Regierungsmotto: Augen zu und durch!

15. April 2021

Die Probleme der türkisen Kurz-ÖVP haben sich in jüngster Zeit dramatisch gehäuft. Da nähern sich die juristischen Wühlmäuse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur dem Finanzministerium, sondern längst auch dem Bundeskanzleramt. Die Frage der illegalen Parteispenden, die der Finanzminister – er wird immerhin als Beschuldigter gehandelt – von einem Glücksspielkonzern möglicherweise entgegengenommen hat, steht ebenso im Raum wie die Frage, ob Akteure aus dem Umfeld des Bundeskanzlers mit gefälschten, aus China stammenden Gesichtsmasken Millionengeschäfte gemacht haben. Postenschacher und das frühzeitige Wissen um die Ibiza-Affäre, die kopflose Politik in Sachen Seuchenbekämpfung, das Versagen bei der Impfstrategie und vieles andere mehr werden der türkis-grünen Regierung insgesamt und im Speziellen natürlich dem Bundeskanzler, da er der führende Kopf ist, angelastet.
Demgemäß fallen auch die Umfragewerte, und selbst der Bundeskanzler, der über lange Zeit die Beliebtheitsskala in lichten Höhen geführt hat, wurde von den Meinungsforschungsinstituten dramatisch zurückgestuft. Dies betrifft allerdings nicht nur türkise Politiker, sondern naturgemäß auch die Grünen, vom immer glückloser agierenden Vizekanzler Kogler, bis hin zum Bundespräsidenten, der zu all diesen Vorgängen ebenso vornehm wie unverständlicherweise schweigt.
Dem Vernehmen nach ist der noch der neue Wirtschaftsminister Kocher Umfrage-Kaiser, was wohl nur daran liegen kann, dass er eben noch neu in der Politik ist.
Wenn sich aber nun die merkwürdige Tatsache herumspricht, dass seine Gemahlin in der Vorstandsetage des MAN-Konzerns in München ihre Brötchen verdient, eben jenes Konzerns, der in Steyr ein Werk schließen will und damit tausende Arbeitsplätze vernichtet, könnte das auch das rasch anders aussehen.
Wenn nun die mutmaßliche Korruption im Umfeld der türkisen ÖVP, der Postenschacher und das politische Versagen, vor allem im Bereich der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, verstärkt die Opposition auf den Plan ruft, wenn es zu Sondersitzungen des Nationalrats kommt, zu Misstrauensanträgen und dergleichen, scheint sich die Regierung auf die Strategie eingeschworen zu haben: Augen zu und durch! Solcherart verlieren die vielen Neuwahlgerüchte und jene Mutmaßungen, dass es zu einem fliegenden Wechsel, zu einer anderen Regierungskoalition kommen könnte, sehr rasch an Substanz. Neuwahlen in einer Situation, in der die Regierungsparteien, die auch die parlamentarische Mehrheit haben, in den Umfragen so miserabel dastehen, sind mehr als unwahrscheinlich, weil tödlich für die Regierenden.
Was bleibt also übrig? Zuerst einmal Ablenkungsmanöver, wie man sie etwa bei der jüngsten Debatte im Nationalrat bei der vergangenen Sondersitzung beobachten konnte. Dort fokussierte die ÖVP die Auseinandersetzung auf die Frage, ob die Abgeordneten zum Tragen einer Gesichtsmaske verpflichtet werden könnten oder nicht. Und die Freiheitlichen, die die Sondersitzung beantragt hatten, fielen prompt auf dieses Ablenkungsmanöver herein. Ihre durchaus konsequente Haltung in Sachen Kritik der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die sie durch das parlamentarische Verweigern der Maskenpflicht offenbar demonstrieren wollen, zwang sie zu dieser von der ÖVP initiierten Ablenkungsdebatte.
Natürlich bietet die Corona-Bekämpfung genug Möglichkeiten von den türkisenen Affären abzulenken. Die Attacken auf die Justiz, immer wieder neue und stets zum Scheitern verurteilte Anti-Corona-Maßnahmen und die sinnlosen Debatten um Öffnungstermine und nach dem Dauerlockdown sollen das Publikum offenbar vom Versagen der türkis geführten Regierung ablenken. Und letztlich ist es eine Tatsache, dass der nächste verpflichtende Termin für Nationalratswahlen erst in gut dreieinhalb Jahren ist. Das bedeutet natürlich, dass Sebastian Kurz und seine Truppe eben nach dem Motto – Augen zu und durch – hoffen, das gegenwärtige Tief durchtauchen zu können.
So wie sich Kurz vor wenigen Jahren noch als großer Retter gegenüber dem Massenansturm von illegalen Migranten als Schließer der Balkanroute hochstilisieren konnte, so will er es offenbar, wenn die Impfstrategie endlich greift, als Retter aus der Coronakrise tun. Und dann, so hofft man bei den türkisen Spindoktoren, werden wohl auch die Umfragewerte wieder steigen. Wer weiß?