Austro-Türken: Zeit für Repatriierung!

27. April 2017

Was wollt Ihr Austro-Türken eigentlich? Diese Frage wurde in den letzten Tagen nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses über das Erdogan-Plebiszit in den österreichischen Medien gestellt, wobei die Antwort zwischen den Zeilen zu erahnen war: Wenn Ihr ein autoritäres System wollt und hierzulande nur die Vorteile unserer Demokratie ausnützt, geht doch zurück in Eure Heimat!
Tatsächlich wird allenthalben nunmehr erkannt, dass von einer wirklichen Integration der seit den frühen Gastarbeiter-Zeiten in den 60er-Jahren zugewanderten Türken in Europa kaum die Rede sein kann. Die Folge dieser selbstgewählten Segregation kann aber aus der Sicht der Gastländer und im legitimen Interesse der europäischen Völker nur die Rückwanderung, also die Repatriierung, sein. Die Alternative dazu bestünde nämlich darin, was Recep Tayyip Erdogan im Zuge seiner Wahlkampagne angekündigt hat: In der Landnahme der Türken in Europa! Er hat nämlich gesagt, macht viele Kinder, dann werdet ihr bald die herrschende Kraft in Europa sein. Und das bedeutet nichts anderes als ein Programm zur schleichenden Landnahme.
Wie aber kann eine Repatriierung unter rechtsstaatlichen Prämissen humanitär und ethisch sauber vonstatten gehen? Allein durch Plattitüden wie finanzielle Rückwanderungsprämien, wie man sie gegenwärtig für Asylsuchende debattiert, wohl nicht. Es wird vielmehr eines rechtlichen, entsprechend abgesicherten Stufenplans bedürfen. Wie kann aber ein solcher aussehen? Zuerst gilt es wohl einmal, in einem breitangelegten politischen Diskurs einen Konsens drüber zu finden, dass man Parallelgesellschaften in unserem Land auf Dauer nicht dulden kann und nicht dulden will. Danach müsste man wohl all jenen Menschen, die ohne gültigen Rechtstitel im Lande leben, die Heimreise nahelegen, und das durchaus auch mittels staatlicher Zwangsmittel. Naturgemäß wird die Repatriierung straffällig gewordener Ausländer Vorrang haben, danach jene von Arbeitslosen, und schließlich auch die von Menschen, die sich unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft erschlichen haben. Doppelstaatsbürgerschaften sind illegal.
Und damit sind wir auch bei jenen Zuwanderern – nicht nur Türken –, denen man in den vergangenen Jahrzehnten vielleicht allzu schnell die österreichischen Staatsbürgerschaft verliehen hat, die sich aber nicht integriert haben und in besagten Parallelgesellschaften leben. Natürlich ist eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft nur aus entsprechend triftigen Gründen möglich. Eine für diese Menschen verbindliche Integration aber muss auch im freiheitlichen Rechtsstaat, wie wir ihn haben, durchsetzbar sein. Wer nicht in der Lage ist, sich dem zivilisatorischen Standards unseres Landes, der Staatssprache, den Sitten und Gebräuchen und den europäischen Werten entsprechend anzupassen, dem sollte man doch die Möglichkeit geben, die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zurückzulegen und eine Repatriierung anzudenken. In solchen Fällen wären eine Rückkehrprämie und eine Starthilfe für die Gründung einer neuen Existenz im ehemaligen Heimatland durchaus diskussionswürdig.
Für jene Menschen mit Migrationshintergrund aber, die im Lande bleiben wollen, ist Integration bis hin zur Assimilation durchaus eine Bringschuld, dann gäbe es nämlich keine „Austro-Türken“ mehr, sondern allenfalls noch Österreicher mit türkischen Wurzeln und – was absolute Privatsache ist und nicht in den öffentlichen Raum gehört – solche mit islamischem Religionsbekenntnis. Und diese sollten neben der autochthonen Bevölkerung rein quantitativ tunlichst auch in der Minderheit bleiben, alles andere wäre nationaler Selbstmord auf Raten und eine Bestätigung von Erdogans Wunschdenken, wonach die Türken für Europas Zukunft bestimmend seien werden.


Die Integrationsillusion

30. März 2017

Ein Plädoyer für Segregation und Repatriierung

Wanderungsprozesse gehören zweifellos zur historischen Realität der Menschheit. Ethnische Überschichtung, kulturelle Beeinflussung und natürlich auch Ethnomorphose – horribile dictu: „Umvolkung“ – sind Phänomene, die in der Menschheitsgeschichte immer wieder auftreten. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Flucht vor Gefahr für Leib und Leben, das Streben nach einem besseren Leben, nach Freiheit oder auch nur Wohlstand, Hungersnöte, Dürrekatastrophen und vieles mehr. Manchmal auch schlicht und einfach die Sehnsucht des Menschen zu erforschen, was sich hinter dem Horizont befindet.
In einer Welt, in der sich die menschliche Gesellschaft, welche sich in Jahrhunderttausenden genetisch und biologisch vielfältig und unterschiedlich ausdifferenziert hat, in Völker, in unterschiedlichen Sprachen, und, darauf basierend, in Nationen mit territorial eingegrenzten Staaten, organisiert, in einer solchen Welt haben Wanderungsbewegungen natürlich eine weit darüberhinausgehende Bedeutung.
Sie sind auch so etwas wie eine Machtfrage geworden: Handelt es sich bei den Wanderungsbewegungen um Landnahme, also um Eroberung und Verdrängung der bisherigen Population, oder ist es eher ein individueller, in überschaubaren Relationen stattfindender Einsicker-Prozess? Im ersten Falle ist es ziemlich klar, dass es nicht ohne Gewalt geht. Im zweiten Falle hingegen ist durch die Einhaltung rechtlicher Standards und internationaler Normen ein friedlicher Prozess möglich – keineswegs aber immer gesichert.
Im Idealfall wäre bei der Einwanderung in einen fremden Staat mit dem Wunsche, Teil des jeweiligen Staatsvolkes zu werden, die Assimilation selbstverständlich. Die vollständige Übernahmevon Kultur, Sitten und Gebräuchen, von Sprache und Religion des Gastlandes und die vollständige Aufgabe der Kultur des eigenen Herkunftslandes wären die Bedingung dafür. Eine Idealvorstellung, die allerdings kaum realisierbar ist.
Realistischerweise hat man sich im Hinblick auf die moderne Wanderungsbewegung und die zeitgenössische Zuwanderungsgesellschaft auf Integration als Zielvorstellung geeinigt. Und Integration in diesem Sinne bedeutet, dass sich die betroffenen Zuwanderer zwar in das Wertegefüge – was auch immer man darunter verstehen mag – der Gastgesellschaft einzufügen haben, dass sie aber ihre Muttersprache, ihre Kultur, ihre Religion, ihre Sitten und Gebräuche unbeschadet behalten dürften. Um es vorwegzunehmen: Diese bislang in Europa und in den anderen westlichen Industrienationen dominierende Vorstellung hat sich indessen als Illusion entpuppt. Sie hat nämlich keineswegs zu einer sozial-kulturell ausgewogenen Gesellschaft geführt, sondern vielmehr zur Entwicklung von Konflikten und Konfrontationssituationen bis hin zu Parallelgesellschaften und einer vielfältig spannungsgeladenen Ghettokultur. Dies erwies sich bereits nach den Gastarbeiter-Zuwanderungswellen in den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts. Und nun, mit der massenhaften Armutsmigration, insbesondere aus Afrika, verstärkt sich diese Entwicklung naturgemäß. Explodierende Kriminalität, bürgerkriegsähnliche Zustände, sogenannte „No-Go-Areas“, religiöser Fundamentalismus und Fanatismus bis hin zum Terrorismus sind die Symptome dieser Entwicklung.
Diese Form von fehlgeleiteter Integration hat sich also in Wahrheit als Segregation erwiesen, die von manchen Teilen der Zuwanderungsgesellschaft als eine Art Landnahme durch Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme verstanden zu werden scheint. Der jüngste Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach die in Europa lebenden Türken nicht zwei oder drei Kinder, sondern fünf Kinder produzieren sollten, um das türkische Element zu stärken, deutet auf genau diese Denkweise hin.
Diese Form von Segregation bietet allerdings auch die Chance für die Gaststaaten und Gastgesellschaften, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn die betreffenden Völker nicht schon zu dekadent sind, werden sie eine schleichende Landnahme dieser Art, also die von Erdogan geforderte Invasion durch die Gebärmutter, auf Dauer nicht dulden. Nicht vollzogene Assimilation und nicht gelungene Integration führen also zur Segregation, und diese Segregation könnte die Basis für eine Repatriierung der verschiedenen Zuwanderungspopulationen bieten. Dies gilt nicht nur für abgelehnte Asylansuchende und auch nicht nur für illegal Zugewanderte, sondern durchaus auch für Gastarbeiter der zweiten oder dritten Generation. Allzumal dann, wenn diesen massenhaft nachgewiesen werden könnte, dass sie mittels illegaler Doppelstaatsbürgerschaften – im Falle der Türken mutmaßlich sehr häufig – gar nie vorhatten, ihrem Herkunftsland wirklich adieu zu sagen.
Geradezu infantil wirkende Versuche, diese Repatriierung zu beschleunigen, indem man den potentiellen Heimkehrern Geldprämien verspricht, werden da kaum etwas nützen. Bereits in den 70er und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es derlei Prämien, die keinen messbaren Effekt hatten. Maßgeblich dürfte vielmehr die Anwendung der vollen Härte der geltenden Gesetze sein: Wer illegal ins Land kommt, hat keine Anspruch auf Asyl und irgendein Bleiberecht! Wer straffällig wird, ist abzuschieben! Wer sich unter der Hand für eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft entschieden hat, dem ist die Staatsbürgerschaft der europäischen Gastländern ebenso abzuerkennen,und seiner Repatriierung steht auch nichts im Wege.
Neben dem Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung und der schnellstmöglichen Beendigung der heuchlerischen Willkommenskultur ist also solcherart eine Abschiedskultur (die auch eine Abschiebungskultur sein muss) entgegenzusetzen. Die Repatriierung einer Vielzahl von jungen, arbeitsfähigen und mutmaßlich auch tüchtigen Männern in ihre Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien oder die Staaten Schwarzafrikas könnte bei entsprechendem Einsatz für diese Länder sehr segensreich sein.
Dabei müssten ihnen die westlichen Industriestaaten wohl behilflich sein. Und das zu beiderseitigem Nutzen. Die Wanderungsbewegung unserer Tage könnten also künftig verstärkt in Rückwanderung, also in Repatriierung, bestehen.

Immer mehr Einwanderer

Immer mehr Menschen aus Drittstaaten zieht es in die EU. „Am 1. Januar 2015 lebten 34,3 Millionen Menschen in einem EU-Mitgliedstaat, die außerhalb der EU-28 geboren wurden“, heißt es in einem Dokument der EU-Kommission. Aufgrund der Masseneinwanderung der letzten beiden Jahre dürften mittlerweile gut 37 Millionen Drittstaatsangehörige in der EU leben. Hinzu kamen mit Stichtag 1. Januar 2015 noch 18,5 Millionen Menschen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebten als jenem, in dem sie geboren wurden.
Was den Ausländeranteil betrifft, gibt es zwischen den Mitgliedstaaten teils riesige Unterschiede. Lebten laut dem deutschen Statistischen Bundesamt 2015 EU-weit im Durchschnitt 6,91 Prozent Ausländer, so waren es in Luxemburg 45,95 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen Zypern (17,07 Prozent), Lettland (15,03 Prozent) und Estland 14,57 Prozent). Der hohe Ausländeranteil in den beiden baltischen Staaten erklärt sich übrigens durch Russen, die zu Sowjetzeiten zugewandert waren und später nicht eingebürgert wurden. Für Österreich wird ein Ausländeranteil von 13,19 Prozent ausgewiesen, für die Bundesrepublik Deutschland 9,29 Prozent.
Am unteren Ende der Rangliste befindet sich Polen mit einem Ausländeranteil von gerade einmal 0,28 Prozent. Ebenfalls wenige Ausländer leben in Rumänien (0,45 Prozent) oder in Litauen (0,77 Prozent).


Der Aufmarsch der Janitscharen

16. März 2017

Wie Erdogans Türkei zum Herausforderer für Europa wird

Knapp hundert Jahre ist es her, dass das Osmanische Reich durch die gemeinsam mit den Mittelmächten erlittene Niederlage im Ersten Weltkrieg zerbrach. Die Hohe Pforte, der Sultan im Topkapi-Palast in Istanbul und seine Herrschaft über weite Bereiche der islamischen Welt gehörten der Vergangenheit an, waren Geschichte. Die Jungtürken und Kemal Pascha, später genannt Atatürk, retten, was zu retten war, und schufen die neue Türkei  als einen Nationalstaat, der – zumindest theoretisch – in Richtung Europa blickte. Fez und Kopftuch sollten der Vergangenheit angehören, der Muezzin und tanzende Derwische waren Relikte aus der historischen Mottenkiste. Westliche Technik, europäische Zivilisation, Fortschritt und ein laizistisches System – nicht sonderlich demokratisch, allerdings „kemalistisch“ eben – sollten die Türkei in die Zukunft führen. Der Armenier-Genozid, die Vertreibung der ionischen Griechen, die Aufarbeitung der Kriegsschäden  und natürlich der Verlust gewaltiger Territorien im Nahen Osten und auch auf dem europäischen Festland waren zu verkraften.
Dennoch, der Weg der Türkei schien in eine europäische  Zukunft zu führen, und nachdem es dem Land gelang, im Zweiten Weltkrieg neutral zu bleiben, um in der Folge in den 70er-Jahren und 80er-Jahren den Makel eines Dritte-Welt-Landes abzuschütteln, schien die europäische  Integration schlechthin die einzige türkische Perspektive zu sein.
Und dann kamen die AKP und Recep Tayyip Erdogan. Eine, wie es ursprünglich hieß „gemäßigte islamistische“ Partei, die allerdings, wie wir nun wissen, die Islamisierung des Landes gezielt und vehement vorantreibt. Und mit Erdogan, einem Führer, der seit Kemal Atatürk wohl der populärste türkische Politiker ist. Nach Jahren, in denen es nach Demokratisierung und Wirtschaftsaufschwung aussah, will  Erdogan nunmehr ein autoritatives Präsidialsystem einführen. Und die Ausrichtung Ankaras in Richtung Brüssel scheint nur mehr Vorwand dafür zu sein, Geld von den Europäern zu lukrieren, und zwar  viele Milliarden Heranführungshilfe und Bezahlungfür die Sperrung der Flüchtlingsrouten. Tatsächlich hat die neue Türkei unter Erdogan auch ganz andere Perspektiven als nur die europäische.
Immer schon war das Land so etwas wie eine Leitnation für alle Turkvölker im Nahen und Mittleren Osten. Wenig bekannt ist in diesem Zusammenhang, dass die Angehörigen der Turkvölker, ähnlich wie die Volksdeutschen in der Bundesrepublik Deutschland, in der Türkei sofort einen türkischen Pass bekommen, wenn sie wollen. In diesem Sinne wirkt die Türkei als regionale Großmacht bis weit hinein nach Zentralasien. Abgesehen davon aber galt die Türkei lange Jahre als so etwas wie eine islamische Vorzeigedemokratie.
Gerade in Bereichen, in denen das alte Osmanische Reich über Jahrhunderte herrschte, in den arabischen Regionen und in Nordafrika, und wo diese osmanische Herrschaft bis heute als verhasst gilt, zeigte sie nunmehr den Weg auf, wie man westliche Demokratie und moderaten Islamismus miteinander verbinden könnte. Dies hat sich nunmehr allerdings geändert. Von moderatem Islamismus ist keine Rede mehr und von Demokratie auch nicht mehr viel. Vielmehr scheint die Islamisierung des Landes immer radikalere Formen anzunehmen, und die  autoritären Tendenzen  der AKP weisen in eine völlig andere Richtung als in jene der westlichen liberalen Demokratie.
Aber auch in jener Form scheint die Türkei den Ehrgeiz zu  haben, im Nahen Osten und in der islamischen Welt eine Führungsrolle zu spielen. Gerade die jetzt anstehende Neuordnung des Irak und Syriens  bietet der Türkei ein breites Betätigungsfeld als regionale  Vormacht im Nahen Osten.  Erdogan scheint gewillt, diese Rolle auch zu spielen, dabei hat er allerdings das Kurdenproblem als schwere Hypothek zu bewältigen.
In der östlichen Türkei, die bekanntlich von Millionen von Kurden bewohnt wird, muss er einerseits die Einheit des türkischen Territoriums bewahren, indem er weiter von der Fiktion ausgeht, dass die Kurden ja in  Wahrheit „Bergtürken“ seien. Im Bereich des nördlichen  Syriens und des angrenzenden Iraks muss er das Entstehen eines geschlossenen kurdischen Territoriums oder gar eines Kurdenstaats verhindern, da ein solcher naturgemäß eine gewaltige Sogkraft auf die in der Türkei lebenden Kurden ausüben würde. Neben der Verhinderung eines solchen Kurdenstaats aber ist es Erdogans Bestreben, in der Großregion zwischen dem Mittelmeer, dem Iran und der arabischen Halbinsel als regionale Großmacht anerkannt zu werden.
Und die europäischen Ambitionen der Türkei? Das Bestreben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, ist wohl mehr oder weniger ad acta gelegt worden. Man holt sich – wie gesagt – noch Finanzmittel in Milliardenhöhe, soweit dies möglich ist, hat aber wohl oder übel zur Kenntnis genommen, dass eine Vollmitgliedschaft auf absehbare Zeit – insbesondere in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklung im Lande – nicht mehr möglich sein wird.
Umso entschiedener betreibt man aber die Betreuung der türkischen Communities in Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland und Österreich, wo sich insgesamt immerhin Millionen Türken auf Dauer niedergelassen haben. Entweder sind diese Menschen nach wie vor türkische Staatsbürger oder sie haben über eine – zumeist illegale – Doppelstaatsbürgerschaft nach wie vor Kontakt zu ihren türkischen Wurzeln. Gerade in diesen Tagen ist Erdogans Versuch, hier für sein Verfassungsplebiszit Wahlwerbung zu betreiben, eine große Streitfrage gegenüber den Gastländern der Euro-Türken. Weil man Erdogans Wahlwerbung zwischen Köln und Wien nicht so ohne Weiters akzeptieren will, diffamiert der neue Sultan die Deutschen als Nazis und die Österreicher als Rassisten. Die Loyalität seiner Landsleute, der Deutsch-Türken und der Austro-Türken, ist ihm allerdings zu einem hohen Prozentsatz gewiss.
Ein weiteres Spielfeld der neo-osmanischen Ambitionen ist der Balkan. Hier gibt es so etwas wie eine Re-Osmanisierung in jenen Territorien, die einst ohnedies zum türkischen Sultanat gehört haben. In Bosnien und im Kosovo gelten als die großen islamischen Geldgeber zwar Saudi-Arabien und die Golfstaaten, und die Wahhabiten, die von dort aus gesteuert werden. Geopolitisch aber ist es die Türkei, die auch in dieser Region zunehmend eine Rolle zu spielen scheint.
Insgesamt muss man sagen, dass türkische Parallelgesellschaften in Mitteleuropa und Westeuropa, türkische Geopolitik auf dem Balkan, regionale Vormachtpolitik im Nahen Osten und im Bereich der Turkvölker in Zentralasien gemeinsam mit der zunehmenden Islamisierung des Landes und dem autoritären Kurs Erdogans eine unheilvolle Gemengelage bilden. Hier etabliert sich am südöstlichen Rand Europas ein neuer Machtfaktor mit Großmachtambitionen. Die Herausforderung gegenüber Europa, die damit gegeben ist, ist unübersehbar, und dass diese geopolitische Herausforderung überdies durch die türkische Massenzuwanderung nach Europa selbst und durch die Islamisierung in der Türkei, aber auch in den europäischen Zuwanderer-Populationen Sprengstoff gewaltigen Ausmaßes beinhaltet, ist ebenso klar. Sultan Recep Tayyip der I. und die Hohe Pforte lassen grüßen.


Landnahme statt Integration

10. August 2016

Die türkischen Parallel­gesellschaften als Erdogans fünfte Kolonne

Österreich und Deutschland sind in den letzten Wochen unversehens zur Bühne für die türkische Innenpolitik geworden. Nach dem offenbar dilettantischen Militärputsch, den Präsident Erdogan zum Vorwand genommen hat, die Türkei in ein autokratisches System umzubauen, haben auch Österreichs Türken ihr wahres Gesicht gezeigt. Nämlich insofern, als sie klargelegt haben, wohin ihre Loyalität gerichtet ist, nämlich auf die Türkei und keineswegs auf ihr neues Heimatland Österreich. Die spontanen und absolut ungesetzlichen Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien und anderen Städten sowie auch in Deutschland sind das deutlichste Indiz dafür. Die empfindlichen Reaktionen der heimischen Politik darauf waren nunmehr ihrerseits der Vorwand für die türkischen Machthaber, samt und sonders Helfershelfer von Erdogan, Deutschland und insbesondere Österreich an den Pranger zu stellen: Man sei rassistisch, ja sogar so etwas wie der europäische Hotspot des Rechtsextremismus.

Nichtsdestoweniger wird in der politikinteressierten Öffentlichkeit Österreichs bis hinein in die etablierten Medien darüber diskutiert, was bei der Integration der türkischen Zuwanderer in Österreich und Deutschland danebengegangen sei. Von Integration könne man ja nicht sprechen, da die Loyalität der osmanischen Zuwanderer ganz offensichtlich der Türkei gelte und nicht den neuen Heimatstaaten. Zunehmend islamistisch geprägte Parallelgesellschaften unter türkischer Dominanz – allesamt Erdogan-Anhänger – sind das prägende Element in dieser Entwicklung.

Die Bereitschaft, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, österreichische Sitten und Gebräuche anzunehmen und wirkliche Loyalität gegenüber der Republik zu entwickeln, diese Bereitschaft besteht offenbar in nur sehr unterentwickeltem Ausmaße.

Damit erweist es sich als Illusion, wenn man angenommen hat, die hunderttausenden türkischen Zuwanderer in Österreich würden über kurz oder lang zu integrierten Österreichern, aber eben mit türkischen Wurzeln werden. Sie sind vielmehr Türken geblieben, wenn auch mit österreichischen Pass, wenn nicht gar mit österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft, was bekanntlich verboten ist und strafrechtlich geahndet wird.

Interessant ist, dass die weitgehend laizistisch geprägten Zuwanderer aus der Türkei, die in den 60er, 70er und 80er Jahren nach Europa kamen, nunmehr in der zweiten und dritten Generation genauso jene Islamisierung mitgemacht haben, wie sie die Türkei derzeit selbst unter der Erdogan-Partei erlebt. Früher waren sie in erster Linie Gastarbeiter, heute sind sie bewusste Muslime, immer weniger bereit, sich dem österreichischen Lebensstil und den europäischen Werten anzupassen.

Somit erweist sich die türkische Zuwanderung als eine Art von Landnahme, durch welche österreichisches oder deutsches Territorium in Europa nach und nach unter türkische Dominanz gerät. Die Aufnahme weiterer Massen von türkischen Zuwanderern, sei es als verfolgte Oppositionelle gegen das Erdogan-Regime oder im Zuge der Visumsfreigabe nach Europa, würde diesen Prozess der Landnahme durch türkisch-islamische Parallelgesellschaften nur verstärken und beschleunigen. Wer dies für Panikmache hält, vergegenwärtige sich die türkisch-osmanische Landnahme in Kleinasien: Dort war es im Zuge des Mittelalters auch nicht so, dass da eine  seldschukische oder dann osmanische Armee einmarschiert wäre, in deren Folge dann Siedler, Bauern und Bürger und andere türkische Menschen gekommen wären.

Nein, es war umgekehrt, Über Jahrhunderte, über Generationen sickerten Familienverbände in das ursprünglich byzantinisch beherrschte Kleinasien ein. Zuerst waren ganze Sippen und Stammesgemeinschaften da und erst danach kamen die seldschukischen und dann die osmanischen Heere, die ein bereits weitgehend türkisch geprägtes Land unter die Herrschaft des Sultans zwangen. Zwar mag sich das 21. Jahrhundert nicht mit dem 12. oder 13. Jahrhundert vergleichen lassen, die Mechanismen türkischer Landnahme sind aber ganz offenbar dieselben. Und die Schwäche unserer dekadenten spät-abendländischen Gesellschaft ist wie jene im untergehenden Byzanz des Spätmittelalters.

Nun sind die Türken in demographischer Hinsicht ein überaus dynamisches Volk, bei tendenziell 80 Millionen – wenn man die Kurden nicht mitzählt etliche Millionen weniger – und davon sind gut 60 Prozent der Menschen unter 20 Jahre alt. Istanbul hat offiziell sechs bis sieben Millionen Einwohner. In Wahrheit leben aber angeblich rund 14 Millionen Menschen in und um Istanbul, und ob da eine Million nach Europa, nach Deutschland oder Österreich geht, fällt da gar nicht sonderlich auf. Im Zuge einer Flüchtlingswelle vor den erdoganischen Säuberungen oder im Zuge der Visa-Liberalisierung wäre aber genau dies der Fall.

Derart dynamisch wachsende Völker, wie es die Türken gegenwärtig sind, zeigen aber erfahrungsgemäß wenig Neigung zur Assimilation in andere Kulturen, nicht einmal die braven Gastarbeiter der 60er und 70er Jahre haben sich assimiliert. Und jetzt erst recht nicht die selbstbewussten Türken unserer Tage, die sich zunehmend ihrer islamischen Identität bewusst wurden und zunehmend ihre historischen osmanischen Wurzeln pflegen. Dergestalt ist die türkische „Community“, wie man die Parallelgesellschaften zeitgeistig verniedlichend nennt, kein Faktor, der sich in eine Gastgesellschaft integrieren will. Sie sind vielmehr Träger einer postmodernen Art von türkischer Landnahme und der Islamisierung. Natürlich nützt sie Recep Tayyip Erdogan als fünfte Kolonne in den europäischen Ländern, die aufgrund ihrer Stärke längst in der Lage ist, Druck auch auf europäische Regierungen zu machen. Die jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen in Deutschland und Österreich beweisen dies nur allzu deutlich.

Eine zunehmend selbstbewusst und fordernd auftretende türkische Parallelgesellschaft strebt also in Deutschland und Österreich, insgesamt in Europa, nach Einfluss, Mitbestimmung, ja sogar nach Macht. Diese Parallelgesellschaften sind bestens mit dem Herkunftsland, also mit der Türkei, vernetzt, werden politisch größtenteils von dort gesteuert. Und sie sind vor allem der schlagende Beweis dafür, dass die europäischen Illusionen von der Integration der muslimischen, insbesondere türkischen Zuwanderer absolut gescheitert sind.

Türken in Österreich

Laut Statistik Austria lebten mit Stichtag 1. Jänner 2015 115.433 türkische Staatsbürger in Österreich. Davon entfielen 45.220  auf Wien. Zum Vergleich: Die Volkszählungen 1951 und 1961 wiesen gerade einmal 112 bzw. 217 türkische Staatsbürger aus, die zwischen Bodensee und Neusiedler See lebten.

Tatsächlich aber leben Schätzungen zufolge bis zu 300.00 Türken in Österreich. Der Grund dafür sind neben illegal in der Alpenrepublik aufhältigen Türken die Einbürgerungen der vergangenen Jahre – allein zwischen 2005 und 2015 wurde 28.403 Türken die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Das Durchschnittsalter der Türken in Österreich ist mit 34,3 Jahren um 9,2 Jahre niedriger als bei den Einheimischen, dafür ist die Arbeitslosenquote mit 19,8 Prozent überdurchschnittlich hoch. Niedrig ist hingegen das Bildungsniveau: 60 Prozent der 25 bis 64-jährigen Türken haben nur einen Pflichtschulabschluss.


Osmanen- Chuzpe gegen Europa

27. März 2016

Erdogans Türken spielen sich mit der EU – eine Analyse

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit der wirklich starke Mann in Europa – auch wenn sein Land nicht dazugehört. Mit der „Waffe Migration“ hält er die Union von der Brüsseler Zentrale über Paris bis nach Berlin ganz schön unter Druck, und er darf sich von den Eurokraten, aber auch von der Dame im Berliner Kanzleramt so ziemlich alles wünschen, was er sich nur vorstellen kann: Milliarden Euro-Beträge, äußerst zuvorkommende Beitrittsverhandlungen und Visaerleichterungen bis hin zur Aufhebung der Visapflicht für Türken. Und all das noch für einen bloßen Austausch der „Schutzsuchenden“, für die, die man in die Türkei zurückschicken darf, soll er nämlich eins zu eins andere ganz legal nach Europa ausfliegen lassen können. Ein Kuhhandel, wie er übler und listiger auch auf dem Basar in Istanbul kaum zustande kommen dürfte.
Was aber will Erdogan, was wollen die Türken wirklich? Die Forcierung der Beitrittsverhandlungen zur EU sind offenbar nicht viel mehr als ein bloßes Prestigeprojekt für Ankara, so richtig EUMitglied will man ja offenbar nicht mehr werden, da die Union in vielfältigster Hinsicht in der Krise ist. Schließlich ist – was aufgrund der Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten medial und im Bewusstsein vieler Menschen völlig in den Hintergrund gerückt ist – die Schuldenkrise in der Euro-Zone alles andere als gelöst.
Griechenland steht trotz Finanzspritzen in dreistelliger Milliardenhöhe immer noch am Rande des Staatsbankrotts, und Krisenstaaten wie Portugal oder Spanien, die in den vergangenen zwei, drei Jahren große Fortschritte erreichen konnten, droht wegen der Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen die politische Instabilität. Kein Wunder also, dass die Türkei versucht, aus der Europäischen Union Geld herauszupressen, solange das noch möglich ist. Ankara will zwar die EU-Milliarden, die ja bekanntlich ja in erster Linie von den Nettozahlern Deutschland, Österreich oder den Niederlanden kommen, aber zweifellos will Ankara nicht die schrankenlose Bevormundung durch die Brüsseler Bürokratie.
Allzumal die Türkei geopolitisch und machtpolitisch ja ganz andere Optionen hat. Ein Land, das zunehmender Re-Islamisierung ausgesetzt ist, ein Land, das sich an die osmanische Großmacht im Nahen Osten und in Nordafrika zu entsinnen beginnt, ein Land, dessen politisches System sich Schritt für Schritt, aber offenbar gezielt, einer Autokratie nähert, ein solches Land hat wenig Interesse, gleich unter gleichen in einem Demokraten-Klub namens Europäische Union zu sein. Ein solches Land will Dominanz und regionale Hegemonie ausüben und ein solches Land sucht nicht Freunde, es vertritt vielmehr seine Interessen.
Diese Interessen bestehen in erster Linie in Finanzmitteln. Unsummen als EU-Heranführungshilfe – die in den vergangenen Jahren zusammengerechnet bereits in Milliardenhöhe geflossen sind – oder als Zahlungen für die Flüchtlingsbetreuung – aus welchem Grund auch immer, sie nehmen die Türken gerne. Dann ist es natürlich die freie Hand, die Ankara in Sachen Machtpolitik im Nahen Osten von Seiten vom Westen nunmehr erhält. Dietürkische Armee kann gegenüber den Kurden gegenwärtig so ziemlich machen, was sie will. Bekanntlich sind kurdische Städte im Osten des Landes zerniert, die PKK wird gnadenlos gejagt und die Vision einer kurdischen Autonomie auf türkischem Gebiet ist gegenwärtig vollends zur Illusion geworden. Vielmehr noch: In letzter Zeit wurden gegen das türkische Militär Vorwürfe erhoben, wonach es im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes gegen die PKK zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, in einer eingeschlossenen Stadt seien 150 Zivilisten verbrannt worden. Sollten diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, wäre der letzten Endes dafür politisch Verantwortliche, nämlich Präsident Erdogan, ein Fall fürs Haager Kriegsverbrechertribunal.
Auch gegenüber dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien hat die Türkei machtpolitisch freie Hand, sie kann ihre Interessen dort nur dann nicht durchsetzen, wenn sich die Russen dagegen sperren. Die EU und die US-Amerikaner gewähren den Türken jeden Handlungsspielraum.
Und so dürfte es wohl der Traum des Recep Tayyip Erdogan sein, als ungekrönter Sultan und Autokrat nicht nur eine re-islamisierte Türkei zu regieren, sondern in einer Art neo-osmanischer Geopolitik zur regionalen Hegemonialmacht im Nahen Osten mit Strahlkraft bis nach Nordafrika und nach Mittelasien in den Bereich der zentralasiatischen Turkvölker aufzusteigen. Die Europäer und die Europäische Union sowie die Demokratie nach westeuropäischem Muster dürften in diesen Plänen eine kaum nennenswerte Rolle spielen. Allenfalls ist es die türkische Chuzpe gegenüber der EU, die nunmehr eine Beschleunigung der Realisierung dieser Pläne ermöglicht.
Mit der „Waffe Migration“ verschafft sich Erdogan nicht nur die finanziellen Mittel, er erhält damit auch freie Hand für Maßnahmen, die ansonsten weltweite Proteste auslösen würden. Dies betrifft einerseits natürlich sein militärisches Agieren gegenüber den Kurden, aber auch gegenüber anderen Nachbarländern und anderseits im Inneren des Landes den sukzessiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaat.
Sein geradezu demonstratives Vorgehen gegenüber den Redaktionen unbotmäßiger Zeitungen, seine Missachtung der Pressefreiheit und seine jüngsten Äußerungen, dass Verfassungsgericht aufzulösen, weil es sich erdreistet hat, ein ihm nicht genehmes Urteil zu fällen, deuten darauf hin, dass Erdogan an der Meinung der Europäer so gut wie nichts mehr liegt oder dass er in maßloser Arroganz glaubt, der Jolly Joker für die gegenwärtige Weltpolitik und die gegenwärtige europäische Politik zu sein. Ein Jolly Joker, an dem Kritik nicht mehr erlaubt ist. Die europäische Haltung dazu schwankt zwischen müder Empörung und totaler Willfährigkeit. Lächerlich ist es jedenfalls, wenn nunmehr von Berlin oder Brüssel aus Kritik an angeblichen Autokraten wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin geäußert wird, die mit Erdogan verglichen aber beide tatsächlich „lupenreine Demokraten“ sind.
Oder wenn man der neuen rechtsnationalen polnischen Regierung, die bei den letzten Wahlen mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wurde, mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren droht, weil sie Verfassungsänderungen zu ihrem politischen Vorteil durchführte, während Erdogan ohne ein Sterbenswörtchen der Kritik aus Brüssel nach eigenem Gutdünken schalten und walten und dabei die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten kann.
Angela Merkel jedenfalls, die deutsche Bundeskanzlerin, scheint gewillt zu sein, die Rettung ihrer migrationspolitischen Linie auch für den Preis der schrankenlosen Willfährigkeit gegenüber Ankara durchzutragen. Tatsache ist jedenfalls, dass allein im Raum Istanbul etwa 500.000 syrische Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Europa warten sollen. Wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass die Türken nunmehr mit der Aufhebung des Visazwangs für die EU selbst einen gewaltigen Migrationsschub in Richtung Österreich, Deutschland und Westeuropa in Gang bringen werden, kann man sich vorstellen, was auf uns zukommt. Neben den Flüchtlingen aus freien ökonomischen Gründen zwischen Europa und Anatolien Millionen pendelnde Türken, die sich die europäischen Rosinen aus dem Kuchen picken, aber dieses Europa und seine Kultur insgesamt nur verachten und lächerlich finden. Die türkische Chuzpe gegenüber Europa scheint jedenfalls im Moment nicht zu bremsen zu sein.


Erdogans wahre Interessen

7. Oktober 2015

Die Türkei ist zum Schlüssel-Staat in der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingskatastrophe geworden. Sie beherbergt Millionen syrischer Bürgerkriegskriegsflüchtlinge, und über ihr Territorium führen alle Flüchtlingsrouten aus dem Nahen und Mittleren Osten. Pakistani und Afghanen, Iraner, Iraker, Jemeniten und andere, sie alle müssen über türkisches Territorium, um das europäische El Dorado oder gar Deutschland, das Land, in dem vermeintlich Milch und Honig fließen, zu erreichen. Die Türkei ist also zum großen Einfallstor nach Europa geworden und die Türkei, das ist in unseren Tagen Recep Tayyip Erdogan.

Nationen haben keine Freunde, sondern Interessen und nationale Führer wie Erdogan einer ist. Aufgrund von Osteuropa-Freundlichkeit oder gar Deutschen-Liebe werden die Türkei und ihr Führer Erdogan also gar nichts im gegenwärtigen Flüchtlingschaos unternehmen, sondern nur zur Wahrung ihrer Interessen. Und welche Interessen sind dies?

Erdogans Interesse besteht zuallererst zweifellos darin, seine Position als Führer der Türkei zu stärken und unangreifbar zu machen. Weiters will er nicht nur von seinen Landsleuten verehrt, sondern von den internationalen Partnern, nicht zuletzt von jenen in Europa, akzeptiert oder gar hofiert werden. Nach einigen Rückschlägen in den vergangenen Jahren, als man seinen autokratischen Stil auch in den westlichen Medien kritisierte, scheint ihm Letzteres nunmehr sehr gut zu gelingen. In Brüssel hat man ihm dieser Tage von Seiten der Spitzen-Eurokraten geradezu die Füße geküßt. Man braucht ihn nämlich. Man braucht ihn und die Türkei, um das Flüchtlingschaos einigermaßen unter Kontrolle zu bringen.

Die Idee, an der syrischen Grenze gewaltige Flüchtlingscamps mit europäischer Finanzierung zu errichten und die Türkei dazu zu bewegen, ihre Grenzen, insbesondere die Seegrenze in der Ägäis abzuriegeln, ist nämlich die wohl einzige Möglichkeit, des Problems Herr zu werden. Wenn nämlich die angeblich Schutzsuchenden erste auf europäischem Boden, etwa in Griechenland, sind, scheint sie nichts mehr stoppen zu können auf ihrem Weg nach Mitteleuropa. Der türkischen Armee hingegen und der türkischen Marine traut man dies offenbar sehr wohl zu. Aber warum sollte Sultan Erdogan dies für Europa tun?

Zuerst einmal wegen des Geldes. Die Türkei bekommt ja bereits seit Jahren von der EU eine Heranführungshilfe von tendenziell einer Milliarde Euro. Sie wird für die Errichtung und Unterhaltung der Flüchtlingscamps wohl noch viel mehr wollen. Und dann will die Türkei die Visafreiheit in Richtung EU und natürlich uneingeschränktes Wohlwollen bei den nach wie vor laufenden Beitrittsverhandlungen des Landes gegenüber der Europäischen Union. Man kann sich vorstellen, mit welch günstigen Bedingungen das Land der Osmanen ins integrierte Europa aufgenommen werden wird.

Schließlich aber will die EU aus türkischen Lagern ohnedies eine halbe Million Syrer – einmalig oder pro Jahr, das wissen wir nicht – aufnehmen. Und damit wird ein weiteres Interesse der Türken bzw. Erdogans erfüllt. Vergessen wir nicht, dass Erdogan die graue Eminenz einer islamistischen Partei ist, der AKP nämlich, und dass es ihm und seiner Partei sehr wohl recht sein dürfte, wenn Millionen zusätzlicher Moslems nach Europa strömen und damit die Islamisierung des alten Kontinents vorangetrieben wird. Gewiss, zwischen Türken und Kurden, zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien gibt es genug Unterschiede und Konfliktpotential. Zuletzt aber sind sie doch alle Moslems und ist ihnen der Koran und der Bart des Propheten näher als das bürgerliche Gesetzbuch und das christliche Abendland.

Und schließlich kann Erdogan durch eine zumindest vordergründig restriktive Flüchtlingspolitik seine machtpolitischen Interessen im Nahen Osten befördern. Als regionale Großmacht, die nicht nur im Bereich der zentralasiatischen Turkstaaten, sondern insgesamt in jenen des ehemaligen Osmanischen Reiches, also bis weit nach Nordafrika hinein wirkt, wird Europa, wird die EU, werden die Amerikaner und die NATO kaum eine Gefälligkeit versagen. Und natürlich wird man auch den türkischen Kampf gegen die kurdische Nationalbewegung weiter unterstützen. Die kurdischen Peschmerga, die bisher die Hauptlast des Bodenkrieges gegen den Islamischen Staat trugen, werden vom Westen wohl schmählich im Stich gelassen werden, gilt es doch, Sultan Erdogan bei Laune zu halten. Und das wird – wie gesagt – einen hohen politischen und finanziellen Preis erfordern und Europa letztlich auch nicht vor Millionen illegaler Zuwanderer bewahren.


Wir haben die Türkei verhindert

20. Januar 2014

Die Kausal-Kette ist einfach: Patriotische Parteien quer durch Europa, insbesondere auch Österreichs Freiheitliche, traten und treten heftig gegen verstärkte Zuwanderung – besonders aus der Türkei – und gegen Islamisierung sowie gegen die Ausweitung der europäischen Integration auf asiatisches Territorium ein. Ihr innenpolitischer Druck hat das politische Establishment gezwungen, diesbezüglich auch eine kritische Haltung einzunehmen. In Summe hat das innerhalb der EU trotz gegenteiliger Beteuerung und trotz des Drucks der Drahtzieher aus dem Hintergrund ein eher skeptisches Klima gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei erzeugt. Und die türkischen Eliten selbst in ihrem Machismo und übersteigertem Selbstbewusstsein reagierten mit Trotz: Wenn sie uns nicht wollen, dann pfeifen wir auf dieses Europa. Und schließlich als letzter Teil dieser Kausal-Kette der Wandel Erdogans vom Europäisierungs-Premier zum neo-muslimischen Autokraten. Seine völlige antidemokratische Reaktion auf die Protestbewegung und die Aufdeckung der Korruptionsaffäre innerhalb seiner AKP. Hier beweisen die politische Führung der Türkei und das Land insgesamt, dass sie zum einen in keiner Weise europareif sind und zum anderen daran auch kein gesteigertes Interesse mehr haben.

Fazit: Wir Freiheitliche im Verein mit anderen ähnlich orientierten Kräften können behaupten, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhindert zu haben. Mit der Entwicklung der letzten Wochen, Monate und Jahre ist dieser in weite Ferne gerückt. Und wenn die formalen Beitrittsverhandlungen aufgrund der bekannten Trägheit der EU-Institutionen vielleicht auch nicht gleich abgebrochen werden scheint es doch so, als wäre diese für das wahre Europa so verhängnisvolle Erweiterung historisch ad acta gelegt.

Womit wir über ein wichtiges Beispiel verfügen, wozu die patriotischen Freiheitsparteien in Europa – auch wenn sie in der Minderheit und Opposition sind – fähig sind. Und diese Fähigkeit zur Verweigerung muss im konkreten Fall als Segen für Europa gewertet werden. Denn die sozialen, demografischen und kulturellen Auswirkungen einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union wären gar nicht auszudenken.

Gewiss, Erdogans Stern wird auch irgendwann einmal sinken. Vielleicht sogar recht bald. Die Re-Islamisierung Kleinasiens aber bleibt ein Faktum, und auch die mangelnde demokratische Reife. Möglicherweise wird es wieder einmal das Militär sein müssen, welches die Türkei als primärer Ordnungsfaktor steuert. Auch wenn die weitere Entwicklung des Landes in ökonomischer Hinsicht beeindruckend sein mag, dass dieses deshalb gleich zu Europa gehören müsste, wagt kaum mehr jemand zu behaupten.

Ebenso wenig wie man behaupten sollte, all jene politischen Kräfte, die die verschiedensten Fehlentwicklungen der Europäischen Union kritisieren, seien bloß destruktive Nein-Sager. In manchen Bereichen – und der geplante Türkei Beitritt ist zweifellos ein solcher – ist es einfach europäische Pflicht, sich zu verweigern. Vielleicht ist es ein bisschen pathetisch zu behaupten, dass jene Kräfte, die den Türkei-Beitritt verhindern, sich als Retter Europas fühlen dürfen. Wohingegen die andere Seite, die diesen Türkei-Beitritt unbedingt betrieben hat und noch betreibt als Verderber der europäischen Integration bezeichnet werden können. Wahrlich eine merkwürdige Umkehr der Standpunkte.