Die Rückkehr der Geopolitik

28. April 2021

Die Großmächte der Welt ziehen selbstbewusst in der Außenpolitik neue, durchaus harte Saiten auf

Russland hat in diesen Tagen mit dem Aufmarsch von etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine demonstriert, dass es auch in Zukunft nicht gewillt ist, seine geopolitischen Ansprüche in Ost­europa aufzugeben. Zwar ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die russische Dominanz in Osteuropa für dreißig Jahre gebrochen worden und die NATO ist bis vor an die polnische Ostgrenze gestoßen. Das neue Selbstbewusstsein aber, das Russland unter Wladimir Putin in den letzten Jahren entwickelt hat, hat auch die historisch gewachsenen geopolitischen Ansprüche des größten Flächenstaats der Erde wieder aufleben lassen. Und dazu gehört eben die Dominanz über den Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer und so etwas wie die Rolle als Schutzmacht insgesamt über die slawische Welt.
Geopolitisches Denken war in Zeiten der „One-World“-Konzepte über lange Zeit aus dem Bereich der politischen Debatte geschwunden. Nun kehrt sie – nicht nur getragen durch die Maßnahmen des Kreml – zurück in den Bereich der Weltpolitik. Neben Russland ist es China, das klare geopolitische Konzepte verfolgt, aber auch die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzig verbleibende Supermacht, die USA, scheinen unter dem demokratischen, als links geltenden neuen Präsidenten Joe Biden wieder eher geopolitische Konzeptionen zu entwickeln, als dies unter dem Isolationisten Trump der Fall war. Und dann gibt es da eben noch die islamische Welt, es gibt den Iran, es gibt Schwarzafrika und Lateinamerika im großen geopolitischen Spiel.
Und wo bleibt Europa? Die Europäische Union, die nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus vom Anspruch her die Einigung aller europäischen Völker – wohl mit Ausnahme Russlands – geplant hat, scheint heute ein Nullfaktor im neuen geopolitischen Kräftemessen zu sein. Offenbar ist es ein Opfer des „Clash of Civilizations“, des Kampfes der Kulturen geworden. Aber nicht des Kampfes der Kulturen, wie es seinerzeit Samuel Huntington in seinem Standardwerk definiert hat, wonach an den kulturellen Grenzen zwischen Ost und West, zwischen der islamischen Welt etc., dieser Kampf stattfinde, sondern Opfer eines Kampfes der Kulturen im Inneren der Europäischen Union. Dies mag auch der Grund sein, warum die Europäische Union aufgrund dieser inneren Probleme auf der weltpolitischen Ebene schlicht und einfach keine Kraft entfalten kann und geopolitisch scheinbar unaufhaltsam im Rückzug begriffen ist.
Was Russland betrifft, so ist es klar: Die einstigen Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine stellen mittel- und langfristig zweifellos Ziele einer Hegemonialpolitik des Kremls dar. Die Selbstverständlichkeit, mit der Russland die Krim annektierte, könnte nur ein harmloser Vorbote einer solchen russischen Hegemonialpolitik sein. Panslawistische Motive spielen allerdings im Gegensatz zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die jüngsten Differenzen, die Moskau mit Prag hatte, die also zwischen Tschechen und Russen existieren, zeigen dies deutlich. Auch das slawische Polen ist alles andere als ein Freund Russlands, im Gegenteil. Panslawistische Solidarität gibt es allenfalls noch mit Serbien, da liegen aber bekanntlich Bulgarien, Rumänien und Ungarn gewissermaßen als EU-Korridor zwischen Serbien und Russland. Und die baltischen Staaten, die ja auch zum Zarenreich gehörten, fürchten russisches Hegemonialstreben zwar nach wie vor, sind aber zweifellos durch die EU-Mitgliedschaft in hohem Grade davor geschützt. Das willfährige Weißrussland und ein krisengeschütteltes und korruptes Staatswesen wie die Ukraine allerdings werden sich mittelfristig auch nicht durch verbale Solidarität der Europäischen Union vor dieser russischen Dominanz bewahren
können.
Die geopolitische Position Chinas beschränkt sich in territorialer Hinsicht vorläufig auf den ostasiatischen Bereich. Die Mandschurei, Tibet und Nordkorea – letzteres als Sonderfall – stehen unmittelbar unter chinesischem Einfluss. Ansonsten ist dieser, vor allem in ökonomischer Hinsicht nicht nur in Ost-Asien, sondern auch in weiten Bereichen der Dritten Welt, aber sogar in Europa zunehmend spürbar. Wenn die Chinesen nicht nur Rohstoffquellen in Schwarzafrika in ihren Einflussbereich bringen, sondern sogar Industrieanlagen, Konzerne, ja sogar Hafenanlagen innerhalb der Europäischen Union aufkaufen, macht dies deutlich, dass die kommunistische, sich dem Staatskapitalismus verschrieben habende Großmacht längst zur ökonomischen Weltmacht geworden ist. Ebenso wie China in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong seine Dominanz rücksichtslos ausbaut, könnte es langfristig genauso auch im Falle Taiwans der Fall sein.
Was schließlich die US-amerikanische Weltmacht betrifft, so scheint diese unter Joe Biden wieder verstärkt auf den Nordatlantik-Pakt und seine traditionellen Verbündeten, wie in Ostasien auf Japan, zu setzen. Gerade das geopolitische Vakuum im Hinblick auf die Europäische Union ermöglicht es den US-Amerikanern, mittels NATO ihre geopolitische Dominanz auch in Europa zu erneuern. In den anderen Konflikten agiert Amerika allerdings nach wie vor eher glücklos. Der Abzug aus Afghanistan war ohne jeden nennenswerten Erfolg, und die Präsenz im Nahen Osten bindet zwar starke militärische Kräfte mit immens hohen Kosten, ist aber eher schädlich für das Image der USA als globaler Machtfaktor. Darüber hinaus gibt es regionale Mächte, mit ebenfalls geo­politischen Ambitionen, wie etwa die Türkei des Recep Tayyip Erdogan.
Dann ist da der schiitische Iran, der eher über religiöse, konfessionelle Solidarität im gesamten islamischen Raum präsent ist. Faktoren wie Indien, Pakistan, Indonesien, arabische Nationen wie Ägypten oder schwarzafrikanische Staaten und die Lateinamerikaner, insbesondere das Schwellenland Brasilien, sind weniger Spieler im geopolitischen Wettkampf als vielmehr Faktoren des Chaos oder Ziele des
ökonomischen Machtkampfs, der parallel dazu tobt.
Aus der bipolaren Welt, die bis zum Zusammenbruch des Kommunismus die globale Politik beherrschte, ist jedenfalls ein multipolares System geworden, in dem eine Reihe von Faktoren im geopolitischen Wettkampf steht. Die Europäische Union ist diesbezüglich ein untergeordneter Faktor. Auch wenn einzelne europäische Mächte wie die Briten nach dem Brexit oder die Franzosen in ferner Erinnerung an einstige koloniale Macht noch immer versuchen, als Spieler auf dem geopolitischen Schachbrett aktiv zu bleiben, hat die EU als Gesamtheit den Mut zur Macht offenbar endgültig aufgegeben.
Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft besteht eher in Hörigkeit gegenüber Washington. Und in Richtung Moskau wagt man nicht zu einer wirklichen Kooperation zu finden, da die politisch korrekten Menschenrechtsbeschwörungen der europäischen Zeitgeistpolitik mit der russischen Realpolitik Marke Wladimir Putin schlicht und einfach inkompatibel sind. Und für einen Widerstand gegen die ökonomische Machtübernahme durch China ist man längst zu schwach.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, das 20. das amerikanische Jahrhundert, so scheint das 21. Jahrhundert das chinesische Jahrhundert zu werden. Und das entscheidet sich anhand harter ökonomischer Fakten und geopolitische Machtverhältnisse. Es sei denn, die Menschheit wird zuvor durch heimtückische Viren, einer Dauerpandemie, einem weltweiten Blackout oder der Invasion von Aliens mit der Apokalypse, dem
tatsächlichen „Ende der Geschichte“, konfrontiert.


Geld regiert die Welt

26. Mai 2014

Die Ukraine bekommt einen neuen Präsidenten. Bei der Wahl am Sonntag konnte sich bereits im ersten Wahlgang Petro Poroschenko, ein Schokoladenfabrikant, durchsetzen. Und Poroschenko zählt zu den reichsten Männern des Landes und ist ein Oligarch. Also ein Teil jener Kaste, die im Chaos nach dem Zerfall der Sowjetunion und überhasteter Privatisierungen mit zweifelhaften Methoden zu sagenhaftem Reichtum gekommen waren.
Selbstverständlich sind demokratische Entscheidungen zu respektieren, aber trotzdem drängt sich die Frage auf, ob Poroschenko die beste Wahl für den osteuropäischen Krisenstaat ist. So ist ungewiß, ob der künftige Präsident nationale von eigenen (wirtschaftlichen) Interessen trennen kann und wird. Überhaupt erwies sich in der Vergangenheit das politische Engagement von Oligarchen in der Ukraine wie auch im benachbarten Rußland nicht als Segen für die oftmals in bitterer Armut lebende Bevölkerung. Julia Timoschenko, die vom Westen hofi erte Ikone der „Orangen Revolution“ von 2004, polarisierte und schloß für Kiew ungünstige Gaslieferverträge mit Moskau ab. Und der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski schickte sich an, mit seinen im Energiegeschäft verdienten Milliarden in der russischen Innenpolitik mitzumischen, ehe er von Wladimir Putin kaltgestellt wurde.
Neu ist in der Ukraine nun, daß ein Oligarch Präsident wird. Bisher war es eher so, daß sich Oligarchen Präsidenten gehalten haben. Das im letzten Februar gestürzte Staatsoberhaupt Viktor Juschtschenko etwa konnte lange Zeit auf die Unterstützung Rinat Achmetows zählen, des reichsten Ukrainers. Dieser war in der Schwerindustrie zu einem milliardenschweren Vermögen gekommen und wandte sich erst von seinem Schützling ab, nachdem immer fraglicher wurde, ob sich Janukowitsch im Präsidentenamt halten kann.
Wenn von Oligarchen die Rede ist, darf Österreich freilich nicht vergessen werden. Bekanntlich versuchte ein aus der Steiermark nach Kanada ausgewanderter Werkzeugmacher vor nicht allzulanger Zeit, mit seinem in der Automobil-Zuliefererindustrie erworbenen Vermögen die politische Landschaft der Alpenrepublik umzukrempeln. Da wurden Euro-Millionen in eine neue politische Partei gepumpt und Unsummen in die Wahlwerbung investiert. Die Jünger sammelten sich um den spendablen Parteigründer, dessen „Werte“ die ideologische Leere übertünchen sollten. Allerdings zeigte sich rasch, daß das Experiment zum Scheitern verurteilt war. Die Nationalratswahl 2013 brachte nicht den erhofften Erfolg, und mittlerweile versinkt das Team Stronach in politischer Bedeutungslosigkeit. Der ukrainische Oligarch wurde also ins höchste Staatsamt gewählt, während der austrokanadische rasch von seinen hochtrabenden Träumen auf den Boden der Realität zurückgeholt wurde.


Putin, Obama und das Völkerrecht

4. März 2014

Bitter beklagt sich US-Präsident Barack Obama, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin verletze mit der angeblichen Besetzung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim das Völkerrecht. Allerdings ist fraglich, ob der Kreml-Herr tatsächlich einen entsprechenden Befehl gegeben hat. Vielmehr mehren sich die Hinweise, daß es sich bei den russischen „Invasionstruppen“ um Einheiten handelt, die gemäß eines Vertrags zwischen Moskau und Kiew auf der Krim – Sewastopol ist bekanntlich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte – stationiert sind. Und daß der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch den Pachtvertrag mit Rußland um 25 Jahre bis 2042 verlängert hat, dürfte wohl auch ein Grund sein, warum der Westen die ukrainische Opposition massiv unterstützte.
Was nun die US-amerikanische Sorge um das Völkerrecht betrifft, ist Washington an das Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ erinnert. Schließlich waren es die Vereinigten Staaten, die im März 2003 den Irak ohne vorherige Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates, somit unter Bruch des Völkerrechts, angriffen. Auch sind es die USA, die im irakischen Abu Ghraib ein Foltergefängnis unterhielten oder die mutmaßliche Terroristen im Lager Guantanamo auf Kuba jahrelang ohne Gerichtsverfahren festhalten. Und schließlich ist ausgerechnet während der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Obama die sogenannte „gezielte Tötung“ tatsächlicher oder vermeintlicher islamistischer Terroristen durch Drohnen sprunghaft angestiegen.
Wenn in Washington in diesen Tagen soviel vom Völkerrecht die Rede ist, darf nicht vergessen werden, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu dessen Grundpfeilern gehört. Mittel- bis langfristig darf das Selbstbestimmungsrecht den in der Ukraine lebenden Russen – sofern sie das wünschen – nicht verweigert werden. Die Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache durch die neue Regierung in Kiew, war also nicht nur ein Anfall politischer Dummheit, sondern wird auch das Mißtrauen der russischen Bevölkerung gegen die neuen Machthaber weiter verstärken.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob es in der Ukraine zu einem jugoslawischen oder zu einem tschechoslowakischen Szenario, also zu einem blutigen Zerfall oder zu einer gütlichen Trennung kommt. Damit letzteres Eintritt, ist die Ukraine in einem ersten Schritt weitestgehend zu föderalisieren. Dann sind Vorbereitungen vor Referenden für eine mögliche Abspaltung russischer Gebieten zu treffen. Der erste Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts könnte übrigens früher als den USA lieb ist, nämlich schon am 30. März auf der Krim stattfinden.


Ukraine: Teilung des Landes statt Bürgerkrieg?

26. Februar 2014

Der Umbruch in Kiew und die Entmachtung des bisherigen Präsidenten Janukowitsch dürfte sich die Situation in der Ukraine noch längst nicht beruhigen. Bekanntlich ist die Ukraine ein gespaltenes und innerlich zerrissenes Land – der Westen, vor einhundert Jahren noch Teil der Donaumonarchie und kulturell mitteleuropäisch geprägt, orientiert sich traditionell an Europa, während sich der mehrheitlich russisch besiedelte Osten auch künftig besonders enge Bindungen zu Mütterchen Rußland wünscht.

Ziel der Europäischen Union – die im Übrigen ein Meisterstück an außenpolitischem Dilettantismus abliefert – muß sein, an ihrer Ostflanke einen gescheiterten Staat, der in Blut, Chaos und Anarchie versinkt, zu verhindern. Deshalb muß den ethnischen Gegebenheiten Rechnung getragen und eine größtmögliche Föderalisierung des Landes forciert werden. Warum sollte es nicht möglich sein, daß die Westukraine enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union unterhält, während die Ostukraine ihre Fühler in Richtung Moskau und der von Putin geplanten Eurasischen Union ausstreckt?

Vor allem eines muß Brüssel klar sein: Egal, ob sich Kiew an der Europäischen Union oder an Rußland orientiert, es wird aufgrund der inneren Gespaltenheit immer einen Landesteil geben, der unzufrieden ist. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, die Zukunft der Ukraine ohne Tabus zu diskutieren. Ja, selbst eine Teilung des Landes – bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien waren Grenzänderungen kein Problem – sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann. Und die EU könnte diesfalls durch Organisation und Überwachung regionaler Volksabstimmungen eine wichtige Friedensarbeit leisten.

Darüber hinaus müßte Brüssel endlich dazu übergehen, europäische und nicht US-amerikanische Interessen zu vertreten. Daß nämlich die ukrainische Opposition und die Demonstranten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, sowie in anderen Städten des Landes wie schon bei der sogenannten Orangen Revolution 2004 finanzielle und logistische Unterstützung von vermeintlichen Nichtregierungsorganisationen erhalten, die in Wirklichkeit am Gängelband der Regierung in Washington sind, ist ein offenes Geheimnis. Und daß es den USA weniger um die Förderung der Demokratiebewegung, sondern um die Zurückdrängung des russischen Einflusses in Osteuropa geht, ist eine Tatsache.

Im Interesse der Ukraine wie auch Europas ist es für Brüssel also höchst an der Zeit, die Heuchelei zu beenden und den geopolitischen Realitäten offen ins Auge zu blicken – auch wenn diese manchem nicht gefallen mögen.


Russlands Wiedergeburt

3. Februar 2014

Das allgegenwärtige Gejammere, wonach Putin die olympischen Spiele von Sotschi politisch instrumentalisieren wolle, ist schlicht und einfach lächerlich. Bei olympischen Spielen handelt es sich ja um einen Wettkampf der Nationen wobei jedes Volk obsiegen will, zum höheren Ruhm und zur höheren Ehre. Und natürlich will Vladimir Putin seinem neuen Russland damit neues Selbstvertrauen geben und der Welt zeigen, zu welchen Leistungen das Land fähig ist. No na kann man da nur sagen.

2013 war Putins Jahr heißt es allenthalben im Kreise der politischen Beobachter. Er hat Russland auf die weltpolitische Bühne zurück gebracht. Russland ist wieder ein Faktor im internationalen Geschehen, eine Autorität und eine Stütze für viele Völker und Staaten, die den US-Amerikanern halt nicht so ganz in den Kram passen. Und diesmal ist es weniger die militärische Stärke der Russen, ist mehr die wirtschaftliche Potenz, ihr Rohstoffpotential, das sie wieder zurück ins politische Geschehen gebracht hat. Russische Gas-Exporte sind eben kein zu vernachlässigender Faktor. Und Russlands Eintreten etwa für den syrischen Staatschef Assad hat diesen wahrscheinlich vorläufig Kopf und Kragen gerettet.

Immer wenn Russland erstarkt kehrt es bekanntlich zu denselben politischen Zielen zurück, die wir alle seit Peter dem Großen kennen: Der größte Flächenstaat der Erde wird es nicht dulden, im kontinentalen Bereich eingeschlossen zu bleiben. Der Drang zu den Meerengen und zu offenen Häfen ist eine Konstante russischer Politik. Und natürlich die Vereinigung aller russisch sprechenden Menschen.

Es liegt also auf der Hand, dass Vladimir Putin Weißrussland wieder näher an Moskau binden will. Vielleicht nicht mit einer staatlichen Wiedervereinigung, sondern mittels einer eurasischen Wirtschafts- und politischen Union. Warum auch nicht, die Weißrussen sind schlicht und einfach Russen. Und es liegt auf der Hand, dass Putin die Ukraine, deren größerer östlicher Teil auch schlicht und einfach russisch ist, nicht auf Dauer aufgegeben hat. Und es liegt auf der Hand, dass die Russen den Verlust der Krim nicht verschmerzen wollen. Und ganz so selbstverständlich ist für die Russen auch nicht die Selbstständigkeit der drei baltischen Staaten, deren Bevölkerung zu einem guten Teil auch aus Russen besteht. Wollen wir hoffen, dass die EU-Mitgliedschaft Estlands, Lettlands und Litauens diesbezügliche Ambitionen des Kremls einschränkt. Aber ansonsten ist klar, das was Moskau in den Jahren der Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und unter dem Regiment Jelzins preisgegeben hat, will es sich nach Möglichkeit zurückholen. Und Putin ist ein politischer Langzeitstratege, der in erster Linie das nationale Interesse Russlands im Auge hat.

Wer will es ihm verdenken? Realpolitik, insbesondere europäische Realpolitik, würde es nunmehr erfordern, mit diesem neu erstarkten Russland einen Interessensausgleich und ein neues partnerschaftliches Verhältnis aufzubauen. Moralisierende Besserwisserei hilft da nichts. Und Putin die demokratische Legitimation abzusprechen ebenso wenig. Immerhin ist eben derselbe Putin in wirklichen Wahlen von einer großen Mehrheit der Russen gewählt. Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herr Van Rompuy beispielsweise wurde von niemandem gewählt. Da sollten wir Europäer also ein wenig leiser treten.


Ukraine ist in vielen Bereichen wichtiger Partner für die EU

1. März 2010

Es ist erfreulich, dass der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch heute seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternimmt, wo er unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammentreffen wird. Immerhin ist die Ukraine in vielen Bereichen ein wichtiger Partner für EU, etwa als Transitland für Energie oder bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung.

Brüssel muss endlich damit aufhören, Kiew ins Fahrwasser der USA zu holen. Die Ukraine ist seit der Zeit Peters des Großen ein Teil der russischen Interessensphäre,
was die EU, wenn sie gute Beziehungen zu Moskau haben will, zu respektieren hat. Vielmehr muss die EU-Spitze die Politik Janukowitschs unterstützen. Wenn Janukowitsch sein Land als Brücke zwischen Ost und West bezeichnet, dann zeugt diese Aussage von politischer Klugheit. Vor allem ist es positiv, dass Janukowitsch einen NATO-Beitritt Kiews ablehnt, weil ein solcher Schritt nur eine unnötige Verschlechterung der politischen Lage in Osteuropa zur Folge hätte.