Kreuzzug gegen die Libido

26. Dezember 2017

Die „#MeToo“-Kampagne als globaler Hexensabbat

Der militante Feminismus und die Gender-Ideologie waren in den letzten Jahren innerhalb der vermeintlich so aufgeklärten westlichen Gesellschaften die Geburtshelfer einer neuen Prüderie. Diese Prüderie ist die Schwester der Political Correctness und des spätlinken Gutmenschentums und wird just von jenen in die Jahre gekommenen Linken propagiert, die im Gefolge der Frankfurter Schule vor nahezu einem halben Jahrhundert die freie Liebe und die totale Libertinage erfanden. Das neue linke Spießertum, wie es sich etwa bei den Grünen und am linken Rand des politischen Spektrums manifestiert und wie es weltweit im Rahmen der zeitgeistigen Schickeria zum Durchbruch gelangt ist, hat diese neue Prüderie geradezu zum Lebensstil erhoben. Parallel dazu wurde weltweit, insbesondere aber auch bei uns in Mitteleuropa, das Sexualstrafrecht verschärft und dieser neuen Prüderie angepasst. Da werden nun sexistische Witze und Grapschen beinahe schon auf einer Stufe mit realer Vergewaltigung unifiziert. Im Gegensatz zu den bislang als unantastbar geltenden europäischen Rechtstraditionen wird dabei zumeist auch noch ein System der Beweisumkehr praktiziert, wonach dem Beschuldigten nicht seine Schuld nachgewiesen werden muss, sondern dieser seine Unschuld beweisen soll.
Dazu kam nunmehr in den letzten Jahren auf der Ebene der Kommunikationstechnologien die weltweite Nutzung des Internets zu einschlägigen Kampagnen, und jüngst hat die von Hollywood ausgehende „#MeToo“-Kampagne weltweit eine wahre Hexenjagd ausgelöst. Waren es erst Vorwürfe gegen den jüdischen Hollywood-Produzenten Weinstein, die hier aufs Tapet kamen, so zog das Ganze dann sehr rasch globale Kreise. Der britische Verteidigungsminister und Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurden genauso Zielscheibe für die #MeToo-Attacken wie nunmehr der Österreichische Skiverband. Und stets handelte es sich um Vorwürfe, die angebliche Übergriffe betrafen, welche Jahre oder Jahrzehnte zuvor stattgefunden hatten, und allzu häufig betrafen diese Vorwürfe neben tatsächlicher sexueller Gewalt Lächerlichkeiten eines zwischengeschlechtlichen Verhaltens, welches bis vor wenigen Jahren als durchaus sozial adäquat galt. Da wurde aus dem Klopfen auf den Hintern einer Mitarbeiterin ein relativ brutaler Übergriff, weil sich die Vorwürfe auch auf flapsige Komplimente und müde Herrenwitze bezogen. Und auch bei derlei Banalitäten wurde immer wieder und allzu schnell von „Vergewaltigung“ gesprochen. Internet, Twitter, Facebook und dergleichen ermöglichten jedenfalls, dass sich diese Kampagne wie ein Flächenbrand ausbreitete und zu einem veritablen Hexensabbat führte. Zwar wird im Zuge dieser neuen Prüderie, insbesondere bei der „#MeToo“-Kampagne, sexuelle Gewalt in erster Linie als Machtmissbrauch an den Pranger gestellt. Allerdings bekommt man aber den Eindruck, als gehe es insgesamt um einen geradezu quasi-religiösen Kampf gegen die männliche Libido. Deren Ausleben wird indessen nicht nur als zwar Abzulehnendes, aber keineswegs strafwürdiges Macho- Gehabe stigmatisiert, vielmehr wird diese männliche Libido nunmehr als Triebkraft für verbrecherisches Verhalten dämonisiert.
Der „Blow-Job“, den Frau Lewinsky dem US-Präsidenten Bill Clinton angedeihen ließ, konnte damals noch als ein etwas schlimmeres Kavaliersdelikt durchgehen – gegenüber dem linken Clinton war man eben nachsichtig. Dominique Strauss-Kahns Missbrauch eines Zimmermädchens in New York bedeutete dann schon das Ende seiner politischen Karriere. Und der britische Verteidigungsminister nahm den Hut, weil er einer Journalistin vor vielen Jahren ans Knie gefasst hatte. Der Unrechtsgehalt sexueller Übergriffe beziehungsweise dessen, was in der medialen Diskussion dafür gehalten wird, ist also dramatisch gestiegen.
Wenn also allzu offensives männliches Sexualverhalten bereits seit mehreren Jahrzehnten als Macho-Gehabe abqualifiziert wurde, wird nunmehr zunehmend jeglicher Versuch zu erotischer beziehungsweise sexueller Kontaktaufnahme von Männern gegenüber Frauen als potentieller sexueller Übergriff gewertet. Die diesbezügliche Deutungshoheit liegt ausschließlich bei den Frauen, sie allein beurteilen, ob es sich um einen charmanten Flirtversuch oder um sexuelle Gewalt handelt und der – tatsächliche oder auch nur angebliche – sexuelle Gewalttäter muss gegebenenfalls seine Unschuld beweisen, was eben einen klaren Fall von Beweislastumkehr bedeutet. Der militante Feminismus, der in diesen Bereichen also klarer gesellschaftspolitischer Sieger ist, führt aber auch zunehmend zu veritablem Männerhass. Wenn etwa bei der heimischen Grün-Partei nahezu ausschließlich Frauen in höhere Funktionen gelangen und altgediente männliche Funktionäre, sogenannte „Silberrücken“, gezielt eliminiert werden, mag dies ein Beleg dafür sein. Noch ist es zwar nicht soweit, dass die Stigmatisierung der männlichen Libido alle Männer samt und sonders unter den Generalverdacht des sexuellen Machtmissbrauchs stellt, die Mär aber, dass jegliche Gewalt in der Menschheitsgeschichte durch die Aggressivität der agierenden Männer verursacht wurde und dass man die Politik zunehmend feminisieren müsse, umsie friedlicher und gewaltfreier zu machen, ist nahezu schon zum Dogma geworden.
So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis aus den Kreisen militanter Feministinnen und engagierter Lesben die Forderung erhoben wird, das männliche Element insgesamt aus der Gesellschaft zu tilgen. Durch pränatale Geschlechter-Selektion wäre dies bei gleichzeitigem Anlegen wohl sortierter Samenbanken durchaus denkbar. Die Horrorvision einer männerlosen Gesellschaft, in der man das angebliche Gewaltpotential des Patriachats durch das „Unnötigmachen“ der Väter ausschaltet, wäre somit denkmöglich. Die Libido, jene List der Evolution, mit der die Vermehrung der gesamten Fauna bis hin zum Homo sapiens sichergestellt wurde, könnte damit ausgeschaltet werden. Und natürlich auch all jene potentielle Gewalt, die durch die Triebkraft dieser Libido im sexuellen Bereich denkmöglich ist oder auch real stattfindet. Der Preis dafür wäre aber nicht nur eine vaterlose Gesellschaft und der Verlust des männlichen Elements in der menschlichen Zivilisation, sondern auch das Fehlen jener Spannung, die zwischen dem männlichen und dem weiblichen Prinzip die Entwicklung der Menschheit wesentlich beeinflusst hat.
Es mag sein, dass die „#MeToo“-Kampagne und die von ihr verursachte globale Hexenjagd eine gesellschaftspolitische Episode bleibt ohne derart apokalyptische Folgen, wie sie zuvor an die Wand gemalt wurden. Tatsache ist aber, dass diese „#MeToo“-Kampagne ein unübersehbares Symptom eines gesamtgesellschaftlichen Wandels darstellt, der das Verhältnis zwischen dem männlichen und weiblichenGeschlecht insgesamt problematisiert undinfrage stellt. Wenn damit nur sexuelle Gewalt inForm von männlichen Machtmissbrauch gegenüber Frauen an den Pranger gestellt und stigmatisiert würde, könnte man dem vorbehaltlos zustimmen, die Kriminalisierung aber des zwischenmenschlichen Geschlechterverhaltens insgesamt durch diese Kampagne ist höchst fragwürdig.

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Kampf der Kontinente

12. August 2017

Über die Rückkehr der Geopolitik

Das kurze 20. Jahrhundert, die Epoche nämlich zwischen 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 1989, dem Zusammenbruch des Ostblocks, jene Zeitspanne von 75 Jahren also, darf als eine Ära des Kriegs der Ideologien betrachtet werden: Zuerst der Kampf zur Vernichtung der Kaiserreiche. Der Erste Weltkrieg zeitigte bekanntlich das Ende des Wilhelminischen Kaiserreichs, des Habsburger Kaiserreichs, des Zarenreichs und des Osmanischen Reichs. Dann die große Konfrontation zwischen Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und dem Bündnis zwischen westlichen Demokratien und Sowjetkommunismus auf der anderen Seite. Schließlich die Supermachtkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, also zwischen westlicher Wertegemeinschaft und real existierendem Sozialismus. All das gipfelnd in einem europäischen Bürgerkrieg,  den letztlich die außereuropäischen Mächte, die USA und die Sowjetunion, für sich entscheiden konnten.
Nach der Implosion des Sowjetblocks schien es so, als gäbe es den globalen Sieg der Demokratie westlicher Prägung, der freien Marktwirtschaft, und als würden die USA als einzige globale Supermacht übrig bleiben. Träumer sprachen gar vom „Ende der Geschichte“. Der darauf aufbauende Neoliberalismus, sowohl als Gesellschaftsbild als auch als globales Ordnungsprinzip, sollte sich allerdings als fatale Sackgasse erweisen.
Weltweiter Freihandel, gepaart mit dem sukzessiven globalen Durchbruch der westlichen Demokratie als staatsrechtliches Ziel, mochte zwar das Idealbild der Apologeten der „westlichen Wertegemeinschaft“ sein, in Wahrheit war es eher so etwas wie der optimale Rahmen für die Weltherrschaft der multinationalen Konzerne und der Finanzmärkte. Eine Entwicklung, die vom kommunistischen und staatskapitalistischen China, vom neuen Russland unter Wladimir Putin und von der islamischen Welt ohnedies niemals mitgemacht wurde.
Aber auch die neokonservativen Strategien, mittels welcher die US-Amerikaner in der Folge (insbesondere unter George W. Bush Junior) ihre globale Dominanz abzusichern versuchten, scheiterten in Summe.
Wiewohl die einzige Supermacht auf dem Planeten, waren und sind die von den USA geführten Kriege weitestgehend glücklos. Und die von Washington offensichtlich unterstützte Destabilisierung weiterer Regionen des Planeten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, die unter dem Banner der Demokratisierung antrat, mündete ebenso in bloßem Chaos.
Dieses Versagen der einzigen Supermacht, das sich in einem Gürtel von Failed States von Pakistan, Afghanistan über den Irak, Syrien bis hin ins nordafrikanische Libyen manifestiert, beweist in erster Linie, dass die Menschheit und der Planet in ein neues Zeitalter des globalen Chaos eingetreten sind. Die unter der neuen Administration Trumps offensichtlich planlos agierende Supermacht USA und die nicht minder ziellos zu agieren scheinenden Europäer verstärken diese unheilvolle Entwicklung offensichtlich noch. Von der einstmals propagierten „neuen Weltordnung“ ist nichts übrig geblieben, im Gegenteil, eine neue „Welt-Unordnung“ dominiert das globale Geschehen.
Das offensichtliche Versagen der aus dem 19. Jahrhundert stammenden großen Ideologien des Liberalismus und des Sozialismus und die Unfähigkeit der bislang dominierenden Weltmächte, aber auch die Unmöglichkeit, den „Kampf der Kulturen“, insbesondere der Konfrontation der in Dekadenz versinkenden westlichen postindustriellen Zivilisation auf der einen Seite und auf der anderen Seite der islamischen Welt mit den Armutsgesellschaften der Dritten Welt aus Schwarzafrika, Südostasien und Lateinamerika, einer friedlichen Lösung zuzuführen, könnte einem neuen Ordnungsmodell Tür und Tor öffnen: der Geopolitik.
Die Idee, dass große geographische Räume, die durch Landschaft und Klima geprägt sind, andererseits aber auch durch Kultur und Ökonomie, durch Geschichte und Politik der sie bewohnenden Menschen, dass solche Räume den Rahmen für politische Ordnungsmodelle bilden könnten und müssten, dieser Gedanke ist nicht neu. In einer Ära aber, in der einerseits alte Großmächte eine politische Erneuerung anstreben, wie es Russland und China, oder auch Indien offenbar tun, in der andererseits kleinstaatlich gegliederte Räume supranationale Verbände bilden wollen, in einer solchen Ära ist die geopolitische Tendenz zu kontinental ausgerichteten Ordnungsmodellen unübersehbar.
Da ist einerseits das nach wie vor schwächelnde EU-Europa, das sich – unter deutscher Führung? – wohl erst neu erfinden wird müssen. Andererseits der angloamerikanische Nordkontinent, flankiert vom lateinischen Südkontinent. Und im Osten die größte Landmacht des Planeten, Wladimir Putins Russland, im Fernen Osten flankiert vom staatskapitalistischen China, welches den Südosten Asiens geradezu in eine Randposition drängt. Dennoch bleiben die eigenwillige Industrienation Japan, die Nationen Südostasiens, insbesondere Indien Zukunftsfaktoren für die weltweite Entwicklung.
Der bereits zitierte Chaos-Gürtel von Pakistan und Afghanistan bis Nordafrika stellt gewissermaßen das Gefechtsfeld des Kampfes der Kulturen dar. Ein Gefechtsfeld, an das insbesondere die islamische Welt unmittelbar angrenzt und im Süden davon das chaotische Schwarzafrika. Dies sind die „Global Player“ der neuen geopolitischen Entwicklung. Von ihrer Entwicklung, von ihrer Politik wird es abhängen, ob sie die Parteien eines „Kriegs der Kontinente“ sein werden, oder eben kontinental agierende Partner einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung des Planeten Erde und der Menschheit.
Die bisherige Dominanz der US-amerikanischen Supermacht, die Übermacht ihres militärisch-technologischen Potentials, könnte sich durch eine chaotische Politik Washingtons, durch eine ökonomische-zivilisatorische Rezession und durch eine multiethnische Explosion im Inneren, verursacht durch Latinos und Afroamerikaner, in wenigen Jahren drastisch reduzieren. Ähnlich verhält es sich mit den Wohlstandsgesellschaften EU-Europas, die durch Massenmigration und den damit verbundenen Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie durch einen permanenten Kulturkampf, der insbesondere durch die Islamisierung hervorgerufen wird, wohl dramatisch geschwächt werden. Die sogenannten westlichen Industriestaaten, EU-Europäer also und Angloamerikaner, könnten in solchen geopolitischen Ordnungssystemen möglicherweise nur mehr eine zweitrangige Rolle spielen.
Das aufstrebenden Russland hingegen, mit der gewaltigen Weite seines Territoriums und dessen Bodenschätzen, und das aufstrebende China, mit seiner arbeitsamen und lenkbaren Milliarden-Population, werden wohl zwangsläufig zu dominanten „Playern“ in diesem Spiel werden. Das zerrissene Lateinamerika, die chaotischen Gesellschaften Schwarzafrikas und die islamische Welt werden wohl Spieler minderer Qualität darstellen. Bei der islamischen Welt liegt das vielleicht tatsächlich daran, dass der Islam als politische Religion zwangsläufig ebenso untaugliche Politik- und Gesellschaftsmodelle erzeugt, wie dies seinerzeit der real existierende Sozialismus, also der Kommunismus, getan hat. Während der Islam die von ihm dominierten Gesellschaften in die Sackgasse des Fundamentalismus  und des Fanatismus zu treiben scheint, sind die ehemals christlich geprägten Gesellschaften wohl in erster Linie durch ihre Abkehr von Gott und Glauben offenbar unrettbar auf dem Weg in die Dekadenz. Solcherart bildet das postchristliche Europa das Gegenbild zur sich fanatisierenden Islamischen Welt. Der angloamerikanische Kulturkreis hingegen hat längst den Weg in ein sektoid geprägtes Christentum gewählt, ein Weg, der auch keineswegs tauglich zu sein scheint, die große Tradition der christlich-abendländischen Geisteswelt zu retten.
Das Kampffeld diese Kriegs der Kontinente wird also wohl einerseits der Chaos-Gürtel zwischen Pakistan und Nordafrika, zwischen Pakistan und Libyen, zwischen Zentralasien und Nordafrika sein, andererseits aber durch das Feld der globalen Massenmigration. Der „Clash of Civilisations“, der Kampf der Kulturen also, und der Krieg der Kontinente wird durch diese Massenmigration zu so etwas wie einem latenten globalen Bürgerkrieg. Dieser findet ebenso in den Slums der Dritten Welt wie in den Banlieus der europäischen Städte, in den Zuwandererghettos und Parallelkulturen statt.
Ob die Political Correctness als Zivilreligion des dekadenten Westens angesichts solch apokalyptischer Realitäten Bestand haben kann, darf bezweifelt werden. Und ob die Demokratie westlicher Prägung als potemkinsches Dorf erhalten bleibt oder neuen autoritären Staats- und Gesellschaftsformen weichen muss, ist ebenso ungewiss. Der Faschismus des späten 21. Jahrhunderts wird sich kaum mit Fasces und Swastika schmücken. Vielleicht stattdessen mit der Berufung auf Koran oder Genderismus. Was weiß man …
Die Epoche des globalen Chaos, an dessen Schwelle wir stehen, wird jedenfalls nicht das Ende der Geschichte darstellen, sondern viel mehr ein neues, möglicherweise furchterregendes Kapitel derselben.


Was soll man noch glauben?

13. April 2017

Ein Giftgasangriff in Syrien: Ist Assad, sind die Russen, tatsächlich so wahnsinnig, Giftgas einzusetzen und damit nicht nur zig Menschenleben grausam vernichten, sondern auch ihr Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft?
Will der syrische Präsident gerade jetzt, wo er militärisch am Siegen ist, mit einem Giftgasangriff alle gegen sich aufzubringen und sogar US-Präsident Trump damit zu einem Luftschlag zu bewegen? Die westlichen Medien behaupten jedenfalls, dass Assad dafür verantwortlich sei. Von der innerpolitischen Logik her allerdings muss man sich weigern, das zu glauben. Und wenn man an die Behauptung zurückdenkt, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt hätte, die man dann niemals fand, darf man schon skeptisch sein. Oder wie man uns hierzulande Studien präsentiert, wonach die Massenzuwanderung der letzten zwei Jahre für Österreich volkswirtschaftlich ein Riesengewinn sein werde, und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, was an soziale Transferleistungen an eben dieselben „Schutzsuchenden“ aus dem österreichischen Steuersäckel gezahlt wird, muss man auch zur Ansicht kommen, dass man hier belogen wird.
Genauso, wenn es um die Anzahl der in Massen nach Österreich Zuwandernden geht: Keine 37.000 waren es bekanntlich im Vorjahr, womit die von der rot–schwarzen Koalition festgelegte Obergrenze von 37.500 angeblich unterschritten wurde. So will es jedenfalls die Regierung den Bürgern weismachen. Allerdings sind in der offiziellen Zahl nur jene enthalten, die einen Asylantrag stellen durften. Diejenigen, die abgelehnt wurden, jene, die gar nicht registriert wurden, von denen also die Behörden gar nicht wissen, dass sie sich im Lande befinden, scheinen nicht auf. Und natürlich auch nicht die gewaltige Anzahl jener, die über den sogenannten Familiennachzug kommen. Hier wird also verschleiert, vertuscht, verschwiegen, was das Zeug hält. Und der Bürger weiß einmal mehr nicht mehr, was er glauben soll.
Die etablierten Meinungsforscher sprechen in jüngster Zeit ständig davon, dass von „rechtspopulistischer Seite“ sogenannte „Fake News“, also absichtlich falsche Nachrichten bzw. unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt würden. Insbesondere über die sozialen Medien, über Facebook und Twitter, würden Falschmedien und Lügengeschichten zwecks Verhetzung und Verunsicherung der Bevölkerung verbreitet. Der neue USPräsident Donald Trump muss immer herhalten als Sündenbock, als Schuldiger für solche Fake News. Genauso der russische  Präsident Wladimir Putin, der angeblich über Medien wie Russia Today oder Sputnik falsche Nachrichten verbreiten würde, um Wahlen im Ausland im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Der Durchschnittsbürger, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, hat allerdings hingegen den Eindruck, dass das Verschweigen, Vertuschen, Verharmlosen oder auch schlichtes Belügen der Öffentlichkeit hier von der etablierten Seite, von den sogenannten Mainstream-Medien ausgeht.
Gerade, was die Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, die steigende Kriminalität, die sozialen Kosten dafür angeht, gerade in diesen Bereichen scheint das böse Wort von der „Lügenpresse“ durchaus berechtigt zu sein. Fake News verbreiten nicht die ach so bösen Rechten, Fake-News verbreiten die Propagandisten der Machthaber, und zwar, was die wirklichen Zustände im Lande selbst, was die Massenzuwanderung betrifft, aber offenbar auch, was die internationale Politik angeht. Und da kann man schon Angst bekommen! Werden womöglich wirklich dutzende, wenn nicht gar hunderte Menschen mit Giftgas getötet, um einen unliebsamen Machthaber endgültig international zu isolieren? Wird das, was wir bisher nur aus Agentenfilmen zu kennen glaubten, tatsächlich Bestandteil der internationalen Politik? Wir wissen nicht mehr so richtig, was wir glauben sollen.


So ein „Trumpel“?

26. Januar 2017

Nun ist er also angelobt, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Weder das politische Establishment, das sich hinter ihrer Marionette Hillary Clinton versammelt hatte, noch die vereinte etablierte Medienlandschaft konnten ihn verhindern. Auch keine Verfassungsklage, keine Neuauszählung und nicht die Gerüchte um angebliche russische Internetmanipulationen und Moskauer Pornos: Donald Trump ist Präsident.
Und schon ist die Hetze in einem Maße losgegangen, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Millionen gingen in den US-Großstädten  auf die Straße, weil sie den nach dem USWahlrecht demokratisch gewählten Präsidenten nicht akzeptieren wollten. Sogenannte Stars und Künstler fühlten sich bemüßigt, einmal mehr öffentlich ihre Abneigung gegenüber dem neuen Präsidenten öffentlich kundzutun. Jene, die vorgeben „anständig“ zu sein, legen also ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Und auf allen Kanälen quer über den Planeten, in den Gazetten und in den Talkshows finden sich gegenwärtig mehr oder weniger kompetente Experten, die uns erklären, welch Rüpel, welch tendenzieller Analphabet der neue Mann im Weißen Haus sei. Er habe den Wortschatz eines Zwölfjährigen, sei natürlich Rassist und Frauenfeind und unter der gelben Fönfrisur ticke ein hochgefährliches Gehirn, das auch gut für den Dritten Weltkrieg oder den Atomschlag sei. Illustriert werden all die tendenziösen Berichte – die auch in sogenannten Qualitätsmedien erscheinen, die für sich in Anspruch nehmen, „objektiv“ zu berichten – mit Meuchelbildern, bei deren Betrachtung Zweifel über den Geisteszustand des neuen US-Präsidenten aufkommen.
Soweit, so eintönig und auch einfältig, muss man indessen feststellen. Aber auch verräterisch: Man stelle sich vor, dass beispielsweise irgendwelche physischen oder psychischen Defekte eines Mainstream-Politikers von rechter Seite an den Pranger gestellt oder lächerlich gemacht würden. Man stelle sich umgekehrt vor, die ach so bösen „Rechtspopulisten“ würden Millionen mobilisieren und auf die Straße gegen einen demokratischen gewählten Mainstream-Präsidenten mobilisieren. Das wäre dann natürlich menschenverachtend, faschistisch und unerträglich.
Der Hass des politisch-korrekten Establishments auf jeden, der seine absolute Dominanz in Frage stellt oder gar unterläuft, muss offenbar nicht verhüllt werden und er ist grenzenlos. Wir wissen jetzt, nach den Vorgängen rund um die Amtseinführung von Donald Trump, was uns in Europa erwartet, wenn etwa Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewinnt oder wenn Heinz-Christian Strache in Österreich Bundeskanzler werden sollte. Da sind es dann zweifellos nicht die bösen Rechten, die den Bürgerkrieg ausrufen, nein, dann werden es von den politisch-korrekten Medien hochgejubelte Massendemonstrationen sein, die natürlich demokratisch legitim sind und nur den durchaus verständlichen Bürgerprotest gegen die Gefahr einer rechten Machtübernahme artikulieren.
Kein Mensch kommt in Österreich beispielsweise von der rechten oder freiheitlichen Seite auf die Idee, gegen die Amtseinführung des Alexander van der Bellen in dieser Woche zu demonstrieren. Niemand mobilisiert die Straße, keiner hetzt die Anhänger des unterlegenen freiheitlichen Kandidaten gegen das neue Staatsoberhaupt auf. Ob es umgekehrt auch so gewesen wäre, darf bezweifelt werden.
Und apropos Aufhetzen: In zwei Wochen werden wir sehen, ob die militante Linke wieder ihren Narrentanz gegen den Wiener Akademikerball rund um die Hofburg veranstalten wird. Alexander Van der Bellen hat ja im Wahlkampf gesagt, man möge die Burschenschaften doch ihren Ball in der Hofburg feiern lassen, was sei schon dabei. Wir werden sehen, wie er sich nunmehr im Amt dazu äußert, wenn der Schwarze Block in Wien wieder marschiert.


Putin, Obama und das Völkerrecht

4. März 2014

Bitter beklagt sich US-Präsident Barack Obama, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin verletze mit der angeblichen Besetzung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim das Völkerrecht. Allerdings ist fraglich, ob der Kreml-Herr tatsächlich einen entsprechenden Befehl gegeben hat. Vielmehr mehren sich die Hinweise, daß es sich bei den russischen „Invasionstruppen“ um Einheiten handelt, die gemäß eines Vertrags zwischen Moskau und Kiew auf der Krim – Sewastopol ist bekanntlich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte – stationiert sind. Und daß der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch den Pachtvertrag mit Rußland um 25 Jahre bis 2042 verlängert hat, dürfte wohl auch ein Grund sein, warum der Westen die ukrainische Opposition massiv unterstützte.
Was nun die US-amerikanische Sorge um das Völkerrecht betrifft, ist Washington an das Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ erinnert. Schließlich waren es die Vereinigten Staaten, die im März 2003 den Irak ohne vorherige Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates, somit unter Bruch des Völkerrechts, angriffen. Auch sind es die USA, die im irakischen Abu Ghraib ein Foltergefängnis unterhielten oder die mutmaßliche Terroristen im Lager Guantanamo auf Kuba jahrelang ohne Gerichtsverfahren festhalten. Und schließlich ist ausgerechnet während der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama die sogenannte „gezielte Tötung“ tatsächlicher oder vermeintlicher islamistischer Terroristen durch Drohnen sprunghaft angestiegen.
Wenn in Washington in diesen Tagen soviel vom Völkerrecht die Rede ist, darf nicht vergessen werden, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu dessen Grundpfeilern gehört. Mittel- bis langfristig darf das Selbstbestimmungsrecht den in der Ukraine lebenden Russen – sofern sie das wünschen – nicht verweigert werden. Die Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache durch die neue Regierung in Kiew, war also nicht nur ein Anfall politischer Dummheit, sondern wird auch das Mißtrauen der russischen Bevölkerung gegen die neuen Machthaber weiter verstärken.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob es in der Ukraine zu einem jugoslawischen oder zu einem tschechoslowakischen Szenario, also zu einem blutigen Zerfall oder zu einer gütlichen Trennung kommt. Damit letzteres Eintritt, ist die Ukraine in einem ersten Schritt weitestgehend zu föderalisieren. Dann sind Vorbereitungen vor Referenden für eine mögliche Abspaltung russischer Gebieten zu treffen. Der erste Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts könnte übrigens früher als den USA lieb ist, nämlich schon am 30. März auf der Krim stattfinden.


EU – Nützliche Idioten der USA

10. September 2013

Auf dem G-20-Gipfel in Moskau war es, wo man den EU-Außenministern „die Wadln firi gerichtet“ hat. Offenbar sind ihnen dabei schier unwiderlegbare Beweise vorgelegt worden, dass das Assad-Regime in Syrien gegen die eigene Bevölkerung mit Giftgas vorgegangen sei. Und nicht nur die kriegswütigen Franzosen, sondern auch die ursprünglich skeptischen Deutschen und Italiener haben sich nun dazu entschlossen eine „entschiedene Antwort“, sprich also einen Militärschlag gegen Syrien zu befürworten. Den Briten allerdings wurde dies durch ein Votum des englischen Parlaments verboten und selbst die Weltpolizisten aus den USA müssen zuerst versuchen, das Repräsentantenhaus in Washington zu einer Zustimmung zu bringen.

Ganz gleich aber was die Amerikaner machen werden beschämend ist wieder einmal die Rolle der Europäer: Es gibt zum einen keinerlei Einigkeit und zum anderen die Sonderwege der Franzosen und der Briten, die noch immer Weltmacht zu spielen belieben. Vor allem der französische Sozialist Hollande hofft, seine niedrigen Popularitätswerte mit einer forschen Militäraktion der Fremdenlegion heben zu können. Die Innenpolitik ist also wieder einmal Pate außenpolitischer Husarenstücke. Aber auch das Zögern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte solche innenpolitischen Hintergründe haben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl will sie offenbar einen wenig populären Militäreinsatz nicht gegenüber ihren Wählern verantworten müssen.

Dies ist nur zu verständlich, haben doch die Menschen weltweit parallel zur Situation in Syrien die Lage in Ägypten vor Augen und das was sich in Libyen tut. Überall dort hat man den Umsturz zugelassen, in Libyen hat man ihn sogar herbeigebombt, um die bösen Diktatoren Mubarak und Gaddafi loszuwerden. Und was ist dann gekommen? Die Moslembrüder, Chaos, Stammesfehden, blutige Gewalttaten und ähnliches mehr. Auch in Syrien weiß man natürlich ganz genau, dass die Alternative zu Assad nicht eine Demokratie nach westlichem Muster, sondern ein ethnisch-religiöser Dauer-Bürgerkrieg ist. Warum die Amerikaner Assad wegbomben wollen ist klar: Hier gilt es einen starken Verbündeten des iranischen Mullah-Regimes auszuschalten. Welches Interesse aber die Europäer daran haben sollen, ist höchst unklar. Weder politisch noch wirtschaftlich wird ihnen eine Vernichtung des Assad-Regimes etwas bringen. Sie sind wieder einmal nur die Schleppenträger der Amerikaner die sich – wenn schon nicht militärisch so zumindest finanziell – dazu hergeben, das US-amerikanische Vorgehen zu decken und den Eindruck zu vermitteln, die „westliche Wertegemeinschaft“ – was auch immer das sei – kämpfe hier im Nahen Osten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Gerade diesbezüglich aber darf man darauf wetten, dass eben diese Menschenrechte, eben diese Freiheit und eben diese Demokratie auch mit einem Abgang Assads in Syrien nicht kommen werden.


Wir gläsernen Menschen

19. Juni 2013

Gewusst haben wir es ja schon immer! Nun wurde es allerdings wieder einmal aufs Neue bestätigt: Die Amerikaner – und nicht nur sie – wissen alles über uns. Sie können uns zu jeder Stunde orten, sie wissen, welche Telefongespräche wir führen, mit wem und warum und sie haben Zugriff auf alle unsere Daten. Getrost dürfen wir annehmen, dass das was die amerikanische NSA mit diesen Daten macht dann über kurz oder lang auch die großen – auch US-amerikanisch dominierten – Konzerne machen können: Nämlich auf all unsere Daten zugreifen, unsere Konsumgewohnheiten, unsere Lebensumstände, unsere Vermögensverhältnisse auskundschaften und für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen.

Besonders traurig ist, dass ausländischen Medien (wie etwa die französische Tageszeitung „Le Monde“) zu berichten wissen, dass Österreich „das trojanische Pferd der Amerikaner“ in der EU ist. Dass also Washington und seine Geheimdienste in der Alpenrepublik besonders willfährig mit den Daten der heimischen Bürger versorgt werden. Das Unbehagen darüber wird nicht geringer wenn man dann erfährt, dass europäische Nachrichtendienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst oder auch das österreichische Abwehramt das gleiche machen.

Alles das natürlich unter dem Vorwand, man müsse den Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Amerikaner beherrscht seit dem 11. September 2001 ja geradezu eine Art von Paranoia, was diesen Kampf gegen den Terrorismus betrifft. Und sie sind bereit, diesem alles an Bürgerrechten und an Privatsphäre zu opfern. – Nur müssen wir Europäer diese Paranoia unbedingt teilen? Und ist es tatsächlich wahr, dass man auf diese Art den Terrorismus bekämpfen kann und die organisierte Kriminalität eindämmen?

Anzunehmen ist, dass Mafia-Bosse und Terror-Häuptlinge längst wissen, wie man diese Kontrollmechanismen umgeht. Unbequeme Bürger hingegen, eigenwillige und non-konformistische Menschen sind dieser Überwachung vollständig ausgeliefert. „INDECT“ heißt das EU-Projekt, welches mittels völliger Datenerfassung den gläsernen Europäer herbeiführen möchte. Und wir dürfen darauf wetten, dass damit wesentlich mehr unbequeme EU-Gegner in das Netz der Daten-Spione gehen werden, als Drogendealer und Al Qaida Kämpfer. Die Freiheitsrechte des mündigen Bürgers, sein Privatleben, seine Intimsphäre werden dadurch jedenfalls schrittweise immer weiter eingeengt. Einer neuen Generation, die sich mittels „social medias“ wie Facebook und dergleichen ohnedies ständig gegenüber aller Welt preisgibt mag das nicht so bedenklich erscheinen. Wer aber noch etwas auf individuelle Freiheit hält und auf Nonkonformismus, muss angesichts dieser Entwicklung Angst bekommen. – Nicht nur vor den Amerikanern.