe – jene Region, in der sich die Europäer von den USA außenpolitisch emanzipieren und ihre eigenen Interessen verfolgen müßten. Aber stattdessen führt Brüssel lieber Beitrittsverhandlungen mit Ankara, obwohl die Türkei aufgrund der Großmachtträume von Premier Erdogan Partei des syrischen Bürgerkriegs geworden ist.


Für Waffen ist genug Geld da

13. Juli 2012

Griechenland will mit der Europäischen Union die bestehenden Kreditverträge neu verhandeln. Kein Wunder, steht doch das Land am Rande des Staatsbankrotts und das Gesundheitssystem droht zusammenzubrechen. Ob die Griechen aber wirklich arm wie Kirchenmäuse sind, ist indessen zu bezweifeln, weil das Militär hochgerüstet werden soll. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, hat Athen im Juni von den USA im großen Stil Rüstungsgüter gekauft, darunter 400 Abrams Kampfpanzer, 700 Stück M113 Mannschaftstransportpanzer Bradley und zehn Black Hawk Hubschrauber.

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich Hellas alles andere aus knausrig, als es um die Verteidigungsausgaben ging. Denn diese betrugen laut einem Bericht der OECD aus dem Jahre 2010 stolze 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während der OECD-Schnitt bei 1,7 Prozent lag. Grund des hohen Militäretats ist der Konflikt mit der Türkei, die ebenfalls hohe Summen für ihre Streitkräfte aufwendet. Trotzdem besteht bei den jüngsten Rüstungseinkäufen hoher Aufklärungsbedarf. Schließlich geht es hier um Milliarden an Steuergeldern, die nach Athen fließen. Wenn diese für den Ankauf von sündteuren Panzern und anderem Militärgerät ausgegeben werden, dann ist das einfach untragbar.

Untersuchungswürdig ist auch die Rolle der USA bei dem Rüstungsgeschäft mit Griechenland. Denn es gibt genug Hinweise, daß Washington die Panzer und Hubschrauber, die nach dem Abzug aus dem Irak nicht mehr benötigt werden, offenbar günstig loswerden, weil dies billiger wäre als der Transport in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus ist aber auch die berechtigte Frage stellen, warum Griechenland, wenn es schon Waffen kauft, dies nicht bei europäischen Staaten tut, sondern in den USA auf Einkaufstour geht. Solidarisch ist das Verhalten der Griechen gegenüber den Geberländern jedenfalls nicht.


Von wegen Demokratie

9. Januar 2012

Wenn 2012 auch für Österreich ein Jahr ohne größere Wahlgänge sein dürfte, ist es doch in internationaler und weltpolitischer Hinsicht ein Jahr überaus bedeutsamer Urnengänge. Es wird bekanntlich in den USA, in Russland und in Frankreich Präsidentenwahlen geben und auch in China wird die Führung neu bestimmt.

Aus der europäischen Warte gibt es natürlich an der demokratischen Qualität der Wahlgänge in Frankreich und in den Vereinigten Staaten keine Zweifel. Was aber Russland oder gar China betrifft, so neigt man dazu, das eine als autoritäres System, das andere als Diktatur zu betrachten, mit allenfalls scheindemokratischen Institutionen. Und die jüngsten Ereignisse rund um die Parlamentswahlen in Russland und die zweifelsfrei zu einem guten Teil manipulierten Ergebnisse dieser Wahlen scheinen den Kritikern Recht zu geben. Ebenso wie das rigide Vorgehen der chinesischen Staatsmacht gegen jedwede Kritik am Regime. Somit werden Wahlen zum chinesischen Volkskongress und zur russischen Tuma als bloße demokratiepolitische Scheinaktivität gewertet – zumindest aus unserer europäischen Sicht. Und diese ist bei näherer Betrachtung ein wenig arrogant.

Mit der Demokratie ist es nämlich auch in der Europäischen Union nicht weit her. Hier werden Referenden so oft wiederholt, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Hier gibt es keine wirklich funktionierende Gewaltenteilung, da der Rat, die Exekutive also, die Regierungen nämlich, der primäre Schöpfer der EU-Gesetzgebung ist. Hier gibt es die Kommission, eine Art EU-Regierung also, die von niemandem wirklich gewählt ist. Wenn Demokratie in Europa also wirklich funktioniert, dann allenfalls auf der Ebene der Einzelstaaten.

Und die USA mit ihrem seltsamen Wahlsystem für die Kür des Präsidenten? Mit ihren bloß zwei Parteien, die im Grunde die Kehrseite derselben Medaille darstellen und dem übermächtigen Einfluss von Industrie und Geldwirtschaft, ist das eine uns so beeindruckende Demokratie? Gewiss, das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel in Russland zwischen Putin und Medwedew sieht nicht so aus, als ob dort demokratischer Machtwechsel möglich wäre. Und die Bezeichnung als „gelenkte Demokratie“ ist sicherlich zutreffend. Und auch in China mag zwar in den letzten Jahren der Kapitalismus überaus erfolgreich eingezogen sein, in politischer Hinsicht aber bleibt das Land eine Ein-Parteien-Diktatur kommunistischer Provenienz. Dennoch ist unsere europäische Oberlehrer-Attitüde in Sachen Demokratie nicht sonderlich überzeugend. Wichtiger ist da vielleicht die Frage nach den Grundrechten und dem Rechtsstaat. Wenn schon die Demokratie nicht nur in Russland und China sondern auch in den USA und in der EU allzu häufig bloß eine mehr oder minder schöne Fassade darstellt, sollte doch die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Rechtssicherheit gegeben sein, die Garantie bürgerlicher Grundrechte und der Schutz vor Willkür des Staates. All dies ist in Russland nur sehr bedingt und in China wahrscheinlich gar nicht gegeben. Wie wir aber nur zu gut wissen auch in den USA nicht immer und überall und in Europa auch nicht. Nonkonformisten und oppositionelle Kräfte sind in den ach so perfekten Demokratien Europas häufig auch der Diskriminierung ausgesetzt, vielleicht nicht so brutal wie die Dissidenten in China und regierungskritische Kräfte in Russland, aber doch. Allzu große Arroganz ist also auch bei uns in dieser Hinsicht nicht angebracht.